Antrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Schwander, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage 1 an den Bundesrat[GZ]
\nmit dem Auftrag, bei der Reform der Strafprozessordnung zwei h\u00e4ufig an der Fassung von 2011 ge\u00e4usserte, bislang aber ignorierte Kritikpunkte zu ber\u00fccksichtigen: zum einen den \u00fcberm\u00e4ssigen administrativen Aufwand f\u00fcr die Polizei, der die Verfahren enorm verlangsamt und dabei erhebliche Ressourcen verschlingt, ohne einen Mehrwert f\u00fcr die Strafverfolgung zu bringen, zum andern die[NB]Verfahrensrolle[NB]der[NB]Opfer, die im geltenden Recht absolut unzureichend ist.
\n[VS]
\nAntrag Addor [GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage 1 an den Bundesrat[GZ]
\nmit dem Auftrag, den Auftrag im Minderheitsantrag Nidegger zu \u00fcbernehmen und zudem Vorschl\u00e4ge zur Einf\u00fchrung eines Verfahrens zum sofortigen Erscheinen zu unterbreiten, welches neben einer Flexibilisierung der Regelung zum \"Anwalt der ersten Stunde\" auch die M\u00f6glichkeit vorsieht, Strafen sofort nach der Untersuchungshaft zu verh\u00e4ngen und vor allem diese sofort zu vollziehen.
\nHerzlich willkommen am heutigen Donnerstag zu dieser kleinen Monsterdebatte zur Strafprozessordnung.
\nWenn Sie die Fahne und das Ablaufprogramm anschauen, k\u00f6nnten Sie den Eindruck gewinnen, es gehe um eine Gesamtrevision der Strafprozessordnung. Dem ist aber nicht so.
\nDie heute geltende schweizerische Strafprozessordnung ist erst seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ersetzte damals die 26 kantonalen Strafprozessordnungen und das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege. Bereits kurz nach Inkrafttreten der gemeinsamen Strafprozessordnung wurden im Zuge ihrer Anwendung in den Kantonen kritische Stimmen aus der Praxis laut, die auf problematische Aspekte hinwiesen. Das Parlament hat sich dann aber mit der Annahme der Motion 14.3383 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates daf\u00fcr entschieden, allf\u00e4llige Revisionen der Strafprozessordnung nicht einzeln, sondern im Rahmen einer Gesamtschau anzugehen. Angesichts der Komplexit\u00e4t [PAGE 574] dieser Aufgabe schien es sinnvoll, den Bundesrat mit dieser Pr\u00fcfung zu beauftragen.
\nMit den nun vorgeschlagenen \u00c4nderungen soll die in Kraft stehende Strafprozessordnung eben nur punktuell angepasst werden. Damit soll die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu gewissen Streitfragen, welche sich aus einer unterschiedlichen Handhabung in den Kantonen ergeben hat, koordiniert und harmonisiert werden. Damit wird auch entsprechend Transparenz dar\u00fcber geschaffen, wie die Bestimmungen gemeint sind.
\n\u00dcber 90 Prozent der Strafverfahren, in denen es zu Verurteilungen kommt - das sind rund 120[NB]000 Verfahren pro Jahr -, sind Strafbefehlsverfahren. Der gr\u00f6sste Teil davon betrifft[NB]das Massengesch\u00e4ft wie Strassenverkehrsf\u00e4lle, Drogendelikte, Verst\u00f6sse gegen das Ausl\u00e4ndergesetz, gefolgt von Diebst\u00e4hlen usw. Dabei ist auch zu beachten, dass es bei vielen dieser Verurteilungen um Mehrfachverurteilungen geht, d. h., es sind nicht unbedingt 120[NB]000 Einzelt\u00e4ter, sondern vermutlich wesentlich weniger.
\nIn der Schweiz sind die Kriminalit\u00e4tsrate und die R\u00fcckfallquote vergleichsweise tief. Staatsanw\u00e4lte und deren Mitarbeiter stehen den meisten Delinquenten gar nicht Auge in Auge gegen\u00fcber, sondern entscheiden aufgrund von Akten und Anzeigen, die durch die Polizeiermittlung entstehen. Sie sprechen Strafen als Urteilsvorschl\u00e4ge aus, gegen welche die Verurteilten innerhalb von zehn Tagen Einsprache erheben k\u00f6nnen, wenn sie ein ordentliches Verfahren erwirken wollen.
\nGem\u00e4ss Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das sich daraus ergebende Rechtsprinzip des fairen Verfahrens ist eine Maxime der ganzen Rechtsordnung und gilt somit im ganzen Verfahrensablauf f\u00fcr alle Verfahrensbeteiligten, auch im Strafprozess.
\nDiese Rechtsgrunds\u00e4tze hat auch Ihre Kommission beachtet. Ihre Kommission hat sich von Februar bis November 2020 an insgesamt sieben Sitzungen intensiv mit der Revision besch\u00e4ftigt und hat dazu auch die Kantone, Experten, Fachleute, Anw\u00e4lte und Staatsanw\u00e4lte angeh\u00f6rt. Am Schluss der Beratungen hat die Kommission die vorliegenden \u00c4nderungen der Strafprozessordnung mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheissen. Eine Minderheit beantragt, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, worauf ich noch zu sprechen komme.
\nDie wesentlichen Punkte der vorliegenden Revision betreffen folgende Fragen:
\n1.[NB]Die Teilnahmerechte: Eine Kritik, die fr\u00fch an der gesamtschweizerischen StPO auftauchte, betraf die Frage der Teilnahmerechte von beschuldigten Personen an allen Beweiserhebungen wie auch an Einvernahmen von Zeugen sowie von im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen. Die Kommission hat diese Frage ausgiebig diskutiert, hat Fachleute angeh\u00f6rt und hat letztlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen der Teilnahmerechte abgelehnt und damit der geltenden Unmittelbarkeit der Teilnahmerechte den Vorzug gegeben. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es, insbesondere mit Blick auf die starke Stellung der Staatsanwaltschaft, nicht angezeigt ist, diese wichtigen Verfahrensrechte einzuschr\u00e4nken. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\n2.[NB]Die Beschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr die Staatsanwaltschaft: Auch das ist ein Punkt, den die Kommission beraten hat. Der Entwurf sah vor, dass k\u00fcnftig auch die Staatsanwaltschaft Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes mit Beschwerde anfechten k\u00f6nnen soll. Dies w\u00e4re eine der besagten Konkretisierungen und eine \u00dcberf\u00fchrung von entsprechenden Entscheiden des Bundesgerichtes in die Strafprozessordnung gewesen. Dies hat die Kommissionsmehrheit jedoch abgelehnt; dazu gibt es eine entsprechende Minderheit. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass hier der Anspruch auf Waffengleichheit einzuhalten ist.
\n3.[NB]Die DNA-Profile: Hier ist es so, dass das Bundesgericht heute die Erstellung eines DNA-Profils nicht nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung einer Anlasstat f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt, sondern auch, wenn \"erhebliche und konkrete Anhaltspunkte\" daf\u00fcr bestehen, dass die beschuldigte Person in andere, bereits begangene oder k\u00fcnftige Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein k\u00f6nnte. Bez\u00fcglich begangener Delikte sieht der Bundesrat in seinem Entwurf vor, dass DNA-Profile bereits erstellt werden d\u00fcrfen, wenn \"konkrete Anhaltspunkte\" darauf hinweisen, dass die beschuldigte Person weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben k\u00f6nnte.
\nEine knappe Kommissionsmehrheit m\u00f6chte noch einen Schritt weiter gehen und hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass eine \"gewisse Wahrscheinlichkeit\" daf\u00fcr gen\u00fcgen soll. Eine Minderheit ist dagegen der Ansicht, dass ein DNA-Profil nur zur Aufkl\u00e4rung der Anlasstat erstellt werden k\u00f6nnen soll. Eine weitere Minderheit spricht sich daf\u00fcr aus, DNA-Profile nur dann zu erstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr weitere Verbrechen vorhanden sind, nicht aber bei konkreten Anhaltspunkten f\u00fcr weitere Vergehen. Wir werden hierzu eine Diskussion haben und wahrscheinlich gewisse \u00dcberschneidungen mit der Vorlage zum DNA-Gesetz sehen, die im Moment in der SiK-N beraten wird.
\nBez\u00fcglich der Aufkl\u00e4rung zuk\u00fcnftiger Taten beantragt der Bundesrat in seinem Entwurf, dass das Gericht bei einer verurteilten Person anordnen kann, ein DNA-Profil zu erstellen, wenn entsprechend \"konkrete Anhaltspunkte\" vorliegen, dass die Person in Zukunft weitere Verbrechen oder Vergehen ver\u00fcben k\u00f6nnte. Die Kommission lehnt dies ab, und wir werden in diesem Bereich einige Minderheitsantr\u00e4ge zu beraten haben.
\n4.[NB]Die Siegelung: Der Bundesrat hat in seinem Entwurf Anpassungen bei der Siegelung vorgesehen. Die Kommission hat eine Expertengruppe damit beauftragt, die Siegelung und eine raschere Entsiegelung zu pr\u00fcfen und entsprechende Formulierungsvorschl\u00e4ge zu machen. Die Kommission hat diese dann letztlich in den hier vorliegenden Entwurf aufgenommen, und es gibt auch keine Minderheitsantr\u00e4ge dazu. Ich werde mir erlauben, diesbez\u00fcglich in Block 4 f\u00fcr die Materialien noch einige Einzelheiten aufzunehmen.
\n5.[NB]Das Konzept der \"justice restaurative\": Die Kommission hat das Konzept der \"justice restaurative\" aufgenommen. Der Bundesrat sah das nicht vor. Die Kommission hat sich ausgiebig \u00fcber das Konzept ausgetauscht. Dieses neue Mittel sieht vor, dass sich die beiden Parteien im Strafverfahren auf ein Mediationsverfahren einigen k\u00f6nnen, wenn selbstverst\u00e4ndlich die Opfer, aber auch die T\u00e4ter, die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllen. Das Ergebnis eines solchen Mediationsverfahrens k\u00f6nnte durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ber\u00fccksichtigt werden. Die Kommission beantragt demnach, dieses Konzept der \"justice restaurative\" in die Strafprozessordnung aufzunehmen. Das ist ein neues Element, das Opfern wie auch T\u00e4tern helfen kann.
\n6.[NB]Die verdeckte Ermittlung: Die Kommission hat einstimmig beschlossen, die verdeckte Ermittlung im Bereich der Kinderpornografie um die M\u00f6glichkeit zu erweitern, dass die Staatsanwaltschaft oder die ermittelnden Beh\u00f6rden digitale Bilder quasi als Eintrittspass verwenden k\u00f6nnen, um in solche p\u00e4dophilen Kreise hineinzukommen und ermitteln zu k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde heute unter Strafe stehen.
\nEine Minderheit Nidegger verlangt R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat. Die Kommission hat den entsprechenden R\u00fcckweisungsantrag behandelt und mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, haupts\u00e4chlich deswegen, weil die Punkte, die Herr Nidegger forderte, in der Kommissionsberatung eigentlich aufgenommen worden sind. Insbesondere haben wir ausgiebig \u00fcber B\u00fcrokratie bei der Polizei, bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden, aber auch bei der Staatsanwaltschaft gesprochen. Wir haben auch ausgiebig \u00fcber die M\u00f6glichkeit der St\u00e4rkung der Opferrechte gesprochen, nicht zuletzt auch bei der genannten Einf\u00fchrung der \"justice restaurative\".
\nIch bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nLa proc\u00e9dure p\u00e9nale semble de prime abord technique, absconse et assez peu politique. Cette conception r\u00e9pandue est n\u00e9anmoins erron\u00e9e. La proc\u00e9dure p\u00e9nale n'est pas qu'une affaire de procureurs, de juges et d'avocats, mais bel et bien le probl\u00e8me de [PAGE 575] chaque citoyen. Rien qu'en 2019, il y a eu 105[NB]440 condamnations p\u00e9nales d'adultes en Suisse et 432[NB]000 infractions commises.
\nAu cours de sa vie, la probabilit\u00e9, pour un habitant de ce pays, de participer - comme pr\u00e9venu, comme victime, comme t\u00e9moin, comme personne appel\u00e9e \u00e0 donner des renseignements - \u00e0 une proc\u00e9dure p\u00e9nale est tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e. C'est dire si ce th\u00e8me ne devrait pas constituer une discussion entre sp\u00e9cialistes et techniciens, mais bien devenir un grand d\u00e9bat populaire.
\nCe dont nous parlons aujourd'hui, c'est des m\u00e9canismes qui permettent d'\u00e9tablir les faits. C'est la mani\u00e8re dont on prot\u00e8ge pr\u00e9ventivement la soci\u00e9t\u00e9 de quelqu'un de potentiellement dangereux. C'est la place de chaque participant \u00e0 la proc\u00e9dure, \u00e0 la r\u00e9glementation de son droit. C'est le sens que l'on donne \u00e0 la pr\u00e9somption d'innocence. Ce sont les droits et les obligations de la justice en mouvement. C'est de savoir si tout ce que vous direz sera retenu contre vous, ou de savoir si ne rien dire, doit \u00eatre ou non retenu contre un citoyen. C'est, in fine, discuter de la mani\u00e8re dont la justice se comportera avec n'importe lequel de nos concitoyens, avec n'importe lequel d'entre nous.
\nOui, consid\u00e9rer qu'il s'agit d'un d\u00e9bat entre avocats et procureurs et que les premiers sont mieux repr\u00e9sent\u00e9s que les seconds dans la Commission des affaires juridiques, comme la Conf\u00e9rence des procureurs de Suisse l'a \u00e2nonn\u00e9 ces derniers jours, serait passer \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de l'essentiel de ce d\u00e9bat.
\nUn bon code de proc\u00e9dure p\u00e9nale est un code qui pr\u00e9voit un \u00e9quilibre entre la n\u00e9cessaire recherche de la d\u00e9couverte de la v\u00e9rit\u00e9, l'\u00e9tablissement des faits et la protection des droits fondamentaux et constitutionnels des citoyens. C'est-\u00e0-dire qu'il s'agit de mettre en place les fameux \"checks and balances\" chers \u00e0 nos amis anglo-saxons. C'est trouver la bonne recette entre permettre aux autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale, procureurs et policiers, d'avoir les moyens d'\u00e9tablir les faits - ce qui implique forc\u00e9ment de limiter les libert\u00e9s et droits fondamentaux - et la capacit\u00e9 des participants \u00e0 la proc\u00e9dure d'y participer activement, donc de faire valoir leur point de vue et d'\u00eatre acteurs de leur cause et non pas spectateurs. C'est l'\u00e9quilibre entre la protection de la soci\u00e9t\u00e9 contre les comportements qui la mettent en danger et le respect des droits fondamentaux et de la proportionnalit\u00e9, qui sont les fondements m\u00eames de cette soci\u00e9t\u00e9.
\nCet \u00e9quilibre n'est pas affaire de sp\u00e9cialistes, mais bel et bien une d\u00e9cision politique. Pr\u00e9f\u00e8re-t-on par pr\u00e9caution enfermer tout suspect au risque de priver de libert\u00e9 des innocents, ou prendre le risque de parfois rel\u00e2cher un coupable? Voil\u00e0 de quoi il sera question dans ce d\u00e9bat.
\nCes visions politiques s'expriment clairement au travers des minorit\u00e9s. Certains dans cette salle entendent renforcer les pouvoirs des autorit\u00e9s de poursuite au d\u00e9triment des droits des citoyens, alors que, pour d'autres, les droits des citoyens ne doivent \u00eatre atteints qu'en ultima ratio.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne se voulait pas r\u00e9volutionnaire, il n'avait pas la vocation de l'\u00eatre, et malgr\u00e9 l'importance du d\u00e9bat, comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, M.[NB]Flach, cela ne devait \u00eatre qu'une r\u00e9vision minime. En effet, d\u00e8s la mise en oeuvre du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale en 2011, des critiques ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises par les personnes pratiquant quotidiennement le code.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans cette r\u00e9vision, envisage donc de r\u00e9glementer certains points, essentiellement le droit de participation du pr\u00e9venu, le droit de recours du minist\u00e8re public dans la proc\u00e9dure de d\u00e9tention provisoire, le fait d'entendre le pr\u00e9venu avant de rendre une ordonnance p\u00e9nale ou encore la question du maintien de la d\u00e9tention en vue d'une d\u00e9cision ult\u00e9rieure. Ce dernier point, qui faisait partie du projet initial, a d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 dans un projet s\u00e9par\u00e9 par notre autorit\u00e9 il y a quelques mois, de sorte qu'il n'y a plus besoin d'en parler.
\nOr le besoin d'op\u00e9rer, apr\u00e8s dix ans, un certain nombre de modifications pour corriger les quelques probl\u00e8mes pratiques que pose le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale n'a pas \u00e9t\u00e9 en soi remis en question par la commission, puisque l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue et qu'aucune minorit\u00e9 ne va dans ce sens. Cependant, les diff\u00e9rentes visions de la justice ont engendr\u00e9 des d\u00e9bats longs et nourris puisque la Commission des affaires juridiques a parl\u00e9 dans pas moins de six s\u00e9ances des modifications qui vous sont soumises avec, en plus, une s\u00e9ance consacr\u00e9e \u00e0 l'audition de sp\u00e9cialistes.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, la majorit\u00e9 de la commission a tenu \u00e0 r\u00e9tablir un \u00e9quilibre dans le projet soumis, celui-ci penchant dangereusement vers une atteinte aux droits des citoyens et l'extension du pouvoir du minist\u00e8re public. C'est notamment le cas avec la restriction du droit de participation \u00e0 l'article 147a du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, avec l'introduction d'une voie de recours dans la loi contre les d\u00e9cisions de lib\u00e9ration, ou encore avec les diff\u00e9rentes propositions sur le pr\u00e9l\u00e8vement des profils ADN pour lesquelles la commission a cette fois-ci plut\u00f4t pench\u00e9 du c\u00f4t\u00e9 des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale. Nous en reparlerons dans les diff\u00e9rents blocs.
\nEnfin, la commission a aussi d\u00e9sir\u00e9, dans sa majorit\u00e9, int\u00e9grer des \u00e9volutions bienvenues en mati\u00e8re p\u00e9nale, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne proposait pas. C'est notamment le cas de la justice restaurative qui doit servir de mani\u00e8re facultative \u00e0 la victime pour se reconstruire et au pr\u00e9venu pour tenter de restaurer de la meilleure mani\u00e8re le mal qu'il a pu commettre. Cette proc\u00e9dure ne remplacera \u00e9videmment pas la justice qui condamne, la justice dite r\u00e9tributive, mais elle est un compl\u00e9ment demand\u00e9 depuis longtemps par les victimes et qui permet de remettre ces derni\u00e8res au centre de la probl\u00e9matique.
\nDans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, une minorit\u00e9 des membres de la commission, qui forment d\u00e9sormais la minorit\u00e9 Nidegger, ont estim\u00e9 que le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale de 2011 avait introduit une surcharge administrative des services de police et qu'il \u00e9chouait \u00e0 donner un r\u00f4le suffisant aux victimes, de sorte que cette r\u00e9vision rate sa cible et qu'il faut la renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9, quant \u00e0 elle, a estim\u00e9 que le code avait certes engendr\u00e9 de nouvelles t\u00e2ches, mais que, dans la plupart des cantons, les ressources avaient \u00e9t\u00e9 augment\u00e9es et que la r\u00e9vision de 2011 avait fait ses preuves. Par ailleurs, si dans certains cantons les moyens n'ont pas \u00e9t\u00e9 augment\u00e9s, il ne nous appartient pas de juger ici de l'organisation des cantons, mais il est certain que les nouvelles t\u00e2ches devraient correspondre \u00e0 de nouvelles ressources. C'est aussi vrai pour la police que pour le minist\u00e8re public.
\nCela dit, depuis dix ans, des \u00e9quilibres se sont mis en place. Par ailleurs, le renforcement de certaines t\u00e2ches administratives s'est aussi fait dans l'int\u00e9r\u00eat de la justice et des citoyens, les proc\u00e9dures \u00e9tant plus transparentes, et les pr\u00e9venus - qui sont innocents jusqu'\u00e0 preuve du contraire - peuvent faire valoir leurs droits.
\nC'est la raison pour laquelle la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Nidegger a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 6 et 2 abstentions. Nous vous invitons \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nJe terminerai en pr\u00e9cisant qu'une proposition individuelle Addor pr\u00e9voit le renvoi \u00e0 peu pr\u00e8s pour les m\u00eames raisons que la minorit\u00e9 Nidegger. M\u00eame si la commission n'a pas eu l'occasion d'en d\u00e9battre, on peut imaginer - sans trop s'engager - que notre commission aurait r\u00e9serv\u00e9 le m\u00eame sort \u00e0 la proposition Addor qu'\u00e0 celle de la minorit\u00e9 Nidegger.
\nEnfin, on pr\u00e9cisera que, au vote sur l'ensemble, le projet a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 17 voix sans opposition et 8 abstentions.
\nBei der Einf\u00fchrung der heutigen Strafprozessordnung war ich noch im aktiven Polizeidienst t\u00e4tig und habe die Auswirkungen auf die Polizeiarbeit und Strafverfolgung selbst miterlebt. Viele \u00c4nderungen sind unverst\u00e4ndlich und haben f\u00fcr Erschwernisse in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung gesorgt, und zwar zugunsten des T\u00e4terschutzes.
\nDie Strafprozessordnung ist das Arbeitsinstrument der Polizei und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Wir Gesetzgebenden und die Bev\u00f6lkerung haben der Polizei den Auftrag erteilt, f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land zu sorgen und Straftaten zu verhindern. Werden Delikte begangen, m\u00fcssen diese m\u00f6glichst rasch aufgekl\u00e4rt und die T\u00e4ter dingfest gemacht werden.
\nMit der heutigen Strafprozessordnung kann die Polizei ihre Auftr\u00e4ge nicht mehr zufriedenstellend erf\u00fcllen, denn die administrative Arbeit wurde, ohne dass mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden w\u00e4ren, um 10 bis 30 Prozent erh\u00f6ht. Dies ging auf Kosten der pr\u00e4ventiven Pr\u00e4senz und der Sicherheit in unserem Land. Gleichzeitig wurde der T\u00e4terschutz zulasten der Opfer und Steuerzahlenden ausgebaut. Es w\u00e4re wichtig, die DNA-Profile verurteilter Verbrecher zwingend zu erheben und dann auch m\u00f6glichst lange nicht mehr zu l\u00f6schen. Nur so k\u00f6nnen begangene und Wiederholungstaten aufgekl\u00e4rt werden.
\nAuch das Recht, an Anh\u00f6rungen und Befragungen teilzunehmen, muss f\u00fcr T\u00e4ter eingeschr\u00e4nkt werden. Die Polizei muss zwingend die Mittel bekommen, um Taten aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, denn heute hinkt die Polizei oft einen Schritt hinter den T\u00e4tern her. Vor allem die grenz\u00fcberschreitende, gut organisierte Kriminalit\u00e4t ist mit den heutigen M\u00f6glichkeiten kaum noch zu bek\u00e4mpfen. Hier braucht es dringend Anpassungen und neue Mittel, damit die Verbrecher \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nWir wollen schlanke und effiziente Abl\u00e4ufe in der Strafverfolgung und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und mehr Opferschutz. Dazu braucht die Polizei auch dringend ben\u00f6tigte Mittel, damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann. Die StPO-Revision muss ebenfalls zum Ziel haben, den finanziellen Mehraufwand und die belastenden administrativen Arbeiten zu reduzieren. Vorschriften, welche die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung verhindern oder erschweren, m\u00fcssen praxisnah korrigiert werden.
\nLeider wurde diesen Anpassungen und \u00c4nderungen in der Kommissionsberatung zu wenig Rechnung getragen. Die StPO-Revision, wie sie nun vorliegt, ist keine Verbesserung gegen\u00fcber der heutigen Situation. Daher werden wir f\u00fcr die R\u00fcckweisung stimmen.
\nAuch ich m\u00f6chte zu Beginn dieser Debatte kurz in die Geschichte zur\u00fcckblicken. Die StPO ist nicht so alt, sie ist erst 2011 in Kraft getreten, wie auch die Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt haben. Vorher hatte jeder Kanton eine andere Regelung. Die neue StPO hat das Staatsanwaltschaftsmodell des Kantons Z\u00fcrich zum Vorbild genommen, wo die Staatsanwaltschaft eine entscheidende Rolle spielt. Sie nimmt dabei Funktionen ein, die fr\u00fcher, vornehmlich in Westschweizer Kantonen, durch Untersuchungsrichterinnen und -richter \u00fcbernommen wurden. Sie haben dadurch eine sehr starke Stellung eingenommen, eine Mehrfachrolle als Ermittlungsbeh\u00f6rde, Untersuchungsgericht und sp\u00e4ter als Kl\u00e4gerin im Prozess. Um einen Ausgleich zu schaffen, wurden in der StPO daher auch die Rechte der Beschuldigten gest\u00e4rkt. So wurde der Anwalt der ersten Stunde eingef\u00fchrt. Es wurde eingef\u00fchrt, dass die Beschuldigten \u00fcber ihre Rechte aufgekl\u00e4rt werden, und es wurden die Teilnahmerechte im Vorverfahren eingef\u00fchrt.
\nWir sprechen jetzt zehn Jahre sp\u00e4ter \u00fcber eine Teilrevision der Vorlage. Sie hat zum Ziel, die StPO in einigen Punkten der Praxis anzupassen. Es geht aber nicht nur um eine technische Geschichte. Die StPO regelt die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten durch Strafbeh\u00f6rden. Sie soll ein faires Verfahren garantieren und ist damit zentral f\u00fcr die Grundrechte von uns allen.
\nDie Staatsanwaltschaft hat in den letzten Wochen in mehreren Zeitungen eine durchaus beeindruckende PR-Offensive lanciert. Ihr Anliegen ist es vor allem, die Teilnahmerechte der Beschuldigten einzuschr\u00e4nken und ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft im Haftverfahren einzuf\u00fchren. Mit diesem Anliegen ist die Staatsanwaltschaft auch beim Bundesrat durchgedrungen. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates lehnt dies aber ab.
\nWorum geht es? Die Vorlage sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft die Teilnahmerechte der Beschuldigten bei Befragungen von Zeugen, Auskunftspersonen oder Mitangeklagten im Vorverfahren einschr\u00e4nken kann, sofern sich die beschuldigte Person zum Gegenstand der Einvernahme nicht einl\u00e4sslich ge\u00e4ussert hat. Ebenfalls keinen Zugang h\u00e4tte die Verteidigung. Beschuldigte haben aber explizit das Recht, die Aussage zu verweigern. Es kann nicht sein, dass ihnen, wenn sie ein Recht aus\u00fcben, das ihnen zusteht, Nachteile erwachsen.
\nWir d\u00fcrfen nicht vergessen: Im Zentrum des liberalen Rechtsstaats steht die Unschuldsvermutung. Schon vor vierhundert Jahren schrieb der Basler Stadtkonsulent, \"dass besser seye, zehen Schuldige, die man nicht genugsam \u00fcberze\u00fcgen kann, laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu verdamen\". Die Unschuldsvermutung ist denn auch explizit in der Verfassung festgehalten: Jede Person gilt bis zur rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung als unschuldig. Das heisst, wir reden jetzt hier nicht von T\u00e4tern, sondern wir reden von Beschuldigten, die unschuldig sind, bis sie rechtskr\u00e4ftig verurteilt werden.
\nDiese Grunds\u00e4tze bilden das Fundament eines fairen Verfahrens. Das bedingt aber auch, dass Beschuldigte ihre Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen und die Verteidigung mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet ist. Die Staatsanwaltschaft beklagt, dass damit die Wahrheitsfindung erschwert wird. Dabei verkennt sie, dass die Wahrheitsfindung nur im Wechselspiel mit der Verteidigung erreicht werden kann. Die Verteidigung ist dabei kein Hindernis, sondern eine Garantin f\u00fcr ein faires Verfahren. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es nicht, Partei f\u00fcr die eine oder die andere Seite zu ergreifen, sondern f\u00fcr alle Beteiligten ein faires Verfahren zu erm\u00f6glichen. Das bedingt einen Ausgleich zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
\nSo ist das Beschwerderecht f\u00fcr die Staatsanwaltschaft im Haftverfahren auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Aufgrund der vielen Aufgaben und Kompetenzen der Staatsanwaltschaft k\u00f6nnen wir es teilweise nachvollziehen, dass hier die Ressourcen fehlen. Es kann aber nicht sein, dass die Antwort auf Ressourcenprobleme die Einschr\u00e4nkung der Grundrechte ist. Wenn der Bedarf besteht, m\u00fcssen die Kantone die Ressourcen anpassen. F\u00fcr uns ist das im Grunde genommen der Hauptpunkt dieser Revision.
\nWir finden aber auch andere Punkte wichtig. Wir bef\u00fcrworten die Einf\u00fchrung der \"justice restaurative\", weil sie den Schwerpunkt nicht auf Vergeltung, sondern auf Wiedergutmachung legt und dem Opfer dabei einen zentralen Stellenwert einr\u00e4umt.
\nMit den Antr\u00e4gen zur DNA-Profilerstellung sind wir recht zufrieden, werden darauf aber in der Detailberatung noch eingehen.
\nWir werden auf die Vorlage eintreten und bitten Sie, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und insbesondere bei der Frage der Teilnahmerechte und der Beschwerdem\u00f6glichkeit der Mehrheit zu folgen.
\nL'adoption du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale de 2011 a \u00e9t\u00e9 une v\u00e9ritable petite r\u00e9volution dans le monde judiciaire, en particulier pour les cantons o\u00f9 on a supprim\u00e9 le juge d'instruction, qui avait pour mission d'instruire \u00e0 charge et \u00e0 d\u00e9charge, pour donner cette t\u00e2che au procureur. C'est une solution qui, aujourd'hui, pose un certain nombre de probl\u00e8mes, puisque les procureurs se trouvent dans une situation quasi schizophr\u00e9nique, leur ADN n'\u00e9tant pas de d\u00e9fendre l'habeas corpus, de prot\u00e9ger les droits des pr\u00e9venus, mais de poursuivre les infractions et les criminels. Pour compenser ceci, la solution qui avait \u00e9t\u00e9 retenue en 2011 \u00e9tait d'\u00e9tendre certains droits des pr\u00e9venus, notamment celui de participer aux auditions et de se faire assister d\u00e8s le d\u00e9but de la proc\u00e9dure.
\nCertes, il s'agit de droits importants, puisque les juges consid\u00e9raient souvent que les premi\u00e8res auditions hors pr\u00e9sence des avocats \u00e9taient plus dignes de cr\u00e9dit et qu'elles avaient plus de port\u00e9e qu'une fois que les personnes \u00e9taient conseill\u00e9es, mais on doit apporter des nuances \u00e0 ce constat. On doit relever, comme M. Nidegger l'a dit, qu'en pratique ces droits sont difficiles \u00e0 mettre en oeuvre, et puis aussi le fait que le pr\u00e9venu peut se voir refuser l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier lorsqu'il est entendu par la police et qu'il peut, par cons\u00e9quent, \u00eatre auditionn\u00e9 sans savoir tr\u00e8s concr\u00e8tement ce que la police a contre lui. Le code pr\u00e9voit en effet que la [PAGE 578] consultation du dossier peut \u00eatre refus\u00e9e jusqu'\u00e0 l'audition du pr\u00e9venu par le minist\u00e8re public.
\nAlors, ces quelques compensations modestes sont aujourd'hui remises en question par les procureurs, lesquels ont trouv\u00e9 une oreille attentive aupr\u00e8s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a souhait\u00e9 diminuer le droit de participation du pr\u00e9venu, permettre le droit de recours du minist\u00e8re public pour la d\u00e9tention provisoire, tandis que la question des pr\u00e9l\u00e8vements d'\u00e9chantillons et l'\u00e9tablissement de profils ADN a \u00e9t\u00e9 \u00e9largie - on y reviendra.
\nPour illustrer mon propos, j'aimerais relever les d\u00e9clarations qui ont \u00e9t\u00e9 faites par M. Olivier Jornot, au sein de la Conf\u00e9rence des procureurs de Suisse. Il a \u00e9galement donn\u00e9 une interview dans \"Le Temps\", il y a deux jours. Et c'est clair que, quand on lit ses propos, on comprend de mani\u00e8re tr\u00e8s claire que l'ADN des procureurs n'est effectivement pas de prot\u00e9ger les pr\u00e9venus, que traiter cette question incombe \u00e0 notre assembl\u00e9e et que cela doit \u00eatre une ligne cardinale. M.[NB]Jornot a cit\u00e9 quelques exemples du cru, toujours orient\u00e9s. A chaque fois, on reprend le cas du p\u00e9dophile, qui est syst\u00e9matiquement l'exemple de rigueur lorsque l'on veut r\u00e9duire le droit de la d\u00e9fense. Tout cela illustre vraiment bien le probl\u00e8me qui se pose aujourd'hui. Ce probl\u00e8me, c'est que les minist\u00e8res publics veulent avoir les coud\u00e9es franches et pouvoir travailler seuls, faire l'instruction compl\u00e8te du dossier et, une fois l'instruction faite, confronter le pr\u00e9venu \u00e0 sa v\u00e9rit\u00e9 judiciaire. C'est ce que pr\u00e9voyait initialement le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec l'insertion d'un article 147a que, heureusement, la majorit\u00e9 de la commission propose de biffer.
\nJe passe \u00e9galement sur d'autres exemples que M. Jornot a cit\u00e9s, comme le fait que le t\u00e9moin pourrait \u00eatre incit\u00e9 \u00e0 ne pas dire toute la v\u00e9rit\u00e9 s'il \u00e9tait en pr\u00e9sence du chef de bande. On peut aussi relever que le t\u00e9moin pourrait charger le chef de bande hors de sa pr\u00e9sence. C'est \u00e9videmment plus facile de mentir et de charger une personne si elle n'est pas l\u00e0 que si elle a la possibilit\u00e9 de r\u00e9agir et de se d\u00e9fendre.
\nJe crois que ce qu'on doit rappeler ici, c'est que la v\u00e9rit\u00e9 judiciaire - parce qu'on est toujours dans une v\u00e9rit\u00e9 judiciaire: le procureur n'assiste pas, pas plus que le juge, \u00e0 la commission de l'infraction en tant que telle, on doit reconstruire quelque chose - \u00e9merge par la confrontation, par la dialectique et par le fait que des questions peuvent \u00eatre pos\u00e9es de part et d'autre. Cet \u00e9l\u00e9ment est consubstantiel au travail de la justice p\u00e9nale. Si on supprime cette dimension-l\u00e0, et si on permet au procureur d'instruire \u00e0 charge et que, uniquement \u00e0 la fin de la proc\u00e9dure, le pr\u00e9venu peut r\u00e9agir, on risque d'avoir une v\u00e9rit\u00e9 tr\u00e8s orient\u00e9e qui ne corresponde pas \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9 des faits et d'aboutir \u00e0 des condamnations injustifi\u00e9es.
\nNous devons avoir cela en toile de fond parce que, dans l'\u00e9crasante majorit\u00e9 des cas, le procureur dispose de moyens d'instruction qui sont consid\u00e9rablement plus forts et plus importants que les moyens dont dispose le pr\u00e9venu. Donc on doit r\u00e9tablir ici un certain \u00e9quilibre, et c'est le travail que la Commission des affaires juridiques a fait avec des propositions d'am\u00e9lioration du projet qui lui a \u00e9t\u00e9 transmis.
\nJe ne reviens pas sur la question de la justice restaurative; M.[NB]Hurni a expliqu\u00e9 quel \u00e9tait l'int\u00e9r\u00eat de ce syst\u00e8me. La justice restaurative, pour corriger les propos de la Conf\u00e9rence des procureurs de Suisse, ne vise \u00e9videmment pas \u00e0 se substituer le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 la condamnation, mais \u00e0 laisser une v\u00e9ritable place \u00e0 la victime pour pouvoir se reconstruire, m\u00eame si certes le pr\u00e9venu pourra ensuite s'en pr\u00e9valoir. Mais les procureurs ont largement la capacit\u00e9 d'appr\u00e9cier si ces personnes sont sinc\u00e8res ou ne le sont pas.
\nVoil\u00e0 la raison pour laquelle le groupe socialiste entrera en mati\u00e8re sur ce projet.
\nBei einer Strafprozessordnung neigt man schnell einmal dazu, von ihr als t\u00e4ter- oder verfolgungsbeh\u00f6rdenfreundlich zu sprechen. Wir machen quasi eine Reduktion auf T\u00e4ter- oder Opferschutz. Aber das ist viel zu einfach. Bei einer Strafprozessordnung geht es um wesentlichere Dinge. Es geht um rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze und um die Frage: Was ist ein faires Verfahren? Das Parlament hat sich 2011 die diesbez\u00fcglichen Antworten schon gegeben. Die Frage, die wir uns heute, hier und jetzt stellen m\u00fcssen, ist: Wollen wir diese Errungenschaften, die wir 2011 in dieses Gesetz integriert haben, aufgeben?
\nDie Mitte-Fraktion, damals noch CVP-Fraktion, ist dazumal f\u00fcr ein faires Verfahren eingestanden und tut das auch heute, sachlich und rechtsstaatlich statt polemisch. Als Strafverteidiger und ehemaliger Jugendrichter kann ich Ihnen sagen, dass ich weiss, wovon ich spreche. Wenn wir hier von T\u00e4terschutz sprechen, dann verkennen wir, dass ein Gesetz Spielregeln definiert. Es sch\u00fctzt nicht per se T\u00e4ter, sondern gibt Leuten, die in ein Strafverfahren involviert sind, Rechte. Es sind Leute, die sich strafrechtlich falsch verhalten haben, aber auch Unschuldige, die in einem Strafverfahren sind. Diese haben ein Recht, rechtsstaatlich korrekt behandelt zu werden. Strafprozess bedeutet, Spielregeln zu definieren.
\nSehen Sie diese Vorlage auch in einem gr\u00f6sseren Kontext. Wir werden in K\u00fcrze in diesem Saal die Strafrahmenharmonisierung diskutieren. Hier werden sich \u00e4hnliche Fragen stellen. Aber die Mitte hat diese Fragen bereits beantwortet: Wir sind f\u00fcr faire Rechte f\u00fcr Beschuldigte - Beschuldigte, nicht T\u00e4ter -, aber auch f\u00fcr harte Strafen f\u00fcr Verurteilte.
\nWenn wir das Zweite wollen, ist Ersteres, ein faires Verfahren, umso wichtiger. Ein faires Verfahren bedeutet Waffengleichheit - eine echte Waffengleichheit, keine Beschneidung von Teilnahmerechten, keine Abschaffung des Anwalts der ersten Stunde und keine zus\u00e4tzlichen Beschwerdem\u00f6glichkeiten. Nur wenn diese Waffengleichheit gegeben ist, k\u00f6nnen wir schlussendlich auch h\u00e4rtere Strafen fordern. All das haben diejenigen, die schon 2011 hier gesessen haben, entschieden, aus der Sicht der Mitte richtig entschieden.
\nNun geht es heute darum zu justieren, Kleinigkeiten zu \u00e4ndern, die sich in der Praxis vielleicht nicht bew\u00e4hrt haben. Aber es geht nicht darum, das System auf den Kopf zu stellen. Wir wollen hier nicht T\u00e4terschutz machen, wir wollen faire Verfahren garantieren. Glauben Sie mir: T\u00e4terschutz bedeutet nicht Ausschluss von Opferschutz.
\nIn diesem Sinne sind wir f\u00fcr Eintreten und werden den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Nidegger und den R\u00fcckweisungsantrag Addor ablehnen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter werden darauf verzichten, nach dem Votum von Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter nochmals das Wort zu ergreifen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 52 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 138 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDie Strafprozessordnung ist vor zehn Jahren in Kraft getreten. Mit der Schaffung des neuen Gesetzes wurde das Strafprozessrecht von 26 Kantonen mit unterschiedlichen Praxen vereinheitlicht. Dass ein Gesetz nach all der Zeit und vielen Gerichtsurteilen \u00fcberpr\u00fcft wird und dass allenfalls Gesetzesanpassungen vorgenommen werden m\u00fcssen, ist selbsterkl\u00e4rend. Die damit verbundenen Kosten m\u00fcssen wir in Kauf nehmen - ein Rechtsstaat kostet eben.
\nEin Rechtsstaat bedeutet aber auch, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor \u00fcberm\u00e4ssigen Eingriffen des Staates zu sch\u00fctzen. Alt Bundesrichter Giusep Nay schrieb dazu: \"Das Rechtsstaatsprinzip sch\u00fctzt dar\u00fcber hinaus die demokratisch geschaffene Rechtsordnung, insbesondere auch die Spielregeln, nach denen Staatsgewalt allein legitim ausge\u00fcbt werden kann.\"
\nDie gr\u00fcne Fraktion war von der bundesr\u00e4tlichen Revisionsvorlage nicht \u00fcberzeugt. Obwohl die Argumente f\u00fcr ein Nichteintreten \u00fcberwogen, entschieden wir, uns in der Kommission zu enthalten, um die Beratungen nicht zu blockieren. Ebenso beschlossen wir, unsere kritischen Punkte in der Detailberatung einzubringen. Auch wenn wir Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mehr Mittel haben wollen, ist es f\u00fcr uns Gr\u00fcne wichtig, eine ausgewogene Vorlage zu verabschieden. Aus unserer Sicht ging die bundesr\u00e4tliche Vorlage jedoch klar zulasten der beschuldigten Personen. Wir haben geh\u00f6rt, dass die Lobbyarbeit der Staatsanw\u00e4lte relativ gross war.
\nDie StPO ist wichtig. Sie muss stabil und pr\u00e4zise sein und darf nicht den Eindruck erwecken, dass die Staatsanwaltschaft mehr Mittel als die rechtsuchenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung hat. Wir alle wissen, dass die Staatsanwaltschaft strukturell eine starke Stellung im Verfahren hat. Wenn wir aber Medienberichten entnehmen, dass die [PAGE 580] Urteile der Zwangsmassnahmengerichte zum gr\u00f6ssten Teil dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen, wird dieses Gleichgewicht und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Institutionen gest\u00f6rt. Das muss infrage gestellt werden.
\nWir beanstanden folgende M\u00e4ngel in der bundesr\u00e4tlichen Vorlage:
\n1.[NB]Die Vorlage sieht keine notwendige Verteidigung vor, wenn die Staatsanwaltschaft pers\u00f6nlich vor dem Zwangsmassnahmengericht auftritt.
\n2.[NB]Die Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte ist f\u00fcr uns nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass wir das Prinzip der Unschuldsvermutung aush\u00f6hlen.
\n3.[NB]Nicht nachvollziehbar und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen haftbeendende Entscheide. Die neuen Bestimmungen w\u00e4ren unseres Erachtens klar EMRK-widrig. Deshalb freuen wir uns, dass das Beschwerderecht jetzt nach dieser Runde nicht mehr in der Vorlage ist. Dazu werden wir sp\u00e4ter etwas sagen.
\n4.[NB]Wir lehnen den neuen Haftgrund der qualifizierten Fortsetzungsgefahr ab.
\n5.[NB]Wir finden, dass die Formulierung von Artikel 255 betreffend die DNA-Profile zu weit geht.
\n6.[NB]Schliesslich wurde in der Vorlage die Annahme des Postulates Mazzone 18.4063 betreffend die restaurative Justiz nicht ber\u00fccksichtigt.
\nDie Gr\u00fcnen freuen sich, dass nun nach der ersten Runde die erw\u00e4hnten kritischen Punkte gr\u00f6sstenteils aus der Vorlage eliminiert wurden. Wenn Sie den entsprechenden Mehrheitsantr\u00e4gen zustimmen, k\u00f6nnen Sie einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Vorlage leisten. Besonders erfreut uns, dass die restaurative Justiz in die Vorlage aufgenommen wurde. Viele Kantone verf\u00fcgen bereits \u00fcber entsprechende M\u00f6glichkeiten. Deshalb w\u00e4re es verfehlt, diese Regelung nicht ins Bundesgesetz aufzunehmen.
\nIch ersuche Sie namens der gr\u00fcnen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch danke dem Kommissionssprecher f\u00fcr diesen sehr guten \u00dcberblick \u00fcber die nicht sehr einfache Angelegenheit.
\nIch durfte f\u00fcr die SVP schon bei der Erarbeitung der Schweizerischen Strafprozessordnung dabei sein. F\u00fcr uns als SVP stand da der Opferschutz und nicht der T\u00e4terschutz im Vordergrund. Deshalb waren wir eigentlich schon bei der Erarbeitung der Strafprozessordnung nicht zufrieden, weil wir der Meinung waren, die T\u00e4ter h\u00e4tten zu viele Rechte und die Opfer k\u00e4men zu kurz. Das war auch der Anlass, dass sich betreffend die sogenannten Teilnahmerechte - ich habe hier diesen einzelnen Punkt herausgepickt - die Praxis sehr schnell, fast unmittelbar nach Inkrafttreten der Strafprozessordnung, gemeldet hat.
\nWorum geht es bei einer Strafprozessordnung? Sehr salopp gesagt, geht es darum, Straft\u00e4ter m\u00f6glichst schnell dingfest zu machen und Unschuldige m\u00f6glichst schnell aus dem Untersuchungsverfahren zu entlassen. Oder anders gesagt: Es geht um die materielle Wahrheitsfindung unter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien. Ich denke, dass wir das Gleichgewicht, die Balance zwischen materieller Wahrheitsfindung und rechtsstaatlichen Prinzipien, wobei wir den Opferschutz beachten und die T\u00e4ter m\u00f6glichst schnell dingfest machen sollen, mit dieser Revision noch nicht erreicht haben. Mit den Mehrheitsbeschl\u00fcssen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates haben wir dieses Ziel noch nicht erreicht.
\nDeshalb haben wir zu verschiedenen Bereichen, bei denen es eben um diese Fragen geht - die T\u00e4ter m\u00f6glichst schnell [PAGE 577] dingfest zu machen usw. -, Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht und versucht, entsprechende materielle Verbesserungen zu erreichen. Dies ist auch im Sinn der Praxis, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hier eben auch schneller entsprechend vorgehen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hatte sich zum Ziel gesetzt, die StPO mit dieser Revision praxistauglicher zu machen. Das ist auch eines der obersten Ziele dieser Vorlage bzw. dieser Revision. Ich glaube, wenn wir das praxistauglich machen wollen, dann d\u00fcrfen wir es bei den Teilnahmerechten nicht einfach beim Status quo belassen. Ich habe hier nur einen Punkt herausgepickt. Wir kommen ja dann in der Detailberatung auf all diese Punkte zur\u00fcck. Wie ich glaube, ist es z. B. nicht praxistauglich und nicht im Sinne der \"justice restaurative\" - so wie sie angedacht ist -, die restaurative Gerechtigkeit hier f\u00fcr alle Verfahrensschritte einzuf\u00fchren.
\nHier gibt es aus Sicht der SVP-Fraktion und im Gegensatz zur Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates also massenweise Punkte, die korrigiert werden m\u00fcssen. Deshalb haben wir sehr viele Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht. Wir haben auch noch Einzelantr\u00e4ge eingereicht, um diese Punkte hier zu verbessern.
\nIch fasse nochmals zusammen: Wir m\u00f6chten einen Opferschutz und mehr Rechte f\u00fcr die Opfer. Wir m\u00f6chten, dass die Untersuchungsbeh\u00f6rden und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eben auch Mittel haben, um Straft\u00e4ter schnellstm\u00f6glich dingfest zu machen, dies selbstverst\u00e4ndlich unter Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien. Das ist aus Sicht der SVP selbstverst\u00e4ndlich. Aber es darf nicht sein, dass Straft\u00e4ter alles verz\u00f6gern oder sich sogar noch absprechen k\u00f6nnen. Das ist nicht im Sinne einer Strafprozessordnung.
\nDeshalb bitten wir Sie hier mit unserem R\u00fcckweisungsantrag, all diese Punkte nochmals zu \u00fcberlegen und eine bessere Balance zwischen Strafverfolgung, Verteidigung und Opferschutz zu finden, als sie hier vorliegt, sowie daf\u00fcr zu sorgen, dass Straft\u00e4ter schnellstm\u00f6glich dingfest gemacht werden. Wenn Sie diesem R\u00fcckweisungsantrag nicht zustimmen, bitten wir Sie, unseren Minderheiten zu folgen, um diese Ziele besser zu erreichen. Vielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nDie Vorlage, die Sie heute beraten, ist eine Auftragsarbeit. Der Bundesrat erf\u00fcllt damit die Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates. Sie verlangt, die Praxistauglichkeit der StPO im Rahmen einer Gesamtschau zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir haben es geh\u00f6rt, die schweizerische StPO ist seit zehn Jahren in Kraft. Sie hat die 26 kantonalen Strafprozessordnungen und den Bundesstrafprozess abgel\u00f6st.
\nWir d\u00fcrfen heute sicherlich festhalten, dass sich die schweizerische Strafprozessordnung im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt hat. Das ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, denn es war eine grosse Herausforderung, das Strafverfahrensrecht aller Kantone mit seinen unterschiedlichen Wurzeln, Traditionen und Anwendungspraxen zu vereinheitlichen und ein neues Gesetz zu schaffen. Ich war damals noch in anderer Funktion t\u00e4tig und begleitete diese Arbeiten als Regierungsr\u00e4tin etwas z\u00e4hneknirschend. Es war auch von Anfang an klar, dass das neue Regelwerk des Strafprozessrechts nach einer gewissen Zeit einer Nachjustierung bed\u00fcrfen w\u00fcrde. Vor diesem Hintergrund ist die erw\u00e4hnte Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates zu sehen.
\nEs geht also nicht darum, die Strafprozessordnung grundlegend zu \u00fcberarbeiten und zu \u00e4ndern, auch wenn man - Herr Flach hat das treffend gesagt - angesichts der Fahne diesen Eindruck bekommen k\u00f6nnte. Die gesamten Revisionsarbeiten waren auf die Frage der Praxistauglichkeit fokussiert. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz rief damals eine Expertengruppe ins Leben. Darin waren 30 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Praxis vertreten. Es war also nicht, wie gesagt wurde, einseitig: Vertreten waren Personen der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Anwaltschaft, der Gerichte aller Instanzen, der Zwangsmassnahmengerichte, der Jugendanwaltschaft, des Vollzugs und nat\u00fcrlich auch Personen aus der Wissenschaft. Diese Arbeitsgruppe hat 130 \u00c4nderungen angeregt. Wir haben das jedoch selbstverst\u00e4ndlich etwas kondensiert, worauf ich noch zur\u00fcckkommen werde.
\nNeben diesen \u00c4nderungsanliegen der Arbeitsgruppe ergaben sich im Bereich der Opferhilfe aus einer separaten wissenschaftlichen Evaluation weitere Revisionspunkte.
\nAnfang Dezember 2017 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf in die Vernehmlassung, der \u00c4nderungen vorschlug, die aus der Arbeitsgruppe und aus den Eingaben weiterer interessierter Kreise sowie aus Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr Justiz stammten. Die Revision fand in der Vernehmlassung mehrheitlich Zustimmung. Es ergaben sich im Wesentlichen aber zwei Forderungen: Erstens sollte sich die Revision strikt darauf beschr\u00e4nken, die Anwendung des Verfahrensrechts zu verbessern. Sie solle aber keine neuen Vorschriften einf\u00fchren, die der Praxistauglichkeit abtr\u00e4glich seien und zu einem Mehraufwand, insbesondere zu mehr Kosten, f\u00fchren. Zweitens d\u00fcrfe die Revision nicht zu Mehrkosten f\u00fcr die [PAGE 582] Kantone f\u00fchren. Ich betone das, weil diesbez\u00fcglich noch entsprechende Antr\u00e4ge zu behandeln sind.
\nEinzelne Vernehmlassungsteilnehmer lehnten die Revision als Ganzes ab, weil sie die Position der Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber den beschuldigten Personen weiter st\u00e4rke und weil st\u00e4ndige Revisionen schlecht f\u00fcr die Rechtssicherheit und die Rechtsbest\u00e4ndigkeit seien.
\nIch habe damals, als ich mein Amt angetreten habe, das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und es noch einmal \u00fcberarbeiten lassen. Dabei wurden vor allem die beiden Haupteinw\u00e4nde beachtet. Der Entwurf pr\u00e4sentiert sich deshalb jetzt wesentlich schlanker als der Vorentwurf und enth\u00e4lt wirklich nur noch jene \u00c4nderungen, die f\u00fcr die Anwendung der Strafprozessordnung in der Praxis wichtig sind.
\nBesonderes Augenmerk hat der Bundesrat auf zwei Punkte gelegt. Erstens erfolgte die \u00dcberarbeitung in sehr engem Kontakt mit den Kantonen, weil diese das Strafverfahrensrecht haupts\u00e4chlich anzuwenden und umzusetzen haben und insbesondere eben auch die Kosten tragen m\u00fcssen. Zweitens war es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, nicht allein den Interessen und Forderungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie der Kantone nach einer m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Strafverfolgung nachzukommen, sondern auch die anderen Interessen in einem Strafverfahren hinreichend zu ber\u00fccksichtigen. Wir sind da also nicht einfach einer Lobby erlegen. Sie wissen ja, dass der Bundesrat schon ziemlich lobbyresistent ist, auch in anderen Fragen.
\nEs ist f\u00fcr den Bundesrat wichtig, einen Ausgleich zu finden, dies gerade auch wegen der herausragenden Stellung der Staatsanwaltschaft im ganzen Verfahren. Die geltende StPO setzt ja das sogenannte Staatsanwaltschaftsmodell um, bei dem die Staatsanwaltschaft zahlreiche Kompetenzen innehat. Die geltende StPO kennt zum Ausgleich der starken Stellung der Staatsanwaltschaft verschiedene Gegengewichte wie etwa ein weitgehendes Teilnahmerecht der beschuldigten Person an Beweiserhebungen oder ausgebaute Beschwerdem\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat hat bei der Erarbeitung des Entwurfs Wert darauf gelegt, dieses Gleichgewicht beizubehalten. Es ist wichtig, dass die StPO nach wie vor ein m\u00f6glichst breit abgest\u00fctztes und ausgewogenes Regelwerk bleibt. Schliesslich r\u00fcttelt der Entwurf auch nicht an den seinerzeit getroffenen Grunds\u00e4tzen, auf denen die StPO beruht.
\nIch erlaube mir jetzt noch, kurz auf vier zentrale \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einzugehen.
\nDie erste \u00c4nderung betrifft die Teilnahmerechte der Parteien an der Beweiserhebung. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft besteht bei den Teilnahmerechten der Parteien an Beweiserhebungen der gr\u00f6sste Handlungsbedarf. Heute haben die Parteien das Recht, an allen Beweiserhebungen teilzunehmen. Im Speziellen bereitet die Teilnahme einer beschuldigten Person an der Einvernahme einer mitbeschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten. Denn die beschuldigte Person erh\u00e4lt durch die Teilnahme an der Einvernahme Kenntnis von Aussagen der einvernommenen Person. Das ist dann problematisch, wenn die teilnehmende Person selbst zum fraglichen Sachverhalt noch nicht befragt wurde. So kann sie ihre sp\u00e4tere Aussage auf jene der bereits einvernommenen Person abstimmen. Das ist der Wahrheitsfindung nicht dienlich.
\nDer Entwurf schl\u00e4gt deshalb eine Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte vor. Konkret kann die beschuldigte Person von einer Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn sie sich zum Thema der Einvernahme noch nicht selbst ge\u00e4ussert hat. In der Vernehmlassung wurde zum Teil gefordert, die Teilnahmerechte seien auf das Minimum zu beschr\u00e4nken, wie es die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention vorgebe, also auf eine einzige Teilnahme im ganzen Verfahren. Eine so starke Einschr\u00e4nkung w\u00fcrde zu einem Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Staatsanwaltschaft und denjenigen der beschuldigten Person f\u00fchren. \u00dcberdies ginge sie \u00fcber das hinaus, was f\u00fcr eine ungest\u00f6rte Wahrheitsfindung n\u00f6tig ist.
\nEin zweiter Punkt betrifft die Lockerung der Voraussetzungen f\u00fcr die Untersuchungs- und Sicherheitshaft bei Wiederholungsgefahr. Hier sieht das geltende Recht vor, dass die beschuldigte Person f\u00fcr die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr unter anderem bereits mindestens zwei gleichartige Straftaten ver\u00fcbt haben muss. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist \u00fcber den Wortlaut der Bestimmung hinausgegangen und hat in bestimmten F\u00e4llen Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dann zugelassen, wenn die beschuldigte Person fr\u00fcher noch keine gleichartige Tat ver\u00fcbt hatte.
\nEs ist sehr unbefriedigend, dass sich die Voraussetzungen f\u00fcr einen so schweren Grundrechtseingriff wie die Untersuchungshaft nicht klar aus dem Gesetz ergeben. Deshalb sieht der Entwurf nun explizit vor, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft ausnahmsweise angeordnet werden d\u00fcrfen, wenn die beschuldigte Person eines schweren Delikts gegen die physische, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t verd\u00e4chtigt ist und wenn angenommen werden muss, sie werde wiederum ein solches Delikt begehen, wenn sie in Freiheit bleiben w\u00fcrde. Damit will der Bundesrat den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor besonders gef\u00e4hrlichen Wiederholungst\u00e4tern verbessern.
\nEin dritter Punkt betrifft die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts. Das Bundesgericht hat der Staatsanwaltschaft diese Legitimation bereits kurz nach Inkrafttreten der StPO einger\u00e4umt, und zwar entgegen dem Wortlaut der StPO. In sp\u00e4teren Entscheidungen hat es immer mehr Regelungen zu einem beschleunigten Verfahren aufgestellt, das in solchen F\u00e4llen zur Anwendung kommen soll.
\nEs ist unbefriedigend, wenn sich weder die Legitimation noch das Verfahren aus dem Gesetz ergeben. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat eine explizite Regelung vor, wonach die Staatsanwaltschaft berechtigt ist, gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts Beschwerde zu ergreifen. Hierzu ist allerdings einzur\u00e4umen, dass das \u00fcbergeordnete Recht sehr enge zeitliche Vorgaben in Bezug auf das Haftverfahren macht und sich nicht mit Sicherheit sagen l\u00e4sst, dass der Entwurf des Bundesrates bez\u00fcglich der Fristen den Vorgaben der EMRK entspricht.
\nIch komme zum vierten \u00c4nderungsantrag. Dieser betrifft das Strafbefehlsverfahren. Wir haben es bereits geh\u00f6rt, dass in den meisten F\u00e4llen, n\u00e4mlich in etwa 90 Prozent der F\u00e4lle, ein Strafbefehl ergeht. Nun kann man nat\u00fcrlich sagen, die Schweiz k\u00f6nne sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass 90 Prozent aller Straff\u00e4lle mit einer Strafe von h\u00f6chstens sechs Monaten erledigt werden k\u00f6nnen. Allerdings weist das Strafbefehlsverfahren auch gewisse Nachteile auf, die sich namentlich gegen\u00fcber rechts- und sprachunkundigen Personen manifestieren. So muss die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zum Beispiel vor Erlass eines Strafbefehls nicht zwingend einvernehmen. Neuere Studien deuten aber darauf hin, dass die Akzeptanz des Strafbefehls gr\u00f6sser ist, wenn die beschuldigte Person einvernommen wurde. Man sieht auch, dass dann weniger Einsprachen vorgenommen werden.
\nDeshalb schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass die Staatsanwaltschaft eine beschuldigte Person anders als im geltenden Recht in bestimmten F\u00e4llen vor Erlass eines Strafbefehls zwingend einvernehmen muss. Diese Regel kennen bestimmte Kantone schon. Ich nenne hier Z\u00fcrich, St. Gallen und Schwyz. Es w\u00e4re hier sicherlich gut, wenn man eine einheitliche Regelung treffen k\u00f6nnte.
\nIhre Kommission hat den Entwurf des Bundesrates einl\u00e4sslich beraten und sehr gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. Sie hat sich durch Anh\u00f6rungen eine eigene Meinung gebildet. Das zeigt sich[NB]zum einen darin, dass Ihre Kommission gewisse \u00c4nderungen ablehnt, welche Praktikerinnen und Praktiker aus der Strafverfolgung f\u00fcr unabdingbar halten oder welche der Bundesrat beantragt. So lehnt Ihre Kommission sowohl eine Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte als auch die Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Anfechtung von Haftentscheiden ab. Die eigene Meinung manifestiert sich zum andern darin, dass Ihnen die Kommission zum Teil \u00c4nderungen bei Bestimmungen beantragt, bei denen weder in den Vorarbeiten noch in der Vernehmlassung ein Revisionsbedarf anerkannt wurde.
\nNun, die gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung durch Ihre Kommission und der Umstand, dass ihre Antr\u00e4ge teilweise \u00fcber den Entwurf des [PAGE 583] Bundesrates hinausgehen, zeigen auch, dass eine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat weder sinnvoll noch n\u00f6tig ist. Gegen den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Nidegger sprechen insbesondere folgende zwei Punkte: Erstens f\u00fchren Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Beh\u00f6rden immer zu einem gewissen Aufwand. Das ist auch der Preis der Rechtsstaatlichkeit. Zweitens verbessert die Revision die Stellung und die Rechte von Opfern im Verfahren durchaus, und sie setzt auch Anliegen aus der Evaluation des Opferhilfegesetzes um.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag Addor m\u00f6chte ich bemerken, dass die Forderung nach Schnellgerichten jener Forderung entspricht, die Herr Addor bereits 2019 mit der Motion 19.3433 vorgebracht hat. Diese Motion wurde im Dezember 2020 abgelehnt. Weder bei der Ermittlung des \u00c4nderungsbedarfs noch in den Anh\u00f6rungen wurde von irgendeiner Seite das Bed\u00fcrfnis nach Schnellgerichten geltend gemacht. Ich schliesse daraus, dass die bestehenden Instrumente der Strafprozessordnung in der Praxis in dieser Hinsicht gen\u00fcgend sind. Ich kann das auch aus eigener Erfahrung aus dem Kanton St. Gallen sagen.
\nWie \u00fcblich werde ich Ihnen die Position des Bundesrates zu den einzelnen Mehrheiten und Minderheiten in der Detailberatung darlegen. Wichtig ist mir aber, an dieser Stelle bereits Folgendes zu sagen: Bei gewissen Bestimmungen will der Bundesrat auch dann am geltenden Recht oder seinem Entwurf festhalten, wenn Ihre Kommission eine \u00c4nderung ohne Minderheit vorschl\u00e4gt. Um die Debatte nicht unn\u00f6tig zu verl\u00e4ngern, verzichtet der Bundesrat im Moment darauf, dort eine Abstimmung zu verlangen, wo zwar keine Minderheit besteht, aber vom Entwurf des Bundesrates oder vom geltenden Recht abgewichen wird. Allerdings beh\u00e4lt sich der Bundesrat das Recht vor, zu gegebenem Zeitpunkt im Zweitrat vorstellig zu werden. Eine Ausnahme bildet beispielsweise der Einzelantrag Geissb\u00fchler, der noch eingegangen ist und der die Position des Bundesrates widerspiegelt. Diesen Antrag werde ich trotzdem unterst\u00fctzen, weil es dort dann ohnehin zu einer Abstimmung kommen wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und es nicht zur\u00fcckzuweisen.
\n[VS]
\n1.[NB]Schweizerische Strafprozessordnung[GZ]
\n1.[NB]Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber die beiden Antr\u00e4ge auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat ab. Weil der R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Nidegger und der R\u00fcckweisungsantrag Addor einander nicht ausschliessen, stimmen wir nacheinander \u00fcber die beiden Antr\u00e4ge ab.
\nJe fais partie des vestiges du Parlement qui \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 l\u00e0 lorsque, dans les ann\u00e9es qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 2011, nous avons \u00e9labor\u00e9 le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale unifi\u00e9 dont il est question aujourd'hui dans une r\u00e9vision qui intervient dix ans apr\u00e8s son entr\u00e9e en vigueur, en 2011 donc. A l'\u00e9poque, il s'agissait de faire le deuil de 26 codes de proc\u00e9dure p\u00e9nale cantonaux diff\u00e9rents, d'arriver \u00e0 une proc\u00e9dure unifi\u00e9e - avec cette grande ambition de r\u00e9aliser:
\n- un \u00e9quilibre qui aurait exist\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 des r\u00e8gles nouvelles et synth\u00e9tis\u00e9es de toutes les exp\u00e9riences proc\u00e9durales des cantons;
\n- un grand \u00e9quilibre entre les droits d'une accusation qui aurait eu des moyens d'investigation efficaces et une d\u00e9fense qui aurait eu des moyens de d\u00e9fense tout aussi efficaces de sorte que l'\u00e9quilibre soit garanti entre les parties. [PAGE 576]
\nDix ans plus tard, les critiques se sont accumul\u00e9es au cours du temps. Les procureurs des cantons en sont encore \u00e0 chercher les superpouvoirs dont ils ont suppos\u00e9ment \u00e9t\u00e9 dot\u00e9s depuis 2011 et \u00e0 ne pas les trouver. Fait assez rare, vous avez tous re\u00e7u une lettre de la part de la Conf\u00e9rence des procureurs de Suisse vous disant qu'ils \u00e9taient assez peu enthousiastes lorsqu'ils ont vu le projet de r\u00e9vision propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2019 et qu'ils sont carr\u00e9ment d\u00e9prim\u00e9s lorsqu'ils voient ce que la commission en a fait dans la version de la majorit\u00e9.
\nLes critiques principales au sujet de la r\u00e9vision sont que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet, n'a pas entendu suffisamment certaines sources. Il a tenu compte de la doctrine; il a entendu les juges; mais il n'a pas suffisamment tenu compte des critiques d'origine plus populaire: d'une part l'accusation, la police, qui se dit surcharg\u00e9e par les nouvelles r\u00e8gles qui ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9es en 2011 sur le plan administratif sans v\u00e9ritable b\u00e9n\u00e9fice pour l'avancement de la proc\u00e9dure; d'autre part les victimes, qu'on avait promis de sortir du placard et qui consid\u00e8rent y \u00eatre rest\u00e9es jusqu'\u00e0 aujourd'hui, dans un r\u00f4le d'instruments de la proc\u00e9dure plut\u00f4t que d'acteurs.
\nLa cons\u00e9quence de cette non-\u00e9coute est la suivante. Une partie des critiques qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es sur ce nouveau code de proc\u00e9dure p\u00e9nale au fur et \u00e0 mesure de son application au cours des dix ans qui ont pass\u00e9 ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 certaines failles. Comme elles n'avaient pas \u00e9t\u00e9 entendues \u00e0 l'origine m\u00eame du projet, elles n'ont pas pu \u00eatre int\u00e9gr\u00e9es par la commission dans le cadre de ses travaux. C'est la raison pour laquelle j'avais propos\u00e9, avant le d\u00e9but des travaux en commission, que l'on renvoie le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec mission de prendre en compte l'ensemble des critiques et toutes les sources de ces critiques, et non pas uniquement certaines.
\nOn a renforc\u00e9 les droits de la d\u00e9fense, dit-on, en pr\u00e9voyant par exemple l'avocat de la premi\u00e8re heure dans le poste de police. Mais la pratique, honn\u00eatement, ce sont des heures et des heures pass\u00e9es dans des locaux pas tr\u00e8s ad\u00e9quats \u00e0 taper laborieusement des r\u00e9ponses \u00e0 des questions, et puis la d\u00e9fense n'y trouve pas franchement toujours son int\u00e9r\u00eat. Les conditions ne sont pas excellentes, et, comme le droit d'\u00eatre assist\u00e9 d'un avocat d\u00e8s le d\u00e9but et quelle que soit l'heure du jour et de la nuit est donn\u00e9, les pr\u00e9venus qui consid\u00e8rent que c'est un peu cher, qui ne prennent pas la chose suffisamment au s\u00e9rieux d\u00e8s le d\u00e9but et qui renoncent \u00e0 ce droit, se voient trait\u00e9s ensuite devant le procureur comme s'ils avaient utilis\u00e9 ce droit, c'est-\u00e0-dire qu'on les confronte \u00e0 leurs d\u00e9clarations ou \u00e0 ce que l'on a mis dans leur bouche avec beaucoup moins de moyens de s'y opposer au deuxi\u00e8me stade de la proc\u00e9dure, celle qui se passe devant le minist\u00e8re public, lequel doit tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9ralement refaire \u00e0 peu pr\u00e8s tout ce qui s'est fait dans le poste de police.
\nLes gendarmes consid\u00e8rent en g\u00e9n\u00e9ral qu'on leur demande des efforts en temps disproportionn\u00e9s par rapport aux r\u00e9sultats. Et la d\u00e9fense - cas que je connais de par mon m\u00e9tier - consid\u00e8re que l'avantage des avocats de la premi\u00e8re heure et de la pr\u00e9sence de l'avocat d\u00e8s le d\u00e9but ne pr\u00e9sente pas forc\u00e9ment un bon rapport qualit\u00e9-prix avec le but poursuivi.
\nJ'allais oublier le courrier que vous ont \u00e9galement envoy\u00e9 les polices cantonales. Il est assez rare que les polices cantonales viennent s'exprimer de mani\u00e8re pr\u00e9cise, en disant \u00e0 chacun d'entre vous: \"Attention les gars, vous \u00eates en train de ne pas faire votre boulot, selon nous.\" Et les procureurs vous disent que ce n'est pas du bon travail, que les rails \u00e9taient mal pos\u00e9s, que l'arriv\u00e9e en gare apr\u00e8s le passage en commission n'est en plus pas bonne - et elle ne pouvait pas l'\u00eatre puisque les rails \u00e9taient mal pos\u00e9s.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 faire preuve d'une certaine humilit\u00e9 par rapport \u00e0 notre toute-puissance et \u00e0 bien vouloir retourner le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour que l'on int\u00e8gre en amont toutes les critiques qui se feront sinon en aval, dans la pratique future d'une loi qui n'est pas bien partie pour am\u00e9liorer les choses par rapport \u00e0 la situation d'aujourd'hui, ceci alors que le but de cette r\u00e9forme est pr\u00e9cis\u00e9ment d'en corriger les vices et de ne pas les aggraver.
\nJe vous remercie \u00e9galement de faire bon accueil \u00e0 la proposition Addor qui va dans le m\u00eame sens.
\nLes pr\u00e9c\u00e9dents orateurs ont d\u00e9j\u00e0 abondamment rappel\u00e9 que ce nouveau code de proc\u00e9dure p\u00e9nale - qui n'est plus si nouveau que cela puisqu'il a aujourd'hui dix ans - a en fait \u00e9t\u00e9 le fruit d'une petite r\u00e9volution copernicienne dans le monde judiciaire puisqu'il a remplac\u00e9 les 26 codes de proc\u00e9dure cantonaux.
\nIl sera question ici des droits de la d\u00e9fense et des droits et des pouvoirs des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale. D'aucuns pensent aujourd'hui que les droits de la d\u00e9fense sont trop importants et ceux des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale trop faibles pour activement et efficacement poursuivre le crime. C'est une pr\u00e9misse qui est fausse lorsque l'on veut utilement l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re. Entre nous soit dit, en entendant les intervenants successifs du groupe UDC, je pense qu'ils se trompent sur un point: les droits de la d\u00e9fense ne servent pas, et n'ont jamais servi, \u00e0 prot\u00e9ger les criminels. Ils servent en revanche \u00e0 prot\u00e9ger le droit, la justice, pour que pr\u00e9cis\u00e9ment justice puisse \u00eatre rendue de fa\u00e7on s\u00fbre, de fa\u00e7on certaine et de fa\u00e7on incontestable. Et il n'y a rien de pire aujourd'hui, lorsque de toute \u00e9vidence tout accuse une personne, que celle-ci, pour des raisons strictement proc\u00e9durales, se retrouve acquitt\u00e9e et finalement \u00e9chappe \u00e0 une condamnation qu'elle m\u00e9riterait pourtant. Et puis, les droits de la d\u00e9fense, s'ils servent non pas \u00e0 prot\u00e9ger les criminels mais bien \u00e0 ce que justice soit rendue, servent aussi pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 pouvoir acquitter, \u00e0 pouvoir \u00e9viter les erreurs judiciaires et la condamnation d'innocents.
\nUne citation de Rousseau dit qu'il pr\u00e9f\u00e9rait voir un coupable en libert\u00e9 qu'un innocent en prison. Je ne sais pas s'il faut pr\u00e9f\u00e9rer l'un \u00e0 l'autre, mais ce qui est s\u00fbr, c'est qu'il faut absolument tout faire pour que la justice et les jugements de la justice soient incontestables et soient rendus de fa\u00e7on s\u00fbre et certaine.
\nLe droit \u00e0 un proc\u00e8s \u00e9quitable, le principe d'\u00e9galit\u00e9 des armes, le droit d'\u00eatre jug\u00e9 par un tribunal neutre et ind\u00e9pendant et la pr\u00e9somption d'innocence ne sont pas que des grands principes qu'on inscrit dans des textes pour se donner [PAGE 579] bonne conscience. Ils sont \u00e9videmment inh\u00e9rents, consubstantiels \u00e0 l'Etat de droit, et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce qui nous distingue des dictatures, des Etats totalitaires et de la barbarie.
\nUn Etat de droit, une d\u00e9mocratie, o\u00f9 le l\u00e9gislateur permet \u00e0 chacun de pouvoir non seulement r\u00e9pondre des accusations qui sont port\u00e9es contre lui et de pouvoir \u00eatre malgr\u00e9 tout condamn\u00e9 sur des faits av\u00e9r\u00e9s, des faits \u00e9tablis, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce qui nous distingue d'Etats dans lesquels on assiste malheureusement \u00e0 des ex\u00e9cutions sommaires, des Etats situ\u00e9s \u00e0 quelques heures d'avion de la Suisse seulement, d'autres pays dont la l\u00e9gislation ne pr\u00e9voit pas que les parties puissent lutter \u00e0 armes \u00e9gales et ne donne pas tous les instruments n\u00e9cessaires et utiles pour pouvoir rendre une justice fiable.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 relativiser les propos et les consid\u00e9rations tenus par la Conf\u00e9rence des procureurs de Suisse, qui voit un affaiblissement notoire du pouvoir de condamner des procureurs en renfor\u00e7ant les droits de la d\u00e9fense. Ces droits de la d\u00e9fense, dont on parlera dans les diff\u00e9rents blocs, sont \u00e9videmment indispensables pour que les procureurs en question puissent rendre des jugements cr\u00e9dibles et fond\u00e9s.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e9videmment \u00e0 rejeter les propositions de la minorit\u00e9 Nidegger et Addor de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et je reviendrai, \u00e0 l'instar de mon coll\u00e8gue Kamerzin, vous parler au sujet du contenu des diff\u00e9rents blocs.
\nDie Schweizerische Strafprozessordnung ist seit mittlerweile gut zehn Jahren in Kraft, seit dem 1. Januar 2011; wir haben das bereits geh\u00f6rt. Einige von uns waren schon bei deren Erarbeitung im Jahr 2007 dabei. Die Zusammenf\u00fchrung und Weiterentwicklung der verschiedenen kantonalen strafprozessualen Verfahrensregeln war ein wichtiger Meilenstein in unserer Rechtsordnung, f\u00fcr die im Jahr 2000 der Souver\u00e4n die entsprechende Verfassungsgrundlage geschaffen hatte.
\nBald danach und nicht ganz unerwartet bei solch grossen Gesetzgebungsvorhaben, wurden mahnende Stimmen laut - auch via parlamentarische Vorst\u00f6sse -, wie die StPO punktuell weiter angepasst werden m\u00fcsste, um ihre Praxistauglichkeit zu verbessern. Wir haben uns damals im Parlament darauf geeinigt, diese kritischen Punkte zu b\u00fcndeln und in einer umfassenderen Revision zu w\u00fcrdigen, anstatt das Strafprozessrecht nur in Punkt und Komma weiterzuentwickeln.
\nDie Ziele unserer Fraktion bei dieser ersten umfassenden StPO-Revision sind klar: Wir wollen strafprozessuale Verfahrensregeln, die eine effektive und effiziente Strafverfolgung sichern und der Wahrheitsfindung dienen sowie Verfahrensverz\u00f6gerungen vermeiden, sodass begangene Delikte ad\u00e4quat ges\u00fchnt werden k\u00f6nnen. Wir stehen gleichzeitig und selbstredend daf\u00fcr ein, dass die Grund- und Menschenrechte gem\u00e4ss unserer Verfassung und der EMRK gewahrt werden. Wichtige und schon dem r\u00f6mischen Recht bekannte strafrechtliche Grunds\u00e4tze wie \"Ne bis in idem\", also niemand darf f\u00fcr dieselbe Straftat zweimal bestraft werden, oder \"Nemo tenetur se ipsum accusare\", also niemand darf gezwungen werden, sich selber zu belasten, sollen gewahrt werden.
\nObwohl unsere Kommission nach umfassenden Hearings mit den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren \u00fcber Dutzende von \u00c4nderungsantr\u00e4gen beriet, sind uns neben einigen positiven Neuerungen wie der konsensualen Regelung \u00fcber die Siegelung in Artikel 248 StPO oder den Bestimmungen \u00fcber die DNA-Abnahme und -Auswertung auch Fauxpas unterlaufen, die wir heute im Plenum ausmerzen sollten.
\nDer wichtigste befindet sich in Artikel 135 Absatz 1, wonach die Anwaltstarife nicht zwischen dem Honorar einer amtlichen Verteidigung und einer Wahlverteidigung unterscheiden sollten. Diese Bestimmung soll gem\u00e4ss unserer einstimmigen Fraktion gem\u00e4ss dem Einzelantrag Geissb\u00fchler wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Obwohl wir in der Kommission um Formulierungsvorschl\u00e4ge gerungen haben, sollen am Schluss nicht die Kantone darunter leiden m\u00fcssen, dass amtlich bestellte Verteidigerinnen und Verteidiger zulasten von uns Steuerzahlenden von derselben Honorarh\u00f6he profitieren k\u00f6nnen. Am Ende des Tages schlagen diese in den kantonalen Staatsrechnungen zu Buche und m\u00fcssen damit mit unseren Steuergeldern beglichen werden.
\nBei der Frage der Teilnahmerechte - das war einer der Haupttreiber dieser Revision - ist sich unsere Fraktion nicht einig. Sie haben es von meinem Vorredner geh\u00f6rt, die Mehrheit der Fraktion wird der Kommissionsmehrheit folgen. Aber eine relativ starke Minderheit der Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit I (Steinemann) respektive den Bundesrat, und zwar aus den folgenden \u00dcberlegungen heraus:
\nEinerseits besteht eine Kollusionsgefahr, wie wir dies aufgrund der Prozessberichterstattung diese Woche zur Versicherungsbetr\u00fcgerbande aus dem Baselbiet lesen konnten, [PAGE 581] die mit fingierten Autounf\u00e4llen hohe Versicherungssummen erschlich. Andererseits geht es auch um Opfer- und Kindesschutz. Auch hier bringe ich ein leider reales Beispiel. Ein noch nicht schulpflichtiges Kind ist durch die Kinderschutzgruppe wegen sexueller Handlungen des Vaters erstbefragt worden. Detaillierte und, wie sich durch weitere Ermittlungen zeigt, wichtige Fragen zu Tatort und Tatzeit fehlten aber in der Erstbefragung. Das Wissen um diese Details aus einer weiteren Opferbefragung mit Teilnahmerecht gibt dem Vater einen entscheidenden Wissensvorsprung. So kann er, da er an einer erg\u00e4nzenden Befragung bereits dabei sein darf, seine eigenen Aussagen zu seinen Gunsten anpassen. Auf diese Weise k\u00f6nnte er der Sanktion entgehen. Eine Minderheit unserer Fraktion unterst\u00fctzt deshalb bei Artikel 147a die Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte der beschuldigten Personen.
\nSchliesslich bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Nidegger abzulehnen. Wir haben es ja heute in der Detailberatung in der Hand, die Rolle der Opfer im Strafprozess zu st\u00e4rken und die Verfahren nicht zu verlangsamen.
\nIm Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nLe groupe des Verts soutient le projet de modification du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, tel qu'\u00e9labor\u00e9 par notre Commission des affaires juridiques.
\nSi plusieurs propositions de minorit\u00e9 m\u00e9ritent d'\u00eatre soutenues, les Verts sont dans l'ensemble satisfaits du projet issu des travaux de la commission et consid\u00e8rent qu'il permettra de rendre notre justice plus efficiente et plus humaine, tout en pr\u00e9servant l'\u00e9quilibre entre accusation et d\u00e9fense et, bien s\u00fbr, la n\u00e9cessaire proportionnalit\u00e9.
\nCar si les polices et les procureurs cantonaux auraient souhait\u00e9 avoir les mains un peu plus libres, afin d'acc\u00e9l\u00e9rer \u00e0 leur guise les proc\u00e9dures, notre commission a estim\u00e9 au contraire, qu'il \u00e9tait du devoir du Parlement de veiller \u00e0 ce que cette efficacit\u00e9 ne se fasse pas au d\u00e9triment de la justice et de la recherche de la v\u00e9rit\u00e9.
\nPar ailleurs, notre commission a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 sensible \u00e0 l'id\u00e9e de renforcer la place des victimes, qui restent encore malheureusement trop peu entendues dans les processus judiciaires. C'est ainsi qu'elle a largement soutenu l'introduction dans le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale de l'acc\u00e8s \u00e0 la justice restaurative, comme compl\u00e9ment \u00e0 la justice p\u00e9nale. Pour les Verts, qui le r\u00e9clament depuis longtemps, cela va clairement dans le bon sens.
\nCette modification a fait l'objet de longues discussions, durant plusieurs s\u00e9ances de commission, pour aboutir \u00e0 une version largement am\u00e9lior\u00e9e. Car si le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait une bonne base, il penchait malheureusement trop en faveur de l'accusation. Cela aurait certes probablement permis d'acc\u00e9l\u00e9rer certaines proc\u00e9dures, mais \u00e0 quel prix? Assur\u00e9ment au d\u00e9triment des droits de la d\u00e9fense et donc aussi de la capacit\u00e9 de notre syst\u00e8me \u00e0 faire \u00e9merger la v\u00e9rit\u00e9.
\nSymbole de mes propos, l'article 147a, biff\u00e9 par notre commission et qui fait aujourd'hui l'objet de trois propositions de minorit\u00e9 visant \u00e0 le r\u00e9introduire. Cet article propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral limitait la participation du pr\u00e9venu et de son repr\u00e9sentant lors de l'administration des preuves. Pour les Verts, il aurait constitu\u00e9 une restriction intol\u00e9rable du droit de la d\u00e9fense.
\nSi l'objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait de minimiser les possibilit\u00e9s du pr\u00e9venu d'adapter son discours en lien avec les preuves pr\u00e9sent\u00e9es, cet article aurait assur\u00e9ment rompu l'\u00e9quilibre trouv\u00e9 en 2011 et constitu\u00e9 une entrave aux droits des pr\u00e9venus, comme par exemple, celui de garder le silence.
\nDans la m\u00eame perspective, la majorit\u00e9 de la commission propose heureusement de biffer les articles 222 alin\u00e9a 2, 226a et 393 alin\u00e9a 1 lettre c du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, concernant les recours contre les d\u00e9cisions du tribunal des mesures de contrainte, afin de respecter les directives de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme. Cette possibilit\u00e9 de recours du minist\u00e8re public, reprise par la minorit\u00e9 Nidegger, est disproportionn\u00e9e, car elle aura pour cons\u00e9quence de prolonger la privation de libert\u00e9 d'un individu de mani\u00e8re pr\u00e9ventive au-del\u00e0 du raisonnable en l'absence de validation par un tribunal.
\nPour le groupe des Verts, la protection de la population ne doit pas impliquer de priver de libert\u00e9 ou de restreindre les droits de personnes pr\u00e9sum\u00e9es innocentes sans raisons imp\u00e9ratives. C'est pourquoi nous avons \u00e9t\u00e9 aussi tr\u00e8s attentifs aux assouplissements voulus des conditions d'\u00e9tablissement des profils d'ADN. Les propositions \u00e9manant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral stipulaient que ledit profilage pourrait s'effectuer sur un pr\u00e9venu sur la seule base de la pr\u00e9somption d'un acte \u00e0 venir, et ce m\u00eame pour de simples d\u00e9lits. Cette logique probabiliste n'est pour nous pas suffisante pour l\u00e9gitimer une action aussi intrusive, qui pave la voie, il faut le dire, \u00e0 un fichage g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9. Il est ainsi crucial pour le groupe des Verts que l'extension du recours aux profils d'ADN soit strictement encadr\u00e9e et limit\u00e9e \u00e0 un usage parcimonieux, donc r\u00e9serv\u00e9 aux crimes graves.
\nEnfin, comme je l'ai \u00e9voqu\u00e9, le groupe des Verts se f\u00e9licite de l'introduction dans cette r\u00e9vision de l'acc\u00e8s \u00e0 la justice restaurative. Car cette justice, pl\u00e9biscit\u00e9e par les Nations Unies et le Conseil de l'Europe, permettra non seulement d'aider les victimes \u00e0 se reconstruire, mais aussi de faire baisser le co\u00fbt de la justice en r\u00e9duisant le taux de r\u00e9cidive. Ces apports \u00e9tant ind\u00e9niables, c'est \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de 15 voix contre 7 et 3 abstentions que la Commission des affaires juridiques a soutenu notre proposition d'introduire cet acc\u00e8s dans cette modification du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nLe groupe des Verts consid\u00e8re que la r\u00e9vision du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale qui vous est propos\u00e9e non seulement comble certaines lacunes l\u00e9gislatives, mais aussi am\u00e9liore significativement la capacit\u00e9 du pouvoir judiciaire \u00e0 faire \u00e9merger la v\u00e9rit\u00e9, tout en respectant les droits de toutes les parties et en favorisant un acc\u00e8s universel \u00e0 la justice.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 rejeter la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Nidegger.
\nCela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 amplement dit, notre code de proc\u00e9dure p\u00e9nale a d\u00e9j\u00e0 dix ans, il reste n\u00e9anmoins jeune et nous gardons tous \u00e0 l'esprit qu'il a constitu\u00e9, pour un certain nombre de cantons - notamment les cantons romands -, une r\u00e9volution, car cette loi supprimait le juge d'instruction et mettait d\u00e8s lors tout le poids de l'instruction et de l'accusation sur les \u00e9paules du minist\u00e8re public. Pour faire contrepoids, le l\u00e9gislateur de 2011, dans sa grande sagesse - on doit le dire - , a pr\u00e9vu un droit de participation \u00e9tendu au pr\u00e9venu, ainsi qu'un droit \u00e0 un d\u00e9fenseur, de choix ou d'office, d\u00e8s l'ouverture de la proc\u00e9dure afin de garantir une instruction irr\u00e9prochable.
\nD\u00e8s 2011, cependant, un certain nombre d'interventions parlementaires ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es pour demander des modifications du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 qu'il appartiendrait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de les rassembler et c'est dans ce contexte qu'il a donn\u00e9 mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale sous l'angle de sa praticabilit\u00e9. Plus de cent propositions d'amendement ont \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9es et discut\u00e9es avec les milieux concern\u00e9s. Elles ont ensuite \u00e9t\u00e9 condens\u00e9es dans le projet de loi que nous discutons aujourd'hui.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical est favorable \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Il consid\u00e8re que, sur plusieurs points, des am\u00e9liorations sont possibles. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, notre groupe est favorable \u00e0 une justice forte, disposant des moyens n\u00e9cessaires pour amener des pr\u00e9venus devant les tribunaux et les juger, une justice qui ne soit ni laxiste ni excessivement s\u00e9v\u00e8re. Mais pour s'assurer que les condamnations soient justifiables et justifi\u00e9es, il faut un droit de proc\u00e9dure qui, tout en donnant des moyens de poursuite efficace au minist\u00e8re public - qui m\u00e8ne seul la direction de la proc\u00e9dure jusqu'au renvoi en jugement -, garantisse pour tous les pr\u00e9venus, d\u00e8s l'ouverture de la proc\u00e9dure, le respect des droits fondamentaux.
\nAinsi, dans le domaine des scell\u00e9s par exemple, des analyses de l'ADN et du droit de recours du minist\u00e8re public contre les d\u00e9cisions du tribunal des mesures de contrainte, notre groupe consid\u00e8re qu'il faut donner plus de moyens au minist\u00e8re public que ce que propose le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est dans cette optique que notre groupe appuie la minorit\u00e9 s'agissant du renforcement des droits du minist\u00e8re public contre les d\u00e9cisions de mise en libert\u00e9 du tribunal des mesures de contrainte.
\nMais, toujours anim\u00e9 par ce souci d'\u00e9quilibre, la majorit\u00e9 des membres de notre groupe refusera que soient \u00e9corn\u00e9s les droits fondamentaux des pr\u00e9venus, car une justice bien rendue est une justice qui assure tant aux victimes qu'aux pr\u00e9venus les droits essentiels qui sont garantis par la Constitution et par la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nNotre groupe, \u00e0 l'unanimit\u00e9, entrera en mati\u00e8re et rejettera les propositions de la minorit\u00e9 Nidegger et Addor. C'est \u00e0 l'aune du respect de l'\u00e9quilibre des droits du minist\u00e8re public et de la d\u00e9fense que notre groupe s'exprimera sur les diverses dispositions formant les cinq blocs que nous allons discuter.
\nDie Teilrevision der Strafprozessordnung ist richtig und wichtig, und auch der Zeitpunkt ist gut gew\u00e4hlt. Die Strafprozessordnung ist gerade zehnj\u00e4hrig und hat bewiesen, dass eine Bundesgesetzgebung zur Harmonisierung der kantonalen Strafprozesse n\u00f6tig war.
\nIn den vergangenen zehn Jahren traten jedoch auch gewisse M\u00e4ngel in der Praxis auf, die nun korrigiert werden sollen. Wir m\u00fcssen jedoch relativieren: Die Situation in der Schweiz ist nicht beunruhigend, die Kriminalit\u00e4t in der Schweiz ist tief und die R\u00fcckfallquote ebenso. Auch die Jugendkriminalit\u00e4t hat sich positiv entwickelt.
\nStaatsanw\u00e4lte stehen den meisten Delinquenten nicht pers\u00f6nlich gegen\u00fcber, sondern entscheiden aufgrund von Anzeigen durch die Polizeiermittlung und sprechen Strafen als Urteilsvorschl\u00e4ge aus, gegen welche der oder die Verurteilte innert zehn Tagen rekurrieren kann, damit sein bzw. ihr Fall vor Gericht kommt.
\n\u00dcber 90 Prozent der Verfahren, bei denen es zu Verurteilungen kommt, sind Strafbefehlsverfahren. Davon betrifft der gr\u00f6sste Teil Massengesch\u00e4fte wie Strassenverkehrsf\u00e4lle, Drogendelikte, Verst\u00f6sse gegen das Ausl\u00e4ndergesetz oder Diebst\u00e4hle. Wir m\u00f6chten also nicht den Eindruck vermitteln, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Schweiz h\u00e4tten massiv M\u00fche damit, ihrer Aufgabe nachzukommen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen anerkennen indes gewisse Schwierigkeiten in Bezug auf die Wahrheitsfindung bei komplexen Sachverhalten, zumal die sogenannten Teilnahmerechte die Gefahr bergen, dass die Aussagen in Verfahren mit mehreren Beschuldigten einander angepasst werden k\u00f6nnten. Hier gibt es punktuellen Anpassungsbedarf, ebenso wie in verschiedenen Bestimmungen, auf die ich in der Detailberatung eingehen werde. Vorwegnehmen kann ich, dass wir bei den besagten Teilnahmerechten den Anliegen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nachkommen und einer Versch\u00e4rfung zustimmen werden, zumal die Einvernahmen der Beschuldigten bei der Wahrheitsfindung von grosser Bedeutung sind. Gleichzeitig gilt es, die Grundrechte der in den Strafprozess verwickelten Personen einzuhalten.
\nWeiteren Versch\u00e4rfungen zulasten der Beschuldigten wie etwa der Abschaffung des Anwalts der ersten Stunde stehen wir kritisch gegen\u00fcber. Wir k\u00f6nnen der Argumentation, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Schweiz fehlten die n\u00f6tigen Instrumente oder fehle die n\u00f6tige Sch\u00e4rfe zur wirksamen Aufkl\u00e4rung und Verurteilung von T\u00e4terinnen und T\u00e4tern, nicht folgen. Wir differenzieren auch klar zwischen ausreichender gesetzlicher Grundlage und ausreichenden Ressourcen der Staatsanwaltschaft. Ein Mangel an Ressourcen darf nicht zu einer Umverteilung der Rechte f\u00fchren. In Bezug auf das DNA-Profil halte ich bereits jetzt fest, dass eine systematische Erstellung im Stadium der Beschuldigung ein zu tiefer Eingriff in die Grundrechte w\u00e4re, vor allem, wenn es dazu dient, ganz andere oder sogar k\u00fcnftige Delikte zu finden.
\nGanz neu hingegen ist die Aufnahme der restaurativen Justiz in die Strafprozessordnung, die den Parteien eine Art Mediationsverfahren erm\u00f6glicht. Diese Neuerung l\u00f6st in unserem Rat, aber auch beim Bundesrat, gemischte Gef\u00fchle aus, zumal sie m\u00f6glicherweise unserem Bild der harten Konfrontation zwischen Opfer und T\u00e4ter widerspricht. Ziel ist jedoch nicht ein Persilschein f\u00fcr T\u00e4terinnen und T\u00e4ter, sondern eine bessere und vor allem f\u00fcr Opfer befriedigendere Abwicklung und Erledigung von Strafverfahren. Ich werde in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nInsgesamt haben wir versucht, ein ausgewogenes Paket zu schn\u00fcren, aber auch im Detail ausgewogene L\u00f6sungen zu finden, die sowohl dem Anspruch einer effizienten und wirksamen Strafverfolgung als auch einem fairen Verfahren entsprechen. Es geht, wie gesagt, um punktuelle Verbesserungen aufgrund der gesammelten Erfahrungen der letzten zehn Jahre und nicht um eine Totalrevision der Strafprozessordnung.
\nWir werden auf die Vorlage eintreten und bitten Sie, es ebenfalls zu tun.
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Schwander, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nRenvoyer le projet 1 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\navec mandat d'int\u00e9grer \u00e0 la r\u00e9forme du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale une r\u00e9ponse \u00e0 deux critiques populaires majeures qui se sont exprim\u00e9es \u00e0 l'encontre du code de 2011 mais sont rest\u00e9es ignor\u00e9es. Il s'agit d'une part de la surcharge administrative impos\u00e9e aux forces de police, qui ralentit excessivement les proc\u00e9dures tout en mobilisant des ressources consid\u00e9rables et sans b\u00e9n\u00e9fice correspondant pour la poursuite et, d'autre part, du r\u00f4le proc\u00e9dural des[NB]victimes,[NB]qui[NB]reste[NB]largement[NB]insuffisant dans le code actuel.
\n[VS]
\nProposition Addor [GZ]
\nRenvoyer le projet 1 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\navec mandat de reprendre la mission \u00e9nonc\u00e9e dans la minorit\u00e9 Nidegger et en sus, de faire des propositions tendant \u00e0 instituer une proc\u00e9dure de comparution imm\u00e9diate comportant, entre autres, un assouplissement des r\u00e8gles relatives \u00e0 l'avocat de la premi\u00e8re heure et la possibilit\u00e9 de prononcer des sanctions imm\u00e9diatement au terme de la d\u00e9tention provisoire et surtout de les mettre \u00e0 ex\u00e9cution de suite.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nContrairement \u00e0 ce que soutient le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les instruments pr\u00e9vus par le CPP, en particulier l'ordonnance p\u00e9nale et la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, n'offrent pas aux autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale de possibilit\u00e9s suffisantes pour juger de fa\u00e7on rapide et efficace les auteurs pris en flagrant d\u00e9lit ou pass\u00e9s aux aveux (c'est le cas par exemple des hooligans). Les policiers et procureurs concern\u00e9s le constatent tous les jours sur le terrain, m\u00eame si parfois les organisations qui les repr\u00e9sentent, qui regroupent principalement leurs chefs, ne le savent pas ou ne portent pas ce message jusqu'au Parlement. La r\u00e9alit\u00e9 du terrain, surtout dans les affaires de petite et moyenne criminalit\u00e9, c'est que les dispositions pratiques mises en place dans divers cantons sont int\u00e9ressantes, efficaces parfois, mais qu'elles ont des limites. T\u00f4t ou tard, elles se heurtent au cadre aujourd'hui insuffisant du droit f\u00e9d\u00e9ral. Ce qui manque, c'est bien une proc\u00e9dure de comparution imm\u00e9diate comportant, entre autres, un assouplissement des r\u00e8gles relatives \u00e0 l'avocat de la premi\u00e8re heure et la possibilit\u00e9 de prononcer des sanctions imm\u00e9diatement au terme de la d\u00e9tention provisoire et surtout de les mettre \u00e0 ex\u00e9cution de suite. Cette id\u00e9e n'est pas nouvelle, ni m\u00eame originale. Elle va exactement dans le sens du postulat 15.3447 du groupe lib\u00e9ral-radical, \"Acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures p\u00e9nales. Mesures r\u00e9alis\u00e9es\", qui demandait un rapport qui d'ailleurs n'a toujours pas \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 depuis 2017. La comparution imm\u00e9diate serait-elle contraire aux principes de l'Etat de droit? Sans doute pas. On en veut pour preuve qu'elle existe avec des r\u00e8gles dont nous pourrions nous inspirer en droit fran\u00e7ais et italien, entre autres. En r\u00e9ponse \u00e0 la motion 19.3433, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e9rait que \"la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 n'est pas la priorit\u00e9 de l'Etat de droit\". La c\u00e9l\u00e9rit\u00e9, ce n'est peut-\u00eatre pas la priorit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; en revanche, bien souvent, c'est celle des victimes et des l\u00e9s\u00e9s, sans compter qu'une certaine imm\u00e9diatet\u00e9 entre infraction, instruction, jugement et ex\u00e9cution d'une peine est sans doute gage d'une justice efficace, donc d'une bonne justice. Si le projet est renvoy\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous ne devons donc pas manquer cette opportunit\u00e9 de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 doter la Suisse, en compl\u00e9ment aux proc\u00e9dures existantes, d'un outil moderne et efficace de lutte contre la petite criminalit\u00e9.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die \u00c4nderung der Strafprozessordnung ist ein sehr umfangreiches Gesch\u00e4ft, dessen Beratung heute einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Detailberatung wird in f\u00fcnf Bl\u00f6cke aufgeteilt. Sie haben eine \u00dcbersicht \u00fcber den Ablauf der Debatte erhalten.
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