Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit des B\u00fcros beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt, ihr Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 77 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Aebi Andreas, Andrey, B\u00fcchel Roland, K\u00e4lin, Trede)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative [PAGE 476]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Aebi Andreas, Andrey, B\u00fcchel Roland, K\u00e4lin, Trede)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht des B\u00fcros erhalten.
\nIch beantrage im Namen der Minderheit Aeschi Thomas mit den Mitgliedern Andrey, B\u00fcchel Roland, K\u00e4lin, Trede und Aebi Andreas, der parlamentarischen Initiative 19.500 Folge zu geben.
\nDie Minderheit erachtet die Einsetzung einer PUK als notwendig, weil noch zu viele Fragen offen sind und weil von den GPK und der FinDel nicht die gesamte Zeitspanne untersucht worden ist. Nicht zuletzt auch aufgrund des hohen finanziellen Schadens - Sie haben es geh\u00f6rt, wir hatten einen Nachtragskredit \u00fcber 215 Millionen Franken, weitere 129 Millionen Franken sind hinzugekommen -, den der Bund im Zusammenhang mit den Solidarb\u00fcrgschaften erleidet, rechtfertigt sich der Zusatzaufwand durch die Einsetzung einer PUK auf jeden Fall.
\nWir beantragen Ihnen aufgrund dieser Argumente und aufgrund der Argumente von Pirmin Schwander, die eben dargelegt wurden, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDas B\u00fcro hat die parlamentarische Initiative an seinen Sitzungen vom 7. September und 13. November 2020 vorgepr\u00fcft. Die GPK und die FinDel befassen sich seit 2017 bzw. 2015 eingehend mit den Hochseeschifffahrt-B\u00fcrgschaften. Sie haben zwei Inspektionen durchgef\u00fchrt und ihre Schlussfolgerungen in drei Berichten ver\u00f6ffentlicht sowie mehrere Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet. Die GPK und die FinDel betonen, dass sie sich sowohl bei der Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes als auch bei der Durchf\u00fchrung der Arbeiten eng koordinieren und die Entwicklung des Dossiers weiterhin verfolgen und weitere Abkl\u00e4rungen zu bestimmten Punkten durchf\u00fchren.
\nZudem hat das WBF zwei Administrativuntersuchungen in Auftrag gegeben, die beide das BWL betreffen; eine der Untersuchungen wurde durch die EFK durchgef\u00fchrt, die andere durch eine externe Fachperson. Diese Abkl\u00e4rungen decken teilweise auch die Periode vor 2009 ab. Des Weiteren sind bzw. waren bestimmte Vorg\u00e4nge im BWL ebenfalls Gegenstand von Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und der Bundesanwaltschaft.
\nVon den drei Fragenkomplexen, die eine PUK untersuchen sollte, sind die Ziffern 1 und 2 aus Sicht beider GPK ausf\u00fchrlich aufgearbeitet. Es besteht also kein weiterer Handlungsbedarf, bzw. eine PUK k\u00f6nnte hierzu keine bedeutenden zus\u00e4tzlichen Elemente liefern. Zu Ziffer 3 hat die FinDel ihre Abkl\u00e4rungen zur Rolle der letztfinanzierenden Geldinstitute weitgehend abgeschlossen, zur Rolle der Revisionsgesellschaften sind weitere Abkl\u00e4rungen im Gang; diese f\u00fchrt die[NB]FinDel im Rahmen ihrer begleitenden Finanzoberaufsicht[NB]durch. Die Einsetzung einer PUK ist daf\u00fcr nicht notwendig.
\nDas B\u00fcro stellt fest, dass sich die zust\u00e4ndigen Oberaufsichtsorgane bereits seit L\u00e4ngerem vertieft mit der Aufarbeitung der Hochseeschifffahrt-B\u00fcrgschaften auseinandersetzen. In ihren Mitberichten, die die beiden FK und GPK zuhanden der beiden B\u00fcros verfasst haben, sowie im Informationsschreiben der FinDel an das B\u00fcro des Nationalrates wurde der Stand ihrer Arbeiten ausf\u00fchrlich dargelegt. Sowohl die GPK als auch die FK beider R\u00e4te erachten die Einsetzung einer PUK als nicht gerechtfertigt und haben dem B\u00fcro empfohlen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Das B\u00fcro ist der Auffassung, dass eine weitere Untersuchung durch eine PUK keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen und wohl auch keine Zusatzinformationen bringen w\u00fcrde.
\nDas B\u00fcro schliesst sich den Argumenten der Oberaufsichtsorgane im Grundsatz an und beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. [PAGE 477]
\nWarum m\u00f6chten wir eine parlamentarische Untersuchungskommission bez\u00fcglich Aufarbeitung des B\u00fcrgschaftswesens im Hinblick auf die Hochseeschifffahrt? Artikel 163 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen, so soll man eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Was \"grosse Tragweite\" bedeutet, muss ich Ihnen nicht erkl\u00e4ren: Ende 2016 ging es um knapp 800 Millionen Franken verb\u00fcrgter Darlehen; 2017 hatten wir den ersten Nachtragskredit von 215 Millionen Franken, 2019 einen Nachtragskredit von 129 Millionen und 2020 nochmals einen Nachtragskredit von 28,3 Millionen. Seither gab es weitere kleinere Nachtragskredite im Zusammenhang mit dem dringenden Notverkauf von Schiffen. Es geht insgesamt um mehrere hundert Millionen Franken, und da stellt sich die Frage, warum die B\u00fcrgschaften gezogen worden sind.
\nDas B\u00fcro des Nationalrates kommt zur Ansicht, die GPK und die FinDel h\u00e4tten schon viel gemacht und zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen br\u00e4chten keinen Mehrwert. Es stimmt, die GPK hat von 2009 bis heute verschiedene Punkte untersucht, und die FinDel hat einen Punkt untersucht, n\u00e4mlich den Verkaufsprozess bez\u00fcglich der ersten Schiffe beim Nachtragskredit 2017. Zusammenfassend kann ich aber festhalten: Sowohl die GPK als auch die FinDel haben die Situation nur punktuell untersucht.
\nWarum braucht es aus Sicht der SVP-Fraktion eine Untersuchungskommission? Es geht darum, dass die Kontrolle und F\u00fchrung der Hochseeschifffahrt von Beginn weg, seit 2002, untersucht wird. Beim Bund gibt es ja eine Interessenkollision: Auf der einen Seite \u00fcberpr\u00fcft das Schweizerische Seeschifffahrtsamt ja die technischen Voraussetzungen bei den Schiffen; wenn die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, dann m\u00fcsste das Schweizerische Seeschifffahrtsamt die Schiffe stoppen und blockieren. Auf der anderen Seite ist es eben der Bund, der den Schiffen Darlehen gibt, und das ist die Problematik. Hier haben wir einen klassischen Fall von Interessenkollision, und die Frage ist: Wurde hier immer korrekt gehandelt, auch dann, wenn die Schiffe technisch nicht in Ordnung waren? Das muss untersucht werden, und zwar f\u00fcr den Zeitraum seit 2002.
\nDann geht es um die Kontrolle und F\u00fchrung durch die Bundes\u00e4mter bez\u00fcglich der Jahresabschl\u00fcsse. Es geht nicht nur um die Jahresabschl\u00fcsse der Eigent\u00fcmer, es geht auch um die Jahresabschl\u00fcsse der Reedereien. Das ist nicht dasselbe. Die Frage von Gewinnverschiebungen - ich sage es salopp - zwischen den Bilanzen der Reedereien und den Bilanzen der Eigent\u00fcmer wurde nicht untersucht. Das muss angeschaut werden, und zwar f\u00fcr den Zeitraum seit 2002. Es geht um Angebotspreise, es geht um Anschaffungswerte, es geht um Abschreibungen, es geht um Buchwerte, und es geht um die rechtzeitige \u00dcberpr\u00fcfung der Amortisationen seit 2002. Was wurde letztlich seit 2002 \u00fcberpr\u00fcft? Es wurde lediglich die Eigenkapitalquote \u00fcberpr\u00fcft - und Sie wissen ganz genau, dass die Eigenkapitalquote auch \u00fcber bilanztechnische Massnahmen gesteuert werden kann.
\nWichtig ist auch, dass die Rolle, die die Geldinstitute und Revisionsgesellschaften gespielt haben, von Beginn weg \u00fcberpr\u00fcft wird. Die FinDel hat hier noch einen Auftrag, den sie sicher erf\u00fcllen wird. Es geht aber auch hier darum, dass die Rolle der Geldgeber und der Revisionsgesellschaften seit 2002 untersucht wird.
\nUnd es geht darum, ob die richtigen Informationen ins Parlament fliessen. In der Botschaft von 2007 \u00fcber die Aufstockung der Kredite - Sie wissen, damals wurden die Kredite von 600 Millionen auf 1,1 Milliarden Franken aufgestockt - wurde gesagt, es gehe um die modernste Flotte. Kleine Schiffe bis 4600 Standardcontainer seien gefragt. Dabei wusste alle Welt, dass 2009 die Vertiefung des Suezkanals fertiggestellt und dass die Kapazit\u00e4t des Panamakanals verdreifacht w\u00fcrde. All diese Fakten wurden bis heute nicht untersucht.
\nIch bitte Sie dringend, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit diese Fakten untersucht werden und klar aufgezeigt wird, wo die Probleme lagen.
\n