Was wir vorhin geh\u00f6rt haben, war die halbe Wahrheit. Klar ist: Das Pilotprojekt soll nach Anh\u00f6rung der interessierten Kreise kommen. Das haben wir in Absatz 1 geregelt. Ich bitte Sie, bei Absatz 1bis der Variante zuzustimmen, die Ihnen die Mehrheit beantragt, und zwar ganz im Einklang mit der Bundesverfassung. Einerseits wurde ein Teil aufgenommen, wie mein Vorredner gerade gesagt hat, andererseits ist der Blankocheque im Antrag der Minderheit nicht aufgel\u00f6st. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist zentral: Die Patientenrechte m\u00fcssen gewahrt bleiben, und es muss klar sein, wof\u00fcr dieser Pilotartikel steht.
\nEs ist nicht so, dass diese Variante die Freude der Gr\u00fcnen w\u00e4re. Die meisten unserer Antr\u00e4ge wurden abgelehnt, seien es jene, bei denen es um Pr\u00e4vention ging; seien es jene, bei denen es um die Einf\u00fchrung von neuen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten ging, die das Vorsorgeprinzip viel st\u00e4rker im Auge hatten; oder seien es jene, welche die Einf\u00fchrung von kantonalen Krankenkassen wollten usw. Diese Antr\u00e4ge sind herausgefallen. Wir haben auch keine Freude daran, dass man Schweizer Patientinnen und Patienten jetzt pl\u00f6tzlich im Ausland behandeln lassen soll. Und wir haben keine Freude an der Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheit, die vorgenommen werden soll.
\nGar keine Freude aber h\u00e4tten wir - und das w\u00e4re der zweite Teil der Wahrheit, der in diesem Gutachten, das wir erhalten haben, klar ausgef\u00fchrt wurde -, wenn es pl\u00f6tzlich einfach hiesse, dass alles ohne Einschr\u00e4nkung ausserhalb des KVG gemacht werden d\u00fcrfe, weil es ein Pilotprojekt sei. Das kann doch nicht sein. Wir sprechen hier von Ausnahmen in Form von Pilotprojekten ausserhalb des KVG. Es bleibt auch mit dieser Liste in diesem Artikel immer noch sehr viel Platz f\u00fcr neue Ideen - er ist aber nicht gleich ein Blankocheque. Zudem, und das ist das Gute daran, ist hier geregelt, dass das Modell die Qualit\u00e4t st\u00e4rken und nicht einfach nur kosteneinsparend sein muss.
\nZum Begriff \"Digitalisierung\": Mit Gesundheitsdaten kann man nicht gerade am meisten, aber doch sehr viel verdienen. Es kann doch nicht sein, dass dann alles gemacht werden darf, nur weil das Stichwort \"Digitalisierung\" im Artikel steht. Es braucht klare Regeln, und es braucht sie auf Gesetzesebene. Gerade von der rechten Seite haben wir immer wieder geh\u00f6rt, wir bef\u00e4nden uns in einer Diktatur des Bundesrates. Jetzt, gerade hier im KVG, w\u00fcrden wir dem Bundesrat mit seinen Ausf\u00fchrungsbestimmungen die ganze Macht geben, letztlich zu entscheiden, was ein Pilotprojekt ist und was nicht.
\nIch bitte Sie deshalb inst\u00e4ndig, dieser Liste, die sehr offen ist, die dann wirklich ganz konform mit dem ist, was in diesem Gutachten steht, zuzustimmen. Ich bitte Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, diese Liste hier zu bevorzugen, daf\u00fcr zu votieren und festzuschreiben, wo das Gesetz geritzt wird.
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung, Paket 1a)[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Mesures visant \u00e0 freiner la hausse des co\u00fbts, volet 1a)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 43 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 5ter [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 5quinquies [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, M\u00e4der, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt-Picard)[GZ]
\nAbs. 5ter [GZ]
\nDer Bundesrat kann nach Anh\u00f6rung der interessierten Kreise f\u00fcr bestimmte auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife Ausnahmen in Bezug auf das Erfordernis einer gesamtschweizerischen Einheitlichkeit der Tarifstruktur vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi Barbara, Feri Yvonne, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt-Picard)[GZ]
\nAbs. 5quinquies [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 43 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 5ter [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 5quinquies[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, M\u00e4der, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt-Picard)[GZ]
\nAl. 5ter [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, apr\u00e8s consultation des milieux int\u00e9ress\u00e9s, pr\u00e9voir des exceptions \u00e0 l'exigence d'une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse pour certains traitements ambulatoires r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s sur la base de tarifs forfaitaires par patient.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ] [PAGE 335]
\n(Gysi Barbara, Feri Yvonne, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt-Picard)[GZ]
\nAl. 5quinquies [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 59b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nFesthalten, aber:
\nUm neue Modelle zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung zu erproben, kann das EDI nach Anh\u00f6rung der interessierten Kreise Pilotprojekte bewilligen.
\nAbs. 1bis, 1ter, 6 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(de Courten, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Hess Lorenz, Lohr, Moret Isabelle, Roduit, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nGem\u00e4ss St\u00e4nderat, aber:
\nUm neue Modelle zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung, zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t oder zur F\u00f6rderung der Digitalisierung zu erproben, kann das EDI Vereinbarungen zwischen Versicherern und Leistungserbringern f\u00fcr Pilotprojekte genehmigen. Die Kantone werden angeh\u00f6rt.
\n[VS]
\nArt. 59b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nMaintenir, mais:
\nLe DFI peut, apr\u00e8s consultation des milieux int\u00e9ress\u00e9s, autoriser des projets pilotes dans le but d'exp\u00e9rimenter de nouveaux mod\u00e8les visant \u00e0 la ma\u00eetrise des co\u00fbts.
\nAl. 1bis, 1ter, 6 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(de Courten, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Hess Lorenz, Lohr, Moret Isabelle, Roduit, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSelon Conseil des Etats, mais:
\nLe DFI peut approuver des conventions conclues entre les assureurs et les fournisseurs de prestations relatives \u00e0 des projets pilotes dans le but d'exp\u00e9rimenter de nouveaux mod\u00e8les visant \u00e0 la ma\u00eetrise des co\u00fbts, au renforcement de la qualit\u00e9 ou \u00e0 la promotion de la num\u00e9risation. Les cantons sont entendus.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber die vorliegenden Antr\u00e4ge f\u00fchren wir eine gemeinsame Debatte.
\nHier sprechen wir zum einen \u00fcber den Bereich der Pauschalen bzw. der Tarifstrukturen und zum andern \u00fcber den Experimentierartikel. Ich m\u00f6chte Sie im Namen der Mitte-Fraktion bitten, bei Artikel 43 der Mehrheit zu folgen und bei Artikel 59b, beim Experimentierartikel, der Minderheit.
\nBei Artikel 43, bei den Pauschalen bzw. den Tarifstrukturen, ist es selbstverst\u00e4ndlich zentral, dass wir hier eine schweizweite L\u00f6sung haben. Es ist aber ebenso zentral und wichtig - das betrifft Absatz 5quinquies -, dass die Tarifpartner weitere ambulante Pauschalen vereinbaren k\u00f6nnen. Das ist das, was der St\u00e4nderat hier wieder hineingepackt hat. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es geht darum, dass das im Sinne beider Seiten, sowohl der Leistungserbringer wie der Krankenversicherer, stattfindet, weil damit z. B. regionale oder interprofessionelle Tarifl\u00f6sungen angestrebt und verwirklicht werden k\u00f6nnen. Deshalb ist der neue Absatz 5quinquies, wie er in der Version des St\u00e4nderates formuliert ist, so richtig. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nWas den Experimentierartikel, Artikel 59b, anbelangt: Dort haben wir einen Widerspruch, wenn wir der Mehrheit folgen und einen Katalog von Bereichen aufnehmen. Es war von Beginn an die Absicht des Parlamentes - sonst h\u00e4tten wir die Fahne nicht in dieser Form vor uns -, einen wirklichen Experimentierartikel zu schaffen. Wenn er seinem Namen gerecht werden soll, ist diese Liste nicht n\u00f6tig bzw. \u00fcberfl\u00fcssig.
\nIch bitte Sie namens der Mitte-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.
\nIn dem Zusammenhang gab die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Pilotprojekte, der Experimente, die im Rahmen von Artikel 59b stattfinden k\u00f6nnten, auch in der Kommission zu reden. Da ist es schon wichtig zu sehen, dass wir in der Kommission eine Beurteilung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz hatten. Wir sind dem sehr wohl nachgekommen. In den Vorgaben des Bundesamtes ist eine Reihe von M\u00f6glichkeiten aufgelistet, mit denen man den Patientengrundrechten gerecht werden kann. Die Kommission hat das in dieser Vorlage so ber\u00fccksichtigt. Es ist also nicht richtig, hier nachtr\u00e4glich wieder zu sagen, bei der Fassung von Artikel 59b, die wir von der Minderheit m\u00f6chten, sei die Rechtm\u00e4ssigkeit nicht gewahrt.
\nDeshalb noch einmal zusammenfassend: Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, bei Artikel 43 der Mehrheit und beim Experimentierartikel 59b der Minderheit de Courten zu folgen.
\nArt. 43 Abs. 5ter - Art. 43 al. 5ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 43 Abs. 5quinquies - Art. 43 al. 5quinquies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 59 Abs. 1 - Art. 59 al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nFrau Kollegin Prelicz-Huber, Sie haben vorhin Bezug auf mein Votum genommen und von der halben Wahrheit gesprochen. Ich glaube, das ist hier fehl am Platz. Es geht auch nicht um ein Links-rechts-Problem. K\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass es vielleicht mehr darum geht, dass Sie, wie Sie mehrfach gesagt haben, nicht so Freude an dem haben, was hier steht? Oder anders gesagt: Sagen Sie mir doch, wo wir mit dieser Vorlage gegen das Gutachten, das Papier des Bundesamtes f\u00fcr Justiz verstossen! [PAGE 337]
\nIm Kostend\u00e4mpfungspaket 1 haben wir zwei Differenzen, eine in Artikel 43 und eine in Artikel 59b KVG.
\nIn Artikel 43 Abs\u00e4tze 5ter, 5quater und 5quinquies geht es um ambulante Pauschalen. Der St\u00e4nderat hat sich dem Konzept des Nationalrates angeschlossen. Gem\u00e4ss Artikel 43 Absatz 5 sollen nicht nur Einzeltarife, sondern auch ambulante Pauschalen auf einer einzigen, gesamtschweizerisch vereinbarten und einheitlichen Tarifstruktur beruhen.
\nGem\u00e4ss Absatz 5quater ist die Anwendung der vom Bundesrat genehmigten oder festgelegten ambulanten Patientenpauschalen f\u00fcr die Leistungserbringer verbindlich. \u00c4rzte und \u00c4rztinnen k\u00f6nnen nicht w\u00e4hlen, ob sie die Leistungen nach dem ambulanten Einzelleistungstarif oder ob sie die Pauschale abrechnen wollen; wenn Pauschalen vereinbart oder festgesetzt worden sind, m\u00fcssen die Pauschalen verrechnet werden.
\nBei diesen Pauschalen geht es im Wesentlichen um ambulante chirurgische Eingriffe, also operative Eingriffe, welche heute teilweise noch station\u00e4r durchgef\u00fchrt werden. Insbesondere auch im Hinblick auf eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen sind f\u00fcr diesen Bereich Pauschalen auch f\u00fcr ambulante Eingriffe richtig.
\nAktuell hat Sant\u00e9suisse, der eine Dachverband der Krankenversicherer, mit der FMCH, dem Dachverband der chirurgisch und invasiv t\u00e4tigen Fachgesellschaften, f\u00fcr den Fachbereich Augenchirurgie einen Vertrag abgeschlossen. Der Haken an diesem Vertrag liegt darin, dass er f\u00fcr die Leistungserbringer, d. h. f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, nicht verbindlich ist. Sie k\u00f6nnen w\u00e4hlen, ob sie ihre Leistungen nach dem Einzelleistungstarif oder nach Pauschalen abrechnen wollen. Gerade das will der Nationalrat mit Absatz 5quater verhindern. Der St\u00e4nderat schliesst sich an, weshalb es bei diesem Absatz keine Differenz mehr gibt.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass aus der Revision von Artikel 43 nicht abgeleitet werden darf, dass Einzelleistungstarife und Pauschalen k\u00fcnftig nur noch parallel, das heisst zeitgleich, zur Genehmigung eingereicht werden k\u00f6nnen oder vom Bundesrat gleichzeitig genehmigt werden m\u00fcssen. Die Folge eines solchen Verfahrens w\u00e4re eine noch gr\u00f6ssere Blockade. So k\u00f6nnte beispielsweise der aktuell zur Genehmigung eingereichte Tardoc, das heisst die l\u00e4ngst f\u00e4llige Revision des Tarmed, erneut verz\u00f6gert oder gar verunm\u00f6glicht werden. Das darf nicht passieren. Tarifvertr\u00e4ge, welche von Verb\u00e4nden der Versicherer und Leistungserbringer oder von Gruppierungen von Versicherern und Leistungserbringern eingereicht werden, m\u00fcssen unabh\u00e4ngig voneinander umgehend nach Artikel 46 Absatz 4 KVG darauf hin gepr\u00fcft werden, ob sie mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen.
\nDer St\u00e4nderat hat einen neuen Absatz 5quinquies eingef\u00fcgt: Danach k\u00f6nnen die Tarifpartner weitere ambulante Pauschalen vereinbaren. Diese Bestimmung will es weiterhin den Tarifpartnern - Versicherern und Leistungserbringern - \u00fcberlassen, Pauschalen auszuhandeln, beispielsweise im Rahmen von integrierten Versorgungsmodellen, also Managed Care: Komplexpauschalen \u00fcber Behandlungspfade, Spitex-Pauschalen oder Pauschalen f\u00fcr ambulante psychiatrische Behandlungen. Zwischen einzelnen Versicherern und Leistungserbringern wird es also weiterhin m\u00f6glich bleiben, solche Modelle auszuhandeln. Mit 15 zu 8 Stimmen hat die SGK Absatz 5quinquies zugestimmt.
\nDer St\u00e4nderat will Absatz 5ter im Gesetz belassen, der besagt, dass der Bundesrat f\u00fcr bestimmte, auf ambulante Leistungen bezogene Patientenpauschaltarife Ausnahmen in Bezug auf das Erfordernis einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur vorsehen kann. Die Mehrheit der SGK will diesen Absatz streichen. Ausnahmen sind mit Absatz 5quinquies vorgesehen und m\u00fcssen nicht vom Bundesrat definiert werden. Es gibt verschiedene Bereiche, in welchen einzelne Versicherer oder Versichererverb\u00e4nde mit Leistungserbringergruppen Pauschaltarife ausgehandelt haben; ich habe auf Beispiele hingewiesen. Das soll weiterhin m\u00f6glich bleiben. Die SGK hat der Streichung von Absatz 5ter - also Festhalten an der nationalr\u00e4tlichen Fassung - mit 14 zu 10 Stimmen zugestimmt.
\nDie zweite Differenz liegt bei Artikel 59b, dem Pilotartikel. Die Kommissionsmehrheit beantragt Festhalten an der nationalr\u00e4tlichen Fassung, mit Ausnahme von Absatz 1, wo sie der Fassung des St\u00e4nderates folgt. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Version bei Absatz 1 ist breiter gefasst als die nationalr\u00e4tliche, indem das EDI vor der Bewilligung eines Pilotprojektes nicht nur die Kantone, sondern die interessierten Kreise anh\u00f6rt. Damit k\u00f6nnen auch alle beteiligten Parteien - Leistungserbringer, Versicherer, Kantone und Patientenorganisationen - Pilotprojekte lancieren.
\nDie grosse Differenz liegt indes bei Absatz 1bis. Die SGK h\u00e4lt an der nationalr\u00e4tlichen Fassung fest, welche f\u00fcr Pilotprojekte eine abschliessende Liste von Bereichen definiert. Der St\u00e4nderat will hingegen keine solch einschr\u00e4nkende Regelung, weil eine solche Regelung innovationshemmend wirken k\u00f6nnte.
\nDer Experimentierartikel erlaubt es, w\u00e4hrend einer gewissen Zeit vom Gesetz abzuweichen. Pilotprojekte sind indes inhaltlich, zeitlich und r\u00e4umlich begrenzt und m\u00fcssen vom EDI bewilligt werden. Zudem wird mit Absatz 5 sichergestellt, dass die Rechte der Versicherten gem\u00e4ss KVG gewahrt bleiben und dass eine Teilnahme an einem Pilotprojekt f\u00fcr die Versicherten freiwillig ist. Die Minderheit unterst\u00fctzt deshalb das Konzept des St\u00e4nderates.
\nDie Kommissionsmehrheit st\u00fctzt sich hingegen auf ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, das Bedenken ge\u00e4ussert hat und die Verfassungsm\u00e4ssigkeit eines offenen Pilotartikels, bei dem kein Katalog f\u00fcr Pilotprojekte definiert und ins Gesetz aufgenommen wird, infrage stellt. Mit 14 zu 11 Stimmen hat die SGK Festhalten an der nationalr\u00e4tlichen Fassung beschlossen.
\nNamens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, bei allen Differenzen der Mehrheit zu folgen.
\nLes lib\u00e9raux-radicaux, dans cette derni\u00e8re passe d'armes entre le Conseil des Etats et notre conseil avant la conf\u00e9rence de conciliation, soutiendront l'ensemble des propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nEn ce qui concerne les tarifs, les lib\u00e9raux-radicaux soutiennent de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale un tarif national unique pour le secteur ambulatoire et pour le secteur stationnaire. Ces forfaits que nous voulons introduire au niveau national doivent \u00eatre obligatoires pour les fournisseurs de prestations. Nous voulons absolument \u00e9viter toute forme de \"cherry picking\" qui permettrait aux fournisseurs de prestations de choisir le forfait ou alors le syst\u00e8me Tarmed qui leur serait le plus favorable. Evidemment, ce n'est pas le r\u00f4le du syst\u00e8me LAMal. Nous voulons un forfait qui soit compr\u00e9hensible et qui s'applique \u00e0 toutes et tous.
\nPour cette raison, nous soutiendrons ici la proposition de la majorit\u00e9, mais nous sommes conscients qu'au final, c'est en Conf\u00e9rence de conciliation, vraisemblablement, qu'une formulation devra \u00eatre trouv\u00e9e pour atteindre cet objectif.
\nA l'article 59b, en ce qui concerne les projets pilotes, dans un premier temps, nous avions soutenu la version du Conseil des Etats - sans liste. Nous consid\u00e9rons aujourd'hui, \u00e0 l'appui des d\u00e9clarations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'avis de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, qu'il est indispensable de pr\u00e9senter une liste des domaines dans lesquels le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut agir. La raison est simple: les projets pilotes permettent au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9roger \u00e0 la loi sur l'assurance-maladie; et permettre au gouvernement de d\u00e9roger de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e \u00e0 l'ensemble d'une loi f\u00e9d\u00e9rale est contraire \u00e0 l'esprit de notre Constitution et \u00e0 la s\u00e9paration des pouvoirs. Il serait par ailleurs un petit peu particulier que notre chambre, cette semaine encore, refuse d'intervenir sur le plan national, pour des raisons qui sont tout \u00e0 fait compr\u00e9hensibles et justes, en introduisant, par exemple, dans la loi Covid-19 des dispositions tr\u00e8s particuli\u00e8res qui sont de rang r\u00e9glementaire, et d'un autre c\u00f4t\u00e9 donne le champ totalement libre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour, dans l'application de la LAMal, d\u00e9roger totalement \u00e0 cette m\u00eame loi sans fixer le cadre.
\nPour nous, il est n\u00e9cessaire de dire dans quel cadre des d\u00e9rogations sont admissibles, car si les garde-fous qui ont \u00e9t\u00e9 introduits en termes de durabilit\u00e9, en termes de co\u00fbts qui doivent \u00eatre permis pour les d\u00e9rogations \u00e0 la LAMal sont satisfaisants, ils demeurent insuffisants.
\nPour cette raison, nous soutiendrons l'introduction d'une liste. Nous devons nous concentrer sur le contenu de cette liste, quitte \u00e0 la modifier au fil du temps pour que les projets pilotes restent des projets pilotes et ne deviennent pas un blanc-seing pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch spreche zu meiner Minderheit bei Artikel 43 Absatz 5quinquies. Ich m\u00f6chte, dass dieser vom St\u00e4nderat eingebrachte Absatz wieder gestrichen wird.
\nZum Konzept, das wir verfolgen, geh\u00f6rt auch der Minderheitsantrag Prelicz-Huber. Er sieht in Absatz 5ter eine Erg\u00e4nzung vor, die wir sehr wichtig finden: dass die betroffenen Kreise angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Wenn wir Absatz 5ter im Gesetz haben, tr\u00e4gt Absatz 5quinquies eben auch dazu bei, dass es eher un\u00fcbersichtlicher, komplizierter, weniger klar wird. Es geht da einerseits um die Ausnahmen, aber andererseits eben auch darum, dass die Tarifpartner weitere ambulante Pauschalen vereinbaren k\u00f6nnen. Der Grundsatz ist ja, dass es Pauschalen geben kann. Es muss aber nicht \u00fcberall Pauschalen geben, es soll auch Ausnahmen geben k\u00f6nnen. Das ist aber, wie die Vorrednerin schon erw\u00e4hnt hat, in Absatz 5quater bereits geregelt. Wenn wir hier noch Absatz 5quinquies haben, dann ist das eher zu viel des Guten oder eben verwirrend. Wir wollen eine klare Gesetzgebung. Wie sie gemeint ist, soll man nicht noch in einer Debatte erl\u00e4utern m\u00fcssen. Die Streichung von Absatz 5quinquies tr\u00e4gt zur Kl\u00e4rung bei.
\nDarum bitten wir Sie, den vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Absatz 5quinquies wieder zu streichen.
\nIch m\u00f6chte gleich auch noch zur n\u00e4chsten Minderheit sprechen respektive bei Artikel 59b zu den Pilotprojekten zur Kosteneind\u00e4mmung die Mehrheit unterst\u00fctzen. Wir haben in der Kommission und auch in diesem Rat ja schon eine l\u00e4ngere Debatte \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieses Experimentierartikels gef\u00fchrt, bei dem wir nicht in Jubel ausbrechen. Wenn er in diesem Gesetz ist, dann muss er verfassungskonform ausgestaltet sein, dazu hat sich die Kommissionsmehrheit jetzt durchgerungen.
\nAuch im Katalog hat es nicht nur Dinge drin, die wir als SP unterst\u00fctzen, aber wir sind klar der Meinung, es brauche diese Auflistung. Denn es ist dann eben m\u00f6glich, in diesen Bereichen, die da im Gesetz genannt sind, Versuche zu machen, die ausserhalb der jetzigen gesetzlichen Norm liegen. Darum muss sehr klar aufgelistet sein, in welchen Bereichen das m\u00f6glich ist. Falls zus\u00e4tzliche Bereiche dazuk\u00e4men, k\u00f6nnte man die Bestimmung im Gesetz auch erweitern. Aber hier einen Blankocheque ins Gesetz zu schreiben, das kann es nicht sein. Das w\u00e4re verfassungswidrig, und wir wollen es auch nicht. Darum hat sich die Kommissionsmehrheit ja eben auch dazu entschieden, festzuhalten, obwohl der St\u00e4nderat diese Bestimmung nicht will. Die Patientenrechte sind auch hier sehr, sehr wichtig. Sie sind gesch\u00fctzt und abgedeckt. Wir wollen aber diesen Katalog, nicht einen Blankocheque.
\nIch bitte Sie darum, bei Artikel 59b, beim Experimentierartikel, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIch spreche zuerst zu meiner Minderheit bei Artikel 59b. Dort geht es um die ber\u00fchmten Pilotprojekte, die wir erm\u00f6glichen wollen, um Verbesserungen im Gesundheitswesen zu erreichen.
\nWir hatten urspr\u00fcnglich die Idee, Pilotprojekte zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung zu lancieren. Wir haben im Verlauf der Diskussion aber gesehen, dass diese Zielsetzung f\u00fcr uns nicht sinnvoll ist, dass wir gleichzeitig zum Kostenfokus eben auch den Qualit\u00e4tsfokus ber\u00fccksichtigen m\u00f6chten. Die aktuelle Pandemie hat mehr als deutlich gezeigt, dass wir unser Gesundheitswesen auch im Bereich der Digitalisierung vorw\u00e4rtsbringen sollten. [PAGE 336]
\nDer St\u00e4nderat hat diese drei Aspekte vereinigt, aber nicht bei der Festlegung des Zwecks in Absatz 1, sondern erst in Absatz 6, der die Evaluation betrifft. Unsere Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Zielsetzung zu Beginn festgelegt werden soll. In diesem Sinne ist unser Weg auch ein Mittelweg, um uns dem St\u00e4nderat anzun\u00e4hern. Wir m\u00f6chten die Bestimmungen, die er eigentlich in Absatz 6 aufgenommen hat, bereits im Zweckartikel nennen.
\nDann geht es um die ber\u00fchmte Liste, die festh\u00e4lt, in welchen Bereichen die Pilotprojekte m\u00f6glich sein sollen. Wir von der Minderheit sind klar der Auffassung, dass ein Innovationsprozess kein Top-down-Verfahren ist, kein Verfahren, das von oben nach unten dekretiert werden kann, sondern dass wir die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, hier eben auch \"bottom-up\" das Feld zu \u00f6ffnen.
\nGleichzeitig m\u00fcssen wir den Bedenken Rechnung tragen, die seitens des Bundesrates und der Bundesverwaltung in Bezug auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Bestimmung vorgebracht wurden. Der St\u00e4nderat, also unser Schwesterrat, hat diesen Bedenken Rechnung getragen. Das Bedenken des St\u00e4nderates bestand darin, dass das Parlament, der Gesetzgeber, \u00fcbersteuert w\u00fcrde. Das darf nicht geschehen. Das Bundesamt \u00e4usserte das Bedenken, dass wir die Rechte der Teilnehmer am Pilotprojekt oder der Patienten und Patientinnen verletzen w\u00fcrden, was auch nicht geschehen darf. Genau diese zwei Punkte hat der St\u00e4nderat in den Abs\u00e4tzen 3 und 5 aufgenommen. Damit ist aus Sicht der Kommissionsminderheit die Verfassungsm\u00e4ssigkeit wieder gewahrt.
\nIch bitte Sie darum, hier meiner Minderheit zu folgen und den Weg zu \u00f6ffnen, damit wir mit dem St\u00e4nderat \u00fcbereinkommen.
\nIch spreche nun f\u00fcr die SVP-Fraktion. Bei Artikel 43 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es um die ambulanten Pauschalen. Wir sind der Meinung, dass wir mit Absatz 5 einerseits die gesamtschweizerischen Strukturen drin haben und dass wir andererseits in Absatz 5quater festgelegt haben, dass Tarifstrukturen, wo der Bundesrat diese genehmigt hat, auch von allen Leistungserbringern eingehalten werden m\u00fcssen. In Absatz 5quinquies erm\u00f6glichen wir es den Tarifpartnern, weitergehende L\u00f6sungen unter sich auszumachen. Das ist erstens ein zus\u00e4tzliches Kostensenkungspotenzial, das wir hier aussch\u00f6pfen, und zweitens schaffen wir die M\u00f6glichkeit, dass wir auch in diesem Bereich den liberalen Gedanken im Gesundheitswesen aufrechterhalten und dort neue Tarife erm\u00f6glichen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nIch habe versucht, es in meinem Votum auszuf\u00fchren, Kollege Hess. Es geht darum, in welchen Bereichen das vorliegende KVG geritzt werden darf und wo eben nicht. Und es war klar Teil des Gutachtens, dass es daf\u00fcr Leitlinien auf der Gesetzesebene braucht und nicht nur in der Verordnung. Auch wenn es uns nicht so gef\u00e4llt, dass jetzt beispielsweise auch die Versorgung im Ausland drin ist, beissen wir da in den sauren Apfel. Es soll aber nicht alles im Sinne eines Blankocheques offen sein.
\nIl nous reste deux articles \u00e0 traiter dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences avec le Conseil des Etats.
\nLe premier article o\u00f9 des divergences subsistent est l'article 43 alin\u00e9as 5ter et 5quinquies. Il s'agit de la possibilit\u00e9 de faire des exceptions \u00e0 une structure tarifaire uniforme pour les forfaits ambulatoires. Nous avons progress\u00e9 dans l'\u00e9laboration de cette loi en essayant de promouvoir la facturation des prestations de mani\u00e8re forfaitaire, aussi dans le domaine [PAGE 339] ambulatoire. Nous pensons qu'il s'agit de l'un des moyens pour ma\u00eetriser les co\u00fbts. Mais il est absolument indispensable que l'on ne fasse pas un choix d'opportunit\u00e9 selon la fa\u00e7on de facturer, puisqu'une facturation \u00e0 l'acte subsistera. Il s'agit donc d'emp\u00eacher que les acteurs choisissent le mode de facturation le plus avantageux, puisque, dans une logique forfaitaire, il y a un certain nombre de groupes d'actes qui peuvent \u00eatre plus avantageux si l'on facture selon le forfait ou si l'on facture s\u00e9par\u00e9ment par acte. Nous avons voulu emp\u00eacher cela par le biais de l'alin\u00e9a 5quater. Nous souhaitons donc avoir une structure uniforme dans laquelle, quand un certain nombre d'activit\u00e9s sont factur\u00e9es par forfait, l'ensemble des acteurs se tiennent \u00e0 cette logique du forfait.
\nMais il pourrait y avoir des exceptions \u00e0 cette fa\u00e7on de facturer. On pourrait d\u00e9cider de concevoir d'autres syst\u00e8mes forfaitaires. Cette possibilit\u00e9 est donn\u00e9e \u00e0 l'article 43 alin\u00e9a 5ter du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que nous avions adopt\u00e9, mais qui a \u00e9t\u00e9 biff\u00e9 par le Conseil des Etats. A l'alin\u00e9a 5ter, nous avions d\u00e9cid\u00e9 d'autoriser le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 pr\u00e9voir des exceptions \u00e0 l'exigence d'imposer une structure tarifaire uniforme.
\nLe Conseil des Etats a biff\u00e9 la possibilit\u00e9 de faire des exceptions valid\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. La minorit\u00e9 Prelicz-Huber vous propose de la maintenir, estimant qu'il s'agit ici de laisser cette comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn revanche, la majorit\u00e9 de la commission a accept\u00e9 l'alin\u00e9a 5quinquies, que le Conseil des Etats a adopt\u00e9, selon lequel les partenaires tarifaires pourraient convenir de forfaits ambulatoires suppl\u00e9mentaires. Nous partons donc de l'id\u00e9e qu'il ne s'agirait pas de concurrencer par d'autres forfaits ambulatoires la structure tarifaire uniforme, mais d'aller dans des domaines o\u00f9 la structure tarifaire uniforme ne s'applique pas. C'est cette nouvelle formulation qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. La minorit\u00e9 Gysi Barbara pr\u00e9f\u00e8re la version pr\u00e9c\u00e9dente, qui dispose que c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui peut pr\u00e9voir des exceptions. Elle vous invite \u00e0 rejeter l'alin\u00e9a 5quinquies adopt\u00e9 par le Conseil des Etats. La majorit\u00e9 vous invite \u00e9videmment \u00e0 la suivre.
\nIl reste un deuxi\u00e8me article \u00e0 traiter, celui sur les fameux projets pilotes; c'est l'article 59b. Nous sommes l\u00e0 devant un choix de principe. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 qui pourtant certains reprochent des vis\u00e9es dictatoriales, se bat ici contre le fait de recevoir trop de pouvoir. Suite \u00e0 un avis de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, il nous a demand\u00e9 de ne pas lui donner trop de pouvoir et de restreindre le pouvoir d'appr\u00e9ciation qu'il recevrait par cet article sur les projets pilotes en lui faisant une liste pr\u00e9cise des domaines dans lesquels on pourrait d\u00e9roger \u00e0 la LAMal. Cette liste pr\u00e9cise, notre conseil l'a \u00e9tablie. Le Conseil des Etats souhaite l'abolir et en rester \u00e0 des principes tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9raux, notamment quant au p\u00e9rim\u00e8tre de la comp\u00e9tence visant \u00e0 ma\u00eetriser la hausse des co\u00fbts de la sant\u00e9.
\nUne minorit\u00e9 de Courten reprend la philosophie du Conseil des Etats, mais \u00e9largit ses principes \u00e0 la qualit\u00e9 ou \u00e0 la promotion de la num\u00e9risation, en pr\u00e9voyant que les cantons soient entendus.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est rest\u00e9e \u00e0 son approche de fixer une liste assez d\u00e9taill\u00e9e des domaines dans lesquels les projets pilotes sont autoris\u00e9s. Vous noterez aussi que, dans la version de la majorit\u00e9, c'est bien le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur qui peut, apr\u00e8s consultation des milieux int\u00e9ress\u00e9s, autoriser les projets pilotes. Ces derniers peuvent donc provenir de milieux relativement larges, \u00e9videmment en respectant les cadres qu'a rappel\u00e9s Mme la rapporteuse de langue allemande, c'est-\u00e0-dire que les projets sont d\u00e9velopp\u00e9s sur une base volontaire et que les droits des patients sont pr\u00e9serv\u00e9s.
\nDans la version de la minorit\u00e9, seules des conventions entre assureurs et fournisseurs de prestations peuvent amener des projets pilotes, ce qui est une restriction quant \u00e0 ceux qui peuvent amener des projets pilotes. Or, ici, il y a lieu, selon la majorit\u00e9, de rester relativement ouvert. Les partenaires tarifaires, les fournisseurs de prestations et les assureurs sont en effet connus pour avoir une difficult\u00e9 \u00e0 s'entendre quand il s'agit d'innover, parce qu'il doivent tomber d'accord. Cela restreint \u00e9videmment assez fortement le potentiel d'innovation.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nWir sind nahe an der Ziellinie. Es gibt noch zwei Themen, die offen sind. Eines betrifft Artikel 43; es geht da um Ausnahmen. St\u00e4nderat und Nationalrat sind sich einig, dass es irgendeine Regelung f\u00fcr die Ausnahmen braucht. Seltsamerweise hat der St\u00e4nderat gleich zwei Abs\u00e4tze zu diesem Thema gemacht, obwohl einer - Absatz 5ter oder 5quinquies - eigentlich v\u00f6llig ausreichend w\u00e4re.
\nJetzt ist die Frage, welches die Unterschiede bei der Grundhaltung sind, die hinter diesen Abs\u00e4tzen steht. Das sollte entscheidend daf\u00fcr sein, welchen man bef\u00fcrwortet. Absatz 5ter, die Formulierung des Bundesrates, nennt explizit den Begriff \"Ausnahmen\". Damit ist die Grundhaltung klar: Es sollen Pauschalen sein, die einheitlich strukturiert sind - und ja, es kann Ausnahmen geben. Absatz 5quinquies ist hingegen sehr allgemein formuliert, indem es \"weitere ambulante Pauschalen\" geben kann. Beim Wort \"weitere\" besteht schnell einmal die Gefahr, dass die Weiteren bald einmal in der Mehrheit sind und die Ausnahme zur Regel wird.
\nDas heisst, wenn die Gr\u00fcnliberalen direkt abstimmen k\u00f6nnten, w\u00fcrden sie nach dem Prinzip \"entweder oder\" bei Absatz 5ter ganz klar die Minderheit unterst\u00fctzen und bei Absatz 5quinquies folglich auch die Minderheit, denn, wie gesagt, es braucht nicht beides. Falls wir aber bei Absatz 5ter unterliegen und dort die Mehrheit obsiegt, das heisst der Absatz gestrichen wird, werden wir bei Absatz 5quinquies, weil es eine Ausnahmeregel braucht, konsequenterweise die Mehrheit unterst\u00fctzen. Wie gesagt, beides draussen w\u00e4re ebenso unsinnig wie beides drinnen. Es gilt \"entweder oder\".
\nIch komme nun zum zweiten Punkt, zum Pilotartikel. Auch da sind die Differenzen nicht allzu gross. Wir haben in der Kommissionsdebatte noch ein paar Feinheiten korrigiert. Es geht nach wie vor um die Frage von zwei verschiedenen Betrachtungsweisen. Offen gestanden, mir w\u00e4re der Antrag der Minderheit auch lieber. Nur wurde uns von der Verwaltung ganz klar gesagt, dass das Probleme mit der Verfassung geben w\u00fcrde. Es waren vor allem zwei Punkte, die angekreidet wurden. Der eine Punkt wurde von der Minderheit aufgenommen, der andere nicht.
\nWas ich eben verhindern m\u00f6chte, ist, dass Pilotprojekte zwar organisiert werden, dann aber prim\u00e4r in den Juristens\u00e4len und in den Gerichten verhandelt werden, dass also mehr Unsicherheit entsteht. Die Aussage der Rechtsexperten ist - und wozu bilden wir Rechtsexperten denn aus, wenn wir sie nachher ignorieren? -, dass es hier eine explizite Auflistung braucht. Jetzt wurde noch angef\u00fchrt, dass dies ja die Innovation einschr\u00e4nke. Da muss ich Sie leider korrigieren. In diesen einzelnen Ausf\u00fchrungen, in den expliziten Ausf\u00fchrungen sind die Ziele definiert. Lassen Sie es mich so sagen: Beim Ziel, den Mond zu besiedeln, findet die Innovation nicht statt - es ist ein Wunsch. Die Innovation findet bei der Art und Weise statt, wie Sie den Mond besiedeln. Wer also das Gef\u00fchl hat, die Innovation sei \u00fcber das Mass eingeschr\u00e4nkt, weil man spezifische Ziele aufschreibt, der versteht nicht, wie Innovation funktioniert.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie nat\u00fcrlich, der Mehrheit zu folgen. Insgesamt ist das Gesetz nach wie vor eine gute Sache.
\nIch spreche zu Artikel 43 Absatz 5ter. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen bzw. dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat, d. h. Festhalten an diesem Absatz, aber mit einer entscheidenden Erg\u00e4nzung.
\nErstens ist zentral: Wir wollen hier den Grundsatz festschreiben, dass wir eine einheitliche Tarifstruktur haben. Das soll selbstverst\u00e4ndlich nicht nur f\u00fcr Einzeltarife gelten, sondern auch f\u00fcr Pauschalen. Wenn Pauschalen ausgehandelt wurden, dann gelten sie f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungserbringenden. Das haben wir in Absatz 5quater geregelt.
\nUnd wie immer gilt: Die Welt ist nicht so eingleisig. Es braucht Ausnahmen. Selbstverst\u00e4ndlich braucht es Ausnahmen, damit wir dann auch die ganze Breite abbilden k\u00f6nnen. Aber das ist eine spezielle Anlage, die dann einen speziellen Tarif zur Folge haben kann. Und wie immer, auch das ist eigentlich nichts Neues, sind dabei die Tarifpartner sehr wichtig; sie spielen eine wichtige Rolle, deshalb wollen wir das auch in diesem Artikel erg\u00e4nzen. Nach Anh\u00f6rung der interessierten Kreise, d. h. der Leistungserbringenden, der Versicherer, aber eben auch der Patientinnen- und Patientenorganisationen und der Kantone, sollen sie, wenn sie zu dieser Pauschale beigetragen haben, diese Ausnahme erm\u00f6glichen.
\nAbsatz 5quinquies ist aber nicht n\u00f6tig, diesen Absatz wollen wir streichen. Er ist eigentlich sch\u00e4dlich oder wider die Rechtssicherheit. Wir wollen nicht alles \u00f6ffnen. Unter den sch\u00f6nen W\u00f6rtern \"Innovation\" und \"Digitalisierung\" soll dann irgendwie alles gelten - neben dem Gesetz. Wir vergessen in dieser Diskussion sehr oft, dass es eigentlich auch noch um sogenannte Versicherte geht, sprich Patienten und Patientinnen. Diese sind dann pl\u00f6tzlich aussen vor, und wenn sie mit etwas nicht Gew\u00fcnschtem, Neuem konfrontiert sind und das nicht wollen, dann heisst es: Tja, dann wird Ihre Pr\u00e4mie halt teurer!
\nWir bitten Sie also sehr dringend, bei Absatz 5quinquies dem Bundesrat zu folgen und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nJe vais commencer par m'exprimer sur les majorit\u00e9s en lien avec les minorit\u00e9s Prelicz-Huber et Gysi Barbara \u00e0 l'article 43.
\nIl nous semble, dans ce domaine, qu'il est important d'avoir de la clart\u00e9 sur quand et comment il est possible de d\u00e9roger \u00e0 l'exigence d'uniformit\u00e9 de la structure tarifaire sur le plan suisse. Il nous semble que, avec la construction qui d\u00e9coule des propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s Prelicz-Huber et Gysi Barbara, on serait sur la ligne du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il nous semble que, avec cela, on est en terrain connu et que l'on a aussi de la clart\u00e9 sur qui peut d\u00e9roger \u00e0 ce principe d'uniformit\u00e9 et \u00e0 quel moment. C'est un \u00e9l\u00e9ment tr\u00e8s important pour \u00e9viter de cr\u00e9er une situation chaotique, peu transparente et peu lisible dans ce domaine.
\nCela dit, si vous deviez n\u00e9anmoins suivre la majorit\u00e9 de votre commission - ce que nous ne souhaitons pas, mais un certain esprit de r\u00e9alisme nous montre que vous la suivrez peut-\u00eatre -, il faudrait \u00eatre tr\u00e8s attentif \u00e0 bien comprendre l'alin\u00e9a 5 quinquies comme la possibilit\u00e9 pour les partenaires tarifaires de convenir des forfaits ambulatoires suppl\u00e9mentaires, dans le sens que ces derniers seraient au-del\u00e0 de ce qui est fix\u00e9 uniform\u00e9ment sur le plan suisse. En effet, il peut y avoir certains cas - le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le reconna\u00eet - o\u00f9 il est n\u00e9cessaire de compl\u00e9ter cette uniformit\u00e9 sur le plan tarifaire par d'autres tarifs qui sont coordonn\u00e9s r\u00e9gionalement ou sur le plan cantonal. Sur ce plan, la version fran\u00e7aise, avec le forfait ambulatoire suppl\u00e9mentaire, correspond, pensons-nous, \u00e0 quelque chose de praticable et correspond aussi, semble-t-il, \u00e0 la volont\u00e9 de la commission. Dans ce cadre, il faudrait toutefois envisager de corriger la version allemande en rempla\u00e7ant \"weitere\" par \"zus\u00e4tzliche\", dans le cas o\u00f9 vous devriez suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nJe vous rappelle la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vous invitant \u00e0 suivre les minorit\u00e9s Gysi Barbara et Prelicz-Huber. [PAGE 338]
\nPour l'autre point, qui concerne les projets pilotes, il y a eu une tr\u00e8s large discussion. Je dois vous dire que votre commission - si je peux me permettre de faire cette remarque - a fait un excellent travail dans l'approfondissement de cette question, notamment sur la n\u00e9cessit\u00e9 de respecter la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nIl est assez rare qu'un membre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande de lui donner un peu moins de possibilit\u00e9s et de pouvoir. Il est assez rare qu'un membre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande de faire en sorte que ce soit le Parlement qui d\u00e9cide du cadre dans lequel ces projets pilotes sont possibles. Pourtant, c'est ce que nous faisons aujourd'hui, parce qu'il nous para\u00eet extr\u00eamement important que, lorsqu'il est possible de d\u00e9roger \u00e0 la LAMal pour faire des projets pilotes, ce soit encadr\u00e9 par le Parlement. Il ne serait pas souhaitable, d'un c\u00f4t\u00e9, d'avoir un cadre l\u00e9gal, la LAMal, qui est pr\u00e9cis, et, de l'autre c\u00f4t\u00e9, d'accorder la possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9roger sur tous les domaines \u00e0 ce cadre l\u00e9gal. Cela ne nous para\u00eet pas imaginable. D'ailleurs, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a confirm\u00e9 ce point de vue en indiquant tr\u00e8s clairement qu'il faut fixer dans la loi une liste de domaines dans lequel c'est possible, de mani\u00e8re \u00e0 ce que la Constitution soit respect\u00e9e. Autrement dit, il ne peut pas y avoir de clause de d\u00e9l\u00e9gation g\u00e9n\u00e9rale et compl\u00e8te au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans un tel cas. Il faut que la loi pr\u00e9cise dans quel cadre ces projets pilotes sont possibles.
\nOn peut se battre un moment sur l'interpr\u00e9tation de l'avis de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice. Nous l'interpr\u00e9tons comme la majorit\u00e9 de votre commission. Cet avis est clair et il vous invite, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
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