Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 134 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 321]
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\nVielen Dank f\u00fcr die Frage, Herr Nationalrat Aeschi. Sie sprengt den Rahmen dieser Motion, aber ich beantworte sie gerne.
\nWir diskutieren zurzeit mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Differenzen, die es zwischen dem Entwurf des Abkommens und der neu vom Bundesrat festgelegten Position vom letzten November gibt. Zwischen dem Ist- und dem Soll-Zustand hat es ein Delta. Es geht in den laufenden Diskussionen jetzt darum, dieses Delta zu kl\u00e4ren und zu schauen, wie gross es ist. Wir m\u00fcssen auf beiden Seiten das gleiche Verst\u00e4ndnis haben, um dann anschliessend von der Europ\u00e4ischen Union zu erfahren, ob sie bereit ist, dieses Delta zu \u00fcberbr\u00fccken. Wir befinden uns jetzt in der Schlussphase dieser Kl\u00e4rungsphase.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Einreichung dieser Motion und die darin aufgeworfenen Punkte. Die allgemein gehaltenen Ziele des Zweckartikels der Bundesverfassung werden in derselben Bundesverfassung weiter konkretisiert. Diese Konkretisierung betrifft die Beteiligungsrechte von Volk und St\u00e4nden am staatlichen Handeln. Darunter fallen die f\u00fcr den Abschluss von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen einzuhaltenden Verfahren, namentlich die Voraussetzung der Unterstellung unter das obligatorische Referendum gem\u00e4ss Artikel 140 respektive das fakultative Referendum gem\u00e4ss Artikel 141.
\nWeder Artikel 2 der Bundesverfassung noch die einzuhaltenden internen Genehmigungsverfahren f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge bzw. die Beteiligungsrechte von Volk und St\u00e4nden an diesen Verfahren w\u00fcrden durch das institutionelle Abkommen bzw. die darin vorgesehenen Bestimmungen zur dynamischen Rechts\u00fcbernahme und zur Streitbeilegung verletzt. Der Insta-Entwurf sieht vor, dass Entwicklungen des relevanten EU-Rechtes in die betroffenen Marktzugangsabkommen integriert werden. Im Gegenzug w\u00fcrde die Schweiz an der Erarbeitung dieses Rechts mitbeteiligt. Diese neuen Mitwirkungsrechte w\u00fcrden es der Schweiz erm\u00f6glichen, fr\u00fchzeitig ihre Interessen einzubringen.
\nZudem w\u00fcrde die \u00dcbernahme von neuem EU-Recht weiterhin unter Ber\u00fccksichtigung unserer innerstaatlichen Verfahren erfolgen. Erst nach Abschluss der entsprechenden innerstaatlichen Genehmigungsverfahren inklusive der Durchf\u00fchrung eines allgemeinen Referendums k\u00f6nnte die Schweiz also einer Anpassung zustimmen. Das heisst, die Schweiz k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich weiterhin frei \u00fcber die \u00dcbernahme von Rechtsentwicklungen in der EU entscheiden. Sie m\u00fcsste bei der Ablehnung einer \u00dcbernahme allerdings allenfalls verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgleichsmassnahmen der EU gew\u00e4rtigen.
\nEn cas de diff\u00e9rend concernant la reprise d'un d\u00e9veloppement du droit de l'Union europ\u00e9enne, les parties, comme jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, se consulteraient dans un premier temps au sein du comit\u00e9 mixte sectoriel, afin de trouver une solution mutuellement acceptable. Si cela ne devait pas fonctionner, chacune des parties pourrait demander la mise en place d'un tribunal arbitral paritaire pour r\u00e9gler le diff\u00e9rend.
\nCe n'est que lorsque le diff\u00e9rend soul\u00e8verait une question concernant l'interpr\u00e9tation d'une disposition du droit de l'Union europ\u00e9enne, et seulement si cette interpr\u00e9tation est pertinente et n\u00e9cessaire pour r\u00e9gler le diff\u00e9rend, que le tribunal arbitral pourrait saisir la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne sur cette question d'interpr\u00e9tation. Il devrait dans ce cas tenir compte de la d\u00e9termination de celle-ci sur cette question.
\nCe m\u00e9canisme d'arbitrage garantirait que l'Union europ\u00e9enne ne puisse prendre des mesures de compensation que si la Suisse ne respecte pas une d\u00e9cision du tribunal arbitral. Il garantirait aussi que ces \u00e9ventuelles mesures soient proportionnelles.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le projet d'accord institutionnel, en l'occurrence ses dispositions sur la reprise dynamique du droit et sur le r\u00e8glement des diff\u00e9rends, respecte les r\u00e8gles et exigences fondamentales de la Constitution et les proc\u00e9dures d'approbation interne des trait\u00e9s internationaux, y compris les droits de participation du peuple et des cantons.
\nPour cette raison, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter la motion.
\nHeute ist Frau Leu anscheinend wieder am Verhandeln. Es soll dies die letzte Verhandlungsrunde sein. Wann k\u00f6nnen wir hier mit einem Beschluss des Bundesrates in dieser Angelegenheit rechnen?
\nDie SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, das heisst automatischen und zwingenden Rechts\u00fcbernahme beinhalten oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen, da dies ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung w\u00e4re. Dieser lautet wie folgt: \"Die Schweizerische Eidgenossenschaft sch\u00fctzt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes.\"
\nEs ist offensichtlich, dass die drei Punkte, zu denen der Bundesrat in Br\u00fcssel Kl\u00e4rung verlangt - staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsb\u00fcrgerrichtlinie -, bewusst die zwei zentralen Fragen des institutionellen Rahmenabkommens ausklammern: die dynamische, das heisst automatische und zwingende Rechts\u00fcbernahme von EU-Recht und die Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof der EU. Die Schweizerinnen und Schweizer w\u00fcrden dadurch die Rechtshoheit in ihrem eigenen Land verlieren. Es w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich, unser Zusammenleben nach unseren Regeln der direkten Demokratie zu gestalten.
\nDer EU ist freundlich und unmissverst\u00e4ndlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenh\u00f6he interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung [PAGE 320] verst\u00f6sst, welcher die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.
\nDoch es ist auch an der Zeit, Herr Aussenminister Cassis, dass Sie dem Schweizervolk reinen Wein einschenken und nicht weiter Nebelpetarden werfen. Die Schweizerinnen und Schweizer m\u00fcssen wissen, dass das institutionelle Abkommen (Insta) die direkte Demokratie aush\u00f6hlt, die schweizerische Unabh\u00e4ngigkeit, die Neutralit\u00e4t und den F\u00f6deralismus missachtet und die Schweizer Wohlfahrt gef\u00e4hrdet. Das Insta k\u00e4me einer Preisgabe der Schweiz gleich. Aus diesem Grund bitte ich Sie, das Insta entschieden an die EU zur\u00fcckzuweisen.
\nAn dieser Stelle noch eine Bitte - ich sehe im Saal leider nicht die Parteipr\u00e4sidenten, sie sind zum Teil an einer Weiterbildung. Aber an die Adresse jener, die hier sind - an Marco Romano, Vizechef der Mitte-Fraktion, an Roger Nordmann, Fraktionschef der SP -, und an alle anderen Vertreter der Parteien und Fraktionen m\u00f6chte ich sagen: Sie m\u00fcssen nicht zum Bundesrat pilgern und diesen bitten, doch bitte das Abkommen nicht an das Parlament zu \u00fcberweisen. Sie k\u00f6nnen heute hier diesem Vorstoss zustimmen und damit ein klares Zeichen setzen, dass Sie dieses Insta nicht haben wollen. Beweisen Sie Mut, stimmen Sie dieser Motion der SVP-Fraktion zu, und sagen Sie damit Nein zum Insta! Denn diese Geheimniskr\u00e4merei hintendurch, die Bundesr\u00e4te zu bitten: \"Bitte, sagt doch ihr als Bundesrat Nein, das w\u00e4re uns lieber, dann m\u00fcssen wir nicht im Parlament dar\u00fcber debattieren\", ist doch etwas feige, wenn ich mir diese Bezeichnung erlauben darf.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der vorliegenden Motion.
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