Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen) [PAGE 334]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Petition keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jositsch, Mazzone, St\u00f6ckli, Zopfi) [GZ]
\nR\u00fcckweisung der Petition an die Kommission [GZ]
\nmit dem Auftrag, einen parlamentarischen Vorstoss auszuarbeiten.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 la p\u00e9tition
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jositsch, Mazzone, St\u00f6ckli, Zopfi) [GZ]
\nRenvoyer la p\u00e9tition \u00e0 la commission [GZ]
\navec mandat d'\u00e9laborer une intervention parlementaire.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAm 7. Januar 2020 haben die Organisation Solidarit\u00e4tsnetz und weitere Organisationen die Petition \"Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!\" eingereicht. Die Petition verlangt, dass sich die Schweiz umgehend am Aufbau eines europ\u00e4isch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligt; dass die Menschen, die aus Seenot gerettet werden, nach rechtsstaatlichen und humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen auf verschiedene L\u00e4nder verteilt werden; und dass in der Schweiz die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit wir rasch und dezentral Bootsfl\u00fcchtlinge aufnehmen k\u00f6nnen.
\nDer Nationalrat hat die Petition in der Wintersession mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
\nIhrer Kommission stand Staatssekret\u00e4r Gattiker f\u00fcr Fragen und Ausk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen, der Petition keine Folge zu geben. Die Minderheit, welche von Herrn Jositsch angef\u00fchrt wird, beantragt dagegen, der Petition Folge zu geben und damit Bundesrat und Parlament aufzufordern, in der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik andere Wege zu gehen. Es gelte zu verhindern, dass wir einfach tatenlos zusehen.
\nDie Mehrheit teilt diese Auffassung nicht und sieht keinen Anlass, unsere Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik umzukrempeln. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Standpunkt der Mehrheit m\u00f6chte ich kurz wie folgt zusammenfassen: Vor knapp f\u00fcnfzehn Jahren hat sich die Schweiz - das war nicht unbestritten! - daf\u00fcr ausgesprochen, bei Schengen/Dublin mitzumachen. Wir stehen bei diesem Anliegen und somit insbesondere auch bei Schengen/Dublin nicht abseits, sondern wir sind dabei, auch wenn wir nicht der EU angeh\u00f6ren.
\nMit dem Bundesrat erachtet es deshalb die Mehrheit der Kommission als folgerichtig und sinnvoll, dass sich die Schweiz in diesem Rahmen einbringt. Das tut sie auch. So hat sich die Schweiz f\u00fcr eine solidarische Verteilung der Fl\u00fcchtlinge eingesetzt, die 2015/16 in Griechenland und Italien angekommen sind. Im Rahmen von Schengen/Dublin setzen sich das EJPD und das SEM zum Beispiel auch f\u00fcr den Aufbau von Seenotrettungskapazit\u00e4ten der K\u00fcstenwachen nordafrikanischer Mittelmeerstaaten ein. [PAGE 333]
\nF\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist der von der Petition vorgeschlagene Weg nicht der richtige. Die Staaten der EU-Aussengrenze haben bereits heute die klare Aufgabe, zusammen mit der Europ\u00e4ischen Union die Seenotrettung zu machen. Von Staatssekret\u00e4r Gattiker ist uns dargelegt worden, dass heute, anders als zu den Peak-Zeiten 2015/16, Italien und Griechenland pro Kopf der Bev\u00f6lkerung etwa \u00e4hnlich viele Asylsuchende haben wie wir.
\nIch m\u00f6chte auch an die Resettlement-Programme erinnern, \u00fcber welche wir gestern debattiert haben und die auch nicht v\u00f6llig unumstritten sind. In abstrakten Zahlen sind das keine grossen Mengen. Wir sind auch ein kleines Land. Aber wir sollten diese Programme nicht kleinreden, auch deshalb nicht, weil wir bewusst Personen aufnehmen, die besonders schwach, krank und angeschlagen sind, was betr\u00e4chtliche, auch medizinische Betreuungskosten mit sich bringt.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung am Rande der Berichterstattung: Es st\u00f6rt mich, wenn diese Diskussion da und dort so gef\u00fchrt wird, dass wir als die B\u00f6sen und Schlechten dastehen. Die \u00dcblen sind die Schlepper. Es sind brutale Menschenh\u00e4ndler, welche diese Menschen ausbeuten und an jeder \u00dcberfahrt verdienen. Zu kritisieren sind aber auch die Verwaltungen und Beh\u00f6rden von Herkunftsl\u00e4ndern, die es nicht fertigbringen, trotz Hilfen, manchmal auch von uns, einigermassen funktionierende Verwaltungen aufzubauen und ihrer Bev\u00f6lkerung eine Perspektive zu geben.
\nIch bitte Sie daher, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.
\nDie vorliegende Petition besch\u00e4ftigt sich mit einer Situation, die nach meiner Einsch\u00e4tzung objektiv betrachtet ein Unrecht darstellt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie man zur Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik steht. Sie stellt einen Missstand dar, der dringend behoben werden muss. Warum?
\nDie Fl\u00fcchtlingspolitik, und zwar gesamteurop\u00e4isch betrachtet, aber auch in Bezug auf die Schweiz, basiert darauf, dass Sie als Fl\u00fcchtling, selbst wenn Sie gesetzlich einen Anspruch haben, als solcher anerkannt zu werden und Asyl in der Schweiz zu erhalten, keine M\u00f6glichkeit haben, diesen Anspruch in Ihrem Ursprungsland in irgendeiner Art und Weise geltend zu machen. Sie sind dazu gezwungen, auf illegalen Wegen, zum Beispiel mit Schleppern \u00fcber das Mittelmeer unter Eingehung von Lebensgefahr, sich bis in unser Land zu k\u00e4mpfen, um hier einen Antrag stellen zu k\u00f6nnen.
\nEs mag sein, dass die Schlepper b\u00f6se, geldgierige Kriminelle sind. Aber - und da muss ich dem Kommissionsberichterstatter teilweise widersprechen - sie sind auch die Einzigen, die eine M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung stellen, \u00fcber das Mittelmeer zu kommen. Insofern muss ich Ihnen sagen: Dass es Schlepper gibt, ist der gesamteurop\u00e4ischen Migrationspolitik geschuldet. Anders kommen Sie nicht \u00fcber das Mittelmeer.
\nDiese Situation f\u00fchrte dazu, dass seit 2014 auf der Flucht \u00fcber das Mittelmeer 21[NB]000 Menschen zu Tode gekommen sind. Das sind zehn Menschen pro Tag! Sie alle erinnern sich vielleicht an dieses Bild von diesem Kind, welches am Mittelmeerstrand gefunden worden ist. (Der Redner zeigt ein Foto) Dieses Bild hat uns alle schockiert, und wir haben alle gefragt: Um Gottes willen, was ist mit diesem armen Kind passiert? - Genau das passiert zehnmal pro Tag! Das passiert mit Kindern, mit M\u00fcttern, mit M\u00e4nnern und Frauen, die zum Teil auf der Flucht sind, ohne dass sie irgendetwas daf\u00fcr k\u00f6nnen!
\nWenn Sie nun sagen, wie es der Kommissionsberichterstatter getan hat, dass wir den Ball den dortigen Administrationen und Regierungen zuschieben, hilft das diesen Menschen nicht. Wenn Sie in einer solchen Lage sind, wenn Sie in Syrien oder in einem anderen Land sind, in dem Sie nicht mehr leben k\u00f6nnen, und darum auf der Flucht sind, hilft es Ihnen nichts, wenn wir hier sagen: \"Ja, deine Regierung hat eben versagt.\" Ich m\u00f6chte Sie zudem darauf hinweisen, dass auch schon Schweizerinnen und Schweizer - wenngleich es schon einige Zeit her ist - darauf angewiesen waren, in anderen L\u00e4ndern Asyl zu beantragen und als Fl\u00fcchtlinge anerkannt zu werden.
\nWas will die Petition? Die Petition will nicht mehr und nicht weniger als eine europ\u00e4isch organisierte Seenotrettungsorganisation. Sie m\u00f6chte eine geordnete Verteilung der Menschen, die aus der Seenot gerettet werden, und sie m\u00f6chte eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsfl\u00fcchtlingen in der Schweiz.
\nDer Bundesrat sieht diese Notwendigkeit, er sieht auch, dass die heutige Migrationspolitik, wie sie gesamteurop\u00e4isch stattfindet, nicht in Ordnung ist. Aber erstens verweist man - der Kommissionsberichterstatter hat es auch gesagt - auf das Resettlement-Programm; das ist tats\u00e4chlich die einzige Version, mit der diese Menschen quasi vom Ursprungsland her in einem geordneten Verfahren in unser Land kommen. Aber Sie m\u00fcssen einfach sehen, da sprechen wir von gut tausend Menschen pro Jahr. Ich verniedliche das Problem nicht, aber es betrifft Hunderttausende und nicht Tausende.
\nDer zweite Hinweis des Bundesrates ist: Ja, wir sind halt nicht allein in Europa! Da muss ich Ihnen sagen: Doch, wir sind allein in Europa, weil wir entschieden haben, in Europa allein zu sein! Insofern finde ich es etwas zynisch, wenn wir sagen: Wir sind souver\u00e4n! Wir pochen auf unsere Souver\u00e4nit\u00e4t in allen Bereichen. Aber dann, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, sagen wir einfach: \"Ja, da k\u00f6nnen wir leider nicht alleine; wir sind ein unabh\u00e4ngiges Land, und deshalb m\u00fcssen wir unabh\u00e4ngig entscheiden.\" Es geht hier um Menschen in Not. Da scheint es mir etwas zynisch zu sein, einfach zu sagen: \"Ja, wenn die anderen nichts tun, tun wir auch nichts.\"
\nVon daher bin ich der Ansicht, dass wir hier neue Wege gehen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen hier auch einmal Verantwortung \u00fcbernehmen, und zwar Verantwortung f\u00fcr diese Situation. Es geht jetzt nicht darum, dass ich Sie dazu aufrufe, unsere Migrationspolitik zu \u00e4ndern. Nein, Sie k\u00f6nnen nach wie vor dar\u00fcber entscheiden, wer in unser Land kommt und wer nicht, wie das heute auch gemacht wird. Der einzige Unterschied ist, dass ich erwarte, dass die Menschen einen Zugang zu einem ordentlichen Rechtsverfahren haben, ohne dass sie sich, von einem Schlepper organisiert, mit einer Nussschale und unter Gef\u00e4hrdung des Lebens ihrer ganzen Familie \u00fcber das Mittelmeer k\u00e4mpfen m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte einfach, dass sie sich in einem geordneten System, in einem geordneten Verfahren als Fl\u00fcchtlinge anmelden k\u00f6nnen. Erst danach ist zu entscheiden, ob jemand einen Anspruch darauf hat, in die Schweiz zu kommen. Wenn ja, dann soll dieser Weg geebnet werden - nicht mehr und nicht weniger! Unter humanit\u00e4ren Gesichtspunkten scheint mir dies das Mindeste zu sein, was man machen kann.
\nDamit wir Bilder wie dieses (Der Redner zeigt nochmals das Foto) nicht mehr anschauen m\u00fcssen und solche Situationen verhindern k\u00f6nnen, ersuche ich Sie dringend darum, die Petition an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, einen Kommissionsvorstoss auszuarbeiten.
\n