1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (H\u00e4rtef\u00e4lle, Arbeitslosenversicherung, familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende)[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Cas de rigueur, assurance-ch\u00f4mage, accueil extrafamilial pour enfants, acteurs culturels)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Behandlung der Differenzen wird in zwei Bl\u00f6cke aufgeteilt. Sie haben eine \u00dcbersicht \u00fcber den Ablauf der Debatte erhalten. Block 1 beinhaltet alle Bestimmungen ausser Ziffer I Artikel 12, der dann in Block 2 behandelt wird. Der neue Block 1 entspricht somit den Bl\u00f6cken 1, 3 und 4 der ersten Beratungsrunde.
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nGrunds\u00e4tze, Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung, \u00d6ffnung von Einrichtungen[GZ]
\nPrincipes; mesures dans le domaine des capacit\u00e9s sanitaires, ouverture des \u00e9tablissements
\nGestatten Sie mir, bevor wir zu dieser ersten Differenzbereinigung kommen, eine Vorbemerkung. Wir haben zwei unterschiedliche Tendenzen im St\u00e4nderat und im Nationalrat, die sich auf der Fahne niederschlagen. Der St\u00e4nderat verfolgt die Linie eines H\u00e4rtefallkonzepts, eines H\u00e4rtefallausgleichs. Er geht davon aus, dass die Wirtschaft auch einen Teil leisten wird, und er ist bereit, H\u00e4rtef\u00e4lle zu l\u00f6sen, damit Arbeitspl\u00e4tze l\u00e4ngerfristig erhalten werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat verfolgt ebenfalls diesen Ansatz eines H\u00e4rtefallkonzepts. Im Nationalrat haben wir eher eine etwas abweichende Haltung, indem Sie davon ausgehen, dass der Bund sozusagen einen Schaden verursacht, f\u00fcr den er aufzukommen hat. Diese Haltung f\u00fchrt logischerweise zu Mehrausgaben.
\nWas ganz gef\u00e4hrlich ist und sich jetzt abzeichnet: Wir wecken damit eine Erwartungshaltung im Gewerbe, in der Bev\u00f6lkerung, in der Wirtschaft, dass der Bund ja bezahlt. Wir kennen das bereits aus Dutzenden von Klagen gegen Entscheide, die von den Kantonen gef\u00e4llt wurden, weil die Anspruchshaltung besteht, dass der Bund zu bezahlen hat. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt und Sie diese Linie verfolgen, werden wir nicht nur die Ausgaben zu berappen haben, die jetzt auf dem Tisch liegen, sondern es werden Folgeforderungen kommen, die ebenfalls noch in die Milliardenh\u00f6he gehen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, bei Ihren \u00dcberlegungen vom Grundsatz des H\u00e4rtefalls nicht abzuweichen. Sie k\u00f6nnen schon in einzelnen F\u00e4llen weiter gehen. Aber das f\u00fchrt sofort in anderen Bereichen, in anderen Branchen zum Ruf nach mehr. Es ist nun einmal so: In einer Krise, die wir als Jahrhundertkrise bezeichnen, sind praktisch alle, ist praktisch die ganze Bev\u00f6lkerung auf irgendeine Art von dieser Krise betroffen. Wenn wir beginnen, alles und jedes auszugleichen, dann \u00f6ffnen wir T\u00fcren, die wir nicht mehr schliessen k\u00f6nnen, und wir l\u00e4hmen auch die Eigeninitiative. Ich bitte Sie also, das bei Ihren \u00dcberlegungen mit einzubeziehen.
\nWir k\u00f6nnen H\u00e4rtef\u00e4lle ausgleichen, wir k\u00f6nnen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Aber wir k\u00f6nnen einen Schaden nicht hundertprozentig verg\u00fcten, denn wir - der Bundesrat und Sie ja auch - stehen immer vor der Herausforderung, dass wir verschiedenste Anliegen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Wir haben die gesundheitlichen Aspekte zu ber\u00fccksichtigen; diese rufen nach Einschr\u00e4nkungen. Das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, das hat Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wir m\u00fcssen immer zwischen den verschiedenen Aspekten einen Ausgleich suchen.
\nMir macht es etwas Sorge, wie grossz\u00fcgig Sie sein wollen, nicht wegen des Geldes, sondern wegen der Konsequenzen, wegen der Forderungen, die schon jetzt daraus abgeleitet werden. Wenn wir diesen Weg weiterverfolgen, werden wir w\u00e4hrend Monaten und Jahren in Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen stehen. Wir schaffen damit Juristenfutter. Es ist auch Ihre Aufgabe, hier den H\u00e4rtefall entsprechend zu definieren.
\nSie gehen sehr weit; die Konsequenzen sind nicht nur h\u00f6here Schulden, sondern auch h\u00f6here Zinsen. Wir werden in einigen Jahren hoffentlich wieder ein wenig Inflation haben. Nehmen wir einmal an, die 130 Milliarden Franken Schulden, die[NB]wir haben - wahrscheinlich werden es Ende Jahr mehr sein -, h\u00e4tten wir wieder mit 3 Prozent zu verzinsen. Dann w\u00fcrden wir 4 bis 5 Milliarden Franken Zinsen zahlen. Das heisst, dass 5 Prozent unseres Budgets in einigen Jahren wieder f\u00fcr den Schuldendienst draufgehen k\u00f6nnen. Das schr\u00e4nkt uns ein, und zwar nicht nur die Schulden an sich, die wir machen und auf irgendeine Art wieder zur\u00fcckzuzahlen haben, sondern auch der Schuldendienst. Das hat uns in der Vergangenheit sehr stark belastet. Dann haben uns die Negativzinsen etwas Freiraum verschafft, aber das d\u00fcrfte kein Zustand sein, von dem wir f\u00fcr Jahrzehnte ausgehen k\u00f6nnen.
\nDie wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen sind also gross. Dann wirkt sich die Wirtschaft eben auch auf die Volkswirtschaft aus: Wir brauchen dann mehr Geld; wir brauchen mehr Steuereinnahmen; wir schw\u00e4chen so die Kaufkraft; wir schw\u00e4chen die Innovationskraft und Investitionskraft der Unternehmen. Auch aus dieser Optik der mittel- und l\u00e4ngerfristigen finanziellen Konsequenzen haben wir hier das Geld sorgf\u00e4ltig auszugeben, dort, wo es wirklich ben\u00f6tigt wird - dies als Vorbemerkung.
\nEine weitere Vorbemerkung zu den Spielregeln: Die Kantone arbeiten seit dem 1. Dezember aufgrund dieses Gesetzes. Immer, wenn wir etwas \u00e4ndern, hat das Konsequenzen f\u00fcr die Kantone, und es l\u00f6st auch wieder Forderungen von den Betrieben aus, die Geld nach den jetzigen Regeln erhalten haben. Wenn wir die Konditionen mit neuen Regeln verbessern, kommen Nachforderungen, kommen Rechtsstreitigkeiten. Daher bitte ich Sie nicht nur im Sinne der raschen Abwicklung, m\u00f6glichst keine \u00c4nderungen vorzunehmen, sondern auch darum, weil jede \u00c4nderung neue Forderungen und Rechtsstreit ausl\u00f6sen kann. Wir sollten versuchen, Rechtssicherheit zu schaffen und diesen Kurs weiterzuverfolgen.
\nDas w\u00e4ren meine grunds\u00e4tzlichen Bemerkungen zu dieser Differenzbereinigung.
\nIch komme jetzt zu den Differenzen in Block 1.
\nZu Artikel 1b: Geld f\u00fcr kantonale Grundeinkommen ist nicht vorgesehen, wir m\u00fcssten diese M\u00f6glichkeit zuerst schaffen. Wenn Sie das jetzt schon verbieten, k\u00f6nnen wir grunds\u00e4tzlich damit leben, weil wir es nicht vorgesehen haben. Wir h\u00e4tten keine Rechtsgrundlage, um Beitr\u00e4ge an kantonale Grundeinkommen zu leisten, sie m\u00fcsste zuerst geschaffen werden. Meiner Meinung nach k\u00f6nnen Sie der Mehrheit folgen, weil der Artikel nicht notwendig ist. Wir haben nicht im Sinn, Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr kantonale Grundeinkommen zu leisten. Es ist klar festzuhalten: M\u00f6chten wir das machen, br\u00e4uchten wir dazu eine Rechtsgrundlage, die wir im Moment nicht haben.
\nZu Artikel 6a: Es geht um rechtliche Grundlagen im Impfbereich. Der Text, der jetzt in Artikel 6a zu finden ist, ist eigentlich der Text einer Motion: \"Er fordert den Bundesrat auf, rechtliche Grundlagen zu schaffen [...].\" Das m\u00fcssen wir ohnehin tun. Es geh\u00f6rt nicht unbedingt in dieses Gesetz, gibt aber Ihrem politischen Willen Ausdruck, dass wir das machen sollen. Wir m\u00fcssen es ohnehin in einer Art und Weise machen; es braucht daf\u00fcr rechtliche Grundlagen. Dass Sie uns einen Auftrag in einem Gesetzesartikel erteilen, ist eher ungew\u00f6hnlich, aber Sie machen in dieser Phase viele ungew\u00f6hnliche Dinge. Wir bevorzugen eigentlich den Minderheitsantrag, aber wenn Sie die Mehrheit unterst\u00fctzen, geben Sie uns eigentlich nur einen Auftrag, den wir ohnehin erledigen m\u00fcssen.
\nZu Artikel 9 Buchstaben d bis f: Da geht es um die Antr\u00e4ge betreffend Mieterlasse bzw. eine Erweiterung der K\u00fcndigungsfrist. Die Buchstaben, die Sie hier einf\u00fcgen, sind nicht ganz unproblematisch. Sie schreiben da, dass die Mieterinnen und Mieter Anspruch aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus haben. In der Interpretation heisst das also, dass der Mieter beweisen muss, dass er durch die Massnahmen betroffen ist und Anspruch hat. Der Vermieter wiederum kann bestreiten, dass der Mieter aufgrund dieser Massnahmen im R\u00fcckstand ist. Er kann sagen, es gebe andere Gr\u00fcnde - was weiss ich - daf\u00fcr.
\nSo gut das gemeint ist - die Interpretation des Artikels ist schwierig. Wir w\u00fcrden Ihnen hier vorschlagen, die Probleme, [PAGE 408] die entstehen - und sie sind nicht wegzudiskutieren -, wenn schon, mit der H\u00e4rtefallverordnung zu l\u00f6sen. Sie \u00fcberbinden dem Mieter damit, indem er die Fristverl\u00e4ngerung beanspruchen muss, quasi ein Rechtsgesch\u00e4ft. Bei mir l\u00e4uten einfach alle Warnglocken, weil ich von den Kantonen immer mehr h\u00f6re, wie in Zusammenhang mit dem ganzen Covid-19-Gesetz eine Anspruchshaltung besteht, nach welcher man versucht, Rechtsanspr\u00fcche durchzusetzen, und man eher zum Anwalt als zur Beh\u00f6rde geht. Der Artikel hilft so, wie er hier formuliert ist, wahrscheinlich niemandem. Das Konzept des H\u00e4rtefalls, wie wir es Ihnen vorschlagen, ist effizienter und l\u00f6st die Probleme direkt, ohne dabei in Mietverh\u00e4ltnisse einzugreifen. Das ist ohnehin immer sehr heikel. Zudem l\u00e4sst die Formulierung, die Sie gew\u00e4hlt haben, sehr viel Interpretationsspielraum und \u00fcberbindet dem Mieter eigentlich das Hauptgesch\u00e4ft.
\nDamit komme ich zu Artikel 11a, dem Schutzschild f\u00fcr Veranstaltungen: Das ist etwas, was Sie und den St\u00e4nderat besch\u00e4ftigt. Ihre Kommission hat eine Formulierung gew\u00e4hlt, die sich auf den Veranstalter fokussiert und dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit gibt, diese Bestimmung in der Verordnung umzusetzen. Ich danke f\u00fcr dieses Vertrauen. Gestern hat die Kommission in einem anderen Bereich versucht, die Kompetenz an uns zu delegieren, und hat gesagt, der Bundesrat werde das dann in der Verordnung l\u00f6sen. Ich habe mich dabei in meine ersten Tage in der Rekrutenschule zur\u00fcckversetzt gef\u00fchlt, als mir der Feldweibel die Leviten gelesen hat. Hier danke ich f\u00fcr das Vertrauen, dass wir das machen k\u00f6nnen, sofern das mehrheitsf\u00e4hig wird. Die Formulierung ist immer noch relativ problematisch, weil sie sehr viel Spielraum hat. Wir m\u00fcssten das vielleicht noch einmal im St\u00e4nderat anschauen, um zu definieren, was Volksanl\u00e4sse sind, wie die Planung abgelaufen ist usw. Das Anliegen geniesst durchaus gewisse Sympathien, aber so, wie es entsteht - und das liegt nicht an Ihnen -, wie alles rasch passiert, m\u00fcssten wir in der Umsetzung, wenn es denn auch mehrheitsf\u00e4hig wird, entsprechenden Spielraum haben.
\nDann komme ich zu Artikel 12b: Hier geht es um den ganzen Sportbereich. Aus meiner Sicht ist es etwas typisch, wie in diesem Gesetz jetzt Partikularinteressen umgesetzt werden. Wir k\u00f6nnen wahrscheinlich mit beiden Antr\u00e4gen leben. Es ist finanziell ja nicht wirklich von Bedeutung. Es ist eher f\u00fcr die Clubs wichtig, wobei es wieder von der Gr\u00f6sse der Clubs abh\u00e4ngig ist. Also ich w\u00fcrde jetzt einmal sagen: Machen Sie hier, was Sie wollen.
\nDann kommen wir zu Artikel 15: Hier geht es um die Frage des Erwerbsersatzes. Die Mehrheit m\u00f6chte den Anspruch auf Erwerbsersatz ab einer Einbusse von 20 Prozent festlegen. Ich erinnere Sie daran, dass wir urspr\u00fcnglich, im Oktober, 55 Prozent festgelegt hatten, im Dezember 40 Prozent, und jetzt beantragt die Mehrheit 20 Prozent. Man kann \u00fcber die Anspruchsberechtigung diskutieren - ja oder nein. Aber wenn wir die Schwelle f\u00fcr die Anspruchsberechtigung im Zweimonatsrhythmus senken, dann wird das zu Rechtsstreitereien f\u00fchren; da k\u00f6nnen Sie sicher sein. Dann wird jeder, der Erwerbsersatzentsch\u00e4digung erhalten hat, ein Gesuch um Wiedererw\u00e4gung stellen, und die Kantone haben den Anspruch wieder zu pr\u00fcfen. Man wird Gerichtsurteile dazu abwarten m\u00fcssen, wie diese \u00c4nderung umzusetzen ist. Das w\u00e4re ein typisches Beispiel daf\u00fcr, dass sehr viel Rechtsunsicherheit und auch Misstrauen entsteht, wenn wir in so kurzem Rhythmus Anspruchsvoraussetzungen \u00e4ndern.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 15 der Minderheit zu folgen und beim bestehenden Gesetz zu bleiben, wo Sie schon von 55 auf 40 Prozent zur\u00fcckgegangen sind. Es mag - wie \u00fcberall - H\u00e4rtef\u00e4lle geben, aber jetzt schon wieder eine Gesetzes\u00e4nderung vorzusehen, das l\u00f6st mehr Fragen und mehr Rechtsstreitereien aus, als uns lieb ist.
\nDann haben wir noch die Minderheit Grossen J\u00fcrg. Herr Grossen hat das geschildert; wir haben sein Anliegen verstanden. Die Formulierung des Minderheitsantrages, die jetzt auf der Fahne steht, ist aus meiner Sicht immer noch problematisch. Wenn Sie den Minderheitsantrag annehmen, w\u00fcrde das dem St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit geben, die Frage noch einmal anzuschauen. Der St\u00e4nderat hat sich daran gest\u00f6rt, und das ist auch unser Anliegen: Man kann nicht eine Kann-Formulierung machen, also sagen, dass jemand Geld zur\u00fcckzahlen kann, wenn er will; er muss nicht, und wenn er kann und nicht muss, dann wird er daf\u00fcr nicht bestraft. Diese Kombination, wie sie jetzt in der Formulierung vorliegt, ist f\u00fcr die Umsetzung problematisch. Das Anliegen haben wir sehr wohl verstanden. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, dann m\u00fcssen wir das im St\u00e4nderat noch einmal gr\u00fcndlich anschauen. Die Begeisterung, sich tiefer damit zu befassen, war dort allerdings gering - um das noch zu sagen.
\nDann komme ich zur letzten Differenz, der \u00dcbergangsbestimmung von Ziffer II Absatz 7. Hier geht es um die Leute mit tiefen L\u00f6hnen. Wir haben die entsprechende Regelung in der Wintersession - Sie erinnern sich - bis Mitte des Jahres 2021 befristet. Die Mehrheit beantragt jetzt, sie bis Ende Jahr zu verl\u00e4ngern. Dar\u00fcber kann man inhaltlich schon diskutieren. Es besteht die Problematik, dass Sie damit l\u00e4nger, n\u00e4mlich f\u00fcr ein Jahr, Leute, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind und ebenfalls ein tiefes Einkommen haben, schlechter stellen als diese Leute mit tiefen L\u00f6hnen. Auf die Dauer sollten wir das nicht machen. Wir haben ja dieses Tieflohnkonzept eigentlich eingeschaltet, um die tiefen L\u00f6hne im Gastronomiebereich auszugleichen, und haben das bis Mitte Jahr befristet. Ich gehe eigentlich davon aus, dass es dann f\u00fcr diese Leute wieder eher m\u00f6glich ist, einen Job zu finden, und glaube daher, dass die Verl\u00e4ngerung im Moment nicht beschlossen werden sollte.
\nIch bitte Sie also, bei dieser Differenz dem St\u00e4nderat zu folgen. Auf der Fahne w\u00e4re das der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas.
\nWenn ich das richtig verstanden habe, besteht die Schwierigkeit darin, dass wir die Ausgesteuerten erst relativ sp\u00e4t erfassen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen erst ausfindig gemacht werden, damit man sie erfassen kann. Das WBF weist darauf hin, dass dies ein sehr grosser administrativer Aufwand ist, aber eigentlich haben sie das jetzt so aufgegleist. Wir werden schauen m\u00fcssen, wie das geht. Es wird wahrscheinlich wieder eine relativ lange zeitliche Verz\u00f6gerung geben, bis diese Personen alle erfasst und festgestellt werden k\u00f6nnen. Stellen Sie dann nicht die Forderung \"Subito!\", es kann unter Umst\u00e4nden Wochen oder sogar Monate dauern, bis alle erfasst sind, wie man mir gesagt hat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 158 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 31 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nBst. d - Let. d [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nBst. e - Let. e [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nBst. f - Let. f [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 413]
\nAbs. 7 - Al. 7 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]1b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Landolt, Martullo, Matter Thomas, M\u00fcller Leo, Regazzi, Ritter)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 1b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Landolt, Martullo, Matter Thomas, M\u00fcller Leo, Regazzi, Ritter)[GZ]
\nMaintenir
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]4[NB]Abs.[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 4 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]6a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 6a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]8f [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 8f [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]9[NB]Bst.[NB]d-f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 9 let. d-f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]11a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund kann sich auf Gesuch hin an nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanl\u00e4ssen zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 beteiligen, die im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie [PAGE 412] abgesagt oder verschoben werden oder nur eingeschr\u00e4nkt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nBer\u00fccksichtigt werden Kosten, die nicht durch anderweitige Unterst\u00fctzungsmassnahmen des Bundes oder durch Versicherungen und Stornierungsvereinbarungen gedeckt werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 11a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSur demande, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut prendre en charge une partie des co\u00fbts non couverts des organisateurs des manifestations publiques se d\u00e9roulant entre le 1er juin 2021 et le 30 avril 2022 qui ont d\u00fb \u00eatre annul\u00e9es ou report\u00e9es ou dont l'organisation est restreinte en raison de la lutte contre l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19.
\nAl. 2 [GZ]
\nSont pris en consid\u00e9ration les co\u00fbts qui ne peuvent pas \u00eatre couverts par d'autres mesures de soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou par des assurances et des conventions d'annulation.
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]12b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 6 Bst. b [GZ]
\nb. ... werden angerechnet. Ausgenommen von der Pflicht zur Lohnsenkung sind Clubs, die Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von weniger als 50 Prozent der entgangenen Ticketeinnahmen gem\u00e4ss Absatz 4 erhalten. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen ...
\nAbs. 6 Bst. c; 7; 9 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Baumann, Dettling, Martullo, Matter Thomas, Michaud Gigon, Ritter, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 5; 6 Bst. b, c; 7; 9 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 12b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 6 let. b [GZ]
\nb. ... de Covid-19 sont prises en compte. Ne sont pas concern\u00e9s par l'obligation de baisser les salaires les clubs qui b\u00e9n\u00e9ficient d'une contribution dont le montant correspond \u00e0 moins de 50 pour cent de la recette de billetterie selon l'alin\u00e9a 4. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir d'autres exceptions pour ...
\nAl. 6 let. c; 7; 9[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Baumann, Dettling, Martullo, Matter Thomas, Michaud Gigon, Ritter, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 5; 6 let. b, c; 7; 9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer II Absatz 10.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]15[NB]Abs.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 15 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17d [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 17d [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Mettler)[GZ]
\nWer ohne Absicht Leistungen ...
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 17e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Mettler)[GZ]
\n... \u00e0 une surindemnisation sans en avoir eu l'intention peut rembourser ...
\nZiff.[NB]II [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2, 10[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 7 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Baumann, Dettling, Martullo, Matter Thomas, Michaud Gigon, Ritter, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 10 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh.[NB]II [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2, 10[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 7 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Baumann, Dettling, Martullo, Matter Thomas, Michaud Gigon, Ritter, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 10 [GZ]
\nMaintenir
\nAbs. 10 - Al. 10 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas haben wir bereits bei Ziffer I Artikel 12b abgestimmt.[GZ]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nAn der gestrigen Kommissionssitzung waren nach wie vor die aktuelle Epidemielage und die Forderungen nach einer Perspektive f\u00fcr die Menschen in unserem Land ein Thema. Es kann nach wie vor festgehalten werden, dass wir in den Spit\u00e4lern und auf den Intensivstationen l\u00e4ngst keine Engp\u00e4sse mehr haben und die Kapazit\u00e4ten gen\u00fcgen, um auf eine Lage\u00e4nderung reagieren zu k\u00f6nnen. Es wird auch geimpft, und es zeichnet sich ein R\u00fcckgang der Infektionen bei \u00e4lteren Menschen und in Altersheimen ab. Herr Bundesrat Berset kennt den Impfplan und steht f\u00fcr diesen ein. Dabei braucht es ein rasches und entschlossenes Handeln. Jetzt m\u00fcssen umgehend die \u00dcber-65-J\u00e4hrigen, die wollen, geimpft werden. Somit ist es auch m\u00f6glich, einen fixen Termin zur \u00d6ffnung anzugeben. Wir fordern nach wie vor, dass die \u00d6ffnungsschritte nun genauso rasch kommen. Denn nur Personen, welche wirtschaftlich und finanziell nicht von der Krise betroffen sind, k\u00f6nnen den weiteren Stillstand bejahen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, folgende Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen:
\nBei Artikel 1b sollten wir am Beschluss des Nationalrates festhalten und daher der Minderheit Aeschi Thomas zustimmen. F\u00fcr finanzielle Beitr\u00e4ge des Bundes soll ein detaillierter Nachweis der finanziellen Einbussen erforderlich sein, was f\u00fcr mich als Unternehmer und Steuerzahler eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Insbesondere soll mit diesem Artikel verhindert werden, dass Beitr\u00e4ge an kantonale Grundeinkommen geleistet werden. F\u00fcr solche Experimente in dieser schwierigen Zeit hat die Bev\u00f6lkerung kein Verst\u00e4ndnis.
\nBei Artikel 6a unterst\u00fctzen wir die Minderheit Aeschi Thomas, die g\u00e4nzlich auf den Zusatz f\u00fcr einen Impfnachweis verzichten m\u00f6chte. Das ist f\u00fcr uns hier im Parlament vielleicht nur eine kleine Textpassage, ein kleiner Knopfdruck. Dieser wird aber grosse administrative, finanzielle und auch freiheitliche Konsequenzen nach sich ziehen - mit ungeahnten Folgen. Diese Debatte muss zuerst seri\u00f6s gef\u00fchrt werden, bevor wir in einem Gesetz etwas fordern, was wir gar nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Wir bitten Sie, diesen Artikel zu streichen, zumal diese Massnahme wahrscheinlich mit einigen Jahren Versp\u00e4tung kommen wird.
\nIn Artikel 9 geht es um eine Ausweitung des Mieterschutzes. Auf diese sollten wir gem\u00e4ss St\u00e4nderat verzichten und daher der Minderheit Aeschi Thomas folgen.
\nBei Artikel 11a geht es um zus\u00e4tzliche 350 Millionen Franken f\u00fcr die Eventbranche. Die SVP-Fraktion und der St\u00e4nderat m\u00f6chten auf diese zus\u00e4tzliche Ausgabe verzichten. Wir haben nach wie vor auch eine finanzpolitische Verantwortung, mit den uns anvertrauten Steuergeldern nachhaltig umzugehen.
\nIn Artikel 12b geht es grunds\u00e4tzlich um die Details der A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Sportvereine. Ein Teil der Fraktion wird hier dem St\u00e4nderat folgen, ein anderer wird f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Version des Nationalrates votieren.
\nWeiter geht es mit Artikel 15. Dort bevorzugen wir die bereits geltende Regelung, also den Beschluss des St\u00e4nderates, mit einer Umsatzeinbusse f\u00fcr Unternehmen von mindestens 40 Prozent. Auch hier sollten wir die Schleusen nicht noch weiter \u00f6ffnen, sondern am bisherigen Gesetz festhalten. Die Minderheit Aeschi Thomas wird entsprechend von uns unterst\u00fctzt.
\nArtikel 17e braucht es aus unserer Sicht nicht. Auch gem\u00e4ss St\u00e4nderat braucht es keine Regulierung bez\u00fcglich \u00dcberentsch\u00e4digung. Wir empfehlen also hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nZum Schluss appelliere ich nochmals an den Bundesrat: Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten von der Politik, dass sie aufzeigt, wie wir aus dem Teil-Lockdown herauskommen. Die betroffene Wirtschaft - Gewerbetreibende, Arbeitnehmende - und viele Menschen in diesem Land tragen die Last unserer Entscheide. Wir hier, aber auch die Kantonsregierungen und die ganze Verwaltung m\u00fcssen nicht um den Lohn bangen, aber ganz viele Unternehmungen und Arbeitnehmende stehen vor dem finanziellen Ruin. Viele sind am Verzweifeln. Die Situation mit den bekannten Schutzkonzepten, dem Impfplan - ein grosser Teil der Menschen \u00fcber 75 ist geimpft -, der Belegung der Spit\u00e4ler und Intensivstationen und den Erfahrungen von zw\u00f6lf Monaten Virus l\u00e4sst es zu, dass wir die Wirtschaft nun vorsichtig, gut strukturiert und mit Bedacht \u00f6ffnen. So er\u00f6ffnen wir ganz vielen Menschen in diesem Land eine Perspektive.
\nLieber Bundesrat, gesch\u00e4tzte Damen und Herren, nun ist die Zeit reif, dass wir aus der Schockstarre herauskommen und mit dem Virus in einer gewissen Normalit\u00e4t leben lernen. Ansonsten opfern wir weitere Existenzen und unseren Wohlstand.
\nDans l'optique d'acc\u00e9l\u00e9rer les choses, je me permettrai de me prononcer seulement sur les diff\u00e9rentes minorit\u00e9s qui font encore l'objet de d\u00e9bat; pour le reste, vous pouvez vous r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 la position de Mme Friedli sur les aspects plus g\u00e9n\u00e9raux. Dans le bloc 1, on ne parle pas des aspects li\u00e9s \u00e0 l'article 12, mais de tous les autres aspects de la loi.
\nA l'article 1b, il reste la question, qui avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e dans ce conseil, de pr\u00e9voir dans la loi une interdiction de subventionner les revenus cantonaux de base. Cette fois-ci, notre commission propose de ne pas remettre cette mesure dans la loi. La raison peut se trouver notamment dans les interventions qui ont \u00e9t\u00e9 faites par M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, qui a annonc\u00e9 que, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si le gouvernement d\u00e9sirait financer les revenus cantonaux de base, il serait de toute fa\u00e7on oblig\u00e9 de pr\u00e9senter une base l\u00e9gale au Parlement. Ainsi, cette mesure - qu'elle soit accept\u00e9e ou rejet\u00e9e - ne change rien \u00e0 la situation actuelle et au droit actuel, comme cela avait \u00e9t\u00e9 clarifi\u00e9 par la question pos\u00e9e par M. Roduit \u00e0 MM. les conseillers f\u00e9d\u00e9raux Berset et Maurer la derni\u00e8re fois. Cela ne change rien aux intentions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et cela ne change rien aux intentions par rapport au secteur culturel. C'est pourquoi, par 14 voix contre[NB]11, la commission vous recommande de biffer cet article et d'en revenir \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nConcernant l'article 6a relatif \u00e0 la preuve de vaccin ou au passeport vaccinal, suite \u00e0 une proposition individuelle, le Conseil des Etats en a formul\u00e9 une nouvelle version. Cette formulation est sp\u00e9cifiquement li\u00e9e \u00e0 d'\u00e9ventuelles exigences internationales qui pourraient subsister ou exister pour des personnes r\u00e9sidant en Suisse. De ce point de vue, la commission, par 19 voix contre 5 et 1 abstention, estime qu'il est positif de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9voir cette [PAGE 410] possibilit\u00e9 pour des personnes qui, par exemple, souhaiteraient pouvoir voyager \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nLa question reste ouverte de savoir s'il est opportun de faire[NB]cette demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral par le biais de la loi Covid-19. De toute fa\u00e7on, si l'intention est inscrite dans la loi, il est clair que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prendra cela un peu comme une motion. Nous pouvons donc l'accepter, selon la majorit\u00e9 de la commission. Une minorit\u00e9 Aeschi Thomas souhaite ne pas inscrire cet \u00e9l\u00e9ment dans la loi.
\nA l'article 9 lettres d \u00e0 f, nous proposons de maintenir la version que notre conseil a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9e lors de la derni\u00e8re s\u00e9ance. Elle comporte trois \u00e9l\u00e9ments li\u00e9s aux baux \u00e0 loyer, ou plus particuli\u00e8rement \u00e0 la protection des personnes qui, directement impact\u00e9es par les mesures prises pour lutter contre le coronavirus, n'auraient plus les moyens de payer leur loyer et pourraient \u00eatre en difficult\u00e9. Cela ne change pas grand-chose \u00e0 la relation contractuelle entre le bailleur et le locataire, mais introduit trois importantes modifications. Premi\u00e8rement, un d\u00e9lai de 90 jours est octroy\u00e9 au locataire pour pouvoir payer ses loyers. Deuxi\u00e8mement, ce d\u00e9lai est de 120 jours dans le cas des baux \u00e0 ferme. Troisi\u00e8mement, une protection contre les r\u00e9siliations est introduite pour les personnes qui sont concern\u00e9es directement par des mesures Covid, c'est-\u00e0-dire qui ont, par exemple, d\u00fb fermer. Cette protection est introduite pendant la fermeture et les six mois suivant la r\u00e9ouverture, pour \u00e9viter que des personnes perdent leur entreprise et leur local simplement parce que la crise les emp\u00eache d'obtenir leur revenu. Cela ne change rien aux cr\u00e9ances en elles-m\u00eames, mais simplement, cela donne une bouff\u00e9e d'oxyg\u00e8ne aux locataires. Par 13 voix contre 12, la commission vous propose de maintenir ces lettres. Une minorit\u00e9 Aeschi Thomas vous propose de les biffer et de suivre ainsi le Conseil des Etats.
\nA l'article 11a, il s'agit de la question du bouclier de protection pour l'\u00e9v\u00e9nementiel. Cette fois-ci, la question est un peu diff\u00e9rente de beaucoup d'autres puisque, m\u00eame si le Conseil des Etats a refus\u00e9 d'introduire ces dispositions, tant lui-m\u00eame que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que vous venez d'ailleurs d'entendre \u00e0 ce sujet, ont montr\u00e9 une certaine forme d'ouverture. La nouvelle proposition qui est formul\u00e9e vise donc \u00e0 aller dans le sens de cette ouverture manifest\u00e9e par le Conseil des Etats, dans le but d'obtenir une solution. La sympathie de certains membres du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral par rapport \u00e0 cette volont\u00e9 de prot\u00e9ger les manifestations est l\u00e0; il faut juste trouver la bonne formulation.
\nIci, des modifications ont \u00e9t\u00e9 faites pour clarifier ce que l'on signifiait par \"manifestations\" qui sont couvertes par ce syst\u00e8me d'assurance et, surtout, pour clarifier le fait que, s'il existe d'autres aides auxquelles les organisateurs de ces manifestations ont droit, il n'y a pas de cumul des aides.
\nDonc ce bouclier serait subsidiaire et il viendrait apr\u00e8s les autres aides que l'on pourrait obtenir. L'importance de ce m\u00e9canisme r\u00e9side dans sa fonction pr\u00e9ventive. C'est-\u00e0-dire que si on mettait en place un m\u00e9canisme de type assurantiel, le r\u00e9sultat serait que les gens oseraient organiser des manifestations, sinon il y aurait un vide \u00e9conomique, m\u00eame apr\u00e8s la fin de la pand\u00e9mie. Par cons\u00e9quent, la commission vous invite, par 18 voix contre 7, \u00e0 accepter cette proposition quitte \u00e0 ce que des modifications futures puissent obtenir une majorit\u00e9 \u00e9tant donn\u00e9 l'importance du sujet pour les manifestations concern\u00e9es, qui pourraient simplement ne pas avoir lieu du tout ou ne pas \u00eatre organis\u00e9es simplement par peur du risque \u00e0 prendre.
\nA l'article 12b, la discussion porte sur la question du sport. Un compromis a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9. Il permettrait d'ouvrir \u00e0 certains clubs l'acc\u00e8s aux aides pour le sport. Il s'agirait de limiter les restrictions qui ont \u00e9t\u00e9 faites sur la masse salariale. Par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, la commission vous recommande d'accepter ce compromis qui, en gros, permettrait de faire des exceptions pour les clubs qui pourraient b\u00e9n\u00e9ficier de la mesure selon le montant de la contribution qu'ils ont re\u00e7ue. Ainsi, un club qui recevrait une contribution plut\u00f4t faible par rapport \u00e0 sa recette de billetterie aurait plus de marge de manoeuvre pour fixer les salaires. Cela augmenterait le nombre de clubs qui pourraient b\u00e9n\u00e9ficier d'une aide ou, en tout cas, cela permettrait \u00e0 des clubs d'obtenir une aide r\u00e9duite sans subir les contraintes qui ont \u00e9t\u00e9 introduites dans la loi.
\nA l'article 15, une disposition importante concerne les mesures en cas de perte de gain. Il s'agit de d\u00e9terminer \u00e0 partir de quand on peut consid\u00e9rer que quelqu'un a subi une perte \u00e0 cause de la pand\u00e9mie. La commission vous propose, par 13 voix contre 10, d'abaisser le seuil inscrit dans la loi de 40 \u00e0 20 pour cent par rapport au chiffre d'affaires moyen des ann\u00e9es 2015 \u00e0 2019. Avec un seuil de 40 pour cent, on introduit une contrainte suppl\u00e9mentaire qui pose \u00e9videmment un probl\u00e8me pour l'octroi des allocations pour perte de gain dans certaines situations. Il faut se souvenir qu'une perte du chiffre d'affaires de 20 pour cent ne veut pas dire la m\u00eame chose pour tout le monde. Une personne qui a des frais assez \u00e9lev\u00e9s dans son activit\u00e9 professionnelle pourrait, en perdant 20 pour cent de son chiffre d'affaires, perdre en r\u00e9alit\u00e9 quasiment la totalit\u00e9 de son revenu disponible, voire perdre plus que son revenu disponible. Cela pourrait donc poser un certain nombre de probl\u00e8mes \u00e0 ces personnes. Il est donc important, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, de pouvoir abaisser le seuil. Cela, nous le rappelons, permet d'obtenir une flexibilit\u00e9 qui aidera des personnes qui pourraient, sinon, \u00eatre largement exclues du droit aux aides alors qu'elles n'ont plus de quoi vivre.
\nA l'article 17e, une minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg propose de pr\u00e9ciser une logique de bonne foi par rapport au remboursement des aides. En gros, le probl\u00e8me est que, si des personnes ont per\u00e7u des aides indues, elles doivent pouvoir les rembourser sans p\u00e9nalit\u00e9s. La minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg estime que cela ne peut \u00eatre fait que si les personnes ont \u00e9t\u00e9 de bonne foi, c'est-\u00e0-dire qu'elles ne le savaient pas et qu'elles n'ont pas volontairement obtenu ind\u00fbment des aides. Cette pr\u00e9cision est compliqu\u00e9e \u00e0 v\u00e9rifier et pas forc\u00e9ment utile; elle pourrait rajouter de la complication administrative et des d\u00e9lais. C'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission a finalement d\u00e9cid\u00e9 de ne pas introduire cette petite pr\u00e9cision dans la loi. La minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg souhaite au contraire le faire.
\nAu chiffre II alin\u00e9a 7, la question qui se pose est celle de la dur\u00e9e de validit\u00e9 de l'article 17a et du droit aux indemnit\u00e9s en cas de RHT, en particulier pour les personnes \u00e0 bas revenu. Il faut se rappeler qu'une perte de 20 pour cent du revenu, pour une personne ayant un revenu tr\u00e8s bas, signifie en r\u00e9alit\u00e9 une situation extr\u00eamement compliqu\u00e9e puisque g\u00e9n\u00e9ralement, pour les personnes ayant un bas revenu, le taux que repr\u00e9sentent les charges incompressibles est extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9 par rapport \u00e0 leur revenu. Par cons\u00e9quent, m\u00eame une petite baisse de revenu signifie une situation tr\u00e8s compliqu\u00e9e. Cela \u00e9tant, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de prolonger cette mesure jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021, en clarifiant une chose: il est \u00e9vident que cette mesure ne sera activ\u00e9e et n'engendrera des co\u00fbts que si, \u00e9videmment, la pand\u00e9mie n'est pas termin\u00e9e et que la mesure est utilis\u00e9e. C'est une mesure qui n'a un effet que si elle est utile. Si nous acceptons cette mesure, elle est utile si on en a besoin, et elle n'est pas activ\u00e9e si on n'en a pas besoin.
\nSi nous rejetons cette mesure, nous pourrons \u00eatre dans la situation o\u00f9 nous en aurons besoin mais nous ne l'aurons pas. Cela pourrait nous contraindre \u00e0 faire \u00e0 nouveau des marathons, comme celui que nous venons de faire, par rapport \u00e0 ces adaptations l\u00e9gislatives. Voil\u00e0 pour ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0.
\nWo befinden wir uns? Wir haben bereits Antr\u00e4ge seitens des Bundesrates angenommen, die zu etwa 10 Milliarden Franken Mehrausgaben f\u00fcr den Bundeshaushalt f\u00fchren. Weiter hat der St\u00e4nderat bereits Antr\u00e4ge angenommen, die mehr als 3 Milliarden Franken Mehrausgaben auf Bundesebene verursachen. Zus\u00e4tzlich hat der Nationalrat bei der letzten Debatte, also bei der ersten Debatte zu diesem Gesetz, noch Mehrausgaben von 8,8 Milliarden Franken beschlossen. Wir waren also gesamthaft bei diesem Gesetz bei \u00fcber 20 Milliarden Franken Mehrausgaben. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen: Wenn wir w\u00e4hrend der letzten Jahre pro Jahr 1 Milliarde Franken an Schulden zur\u00fcckzahlen konnten, w\u00fcrde das bedeuten, dass wir etwa zwanzig Jahre br\u00e4uchten, um diese Schulden zur\u00fcckzuzahlen.
\nWir haben jetzt zum Gl\u00fcck beim St\u00e4nderat zahlreiche Beschl\u00fcsse gesehen, die eben darauf beruhen, dass man mehrheitlich dem Bundesrat folgt. Meine Minderheiten beantragen ebenfalls zu einem grossen Teil, dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich gehe diese Minderheitsantr\u00e4ge kurz durch.
\nMeine erste Minderheit finden Sie auf Seite 2 der Fahne: Bei Artikel 1b geht es darum, dass wir eine Bestimmung aufgenommen haben, dass kein Bundesgeld f\u00fcr kantonale Grundeinkommen verwendet werden soll. Sie haben es gelesen: Z\u00fcrich plant die Einf\u00fchrung eines solchen kantonalen Grundeinkommens f\u00fcr K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler. Wir bitten Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen und wie bereits das letzte Mal zu beschliessen, dass eben kein Bundesgeld f\u00fcr solche Grundeinkommen verwendet werden darf.
\nBetreffend Seite 5 der Fahne ist die SVP-Fraktion gespalten. Es geht darum, ob der Staat einen Nachweis ausstellen soll, ob man geimpft ist oder nicht, ob man positiv oder negativ getestet ist und ob man genesen ist oder nicht, ob man also gesund ist oder nicht. Ein Teil der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir das nicht einf\u00fchren sollten.
\nAuf den Seiten 8 und 9 der Fahne befinden sich drei Abs\u00e4tze, die die Mieterinnen und Mieter betreffen. Gem\u00e4ss Artikel 9 Literae d und e soll eine Frist ausgesetzt werden, sodass man hier mehr Tage bekommt, um seinen Miet- oder Pachtzins zu bezahlen. Auch hier beantrage ich mit der Minderheit, gem\u00e4ss St\u00e4nderat abzustimmen. Es ist ein privatwirtschaftliches Verh\u00e4ltnis zwischen Vermieter und Mieter respektive zwischen Verp\u00e4chter und P\u00e4chter. Es ist nicht am Staat, in dieses privatwirtschaftliche Verh\u00e4ltnis einzugreifen.
\nUnter Litera f haben Sie sogar eine Bestimmung, die sagt, dass gewisse K\u00fcndigungen nichtig seien. Auch hier m\u00f6chte ich davor warnen, eine solche Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen. Wir greifen hier massivst in die Wirtschaftsfreiheit ein, wo eben Privatpersonen untereinander Vertr\u00e4ge abschliessen k\u00f6nnen.
\nIch fahre fort und komme auf Seite 10 der Fahne zu Artikel 11a. Es geht hier um einen neuen Antrag, der eingebracht wurde und die Bestimmung stark modifizierte. Auch hier beantrage ich Ihnen mit der Minderheit, dem St\u00e4nderat zuzustimmen und auf diese Zusatzregelung zu verzichten. Wie gesagt, wir haben schon viele Massnahmen beschlossen, um eben Firmen in Not zu unterst\u00fctzen, sei es die Kurzarbeit, sei es die EO-L\u00f6sung f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigen, seien es die Covid-Kredite oder eben jetzt die H\u00e4rtefallgelder. Wir wie auch der Bundesrat und der St\u00e4nderat sind der Meinung, dass es hier keine zus\u00e4tzliche L\u00f6sung unter Artikel 11a braucht.
\nDie n\u00e4chste Minderheit finden Sie auf Seite 25 der Fahne bei Artikel 12b. Hier geht es um den Sport, hier ist die SVP-Fraktion ebenfalls geteilter Meinung. Ein Teil ist der Meinung, dass man diese Unterst\u00fctzung der Clubs ausweiten soll, damit mehr Clubs in den Genuss einer finanziellen Unterst\u00fctzung des Staates kommen, w\u00e4hrend ein anderer Teil der Meinung ist, dass wir beim geltenden Recht - das noch nicht so alt ist, knapp sechs Monate - bleiben sollen.
\nIch fahre fort mit meiner Minderheit auf Seite 29 der Fahne. Hier geht es um Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls. Allein die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung kostet hier 3,1 Milliarden Franken. Wir sind also sehr grossz\u00fcgig unter Artikel 15. Die nationalr\u00e4tliche Aufstockung vom letzten Mal w\u00fcrde nochmals 200 Millionen Franken mehr kosten. Wir bitten Sie, hier ebenfalls dem St\u00e4nderat zu folgen respektive beim geltenden Recht zu bleiben.
\nMeine letzte Minderheit finden Sie schliesslich auf Seite 33 der Fahne. Sie k\u00f6nnen sich erinnern: Wir haben f\u00fcr die tiefen L\u00f6hne die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 80 auf 100 Prozent aufgestockt. Das wurde entsprechend befristet. Der Nationalrat hat beschlossen, es bis Ende Jahr, bis zum 31. Dezember, weiterhin bei 100 Prozent zu belassen. Wir sind der Meinung, wenn jetzt auch die Restaurants bald \u00f6ffnen k\u00f6nnen, wenn bis Ende Juni alle geimpft sein werden - gem\u00e4ss Aussage von Frau L\u00e9vy -, dann k\u00f6nnen wir diese Erh\u00f6hung auf den 30. Juni befristen, wie das der St\u00e4nderat beschlossen hat.
\nAuch hier beantragen wir Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Sie d\u00fcrfen nicht vergessen, es kommt ja auch zu einer Ungleichbehandlung zwischen Personen, die in Kurzarbeit sind, [PAGE 404] die aktuell bereits 100 Prozent ihres vorherigen Lohns erhalten, und jenen, die entlassen wurden; jemand, der arbeitslos ist, erh\u00e4lt jeweils nur 80 Prozent. Wir m\u00f6chten keine solche Ungleichbehandlung. Es ist doch etwas stossend, dass Leute in Kurzarbeit besser fahren als Personen, die entlassen wurden. Auch hier bitten wir Sie, unserer Minderheit, gem\u00e4ss St\u00e4nderat, zu folgen.
\nWir danken Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Minderheiten.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1ter - Al. 1ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1quinquies Bst. d - Al. 1quinquies let. d[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIch muss Sie korrigieren, Herr Burgherr, die epidemiologische Lage war gestern in der Kommission kein Thema, aber wir waren Zeugen einer internen Aussprache der SVP-Fraktion mit ihrem Bundesrat \u00fcber grundlegende Erkenntnisse nach zw\u00f6lf Monaten Pandemie. Das war zwar interessant, aber eine Debatte, die Ihre Kommission und Ihr Rat letzte Woche bereits erledigt haben. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist diese Frage ad acta gelegt.
\nWir haben gestern in der WAK einen grossen Schritt auf den St\u00e4nderat zu gemacht, und ich bitte Sie, das auch zu [PAGE 405] unterst\u00fctzen. Die Mehrheit der WAK beantragt Ihnen, in wesentlichen Fragen, die sie gerne aufrechterhalten h\u00e4tte, darauf zu verzichten und in anderen mit einem Kompromiss auf den St\u00e4nderat zuzugehen. Ich bitte hier insbesondere die St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te, die diese Debatte im Amtlichen Bulletin nachlesen, diesen Schritt auf den St\u00e4nderat zu dann auch zur Kenntnis zu nehmen.
\nIn diesem Sinne empfiehlt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion in fast allen F\u00e4llen, sich der Mehrheit anzuschliessen, mit einer Ausnahme; ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich nenne die wichtigsten F\u00e4lle:
\nWir bitten Sie, bei Artikel 9 Buchstaben d bis f der Erleichterung f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter, das heisst einfach nur der Dehnung der Fristen, zuzustimmen, wie wir sie bereits im letzten Jahr hatten. Das ist eine Massnahme, die niemanden auch nur einen Rappen kostet, die aber Unternehmen in der Krise substanziell entlasten kann, genau in dieser Zeit, in der sie m\u00f6glicherweise Probleme mit ihrer Liquidit\u00e4t und mit der Zahlung der Miete oder der Pacht haben.
\nBei Artikel 11a bitten wir Sie, am Konzept des Schutzschirmes f\u00fcr die Veranstaltungsbranche festzuhalten. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir hier auch mit dem St\u00e4nderat eine L\u00f6sung finden k\u00f6nnen. Es ist zentral, dass gerade diese stark betroffene Branche eine Planungssicherheit hat. Herr Bundesrat Maurer hat das gestern - ich kann das sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu fest zu verletzen - richtig gesagt: Wir alle wollen im Sommer, wenn immer m\u00f6glich, an Volksfesten teilnehmen k\u00f6nnen. Aber wenn sie jetzt nicht geplant werden k\u00f6nnen, werden sie so oder so nicht stattfinden. F\u00fcr diesen Umstand ist Artikel 11a zentral.
\nBei Artikel 15 bitten wir Sie, an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten. 20 Prozent Umsatzverlust m\u00fcssen reichen, um Anspruch auf eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung zu haben. Es geht hier um Zehntausende von Unternehmerinnen und Unternehmern, also Selbstst\u00e4ndige, in diesem Land, die sonst durch die Maschen fallen.
\nBei allen Punkten, die ich nicht erw\u00e4hne, bitten wir Sie ebenfalls, den Mehrheitsantr\u00e4gen zu folgen, \u00fcbrigens auch - das ist eine Weiterentwicklung der Position der WAK - bei Artikel 12b Abs\u00e4tze 5 und 6. Dort haben wir einen Kompromiss in Sachen Finanzierung der Sportclubs gefunden. Wir geben das Konzept nicht vollst\u00e4ndig auf, aber machen einen substanziellen Schritt auf die Sportclubs und die St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te zu.
\nZuletzt bitte ich Sie, trotz der bisher nicht vorhandenen Unterschriften f\u00fcr die Minderheit, bei Artikel 17e der Minderheit Grossen J\u00fcrg zu folgen. Herr Grossen hat gestern einen wichtigen Punkt angesprochen: die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckzahlbarkeit f\u00fcr Beitr\u00e4ge, die man im Rahmen der Hilfspakete des Bundes erh\u00e4lt, die aber zu hoch sind und die man auf einfachem Weg zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen soll, ohne sich strafbar zu machen, wenn man das nicht kann. Wir hatten gestern noch keine gl\u00fcckliche Formulierung zur Hand, aber es scheint uns nach reiflicher \u00dcberlegung zentral, dass wir die Diskussion zu diesem Artikel noch einmal er\u00f6ffnen und der Bundesrat dann mit dem St\u00e4nderat zusammen eine Formulierung vorschlagen k\u00f6nnte, die uns nicht in strafrechtliche Probleme bringt.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, bei allen Punkten der Mehrheit zu folgen, ausser bei Artikel 17e. Dort bitten wir Sie, der Minderheit Grossen J\u00fcrg zu folgen.
\nAbs. 1septies-1decies, 3 - Al. 1septies-1decies, 3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3bis - Al. 3bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Minderheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la minorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nAbs. 3ter - Al. 3ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 423]
\nAbs. 5bis - Al. 5bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Christ ... 152 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 33 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 3bis - Al. 3bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZu Artikel 17e hatte ich einen Minderheitsantrag gestellt, den wir am Montag ohne Diskussion annahmen. Der St\u00e4nderat hat die \u00c4nderung dann ohne Diskussion im Plenum wieder gestrichen. Wir haben gestern in der Kommission kurz dar\u00fcber diskutiert.
\nIch m\u00f6chte Ihnen das Anliegen und meine Beweggr\u00fcnde f\u00fcr diesen Antrag kurz darlegen: Es geht darum, dass man mit dieser Bestimmung \u00dcberentsch\u00e4digungen zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen soll. Wegen den pauschalisierten Formularen und summarischen Verfahren ist es m\u00f6glich, dass man eine \u00dcberentsch\u00e4digung kriegt, das heisst zu viel Geld kriegt, mehr, als man eigentlich br\u00e4uchte; und es ist m\u00f6glich, dass man zu wenig kriegt. Das ist halt das System dieser nicht sehr genauen Verfahren. Ich m\u00f6chte, dass man, wenn man zu viel erhalten hat, die M\u00f6glichkeit hat, den zu viel erhaltenen Betrag zur\u00fcckzugeben, ohne dass dadurch Probleme entstehen. Das sollte unb\u00fcrokratisch m\u00f6glich sein. Ich beantrage das mit der Minderheit, weil ich F\u00e4lle von Leuten kenne, die mir gesagt haben, sie h\u00e4tten die Formulare korrekt ausgef\u00fcllt, alles richtig gemacht und trotzdem zu viel Geld erhalten.
\nNun wurde im St\u00e4nderat gesagt, das k\u00f6nne zu Missbrauch usw. f\u00fchren. Es ist \u00fcberhaupt nicht die Absicht, dass damit eine T\u00fcr f\u00fcr m\u00f6glichen Missbrauch ge\u00f6ffnet wird. Ich m\u00f6chte einfach, dass die Formulare und die Gesuchsunterlagen so ausgestaltet sind, dass man auch entsprechend \u00dcberentsch\u00e4digungen zur\u00fcckgeben bzw. in Abzug bringen kann. Das ist das Anliegen. Es folgt halt dem Prinzip, dass man Geld, das einem nicht zusteht, dorthin zur\u00fcckgibt, wo man es erhalten hatte, demjenigen, dem es geh\u00f6rt. Das ist eine Frage der Redlichkeit gegen\u00fcber der Gesellschaft. Es gibt viele Leute und viele Firmen in diesem Land, die so funktionieren. Diesen m\u00f6chte ich mit diesem Artikel die entsprechende M\u00f6glichkeit geben.
\nJetzt ist es so, dass die Formulierung in juristischer Hinsicht m\u00f6glicherweise noch nicht perfekt ist. Ich bin offen daf\u00fcr, dass man diese Formulierung in der Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat noch anpasst. Ich w\u00e4re Ihnen, Herr Bundesrat, sehr dankbar, wenn Sie sich - wenn wir in diesem Sinne festhalten - daf\u00fcr einsetzen k\u00f6nnten, dass am Schluss eine L\u00f6sung mit dem St\u00e4nderat gefunden wird, die dem Anliegen, das ich jetzt formuliert habe, entsprechend gerecht wird. Ob die Umsetzung am Schluss auf Verordnungsebene, in den Gesuchsformularen oder wo auch immer passiert, ist mir, ehrlich gesagt, egal. Aber es ist mir wichtig, dass diese M\u00f6glichkeit besteht.
\nWenn wir jetzt \u00fcber Artikel 12, \u00fcber diesen H\u00e4rtefallartikel, diskutieren, m\u00fcssen wir uns dar\u00fcber klar sein, dass sich das Umfeld wesentlich ge\u00e4ndert hat. Man erinnert sich ja gerne an das letzte Fr\u00fchjahr, als wir in kurzer Zeit B\u00fcrgschaftskredite vergeben haben. Inzwischen hat sich das Umfeld ge\u00e4ndert. Wir haben sehr viele Partikularinteressen, und die entsprechenden Betriebe organisieren sich. Jetzt geht es nicht mehr um Darlehen, die man erh\u00e4lt, die man zur\u00fcckbezahlen muss, sondern es geht um Gelder, A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, die man nicht zur\u00fcckbezahlen muss.
\nDa haben sich sehr viele Partikularinteressen ergeben. Sie sehen ja selbst, von wem Sie alles bearbeitet werden. Wir h\u00f6ren jetzt - das ist die Praxis, die ge\u00e4ndert hat, sie ist dynamischer geworden -, dass man sagt: \"Wenn ich die Chance habe, A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zu erhalten, 500[NB]000 Franken, vielleicht sogar 1 Million, dann will ich ganz sicher sein und nehme mir einen Rechtsanwalt, der mir das erk\u00e4mpfen muss.\" Das ist die Situation, mit der sich die Kantone jetzt konfrontiert sehen. Es ist nicht mehr der G\u00e4rtnereibetrieb oder ein anderes Unternehmen, das um ein Darlehen bittet, sondern es sind Rechtsanw\u00e4lte, es sind grosse B\u00fcros, die jetzt f\u00fcr ihre Klienten ein Gesuch einreichen.
\nEinmal abgesehen von den Betr\u00e4gen, \u00fcber die wir sprechen, heisst das, wir brauchen eine Gesetzgebung, die stichfest ist, die stichfest ist und verhindert, dass man \u00fcber l\u00e4ngere Zeit dann Rechtsh\u00e4ndel auszutragen hat, die ja bis ans Bundesgericht gehen k\u00f6nnen. Dieses ge\u00e4nderte Umfeld f\u00fchrt also dazu, dass wir uns mit v\u00f6llig anderen Bittstellern auseinandersetzen m\u00fcssen als im letzten Fr\u00fchjahr. Mir macht das etwas Sorge, und ich h\u00f6re das auch von den Kantonen. Das heisst, wir brauchen eine Rechtsetzung, die dann in der Umsetzung klar ist.
\nDamit komme ich auf Artikel 12 zu sprechen. Der Kern liegt in den Abs\u00e4tzen 1bis und 5bis. Wenn Sie diese Abs\u00e4tze anschauen, sehen Sie, dass wir eigentlich verschiedene Voraussetzungen schaffen, um A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zu erhalten. Wir arbeiteten bisher mit dem geltenden Absatz 1bis, in dem der H\u00e4rtefall durch eine Umsatzeinbusse von 60 Prozent definiert ist. Da sprechen wir ja jetzt dar\u00fcber, ob es 60 oder 70 Prozent sein sollen. In der Verordnung setzen wir es dann um und legen fest, was H\u00e4rtef\u00e4lle sind. In der Verordnung haben wir festgelegt, dass alle Betriebe, die beh\u00f6rdlich w\u00e4hrend mindestens vierzig Tagen geschlossen wurden, H\u00e4rtef\u00e4lle sind. Damit gelten bereits jetzt alle Gastronomie- und Detailhandelsgesch\u00e4fte als H\u00e4rtef\u00e4lle.
\nIn Absatz 5bis, den Sie jetzt einf\u00fcgen m\u00f6chten, sprechen Sie wieder von den beh\u00f6rdlich geschlossenen und den stark [PAGE 418] eingeschr\u00e4nkten Betrieben. Versuchen Sie als Betrieb einmal zu definieren, aufgrund welches Absatzes von Artikel 12 Sie Ihr Gesuch einreichen. Ist es Absatz 1bis oder Absatz 5bis? Absatz 5bis vollzieht auch insofern einen Bruch mit dem bisherigen Gesetz, als er besagt, es k\u00f6nne eine Entsch\u00e4digung von bis maximal 30 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes gefordert werden.
\nSie k\u00f6nnen nicht beide Abs\u00e4tze, 1bis und 5bis, im Gesetz lassen, denn Sie schaffen damit eine Auswahlplattform. Man wird sich \u00fcberlegen, welche M\u00f6glichkeit man benutzt und auf welche man sich beruft. Damit entstehen zwangsl\u00e4ufig Rechtsh\u00e4ndel und Differenzen. Ich bin der Meinung, wir m\u00fcssen uns auf den einen Absatz beschr\u00e4nken, mit welchem wir schon l\u00e4nger arbeiten; es handelt sich um Artikel 12 Absatz 1bis. Absatz 5bis noch einzuf\u00fcgen und damit einen neuen Tatbestand f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle zu schaffen, der in einem gewissen Widerspruch zu Absatz 1bis steht, k\u00f6nnen wir uns einfach nicht leisten.
\nWir w\u00fcrden Ihnen vorschlagen, Artikel 12 Absatz 1bis weiterzuf\u00fchren. Dort ist der H\u00e4rtefall definiert. Dort diskutieren wir gem\u00e4ss Fahne dar\u00fcber, ob die Schwelle bei 60 oder 70 Prozent des Jahresumsatzes liegt. Aber lassen Sie die H\u00e4nde von einer zus\u00e4tzlichen Rechtsgrundlage mit Absatz 5bis. Diesen m\u00fcssen wir einfach wieder entfernen, der geht nicht. In Absatz 5bis, der eingebracht wurde, ist ja von einer Entsch\u00e4digung von bis maximal 30 Prozent die Rede. Jetzt haben wir 20 Prozent. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir, wenn sich die Situation nicht wesentlich verbessert - insbesondere f\u00fcr die Gastronomiebetriebe -, dann allenfalls \u00fcber diese 20 Prozent f\u00fcr Gastronomiebetriebe noch einmal sprechen m\u00fcssen. Denn wir haben das so berechnet, dass in etwa der Fixkostenanteil f\u00fcr sechs Monate gedeckt wird. Wenn wir die Gastronomiebetriebe aufgrund der Situation \u00fcber April hinaus geschlossen oder teilgeschlossen halten werden, dann werden wir bei der Verordnung wahrscheinlich \u00fcber diese 20 Prozent sprechen m\u00fcssen. Aber hier haben wir die Voraussetzungen. Absatz 5bis braucht es nicht.
\nDies einmal zu diesen beiden sich nicht erg\u00e4nzenden, sondern sich widersprechenden Gesetzesgrundlagen - streichen Sie also bitte Absatz 5bis, und konzentrieren wir uns auf Absatz 1bis. Hier geht es jetzt um die Frage: Jahresumsatz unter 60 Prozent oder unter 70 Prozent? Frau Badran und Weitere haben sozusagen erkl\u00e4rt, hier entscheide sich, ob Konkurse entstehen oder nicht. Wir sprechen \u00fcber H\u00e4rtef\u00e4lle und dar\u00fcber, ob Einbussen von 60 oder 70 Prozent massgebend sind. Wenn an dieser Schwelle wirklich die Konkurswelle ausgel\u00f6st w\u00fcrde, dann m\u00fcssten wir uns das tats\u00e4chlich \u00fcberlegen.
\nWir und auch die Kantone sind aufgrund unserer Beobachtungen der Meinung, dass wir bei den 60 Prozent bleiben k\u00f6nnen. Die Frage stellt sich dann bei der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung. Ich habe gesagt, dass wir uns diese Frage bei Gastronomiebetrieben \u00fcberlegen k\u00f6nnten. Das neue Konzept ist eigentlich weitgehend vom St\u00e4nderat erarbeitet worden, und es wurde in dieser Form nicht vernehmlasst.
\nWenn Sie bei Absatz 1bis dem Antrag der Mehrheit auf 70 Prozent folgen, dann heisst das - so sch\u00e4tzen wir es - etwa 2 Milliarden Franken Mehrausgaben, und die Kantone kommen damit auch zum Handkuss, und zwar im Umfang von etwa 600 Millionen Franken. Nun haben 26 kantonale Parlamente Kredite zur Verf\u00fcgung gestellt, Verordnungen und Gesetze erlassen, und jetzt kommen wir sozusagen aus dem Hinterhalt und sagen: \"Hahaha, nichts gewesen, es kostet euch noch einmal 600 Millionen mehr!\" Damit w\u00fcrden wahrscheinlich alle kantonalen Parlamente noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen und zus\u00e4tzliche Kredite bewilligen m\u00fcssen. Das ist eine \u00c4nderung der Spielregeln, mit der die Kantone bisher nicht gerechnet haben. Es gibt also materiell keine gen\u00fcgenden Gr\u00fcnde, um die 60 Prozent zu \u00e4ndern. Und ich glaube nicht, dass wir mit den Kantonen in dieser Art und Weise verfahren und sie zu zus\u00e4tzlichen Zahlungen von 600 Millionen Franken verpflichten k\u00f6nnen, ohne sie angeh\u00f6rt zu haben. Auch das spricht f\u00fcr mich daf\u00fcr, dass wir bei Absatz 1bis bei den 60 Prozent bleiben.
\nWir haben die gleichen Ziele, Frau Badran, wir wollen auch m\u00f6glichst wenig Konkurse. Keine Konkurse ist kein realistisches Ziel. Wir wollen m\u00f6glichst wenig Arbeitslose, und wir wollen die Betroffenen absichern - und das machen wir auch. Dass das jetzt wirklich von diesen 60 oder 70 Prozent abh\u00e4ngt, das wage ich zu bezweifeln. Das ist ein Element, aber es ist weiss Gott nicht so, dass jetzt alles nur von dem abh\u00e4ngt.
\nZusammengefasst: Artikel 12 Abs\u00e4tze 1bis und 5bis, das sind eigentlich Schl\u00fcsselelemente. Wenn Sie beiden Mehrheitsantr\u00e4gen zu diesen Abs\u00e4tzen zustimmen, dann schaffen Sie zwei Plattformen. Da kann man sich bedienen, im Sinne von: Wo erhalte ich mehr Geld? Wir sch\u00e4tzen, dass die Einf\u00fcgung von Absatz 5bis zu weiteren Forderungen im Umfang von - es ist sehr schwierig zu sch\u00e4tzen - 800 Millionen bis 4,3 Milliarden Franken f\u00fchren w\u00fcrde. Wir versuchen, den Betrag jeweils aufgrund der Mehrwertsteuerabrechnungen zu sch\u00e4tzen. Eine zus\u00e4tzliche Plattform einzuf\u00fcgen, geht einfach nicht, weil die Kantone dann noch einmal bezahlen. Dann kommen die Kantone noch einmal zum Handkuss, bei mehreren hundert Millionen Franken, und das d\u00fcrfte dann definitiv dazu f\u00fchren, dass alle Kantone rote Zahlen schreiben werden. Eine Reihe von Kantonen wird dann wohl Steuererh\u00f6hungen einf\u00fchren m\u00fcssen, sonst k\u00f6nnen die das nicht stemmen. Sie tragen als eidgen\u00f6ssisches Parlament auch eine Verantwortung, wenn Sie diese Bestimmung einfach ohne Vernehmlassung einf\u00fcgen.
\nAlso, bleiben Sie beim geltenden Artikel 12 Absatz 1bis, bleiben Sie bei den 60 Prozent, und streichen Sie Absatz 5bis.
\nBei Artikel 12 Absatz 1ter geht es um den Antrag der Minderheit Schneeberger und um Erg\u00e4nzungen bei der Aussch\u00fcttung. Wir bitten Sie, hier der Minderheit zu folgen und keine zus\u00e4tzlichen Aussch\u00fcttungen zu beschliessen. Es ist ein Gummiparagraf, w\u00fcrde ich einmal sagen, so, wie er formuliert ist. Und er hilft nicht wirklich weiter. Es ist aus unserer Sicht richtig, das zu streichen und dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen, so, wie das die Minderheit Schneeberger beantragt. Dann haben wir eine klare Regelung. Wir m\u00fcssen immer auch sehen, dass 26 Kantone das, was wir hier beschliessen, vollziehen m\u00fcssen. Und die Kantone sind mit dieser Aufgabe jetzt schon am Limit. Wir sollten ihnen die Aufgabe nicht zus\u00e4tzlich erschweren und noch entsprechende Auflagen f\u00fcr die Umsetzung machen.
\nDamit komme ich zu den weiteren Minderheiten, zun\u00e4chst zu Absatz 1quinquies Buchstabe d. Hier geht es um die Eigenleistungen. Die \u00dcberlegungen, die den St\u00e4nderat bewogen haben, Eigenleistungen in das Gesetz einzuf\u00fcgen, sind die folgenden: Wer vom Staat 5 Millionen Franken erh\u00e4lt, hat ein Unternehmen, das mindestens ... (Zwischenruf Badran Jacqueline: 25!) 25 Millionen Franken Umsatz macht - danke, Frau Badran! Das ist also schon eine Unternehmung, die wahrscheinlich die Struktur einer juristischen Person hat, eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Wenn wir einer solchen Unternehmung jetzt 5 oder mehr Millionen Franken geben und das Ziel haben, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, m\u00f6chten wir - das ist die \u00dcberlegung des St\u00e4nderates - ein Zeichen seitens der Besitzer, dass sie bereit sind, eine entsprechende Leistung zu erbringen. Nun zitiert Frau Badran, fast als b\u00f6swillige Unterstellung, immer unsere Verordnung, die auf einem v\u00f6llig anderen Gesetzestext basiert. Inzwischen hat der St\u00e4nderat das ge\u00e4ndert, und wir m\u00fcssen das in Bezug auf die Eigenleistung selbstverst\u00e4ndlich auch \u00e4ndern.
\nIch gehe davon aus, dass wir hier auch bereits erfolgte Leistungen ber\u00fccksichtigen werden. Aber es ist angebracht, auch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, dass wir, wenn wir jemandem 5, 7, 8 oder 10 Millionen Franken einfach so geben, auch verlangen, dass hier das Commitment zur Bereitschaft erfolgt, diese Arbeitspl\u00e4tze auch zu erhalten.
\nEs geht ja dann nicht um den einzelnen Unternehmer, der in die Tasche greift. Es ist vielleicht eine Aktiengesellschaft mit unterschiedlichen Beteiligungen. Dann stellt sich die Frage, wie die Beteiligten miteinander umgehen. Ich k\u00f6nnte jetzt auch noch einmal die Mietfrage zitieren, zu der Sie vorhin einen Beschluss gefasst haben. Ein Vermieter wird kaum sagen: \"Ich erlasse die Mieten.\" Er denkt sich: \"Die Mieter h\u00e4tten sich ja beim A-Fonds-perdu-Programm bedienen k\u00f6nnen, dann h\u00e4tten sie jetzt Geld.\" Wir schaffen mit diesem [PAGE 419] A-Fonds-perdu-Programm einfach Probleme, zum Beispiel auch innerhalb einer Aktiengesellschaft. Man wird dann sagen: \"H\u00e4ttet ihr euch dort bedient, dann m\u00fcsstet ihr jetzt nicht.\"
\nEine Eigenleistung scheint uns richtig zu sein. Wie diese dann ausgestaltet werden muss, werden wir in einer Verordnung festlegen. Wir versuchen, die Eckwerte daf\u00fcr etwas aufzuarbeiten. Wir machen also nicht Arbeitsverweigerung, wie uns gestern vorgeworfen wurde. Unsere Leute hatten vielmehr wohl seit Monaten kaum ein freies Wochenende, und wir arbeiten an verschiedenen Punkten.
\nIch bitte Sie also, bei Absatz 1quinquies Buchstabe d dem St\u00e4nderat zu folgen. Auf der Fahne ist das der Minderheitsantrag Aeschi Thomas.
\nDann kommen wir zu Absatz 1septies. Hier geht es um die Frage der R\u00fcckzahlung. Auch hier, glaube ich, geht es um eine politische Abw\u00e4gung. Wir sehen vor, und auch der St\u00e4nderat hat das so beschlossen, dass, wer im gleichen Jahr, in dem er einen A-Fonds-perdu-Beitrag erh\u00e4lt, einen Gewinn erzielt, diesen A-Fonds-perdu-Beitrag wieder zur\u00fcckbezahlen soll. Ich glaube, etwas anderes ist politisch fast nicht zu erkl\u00e4ren. Wenn eine Unternehmung Geld erh\u00e4lt und einen Gewinn macht, dann, sieht der Bundesrat vor, ist das Geld zur\u00fcckzubezahlen. Ich glaube eigentlich nicht, dass eine Unternehmung Geld abholen wird, wenn sie noch Gewinne erzielt. Das ist Absatz 1septies. Hier bitte ich Sie also, der Mehrheit zu folgen.
\nDann kommen wir noch zu Absatz 3bis; diesen haben wir noch nicht besprochen. Hier geht es um die Minderheit Schneeberger. Da w\u00fcrde ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen, weil die Fassung der Mehrheit mit den Bestimmungen weiter vorne koh\u00e4rent ist.
\nSchliesslich haben wir noch Absatz 5bis, den Sie eingef\u00fcgt haben. Ich habe ausgef\u00fchrt, dass wir Absatz 1bis und dann Absatz 5bis haben und dass diese sich widersprechen. Das geht so nicht. Wir sollten mit Absatz 1bis weiterfahren und hier keinen zweiten Tatbestand f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle schaffen. Den haben wir in der Verordnung entsprechend erg\u00e4nzt.
\nComme pr\u00e9sident de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, j'ai lu avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat le compte rendu des d\u00e9bats du Conseil des Etats, notamment \u00e0 propos de l'article 11 alin\u00e9a 11. On peut nourrir le soup\u00e7on que cette disposition n'aurait qu'une port\u00e9e d\u00e9claratoire et ne conf\u00e8rerait pas les droits pourtant clairement exprim\u00e9s dans le texte de loi. Qu'en est-il?
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... unter 70 Prozent ... liegt. Die gesamte Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation ist zu ber\u00fccksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten.
\nAbs. 1ter [GZ]
\n... [GZ]
\nDividendenaussch\u00fcttungen sind in folgenden F\u00e4llen m\u00f6glich:[GZ]
\nc.[NB]Der Eigner des Unternehmens kann festlegen, dass die Aussch\u00fcttung ausschliesslich f\u00fcr die Tilgung einer direkt mit dem Unternehmen verbundenen Schuld, z. B. ein Darlehen zum Erwerb dieses Unternehmens, verwendet wird.
\nd.[NB]Bei einer Nachfolge wird die Aussch\u00fcttung f\u00fcr die direkt mit dieser Nachfolge verbundenen Kosten, z. B. Steuern, verwendet.
\nEignern, die Anspruch auf eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung haben und auf deren Auszahlung warten, kann ein r\u00fcckzahlbarer Vorschuss oder ein Darlehen gew\u00e4hrt werden. Die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung darf nicht aufgrund dieses Vorschusses oder dieses Darlehens verweigert werden.
\nAbs. 1quinquies Bst. d [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 1sexies-1decies, 3, 3bis, 3ter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5bis [GZ]
\nAufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnungen geschlossene Betriebe oder Betriebe, die ... in den Jahren 2018 und 2019. Sie k\u00f6nnen gestaffelt beschlossen und ausgerichtet werden. Die Maximalbeitr\u00e4ge m\u00fcssen vom Bundesrat festgelegt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Ritter, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 422]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Farinelli, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1quinquies Bst. d [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Landolt, Regazzi, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1septies-1decies, 3 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Matter Thomas)[GZ]
\nAbs. 3bis, 3ter [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 5bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl 1bis [GZ]
\n... est inf\u00e9rieur \u00e0 70 pour cent de la moyenne[NB]pluriannuelle. La[NB]situation patrimoniale et la dotation en capital globales doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration, ainsi que la part des co\u00fbts[NB]fixes non couverts.
\nAl. 1ter [GZ]
\n... [GZ]
\nDes distributions de dividendes sont possibles dans les cas suivants[GZ]
\nc.[NB]Le propri\u00e9taire de l'entreprise peut \u00e9tablir que la distribution est uniquement affect\u00e9e au remboursement d'une dette directement li\u00e9e \u00e0 l'entreprise, telle qu'un pr\u00eat utilis\u00e9 pour son acquisition.
\nd.[NB]Dans le cas d'une succession, la distribution est uniquement affect\u00e9e aux charges directement li\u00e9es \u00e0 cette succession, telles que les imp\u00f4ts qui y sont li\u00e9es.
\nSi les propri\u00e9taires ont droit aux allocations pour perte de gain, une avance remboursable ou un pr\u00eat au propri\u00e9taire sont permis en attendant d'obtenir l'aide. Cette avance ou ce pr\u00eat ne peuvent pas \u00eatre un motif de refus d'allocation au propri\u00e9taire.
\nAl. 1quinquies let. d [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 1sexies-1decies, 3, 3bis, 3ter[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5bis [GZ]
\n... de la m\u00eame p\u00e9riode de l'ann\u00e9e en 2018 et 2019. Elles peuvent \u00eatre d\u00e9cid\u00e9es et vers\u00e9es de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e. Les[NB]montants maximaux doivent \u00eatre fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Ritter, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Farinelli, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1quinquies let. d [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Landolt, Regazzi, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1septies-1decies, 3 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Matter Thomas)[GZ]
\nAl. 3bis, 3ter [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Farinelli, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 5bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCher coll\u00e8gue, merci pour votre rapport. Ma question porte sur l'article 11a et la proposition de la majorit\u00e9 afin d'\u00eatre bien au clair notamment avec le texte en fran\u00e7ais. Quand il est dit \"des organisateurs des manifestations publiques\", la majorit\u00e9 de la commission entend-elle bien n'importe quel organisateur, qu'il soit public ou priv\u00e9 de manifestations qui accueillent du public? Est-ce que c'est bien comme cela que la proposition de la majorit\u00e9 doit \u00eatre comprise?
\nIl est clair que l'article 11 alin\u00e9a 11 octroie un droit \u00e0 une indemnisation pour perte financi\u00e8re \u00e0 tous les acteurs culturels, y compris et en particulier aux intermittents. Ce droit est clairement inscrit dans la loi et cela concerne tous les acteurs culturels, ind\u00e9pendamment de leur statut, qu'ils soient salari\u00e9s ou ind\u00e9pendants, qu'ils aient un m\u00e9lange de contrats \u00e0 dur\u00e9e [PAGE 411] d\u00e9termin\u00e9e ou des contrats qui s'encha\u00eenent ou un m\u00e9lange de tout cela. La situation de ces gens est couverte par cet article de loi.
\nD'ailleurs, il va aussi de soi que nous n'avons plus de divergence avec le Conseil des Etats sur la r\u00e9troactivit\u00e9 au 1er novembre 2020. Par cons\u00e9quent, cette r\u00e9troactivit\u00e9 au 1er novembre s'applique \u00e0 tous ces acteurs. Cela impliquera bien s\u00fbr que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra r\u00e9viser son ordonnance. Mais je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que quatre commissions de notre conseil et du Conseil des Etats ont d\u00e9j\u00e0 demand\u00e9 cela, sur la base de tr\u00e8s larges majorit\u00e9s, au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est totalement coh\u00e9rent avec cette demande.
\nDonc, pour r\u00e9pondre \u00e0 votre question, je dirai que, ind\u00e9pendamment du statut et du type de contrat des acteurs culturels, cet article de loi octroie \u00e0 ces derniers un droit \u00e0 une indemnisation pour perte financi\u00e8re.
\nAbsolument, Monsieur Wehrli. Pour \u00eatre ultraclair, la notion de \"manifestations publiques\" dans ce texte n'a rien \u00e0 voir avec le fait que l'organisation est mise sur pied par les collectivit\u00e9s publiques. Ce n'est pas du tout dans ce sens-l\u00e0. C'est dans le sens \"ouvert au public\", c'est-\u00e0-dire des manifestations auxquelles du public peut assister, qu'il paye une entr\u00e9e ou pas.
\nMadame Amaudruz, j'ai toujours cru que votre parti soutenait les petites et moyennes entreprises. Est-ce que, selon vous, une entreprise qui a un chiffre d'affaires de 5 millions de francs est une PME?
\nOui, je crois qu'on peut dire que c'est une petite entreprise. Mais ce que nous soutenons, Monsieur Roduit - vous essayez de d\u00e9tourner le d\u00e9bat -, c'est la r\u00e9ouverture et le fait de pouvoir travailler, pour ces petites entreprises. L\u00e0, je le r\u00e9p\u00e8te, nous faisons une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats lorsque nous devons accepter qu'elles soient consid\u00e9r\u00e9es comme cas de rigueur. Mais, oui, pour r\u00e9pondre \u00e0 votre question, je consid\u00e8re que c'est une petite entreprise.
\nDas werden wir jetzt noch definieren m\u00fcssen. Es soll eher ein bescheidener Beitrag sein, aber es soll ein Zeichen sein: Wir stehen dazu, und wir wollen diese Arbeitspl\u00e4tze erhalten. Denkbar ist, dass wir bereits erfolgte Erh\u00f6hungen und Einzahlungen mitber\u00fccksichtigen. Das kann eines der Elemente sein und ein Commitment, dass diese Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden. Das ist nicht so einfach, ich kann Ihnen das nicht aus dem \u00c4rmel sch\u00fctteln.
\nWir haben im Moment die Variante des St\u00e4nderates, die diese Eigenleistung aufnimmt. Jetzt diskutieren wir mit Ihnen \u00fcber die Eigenleistung, und nach erfolgter Diskussion versuchen wir das, was wir im St\u00e4nderat und bei Ihnen geh\u00f6rt haben, in der Verordnung festzulegen. F\u00fcr mich ist noch alles offen. Ganz ohne ein Commitment - \"Ja, wir sind bereit, diese Unternehmung weiterzuf\u00fchren\" - geht es einfach nicht, glaube ich. Aber es muss noch sehr[NB]viel mitber\u00fccksichtigt werden, und die Gefahr besteht einfach, dass man dann einmal 5 Millionen Franken abholt und nachher den Betrieb schliesst, ihn verkauft oder was auch immer. Diese Elemente m\u00fcssen wir in der Verordnung noch umsetzen. Der Text des St\u00e4nderates steht seit dem letzten Donnerstag.
\nDamit die L\u00fccken im Covid-19-Gesetz bis Ende n\u00e4chster Woche geschlossen werden k\u00f6nnen, wird diese Revision im Eiltempo durch beide R\u00e4te gereicht. Gerade weil es so schnell gehen muss, ist es jetzt entscheidend, dass wir eine Einigung finden. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Mehrheit der WAK-N, sich bei den Artikeln 1b bis 8f dem St\u00e4nderat anzuschliessen, und bittet Sie daher, die Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas abzulehnen.
\nWir m\u00fcssen aber auch die M\u00f6glichkeit ergreifen, die bestehenden Hilfsmassnahmen, wo m\u00f6glich, zu verbessern. Deshalb soll das Kriterium f\u00fcr einen Erwerbsersatz aufgrund von massgeblich eingeschr\u00e4nkter Erwerbst\u00e4tigkeit angepasst werden. Der Erwerbsersatz stellt f\u00fcr die direkt und indirekt betroffenen Selbstst\u00e4ndigen eine wichtige Unterst\u00fctzungsmassnahme dar. Die lang andauernde Pandemie hat dazu gef\u00fchrt, dass sich deren Situation immer weiter [PAGE 406] zugespitzt hat. Wer monatelang mit wenigen Auftr\u00e4gen auskommen muss, hat keine Reserven mehr. F\u00fcr das H\u00e4rtefallmassnahmenprogramm wurden die Kriterien deshalb in den letzten Wochen immer wieder angepasst. Nun soll auch das Kriterium f\u00fcr den Erwerbsersatz aufgrund von massgeblich eingeschr\u00e4nkter Erwerbst\u00e4tigkeit auf 20 Prozent Umsatzverlust angepasst werden. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt diesen Antrag und lehnt den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ab.
\nMit dem Covid-19-Gesetz m\u00fcssen wir f\u00fcr die kommenden Monate eine stabile Grundlage f\u00fcr die betroffenen Unternehmen, die KMU und die Arbeitnehmenden, schaffen. Wir m\u00fcssen jetzt vorausschauend handeln und antizipieren, was in den n\u00e4chsten Monaten auf uns zukommen k\u00f6nnte. Nat\u00fcrlich hoffen wir alle, dass die Restaurants bald wieder \u00f6ffnen und wir zu einer gewissen Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Wir d\u00fcrfen uns aber nicht vom Wunsch nach einer raschen \u00d6ffnung blenden lassen. Wir brauchen ein Gesetz, das f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Monate Bestand hat, ein Gesetz, das nicht ausschliesslich auf ein Best-Case-Szenario ausgerichtet ist, sondern uns die Instrumente f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der letzten Etappe der Krise in die Hand gibt.
\nEinige Szenarien: Was ist beispielsweise, wenn aufgrund von beh\u00f6rdlichen Schliessungen, aufgrund von noch nicht ausbezahlten H\u00e4rtefallgeldern oder aufgrund von Lohneinbussen durch Kurzarbeit das Geld fehlt, um rechtzeitig Miet- oder Pachtzins zu bezahlen? In diesem Fall soll die K\u00fcndigungsfrist um 90 Tage verl\u00e4ngert werden. Diese Verl\u00e4ngerung ist eine wichtige Massnahme f\u00fcr all jene Mieterinnen und Mieter, die keine einvernehmliche L\u00f6sung mit ihren Vermieterinnen und Vermietern finden konnten. Und das ist das Mindeste, was dieses Parlament tun kann, nachdem es sein Versprechen f\u00fcr eine L\u00f6sung im Gesch\u00e4ftsmietenstreit nicht eingehalten hat.
\nWas ist, wenn auch im Sommer Arbeitnehmende noch in Kurzarbeit geschickt werden m\u00fcssen? Wir haben gesehen, dass die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei tiefen L\u00f6hnen zu gering ist, um davon leben zu k\u00f6nnen. Die Arbeitnehmenden im tiefsten Lohnbereich sind auf 100 Prozent Kurzarbeitsentsch\u00e4digung angewiesen. Die Anpassung, die wir hier im Dezember beschlossen haben, soll daher f\u00fcr die Laufzeit dieses Gesetzes verl\u00e4ngert werden.
\nUnd was ist, wenn im Sommer wieder Publikumsveranstaltungen erlaubt sein werden? Damit diese dann auch wirklich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, braucht es jetzt die notwendige Unterst\u00fctzung in der Planungsphase, denn kein Festival, keine Publikumsmesse und kein Jahrmarkt haben in der aktuellen Situation die finanziellen M\u00f6glichkeiten, das Risiko einer Planungsleiche einzugehen. Ein Schutzschirm, mit dem im Falle einer kurzfristigen Absage oder einer Redimensionierung der Veranstaltung ein Teil der nicht versicherten oder nicht stornierbaren Kosten \u00fcbernommen wird, soll dem entgegenwirken. Damit geben wir der Eventbranche die Perspektive und die Planungssicherheit, im Falle eines Corona-freien Sommers rasch wieder Veranstaltungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nMit diesen Massnahmen f\u00fcr die Arbeitnehmenden, f\u00fcr die KMU und f\u00fcr die Eventbranche kann das Covid-19-Gesetz den betroffenen Menschen eine Perspektive f\u00fcr die kommenden Monate bieten. Die Fraktion der Gr\u00fcnen bittet Sie daher, bei allen Bestimmungen, ausser bei den Artikeln 12b und[NB]17e, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.
\nNous traitons \u00e0 nouveau les divergences par rapport aux cas de rigueur. Permettez-moi de vous rappeler que l'UDC estime que le seul moyen de sortir de cette crise est d'imposer la r\u00e9ouverture. Nous avons manqu\u00e9 l'occasion d'inscrire dans la loi la r\u00e9ouverture au 22 mars 2021, mais nous maintenons que c'est la seule solution pour r\u00e9duire les effets de cette crise d'un point de vue \u00e9conomique. [PAGE 415]
\nIl s'agit ici de savoir jusqu'\u00e0 quel montant et jusqu'o\u00f9 aller pour les cas de rigueur. Le groupe UDC a fait une juste pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. Bien \u00e9videmment, pour certains, ce ne sera jamais assez et, pour d'autres, ce sera trop. Mais, nous devons toujours garder en m\u00e9moire que ce que nous allons donner, c'est une dette que nous allons laisser \u00e0 nos enfants et \u00e0 nos petits-enfants. Cela veut dire non pas que, aujourd'hui, on ne doit pas soutenir nos entreprises et nos concitoyennes et concitoyens, mais que nous devons le faire avec la rigueur qui nous est impos\u00e9e.
\nC'est la raison pour laquelle je vais me permettre de vous donner la position du groupe UDC, suite aux propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1bis, en ce qui concerne la d\u00e9finition du cas de rigueur et le recul du chiffre d'affaires, nous vous demandons de bien vouloir soutenir la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1ter, concernant la distribution de dividendes et le remboursement d'apports en capital, nous vous demandons de soutenir la minorit\u00e9 Schneeberger.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1quinquies lettre d, concernant les prestations propres des entreprises qui r\u00e9alisent un chiffre d'affaires annuel de plus de 5 millions de francs, nous vous recommandons de soutenir la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 12 alin\u00e9as 1septies \u00e0 1decies et 3, nous vous proposons de rejeter les propositions de la minorit\u00e9 Badran Jacqueline.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 3bis, concernant le droit aux contributions vers\u00e9es \u00e0 fonds perdu pour les entreprises qui r\u00e9alisent un b\u00e9n\u00e9fice op\u00e9rationnel annuel, nous vous proposons de soutenir la minorit\u00e9 Schneeberger.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 3ter, concernant la limite des contributions \u00e0 fonds perdu pour les entreprises, nous vous proposons de soutenir la minorit\u00e9 Schneeberger.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 5bis, concernant les indemnit\u00e9s en cas de fermeture ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s, nous vous proposons de soutenir la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nDie Differenzbereinigung gestaltet sich schwierig. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen dazu.
\nDer St\u00e4nderat war sich in drei wesentlichen Punkten von links bis rechts im Grundsatz einig. Deshalb gab es auch nur drei Minderheitsantr\u00e4ge, die er gestern beraten hat. Der erste Punkt ist, dass ein H\u00e4rtefall ein H\u00e4rtefall bleiben soll, und es soll nur das \u00dcberleben der Betriebe gesichert werden. Der zweite Punkt ist, dass der St\u00e4nderat so wenig wie m\u00f6glich an den Spielregeln \u00e4ndern will. Er sagt, dass w\u00e4hrend des Spiels die Regeln nicht ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Der dritte Punkt ist, dass so wenig als m\u00f6glich in bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse unter Privaten eingegriffen werden soll.
\nDie Mehrheit des Nationalrates will ihrerseits bei diesen drei Punkten gem\u00e4ss den bisherigen Beschl\u00fcssen vermehrt Umsatzverluste ausgleichen. Zudem ist der Nationalrat bereit, auch w\u00e4hrend des Spiels Regeln anzupassen und den Betroffenen mehr zu helfen. Der Nationalrat ist auch bereit, in private Vertragsverh\u00e4ltnisse zum Wohl der Betroffenen einzugreifen.
\nDiese Ausgangslage ist sehr grunds\u00e4tzlich und erschwert die Differenzbereinigung. Ich komme zu den einzelnen Artikeln:
\nBei Artikel 1b wird die Mitte-Fraktion der Minderheit folgen. Wir wollen beim Covid-19-Gesetz nicht durch die Hintert\u00fcr ein Grundeinkommen einf\u00fchren. Kantone haben das bereits beschlossen, der Bund soll hier nicht mitfinanzieren.
\nBei Artikel 9 Buchstaben d bis f wird die Mitte-Fraktion sowohl der Verl\u00e4ngerung der Zahlungsfristen bei Mieten und Pachten als auch der Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist zustimmen, analog den Beschl\u00fcssen von vor einem Jahr. Hier k\u00f6nnen wir den Betroffenen ohne zus\u00e4tzliche Mittel etwas Luft verschaffen.
\nBei Artikel 11a unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion ebenfalls die Mehrheit. Hier wollen wir f\u00fcr die Veranstalter von Publikumsanl\u00e4ssen ein Sicherheitsnetz schaffen, damit diese f\u00fcr den Sommer eben planen k\u00f6nnen und sich auch angesichts der Pandemie etwas auf ihre einzelnen Anl\u00e4sse ausrichten k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 12b gibt es in der Mitte-Fraktion zu den Fragen des Sports unterschiedliche Meinungen. Ein Teil wird die Minderheit Aeschi Thomas unterst\u00fctzen und an den Beschl\u00fcssen des Nationalrates festhalten. Diese Beschl\u00fcsse wurden erst in der Wintersession gefasst, gingen bis in die Einigungskonferenz und sollen bei Proficlubs, die teilweise an die Sportler hohe Einkommen auszahlen, auch Zugest\u00e4ndnisse bei den L\u00f6hnen verlangen. Die Mehrheit will, dass die Clubs die L\u00f6hne nicht senken m\u00fcssen, wenn sie das nicht wollen, und trotzdem 50 Prozent statt zwei Drittel der entgangenen Ticketeinnahmen ausgeglichen bekommen sollen. Hier ist es so, dass diese Gesuche bis am 30. April auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit vom 29. Oktober bis am 31. Dezember letzten Jahres gestellt werden k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 15 Absatz 1, dies betrifft die EO, wird die Mitte-Fraktion ebenfalls der Mehrheit folgen. Hier geht es darum, dass wir die Umsatzeinbussen bei der EO bereits ab 20 Prozent f\u00fcr eine Auszahlung eines Beitrages ber\u00fccksichtigen; dies, um den Betroffenen st\u00e4rker helfen zu k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 17e werden wir der Mehrheit folgen. Dies ist ein sehr schwieriger Artikel, den der St\u00e4nderat einstimmig abgelehnt hat. Begr\u00fcndet wurde dies dadurch, dass mit der M\u00f6glichkeit, Gelder zur\u00fcckzuzahlen, eine Klausel geschaffen wird, gem\u00e4ss welcher Gelder, die auf eine nicht korrekte Art und Weise beantragt und ausbezahlt wurden, straffrei zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen. Wir wollen hier keine Generalamnestie im Gesetz verankern, das lehnen wir ab.
\nIch m\u00f6chte hier nochmals daran erinnern, dass wir in dieser Pandemiesituation, in der Pandemiebek\u00e4mpfung und auch in der Wirtschaftsf\u00f6rderung nur mit einem Strategiewechsel zu mehr Testen, Impfen und \u00d6ffnen mit der Wirtschaft aus der ganzen Situation rauskommen. Dieses Gesetz ist befristet bis Ende Jahr und hat nur die Wirkung der Symptombek\u00e4mpfung. Wir m\u00fcssen mit einem Strategiewechsel eine neue Zeit einl\u00e4uten.
\nHerr Bundesrat, Sie haben jetzt gerade \u00fcber die Tiefl\u00f6hner und Tiefl\u00f6hnerinnen gesprochen. Es ist ein grosses Problem in dieser Krise, dass Menschen mit wenig Ressourcen besonders stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich habe eine Frage in Bezug auf eine Regelung, die wir bei der \u00dcberbr\u00fcckungsrente f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose gefunden haben, die ja r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2021 vorgezogen wird: Werden Sie sich im Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass die Menschen, die bereits ausgesteuert wurden, aktiv \u00fcber diese M\u00f6glichkeit informiert werden? Denn sonst kommt die Hilfe nicht dorthin, wo wir sie haben m\u00f6chten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion folgt bei Artikel 1b der Mehrheit und somit dem Beschluss des St\u00e4nderates, diesen Artikel aus dem Gesetz zu streichen. Ich m\u00f6chte aber hier betonen, dass das nicht heisst, dass wir ein Grundeinkommen bef\u00fcrworten. Das ist nicht so. Wir sind auch der Meinung, dass es nicht Aufgabe und nicht Sache des Bundes ist, sich hier f\u00fcr ein Grundeinkommen zu engagieren oder ein Grundeinkommen einzuf\u00fchren. Ich bitte Herrn Bundesrat Maurer, das noch zu best\u00e4tigen. Wir folgen somit dem Bundesrat in der Argumentation.
\nBei Artikel 6a geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen Impfausweis zu schaffen. F\u00fcr Reisen in die Schweiz und aus der Schweiz hinaus ist ein solcher Impfpass zentral. Die entsprechenden Arbeiten m\u00fcssen jetzt erfolgen, indem vorerst dem Bundesrat die Kompetenz erteilt wird, in Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten und in Koordination mit den internationalen Bestrebungen die n\u00f6tigen Regelungen zu erlassen. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, darauf zu warten, dass das Parlament erst in einer n\u00e4chsten Session t\u00e4tig wird. Vom BAG haben wir erfahren, dass bis Mitte Mai eine entsprechende Vorlage pr\u00e4sentiert werden k\u00f6nne. Im Hinblick darauf, dass bis Ende Juni alle, die das wollen, geimpft sein sollen, ist dieses Ziel doch eher sp\u00e4t gesetzt, und man hat den Eindruck, dass das etwas verschlafen wurde. Es ist alles daranzusetzen, diese Vorlage fr\u00fcher fertigzustellen, zumal sich eine solche Entwicklung ja seit Monaten abgezeichnet hat. Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nBei Artikel 9 Buchstaben d, e und f folgen wir der Minderheit Aeschi Thomas. Wir wollen nicht in privatrechtliche Verh\u00e4ltnisse eingreifen. Ausserdem gibt es in verschiedenen Kantonen eigene L\u00f6sungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle.
\nBei Artikel 11a folgen wir mehrheitlich der Mehrheit. Wir m\u00f6chten mit der abge\u00e4nderten Fassung, welche die Mehrheit beantragt, eine M\u00f6glichkeit schaffen, mit dem St\u00e4nderat eine L\u00f6sung f\u00fcr die Veranstalter zu finden, im Interesse ihrer Planungssicherheit.
\nBei Artikel 12b und Ziffer II Absatz 10 folgen wir der Mehrheit. Das soll ja ein Kompromissantrag zwischen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung und dem geltenden Recht sein.
\nBei Artikel 15 Absatz 1 folgen wir der Minderheit Aeschi Thomas, ebenfalls bei Ziffer II Absatz 7.
\nBei Artikel 17e folgen wir der Mehrheit.
\nDer St\u00e4nderat hat unsere Vorlage bei einigen Artikeln tats\u00e4chlich bereinigt, wie man sich das vorstellt: ein bisschen klarer formuliert, in Bereichen gestrafft und \u00dcberschuss, der eine reine Ventilfunktion erf\u00fcllte, aussortiert. Dann gibt es aber noch eine offene Frage, die unseren Rat, aber auch allgemein besch\u00e4ftigt: unser \u00f6konomischer Umgang mit der Krise. Der gesch\u00e4tzte Finanzminister, der uns hier bei der Gesetzgebung begleitet, hat nat\u00fcrlich die Aufgabe, den Finanzhaushalt zu sch\u00fctzen. Er nimmt so die Aufgabe eines Finanzministers wahr und nicht jene eines Volkswirtschaftsministers. In unserer \u00f6konomischen Antwort auf die Covid-Krise kommt auch unser jeweiliges Wirtschaftsverst\u00e4ndnis zum Vorschein. F\u00fcr die grossen Unternehmen und Arbeitgebenden haben wir schnell L\u00f6sungen gefunden. F\u00fcr manche Branchen haben wir sogar separate Gesetze geschrieben, so wie f\u00fcr die Flugbranche, die meiner Meinung nach eine Strukturbereinigung und Transformation der Gesch\u00e4ftsmodelle wirklich dringend h\u00e4tte brauchen k\u00f6nnen. Wir tragen sie aber tel quel in die Zeit nach der Krise.
\nKleinere Unternehmen und Gewerbe, Selbstst\u00e4ndigerwerbende und all jene, die sich in der Schweizer Volkswirtschaft eine Art aufgebaut haben, ihr eigenes Haushaltseinkommen zu bestreiten, die nicht mit einem simplen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verh\u00e4ltnis abgehandelt ist, werden als nicht systemrelevant angesehen. Wer aber volkswirtschaftlich und nicht rein jahreshaushaltrechnerisch denkt, versteht, dass wir jetzt vor der Situation stehen, dass in gewissen Bereichen einfach Tabula rasa gemacht wird, wenn es zu einer dritten Welle kommt. Das bedeutet nicht nur einen erschwerten Wiederaufbau in Zukunft, sondern auch eine massive Mehrbelastung der Sozialversicherungen sowie der Haushalte mit kleinen Einkommen.
\nDas bringt uns in die verquere Welt, in der die rechtsb\u00fcrgerlichen Parteien bereit sind, das Gewerbe zu opfern, und die Mitte und die Linke daf\u00fcr k\u00e4mpfen, hier eine Krisenbew\u00e4ltigung zu machen, die die gesamte Wirtschaft in der Schweizer Gesellschaft einbezieht und nicht einfach \"cherry picking\" macht. Es ist deshalb zum Beispiel auch richtig, dass der Nationalrat hier am verhandelten Schutzschirm f\u00fcr Veranstaltungsunternehmen festh\u00e4lt. An der Formulierung kann man noch feilen, genauso wie an jener der Minderheit Grossen J\u00fcrg bei Artikel 17e zur R\u00fcckzahlungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr zu viel erhaltene Gelder. [PAGE 407]
\nBei der Frage der Gesch\u00e4ftsmieten haben wir einzelne Abstimmungen zu den drei Punkten verlangt und werden Artikel 9 Buchstaben d und e unterst\u00fctzen. Es ist uns wichtig, dass das Parlament den Mietparteien nach dem abgelehnten Covid-19-Gesch\u00e4ftsmietegesetz weiterhin signalisiert, dass hier Einigungen und Entgegenkommen erwartet werden. Artikel 9 Buchstabe f lehnen wir ab, da es uns nicht sinnvoll erscheint, Mietverh\u00e4ltnisse komplett einzufrieren. Beide Mietparteien - Vermieter, aber auch Mieter - sollen weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, ihr Mietverh\u00e4ltnis aufzul\u00f6sen.
\nZur Geltungsdauer: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr rezessionsd\u00e4mpfende Massnahmen so lange zur Verf\u00fcgung stehen sollen, wie Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-Krise n\u00f6tig sind. Das Covid-19-Gesetz ist deshalb bis Ende 2021 g\u00fcltig - hoffen wir, dass das reicht -, und selbstverst\u00e4ndlich muss das auch f\u00fcr die Instrumente der Kurzarbeit gelten. Bitte folgen Sie bei Ziffer II Absatz 7 der Mehrheit.
\nWir sind bei der Differenzbereinigung zur dringlichen \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes. In einer Marathonsitzung haben wir am Montag das Gesetz beraten. Gestern hat sich erneut der St\u00e4nderat \u00fcber die Vorlage gebeugt; Ihre Kommission hat gestern Abend \u00fcber die st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse diskutiert und legt Ihnen nun verschiedene Antr\u00e4ge vor.
\nInsgesamt hat der St\u00e4nderat 23 Differenzen geschaffen. Wir sind gestern Abend bei verschiedenen Artikeln ohne Minderheit dem St\u00e4nderat gefolgt und diskutieren heute noch \u00fcber 15 wichtige Differenzen. Was uns bei den Diskussionen gestern Abend geleitet hat, war die Philosophie, dass wir das wirklich Wichtige im Gesetz haben wollen, namentlich bei den H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen f\u00fcr die gebeutelten Unternehmen, und dass wir auch im Auge behalten m\u00fcssen, dass wir uns noch in dieser Session mit dem St\u00e4nderat einigen m\u00fcssen. Wir wollen die dringliche Gesetzesrevision am 19. M\u00e4rz verabschieden. Vor diesem Hintergrund sind wir daher in einigen F\u00e4llen direkt dem St\u00e4nderat gefolgt, und in anderen bringen wir heute Kompromissantr\u00e4ge ein. [PAGE 409]
\nIch komme kurz zu den verschiedenen Artikeln:
\nMit Artikel 1b haben wir am Montag einen neuen Artikel beschlossen, der festh\u00e4lt, dass f\u00fcr finanzielle Beitr\u00e4ge des Bundes ein detaillierter Nachweis der finanziellen Einbussen erforderlich ist. Es geht hier insbesondere darum, dass der Bund keine finanziellen Beitr\u00e4ge an kantonale Grundeinkommen leistet. Ihre WAK empfiehlt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, hier dem St\u00e4nderat zu folgen und den Artikel zu streichen. Eine Minderheit Aeschi Thomas m\u00f6chte am Beschluss des Nationalrates festhalten.
\nArtikel 6a wurde am Montag in unserem Rat mit Einzelantr\u00e4gen eingebracht. Es geht hier unter anderem um den f\u00e4lschungssicheren und datenschutzkonformen Nachweis von Covid-19-Impfungen. Der St\u00e4nderat hat diesen Artikel aufgenommen, aber etwas klarer formuliert und neu strukturiert. Wir empfehlen Ihnen mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Version des St\u00e4nderates zuzustimmen. Eine Minderheit Aeschi Thomas m\u00f6chte diesen Artikel streichen.
\nBei Artikel 9 Buchstaben d, e und f geht es um mietrechtliche Fragen. Wir haben diese am Montag mit 98 zu 90 Stimmen aufgenommen. Der St\u00e4nderat beantragt Streichen. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, an unserem nationalr\u00e4tlichen Beschluss festzuhalten. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es in der aktuellen schwierigen Situation wichtig ist, hier etwas f\u00fcr Mieter zu machen und ihnen entgegenzukommen. Gerade auch, weil die Auszahlung von H\u00e4rtefallgeldern in einigen Kantonen stockt, ist eine Fristerstreckung bei den Miet- und Pachtzahlungen von Bedeutung. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt Einlenken auf den St\u00e4nderatsbeschluss respektive Streichen.
\nBei Artikel 11a geht es um den sogenannten Schutzschirm f\u00fcr die Veranstaltungsbranche. Der St\u00e4nderat beschloss Streichen. Die Mehrheit unserer Kommission beantragt hier, dass wir an unserem Konzept festhalten, den Artikel aber etwas pr\u00e4zisieren. Die Grunds\u00e4tze und die Idee eines Schutzschirms haben wir am Montag festgehalten, ich verzichte daher auf ihre Wiederholung. Wir haben aufgrund der Debatte im St\u00e4nderat jedoch festgestellt, dass es hier Pr\u00e4zisierungen braucht, vor allem auch dazu, wer genau entsch\u00e4digungsberechtigt ist. Das Wort \"Veranstaltungen\" ist zu generell. Wir unterbreiten Ihnen daher nun einen modifizierten Artikel zur Abstimmung, der klar festh\u00e4lt, dass die nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanl\u00e4ssen auf Gesuch hin entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Dieser Antrag wurde bei uns mit 18 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt Streichen respektive Einlenken auf den St\u00e4nderatsbeschluss.
\nGerne m\u00f6chte ich etwas ausf\u00fchrlicher zum Sport, zu Artikel[NB]12b, Auskunft geben, weil es gr\u00f6ssere Diskussionen gab und wir hier einen Kompromissantrag einbringen. Es geht hier um die Bestimmungen zum professionellen Mannschaftssport. Der Hauptknackpunkt ist, dass die aktuell g\u00fcltigen Bedingungen bei den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen so sind, dass sie nur sehr wenige Clubs, vor allem beim Fussball, erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Vor allem die K\u00fcrzung der durchschnittlichen Einkommen stellt die, ich sage jetzt einmal, mittelst\u00e4ndischen Clubs vor gr\u00f6ssere Herausforderungen, denn die Bandbreite der Einkommen in der obersten Liga ist, auch da vor allem beim Fussball, doch betr\u00e4chtlich.
\nIm Sinne eines Kompromisses haben wir nun einen \u00c4nderungsantrag zu Artikel 12b Absatz 6 Buchstabe b. Dort wollen wir f\u00fcr Clubs eine Ausnahme von der Pflicht der Lohnsenkung vorsehen, wir wollen also eine gewisse Lockerung, aber nicht so weit, wie der St\u00e4nderat m\u00f6chte. Die Lockerungen gelten f\u00fcr Beitr\u00e4ge von weniger als 50 Prozent der entgangenen Ticketeinnahmen gem\u00e4ss Absatz 4. Damit bek\u00e4men etwas mehr Clubs die M\u00f6glichkeit, Beitr\u00e4ge zu beantragen. Daher beantragen wir bei Artikel 12b Absatz 5 Festhalten, gem\u00e4ss geltendem Recht. Bei den anderen offenen Bestimmungen in diesem Artikel schlagen wir vor, auf den St\u00e4nderatsbeschluss einzulenken. Dieses Kompromisskonzept wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt Festhalten an unserem Beschluss.
\nBei Artikel 15 geht es um Personen, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit aufgrund von Massnahmen in Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Wir haben am Montag beschlossen, dass wir die aktuelle Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent auf mindestens 20 Prozent senken wollen. Damit erweitern wir den Personenkreis der Beitragsberechtigten. Der St\u00e4nderat beschloss, beim geltenden Recht, also bei 40 Prozent, zu bleiben. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 13 zu 10 Stimmen, an der Version des Nationalrates festzuhalten und damit die Umsatzlimite auf mindestens 20 Prozent zu senken.
\nMit Artikel 17e haben wir am Montag einen neuen Artikel geschaffen, der besagt, dass \u00dcberentsch\u00e4digungen an den Staat zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, ohne dass den Betroffenen dadurch Nachteile entstehen. Der St\u00e4nderat hat diesen Artikel gestern gestrichen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir haben gestern Abend in der Diskussion festgestellt, dass dieser Artikel problematisch sein k\u00f6nnte, weil er fast eine Straffreiheit garantieren w\u00fcrde. Das kann nicht die Absicht des Gesetzgebers sein; und wer dem Staat zu viel bezahlte Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzahlen will, der kann dies jederzeit machen.
\nDie Minderheit Grossen J\u00fcrg hat einen Antrag mit leicht modifiziertem Wortlaut eingegeben und will grunds\u00e4tzlich an der Bestimmung festhalten. Sie will neu noch die Worte \"ohne Absicht\" einf\u00fcgen.
\nDann komme ich noch zu Ziffer II Absatz 7: Hier geht es um die Geltungsdauer von Artikel 17a. Das ist der Artikel, bei dem wir in der Wintersession den Kompromiss gefunden haben, bei tiefen Einkommen die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung etwas zu erh\u00f6hen. Wir haben am Montag beschlossen, diese urspr\u00fcnglich bis Ende M\u00e4rz 2021 befristete Massnahme bis Ende Jahr zu verl\u00e4ngern. Der St\u00e4nderat hat eine Befristung auf den 30. Juni 2021 beschlossen. Wir beantragen Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, hier festzuhalten und die Geltungsdauer bis Ende Jahr zu verl\u00e4ngern. Die Minderheit Aeschi Thomas beantragt Einlenken auf die Fassung des St\u00e4nderates.
\nIch bitte Sie, \u00fcberall der Kommissionsmehrheit zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIn diesem Block 2 vertrete ich drei Minderheiten. Die erste Minderheit betrifft Artikel 12 Absatz 1ter, da geht es um Ausnahmeregelungen f\u00fcr Dividendenaussch\u00fcttungen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich haben auch wir in der FDP Freude an Unternehmen, die mit erfolgreichen Produkten Gewinn erwirtschaften, und an Eigent\u00fcmern, die sich als Abgeltung f\u00fcr ein eingegangenes Risiko und ihren Einsatz einen Teil dieses Gewinns aussch\u00fctten k\u00f6nnen. Aufgrund der Krisenlage und massiver staatlicher Unterst\u00fctzung ist es jedoch wichtig, dass die Hilfeleistungen, die wir hier diskutieren, nicht direkt als Gewinn abgesch\u00f6pft werden, sondern ihren Beitrag zum \u00dcberleben eines Unternehmens leisten k\u00f6nnen. Es ist zentral, dass dies gelingt, damit die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung und bei jenen, die das finanzieren m\u00fcssen, erhalten bleibt. Bei diesem Absatz will die Mehrheit eine Lockerung der kategorischen Vorgabe ins Gesetz schreiben und mit den Buchstaben c und d der besagten Bestimmung Ausnahmetatbest\u00e4nde schaffen, mit denen trotzdem Dividenden- oder \u00e4hnliche Aussch\u00fcttungen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.
\nDiese F\u00e4lle sind zweifellos legitime Sachverhalte, die sicher im Einzelfall plausibel darstellbar w\u00e4ren. Das Problem dieser Formulierung ist aber, dass sie mit offenen Rechtsbegriffen gespickt ist. Die Abgrenzung ist sehr schwierig, und die Praktikabilit\u00e4t ist kaum gegeben; oder sagen Sie mir, was \"Aussch\u00fcttungen\" in Zusammenhang mit der Nachfolgel\u00f6sung oder mit Finanzierungsl\u00f6sungen heissen soll. Mit solchen Formulierungen ist das Feld zu weit offen und wird viel Rechtsunsicherheit verursacht. Das ist auch f\u00fcr die Betroffenen nicht gut. Sie wissen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auch mit Sanktionen sichergestellt werden muss. Da bringt es nichts, wenn man den Rechtsunterworfenen theoretische M\u00f6glichkeiten bietet, bei denen sie nicht wissen, ob sie sich aufs Glatteis begeben. Wir sollten bei den Unterst\u00fctzungsleistungen und insbesondere bei den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen ein einfaches und plausibles Regime haben.
\nDeswegen bitten wir Sie, auf eine solche Erg\u00e4nzung mit Ausnahmen zu den Regeln zu verzichten, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen und somit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nZu Artikel 12 Abs\u00e4tze 3bis und 3ter: Die betreffenden Minderheitsantr\u00e4ge sehe ich pers\u00f6nlich als zus\u00e4tzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag Badran Jacqueline zu Artikel 12 Absatz 1septies.
\nDie H\u00e4rtefallregelung soll sowohl auf KMU fokussieren, die von den staatlichen Covid-Restriktionen besonders betroffen sind und waren, als auch die grossen privaten Arbeitgeber wie den Detailhandel mit einbeziehen, da in dieser Branche aufgrund der Schliessungen w\u00e4hrend beider Lockdowns inzwischen sehr viele Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel stehen. Fixkosten beinhalten vertraglich nachweisbare Kosten wie namentlich Miete, Pachtzinsen usw. Um staatliche \u00dcberentsch\u00e4digung mittels A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen zu verhindern, sollen diese in keinem Fall mehr als die vertraglich belegbaren ungedeckten Fixkosten betragen d\u00fcrfen. F\u00fcr grosse Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Franken pro Jahr soll eine Obergrenze f\u00fcr die R\u00fcckerstattung ihrer vertraglich belegbaren Fixkosten im Umfang von maximal 30 Prozent gelten.
\nDiese zwei Abs\u00e4tze haben wir eingef\u00fcgt, um Bef\u00fcrchtungen von Bevorteilungen entgegenzutreten. Ich bitte Sie, diese Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Ich sehe sie aber wie gesagt im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit Badran Jacqueline. Sollte der Antrag der Minderheit Badran Jacqueline nicht durchkommen, w\u00fcrde ich diese Minderheitsantr\u00e4ge zur\u00fcckziehen.
\nIch darf in diesem zweiten Block drei Minderheiten vertreten. Die erste Minderheit zu Artikel 12 Absatz 1bis finden Sie auf Seite 12 der Fahne. Es ist, wie ich das letzte Mal gesagt habe, des Pudels Kern. Er kostet n\u00e4mlich jetzt noch 2 Milliarden Franken. Das letzte Mal waren wir hier noch bei etwas \u00fcber 3 Milliarden Franken; jetzt sind wir bei etwa 2 Milliarden Franken.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier ebenfalls dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir haben wirklich umfassende Finanzhilfen gesprochen, sei es in Form von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, in Form einer EO-L\u00f6sung f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, in Form der Covid-Kredite oder in Form der H\u00e4rtefallmassnahmen. Zudem haben wir erst vor kurzer Zeit die Kriterien bekannt gegeben, nach welchen diese H\u00e4rtefallmassnahmen, die von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert werden, ausbezahlt werden sollen. Eigentlich alle Kantone bitten Sie - und deshalb ist hier der St\u00e4nderat auch so klar -, nicht nachtr\u00e4glich die Kriterien anzupassen und den Prozentsatz zu ver\u00e4ndern. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen: Tausende von Gesuchen m\u00fcssten erneut eingereicht werden. Gewisse Unternehmen w\u00fcrden davon erfahren, andere vielleicht nicht. Es k\u00e4me zu einer weiteren krassen Ungleichbehandlung. Zudem kostet dieser Antrag der Mehrheit zus\u00e4tzlich 2 Milliarden Franken, die genau von den gleichen Firmen in Form von Steuergeldern auch wieder an den Staat bezahlt werden m\u00fcssen. Ich bitte Sie entsprechend: Folgen Sie auch hier dem St\u00e4nderat und damit auch dem Bundesrat, die sich f\u00fcr das geltende Recht aussprechen.
\nMeinen Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 1quinquies Buchstabe d finden Sie auf Seite 16 der Fahne. Es geht hier darum, ob man eine Eigenleistung von einem Unternehmer, einer Unternehmerin verlangen kann, wenn der Betrag 5 Millionen Franken \u00fcbersteigt. Unsere Minderheit, bestehend aus Vertretern der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion, ist klar der Meinung, dass man das darf. Wenn also der Staat signifikant Steuergeld aufwendet, um eine Firma zu st\u00fctzen, dann darf man auch erwarten, dass der Eigner, die Eignerin sich ebenfalls an der Sanierung dieser Firma beteiligt. Wir d\u00fcrfen hier nicht einfach alles auf die Allgemeinheit abw\u00e4lzen, sondern m\u00fcssen die Privatwirtschaft verpflichten, ebenfalls Eigenmittel in die Sanierung der eigenen Firma einzuschiessen. Auch hier bitte ich Sie gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nMeine letzte Minderheit finden Sie entsprechend auf Seite 22 der Fahne. Hier geht es um einen neuen Absatz[NB]5bis. Auch dieser Absatz kostet gem\u00e4ss der Kostensch\u00e4tzung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung 800 Millionen bis 4 Milliarden Franken. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte hier, dass Betriebe, die aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnung geschlossen wurden oder die w\u00e4hrend dieser Dauer in der betrieblichen T\u00e4tigkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt waren, einen nicht r\u00fcckzahlbaren Beitrag erhalten. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen: Das w\u00e4ren wieder Zehntausende, wenn nicht noch mehr zus\u00e4tzliche Firmen.
\nWas es jetzt braucht, ist eine schnelle, eine baldige \u00d6ffnung, damit diese Firmen eben - wie Sie es vor wenigen Tagen in der ersten Sessionswoche gefordert haben - alle auf den 22. M\u00e4rz auftun d\u00fcrfen, selbstverst\u00e4ndlich mit Schutzkonzepten. Dann braucht es nicht nochmals zus\u00e4tzlich Gelder, weil sie eben wieder arbeiten d\u00fcrfen. Lassen Sie diese Menschen arbeiten, an ihre Arbeit zur\u00fcckkehren, damit die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt. Wir haben nach zw\u00f6lf Monaten Krise wirklich gen\u00fcgend Erfahrung, wie man verhindert, dass es zu Neuansteckungen kommt. Die meisten Risikopatienten sind unterdessen geimpft, und man f\u00e4ngt schon an, die 65- bis 75-J\u00e4hrigen zu impfen. Wir haben Tests breit verf\u00fcgbar, und jeder Unternehmer kann diese Tests einsetzen, sodass man sich regelm\u00e4ssig testen lassen kann, wie wir hier in diesem Saal es tun.
\nBitte helfen Sie mit, dass wir jetzt langsam die Wirtschaft wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen, den Menschen ihre Arbeit wieder zur\u00fcckgeben k\u00f6nnen. Sie helfen damit auch, psychische Erkrankungen zu reduzieren, Suizide zu verhindern usw. - es gibt ja einen ganzen Rattenschwanz an Folgen, die eben passieren, wenn wir nicht langsam den Menschen eine Perspektive zur\u00fcckgeben. Schauen Sie daf\u00fcr, dass wir \u00f6ffnen k\u00f6nnen! Sprechen Sie nicht einfach noch mehr Geld, denn am Schluss profitieren diese Menschen nicht davon. Diese Menschen wollen arbeiten und nicht einfach von Almosen des Staates abh\u00e4ngig werden.
\nIch bitte Sie auch hier, der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen und auf diese zus\u00e4tzliche Aussch\u00fcttung von 800 Millionen bis 4 Milliarden Franken zu verzichten. Es sind am Schluss Steuergelder, die von den gleichen Firmen auch wieder bezahlt werden m\u00fcssen. [PAGE 414]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Ich gebe Frau Christ das Wort f\u00fcr einen R\u00fcckkommensantrag.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Christ ab.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung \u00fcber Artikel 12 Absatz 3bis wird somit wiederholt.
\nAu bloc[NB]2, il existe encore une s\u00e9rie de divergences avec le Conseil des Etats. L'article 12 comporte des mesures concernant les cas de rigueur ou plus g\u00e9n\u00e9ralement, des soutiens aux entreprises. En l'occurrence, l'article 12 alin\u00e9a 1bis est l'un des points les plus importants qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 par la commission, \u00e9tant donn\u00e9 son impact sur les entreprises.
\nEn introduction, je tiens \u00e0 dire qu'\u00e0 de nombreuses reprises, les propositions de minorit\u00e9 ont comme argument l'ins\u00e9curit\u00e9 juridique introduite par ces propositions de modification. Pour ne pas le r\u00e9p\u00e9ter \u00e0 chaque minorit\u00e9, je rappelle que l'ins\u00e9curit\u00e9 juridique est la plus probl\u00e9matique si nous ajoutons des contraintes aux ayants droit: en effet, si une entreprise perdait un droit dont elle dispose aujourd'hui \u00e0 cause d'une modification, cela poserait des probl\u00e8mes importants.
\nMais dans le sens inverse, les probl\u00e8mes sont nettement moins importants, puisque si une entreprise qui n'avait pas de droit obtient un droit suppl\u00e9mentaire, cela ne change pas la situation des autres entreprises. Il est donc possible de mettre en oeuvre des extensions de droit, sans compliquer les choses pour les entreprises qui avaient d\u00e9j\u00e0 des droits auparavant. C'est possible et donc ce n'est pas un argument pertinent pour s'opposer \u00e0 l'adoption de mesures suppl\u00e9mentaires. Si cela l'\u00e9tait d'ailleurs, nos d\u00e9bats ne serviraient pas \u00e0 grand-chose, puisque finalement, tout ce que nous faisons ne servirait \u00e0 rien, ce qui \u00e0 mon avis, n'est pas l'opinion de la commission.
\nL'article 12 alin\u00e9a 1bis pr\u00e9voit une extension des droits par rapport au droit en vigueur. Il s'agit d'un compromis par rapport \u00e0 la derni\u00e8re d\u00e9cision prise par notre conseil, qui consid\u00e9rait qu'\u00e0 partir de 25 pour cent de perte de chiffre d'affaires, donc avec un chiffre d'affaires s'\u00e9levant \u00e0 75 pour cent de la moyenne pr\u00e9c\u00e9dente, on pouvait parler de cas de rigueur. La nouvelle proposition, comme une perche tendue au Conseil des Etats, consiste \u00e0 descendre \u00e0 70 pour cent, dans l'objectif que ce dernier accepte cette solution.
\nA ce sujet, j'aimerais rappeler une situation importante: imaginez que vous fournissez un restaurateur, que vous perdez 45 pour cent de chiffre d'affaires et que vous pr\u00e9f\u00e9rez travailler, plut\u00f4t que de ne rien faire et d'obtenir une aide. Vous livrez un \"take away\" qui livre \u00e0 domicile; au lieu de perdre 45 pour cent de chiffre d'affaires, vous ne perdez que 25 pour cent. Donc vous avez travaill\u00e9 pour r\u00e9cup\u00e9rer quelque chose, mais vous perdez le droit aux aides. Comment peut-on argumenter que cela r\u00e9compense le travail fourni? Il faut donc \u00e9viter que des entreprises qui font des efforts pour essayer de faire quelque chose malgr\u00e9 la crise ne soient p\u00e9nalis\u00e9es pour cet effort, sinon elles ne feront rien.
\nC'est pour cette raison que la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 suivre la proposition ultime consistant \u00e0 estimer qu'\u00e0 partir d'une baisse de 35 pour cent du chiffre d'affaires, la situation d'une entreprise est consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant un cas de rigueur.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1ter, comme ma pr\u00e9opinante l'a annonc\u00e9, je vais expliquer bri\u00e8vement le m\u00e9canisme. Le principe est le suivant. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 d'interdire \u00e0 une entreprise qui b\u00e9n\u00e9ficierait d'une mesure pour les cas de rigueur de distribuer des dividendes. Cette disposition est, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, absolument logique. Il serait en effet incompr\u00e9hensible que les propri\u00e9taires de l'entreprise empochent directement des aides qui servent \u00e0 soutenir l'entreprise et \u00e0 assurer sa p\u00e9rennit\u00e9.
\nToutefois, cette r\u00e8gle pose de v\u00e9ritables probl\u00e8mes. La derni\u00e8re proposition que nous avions formul\u00e9e \u00e9tait assez souple. Le Conseil des Etats l'a rejet\u00e9e. Nous proposons donc un compromis focalis\u00e9 sur les probl\u00e8mes r\u00e9els. Je vous invite \u00e0 pr\u00eater une attention particuli\u00e8re \u00e0 ces cas. Si nous rejetons le compromis ou que le Conseil des Etats le rejette, la cons\u00e9quence serait que, selon la loi, soit le propri\u00e9taire sauve son entreprise et il la perd, soit il ne la sauve pas et il la garde. Ce serait quand m\u00eame sacr\u00e9ment injuste!
\nLes trois propositions sont les suivantes.
\n1.[NB]Le propri\u00e9taire d'une entreprise qui a d\u00fb s'endetter pour l'acheter - pour rembourser la dette et uniquement pour cela - peut puiser dans la substance de l'entreprise. Sinon il perd l'entreprise. Si nous disons non au compromis, nous devrons expliquer \u00e0 des propri\u00e9taires d'entreprise qu'\u00e0 cause de la crise, on ne leur donne pas le droit de rembourser le pr\u00eat qu'ils ont contract\u00e9.
\n2.[NB]Une personne h\u00e9rite d'une entreprise \u00e0 la suite de la liquidation d'une succession. Elle a un imp\u00f4t sur la succession \u00e0 payer puisqu'elle b\u00e9n\u00e9ficie d'un bien. Comme elle n'a pas d'autre fortune, elle n'a pas de quoi payer l'imp\u00f4t si ce n'est avec la substance de l'entreprise. A cause de la crise du Covid-19, elle n'a pas le droit de se verser des dividendes. Donc, soit elle garde son entreprise, mais elle la ruine; soit elle c\u00e8de son entreprise pour la sauver. C'est injuste! [PAGE 421]
\n3.[NB]Enfin, et c'est probablement la partie la plus importante, il existe des personnes qui n'ont pas de quoi manger parce que comme propri\u00e9taires elles n'avaient pas droit \u00e0 une aide. Maintenant, elles ont droit aux allocations pour perte de gain. En attendant, elles ont pris une avance de salaire ou obtenu un pr\u00eat pour pouvoir survivre et manger. Cette disposition vise \u00e0 prot\u00e9ger ces personnes de fa\u00e7on \u00e0 ce que si elles empruntent de l'argent et qu'elles le remboursent ensuite ou si elles ont pris une avance de salaire qu'elles remboursent ensuite, en attendant les aides par exemple pour se nourrir ou payer les charges courantes, on ne p\u00e9naliserait ni l'entreprise ni le propri\u00e9taire et le droit aux APG serait conserv\u00e9.
\nA l'article 12, la commission vous invite, par 13 voix contre[NB]11, \u00e0 suivre sa majorit\u00e9. Une minorit\u00e9 Schneeberger propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nL'article 12 alin\u00e9a 1quinquies parle des entreprises dont le chiffre d'affaires est sup\u00e9rieur \u00e0 5 millions de francs. Il est question des prestations propres que les propri\u00e9taires des entreprises doivent fournir, ce qui para\u00eet un peu \u00e9trange \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission. Si, en p\u00e9riode de crise, un propri\u00e9taire n'a pas de fonds propres \u00e0 injecter, il pourrait se voir refuser des aides, et ce refus d'aide signifierait donc une situation impossible pour l'entreprise et donc une fin du travail pour celle-ci. Ce n'est pas l'objectif des programmes de soutien que nous discutons.
\nIl est donc important, et la commission l'a signifi\u00e9 par 14 voix contre 8 et 2 abstentions, de ne pas lier les aides accord\u00e9es aux entreprises qui ont un chiffre d'affaires sup\u00e9rieur \u00e0 5 millions de francs \u00e0 des prestations propres, sachant que les entreprises r\u00e9alisant 5 millions de francs de chiffre d'affaires ne sont pas forc\u00e9ment de tr\u00e8s grandes entreprises. D'ailleurs, si on souhaitait vraiment garantir l'emploi, il existerait d'autres strat\u00e9gies pour le faire qu'en passant par des prestations propres. On pourrait imaginer, par exemple, des obligations qui concernent le non-licenciement ou d'autres choses, cela irait dans le bon sens, mais n'agissons pas par le biais des prestations propres.
\nA l'article 12 alin\u00e9as 1septies, 1octies, 1novies, 1decies et 3 se pose une question qui a \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e par 12 voix contre 12 et aucune abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident. La majorit\u00e9 de la commission vous propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, alors que la minorit\u00e9 Badran Jacqueline propose de maintenir notre d\u00e9cision. L'id\u00e9e est la suivante: il est question des demandes de remboursement des aides et aussi du m\u00e9canisme de pr\u00e9cision arr\u00eat\u00e9 par le Conseil des Etats quant \u00e0 la mani\u00e8re dont cette aide doit \u00eatre rembours\u00e9e. Dans ce cas, il est par exemple propos\u00e9 que l'essentiel du montant rembours\u00e9 revienne \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. La proposition de la minorit\u00e9 Badran Jacqueline demande qu'il ne soit pas possible, sauf pour de tr\u00e8s grandes entreprises, de demander le remboursement de ces prestations, ceci pour des raisons d'\u00e9galit\u00e9 de traitement.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 3bis, il s'agit encore de la question du droit \u00e0 des contributions \u00e0 fonds perdu pour les entreprises qui r\u00e9alisent un b\u00e9n\u00e9fice op\u00e9rationnel annuel. Le Conseil des Etats propose de biffer l'alin\u00e9a pr\u00e9voyant que ces contributions ne doivent en aucun cas exc\u00e9der les co\u00fbts fixes non couverts pour lesquels des justificatifs sont pr\u00e9sent\u00e9s. C'est la diff\u00e9rence logique entre une forme d'indemnisation et de remboursement de frais. Une minorit\u00e9 Schneeberger propose de maintenir cette exigence qui limite les contributions \u00e0 fonds perdu. Ainsi, si vous suivez la minorit\u00e9 Schneeberger, les contributions \u00e0 fonds perdu devront \u00eatre rembours\u00e9es en cas de b\u00e9n\u00e9fice. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il ne faut pas traiter diff\u00e9remment des entreprises qui ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'aides et des entreprises qui n'ont pas b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'aides, puisque l'aide est une indemnisation par rapport \u00e0 un d\u00e9g\u00e2t subi.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 3ter, la commission s'est prononc\u00e9e par 12 voix contre 12 et 1 abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident. Il est question ici de la limite s'appliquant aux contributions \u00e0 fonds perdu pour les entreprises r\u00e9alisant plus de 250 millions de francs de chiffre d'affaires.
\nL\u00e0 aussi, la question est de savoir si la notion de chiffre d'affaires est directement pertinente pour \u00e9valuer le montant des remboursements. Il faut savoir que deux entreprises avec un chiffre d'affaires identique peuvent avoir des structures de co\u00fbts tellement diff\u00e9rentes qu'elles sont peu comparables en termes de capacit\u00e9 \u00e0 g\u00e9n\u00e9rer de la valeur ajout\u00e9e.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 5bis - c'est, enfin, la fin de cet article complexe -, la question ouverte est celle de l'indemnit\u00e9 en cas de fermeture ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s.
\nIci, la commission, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, propose d'introduire dans la loi un crit\u00e8re objectif qui permet de donner un droit \u00e0 une indemnit\u00e9 se montant \u00e0 30 pour cent au plus du chiffre d'affaires moyen en cas de fermeture ou de restriction d'activit\u00e9 ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s. Il s'agit d'un compromis par rapport \u00e0 la d\u00e9cision pr\u00e9c\u00e9dente du Conseil national. Mais ce compromis est combattu par une minorit\u00e9 Aeschi Thomas qui veut le biffer.
\nIl est \u00e9vident que, dans ce cas-l\u00e0, il est possible que plusieurs aides ou m\u00e9canismes diff\u00e9rents finissent dans la loi. Mais la logique est toujours la m\u00eame: les m\u00e9canismes peuvent se cumuler s'ils arrivent \u00e0 un certain niveau, mais ils n'arrivent jamais \u00e0 une perception indue de prestations. C'est en tout cas l'avis de la majorit\u00e9 de la commission qui vous propose de maintenir cela, pour garantir un droit aux entreprises qui ont \u00e9t\u00e9 ferm\u00e9es d'obtenir de fa\u00e7on claire et simple des indemnisations. Aujourd'hui, on sait que certaines entreprises sont en difficult\u00e9 \u00e0 cause des d\u00e9lais de paiement et de la clart\u00e9 des lois par rapport \u00e0 cela.
\nJe vous remercie donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission sur toutes ces dispositions.
\nWir haben ein gemeinsames Ziel. Das ist, Konkurse zu verhindern und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Warum haben wir dieses gemeinsame Ziel? Weil es in erster Linie gerecht ist, unschuldig getroffenem Gewerbe aus der wirtschaftlichen Krise zu helfen, weil jede Alternative teurer w\u00e4re. Ich verwahre mich gegen den dauernd kursierenden Vorwurf, die Sozialdemokratie habe es ja einfach, das Geld der anderen zu verteilen. Aufs Sch\u00e4rfste verwahre ich mich gegen diesen Vorwurf, weil wir alle hier drin wissen, dass Konkurse teurer sind als das, was wir hier jetzt beschliessen, und zwar in jedem Fall. Konkurse heisst, dass wir es nachher \u00fcber die Arbeitslosenkasse bezahlen, z. B. \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer oder - noch schlimmer - \u00fcber die Lohnbeitr\u00e4ge; Konkurse heisst, dass die ganzen Zulieferer ins Straucheln, in die Bredouille kommen; Konkurse, Arbeitslosigkeit heisst, dass wir es in den Gemeinden nachher \u00fcber die Sozialhilfe und im Altersbereich \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen bezahlen.
\nEs gibt reihenweise Unternehmer, die ihre Pensionsgelder herausholen, um ihre Firma zu retten. Das k\u00f6nnen wir doch nicht so hinnehmen. Alle, hundert Prozent der \u00d6konomen weltweit, selbst die neoliberalsten \u00d6konomen in Amerika, sagen, dass es volkswirtschaftlich x-fach billiger kommt, wenn wir jetzt schnell helfen. Wir brauchen auch die Strukturen, um nachher die Konjunktur wieder herauffahren zu k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen die Investitionsf\u00e4higkeit der Wirtschaft erhalten - das sagt jeder \u00d6konom, egal, ob rechts oder links. Bitte nehmen Sie sich zu Herzen, dass das hier die billigste Massnahme ist. Ich weiss, Bundesrat Maurer hat M\u00fche mit dieser Aussage, aber sie ist trotzdem wahr.
\nWeil wir diese Strukturen erhalten m\u00fcssen, brauchen wir ein stringentes H\u00e4rtefallkonzept, und der Entwurf ist leider noch keines. Deshalb bitten wir Sie hier, die Schwelle des Umsatzr\u00fcckgangs bei 70 Prozent festzulegen. Wir haben die Kr\u00f6te geschluckt, dass man auch die Kapitalsituation anschaut, was ich etwas unsch\u00f6n finde, denn die Sparsamen, also diejenigen, die f\u00fcr Resilienz und f\u00fcr Sicherheit sorgen, werden dann einfach bestraft, im Gegensatz zu jenen, die sich hohe Dividenden ausgesch\u00fcttet haben. Bitte unterst\u00fctzen Sie die Ausnahmen beim Dividendenverbot; sie sorgen f\u00fcr ein bisschen notwendige Flexibilit\u00e4t angesichts der Wesensmerkmale der Organisation der KMU hier in diesem Land.
\nUnterst\u00fctzen Sie bitte auch meinen Minderheitsantrag auf die vorl\u00e4ufige Untersagung der Einforderung von Eigenleistungen, bis wir allenfalls mit dem St\u00e4nderat irgendetwas Besseres finden, als Eigenleistungen in abstruser H\u00f6he einzufordern, um eigentlich einen anderen Sachverhalt damit zu l\u00f6sen. Das ist das Herzst\u00fcck dieser ganzen Geschichte.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie uns also dabei, dass wir dann gemeinsam mit dem St\u00e4nderat wirkliche L\u00f6sungen finden, um unser gemeinsames Ziel, n\u00e4mlich Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern, erreichen zu k\u00f6nnen und hier eine stringente Geschichte zu machen, die dieses Ziel erreicht.
\nBei meinem Minderheitsantrag geht es um ein Kernst\u00fcck dieser Vorlage. Der St\u00e4nderat beantragt hier neue Spielregeln - so viel zu \"Man \u00e4ndert die Regeln nicht mitten im Spiel\". Er verlangt sowohl Eigenleistungen von Firmen, die \u00fcber 5 Millionen Franken Umsatz machen, als auch eine sogenannte Earn-out-Klausel, n\u00e4mlich dass man A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzahlt, wenn man dieses Jahr allenfalls Gewinne macht.
\nIch meine, grunds\u00e4tzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man sagt, man will eine \u00dcberkompensation und Mitnahmeeffekte vermeiden. Da bin ich voll dabei. Ich bin auch voll dabei, wenn es darum geht, Missbrauch zu verhindern, z.[NB]B. indem jemand H\u00e4rtefallhilfe bezieht und sich damit einen Porsche kauft. Dann machen wir hohe Bussen, und wir machen Kontrollen. Solche F\u00e4lle sollten eigentlich gar nicht passieren und schon von den Kantonen gar nicht bewilligt werden. Aber dass man, um das zu vermeiden, Eigenleistungen verlangt, das geht aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht.
\nIn der Verordnung war die H\u00f6he der Eigenleistungen bisher so angedacht, dass man im gleichen Ausmass Eigenleistungen erbringen muss - im gleichen Ausmass! -, wie man A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge bekommt. Jetzt stellen Sie sich eine mittelst\u00e4ndische Ladenkette wie Cachet, Loeb, Franz Carl Weber, Transa usw. vor. Die machen alle so zwischen 40 und 120 Millionen Franken Umsatz. Jetzt machen die - ich sage jetzt eine Zahl - 40 Millionen Franken Umsatz, sie bekommen 10 Prozent A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, also 4 Millionen Franken, und m\u00fcssten 4 Millionen Franken nachschiessen. Wie sollen sie das bitte tun? Wie sollen sie das tun? Sollen sie eine Scheibe Firma verkaufen oder eine Immobilie?
\nDann kommt noch dazu, dass es auf Verordnungsebene so konzipiert ist, dass altes Eigenkapital - z. B. indem ein Eigent\u00fcmer ein Darlehen eingeschossen hat, um die Firma zu retten - nicht mal gilt, sondern er noch frisches Kapital einbringen soll. Wie soll jetzt ein Hotel in der Lenzerheide oder wo auch immer dieses Geld irgendwo hernehmen? Kredite bekommen sie nicht, weder die L\u00e4den noch die Restaurants, noch Hotels, noch alle diese Leute. Das geht nicht!
\nHinzu kommt noch, dass diese Regelung die Investitionen in die Zukunft komplett abw\u00fcrgt. Wie sollen wir die Konjunktur wieder hochfahren, wenn man solche Sachen macht, und das unter dem Titel, ein Zeichen setzen zu wollen, dass sich die Firmen beteiligen und sich nicht selber abwickeln und nach Thailand an den Strand absetzen? Es kann doch nicht sein, dass man wegen drei Idioten alle anderen in dem Sinne bestraft, dass man dem Patienten, der am Boden liegt, bei der Rettung sagt: \"Du musst zuerst die Kreditkarte hergeben und deine eigene Rettung bezahlen.\" Das geht nicht!
\nGanz abgesehen davon: Der Gewinneinbezug von diesem einen Jahr ist ja schon fast l\u00e4cherlich. Es gibt gen\u00fcgend Massnahmen und Mittel, einen Gewinn zu vereiteln. Man muss schon auf der Ebene der Bemessung der H\u00e4rtefallgelder daf\u00fcr sorgen, dass es keine \u00dcberkompensation gibt und dass z. B. keine morbiden Firmen gerettet werden. Man muss ja schon im Voraus nachweisen, dass es ein gesundes Unternehmen war. Was hier vorgeschlagen wird, ist also nicht tauglich: Firmen, die man nicht retten sollte, retten wir auch jetzt schon nicht.
\nIch habe beantragt, dass man diese Einforderung von Eigenleistungen untersagt. Es soll keinen Blankocheque f\u00fcr den Bund geben, dass er in der Verordnung irgendwas machen kann. Man hat aufgrund dieser Einw\u00e4nde jetzt den Artikel ein bisschen angepasst und gesagt, dass man erst ab einem Betrag von 5 Millionen Franken Eigenleistungen bringen muss; auch das ist nicht m\u00f6glich, nicht intelligent, nicht gut f\u00fcr die Volkswirtschaft, es ist ungerecht und einfach total unangemessen.
\nLassen wir diese Differenz zum St\u00e4nderat. Dann kann man n\u00e4mlich eine intelligente L\u00f6sung finden. Meine L\u00f6sung ist, dass man einen \"cap\" bei 250 Millionen einbaut. Unser Job ist es, unsere mittelst\u00e4ndischen Firmen zu retten und nicht die Multis. Mit 250 Millionen w\u00e4ren dann die Multis vom Verbot der Einforderung von Eigenleistungen ausgenommen, und das ist absolut richtig so. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nVor exakt einem Jahr haben wir hier dar\u00fcber diskutiert, ob die Fr\u00fchjahrssession 2020 abgebrochen werden muss. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen. Seither sind viele Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige faktisch stillgelegt, vor allem in der Kultur-, Event-, Schausteller- und Reisebranche. Aber auch in anderen Bereichen kamen die Ums\u00e4tze durch tempor\u00e4re Lockdowns und die Restriktionen der Schutzmassnahmen immer mehr ins Stottern. Fitness, Gastro, Hotellerie, Fachhandel - die Liste der Unternehmen in Existenzn\u00f6ten ist lang. Es geht um Hunderttausende von Arbeitspl\u00e4tzen. F\u00fcr all diese Unternehmen ist die sogenannte H\u00e4rtefallregelung das letzte Auffangnetz.
\nLeider haben der Bundesrat, das Parlament und auch die Kantone dieses Auffangnetz viel zu sp\u00e4t gespannt. Der Vollzug \u00fcber die Kantone f\u00fchrt zu stossenden Ungleichheiten und einer entw\u00fcrdigenden B\u00fcrokratie. Es wurde zudem von Anfang an unrealistisch geplant. Sie erinnern sich: 600 Millionen Franken wollten Bund und Kantone am Anfang f\u00fcr diese H\u00e4rtefallregelung einsetzen. Unterdessen sind wir bei 10 Milliarden Franken angekommen. Die n\u00f6tige Aufstockung der Gelder ist der Anlass f\u00fcr die dritte Revision des Covid-19-Gesetzes, die wir heute beraten.
\nDoch auch in der an sich erfreulichen Unterst\u00fctzung und Aufstockung des Betrages und der Unterst\u00fctzung der grossen Unternehmen durch A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge steckt der Wurm drin. Der Bundesrat will n\u00e4mlich diese Unterst\u00fctzung mit Eigenleistungen verbinden. Das schafft neue stossende Ungleichheiten. W\u00e4hrend viele Branchen bis jetzt gut durch die Covid-19-Krise gekommen sind und sogar Extragewinne schreiben, sollen sich die stillgelegten Unternehmen am eigenen Schopf aus der Krise ziehen. Die Finanzverwaltung wollte sich \u00fcber Jahre hinaus sogar an ihren Gewinnen beteiligen. Diese sogenannte Earn-out-Klausel wurde vom St\u00e4nderat zum Gl\u00fcck auf ein vern\u00fcnftiges Mass reduziert.
\nDoch das Hauptproblem steckt immer noch im Gesetz, und zwar in Artikel 12 Absatz 1quinquies Buchstabe d. Das sieht auf den ersten Blick sehr harmlos aus, doch der Teufel steckt im Detail beziehungsweise in der Verordnung. Der Verordnungsentwurf vom 8. Februar 2021 sieht in Artikel 8 n\u00e4mlich vor, dass A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von \u00fcber 1 Million Franken nur ausbezahlt werden, wenn die Eigent\u00fcmer zus\u00e4tzliches Eigenkapital einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. Das zus\u00e4tzliche Eigenkapital und der Forderungsverzicht m\u00fcssen insgesamt mindestens dem vom Kanton gew\u00e4hrten Beitrag entsprechen. Dabei bleibt die H\u00f6chstgrenze von 20 Prozent, und es bleibt auch eine Grenze von 8 Millionen Franken.
\nDiese Regelung ist f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ganz klar unfair. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass A-Fonds-perdu-Leistungen f\u00fcr Restaurantketten, f\u00fcr Reisebusketten, f\u00fcr Fitnessketten und andere auch nur ausbezahlt werden, wenn im gleichen Umfang frisches Kapital eingebracht wird. Damit werden die Branchen mit tiefen Margen und langen Stillst\u00e4nden ganz klar bestraft.
\nIch habe mit vielen von ihnen gesprochen: Sie haben ihre Reserven aufgebraucht, um das Unternehmen zu retten. Sie haben oft auch ihr privates Verm\u00f6gen angezapft, weil sie ihre Mitarbeitenden nicht entlassen wollten. Viele von ihnen h\u00e4ngen an einem seidenen Faden. Mit dem Entwurf des Bundesrates m\u00fcssen sie sich entweder neu verschulden, oder sie werden leer ausgehen. Doch wie sollen sie mitten in der Krise Eigenkapital zu guten Konditionen organisieren? Die Banken werden hier sicher nicht den Pestalozzi spielen.
\nF\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist deshalb klar: Wer durch staatliche Entscheidungen unschuldig in Schwierigkeiten geraten ist, soll auf unsere Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen k\u00f6nnen und sich nicht verschulden m\u00fcssen. Das wollte das Parlament, und das sieht unterdessen auch der Bundesrat ein bisschen mehr ein als zuvor. Er hat gestern in der Kommissionssitzung angek\u00fcndigt, dass er die Verordnung \u00fcberarbeiten will. Doch weder wissen wir, was am Schluss drinstehen wird, noch k\u00f6nnen wir darauf Einfluss nehmen. Nur die Streichung[NB]von[NB]Artikel[NB]12 Absatz 1quinquies Buchstabe d garantiert, dass eine A-Fonds-perdu-Unterst\u00fctzung eine A-Fonds-perdu-Unterst\u00fctzung bleibt und nicht in ein Darlehen umgewandelt wird.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas auf Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates abzulehnen, ebenso alle anderen Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas sowie die Minderheitsantr\u00e4ge Schneeberger. Wir unterst\u00fctzen einzig und allein die Minderheit Badran Jacqueline.
\nIch m\u00f6chte als Schlussbemerkung noch sagen: Selbst wenn der Bundesrat morgen neue \u00d6ffnungsschritte beschliessen wird, werden viele Unternehmen in den n\u00e4chsten Monaten grosse Umsatzschwierigkeiten haben. Unsere gemeinsame Hilfe ist weiterhin n\u00f6tig. Schaffen Sie heute die Voraussetzungen dazu.
\nIm Namen der Mitte-Fraktion darf ich Ihnen unsere Erw\u00e4gungen zu Artikel 12, also zu den H\u00e4rtefallmassnahmen, erl\u00e4utern. Es handelt sich hier um eine Abw\u00e4gung, um eine schwierige Abw\u00e4gung. Auf der einen Seite wissen wir, dass diese Massnahmen kosten. Sie f\u00fchren zu einer grossen Belastung der Staatskasse; das ist keine Frage. Wie wir alle wissen, geht es um viel Geld. Aber auf der anderen Seite stehen noch h\u00f6here Kosten. Von diesen anderen Milliarden, und es sind Dutzende von Milliarden, wird viel weniger berichtet.
\nWegen politischer Entscheidungen sind um die hunderttausend Unternehmen in existenzielle Gefahr gest\u00fcrzt worden. Das ist nicht so, weil sie die unternehmerischen Risiken falsch kalkuliert h\u00e4tten oder weil ihre Gesch\u00e4ftsmodelle falsch gewesen w\u00e4ren oder weil die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung versagt h\u00e4tte. Nein, diese etwa hunderttausend Unternehmen sind wegen politischer Beschl\u00fcsse stark in ihrer Wirtschaftsfreiheit eingeschr\u00e4nkt worden, oder es wurde ihnen sogar verboten zu arbeiten. Wenn hunderttausend Unternehmen untergehen, reisst dies ein Loch in unsere Wertsch\u00f6pfungsstruktur. Dieses Loch wird in den n\u00e4chsten achtzehn Jahren nicht zu stopfen sein. Wenn nun seitens unserer WAK Antr\u00e4ge und seitens unseres Rates Beschl\u00fcsse kommen, die Milliarden von Franken kosten, dann deswegen, weil die Kosten des Nichtstuns viel h\u00f6her w\u00e4ren. Unsere Beschl\u00fcsse bezwecken eine Minimierung der immensen volkswirtschaftlichen Kosten und des menschlichen Leids, welche sonst entstehen w\u00fcrden.
\nIch komme nun zu den einzelnen Regelungen in Artikel 12:
\nBei Absatz 1 folgen wir der WAK-N und schliessen uns damit dem St\u00e4nderat an.
\nBei Absatz 1bis folgen wir der Mehrheit der WAK-N. Als Kompromiss gehen wir auf 70 Prozent, das heisst, es sollen Unternehmen als H\u00e4rtef\u00e4lle qualifiziert werden, die 30 Prozent oder noch mehr ihres Umsatzes verloren haben. Das ist f\u00fcr unsere Fraktion fair.
\nBei Absatz 1ter folgen wir der Mehrheit der WAK-N und wollen Ausnahmen des Dividendenverbots schaffen. Die neue Formulierung ist pr\u00e4ziser als die bisherige und kann das Anliegen des urspr\u00fcnglichen Beschlusses unseres Rates umsetzen.
\nBei Absatz 1quinquies Buchstabe d folgen wir der Mehrheit und wollen am Beschluss des Nationalrates festhalten, das heisst den Buchstaben streichen. Wir sind hier in einer H\u00e4rtefalllogik. Firmen, die H\u00e4rtef\u00e4lle sind, haben alle ihre M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft. Von ihnen eine Eigenbeteiligung zu verlangen, ist nicht Teil dieser Logik. [PAGE 416]
\nBei Absatz 1sexies folgen wir der Kommission, was bedeutet, dass wir die Bundesratsversion \u00fcbernehmen.
\nBei Absatz 1septies haben wir Stimmfreigabe beschlossen, denn hier gibt es auf beiden Seiten gute Argumente.
\nIn den Abs\u00e4tzen 3bis und 3ter folgen wir der Minderheit und halten an den Abs\u00e4tzen fest. Hier geht es darum, sicherzustellen, dass die H\u00e4rtefallhilfen jene erreichen, die sie am meisten brauchen.
\nBei Absatz 5bis geht es um die spezifische H\u00e4rtefallhilfe f\u00fcr aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnungen geschlossene Betriebe. Dieser Rat hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, den Betrieben, die ihre Wirtschaftsfreiheit verloren haben, eine Umsatzentsch\u00e4digung zu geben. Die Mehrheit Ihrer WAK und wir, die Mitte-Fraktion, m\u00f6chten an diesem Beschluss festhalten. Unsere Fraktion folgt also der Mehrheit der WAK, die hier einen Kompromiss beantragt. Den Unternehmen wird eine Umsatzentsch\u00e4digung gegeben, und der Bundesrat entscheidet, welche Maximalbeitr\u00e4ge gelten sollen. Das ist der Antrag der Mehrheit der WAK, und wir folgen ihm.
\nIch komme zum Schluss: Lassen Sie die \u00fcber hunderttausend direkt betroffenen KMU und die damit zusammenh\u00e4ngenden Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze bitte nicht im Stich. Namens der Mitte-Fraktion ersuche ich Sie, diese volkswirtschaftliche Abw\u00e4gung zu machen.
\nHerr Bundesrat, die Revision des Covid-19-Gesetzes wird ja Ende der Session abgeschlossen sein und in etwa zehn Tagen in Kraft treten. Dann wird diese neue Hilfe f\u00fcr die grossen Unternehmungen, die Restaurantketten usw., in Kraft treten. Sie haben jetzt skizziert, wie die Verordnung ungef\u00e4hr aussehen sollte, und Sie haben uns daf\u00fcr kritisiert, dass wir aus dem bisher einzig transparenten Entwurf, den wir haben - jenem vom 8. Februar -, die Information zitieren, wie Sie die Eigenleistung der Unternehmen auslegen wollen. Ich habe wirklich nicht verstanden, wie das nun genau aussehen soll. Sie haben gesagt, dass Sie die Verordnung korrigieren, aber k\u00f6nnen Sie bitte noch einmal wiederholen: Was werden die Eigenleistungen der Unternehmen sein m\u00fcssen, die einen A-Fonds-perdu-Beitrag \u00fcber 1 Million Franken erhalten k\u00f6nnen?
\nWir haben in der Kommission gestern Abend auch dar\u00fcber gesprochen, was die Konsequenzen f\u00fcr die Kantone sein k\u00f6nnten. Den konkreten Fall, dass es sogar noch Volksabstimmungen geben k\u00f6nnte, haben wir nicht diskutiert.
\nGesch\u00e4tzter Bundesrat Maurer, nur um das zu sagen: In meiner Seele, meinem Kopf und meinem Herzen ist kein \"My\" B\u00f6swilligkeit vorhanden, schon gar nicht Ihnen gegen\u00fcber. Es bleibt bei mir aber immer noch eine Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance. Ich verstehe Sie, wenn Sie sagen, wir wollten ein Zeichen - was auch immer das ist -, dass der Unternehmer bereit ist, die Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Sie l\u00f6sen dies, indem Sie sagen, der Unternehmer m\u00fcsse Eigenmittel nachschiessen, woher auch immer dann die Unternehmung diese nimmt. Wieso aber sagen Sie nicht: \"Okay, wenn du verkaufst, musst du die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzahlen, und wenn du dann doch in Konkurs gehst oder die Firma in Konkurs gehen l\u00e4sst, sind wir erstrangiger Schuldner.\" Wieso l\u00f6sen Sie das Problem nicht direkt, sondern \u00fcber eine indirekte Klausel, die ganz viele davon depriviert, \u00fcberhaupt A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zu beziehen?
\nBei der Abstimmung zu Artikel 12 Absatz 3bis hat bei mir der Abstimmungsknopf nicht funktioniert, und da das Abstimmungsresultat wirklich knapp war, bitte ich Sie, die Abstimmung zu wiederholen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Friedli, ich habe eine Frage an Sie als Kommissionssprecherin zu Artikel 12 Absatz 1bis betreffend die Ver\u00e4nderung der Umsatzh\u00f6he, bei welcher Anspruch auf H\u00e4rtefallauszahlung besteht. Der Bundesrat hat auf die prozeduralen Umsetzungsprobleme in den Kantonen hingewiesen. Ist in der Kommission auch diskutiert worden, dass es f\u00fcr den Fall, dass diese H\u00e4rtefallgelder wesentlich erh\u00f6ht w\u00fcrden, im Kanton Luzern zum Beispiel ab 25 Millionen Franken ein obligatorisches Volksreferendum braucht, womit keine Auszahlungen mehr get\u00e4tigt werden k\u00f6nnten?
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion folgt in diesem Block grunds\u00e4tzlich der Mehrheit. Wir machen damit grosse Schritte auf den St\u00e4nderat zu. Ich bitte Sie deshalb, dasselbe zu tun. Es geht bei Artikel 12 bekanntlich um die H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung und damit auch um die daraus resultierenden Kosten. Ich m\u00f6chte dazu noch etwas Grunds\u00e4tzliches sagen: Die Kosten werden vor allem durch die Eingriffe, die Massnahmen und die Lockdowns ausgel\u00f6st, welche aufgrund der epidemiologischen Lage umgesetzt werden. Wer die Pandemie nicht ernst nimmt und die wissenschaftlichen Hinweise ignoriert, hat die neuen Wellen massgeblich mitzuverantworten und damit auch die damit verbundenen Massnahmen und die daraus resultierenden Kosten.
\nEs ist schon nicht richtig und auch nicht redlich, wenn diejenigen, die die wissenschaftlichen Hinweise nicht ernst nehmen, hier hinstehen und behaupten, man gebe zu viel Geld aus, um die ohne eigenes Verschulden betroffenen Menschen und Unternehmen angemessen zu unterst\u00fctzen. Wer alles ignoriert und auch heute trotz steigender Fallzahlen immer wieder mit viel Get\u00f6se Druck f\u00fcr \u00d6ffnungsschritte macht - die wir alle gerne h\u00e4tten, da sind wir uns einig, aber die einzig und alleine auf der Basis der epidemiologischen Entwicklung beschlossen werden k\u00f6nnen -, tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Situation und f\u00fcr die Kosten.
\nDie von der Verwaltung nach Treu und Glauben genannten Sch\u00e4tzungen der Kosten, die wir vorgelegt erhalten haben und vom Bundesrat auch so genannt wurden, sind sicher sehr grober Natur, dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Es ist leider nach wie vor unklar, wie lange die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Wirtschaft noch dauern. Wir haben alle den Wunsch nach \u00d6ffnungen. Aber wir wissen nicht, wie lange das noch geht. Es ist deshalb auch nicht redlich zu sagen: \"Sie geben mit diesen Beschl\u00fcssen soundso viel Geld aus.\" Wir wissen es einfach nicht, wir setzen hier den Rahmen, wir schaffen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Unterst\u00fctzungen, welche nur zum Zug kommen, wenn die Einschr\u00e4nkungen, Schliessungen und starken Umsatzeinbussen auch Tatsache werden.
\n\u00c4nderungen der Regeln werden mit dieser Gesetzesanpassung nun sowieso gemacht. Das ist mir wichtig zu sagen. Und bei den allermeisten H\u00e4rtef\u00e4llen wird bei den Gesuchen so oder so noch nicht der Schlussstrich gezogen, weil es eben noch nicht fertig ist. Demzufolge wird durch die Anpassung keine grosse zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie entstehen, und es werden auch keine grossen Verz\u00f6gerungen ausgel\u00f6st.
\nZu den einzelnen Artikeln:
\nBei Artikel 12 Absatz 1bis empfehlen wir, wie gesagt, der Mehrheit zu folgen. Die 30 Prozent Umsatzr\u00fcckgang und die Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation sind ein Kompromiss.
\nBei Artikel 12 Absatz 1ter Buchstaben c und d m\u00f6chten wir Ihnen auch empfehlen, dass Sie dem Kompromiss der Mehrheit folgen. Da geht es um die Aussch\u00fcttungen von Dividenden und Kapitaleinlagen.
\nBei Artikel 12 Absatz 1quinquies Buchstabe d ist es grunds\u00e4tzlich eine schwierige Situation. Mit uns zusammen will die Mehrheit, dass von Eigent\u00fcmern keine Eigenleistungen erbracht werden m\u00fcssen. Das ist grunds\u00e4tzlich richtig, weil es - wir haben es vorhin mehrfach geh\u00f6rt - schwierig ist, diese Eigenleistungen zu erbringen, wenn man gar kein Kapital hat. Ich verstehe das Anliegen. Aber wir haben kein Vertrauen, dass das, so wie es hier formuliert ist, sinnvoll umgesetzt werden k\u00f6nnte.
\nBei Artikel 12 Abs\u00e4tze 1septies, 1octies und 1novies unterst\u00fctzen wir die Minderheit Badran Jacqueline und damit die M\u00f6glichkeit, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die R\u00fcckzahlungen nochmals anzuschauen. Wenn wir dem Antrag der Minderheit zustimmen, gibt es eine Differenz zum St\u00e4nderat. Das Problem ist: Auf der einen Seite wollten wir eigentlich auch nicht, dass Steuergelder direkt in Gewinne fliessen. Das ist v\u00f6llig klar. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass es schwierig ist abzugrenzen. Man kann die Gewinne leicht umgehen. So entstehen mit dieser Regelung einfach nur Probleme, und deshalb m\u00f6chten wir diese Differenz.
\nBei Artikel 12 Abs\u00e4tze 3bis und 3ter unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.
\nBei Artikel 12 Absatz 5bis unterst\u00fctzen wir ebenfalls den Antrag der Mehrheit, welcher einen Kompromiss darstellt.
\nWir beraten in Block 2 nun noch die Differenzen bei Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes. Es geht hier um den Artikel zu den H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen.
\nBei Artikel 12 Absatz 1bis geht es um die Voraussetzungen f\u00fcr die H\u00e4rtef\u00e4lle. Wir haben am Montag beschlossen, den vorausgesetzten Umsatzr\u00fcckgang auf 25 Prozent zu senken und die Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation zu streichen. Die Gr\u00fcnde erl\u00e4utere ich Ihnen nicht mehr. Der St\u00e4nderat hat gem\u00e4ss geltendem Recht beschlossen; das beinhaltet also 40 Prozent und Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen nun im Sinne eines Kompromisses, die Limite des Umsatzr\u00fcckgangs bei 30 Prozent festzulegen. Die Kommission entschied mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das heisst also, ein H\u00e4rtefall besteht, wenn der Jahresumsatz einer Unternehmung unter 70 Prozent des mehrj\u00e4hrigen Durchschnitts liegt. Bei der Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation folgen wir dem St\u00e4nderat. Die Minderheit Aeschi Thomas beantragt, dem St\u00e4nderat komplett zu folgen.
\nEine weitere Differenz besteht bei Artikel 12 Absatz 1ter: Hier geht es um Bestimmungen betreffend Dividenden, Tantiemen und deren Aussch\u00fcttungen sowie R\u00fcckerstattungen von Kapitaleinlagen f\u00fcr Unternehmen, die H\u00e4rtefallgelder beziehen. Wir haben hier am Montag gewisse Ausnahmen beschlossen. Der St\u00e4nderat will an seiner Fassung festhalten und somit diese Ausnahmen streichen. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen eine neue Variante. Der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen. Der Kommissionssprecher f\u00fcr die franz\u00f6sische Sprache wird Ihnen die Details dazu darlegen. Die Minderheit Schneeberger beantragt, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDann gibt es eine Differenz bei Artikel 12 Absatz 1quinquies. Hier geht es um die speziellen Bestimmungen f\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 5 Millionen Franken. Wir haben am Montag eine Abweichung vom Konzept des St\u00e4nderates beschlossen. Der St\u00e4nderat hielt an seinem Beschluss fest. Es geht um Buchstabe d. Der St\u00e4nderat fordert, dass Eigner der Unternehmungen Eigenleistungen bringen m\u00fcssen, wenn sie Beitr\u00e4ge erhalten wollen. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, diese Pflicht der Eigner zu streichen und an unserem Beschluss festzuhalten. Der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Minderheit Aeschi Thomas h\u00e4lt an diesen Eigenleistungen fest und beantragt, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nNochmals intensiv diskutiert haben wir die Bestimmungen und das Konzept bei Artikel 12 Abs\u00e4tze 1septies, 1octies, 1novies, 1decies und 3. Hier geht es um die sogenannte Earn-out-Klausel und die genauen Voraussetzungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der H\u00e4rtef\u00e4lle mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 5 Millionen Franken.
\nWir haben am Montag das st\u00e4nder\u00e4tliche Konzept abgelehnt, das vorsieht, dass Unternehmen in dem Jahr, in dem sie einen A-Fonds-perdu-Beitrag erhalten und einen Gewinn erzielen, diesen Beitrag zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat h\u00e4lt nun an seinem Konzept fest, er hat es in Artikel 12 Absatz 1septies jedoch noch etwas deutlicher ausformuliert. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben empfiehlt mit [PAGE 420] 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, auf den St\u00e4nderatsbeschluss einzulenken. Eine Minderheit Badran Jacqueline h\u00e4lt am nationalr\u00e4tlichen Konzept fest. Hier gibt es noch einen kleinen Fehler auf Seite 17 der Fahne, jedenfalls in der deutschen Version, auf den ich Sie aufmerksam machen m\u00f6chte: Der Minderheitsantrag Badran Jacqueline bezieht sich auf Artikel 12 Absatz 1septies und nicht auf Absatz 1sexies. Der Minderheitsantrag bedeutet, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 250 Millionen Franken grunds\u00e4tzlich von der R\u00fcckzahlungspflicht ausgenommen werden.
\nBei Artikel 12 Absatz 3bis geht es um den Grundsatz, dass A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge in keinem Fall mehr als die belegten ungedeckten Fixkosten betragen. Der St\u00e4nderat beschloss Streichen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - Sie sehen, unser Pr\u00e4sident hatte einen strengen Abend -, diese Bestimmung ebenfalls zu streichen. Eine Minderheit Schneeberger beantragt Festhalten.
\nDie gleiche Situation pr\u00e4sentiert sich bei Artikel 12 Absatz 3ter. Da geht es um die Bestimmung, dass Unternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von \u00fcber 250 Millionen Franken maximal 30 Prozent der ungedeckten Fixkosten in Form von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen erhalten. Wie beim vorhergehenden Absatz empfehlen wir auch hier mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, die Bestimmung zu streichen. Eine Minderheit Schneeberger m\u00f6chte festhalten.
\nSchliesslich komme ich noch zu Artikel 12 Absatz 5bis. Hier haben wir am Montag beschlossen, dass Betriebe, die aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnungen geschlossen oder w\u00e4hrend der betreffenden Dauer in ihrer betrieblichen T\u00e4tigkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt sind, eine Entsch\u00e4digung in Form von nicht r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4gen erhalten, die sich auf h\u00f6chstens 30 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes in der gleichen Jahresperiode in den Jahren 2018 und 2019 belaufen. Der St\u00e4nderat ist nicht darauf eingegangen und beschloss Streichen. Im Sinn eines erneuten Kompromisses beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen Festhalten mit Pr\u00e4zisierungen. Wir beantragen, die Maximalbeitr\u00e4ge nicht im Gesetz zu verankern, sondern hier eine Delegationsnorm zur Regelung durch den Bundesrat festzuschreiben. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt Streichen gem\u00e4ss St\u00e4nderat.
\nIch beantrage Ihnen, \u00fcberall der Kommission zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZu Artikel 12 Absatz 1bis: Da geht es um die H\u00f6he des Umsatzr\u00fcckgangs. Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion folgt hier der Minderheit Aeschi Thomas. Es ist aber tats\u00e4chlich so, wie es Kollege Regazzi formuliert hat: Es ist eine Frage der Abw\u00e4gung. Es ist eine schwierige und keine einfache Frage. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion m\u00f6chte am geltenden Recht festhalten. Die Kantone haben seit dem 1. Dezember aufgrund der betreffenden Verordnung bereits sehr viele Gesuche gepr\u00fcft, und es laufen Auszahlungen. Wenn die Rahmenbedingungen nun ge\u00e4ndert werden, dann werden die Kantone desavouiert, kann man sagen. Zum Teil m\u00fcsste neu mit \u00dcberpr\u00fcfungen begonnen werden. Man m\u00f6chte nicht, dass in die bereits vereinbarten und von kantonalen Parlamenten beschlossenen Regelungen hineingefunkt wird. Es besteht ein grosses Risiko, dass diese \u00c4nderungen die Auszahlung um Wochen, wenn nicht um Monate verz\u00f6gern. Das will man nicht. Ausserdem ist das Ausmass der gesch\u00e4tzten finanziellen Auswirkungen f\u00fcr den Bund zu hoch.
\nBei Artikel 12 Absatz 1ter folgt die FDP-Liberale Fraktion der Minderheit Schneeberger; ich habe das bereits begr\u00fcndet.
\nBei Artikel 12 Absatz 1quinquies, bei den Eigenleistungen, folgt die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich der Minderheit. Wir sind da geteilter Meinung. F\u00fcr die Mehrheit der Fraktion ist die Absicht des Bundesrates nachvollziehbar, wonach Firmen mit einem Umsatz von \u00fcber 5 Millionen Franken eine Eigenleistung erbringen sollen. Der Bundesrat ist jedoch klar aufgefordert, in der Verordnung vorzusehen, dass zum Beispiel Eigenleistungen, die die Unternehmen in der Vergangenheit erbracht haben, entsprechend angerechnet werden. Die Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation soll dabei ber\u00fccksichtigt werden, und es sollen keine \u00fcberzogenen Forderungen gestellt werden. Die Minderheit der Fraktion m\u00f6chte g\u00e4nzlich auf die Einforderung von Eigenleistungen verzichten. Die H\u00fcrden f\u00fcr ein entsprechendes H\u00e4rtefallgesuch seien gen\u00fcgend hoch. Die Reserven seien meistens aufgebraucht, und es seien sicher auch bereits betr\u00e4chtliche eigene [PAGE 417] Einsch\u00fcsse durch die Unternehmer get\u00e4tigt worden. Weitere Eigenleistungen seien deshalb nicht zu verkraften.
\nIn Artikel 12 Absatz 1septies geht es um die R\u00fcckzahlung der A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. Auch hier sind wir geteilter Meinung. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion wird hier der L\u00f6sung des St\u00e4nderates folgen. Sie erachtet es als zumutbar, im Fall der Erzielung eines Jahresgewinnes im Gesch\u00e4ftsjahr des Bezugs der H\u00e4rtefallleistung diese bis im Umfang des erhaltenen Beitrags der H\u00e4rtefallleistung zur\u00fcckzubezahlen. Die Minderheit ist der Meinung, dass gerade in einer Krise die Erarbeitung von Unternehmensgewinnen wichtig und per se etwas Positives ist, das es zu f\u00f6rdern gilt. Die Gewinne helfen, gewachsene und gesunde Strukturen der Unternehmen zu erhalten und weitere Entwicklungsprojekte und Innovation zu betreiben. Der Mehrheitsantrag h\u00f6hlt den Ausdruck \"A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge\" de facto v\u00f6llig aus.
\nAuch zu Artikel 12 Abs\u00e4tze 3bis und 3ter betreffend die Grenze f\u00fcr die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge habe ich einen Minderheitsantrag. Ich habe ihn begr\u00fcndet. Er wurde, wie gesagt, deshalb formuliert, weil die Bef\u00fcrchtung besteht, dass eine Bevorteilung einzelner Unternehmen bestehen k\u00f6nnte. Dies w\u00fcrden die Abs\u00e4tze 3bis und 3ter regeln. Diese stehen, wie gesagt, in Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag Badran Jacqueline zu Artikel 12 Absatz 1septies. Sollte der Minderheitsantrag Badran Jacqueline nicht obsiegen, w\u00fcrde ich meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge zur\u00fcckziehen.
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nH\u00e4rtefall-Massnahmen[GZ]
\nMesures pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises et cr\u00e9dit d'engagement
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