Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Marra beantragt, ihr Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.40 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 40 [PAGE 393]
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\nDie Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 19.[NB]November 2020 die von Silvia Schenker eingereichte und von Nationalr\u00e4tin Yvonne Feri \u00fcbernommene parlamentarische Initiative vorberaten. Mit der parlamentarischen Initiative wird der Bundesrat verpflichtet, sich in seinen Botschaften in einer spezifischen Rubrik zur Einhaltung der Sozialziele zu \u00e4ussern.
\nDie Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission lehnt die Initiative deshalb ab, weil sie der Ansicht ist, dass das Anliegen der Initiantin bereits erf\u00fcllt ist. Gem\u00e4ss Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes m\u00fcssen die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und k\u00fcnftige Generationen in den Botschaften erl\u00e4utert werden, soweit substanzielle Angaben dazu m\u00f6glich sind. Demnach m\u00fcssen gem\u00e4ss dieser Bestimmung, falls eine Vorlage soziale Aspekte beinhaltet, auch allf\u00e4llige Auswirkungen auf die Sozialziele in der Botschaft dargelegt werden. Die Kommission findet es deshalb unn\u00f6tig, die zahlreichen bereits bestehenden Vorgaben f\u00fcr die Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen um diese Anforderung zu erg\u00e4nzen.
\nDie parlamentarische Initiative w\u00fcrde in der Praxis keine \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Status quo bewirken, weshalb man ihr mit gutem Gewissen keine Folge geben kann, auch wenn man ihre Ziele durchaus teilt. Wir alle sind, das h\u00f6ren Sie auch, der Meinung, dass die Sozialziele wichtig sind. Sie sind deshalb auch in unserer Bundesverfassung verankert. Aber wir haben im Parlamentsgesetz schon festgehalten, dass es pr\u00e4zisiert werden muss, wenn ein Erlass eine Auswirkung auf die Gesellschaft oder auf kommende Generationen hat.
\nWenn ich daran denke, dass der Bundesrat vor Kurzem Erlasse \u00fcber die Tonnagesteuer oder \u00fcber flexiblere Kapitalvorschriften im Aktienrecht unterbreitet hat, dann komme ich zum Schluss, dass es irgendwie komisch w\u00e4re, wenn bei diesen Vorlagen noch \u00fcber die Sozialziele berichtet werden m\u00fcsste. Der Status quo, wonach der Bundesrat dort \u00fcber die Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf kommende Generationen berichten muss, wo solche Einfl\u00fcsse auch bestehen, ergibt deshalb Sinn.
\nIm Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen in diesem Sinne, dieser Initiative keine Folge zu geben.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative habe ich von unserer ehemaligen Kollegin Silvia Schenker \u00fcbernommen.
\nDie programmatischen Sozialziele von Artikel 41 wurden in die neue Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, aufgenommen. Die Sozialziele stellen Zielvorgaben dar und umfassen folgende Bereiche: soziale Sicherheit, Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Aus- und Weiterbildung f\u00fcr Kinder, F\u00f6rderung der Entwicklung und der Integration von Kindern.
\nArtikel 41 der Bundesverfassung enth\u00e4lt drei wesentliche Relativierungen der Sozialziele:
\n1.[NB]subsidi\u00e4rer Charakter: Erg\u00e4nzung zu pers\u00f6nlicher Verantwortung und privater Initiative;
\n2.[NB]Sozialziele werden im Rahmen der verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel angestrebt;
\n3.[NB]aus den Sozialzielen lassen sich keine Anspr\u00fcche auf staatliche Leistungen ableiten.
\nGem\u00e4ss der Botschaft zur neuen Bundesverfassung haben die Sozialziele aber durchaus eine normative Bedeutung, da man bei einem Zur\u00fcckfallen unter ein minimales Schutzniveau zweifellos in Konflikt mit diesen Zielen geraten w\u00fcrde.
\nBeim Ausarbeiten von neuen Gesetzen finden heute keine systematischen \u00dcberlegungen zu den Sozialzielen statt. Systematische \u00dcberlegungen zu Sozialzielen w\u00e4ren aber auch deshalb wichtig, weil \u00fcber die Sozialziele in der Fachwelt und der \u00d6ffentlichkeit eher selten diskutiert wird. Grundrechte werden dank Bundesgerichtsentscheiden immer wieder zum Thema gemacht, zum Beispiel die Niederlassungsfreiheit.
\nWeshalb ist die Forderung so wichtig? Die Sozialziele in der Verfassung sind von grosser Bedeutung, weil sie das Prinzip der Chancengleichheit gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 3 der Bundesverfassung konkretisieren. Bund und Kantone haben den verpflichtenden Auftrag, die Sozialziele umzusetzen, die Sozialziele haben also durchaus eine rechtliche Bedeutung. Die Legislative ist gehalten, sich an den sieben aufgelisteten Zielen zu orientieren. Auch wenn die Sozialziele nicht einklagbar sind, geben sie doch die grundlegenden Zielsetzungen der sozialpolitischen Aktivit\u00e4ten des Staates auf Bundes- und Kantonsebene vor, die f\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde unabdingbar sind. Die Sozialziele sind eng verkn\u00fcpft mit der Menschenw\u00fcrde und der Chancengleichheit und bedeuten, dass insbesondere wirtschaftliche Ungleichheiten sozial sehr ungerecht sind und deshalb korrigiert werden m\u00fcssen.
\nDamit die Sozialziele nicht bloss eine deklaratorische Bedeutung haben, m\u00fcssen sie bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschriften konsequent beachtet werden. Um eine solche konsequente Ber\u00fccksichtigung der Sozialziele zu erreichen, soll der Bundesrat verpflichtet werden, in seinen Botschaften zu neuen Erlassen explizit auf die Sozialziele einzugehen. Heute stehen bei der Ausarbeitung von neuen Erlassen h\u00e4ufig finanzielle \u00dcberlegungen im Vordergrund - das ist auch wichtig, aber nicht nur. Um der Pr\u00e4ambel und dem Zweckartikel unserer Verfassung gerecht zu werden, braucht es zwingend systematische \u00dcberlegungen zu den Sozialzielen. In der Pr\u00e4ambel heisst es schliesslich, dass sich die St\u00e4rke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, und der Zweckartikel verpflichtet die Schweiz, die gemeinsame Wohlfahrt zu f\u00f6rdern.
\nIch komme zum Fazit: Die letzten Monate haben stark aufgezeigt, wie wichtig unter anderem die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung f\u00fcr unser Land, ja sogar weltweit sind. Mit der Kurzarbeit konnten w\u00e4hrend der Pandemie [PAGE 392] viele Entlassungen verhindert werden. Mehr als ein Drittel der Schweizer Besch\u00e4ftigten war in Kurzarbeit. Ohne diese w\u00e4re ein grosser Teil dieser Menschen arbeitslos geworden. Menschen, die an Covid-19 erkrankten und erkranken, konnten und k\u00f6nnen auf ein gutes Gesundheitssystem f\u00fcr alle z\u00e4hlen.
\nEs macht heute noch mehr Sinn als bereits bei der Einreichung der parlamentarischen Initiative durch unsere ehemalige Kollegin, dass bei Botschaften und Erlassentw\u00fcrfen ein Kapitel der Einhaltung von Artikel 41 unserer Bundesverfassung gewidmet wird, ganz im Sinne der Pr\u00e4ambel, dass sich die St\u00e4rke des Volkes am Wohl der Schwachen misst.
\nWir stehen in der ersten Phase der parlamentarischen Initiative, k\u00f6nnen also im weiteren Verlauf die Details herausarbeiten. Sozialziele haben mehr Beachtung verdient.
\nDeshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Marra, Barrile, Funiciello, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Streiff, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Marra, Barrile, Funiciello, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Streiff, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die parlamentarische Initiative wurde von Frau Feri \u00fcbernommen.
\nVous l'avez compris, cette initiative parlementaire vise \u00e0 ce que dans les messages qui accompagnent les projets d'acte, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se prononce sur la garantie des buts sociaux dans une rubrique particuli\u00e8re et d'une mani\u00e8re plus explicite. La crainte de l'auteure de l'initiative est que les enjeux globaux formul\u00e9s dans les buts sociaux risquent d'\u00eatre pass\u00e9s sous silence, ou n\u00e9glig\u00e9s. C'est aussi la crainte, vous l'aurez compris, de la minorit\u00e9 de la commission.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, on peut penser que les messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'en disent pas assez, ou ne le disent pas d'une fa\u00e7on suffisamment d\u00e9taill\u00e9e ou explicite. Toujours est-il que la base l\u00e9gale existe et est explicite, \u00e0 l'article 141 alin\u00e9a 2 lettre g de la loi sur le Parlement, qui demande que soient \u00e9voqu\u00e9es, dans les messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les cons\u00e9quences \u00e9conomiques, sociales et environnementales du projet, ainsi que ses cons\u00e9quences pour les g\u00e9n\u00e9rations futures.
\nD\u00e8s lors que les outils l\u00e9gislatifs n\u00e9cessaires sont existants, la commission vous propose, par 16 voix contre 8, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nL'article 41 de la Constitution \u00e9num\u00e8re des buts sociaux capitaux pour notre soci\u00e9t\u00e9: la sant\u00e9, le social, le logement, la formation. Le but de cette initiative, c'est que dans les messages accompagnant les projets d'acte, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se prononce sur la garantie de ces buts sociaux et pas uniquement sur les co\u00fbts que va engendrer la loi ou les cons\u00e9quences qu'elle aura sur les cantons. Il s'agit de mettre mieux et davantage en avant les aspects sociaux qui sont plus qualitatifs que quantitatifs.
\nL'auteure de l'initiative prenait \u00e0 juste titre comme exemple les pressions que subissent les assurances sociales pour montrer que ce sont tr\u00e8s souvent, trop souvent, les aspects financiers des projets qui sont mis en avant plut\u00f4t que les cons\u00e9quences sociales ou sanitaires des d\u00e9cisions.
\nPour ma part, je prendrai un exemple r\u00e9cent. En raison du Covid-19, nous avons adopt\u00e9 un projet d'aide financi\u00e8re aux cr\u00e8ches priv\u00e9es. Dans le message, la somme pr\u00e9vue \u00e9tait indiqu\u00e9e, mais pas le nombre de cr\u00e8ches qui \u00e9taient concern\u00e9es, ni le nombre de cr\u00e8ches qui en \u00e9taient exclues, puisque l'aide ne s'adressait, dans un premier temps, qu'aux structures priv\u00e9es et non aux structures publiques. Dans ce cas il \u00e9tait important d'indiquer les buts sociaux, les cr\u00e8ches ayant clairement un r\u00f4le \u00e0 jouer au niveau social et \u00e0 celui de l'int\u00e9gration.
\nFaire de la politique, c'est avoir toutes les informations n\u00e9cessaires et ne pas se focaliser sur un seul des aspects. C'est ne pas devoir dire, apr\u00e8s avoir pris la d\u00e9cision et en conna\u00eetre ses effets, qu'on ne savait pas.
\nLe but de cette initiative a une valeur p\u00e9dagogique, puisqu'elle nous permettrait de consid\u00e9rer les probl\u00e8mes dans leur ensemble et pas par le petit bout de la lorgnette.
\nCela semble tr\u00e8s th\u00e9orique ainsi, mais derri\u00e8re chaque d\u00e9cision que nous prenons il y a des personnes. Quelles sont les cons\u00e9quences sociales pour les locataires de notre politique du logement si nous refusons d'am\u00e9liorer le droit du bail par exemple? Et je pourrais \u00e9videmment prendre mille autres exemples.
\nAu-del\u00e0 de la machine comptable \u00e9tatique, il y a des d\u00e9cisions et des visions politiques qui ne sont pas r\u00e9ellement assum\u00e9es lorsque l'on se cache derri\u00e8re l'examen des cons\u00e9quences financi\u00e8res et institutionnelles. Mettre l'accent sur les buts sociaux capitaux qui sont inscrits dans notre Constitution nous semble donc essentiel pour favoriser une meilleure vision et surtout offrir \u00e0 toutes nos concitoyennes et tous nos concitoyens la possibilit\u00e9 de mieux vivre.
\nC'est pourquoi nous vous demandons de soutenir cette initiative.
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