Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Aeschi Thomas, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Reimann Lukas)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Aeschi Thomas, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Reimann Lukas)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die parlamentarische Initiative wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.40 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 40 [PAGE 334]
\n[VS]
\n[VS]
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\n[VS]
\nSur le fond, la commission partage la pr\u00e9occupation de l'auteur. Il est plus important d'aller dans le sens d'une culture de l'aveu et, donc, de rep\u00e9rer les graves erreurs qui pourraient se produire, voire se reproduire, ici ou l\u00e0. On a cit\u00e9 le domaine de l'aviation, mais on pourrait tout aussi bien citer ceux de l'\u00e9nergie, de la sant\u00e9 ou d'autres. Ainsi, par la culture de l'aveu, on pourrait r\u00e9ussir \u00e0 rem\u00e9dier aux fautes syst\u00e9matiques qui auraient \u00e9t\u00e9 commises. Bien s\u00fbr, cela serait pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 du juridisme \u00e9troit qui ferait que chacun aurait peur de la condamnation, ne dirait rien jusqu'au prochain probl\u00e8me ou jusqu'\u00e0 la prochaine catastrophe.
\nDans un premier temps, la Commission des affaires juridiques a consid\u00e9r\u00e9 que ce serait une bonne solution sur le principe tout en faisant remarquer la complexit\u00e9 de l'initiative parlementaire qui ne touche pas moins de six dispositions dans quatre textes l\u00e9gaux diff\u00e9rents.
\nLe commission du Conseil des Etats a tr\u00e8s clairement d\u00e9cid\u00e9, premi\u00e8rement, qu'elle n'en voulait pas, par 7 voix contre 4 et 1 abstention, deuxi\u00e8mement, qu'elle pr\u00e9f\u00e9rait d\u00e9poser un postulat - que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter - afin que le gouvernement d\u00e9termine comment introduire la culture juste ou la culture positive de l'erreur comme principe g\u00e9n\u00e9ral dans le droit suisse s'appliquant \u00e0 l'aviation, \u00e0 la sant\u00e9 et \u00e0 d'autres domaines relevant de la haute s\u00e9curit\u00e9 - on peut notamment penser \u00e0 certains domaines en relation avec l'\u00e9nergie.
\nAlors, de fait, le Conseil des Etats ne changera pas de position par rapport \u00e0 la d\u00e9cision de sa commission; de fait, si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est honn\u00eate pour ce qui est de sa proposition d'accepter le postulat, il devrait aller beaucoup plus vite pour r\u00e9soudre les probl\u00e8mes soulev\u00e9s dans l'initiative parlementaire. Ce serait mieux qu'un long d\u00e9bat qui pourrait prendre quelques ann\u00e9es, qui conduirait \u00e0 un \u00e9ventuel passage en force au Conseil des Etats - ce qui nous \u00e9tonnerait - puis \u00e0 l'\u00e9laboration d'un projet d'acte pour mettre en oeuvre l'initiative.
\nPour toutes ces raisons, la nette majorit\u00e9 des membres de la commission, \u00e0 l'exception des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s du groupe dont l'auteur est membre, vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nLieber Kollege Rutz, nach Ihren Ausf\u00fchrungen kann ich meine Notizen zerreissen, es braucht sie nicht mehr. (Der Redner zerreisst sein Manuskript) Ich kann Ihnen best\u00e4tigen, dass wir inhaltlich mit Ihnen einverstanden sind. Wir haben im Hinblick auf das Postulat Ihrer parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, und wir werden selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten so weit als m\u00f6glich auf den St\u00e4nderat den n\u00f6tigen Druck aus\u00fcben. Ich hoffe, damit konnten Ihre Bedenken aus dem Weg ger\u00e4umt werden und Sie ziehen Ihre parlamentarische Initiative zur\u00fcck - dies in dem Sinne, dass die Redlichkeitskultur in unserer Gesetzgebung verankert wird.
\nIch beantrage Ihnen namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nEs geht darum, dass die Redlichkeitskultur als Prinzip in unser Rechtssystem eingef\u00fchrt werden soll. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass Fehler und Schwachstellen in Organisationen mit sicherheitsrelevanten Bereichen gemeldet werden. Wenn aber eine Person, die eine Meldung macht, sich damit allenfalls selber belastet und dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt ist, dann wird es schwierig f\u00fcr alle Personen in einer Unternehmung, die eine solche Meldung machen wollen.
\nEs scheint uns sehr wichtig, dass gerade in Systemen mit sicherheitsrelevanten Bereichen - wie der Aviatik, dem Gesundheitswesen und anderen - Verbesserungen schnellstm\u00f6glich vorgenommen werden und nicht zugewartet wird, bis etwas passiert. Deshalb ist es wichtig, dass diejenigen Personen, die eine solche Meldung machen und sich damit allenfalls selbst belasten m\u00fcssen, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Uns scheint das Argument sehr wichtig, dass so schnell wie m\u00f6glich Schwachstellen behoben werden und dass diese nicht auf die lange Bank geschoben werden, bis dieses Prinzip in der Gesetzgebung verankert wird.
\nDer St\u00e4nderat sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Er m\u00f6chte aber zuerst eingehend abkl\u00e4ren, wie das Prinzip der Redlichkeitskultur in unserer Gesetzgebung tats\u00e4chlich verankert werden kann, im Hinblick auf allf\u00e4llige Konflikte mit dem Strafrecht. Dieses Argument k\u00f6nnen wir von der Minderheit durchaus verstehen. Sinn und Zweck besteht ja aber gerade darin, dass diejenige Person, die eine solche Meldung macht und sich dadurch selber belasten muss, strafrechtlich m\u00f6glichst nicht verfolgt wird, wenn es nicht gerade um Totschlag oder andere schwere Verbrechen geht.
\nIch bitte Sie deshalb, nicht \u00fcber ein Postulat zu arbeiten, sondern schnellstm\u00f6glich darauf hinzuwirken, dass es eine L\u00f6sung gibt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, sei es bei der Ruag, sei es bei anderen Betrieben, dass es Fehler und Schwachstellen gibt, die schon l\u00e4ngstens h\u00e4tten behoben werden m\u00fcssen. Ich denke, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.
\nDeshalb ist es f\u00fcr meine Minderheit sehr wichtig, dass wir hier selbst agieren und handeln und nicht zuerst auf einen Bericht des Bundesrates warten.
\nDie Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit ist eine der ganz zentralen Aufgaben der \u00f6ffentlichen Hand. Eine besondere Bedeutung hat das nat\u00fcrlich in Bereichen wie der Fliegerei oder im Gesundheitswesen, im Bahnverkehr, \u00fcberall dort, wo eben schlimme Unf\u00e4lle passieren k\u00f6nnen.
\nDie Sicherheit l\u00e4sst sich dann verbessern, wenn man aus Fehlern lernt, wenn man Schwachstellen erkennt und wenn man Abl\u00e4ufe verbessert. Bei der Redlichkeitskultur, die hier zur Debatte steht, sollen Einzelpersonen zur Meldung sicherheitsrelevanter Informationen ermutigt werden, damit so die Sicherheit verbessert werden kann. Wenn einzelne Personen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass sie f\u00fcr die Meldung strafrechtlich direkt verfolgt w\u00fcrden, dann sind sie nat\u00fcrlich nicht ermutigt, einen Fehler zu melden, sondern sehen davon ab.
\nGrund meines Vorstosses war ein Bundesgerichtsurteil aus dem Juni 2019, wo es um Fluglotsen ging. Ein Fluglotse hatte [PAGE 333] im Fr\u00fchling 2013 einen Fehler begangen, der zu einer gef\u00e4hrlichen Ann\u00e4herung zwischen zwei Flugzeugen f\u00fchrte. Gl\u00fccklicherweise ist sonst nichts passiert. Er hat diesen Fehler gemeldet. Dass er verurteilt worden ist, hat nat\u00fcrlich zu Aufregung in der Branche gef\u00fchrt, was sehr verst\u00e4ndlich ist. Man m\u00f6chte ja die Leute ermutigen, solche Fehler, die gl\u00fccklicherweise nicht zu einem Unfall f\u00fchren, zu melden, damit man die Schwachstellen in der ganzen Mechanik erkennen kann.
\nEs gibt hier einen gewissen Unterschied zum Strafrecht. W\u00e4hrend im Strafrecht jeder Angeklagte l\u00fcgt oder das Wort verweigert, weil jeder Fehler ein Risiko darstellt, soll hier ein Fehler als eine Chance erkannt werden. Die Meldungen sollen dazu f\u00fchren, dass unerw\u00fcnschte Ereignisse in Zukunft vermieden werden k\u00f6nnen. Man kennt das nicht nur in der Aviatik, sondern zum Beispiel auch im Gesundheitswesen. Meines Erachtens ist es ein Anliegen, das in die schweizerische Rechtsordnung aufgenommen werden sollte.
\nIch habe festgestellt, dass nach der anf\u00e4nglichen Unterst\u00fctzung meiner Initiative die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht mehr Folge gegeben hat - dies mit Blick auf den St\u00e4nderat, der ein Postulat in dieser Sache beschlossen hat. Ich nehme das einigermassen positiv zur Kenntnis. Mich w\u00fcrde von den Kommissionsberichterstattern interessieren, inwiefern sie diesem Postulat Chancen auf weitere Schritte einr\u00e4umen und ob sie bereit sind, in der Kommission den n\u00f6tigen Druck zu machen, damit das Anliegen schnell an die Hand genommen wird.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnte ich mir auch vorstellen, die Initiative zur\u00fcckzuziehen. Aber ich m\u00f6chte gerne dazu noch einige Ausf\u00fchrungen h\u00f6ren. Das Anliegen scheint mir sehr wichtig und auch einigermassen dringend zu sein.
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