Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Besten Dank, Herr Bundeskanzler Thurnherr. Ich darf Ihnen, der Sie in Zusammenhang mit der ganzen Covid-Gesetzgebung unheimlich grosse Arbeit geleistet haben, ganz herzlich f\u00fcr Ihre Arbeit danken. Ich weiss es, Herr Bundeskanzler: Turner haben gerne ein Bier. Sie und ich sind beide Turner. Ich \u00fcbergebe Ihnen deshalb ein Bier aus dem Kanton Schwyz! (Zwischenruf Bundeskanzler Thurnherr: Merci vielmals!) [PAGE 312]
\nDie Diskussion zur Digitalisierung ist zurzeit von zwei v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Tendenzen gepr\u00e4gt. Einerseits werden die digitalen Instrumente mit grosser Selbstverst\u00e4ndlichkeit beansprucht und gefordert. Der Motion\u00e4r verweist zu Recht auf die genutzten M\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Covid-Krise. Wir hatten 2020 real einen BIP-R\u00fcckgang von 2,9 Prozent. Es ist kaum auszudenken, wie stark die Wirtschaft ohne die Digitalisierung eingebrochen w\u00e4re. Wir h\u00e4tten keine gen\u00fcgende Kommunikation sicherstellen, keine Hochschulkurse abhalten, keinen Online-Handel mehr f\u00fchren k\u00f6nnen, und wir h\u00e4tten auch noch keinen Impfstoff.
\nAuf der anderen Seite stellen wir seit einigen Jahren eine wachsende Skepsis und eine Verunsicherung fest, zum Teil gut begr\u00fcndet, zum Teil auch bewusst gesch\u00fcrt. Insbesondere Meldungen \u00fcber die Beeinflussung von Wahlen in den USA und in anderen L\u00e4ndern, \u00fcber Hackings wie im letzten Jahr bei Solarwinds oder k\u00fcrzlich bei den Microsoft-Exchange-Servern, \u00fcber die Datenpolitik von Facebook und anderen sozialen Medien haben Teile der Bev\u00f6lkerung sensibilisiert oder verunsichert. Sie sehen das \u00fcbrigens auch in der Diskussion \u00fcber die 5G-Antennen.
\nWir nutzen und generieren heute hundertmal mehr Daten als noch vor zehn Jahren. Jeder m\u00f6chte schnell Daten herunter- oder hinaufladen k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird die daf\u00fcr notwendige Infrastruktur an vielen Orten abgelehnt, weil viele Anwohner verunsichert sind. Sie haben das zum Teil auch im Vorfeld der letzten Abstimmung zum E-ID-Gesetz gesehen - aber nur zum Teil, es gab auch viele andere Gr\u00fcnde und Motive f\u00fcr die Ablehnung. Das Vertrauen in diese Technologien ist nicht \u00fcberall vorhanden, oder es hat zus\u00e4tzlich gelitten.
\nDie politische Partizipation und die politischen Rechte sind in diesem widerspr\u00fcchlichen Umfeld ein besonders betroffener Bereich. Vertrauen in die Prozesse, die Sicherheit der Verfahren und die Innovation bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der direkten Demokratie spielen eine sehr wichtige Rolle. Der Bundesrat m\u00f6chte deshalb gleichzeitig zwei Dinge tun. Er m\u00f6chte die bestehenden elektronischen Mittel nutzen, private Initiativen der Zivilgesellschaft zulassen, wenn sie die politische Meinungsbildung f\u00f6rdern, sowie den Beh\u00f6rdenverkehr erleichtern. Gleichzeitig m\u00f6chte er der Sicherheit der Systeme das notwendige Gewicht geben und die staatspolitischen Konsequenzen der Digitalisierung bedenken, bevor er \u00c4nderungen vornimmt.
\nDer Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt; Sie erinnern sich an das Postulat M\u00fcller Damian 17.4017: Im Bereich Civic Tech hat der Bundesrat letztes Jahr einen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Dieser zeigt auf, wie die Digitalisierung das politische System der Schweiz und die B\u00fcrgerbeteiligung bez\u00fcglich des politischen Meinungsbildungsprozesses st\u00e4rken kann. Die Digitalisierung ist ein umfassender Prozess, der nicht zuletzt durch die Zivilgesellschaft selbst vorangetrieben wird.
\nDrei Massnahmen stehen im Vordergrund: Als Erstes zu nennen ist die Entwicklung eines Datenmodells, das es erlaubt, politische Gesch\u00e4fte \u00fcber den ganzen Policy-Zyklus hinweg zu verfolgen, von den ersten Vorst\u00f6ssen oder Beschl\u00fcssen des Bundesrates und der Vernehmlassung \u00fcber die parlamentarischen Beratungen und allf\u00e4llige Volksabstimmungen bis zur Umsetzung. Das ist heute nicht m\u00f6glich. Die Daten sind in verschiedenen Datenbanken gespeichert. Sie sind zum Teil nicht \u00f6ffentlich und haben zum Teil verschiedene Formate. Bei den beiden weiteren Massnahmen handelt es sich um die Pr\u00fcfung der Digitalisierung und die Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens sowie um die Schaffung einer Publikationsplattform f\u00fcr Petitionen, die erw\u00e4hnt worden ist.
\nIm Rahmen der digitalen Verwaltung Schweiz haben sich Bund und Kantone zum Ziel gesetzt, die Anstrengungen zum Aufbau von nationalen Infrastrukturen und Basisdiensten f\u00fcr die digitale Verwaltung zu intensivieren. Dazu geh\u00f6rt der Ausbau der digitalen Interaktions- und Partizipationsangebote, insbesondere die F\u00f6rderung von E-Partizipationsprojekten auf kommunaler und kantonaler Ebene. Da l\u00e4uft einiges. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates k\u00fcrzlich beschlossen hat, Anh\u00f6rungen zur elektronischen Sammlung von Unterschriften durchzuf\u00fchren.
\nIn der vorliegenden Motion wird zu Recht die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen angesprochen. Das ist genau der Weg, den wir im Zusammenhang mit der Neulancierung des E-Voting-Versuchsbetriebs gegangen sind: ein von Anfang an intensiver und breiter Einbezug der Wissenschaft in die gemeinsame Ausarbeitung der zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Verbesserung der Systeme und des Ablaufs, im \u00dcbrigen auch eine verst\u00e4rkte Transparenz und ein verst\u00e4rkter Einbezug der \u00d6ffentlichkeit durch Bug-Bounty-Programme. Das sind Programme, bei denen jene, die im offenen Quellcode M\u00e4ngel finden, finanziell entsch\u00e4digt werden.
\nWeiter soll der Einbezug von unabh\u00e4ngigen Expertinnen und Experten in die Entwicklung und \u00dcberpr\u00fcfung der Systeme erm\u00f6glichen, dass allf\u00e4llige M\u00e4ngel fr\u00fchzeitig festgestellt werden. Da sind wir jetzt gerade daran. Die \u00dcberpr\u00fcfungen sollen k\u00fcnftig direkt im Auftrag des Bundesrates durchgef\u00fchrt werden. Wir st\u00fctzen uns nicht mehr auf eine Zertifizierung der Systeme. Sie wissen, dass wir letztes Mal Probleme hatten. K\u00fcnftig sollen nur noch vollst\u00e4ndig verifizierbare Systeme eingesetzt werden.
\nDie Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen bleibt auch mit der Neuausrichtung gleich. Der Bund bleibt Bewilligungsbeh\u00f6rde. Den Versuchsbetrieb beschr\u00e4nkt der Bundesrat auf maximal 30 Prozent der Stimmberechtigten eines Kantons und maximal 10 Prozent der Stimmberechtigten im ganzen Land. Es ist eine Forderung des St\u00e4nderates, die wir hier aufnehmen.
\nWir setzen sowohl hier als auch bei allen anderen Projekten im Bereich der politischen Rechte nach wie vor auf den Grundsatz \"Sicherheit vor Tempo\". Gerade wenn wir, wie von der Motion verlangt, vertrauensw\u00fcrdige digitale Tools entwickeln wollen, ist es unseres Erachtens gerechtfertigt, alle M\u00f6glichkeiten der Verbesserungen in der direkten Demokratie oder der digitalen Partizipation aufzunehmen und zu pr\u00fcfen. Wir wollen und sollten dies aber mit Sorgfalt und Umsicht tun.
\nIn diesem Sinne begr\u00fcsse ich die Stossrichtung der Motion sehr, glaube aber, dass wir hier auf dem guten Weg sind, und stelle fest, dass auch der Motion\u00e4r diese Anliegen teilt.
\nIhr Rat hat diese Motion im September 2020 der Staatspolitischen Kommission zur Vorpr\u00fcfung zugewiesen. Diese Vorpr\u00fcfung haben wir am 1. Februar 2021 vorgenommen.
\nDie Motion m\u00f6chte Schwung in die Nutzung elektronischer Instrumente zur Aus\u00fcbung der politischen Rechte bringen und dem Bundesrat hierf\u00fcr einen Abkl\u00e4rungsauftrag erteilen. Abgesehen davon, dass die Motion vom Auftrag her eher einem Postulat entspricht und ohnehin \u00e4usserst allgemein gehalten ist, teilt die SPK-S die Stossrichtung. Sie lehnt die Motion allerdings einhellig ab, da sie in ihr keinen konkreten Mehrwert sieht.
\nDie Staatspolitische Kommission hat sich j\u00fcngst intensiv mit elektronischen Tools f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte auseinandergesetzt, und erst gerade in der Wintersession haben wir auch hier im Rat mehrere Vorst\u00f6sse zu diesem Thema diskutiert. Damals wie aktuell liessen wir uns von der Bundeskanzlei aufzeigen, was der Bundesrat auf diesem Feld denn tue. Die Antworten haben uns wiederum zufriedengestellt. So hat der Bundesrat gerade erst im Jahre 2020 in einem Bericht aufgezeigt, dass er ein neues Datenmodell f\u00fcr politische Gesch\u00e4fte einf\u00fchren und zudem die E-Vernehmlassung und eine Publikationsplattform f\u00fcr Petitionen pr\u00fcfen will. Auch punkto E-Voting ist die Bundeskanzlei weiter aktiv und arbeitet an einer Neuausrichtung des Versuchsbetriebs, damit die Kantone wieder begrenzte Versuche durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Dabei werden pr\u00e4zise Sicherheitsvorgaben, erh\u00f6hte Transparenzvorschriften und unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen vorgesehen. Daf\u00fcr arbeitet die Bundeskanzlei - wie auch von der Motion verlangt - intensiv mit den Kantonen und mit Fachleuten zusammen. Die Anpassung der Rechtsgrundlage f\u00fcr diesen neu ausgerichteten Versuchsbetrieb soll noch dieses Jahr in die Vernehmlassung, und die SPK-S hat bereits verlangt, dass sie dann zu den Verordnungs\u00e4nderungen konsultiert w\u00fcrde. Der Prozess wird also parlamentarisch begleitet.
\nVor diesem Hintergrund teilt Ihre Kommission einhellig die Ansicht des Bundesrates, dass f\u00fcr diese Motion kein zus\u00e4tzlicher Bedarf besteht, sosehr wir auch die Absicht teilen.
\nIch bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.
\nEn ma qualit\u00e9 de membre du Conseil des Suisses de l'\u00e9tranger, je me suis toujours beaucoup engag\u00e9 en faveur du vote \u00e9lectronique, qui est le seul r\u00e9el moyen pour que les Suisses de l'\u00e9tranger puissent \u00eatre actifs politiquement en participant aux votations et aux \u00e9lections.
\nEn ma qualit\u00e9 d'\u00e9lu du canton de Gen\u00e8ve, qui a mis au point un syst\u00e8me de vote \u00e9lectronique utilis\u00e9 avec succ\u00e8s des dizaines et des dizaines de fois, dans les limites fix\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je n'ai pu que regretter l'abandon de ce syst\u00e8me genevois qui, rappelons-le, n'est pas la r\u00e9sultat d'une faille, mais bien, \u00e0 l'\u00e9poque, d'une absence de volont\u00e9 politique d'autres cantons de mutualiser l'investissement pour permettre \u00e0 ce syst\u00e8me de passer \u00e0 la double v\u00e9rifiabilit\u00e9 - une nouvelle exigence qui avait \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e par la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale et par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nQuoi qu'il en soit, l'arr\u00eat de tous les syst\u00e8mes de vote \u00e9lectronique, tout particuli\u00e8rement de celui de la Poste, en raison d'une faille technique, a \u00e9t\u00e9 un choc pour toutes celles et ceux qui esp\u00e9raient l'extension du vote \u00e9lectronique rapide \u00e0 l'ensemble des citoyennes et citoyens non seulement du canton de Gen\u00e8ve, mais aussi de la Suisse. Il est vrai que la d\u00e9cision genevoise et les d\u00e9boires du syst\u00e8me de la Poste sont survenus dans un contexte de m\u00e9fiance croissante non seulement de la population, mais aussi du monde politique, \u00e0 l'\u00e9gard du vote \u00e9lectronique et de la fiabilit\u00e9 de ces syst\u00e8mes.
\nBien que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral e\u00fbt donn\u00e9 mandat \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, en juin 2019 d\u00e9j\u00e0, de concevoir avec les cantons une restructuration de la phase d'essai sur un syst\u00e8me fiable et reposant sur une v\u00e9rifiabilit\u00e9 compl\u00e8te du vote par les votantes et les votants, la motion que j'ai d\u00e9pos\u00e9e se voulait une proposition d'acte de soutien politique, parlementaire, \u00e0 la dynamique mise en place par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale. En effet, il y a aujourd'hui encore une incertitude au sein de notre Parlement quant \u00e0 une volont\u00e9 majoritaire de relancer et de soutenir le vote \u00e9lectronique.
\nCela \u00e9tant, depuis le d\u00e9p\u00f4t de la motion, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur, les travaux de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale en collaboration avec les cantons ont avanc\u00e9 pas \u00e0 pas, selon le planning qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu. En d\u00e9cembre de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas seulement pris connaissance du rapport de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons, mais a aussi charg\u00e9 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale de mettre en oeuvre les indispensables mesures de restructuration et de pr\u00e9senter un projet concernant les modifications de bases l\u00e9gales - qui ne concernent pas la loi, mais les ordonnances qui s'appliquent \u00e0 ce syst\u00e8me -, et cela pour la fin juin 2021, afin d'ouvrir une consultation. [PAGE 311]
\nC'est exactement ce que visait ma motion: cela va tout \u00e0 fait dans ce sens. Donc les choses sont effectivement en place au niveau de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale. J'aurais esp\u00e9r\u00e9 seulement la dimension plus politique d'un soutien parlementaire. Ce n'est pas l'interpr\u00e9tation qui a \u00e9t\u00e9 faite par la commission, ce que j'entends bien. Comme je ne souhaite pas un vote n\u00e9gatif sur une proposition de soutien au vote \u00e9lectronique, je vais retirer ma motion, Monsieur le pr\u00e9sident, pour ne pas la soumettre au vote.
\nJe reste pourtant en attente de cette consultation. J'esp\u00e8re que, dans ce cadre, probablement cet \u00e9t\u00e9, un soutien large des partis et des cantons puisse \u00eatre apport\u00e9 \u00e0 cette nouvelle dynamique en faveur du vote \u00e9lectronique. Nous aurons l'occasion d'en reparler tr\u00e8s certainement au cours de l'ann\u00e9e 2022, sur des bases plus concr\u00e8tes.
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