Antrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion in der vom Nationalrat abge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch kann es kurz machen, der Bundesrat kann die Motion so unterst\u00fctzen.
\nEinfach zur Erinnerung: Wir haben Ihnen im Rahmen des Verlagerungsberichtes 2019 vorgeschlagen, dass wir Massnahmen zur langfristigen und nachhaltigen Weiterentwicklung der LSVA pr\u00fcfen. Ich habe es Ihnen schon damals gesagt und wiederhole es gerne: Wir machen das zusammen mit der Branche. Ich denke, die Branche ist unterwegs. Ich habe letzte Woche einen Betrieb in Winterthur besucht, der in der Entwicklung von Elektrolastwagen sehr stark ist. Ich habe mich auch mit der Wasserstofftechnologie auseinandergesetzt und gesehen, was dort in Vorbereitung ist. Es ist eine Branche, die eine grosse Dynamik aufweist, die grosse Ver\u00e4nderungen vor sich hat, die auch sehr konstruktiv ist und die zur Diskussion bereit ist.
\nJetzt besteht die Herausforderung darin, dass wir in einer so dynamischen Phase nicht Entwicklungen abw\u00fcrgen, indem wir mit der LSVA, die einen betr\u00e4chtlichen Teil der Betriebskosten ausmachen kann, pl\u00f6tzlich gewisse Entwicklungen und Investitionsentscheide negativ beeinflussen. Die Branche weiss, dass hier am Schluss alle ihren Beitrag leisten m\u00fcssen. In diesem Sinne ist es nach wie vor sinnvoll und wichtig, dass wir diese Massnahmen f\u00fcr eine langfristige, nachhaltige Weiterentwicklung der LSVA zusammen mit der Branche treffen. Da sind wir daran. Wir haben Ihnen auch in Aussicht gestellt, dass wir im Rahmen des Verlagerungsberichtes 2021 Varianten aufzeigen. Wenn gesetzgeberisch gehandelt werden muss, werden wir auch mit entsprechenden Vorschl\u00e4gen kommen.
\nIch denke, die Kunst besteht darin, diese Dynamik jetzt nicht zu stoppen, gleichzeitig aber auch technologieoffen zu bleiben. Ich denke, es ist noch nicht entschieden - und vielleicht noch lange nicht -, welche Technologie sich l\u00e4ngerfristig durchsetzt. Der Elektrolastwagen, den ich vor zehn Tagen gesehen habe, ist am Tag vorher mit Batterie 500 Kilometer weit gefahren, zweimal \u00fcber einen Pass, ich weiss nicht, \u00fcber welchen. Es zeigt sich, dass sich diese Technologie entwickelt, und das gilt eben auch f\u00fcr den Bereich Wasserstoff. Vielleicht gibt es noch weitere M\u00f6glichkeiten. Da sollten wir nicht zu fr\u00fch Entscheide f\u00e4llen, sondern diese Entwicklung unterst\u00fctzen und selbstverst\u00e4ndlich gleichzeitig auch die LSVA langfristig anschauen.
\nHerr St\u00e4nderat Fran\u00e7ais hat noch die Frage gestellt, wie die Finanzierung beim NAF gesichert ist. Wir haben ja diese Diskussion im Rahmen des CO2-Gesetzes immer wieder gef\u00fchrt. Ich darf Ihnen sagen, dass wir das mit dem ASTRA sehr genau anschauen. Wir haben im Rahmen des CO2-Gesetzes gesagt, es sei mindestens bis Mitte dieses Jahrzehnts keine Erh\u00f6hung f\u00fcr den NAF notwendig. Wir m\u00fcssen das aber selbstverst\u00e4ndlich nach wie vor dauernd beobachten. Wir werden Ihnen ja dann auch das Step Nationalstrassen unterbreiten. Dann sehen Sie dort, wie es mit dem Unterhalt geht, mit dem Ausbau bei den Nationalstrassen und neu auch bei den NEB-Strassen, den vom Bund \u00fcbernommenen Kantonsstrassen, und k\u00f6nnen das dann auch in ein Verh\u00e4ltnis zu diesem Fonds setzen, der nat\u00fcrlich notwendig ist, um auch die entsprechenden Entwicklungen vornehmen zu k\u00f6nnen.
\nWichtig ist - noch einmal -, dass wir hier bei dieser Motion wirklich in Kontakt mit der Branche sind und die Entwicklungen anschauen und dass wir, was die Finanzierung der Nationalstrassen anbelangt, sehr genau hinschauen, wie die Entwicklungen sind. Denn mit der Elektromobilit\u00e4t wird es gewisse Ver\u00e4nderungen geben. Das ist absolut klar. Auch dort wollen wir die Dynamik nicht unterbrechen oder behindern, gleichzeitig aber nat\u00fcrlich die finanziellen Auswirkungen im Auge behalten.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 dit, il n'y a eu qu'une seule abstention en commission, et c'est moi qui me suis abstenu. En tant que membre de la commission, je me permets de vous faire part de mes r\u00e9flexions.
\nSur le principe, c'est bien de promouvoir une diminution des taxes pour ces v\u00e9hicules utilitaires, car on sait que les v\u00e9hicules \u00e9lectriques co\u00fbtent tr\u00e8s cher. Pour une voiture, en soi, c'est un prix d'achat 25 pour cent plus \u00e9lev\u00e9. Je pense que, pour un camion, ce doit-\u00eatre une diff\u00e9rence de prix du m\u00eame ordre, m\u00eame si, \u00e0 terme, on peut penser que l'achat de ces v\u00e9hicules \u00e9lectriques sera de moins en moins co\u00fbteux quand il y aura plus de concurrence et qu'on aura am\u00e9lior\u00e9 la technologie.
\nJe rappellerai ceci aux coll\u00e8gues qui ont particip\u00e9 aux d\u00e9bats sur le projet Forta, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en 2016 au Parlement. A cette occasion a \u00e9t\u00e9 introduit l'article 131 alin\u00e9a 2 lettres a et b de la Constitution. Il exprime les inqui\u00e9tudes sur le d\u00e9ficit programm\u00e9 pour le Forta et donne la possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un jour - en 2020 selon le message Forta! -, de taxer les v\u00e9hicules qui ne sont pas affect\u00e9s par la taxe sur les huiles min\u00e9rales.
\nLa crise du coronavirus, en 2020 en particulier, a s\u00e9rieusement affect\u00e9 le Forta. C'est en tout cas ce qui nous a \u00e9t\u00e9 dit en commission. Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga n'\u00e9tait pas pr\u00e9sente lorsqu'on a trait\u00e9 cette motion. Il \u00e9tait bien s\u00fbr difficile pour le chef de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes de savoir quelles \u00e9taient les intentions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour garantir, d\u00e9j\u00e0, tout simplement l'exploitation de notre r\u00e9seau routier, et \u00e0 terme le financement du Forta.
\nJe profite de la pr\u00e9sente discussion pour demander \u00e0 Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale si, \u00e0 terme - je dirai m\u00eame \u00e0 court terme -, un d\u00e9bat va \u00eatre lanc\u00e9, au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou au Parlement, pour assurer tout simplement le financement de l'entretien de notre r\u00e9seau de routes nationales et le bon financement du Forta.
\nIch versuche, etwas Zeit aufzuholen, und angesichts der nun unbestrittenen Ausgangslage darf ich mich eben auch etwas kurzfassen. Wie Sie wissen, haben wir die Motion vor einem Jahr praktisch einstimmig angenommen. In der letzten Session nahm auch der Nationalrat diese Motion fast einstimmig an, auf Antrag der KVF-N allerdings mit zwei Anpassungen.
\nKonkret geht es darum, dass der Begriff \"emissions\u00e4rmer\" durch \"fossilfrei angetrieben\" ersetzt wird. Aus Sicht des Nationalrates wird damit eine Pr\u00e4zisierung der Begrifflichkeiten erreicht. Durch diese Anpassung wurde die Motion auch f\u00fcr den Bundesrat akzeptabel, wie Frau Bundesr\u00e4tin - damals noch Frau Bundespr\u00e4sidentin - Sommaruga im Nationalrat erl\u00e4uterte. Zudem soll zwar eine Reduktion der[NB]LSVA-Pflicht m\u00f6glich sein, nicht aber eine komplette Befreiung; dies [PAGE 167] deshalb, weil auch fossilfrei angetriebene Fahrzeuge externe Emissionen verursachen. Diese vom Nationalrat angenommene Anpassung f\u00fchrte in unserer Kommission kaum zu Diskussionen. Die Stossrichtung bleibt die gleiche. Mit der Anpassung konnte eine Formulierung gefunden werden, die auch die Verwaltung befriedigt.
\nBei einer Enthaltung unterst\u00fctzt unsere Kommission deshalb einstimmig die Anpassungen des Nationalrates. Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.
\n