Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 15 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 331]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Baume-Schneider, Mazzone, Thorens Goumaz) [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Baume-Schneider, Mazzone, Thorens Goumaz) [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nIch bin Kollege Noser ausserordentlich dankbar, dass er sich den Kopf auch stellvertretend f\u00fcr die Minderheit zerbricht. Die Schlussabstimmung steht morgen an. Sie erinnern sich an das eine oder andere Gesch\u00e4ft, das genau just am letzten Tag geplatzt ist. Das ist Ausdruck meines Zutrauens in dieses Parlament: Ich traue es diesem Parlament tats\u00e4chlich zu, dass morgen noch eine \u00dcberraschung passiert.
\nIch halte mich aber k\u00fcrzer als mein Vorredner. Es gibt eigentlich drei Gr\u00fcnde, wieso ich mich kurzfassen kann. Ich will mein agrar- und umweltpolitisches Pulver nicht hier verschiessen, das spare ich mir f\u00fcr Juni auf. Hier ist es aussichtslos - man k\u00f6nnte sagen, es ist Hopfen und Malz verloren. Ein weiterer Grund: Man soll nicht bei Ungl\u00e4ubigen predigen. Der dritte Grund - Hopfen und Malz ist ein gutes Stichwort -: Ich habe anschliessend einen dringenden Termin beim St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten. Deshalb mache ich es sehr, sehr kurz.
\nWenn Ruedi Noser sagt, die ganze Sache sei erf\u00fcllt, dann \u00fcbertreibt er einmal mehr und sieht sich einfach in einem allzu strahlenden Licht. Ein paar Zeilen weiter oben - das hat er eben nicht zitiert - steht: \"[...] zudem werden die Zustr\u00f6mbereiche von Trinkwasserfassungen st\u00e4rker gesch\u00fctzt.\" Ja, zwar in den Wolken oben, aber da heisst es, in den Zustr\u00f6mbereichen darf man dies und jenes und jenes nicht machen. Doch in der parlamentarischen Initiative 19.475, unter t\u00e4tiger Mithilfe von Kollege Noser, hat man eben genau das rausgeschnitten, dass man diese Zustr\u00f6mbereiche eben wirklich auch ausscheiden soll.
\nDie ganze Sache ist also bei Weitem nicht erf\u00fcllt. Deshalb halte ich an diesem Minderheitsantrag fest, obwohl ich mir da keine Illusionen mache. Meinetwegen einfach f\u00fcr das Amtliche Bulletin oder f\u00fcr die Geschichtsb\u00fccher sei festgehalten, dass es noch ein paar wenige Aufrechte in diesem Saal gibt, die es wirklich ernst meinen mit einem richtigen und wirkungsvollen Trinkwasserschutz. Doch wie gesagt, ich mache mir keine Illusionen. Das wirklich flammende Pl\u00e4doyer behalte ich mir aber f\u00fcr die Debatte im Vorfeld der Abstimmung vom kommenden Juni vor.
\nHier geht es um ein Gesch\u00e4ft, das Sie schon von einer anderen Gesch\u00e4ftsnummer her kennen. Wir haben sie heute auch wieder auf [PAGE 330] der Traktandenliste gehabt, n\u00e4mlich die parlamentarische Initiative 19.475 der WAK-S, \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\". Der Inhalt der beiden Initiativen ist praktisch derselbe.
\nWenn Sie die Geschichte der parlamentarischen Initiative Jans anschauen, sehen Sie, dass sie im Nationalrat praktisch parallel zu den beiden Volksinitiativen, zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative, eingereicht wurde. Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat unser Schwesterrat den beiden Initiativen keinen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt. Die Kommission, die die Initiativen im Nationalrat vorberaten hat, hat auch die parlamentarische Initiative Jans abgelehnt. Die Initiative ging dann in den Rat, und im Rat hat es eine Mehrheit daf\u00fcr gegeben. Sie kam anschliessend im ersten Quartal zu uns in die UREK. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber die WAK-S bereits beschlossen, dass wir einen indirekten Gegenvorschlag im Bereich der beiden Volksinitiativen machen, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe.
\nWir haben vom 11. Februar bis zum 17. Mai 2020 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend dieser Zeit hat auch die UREK die Initiative Jans zum ersten Mal diskutiert. Sie hat dann aber beschlossen, dass wir die parlamentarische Initiative Jans in der UREK sistieren und versuchen, uns direkt in der WAK einzubringen. Wir haben bei uns im St\u00e4nderat ja gen\u00fcgend Doppelmitglieder, sodass das m\u00f6glich war. So[NB]haben[NB]wir[NB]das, was die parlamentarische Initiative Jans will, in der erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiative 19.475 der WAK-S umgesetzt. Sie k\u00f6nnen das nachlesen.
\nDie parlamentarische Initiative Jans verlangt, dass ein Pestizid verboten werden kann, wenn Grenzwerte im stehenden Wasser, im Quellwasser und Grundwasser \u00fcberschritten werden. Wir haben das, das k\u00f6nnen Sie in Artikel 9 des Erlassentwurfs zur parlamentarischen Initiative der WAK-S nachlesen, sehr detailliert geregelt. Wir haben geregelt, welche Grenzwerte f\u00fcr das Fl\u00e4chenwasser und Grundwasser gelten. Wir haben geregelt, dass das Zulassungsverfahren \u00fcberarbeitet werden muss, wenn diese \u00fcberschritten sind.
\nWarum soll das Zulassungsverfahren \u00fcberarbeitet werden? Kollege Salzmann hat vorhin bei der Motion von Maya Graf (20.4579) schon gesagt: Es gibt einerseits die Anwendungsmethoden, und dann gibt es noch das Ausmass des[NB]Einsatzes. Das heisst - das gibt es aber auch in der Landwirtschaft -, dass man mit neuen Methoden, mit neuen Grenzabst\u00e4nden usw. gewisse Dinge erreichen oder nicht erreichen kann. Erreicht ein Pestizid den Nachweis nicht, dass es mit solchen Massnahmen den Grenzwert einhalten kann, dann wird die Zulassung entzogen. Das ist das Konzept der parlamentarischen Initiative 19.475, \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\", die wir in der WAK gemacht haben.
\nIch bin froh, dass wir hier und jetzt noch einmal \u00fcber das reden k\u00f6nnen, weil das eigentlich der Kern der parlamentarischen Initiative ist. Das, wor\u00fcber wir in den letzten zwei Sessionen gestritten haben, ist eigentlich nur ein kleiner Bereich davon.
\nIch m\u00f6chte betonen: Im Bereich der Pestizide ist die parlamentarische Initiative der WAK ein griffiges Instrument, das signifikant sch\u00e4rfer ist als das, was wir heute haben. In dem Bereich hat man das gut gemacht. Der ganze Streit ging ja nur noch um N\u00e4hrstoffe und D\u00fcnger. Aber im Pestizidbereich haben wir ein konzises Konzept. Wenn Sie dann die Details anschauen w\u00fcrden, dann w\u00fcrden Sie auch sehen, dass der Sprechende mit denen, die hier drin jetzt dann die Minderheit vertreten, in diesem Bereich sehr oft auf der gleichen Seite war. Herr Kollege Zanetti nickt - danke f\u00fcr das Nicken.
\nDas heisst, im Bereich der Pestizide haben wir das Anliegen der parlamentarischen Initiative Jans umgesetzt, und damit ist diese Initiative erf\u00fcllt. Jetzt ist es aber leider so, dass der Nationalrat der Initiative Jans Folge gegeben hat und Beat Jans die Initiative nicht zur\u00fcckziehen kann. Da die Kommission beantragt, keine Folge zu geben, m\u00fcssen wir in den Rat kommen - anders geht es nicht. Und darum m\u00fcssen Sie heute dar\u00fcber entscheiden, ob Sie die Initiative Jans als erf\u00fcllt oder als nicht erf\u00fcllt anschauen.
\nMeiner Ansicht nach kann man klar und deutlich sagen: Sie ist erf\u00fcllt. Das sieht auch die Minderheit so. Denn wenn Sie den Kommissionsbericht lesen, dann sehen Sie, dass dort steht: \"Aus Sicht der Minderheit sind die bisherigen Beratungen zur WAK-Initiative keine Garantie, dass das Parlament die Ziele der parlamentarischen Initiative 19.430 am Ende tats\u00e4chlich erf\u00fcllt. Solange die Schlussabstimmung \u00fcber die Vorlage zur Initiative der WAK-S noch ausstehe, sei es sinnvoll, an der Initiative 19.430 festzuhalten.\"
\nSie haben heute das Resultat der Einigungskonferenz beschlossen. Sie werden morgen die Schlussabstimmung machen. Da ich ja die Minderheit sehr gut kenne und weiss, wie gescheit sie ist, gehe ich jetzt davon aus, dass sie ihren Antrag heute logischerweise zur\u00fcckzieht, weil die Sache eigentlich erledigt ist. Ich glaube, als Versprechen des ganzen Rates hier sagen zu k\u00f6nnen, dass wir morgen in der Schlussabstimmung dem Entwurf zur Verminderung der Risiken beim Einsatz von Pestiziden zustimmen werden.
\n