Sie haben soeben die Volksinitiativen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmung findet bekanntlich im Mai 2003 statt. Ich gebe eine Erkl\u00e4rung ab - nicht f\u00fcr oder gegen die Initiativen, denn es ist klar, dass ich gegen die Initiativen bin, sondern zum Titel der Initiative \"Moratorium plus\". Die Initiative wurde 1998 eingereicht. Damals stimmte dieser Titel noch, aber heute ist er f\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger verwirrend. Er ist auch irref\u00fchrend, weil Ende September 2000 das fr\u00fchere zehnj\u00e4hrige Moratorium zu Ende ging. Es kann sich somit nicht um eine Verl\u00e4ngerung des Atomkraftwerk-Baustopps handeln, da dieser gar nicht mehr in Kraft ist. Er gibt auch zu Verwechslungen Anlass, weil der Titel trotz des Zusatzes \"plus\" den Eindruck erweckt, sich am fr\u00fcheren Moratorium zu orientieren. Der Inhalt der Initiative beschr\u00e4nkt sich aber nicht auf den Baustopp f\u00fcr neue Atomenergieanlagen, sondern er greift mit der neuen Leistungsbegrenzung und vor allem mit dem alle zehn Jahre zu wiederholenden Referendum in den Betrieb bestehender Anlagen ein.
\nIch verlange nat\u00fcrlich nicht, dass der Titel jetzt ge\u00e4ndert wird. Aber ich erwarte, dass die Bundeskanzlei und der Bundesrat bei der Erarbeitung des Bundesb\u00fcchleins, bei schriftlichen und m\u00fcndlichen Stellungnahmen die n\u00f6tige Klarheit \u00fcber die inhaltlichen Forderungen der Initiativen schaffen und damit einer Irref\u00fchrung und Verwechslungsgefahr zuvorkommen. Es muss den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern klar sein, dass derzeit kein Baustopp f\u00fcr neue Atomenergieanlagen und keine Leistungsbegrenzung f\u00fcr bestehende Kernkraftwerke in Kraft ist. Vor allem muss den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern klar sein, dass die Initiative \"Moratorium plus\" wesentliche Unterschiede zum seinerzeitigen Kernenergiemoratorium beinhaltet, indem sie mit der alle zehn Jahre zu wiederholenden Volksabstimmung in den Betrieb und die Wirtschaftlichkeit bestehender Anlagen eingreift.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 108 Stimmen
\nDagegen .... 63 Stimmen
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Strom ohne Atom - f\u00fcr eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)\"
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Sortir du nucl\u00e9aire - pour un tournant dans le domaine de l'\u00e9nergie et pour la d\u00e9saffectation progressive des centrales nucl\u00e9aires (Sortir du nucl\u00e9aire)\"
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen
\nDagegen .... 67 Stimmen
\n[PAGE 2174]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Moratorium plus - f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (Moratorium plus)\"
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Moratoire plus - pour la prolongation du moratoire dans la construction de centrales nucl\u00e9aires et la limitation du risque nucl\u00e9aire (Moratoire plus)\"
\nDie Atomenergie ist die gr\u00f6sste aktuelle Gefahr f\u00fcr unser Land. Die Risiken sind unmenschlich, und wir sollten sie eliminieren. Wir stellen fest, dass der Abstimmungskampf mit \u00f6ffentlichen Geldern bereits er\u00f6ffnet wurde und dass da in grossem Ausmass Unwahrheiten publiziert werden, was den Anteil der Kernenergie und die Qualit\u00e4t als inl\u00e4ndische Stromerzeugung anbelangt. Atomenergie ist keine inl\u00e4ndische Stromerzeugung: Von der Urangewinnung bis zur Konditionierung der Brennst\u00e4be f\u00fcr die Entsorgung ist die Schweiz auf ausl\u00e4ndische Produzenten angewiesen.
\nWir bitten Sie, die Volksinitiativen zur Annahme zu empfehlen. Es geht um eine wichtige Entscheidung f\u00fcr unser Land.
\nGenau heute vor einer Woche, am 6. Dezember 2002, beschloss das belgische Parlament, aus der Atomenergie auszusteigen; dies, obschon die belgische Stromversorgung zu 57 Prozent von Atomstrom abh\u00e4ngt. Gerade noch f\u00fcnf L\u00e4nder in Westeuropa setzen immer noch auf Atomenergie, unter ihnen die Schweiz. F\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist es nun endlich auch an der Schweiz, aus der Atomenergie auszusteigen. Die Atomenergienutzung ist weder umwelt- noch demokratievertr\u00e4glich.
\nDeshalb sagen die Gr\u00fcnen Ja zu den Volksinitiativen \"Strom ohne Atom\" und \"Moratorium plus\", \u00fcber welche wir im Mai des n\u00e4chsten Jahres abstimmen werden. Wir werden dann die Chance haben, die schweizerische Energiepolitik umzupolen und sicherer und nachhaltig zu gestalten.
\n