Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch habe gesehen, dass Sie bez\u00fcglich der Marschtabelle ziemlich im R\u00fcckstand sind. Ich verzichte deshalb auf ein Votum. Der Bundesrat ist zur Annahme der Motion bereit. Herr St\u00e4nderat Rieder hat alles gesagt.
\nIch kann Sie beruhigen, diese zweite Motion von Herrn Nationalrat Dobler ist v\u00f6llig unbestritten. Die Motion Dobler beauftragt den Bundesrat, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Vorsorgeauftr\u00e4ge bei einer Amtsstelle in den Kantonen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Zudem beauftragt sie den Bundesrat, im ZGB eine Bestimmung einzuf\u00fchren, wonach die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde sich auch bei der betreffenden Amtsstelle zu erkundigen hat, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Die Motion wurde am 19.[NB]September 2019 im Nationalrat eingereicht. Dort wurde[NB]sie[NB]ohne[NB]Gegenstimme am 20. Dezember 2019 angenommen.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen. Auch Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt dies, und zwar einstimmig.
\nEs gibt in der Tat in der Praxis das Problem, dass der Vorsorgeauftrag unter Umst\u00e4nden nicht vorhanden ist, wenn eine Person urteilsunf\u00e4hig wird. Nach Artikel 361 Absatz 3 ZGB besteht die M\u00f6glichkeit, beim Zivilstandsamt die Tatsache eintragen zu lassen, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank einzugeben. Der eigentliche Vorsorgeauftrag kann aber dort nicht hinterlegt werden. Zudem ist die Bestimmung sehr ungl\u00fccklich, weil das Zivilstandsamt nicht \u00fcber s\u00e4mtliche Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz eine Datenbank f\u00fchrt, sondern nur f\u00fcr jene Leute, die zivilstandsrelevante Tatsachen erlebt haben. Es dr\u00e4ngt sich daher auf, die Schaffung einer Hinterlegungsstelle zumindest zu pr\u00fcfen. Diesbez\u00fcglich ist darauf hinzuweisen, dass aus den Artikeln 504 und 505 Absatz 2 ZGB hervorgeht, dass f\u00fcr die letztwilligen Verf\u00fcgungen, d. h. f\u00fcr die Testamente, bei den Kantonen bereits eine solche Hinterlegungsstelle existiert. Die Infrastruktur w\u00e4re also in diesem Bereich bereits vorhanden.
\nEs w\u00e4re daher gesetzgeberisch in der Umsetzung kein grosser Aufwand, diese M\u00f6glichkeit auch f\u00fcr Vorsorgeauftr\u00e4ge einzuf\u00fchren. Bekanntlich k\u00f6nnen Testamente sowohl bei der jeweiligen kantonalen Stelle als auch beim Schweizerischen Zentralen Testamentenregister hinterlegt werden. Es wird daher bei der Umsetzung zu pr\u00fcfen sein, ob die Vorsorgeauftr\u00e4ge nicht auch an die bestehenden Institute angeschlossen werden k\u00f6nnen; dies d\u00fcrfte auf jeden Fall kosteng\u00fcnstiger und rationeller sein.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen Ihre Kommission, die Motion anzunehmen und eine m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstige kantonale, vielleicht sogar eidgen\u00f6ssische Hinterlegungsstelle einzurichten. Es dr\u00e4ngt sich auf jeden Fall auf, in diesem [PAGE 292] Zusammenhang ein Zusammengehen mit den bereits errichteten Datenbanken zumindest zu pr\u00fcfen.
\n