Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 324]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 116 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nSponsoring-Aktivit\u00e4ten und die Einbindung von Schweizer Firmen bei internationalen Auftritten der offiziellen Schweiz geh\u00f6ren in den Kontext der wirtschaftlichen Interessenwahrung. Dabei steht nicht in erster Linie eine Budgetreduktion f\u00fcr den Bund im Vordergrund, sondern ein f\u00fcr beide Seiten positiver Imagetransfer. Wie wir alle wissen, entsteht das Bild, das sich Personen im Ausland von uns, von der Schweiz, machen, zu einem substanziellen Teil durch die Kraft der \"Swissness\", d. h. durch die direkte oder indirekte Erfahrung mit qualitativ hochwertigen Schweizer Produkten und Dienstleistungen. Denken Sie an die Taschenmesser, an die Uhren, an Milchprodukte, an Bankdienstleistungen.
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale et l'ordonnance sur la promotion de l'image de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger constituent la base l\u00e9gale, Monsieur le conseiller national Molina, des activit\u00e9s de parrainage. Il existe \u00e9galement des dispositions l\u00e9gales concernant les \u00e9ventuels conflits d'int\u00e9r\u00eats et concernant la corruption. Il s'agit notamment du droit de la proc\u00e9dure administrative, du droit f\u00e9d\u00e9ral des march\u00e9s publics et du droit du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ces lois contiennent des dispositions strictes visant \u00e0 \u00e9viter les conflits d'int\u00e9r\u00eats et les pr\u00e9judices, en particulier \u00e0 l'\u00e9gard des fournisseurs et des prestataires priv\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est donc d'avis, que les bases et les instruments juridiques existants sont suffisants.
\nWie Sie wissen, hat das EDA seine bereits bestehende Sponsoring-Politik \u00fcberarbeitet, um m\u00f6gliche Risiken in Zukunft noch besser absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Dabei gilt es, die Chancen von Sponsoring-Partnerschaften zu nutzen und den angestrebten Imagetransfer sicherzustellen, damit das Bild der Schweiz keinen Schaden nimmt. Die neuen Richtlinien des EDA zur Zusammenarbeit mit Sponsoren 2021 wurden am 18. Dezember 2020 allen Departementen und der Bundeskanzlei zur Kenntnis gebracht. Sie sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft und gelten f\u00fcr die Zentrale in Bern und neu auch f\u00fcr alle Einheiten des Departementes im gesamten Aussennetz.
\nIch habe mir erlaubt, Ihnen, Herr Nationalrat Molina, eine signierte Version mitzubringen, damit Sie sich an diesen Tag erinnern k\u00f6nnen.
\nSie alle erinnern sich sicherlich an den Skandal um die Weltausstellung 2019, als die Schweiz pl\u00f6tzlich im Fokus des internationalen Interesses stand, weil der Tabakkonzern Philip Morris mit einer Summe von 1,8 Millionen Franken an den Pavillon der Schweiz beitragen sollte. Sie erinnern sich sicher auch an den Skandal um den Expo-Pavillon in Mailand 2015, als der Nahrungsmittelmulti Nestl\u00e9 pl\u00f6tzlich im Namen der Schweiz einen Beitrag zur Ern\u00e4hrungssicherheit auf unserem Planeten leisten sollte. Solche Beispiele gibt es viele, und sie zeigen, dass wir im Richtlinienwildwuchs des EDA ein Problem beim Konzernsponsoring von eigentlich hoheitlichen Aufgaben haben.
\nMit meiner Motion beantrage ich Ihnen, dass wir den Bundesrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage betreffend das Sponsoring durch private Akteure f\u00fcr hoheitliche Aufgaben und vom Bund unterst\u00fctzte Veranstaltungen vorzulegen. Dabei geht es darum, dass wir einerseits eine Rechtsgrundlage schaffen - darauf komme ich noch - und andererseits die Beitragsh\u00f6he f\u00fcr solche Sponsorings auf maximal 5 Prozent des Gesamtbudgets pro Veranstaltung beschr\u00e4nken. Schliesslich verlange ich, dass der Bundesrat dabei auch auf Interessenkonflikte und Korruption sowie auf die Ziele der Sustainable Development Goals der UNO R\u00fccksicht nimmt und die Details der Verwaltungszusammenarbeit regelt.
\nZur rechtlichen Grundlage: Der Bundesrat hat in einem Rechtsgutachten 2012 von Professor Uhlmann abkl\u00e4ren lassen, ob heute eine Rechtsgrundlage f\u00fcr das Konzernsponsoring von eigentlich hoheitlichen Aufgaben besteht. Herr Uhlmann kommt darin zum Schluss, dass dies der Fall sei. Wenn wir uns allerdings die jetzige Rechtslage anschauen, dann sehen wir, dass sich der Bundesrat prim\u00e4r auf das Bundesgesetz \u00fcber die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland st\u00fctzt. Artikel 2 Absatz 6 sieht vor, dass f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Ratio Legis die Zusammenarbeit mit Dritten m\u00f6glich ist. Das Sponsoring ist allerdings nicht explizit erw\u00e4hnt, und alleine die Tatsache, dass der Bundesrat eigens ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben hat, zeigt doch, dass die Rechtsgrundlage einigermassen d\u00fcnn ist.
\nDies ist allerdings nicht mein Hauptargument. Es geht mir darum, dass wir die politische Debatte dar\u00fcber, welche Rolle die Konzerne bei der Erf\u00fcllung der Landeskommunikation haben, hier drin f\u00fchren k\u00f6nnen und auch klar festlegen, was der Wille des Gesetzgebers ist, wie solches Sponsoring funktioniert und welche Imageprobleme wir f\u00fcr unser Land in Kauf zu nehmen bereit sind.
\nDas EDA hat in der Zwischenzeit zwar wie angek\u00fcndigt neue Richtlinien f\u00fcr das Sponsoring vorgelegt. An der Rechtsgrundlage hat sich aber rein gar nichts ver\u00e4ndert.
\nIn diesem Sinne halte ich auch an meiner Motion fest, sodass wir hier endlich etwas Licht und etwas Ordnung in diesen Sponsoring-Wirrwarr bringen k\u00f6nnen.
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