Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9 [PAGE 363]
\nVor ziemlich genau zwei Jahren habe ich die Motion f\u00fcr einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung, also die Schaffung eines Open-Government-Data-Gesetzes, eingereicht. Die Erwartung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, amtliche Daten und Dienste des Bundes kostenlos beziehen zu k\u00f6nnen, entsteht einerseits durch den Vergleich mit dem Ausland, andererseits auch durch Erfahrungen mit Kantonen, die ein Open-Government-Data-Gesetz haben. Dass ein grosses Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung nach Offenheit anstelle von Geheimhaltung besteht, hat die Volksabstimmung vom 19.[NB]Mai 2019 bei uns im Kanton Thurgau bewiesen: Die Stimmberechtigten haben der Volksinitiative \"Offenheit statt Geheimhaltung / F\u00fcr transparente Beh\u00f6rden im Thurgau\" mit einem Ja-Anteil von sage und schreibe 80,2 Prozent zugestimmt. Hier in Bern ist es diesbez\u00fcglich eher harzig vorw\u00e4rtsgegangen.
\nOpen Government Data ist heute wichtiger denn je. Vor zwei Jahren konnte niemand ahnen, dass uns eine Pandemie den dringenden Bedarf an offenen, zug\u00e4nglichen und rechtzeitig verf\u00fcgbaren Beh\u00f6rdendaten, insbesondere aus dem Gesundheitsbereich, vor Augen f\u00fchren w\u00fcrde. Open Government Data ist nicht der Wunsch einiger Nerds, wie das vor einem Jahr vielleicht manche noch geglaubt haben, sondern es ist schlicht etwas \u00dcberlebensnotwendiges im Kampf gegen die Pandemie. Ohne offene Daten zu den Fallzahlen, zu den Belegungen der Intensivstationen, zu den Impfungen und zu vielen weiteren Indikatoren ist die Pandemiebek\u00e4mpfung f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit ein Blindflug; sie ist nicht nachvollziehbar. Die Vers\u00e4umnisse bei der Erhebung und Publikation solcher Daten - und ich spreche hier nicht nur von den Faxger\u00e4ten - bezahlen wir teuer.
\nEs wird grosse Anstrengungen brauchen, offene Daten im Hinblick auf die Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise und leider auch zuk\u00fcnftiger Krisen bereitzustellen und auch sinnvoll zu nutzen. Dennoch ziehe ich die Motion zur\u00fcck. Der Grund liegt im Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben - dem[NB]EMBaG, wie es so sch\u00f6n heisst -, den der Bundesrat im letzten Dezember in die Vernehmlassung gegeben hat. Dieser Gesetzentwurf enth\u00e4lt einen ausf\u00fchrlichen Artikel zu Open Government Data, n\u00e4mlich Artikel 11, und dieser entspricht exakt dem Anliegen meiner Motion. Nach mehr als zehn Jahren Engagement f\u00fcr Open Government Data begr\u00fcsse ich diesen Gesetzentwurf als Erf\u00fcllung einer langj\u00e4hrigen Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Open Government Data. Aus den genannten Gr\u00fcnden hoffe ich, dass dieses Gesetz nach der Vernehmlassung m\u00f6glichst rasch vom Parlament behandelt und verabschiedet und anschliessend mit einer griffigen Verordnung durch die Bundesverwaltung umgesetzt wird.
\nDer R\u00fcckzug dieser Motion ist also nicht als Freipass f\u00fcr weitere Verz\u00f6gerungen zu verstehen, sondern als dringender Appell, mit offenen Beh\u00f6rdendaten einen grundlegenden Beitrag zur Krisenbew\u00e4ltigung zu leisten.
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