Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 67 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es [PAGE 613]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n1.[NB]Schweizerische Strafprozessordnung[GZ]
\n1.[NB]Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nFreiheitsentziehende Massnahmen[GZ]
\nMesures entra\u00eenant une privation de libert\u00e9
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Hurni wird von Frau Funiciello vertreten. Sie spricht zugleich f\u00fcr ihre Fraktion.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit Dandr\u00e8s zu Bestimmungen der Jugendstrafprozessordnung sind zur\u00fcckgezogen worden.
\nIn Block 3 vertrete ich drei Minderheitsantr\u00e4ge. Der erste Antrag betrifft die polizeiliche Anhaltung, welche in Artikel 215 geregelt ist. Ich beantrage einen neuen Absatz 5. Er lautet: \"Ergreift die Polizei eine der in Absatz 2 genannten Massnahmen, muss sie das Ergreifen dieser Massnahme schriftlich attestieren.\" Mein Minderheitsantrag zielt darauf ab, sowohl die Polizei bei der Aus\u00fcbung ihrer Pflichten zu sch\u00fctzen als auch die Personen, gegen die ein Verfahren l\u00e4uft.
\nIm Zuge der Berichterstattung \u00fcber Polizeigewalt in den USA, namentlich gegen\u00fcber der afroamerikanischen Gemeinschaft und gegen\u00fcber der Black-Lives-Matter-Bewegung, wurde in der Schweiz auch \u00fcber unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Vorgehen seitens der Polizei in unserem Land berichtet. Eine Verifizierung solcher \u00c4usserungen ist schwierig, weil sich der Bundesrat weigert, hier das Zepter in die Hand zu nehmen. Dieser Antrag will nicht eine Datenbank erstellen. Es soll nur den Menschen, die von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, die M\u00f6glichkeit gegeben werden, mittels einer Best\u00e4tigung eine Information \u00fcber die Anhaltung zu haben. Damit bestehen Beweismittel, wenn es zu einer nicht vertretbaren Anh\u00e4ufung von Anhaltungen kommt. Wir haben in letzter Zeit immer wieder R\u00fcckmeldungen erhalten, dass es bei Anhaltungen zu \u00dcbergriffen seitens der Polizei gekommen ist. Mit Absatz 5 h\u00e4tten wir dann Klarheit, sowohl f\u00fcr die Polizei als auch f\u00fcr die betroffenen Personen.
\nDer zweite Minderheitsantrag betrifft den Grundsatz bei den Voraussetzungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft in Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c. Ich unterst\u00fctze damit den Entwurf des Bundesrates. Der Bundesrat f\u00fcgt zur heutigen Fassung \"erheblich gef\u00e4hrdet\" das Wort \"unmittelbar\" hinzu. Es geht also nicht einfach darum, eine zeitlich nicht bestimmte erhebliche Gef\u00e4hrdung als Grundlage f\u00fcr eine Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu nehmen, sondern die Gef\u00e4hrdung muss unmittelbar bestehen. Damit k\u00f6nnen Missbr\u00e4uche verhindert werden. Eine Haft ist bekanntermassen ein schwerer Eingriff.
\nZum dritten Antrag: Der Antrag meiner Minderheit II bezweckt, Artikel 221 Absatz 1bis zu streichen. In Artikel 221 soll mit einem neuen Absatz 1bis als Haftgrund eine qualifizierte Wiederholungsgefahr eingef\u00fchrt werden. Der Absatz betrifft speziell Straftaten gegen die k\u00f6rperliche, geistige oder sexuelle Integrit\u00e4t. Die heutige Praxis bzw. die bundesgerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass zwischen Wiederholungsgefahr und Ausf\u00fchrungsgefahr nicht klar unterschieden werden kann. Die Einf\u00fchrung des Haftgrunds der qualifizierten Wiederholungsgefahr w\u00fcrde die Arbeit nur erschweren. Es ist nicht angebracht, hier noch mehr Unsicherheiten zu schaffen. Meine Minderheit II beantragt deshalb, Absatz 1bis zu streichen.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich die Zeit nutzen, um im Namen des deutschsprachigen Teils der Fraktion ganz kurz etwas \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Staatsanwaltschaft zu sagen, gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts Beschwerde zu f\u00fchren. Die gr\u00fcne Fraktion ist der Meinung, dass die Regelung gem\u00e4ss Entwurf das Anordnungsverfahren EMRK-widrig macht. In Artikel 5 Absatz 3 EMRK steht: \"Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverz\u00fcglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben erm\u00e4chtigten Person vorgef\u00fchrt werden.\"
\nDas Zwangsmassnahmengericht wurde im Sinne eines Gegengewichts zur Staatsanwaltschaft geschaffen, die im Vorverfahren eine sehr starke Rolle hat. Ein Beschwerderecht, wie es hier eingef\u00fchrt werden soll, w\u00e4re klar systemwidrig. Etwas \u00c4hnliches wie in Artikel 222 Absatz 2 des Entwurfes gibt es in keinem anderen Land. Die Einf\u00fchrung eines solchen Beschwerderechts w\u00fcrde viele Probleme mit sich bringen. Im Haftrecht ist es aber wichtig, dass das Verfahren schnell geht. Deshalb ist es auch wichtig, dass ein Minimum an Fairness bestehen bleibt. Wir werden deshalb den Antrag der Minderheit Nidegger ablehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei Absatz 5 von Artikel 215, \"Polizeiliche Anhaltung\", der Mehrheit der Kommission zu folgen. Die Minderheit Arslan m\u00f6chte die Polizei dazu verpflichten, eine blosse Anhaltung immer schriftlich zu attestieren. Der Antrag der Kommissionsminderheit kann aber an der Polizeipraxis im Bereich der Sicherheitspolizei nichts \u00e4ndern, denn dieses Thema ist nicht Gegenstand der Strafprozessordnung, sondern des kantonalen Polizeirechts. Selbst wenn man diese Bestimmung aufnehmen w\u00fcrde, m\u00fcsste man sagen, dass das hier sachfremd w\u00e4re und nicht ins Umfeld der Strafprozessordnung geh\u00f6rte.
\nZu Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c: Hier sieht der Entwurf zwei Pr\u00e4zisierungen f\u00fcr den Haftgrund der Wiederholungsgefahr vor, wobei nur eine umstritten ist. Es handelt sich um den Begriff \"unmittelbar\", der in Buchstabe c eingef\u00fcgt werden soll. Er soll zum Ausdruck bringen, dass die k\u00fcnftigen Straftaten in naher Zukunft drohen. Nur unter dieser Voraussetzung rechtfertigt sich die Haft wegen Wiederholungsgefahr, die eine Pr\u00e4ventivhaft darstellt. Die blosse Vermutung dagegen, die beschuldigte Person k\u00f6nnte irgendwann wieder Straftaten begehen, gen\u00fcgt f\u00fcr den Entzug der Freiheit nicht. Nach Ansicht des Bundesrates dr\u00fcckt der Begriff \"unmittelbar\" [PAGE 611] somit etwas Selbstverst\u00e4ndliches aus, eine Versch\u00e4rfung der Voraussetzungen geht damit nicht einher. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte den Begriff \"unmittelbar\" aus dem Entwurf streichen. Sie bef\u00fcrchtet offenbar, dass sonst die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr versch\u00e4rft w\u00fcrden.
\nZu Artikel 221 Absatz 1bis Buchstabe b: Hier bitte ich Sie, die Minderheit I (Hurni) zu unterst\u00fctzen. Die Mehrheit der Kommission beantragt im Grundsatz, den Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr gem\u00e4ss Entwurf zu \u00fcbernehmen, m\u00f6chte aber wie bei Absatz 1 Buchstabe c den Begriff \"unmittelbar\" streichen. Ich bitte Sie auch hier, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
\nZur Frage der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft in Artikel 222 Absatz 2, Artikel 226a und Artikel 393 Absatz 1 Buchstabe c: Ich habe bereits beim Eintreten gesagt, dass in der Strafprozessordnung eigentlich keine solche Beschwerdelegitimation vorgesehen war. Dies hat das Bundesgericht jedoch nicht daran gehindert, bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten, das heisst im Februar 2011, der Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Beschwerdeberechtigung bei Haftentscheiden einzur\u00e4umen. In sp\u00e4teren Entscheiden hat es auch noch das beschleunigte Verfahren, das in solchen F\u00e4llen gelten soll, skizziert. Die parlamentarische Initiative Jositsch 12.497 hatte verlangt, dass diese Rechtsprechung in die Strafprozessordnung zu \u00fcberf\u00fchren sei; der parlamentarischen Initiative wurde Folge gegeben.
\nDer Bundesrat hat sich sehr eingehend mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob der Staatsanwaltschaft die Beschwerdelegitimation einger\u00e4umt werden soll oder nicht, denn es ist alles andere als klar, ob sich diese Berechtigung und insbesondere das beschleunigte Beschwerdeverfahren mit den Vorgaben der EMRK vereinbaren lassen. Auch das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, bislang nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt; zudem gibt es hier keine Referenzf\u00e4lle vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.
\nDer Bundesrat hat sich trotz aller Bedenken und Unsicherheiten entschieden, die Beschwerdeberechtigung in den Vorentwurf aufzunehmen und in die Vernehmlassung zu schicken. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich f\u00fcr die Beschwerdeberechtigung ausgesprochen. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, hier der Minderheit Nidegger zu folgen.
\nIch werde mich kurzhalten. Wir werden in Block 3 bei allen Bestimmungen der Mehrheit folgen. Einen Fokus m\u00f6chte ich jedoch auf Artikel 221 Absatz 1 Litera c legen, bei dem es um die ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit von Untersuchungs- und Sicherheitshaft geht, und den Zusammenhang zum Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) aufnehmen, dem wir von der gr\u00fcnliberalen Fraktion kritisch gegen\u00fcberstehen.
\nIm Gegensatz zum PMT erfordert diese Bestimmung, dass die beschuldigte Person bereits fr\u00fcher f\u00fcr eine gleichartige Straftat verurteilt worden ist. Die ernsthafte Gefahr, die von dieser Person ausgeht, ist damit bereits objektiviert worden und beruht nicht auf einem Verdachtsmoment oder auf der Zugeh\u00f6rigkeit der Person zu einer Gruppe. Es ist aus unserer Sicht daher gerechtfertigt und richtig, dass eine ausnahmsweise Sicherheitshaft in dieser Form gesetzlich verankert wird. Uns ist es wichtig, die Grenze hier scharf zu ziehen.
\nBei Artikel 215 Absatz 5 folgen wir der Mehrheit.
\nBei Artikel 221 liegen Minderheiten vor. Hier geht es um die Voraussetzungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Das ist neben der Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte, die wir jetzt mehrheitlich verworfen haben, ein weiterer zentraler Punkt der Revision. Dass die Voraussetzungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft pr\u00e4zisiert und versch\u00e4rft werden, ist f\u00fcr uns von der SVP-Fraktion sehr wichtig. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Wiederholungst\u00e4tern ist sehr wichtig. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf tr\u00e4gt dieser Zielsetzung Rechnung. Wir unterst\u00fctzen das. Wir folgen der Mehrheit, die das noch sch\u00e4rfer sieht, oder dann dem Bundesrat.
\nBez\u00fcglich der Beschwerdem\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Staatsanwaltschaft - ein weiterer zentraler Punkt - ist f\u00fcr uns sehr wichtig, dass die Staatsanwaltschaft, wie der Beschuldigte eben auch, gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes Beschwerde erheben kann. Es kann nicht sein, dass eine zu Unrecht erfolgte Nichtanordnung von Haft von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden kann. Es geh\u00f6rt bei den Staatsanwaltschaften zum Untersuchungsgrundsatz, dass auch sie eine zu Unrecht erfolgte Nichtanordnung anfechten k\u00f6nnen.
\nWir bitten Sie, in diesem Punkt der Minderheit Nidegger zu folgen.
\nIn Block 3 geht es um die freiheitsentziehenden Massnahmen. Wir bitten Sie hier, \u00fcberall der Kommissionsmehrheit zu folgen, ausser bei Artikel 222 und bei Artikel 226a, wo wir die Minderheit Nidegger und den Bundesrat unterst\u00fctzen.
\nWir sind der Meinung, dass der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen die Nichtanordnung oder die Entlassung einer beschuldigten Person aus der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zustehen muss. Je nach Konstellation wird die Strafuntersuchung ansonsten verunm\u00f6glicht. Gerne illustriere ich dies mit folgendem Fallbeispiel:
\nIn einem Fall von Raubmord stellt der zust\u00e4ndige Staatsanwalt Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und beantragt, dass die beschuldigte Person wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft zu setzen ist. Dieser Antrag wird vom Zwangsmassnahmengericht gutgeheissen. Die Untersuchungen gestalten sich aufwendig, zumal zus\u00e4tzlich neue Zeugen, davon einer aus dem Ausland, zu befragen sind. Zudem sind Expertenberichte abzuwarten und auszuwerten. Diese Beweismittel sind dem Beschuldigten vorzuhalten, seine Teilnahmerechte sind selbstverst\u00e4ndlich zu wahren. Der Staatsanwalt stellt dem Zwangsmassnahmengericht nach Ablauf der bewilligten Haftdauer deshalb ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate, da er gest\u00fctzt auf seine Verfahrensplanung weiss, dass diese wichtigen Beweismassnahmen und die Einbindung in die Untersuchung objektiv nicht vorher realisierbar sind. Wider Erwarten beschr\u00e4nkt nun das Zwangsmassnahmengericht die Dauer der Untersuchungshaft auf nur einen Monat. Bis dahin m\u00fcsse der dringende Tatverdacht gefestigt sein.
\nK\u00f6nnte der Staatsanwalt jetzt nicht Beschwerde gegen diesen Fehlentscheid einlegen, w\u00e4re die Folge die, dass der Beschuldigte unverz\u00fcglich in Freiheit zu entlassen w\u00e4re, er sich sofort durch Flucht dem Strafverfahren entziehen k\u00f6nnte und der Raubmord unges\u00fchnt bliebe. Dieser Fall zeigt auf - es ist \u00fcbrigens einer aus der Realit\u00e4t -, dass eine zu Unrecht erfolgte Nichtanordnung von Haft je nach Konstellation eine Fortsetzung der Strafuntersuchung illusorisch macht.
\nWir bitten Sie deshalb, bei Artikel 222 sowie bei Artikel 226a der Minderheit Nidegger zu folgen.
\nArt.[NB]210[NB]Abs.[NB]2,[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]210 al. 2, 4[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 215 Abs. 5[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nErgreift die Polizei eine der in Absatz 2 genannten Massnahmen, muss sie das Ergreifen dieser Massnahme schriftlich attestieren.
\n[VS]
\nArt. 215 al. 5[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nLorsque la police exerce l'une des pr\u00e9rogatives pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 2, elle doit quittancer par \u00e9crit avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une telle mesure.
\nArt.[NB]221 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nc.[NB]durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer ernsthaft gef\u00e4hrdet, nachdem sie bereits fr\u00fcher gleichartige Straftaten ver\u00fcbt hat.
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... [GZ]
\nb.[NB]die ernsthafte Gefahr besteht, die beschuldigte Person ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAbs. 1bis Bst. b[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]221 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nc.[NB]qu'il compromette s\u00e9rieusement la s\u00e9curit\u00e9 d'autrui en commettant des crimes ou des d\u00e9lits graves apr\u00e8s avoir d\u00e9j\u00e0 commis des infractions du m\u00eame genre.
\nAl. 1bis [GZ]
\n... [GZ]
\nb.[NB]qu'il y a un danger s\u00e9rieux qu'il commette un crime grave du m\u00eame genre.
\nAl. 2 [GZ]
\n... s'il y a un danger s\u00e9rieux et imminent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nc. qu'il compromette s\u00e9rieusement et de mani\u00e8re imminente la s\u00e9curit\u00e9 d'autrui en commettant des crimes ou des d\u00e9lits graves apr\u00e8s avoir d\u00e9j\u00e0 commis des infractions du m\u00eame genre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAl. 1bis let. b[GZ]
\nb. qu'il y a un danger s\u00e9rieux et imminent qu'il commette un crime grave du m\u00eame genre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 70 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 75 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Mitte-Fraktion lehnt in Block 3 s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab. Unser Grundsatz ist klar: Wir wollen weder eine Verst\u00e4rkung der Voraussetzung der Untersuchungshaft oder der Sicherheitshaft, noch wollen wir die Schaffung zus\u00e4tzlicher Ausnahmen. Aus diesem Grund werden wir die Antr\u00e4ge der Minderheiten Arslan und Hurni ablehnen. Vielleicht mit einem Zwinkern in Richtung der Ratslinken: Auch in diesem Bereich ist aus unserer Sicht Chancengleichheit zu fordern. Die Chancen- und Waffengleichheit besteht in diesem Bereich darin, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eben die notwendigen M\u00f6glichkeiten erhalten, Sicherheits- und Untersuchungshaft anzuordnen.
\nViel schwieriger ist es beim Minderheitsantrag Nidegger. Bei der Beschwerde der Staatsanwaltschaft geht es eben gerade nicht um Waffen- und Chancengleichheit. Diese neu eingef\u00fchrte Beschwerdem\u00f6glichkeit nach Artikel 222 ist aus Sicht der Mitte-Fraktion konzeptionell falsch. Ich sage Ihnen auch gerne, warum: Wir haben Massnahmenrichter, die dar\u00fcber entscheiden, ob die Untersuchungshaft zu verl\u00e4ngern oder aufzuheben ist. Wenn sie Entscheide treffen und die Entscheide vom Staatsanwalt angefochten werden k\u00f6nnen, gibt das eine Quasiverl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft. Das entspricht nicht der Konzeption, wie ich bereits gesagt habe.
\nWir hatten in der Kommission intensive Diskussionen. Es hat Vertreter aus gewissen Kantonen gegeben, die klar gesagt haben, dass bei ihnen die Staatsanw\u00e4lte jeden dieser Entscheide anfechten w\u00fcrden. Das w\u00fcrde zu einer ungerechtfertigten Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft f\u00fchren, es w\u00fcrde zu zus\u00e4tzlichen Verfahren f\u00fchren, und - das ist im Sinne der Prozess\u00f6konomie eigentlich das Schlimmste - es w\u00fcrde die Verfahren insgesamt verl\u00e4ngern. Wollten wir die Konzeption, wie sie hier gew\u00e4hlt worden ist, dann m\u00fcssten wir eigentlich konsequenterweise die Massnahmenrichter abschaffen; wir m\u00fcssten sagen, die Kompetenz zur Anordnung von [PAGE 610] Untersuchungshaft liegt wieder bei den Staatsanw\u00e4lten, und diese Entscheide k\u00f6nnen angefochten werden.
\nIn diesem Sinne: Wenn wir nicht wollen, dass Untersuchungshaft durch systematische Beschwerden der Staatsanwaltschaften unn\u00f6tig verl\u00e4ngert wird, ist der Minderheitsantrag Nidegger in diesem Punkt abzulehnen. Im \u00dcbrigen ist aus meiner Sicht klar gegeben, dass es dieses Institut in dieser Form nicht braucht.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie unserer Empfehlung folgen.
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nTitel, Abs. 1 - Titre, al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 84 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 624]
\nIch m\u00f6chte vorausschicken, dass der Bundesrat in Block 4 durchgehend die Mehrheit unterst\u00fctzt. Ich m\u00f6chte mich in meinem Votum einerseits auf die Siegelung und andererseits auf den Einzelantrag Regazzi konzentrieren.
\nIch m\u00f6chte in Abweichung zum Gesagten noch eine Bemerkung zu den Artikeln 255 und 257, zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Erstellung eines DNA-Profils, machen. Nachdem hier angezweifelt wurde, ob dies rechtsstaatlich sei, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass mit dieser Gesetzesrevision die Rechtsprechung des Bundesgerichtes in die Strafprozessordnung \u00fcbernommen wird. Das Bundesgericht erlaubt es, m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige und eventuell bereits begangene, aber bisher noch nicht bekannte Straftaten aufzukl\u00e4ren und eben in diesen F\u00e4llen ein DNA-Profil zu erheben. Deshalb hat der Bundesrat im Entwurf vorgeschlagen, dass er eigentlich die Diktion, also die Rechtsprechung des Bundesgerichtes \u00fcbernehmen will: wenn \"konkrete Anhaltspunkte\" f\u00fcr die Begehung anderer oder k\u00fcnftiger Taten bestehen. Ihre Kommission hat das durch \"eine gewisse Wahrscheinlichkeit\" ersetzt, also ein anderes Wording gefunden. Mit diesem Wording kann der Bundesrat leben.
\nZur Siegelung: Ich m\u00f6chte hier etwas ausf\u00fchrlicher werden, nachdem - Frau Markwalder hat das eben ausgef\u00fchrt - Ihre Kommission der Verwaltung einen Auftrag gegeben hat, eine neue L\u00f6sung zu finden. Im Auftrag der Verwaltung hat dann eine kleine Arbeitsgruppe gearbeitet, und das Resultat hat die ungeteilte Zustimmung Ihrer Kommission gefunden. Die neue Regelung will die Siegelung beibehalten, aber die Entsiegelung durch \u00c4nderungen in drei Bereichen vereinfachen und beschleunigen: erstens durch eine engere Umschreibung dessen, wof\u00fcr \u00fcberhaupt die Siegelung verlangt werden kann; zweitens durch den Verzicht auf das Prinzip der sogenannten doppelten Instanz - es soll also beim heutigen Recht bleiben, wonach der Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes endg\u00fcltig ist -; und drittens durch eine pr\u00e4zisere Regelung und Straffung des Entsiegelungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht.
\nDas heutige Recht sagt lediglich, dass das Zwangsmassnahmengericht f\u00fcr die Entsiegelung zust\u00e4ndig ist. N\u00e4heres zum Verfahren enth\u00e4lt das Gesetz aber nicht. Offenbar gibt es je nach Kanton denn auch sehr unterschiedliche Praktiken. Zudem enth\u00e4lt das geltende Recht keine Mitwirkungspflichten der Person, welche die Siegelung verlangt hat.
\nAuch wenn zur vorgeschlagenen Regelung kein Minderheitsantrag vorliegt, m\u00f6chte ich sie zuhanden der Materialien kurz erl\u00e4utern.
\nDie erste \u00c4nderung schr\u00e4nkt die Siegelung auf Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde ein, die nach Artikel 264 StPO nicht beschlagnahmt werden d\u00fcrfen. Das geltende Recht ist dagegen zu Unrecht offener. Denn die Siegelung soll verhindern, dass die Beh\u00f6rden vom Inhalt von Dokumenten Kenntnis erhalten, deren Verwendung im Verfahren das Gesetz verbietet. Ich nenne hier als Beispiel den Briefverkehr mit der Verteidigung: Diesen darf die Staatsanwaltschaft weder beschlagnahmen noch lesen. Es ist deshalb folgerichtig, dass in diesen F\u00e4llen, aber nur in diesen, die Siegelung zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses verlangt werden kann. Die Siegelung ist deshalb umfangm\u00e4ssig auf das zu beschr\u00e4nken, was nicht beschlagnahmt werden darf.
\nDie zweite \u00c4nderung betrifft die Frist, innerhalb welcher die Siegelung verlangt werden muss. Die Frist soll drei Tage seit der Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nde betragen und nicht etwa drei Tage seit Kenntnis der Sicherstellung, denn sonst k\u00f6nnte eine Siegelung unter Umst\u00e4nden auch noch viel sp\u00e4ter verlangt werden, wenn jemand erst Monate nach der Sicherstellung davon Kenntnis erh\u00e4lt.
\nDas geltende Recht enth\u00e4lt, wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, keine Regeln dar\u00fcber, wie das Entsiegelungsverfahren ablaufen muss. Insbesondere legt es keine Mitwirkungspflichten der Person fest, die die Siegelung verlangt, und es regelt auch nicht, was geschieht, wenn jemand die Mitwirkung verweigert, so zum Beispiel durch passives Verhalten. Der dritte \u00c4nderungsantrag Ihrer Kommission regelt diese Frage nun im Detail und beschleunigt das Verfahren durch die Festlegung der Fristen und der Folgen bei passivem Verhalten der beteiligten Personen. Er regelt neu auch das Vorgehen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber, bei der oder dem die Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nde sichergestellt wurden, nicht identisch mit der berechtigten Person ist.
\nUm das Verfahren weiter zu beschleunigen, unterscheidet das Gesetz zwischen zwei F\u00e4llen. Wenn die Sache schon aufgrund der Akten klar und liquid ist, muss das Gericht innert zehn Tagen in einem schriftlichen Verfahren entscheiden. Andernfalls setzt das Gericht eine sogenannte Triage-Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Wer die Siegelung verlangt hat, muss nun f\u00fcr jede Aufzeichnung und jeden Gegenstand glaubhaft machen, weshalb und in welchem Umfang eine Entsiegelung nicht vorgenommen werden darf. Das Gericht muss sofort entscheiden, und vor allem entscheidet es endg\u00fcltig. Das heisst, eine Beschwerde ist ausgeschlossen. Wenn die berechtigte Person der Verhandlung fernbleibt, so gilt das Siegelungsbegehren als zur\u00fcckgezogen. All diese Massnahmen sollen zu einer rascheren Erledigung von Entsiegelungsverfahren f\u00fchren, ohne die Siegelung als solche infrage zu stellen.
\nIch komme nun noch zu den Einzelantr\u00e4gen Regazzi. Herr Regazzi m\u00f6chte ein neues Konzept zur Aufdeckung und Verfolgung von sogenannter P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet einf\u00fchren. Er verlangt deshalb \u00c4nderungen bei den Artikeln 24 und 286 StPO. Ich m\u00f6chte Sie bitten, beide Antr\u00e4ge abzulehnen. Beide Antr\u00e4ge verlangen neue Bestimmungen, die es den Beh\u00f6rden erlauben, im Bereich der P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet ohne Verdacht zu ermitteln. Zudem sollen dies neu die Beh\u00f6rden des Bundes tun. Zu diesem Zweck soll eine neue Bundeskompetenz zur Verfolgung und Beurteilung solcher Taten eingef\u00fchrt werden. Es gibt drei Gr\u00fcnde, die gegen diese Antr\u00e4ge sprechen: erstens und in erster Linie rechtliche Gr\u00fcnde, zweitens politische Gr\u00fcnde und drittens die j\u00fcngsten Entwicklungen.
\n1.[NB]Zu den rechtlichen Gr\u00fcnden: Aus rechtlicher Sicht sind die Antr\u00e4ge abzulehnen, weil es um Ermittlungen oder Abkl\u00e4rungen geht, die erfolgen, ohne dass ein Tatverdacht besteht. Deshalb ist der beantragte Ort der neuen Regelung, die Strafprozessordnung, der falsche. Die Strafprozessordnung regelt ausschliesslich das Verfahren, wenn ein Tatverdacht besteht. Rein polizeiliche Massnahmen vor einem Tatverdacht sind dagegen im kantonalen Polizeirecht zu regeln.
\n2.[NB]Zu den politischen Gr\u00fcnden: Die Zust\u00e4ndigkeitsordnung zwischen dem Bund und den Kantonen bei der Strafverfolgung zu \u00e4ndern, ohne die Kantone vorher anzuh\u00f6ren, w\u00e4re politisch nicht richtig. Die Zust\u00e4ndigkeitsordnung bei der Strafverfolgung ist ein austariertes Gebilde, es gibt zahlreiche Schnittstellen zwischen Bundeszust\u00e4ndigkeit und kantonaler Zust\u00e4ndigkeit. Wenn Sie Kompetenzen in einem einzigen Bereich der Kriminalit\u00e4t und der Strafverfolgung vom Kanton zum Bund verschieben, schaffen Sie neue Schnittstellen, ohne zu wissen, ob und wie sie zu handhaben sein werden. Deshalb sollte eine \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeit nur in Zusammenarbeit mit den betroffenen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen erfolgen.
\n3.[NB]Die Kantone sind aktiv. Es ist seit dem 1. Januar 2021 eine Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten in Kraft, welche die Organisation und die Finanzierung des Netzwerks digitale Ermittlungsunterst\u00fctzung Internetkriminalit\u00e4t (Nedik) regelt. Es w\u00e4re ein Schildb\u00fcrgerstreich, wenn man jetzt, da sich die Kantone organisiert und per 1. Januar 2021 eine Zusammenarbeit etabliert haben, sagen w\u00fcrde, man verschiebe diese Kompetenz zum Bund, zumal die Kantone die sogenannte Kobik-Vereinbarung mit dem Bund 2019 gek\u00fcndigt haben. Dieser Antrag gibt mir die gute Gelegenheit, dies einmal zu erw\u00e4hnen. Es gab ja diese Zusammenarbeit bzw. Koordination im Bereich der Internetkriminalit\u00e4t. Die Kantone haben sie gek\u00fcndigt, weil sie auf ihre Zust\u00e4ndigkeit gepocht haben. Sie haben sich per 1. Januar 2021 organisiert. Jetzt w\u00fcrde man, und dies erst noch im falschen Erlass, durch die Hintert\u00fcr eine Bundeszust\u00e4ndigkeit einf\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Antr\u00e4ge abzulehnen und sonst, wie gesagt, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen. [PAGE 619]
\nAbs. 2 Bst. a, i - Al. 2 let. a, i [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 174 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 14 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 111 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 76 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nIch werde, wie gesagt, sowohl f\u00fcr die SP-Fraktion zu Block 3 sprechen als auch die Minderheit[NB]I (Hurni) bei Artikel 221 Absatz 1bis vertreten.
\nGrunds\u00e4tzlich gilt es festzuhalten, dass sich die SP-Fraktion gegen alle Versch\u00e4rfungen im Bereich der freiheitsentziehenden Massnahmen stellt. Wir zeigen uns insbesondere gegen\u00fcber der pr\u00e4ventiven Untersuchungshaft kritisch. Die Untersuchungshaft gilt gemeinhin als die h\u00e4rteste Haftform, was eigentlich absurd ist, denn f\u00fcr alle noch nicht von einem Gericht verurteilten Inhaftierten gilt die Unschuldsvermutung. Auch nicht von der Hand weisen l\u00e4sst sich: Die harten Bedingungen beg\u00fcnstigen Suizide. Zwischen 2003 und 2018 begingen in der Schweiz 74 Menschen in Untersuchungshaft Suizid, im Strafvollzug gerade einmal deren 37.
\nTats\u00e4chlich verfolgt die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich eine harte Linie. Gem\u00e4ss Europarat hatte sie 2019 europaweit den zweith\u00f6chsten Prozentsatz an Untersuchungsh\u00e4ftlingen. Deshalb m\u00fcssen wir mit diesem strafrechtlichen Instrument sehr vorsichtig umgehen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen wir den Minderheitsantrag[NB]I, gem\u00e4ss Bundesrat, zu Artikel 221 Absatz 1bis. Sie will die ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit von Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur bei dringendem Verdacht auf eine schwere Straftat sowie bei ernsthafter und unmittelbarer Gefahr erneuter Tatbegehungen.
\nBei einer allf\u00e4lligen Ablehnung des Minderheitsantrages I bitten wir Sie, die Minderheit II bei ebendiesem Absatz zu unterst\u00fctzen. Sie fordert einen g\u00e4nzlichen Verzicht auf die ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit von Untersuchungs- und Sicherheitshaft bei dringendem Verdacht auf eine schwere Straftat und bei Gefahr erneuter Tatbegehung. Wir sind der Meinung, [PAGE 609] dass die Instrumente ausreichen, die wir heute zur Verf\u00fcgung haben.
\nDes Weiteren werden wir die Minderheitsantr\u00e4ge Nidegger ablehnen.
\nNun komme ich noch zu einem Antrag, der uns besonders am Herzen liegt, zum Antrag der Minderheit Arslan bei Artikel 215. Hier geht es darum, Polizistinnen und Polizisten dazu zu verpflichten, bei einer Personenkontrolle eine Quittung auszustellen, damit man, wenn man \u00f6fters kontrolliert wird, dies auch melden kann. F\u00fcr uns alle hier drin ist das nicht relevant. Ich meine, seien Sie ehrlich: Wie oft wurden Sie schon auf offener Strasse einer Personenkontrolle unterzogen, einfach so, ohne ersichtlichen Grund? Wem unter Ihnen ist das sogar wiederholt passiert? Wem fast \u00f6ffentlich? Wahrscheinlich niemandem. Aber solch unangenehme, erniedrigende, manchmal be\u00e4ngstigende Erfahrungen sind Realit\u00e4t f\u00fcr viele Menschen - f\u00fcr Menschen, meist junge M\u00e4nner, die als ethnisch fremd wahrgenommen werden oder denen eine fremde Herkunft oder Religionszugeh\u00f6rigkeit zugeschrieben wird. Sie werden h\u00e4ufig kontrolliert oder auch durchsucht, ohne dass ein objektiver Grund vorliegt.
\nMenschen, die als westeurop\u00e4isch eingeordnet werden, machen diese Erfahrung nicht oder kaum. \"Racial Profiling\" ist der Name f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen. Es bezeichnet ein rassistisches Diskriminieren in der polizeilichen Praxis. Diese h\u00e4ufigen Polizeikontrollen sind f\u00fcr die Betroffenen erniedrigend, sie verringern das Sicherheitsgef\u00fchl der Kontrollierten und f\u00fchren zu Frustrationen.
\nWir l\u00f6sen das Problem nicht, indem wir die Polizei dazu verpflichten, eine Quittung auszustellen, aber wir schaffen damit ein Bewusstsein f\u00fcr diese Problematik. Bevor Sie nun kommen und sagen, dass wir diese Praxis nicht einf\u00fchren m\u00fcssten, weil es diese Problematik ja schliesslich nicht gebe: Das k\u00f6nnen Sie erst mit Sicherheit sagen, wenn wir den Nachweis haben, und diesen Nachweis haben wir erst dann, wenn wir ein Quittungssystem haben.
\nF\u00fcr die Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 286 StPO bedarf es eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag die Einwilligung des Betroffenen zur Durchsuchung dieses Erfordernis nicht zu ersetzen. Deshalb stellt meine Minderheit bei Artikel 246 Absatz 2 den Antrag, dass die Durchsuchung mit Einwilligung des Inhabers der Aufzeichnungen m\u00f6glich ist. Damit setzen wir ein Zeichen, dass kein unn\u00f6tiger b\u00fcrokratischer Aufwand betrieben werden muss, wenn der Inhaber einverstanden ist.
\nDie Verwaltung wendet ein - eigentlich zu Recht, muss ich zugestehen -, dass im Strafverfahren heute strenge Dokumentationspflichten bestehen. Das ist nat\u00fcrlich so. Wenn der Betroffene dann im Nachhinein nicht mehr einverstanden ist, kann das zu Streitigkeiten f\u00fchren. Ich bitte Sie aber trotzdem zuzustimmen. Die Bedenken der Verwaltung k\u00f6nnten ja im St\u00e4nderat noch aufgenommen werden, und es k\u00f6nnte gepr\u00fcft werden, in welcher Form man diese Dokumentationspflicht hier festhalten m\u00f6chte.
\nF\u00fcr mich ist es klar, dass die Regelung ein kleiner Schritt w\u00e4re, um eine gewisse B\u00fcrokratie abzubauen. Deshalb bitte ich Sie, trotz Einwendung der Verwaltung, hier zuzustimmen und allf\u00e4llige Bedenken dann im St\u00e4nderat ausmerzen zu lassen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Arslan ... 173 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 14 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nArt. 286 Abs. 2bis - Art. 286 al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 115 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 76 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesch\u00e4tzter Kollege, was sagen Sie den vielen Opfern, bei denen die T\u00e4ter nach Monaten, sogar nach Jahren noch auf freiem Fuss sind? Sagen Sie denen dasselbe, was Sie hier sagen? Sagen Sie ihnen, dass es Ihnen eigentlich egal ist, denn Sie wollen einfach der Polizei nicht die Mittel geben, mit denen sie die T\u00e4ter endlich fassen k\u00f6nnte?
\nWir haben in der Kommission l\u00e4nger \u00fcber die DNA-Profile und die Frage, wann sie erstellt werden d\u00fcrfen, diskutiert. Dass Proben genommen und Profile erstellt werden k\u00f6nnen, ist bereits geltendes Recht. Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 255 geht es um die Frage, ob ein DNA-Profil auch f\u00fcr andere, in der Vergangenheit begangene Verbrechen oder Vergehen erstellt werden kann.
\nGem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates ist dies nicht nur zur Aufkl\u00e4rung jenes Verbrechens oder Vergehens m\u00f6glich, das Gegenstand des Verfahrens bildet; es ist bei einer beschuldigten Person auch m\u00f6glich, ein solches Profil zu erstellen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass diese Person weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben k\u00f6nnte. Die Mehrheit m\u00f6chte letztere M\u00f6glichkeit bereits bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit von weiteren Verbrechen oder Vergehen zulassen. Mit meinem Minderheitsantrag bleibe ich zwar beim Entwurf des Bundesrates, was das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte als Bedingung f\u00fcr die Erstellung eines DNA-Profils betrifft. Ich m\u00f6chte die Erstellung eines DNA-Profils aber auf Verbrechen beschr\u00e4nken, en fran\u00e7ais \"crimes\", und bei Vergehen, en fran\u00e7ais \"d\u00e9lits\", nicht zulassen.
\nZuerst zum Kriterium der konkreten Anhaltspunkte: Meines Erachtens geht der Bundesrat bereits relativ weit, wenn er durch ein DNA-Profil weitere Verbrechen und Vergehen, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, aufkl\u00e4ren lassen will. F\u00fcr einen solchen Eingriff verlangt er zumindest konkrete Anhaltspunkte, w\u00e4hrend die Mehrheit sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit gelten lassen will. Der Begriff \"gewisse Wahrscheinlichkeit\" ist aber sehr vage - viel zu vage. Das kann alles M\u00f6gliche sein. Das Bundesgericht hat mehrmals best\u00e4tigt, dass ein Verdacht konkret dokumentiert sein muss. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Beh\u00f6rde den Eindruck hat, eine Person k\u00f6nnte noch weitere Delikte begangen haben. Es scheint mir rechtsstaatlich bedenklich zu sein, wenn die Mehrheit der [PAGE 615] Kommission nur eine \"gewisse Wahrscheinlichkeit\" verlangt. Ich bitte Sie deshalb, bei der bundesr\u00e4tlichen Version zu bleiben.
\nWie gesagt, m\u00f6chte ich die Erstellung von DNA-Profilen bei Anhaltspunkten f\u00fcr allenfalls von der beschuldigten Person begangene weitere Vergehen nicht zulassen. Der Eingriff als solcher, ein Abstrich der Mundschleimhaut beispielsweise, ist an sich nicht bedenklich, doch bedenklich ist die Aufbewahrung der Daten, die gem\u00e4ss DNA-Gesetz bis zu dreissig Jahren m\u00f6glich ist. Das Bundesgericht verlangt nebst konkreten Anhaltspunkten, dass die vermutete Tat eine gewisse Schwere aufweist. Diese Schwere ist bei einem Vergehen nicht gegeben.
\nIch bitte Sie also, meiner Minderheit I zu folgen.
\nIch beantrage bei Artikel 257, dass bei verurteilten - ich betone: bei verurteilten! - Straft\u00e4tern nach Verbrechen und Vergehen DNA-Daten erhoben werden m\u00fcssen. Diese Daten d\u00fcrfen fr\u00fchestens nach dreissig Jahren gel\u00f6scht werden.
\nDieser Antrag ist ganz, ganz wesentlich, um Straftaten aufzukl\u00e4ren und T\u00e4ter dingfest zu machen. Die DNA-Daten sind f\u00fcr die Polizei das Fahndungsmittel schlechthin. Hat man keine DNA-Daten, kann ein T\u00e4ter oft \u00fcber Jahre hinweg Straftaten aus\u00fcben, ohne dass er erwischt wird. Wenn wir wollen, dass die Polizei ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, m\u00fcssen wir bei verurteilten Straft\u00e4tern konsequent DNA-Daten erheben. Wir stellen schliesslich einem Pianisten f\u00fcr ein Konzert auch nicht nur einen halben Fl\u00fcgel zur Verf\u00fcgung, denn dann k\u00f6nnte er seinen Auftrag auch nicht erf\u00fcllen.
\nHeute ist es so, dass jeder Kanton, jeder Staatsanwalt und jeder Richter DNA-Daten erheben kann oder auch nicht. Ich habe selbst erlebt, dass zum Beispiel bei Sexualstraft\u00e4tern, welche nach f\u00fcnf Jahren aus dem Gef\u00e4ngnis kamen, keine DNA-Daten erhoben wurden. Mit meinem Antrag k\u00f6nnte dies verhindert werden. Es braucht eine einheitliche, zielf\u00fchrende und unb\u00fcrokratische L\u00f6sung. Die DNA-Datenbank ist nur da, um Taten aufzukl\u00e4ren, also zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Die Daten werden nur bei einer Wiederholungstat oder bei bereits begangenen Straftaten aktiviert. Die Daten werden nummeriert im Rechtsmedizinischen Institut in Z\u00fcrich aufbewahrt und die Namen dazu in einer Bundesstelle gespeichert. Erst nach einem Hit von einem Tatort kommen die Daten wieder zum Vorschein. Der Pers\u00f6nlichkeitsschutz bleibt daher gewahrt.
\nEine DNA-Erhebung ist teuer, und die heutigen kurzen und unterschiedlichen L\u00f6schfristen sind f\u00fcr die Staatsanwaltschaft extrem ressourcenintensiv. Daher macht es auch Sinn, die einmal erhobenen Daten m\u00f6glichst lange gespeichert zu lassen. Damit k\u00f6nnen Wiederholungstaten oder bereits fr\u00fcher begangene Taten rasch aufgekl\u00e4rt und die T\u00e4ter aus dem Verkehr gezogen werden.
\nH\u00f6ren wir auf mit dem unn\u00f6tigen, gef\u00e4hrlichen T\u00e4terschutz, und geben wir nun endlich der Polizei die Mittel, um einerseits T\u00e4ter zu fassen und anderseits Personen auch zu entlasten! Dies ist im Sinne der Bev\u00f6lkerung und der Opfer und f\u00fchrt zu mehr Sicherheit in unserem Land.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 273 Absatz 3 m\u00f6chte ich, dass die unter Absatz 1 desselben Artikels erw\u00e4hnten Daten retroaktiv f\u00fcr eine Frist von einem Jahr oder mehr verlangt werden k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von der Dauer der \u00dcberwachung. Aufgrund der globalen Gesellschaft, der grenz\u00fcberschreitenden, gut organisierten Kriminalit\u00e4t und der komplexen F\u00e4lle, aber auch aufgrund der langen Fristen f\u00fcr die internationale rechtliche Zusammenarbeit ist es so, dass die Auswertungen der gesammelten Daten oft lange dauern. Deshalb ist es dringend n\u00f6tig, dass eine Fristverl\u00e4ngerung um ein Jahr m\u00f6glich wird.
\nMit meinem dritten Antrag m\u00f6chte ich den Einsatz der technischen \u00dcberwachungsapparate ausweiten. Dies w\u00fcrde es der Polizei erlauben, sich schnell der technischen Entwicklung anzupassen, wie dies die Kriminellen \u00fcbrigens ebenfalls tun. Nur mit dieser \u00c4nderung kann das Problem, dass die Kriminellen immer einen Schritt voraus sind, behoben werden. Auch sollte die von der Polizei verordnete Observation auf zwei Monate erh\u00f6ht werden. Denn die Observation w\u00fcrde die Chance erh\u00f6hen, die erwarteten Fahndungsresultate zu erzielen.
\nBei Artikel 283 Absatz 2 will ich mit meinem Antrag das Wort \"und\" - die Kumulierung gem\u00e4ss den Buchstaben a und b - durch \"oder\" ersetzen. In der Praxis wird immer \u00f6fters festgestellt, dass die allzu bereitwillige Bekanntmachung von Ermittlungstaktiken und -techniken die Effizienz Letzterer in Gefahr bringt und auch der Wahrheitsfindung schadet.
\nMit meinem letzten Antrag fordere ich, den illegalen Waffenhandel und die F\u00e4lschung von Dokumenten in die Liste der Vergehen aufzunehmen, bei denen man verdeckt ermitteln kann. Man muss dabei bedenken, dass der Kampf gegen die F\u00e4lschung von Dokumenten und gegen den illegalen Waffenhandel auch von Europol als priorit\u00e4r betrachtet wird.
\nIch bitte Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und nun endlich daf\u00fcr zu sorgen, dass wir unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor kriminellen Straft\u00e4tern sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnen wir nur, wenn wir der Polizei die Mittel geben, die sie braucht, um ihren Auftrag ausf\u00fchren und Straftaten aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen.
\nFolgen Sie meinen Minderheiten. Damit k\u00f6nnen wir den Opferschutz \u00fcber den T\u00e4terschutz stellen.
\nKollege Hurni und ich teilen uns Block 3 wiederum auf: Ich spreche zu den ersten drei Minderheitsantr\u00e4gen, Herr Hurni nachher zu den anderen.
\nBei Artikel 215 Absatz 5 fordert die Minderheit Arslan, dass die bei einer Strassenkontrolle oder dergleichen angehaltenen Personen von der Polizei eine Quittung daf\u00fcr erhalten sollen, dass sie angehalten worden sind, ihre Personalien angeben mussten, ihren Ausweis vorlegen mussten usw. Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund des Racial Profiling zu sehen, zumal es immer wieder vorkommen soll, dass die gleichen Personen mehrfach kontrolliert werden, weil sie der Polizei eben irgendwie auffallen. Einerseits ist es verst\u00e4ndlich, dass das st\u00f6rend und stossend ist. Dem l\u00e4sst sich aber entgegenhalten, dass die Polizeikorps in diesem Bereich bereits t\u00e4tig geworden sind, dass sie entsprechende Massnahmen ergriffen haben und dass sie mit Aufkl\u00e4rungs- und \u00d6ffentlichkeitskampagnen arbeiten. Andererseits stellt sich die vielleicht noch wesentlichere Frage, was es denn n\u00fctzen w\u00fcrde, wenn man eine solche Quittung erhalten w\u00fcrde, und ob es nicht sogar kontraproduktiv w\u00e4re. Denn ein Quittungsblock, so wie ich ihn kenne, hat meistens noch einen Durchschlag; wenn ich jemandem eine Quittung ausstelle, m\u00f6chte ich ja auch auf meiner Seite etwas in der Hand haben. In der Folge ist diese Person dann irgendwo verzeichnet, was meines Erachtens auch nicht im Sinne der Antragstellerin ist.
\nZum Schluss vielleicht noch das Wesentlichste: Was mit dem Antrag verlangt wird, hat strafprozessual \u00fcberhaupt keinen Einfluss und geh\u00f6rt deshalb auch nicht in die Strafprozessordnung. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat sogar gesagt, letzten Endes w\u00fcrde das wahrscheinlich die Handhabung der kantonalen Polizeigesetze tangieren; wenn \u00fcberhaupt, m\u00fcsste das dort geregelt werden.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. In der Kommission wurde der Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nBei Artikel 221 Abs\u00e4tze 1 und 1bis geht es um die Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Bei Artikel 221 hat die Mehrheit der Kommission das Kriterium der Unmittelbarkeit aus dem Text herausgenommen und stattdessen hineingeschrieben, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Untersuchungs- und Sicherheitshaft dann gegeben sind, wenn von ernsthafter Gefahr auszugehen ist, also davon, dass der T\u00e4ter, der bereits fr\u00fcher gleichartige Straftaten begangen hat, wieder etwas anstellt.
\nZur Semantik dahinter: Ob das jetzt eine Versch\u00e4rfung oder eine Abmilderung ist, ist noch relativ schwierig zu sagen, weil wir nat\u00fcrlich auf Basis der bundesgerichtlichen Entscheide diskutiert haben, wie das ausgelegt wird. Eines der wesentlichen Elemente hier sollte eigentlich sein, dass es eine Angleichung der Praxis in den Kantonen gibt, insbesondere auch in den Sprachregionen, die diese Fragen eben unterschiedlich handhaben.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen; das Stimmenverh\u00e4ltnis war 19 zu 5 Stimmen.
\nIn Artikel 221 Absatz 1bis geht es um die ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit der Untersuchungs- und Sicherheitshaft f\u00fcr beschuldigte Personen. Hier hat die Kommissionsmehrheit die Formulierung \"ernsthafte Gefahr\" aufgenommen; in diesem Sinne ist es eine Weiterentwicklung. Wir sind uns gewiss im Klaren dar\u00fcber, dass wir hier in einem ganz heiklen Gebiet legiferieren. Es geht n\u00e4mlich um eine Art Pr\u00e4ventionshaft, die den Rahmen normaler strafprozessualer Handlungen, die normalerweise eben die Vergangenheit abwickeln, eigentlich sprengt. Sie enth\u00e4lt ein Unmittelbarkeitselement: Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde - die Staatsanwaltschaft - und das Zwangsmassnahmengericht sollen entscheiden, ob von einer Person jetzt eine ernsthafte Gefahr ausgeht oder nicht, ob es sich rechtfertigt, diese Person noch festzuhalten. Wir bewegen uns hier nat\u00fcrlich in ganz heiklen Gebieten der h\u00e4uslichen Gewalt. Es geht um Verbrechen, schwere Vergehen, um psychische, physische oder sexuelle Gewalt oder die Zerst\u00f6rung der Integrit\u00e4t anderer Personen und \u00c4hnliches; das sind sehr heikle Punkte.
\nIch bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten II (Arslan) und I (Hurni) abzulehnen. Diese Antr\u00e4ge sind nach langen Diskussionen mit 13 zu 9 Stimmen bzw. mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt worden.
\nIch stelle in Vertretung des Kommissionssprechers Beat Flach den Minderheitsantrag II (Flach) vor, der vorsieht, Artikel 255 Absatz 1bis zu streichen. Sollte diesem Antrag nicht gefolgt werden, unterst\u00fctzen wir selbstverst\u00e4ndlich den Minderheitsantrag I (Schneider Sch\u00fcttel), denn wir sind der klaren Meinung, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf die T\u00fcre f\u00fcr DNA-Proben und DNA-Profile viel zu weit \u00f6ffnet und dass die Kriterien daf\u00fcr zu weit gefasst sind. Das Thema der Entnahme einer Probe oder der Erstellung eines DNA-Profils ist nicht neu und hat schon zu zahlreichen Medienartikeln und vor allem zu hitzigen Politdebatten gef\u00fchrt. Emotionen bringen hier aber nichts, deshalb werde ich auf die sachlichen Aspekte eingehen.
\nIn Artikel 255 Absatz 1bis des Entwurfes des Bundesrates ist von einer beschuldigten Person die Rede, die nicht verurteilt worden, sondern in einem Verfahren ist und bei der aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie k\u00f6nnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Es geht also um eine reine Vermutung. Nun l\u00e4sst sich aber mit sogenannten konkreten Anhaltspunkten nicht immer alles beweisen. Es m\u00fcssen klare Spuren vorhanden sein, die einen R\u00fcckschluss auf die beschuldigte Person zulassen. Aber das wird l\u00e4ngst nicht immer der Fall sein, womit die erhebliche Gefahr besteht, dass eine DNA-Analyse oder DNA-Probe ohne ausreichende Gr\u00fcnde erfolgt. Es verwundert deshalb nicht, dass das Bundesgericht h\u00f6here H\u00fcrden verlangt, als sie im Entwurf des Bundesrates vorgesehen sind. Das Bundesgericht verlangt n\u00e4mlich erhebliche und konkrete Anhaltspunkte, w\u00e4hrend der Entwurf nur konkrete Anhaltspunkte fordert.
\nDer Entwurf des Bundesrates ist auch rechtsstaatlich problematisch, weil er es zu leicht macht, tief in die Grundrechte von Personen einzugreifen. Eine pr\u00e4ventive DNA-Sammlung kann nicht in unserem Sinne sein. Von autorit\u00e4ren Staaten wissen wir, wo es hinf\u00fchren kann, wenn man diese DNA-Spuren dann irgendwann nicht mehr l\u00f6schen kann, wenn man nicht weiss, wie gut sie abgesichert sind und in welche H\u00e4nde sie gelangen k\u00f6nnen. Bleiben wir deshalb bei der sicheren geltenden Rechtsprechung.
\nNoch zur Minderheit I (Schneider Sch\u00fcttel): Sollte unser Minderheitsantrag scheitern, ist dieser Minderheitsantrag immer noch eine bessere L\u00f6sung als der bundesr\u00e4tliche Entwurf. Er l\u00e4sst eine DNA-Probe wenigstens nur bei Verbrechen zu. Vergehen werden nicht ber\u00fccksichtigt.
\nSchliesslich werden wir alle anderen Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Hierzu wird Kollege Walder etwas sagen.
\nIch will nicht den Anschein erwecken, dass wir gewinnen m\u00f6chten. Wir werden wahrscheinlich verlieren. Unsere Stimmabgabe war aber nicht ganz korrekt. Wir haben volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Einzelantrag Regazzi. Das Anliegen wird kantonal aber schon umgesetzt. Wir haben falsch gestimmt und w\u00fcrden deshalb gerne auf die vorletzte Abstimmung zur\u00fcckkommen, damit wir unsere Meinung richtig abgeben k\u00f6nnen.
\nWir werden uns in diesem Block mit einer Ausnahme \u00fcberall der Mehrheit anschliessen. Auf diese Ausnahme m\u00f6chte ich kurz eingehen. Sie betrifft die Voraussetzungen f\u00fcr die Erstellung eines DNA-Profils in Artikel 255.
\nDie Gr\u00fcnliberalen sind der Meinung, dass die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erstellung eines DNA-Profils zu locker definiert sind. Es w\u00fcrde reichen, dass eine Person beschuldigt ist, um von ihr ein DNA-Profil zu erstellen, und zwar f\u00fcr Taten, derer sie gar nicht oder noch nicht beschuldigt ist, sondern von welchen die Strafbeh\u00f6rden glauben, dass sie begangen wurden oder in Zukunft begangen werden k\u00f6nnten. Es w\u00fcrde also reichen, dass Sie in ein Strafverfahren verwickelt werden, damit Ihr DNA-Profil dazu genutzt werden kann, nach weiteren Straftaten zu suchen. Ich wiederhole: Sowohl mit der Version des Bundesrates als auch mit jener der Minderheit I (Schneider Sch\u00fcttel) kann von einer nicht verurteilten, sondern bloss beschuldigten Person ein DNA-Profil erstellt werden. Damit k\u00f6nnen \"fishing expeditions\" durchgef\u00fchrt werden. Das geht uns entschieden zu weit.
\nIch bitte Sie, die Minderheit II (Flach) zu unterst\u00fctzen. [PAGE 618]
\nArt.[NB]222 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEinzig die verhaftete Person kann ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Eymann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]222 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSeul le d\u00e9tenu peut attaquer ...
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Eymann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 226a und Artikel 393 Absatz 1 Buchstabe c der Strafprozessordnung sowie Ziffer 2 Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 des Anhangs.
\nIch spreche zu den Minderheitsantr\u00e4gen Hurni und f\u00fcr die Fraktion zu Block 5.
\nZu den Minderheitsantr\u00e4gen Hurni zu Artikel 303a: Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass bei Ehrverletzungsdelikten die Staatsanwaltschaft die antragstellende Person auffordern kann, innert einer Frist f\u00fcr allf\u00e4llige Kosten und Entsch\u00e4digungen Sicherheit zu leisten. Diese Bestimmung soll abschreckend wirken, beispielsweise gegen leichtfertige Klagen und insbesondere gegen solche wegen Verleumdung bei Nachbarschaftskonflikten.
\nDer Hintergrund dieser Forderung ist verst\u00e4ndlich. Es scheint uns aber nicht der geeignete Weg zu sein. Denn die Bestimmung schafft eine Unterscheidung zwischen Menschen, die sich diese Sicherheitsleistung problemlos leisten k\u00f6nnen, und jenen, die sie sich aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht leisten k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit Hurni schl\u00e4gt hier einen anderen Weg vor, der sich im Kanton Neuenburg bew\u00e4hrt hat, n\u00e4mlich dass bei Ehrverletzungsklagen eine Schlichtung erfolgen soll. Das eignet sich in diesen F\u00e4llen besonders, da die betroffenen Personen gemeinsam eine L\u00f6sung erarbeiten und damit die Klage mit einem geringeren Aufwand erledigen k\u00f6nnen. Wir bitten Sie, hier den beiden Minderheitsantr\u00e4gen Hurni zuzustimmen.
\nBei den Artikeln 316a ff. geht es um die \"justice restaurative\" bzw. um die restaurative Justiz. Wie bereits im Eintreten erw\u00e4hnt, erachtet die SP diesen Ansatz als vielversprechend. Die restaurative Justiz setzt nicht auf Vergeltung, sondern auf Wiedergutmachung. Es geht darum, die Probleme, die Sch\u00e4den und das Unrecht anzugehen, die die Tat angerichtet hat, und daf\u00fcr L\u00f6sungen zu finden. Die restaurative Justiz setzt insbesondere die Bed\u00fcrfnisse der Opfer ins Zentrum. Sie ist hier in diesem Antrag klar als Option und nicht zwingend gedacht. Es m\u00fcssen beide Seiten dazu bereit sein. Die Strafbeh\u00f6rden sind nicht verpflichtet, diesen Ansatz zu w\u00e4hlen.
\nDie restaurative Justiz ist kein Wundermittel und auch nicht als solches gedacht. Es gibt sicher F\u00e4lle, in denen sie nicht geeignet ist. Ich habe in den vergangenen Tagen ein paar Schreiben von Beratungsstellen f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt erhalten, die f\u00fcrchten, dass die restaurative Justiz in F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt nicht gut funktionieren w\u00fcrde, weil sie den Druck auf die Opfer erh\u00f6ht. Das w\u00e4re sicher nicht der Sinn dieser \u00dcbung. Allenfalls kann der St\u00e4nderat das noch pr\u00e4zisieren. Insgesamt zeigen aber internationale Erfahrungen, dass die restaurative Justiz erfolgreich ist, dass sie f\u00fcr das Opfer befriedigender ist, weil seine Bed\u00fcrfnisse ernster genommen werden, und dass die T\u00e4ter \u00f6fter ein gr\u00f6sseres Bewusstsein f\u00fcr das Unrecht entwickeln, das sie begangen haben, was die R\u00fcckfallquote senkt.
\nDie Minderheit Schneider Sch\u00fcttel beantragt bei Artikel 318 Absatz 1bis, dass gesch\u00e4digten Personen mit bekanntem Wohnsitz schriftlich mitgeteilt wird, was die Staatsanwaltschaft im Verfahren unternehmen will. Das entspricht einem Anliegen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und auch einem Anliegen des Opferschutzes. Daher unterst\u00fctzen wir diesen Antrag.
\nDie Minderheit I (Schneider Sch\u00fcttel) will bei Artikel 352a, dass eine Pflicht f\u00fcr die Staatsanwaltschaft eingef\u00fchrt wird, im Strafbefehlsverfahren nicht nur bei einer unbedingten Freiheitsstrafe, sondern auch bei einer unbedingten Geldstrafe von mehr als 120 Tagess\u00e4tzen eine Einvernahme der beschuldigten Person durchzuf\u00fchren. \u00dcber 90 Prozent der F\u00e4lle - insbesondere bei Strassenverkehrs- oder Bet\u00e4ubungsmitteldelikten - sind mit einem Strafbefehl beendet. Unseres Erachtens ist es nicht sinnvoll, wenn dies v\u00f6llig ohne Einvernahme geschieht. Wir bitten Sie, diese Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit Arslan will die Frist zur Anfechtung eines Strafbefehls auf 30 Tage verl\u00e4ngern. Wir unterst\u00fctzen dies, weil die Frist heute sehr knapp bemessen ist.
\nDie Minderheit Schwander m\u00f6chte verhindern, dass reine Aktenprozesse gef\u00fchrt werden, und fordert, dass nur dann auf die Pr\u00e4senz der beschuldigten Person verzichtet werden kann, wenn sie sich nicht vorf\u00fchren l\u00e4sst. Wir lehnen das ab, weil es zu erheblichen Verz\u00f6gerungen f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nIn Block 4 geht es um die Zwangsmassnahmen. Ich bitte Sie namens unserer Fraktion, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen. Besonders hervorheben m\u00f6chte ich die neue Regelung zur Siegelung sowie den neuen Artikel 248a \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit zur Entsiegelung und das entsprechende Verfahren.
\nAufgrund ihrer Bef\u00fcrchtungen, die Fassung des Bundesrates w\u00fcrde zu einer massiven Verlangsamung von Verfahren f\u00fchren, hat die Kommission die Verwaltung beauftragt, zusammen mit einer ad hoc zusammengesetzten Expertengruppe eine praxistaugliche L\u00f6sung auszuarbeiten. Das Resultat kann sich wirklich sehen lassen. Ich m\u00f6chte der Frau Bundesr\u00e4tin und der Verwaltung daf\u00fcr ausdr\u00fccklich danken und den St\u00e4nderat bitten, ebenfalls an dieser Formulierung festzuhalten. Einerseits wurden in der Formulierung, die von der Kommission einstimmig gutgeheissen wurde, die zu versiegelnden Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nde pr\u00e4ziser und enger umschrieben, andererseits wurde mit Artikel 248a auch eine klare Regelung zum Entsiegelungsverfahren geschaffen. Heute bestehen hier grosse kantonale Unterschiede. Durch eine Strukturierung soll viel Zeit gewonnen werden. Schliesslich wurde auch auf das Prinzip der \"double instance\" verzichtet, was bedeutet, dass ein Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts endg\u00fcltig ist und nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden kann.
\nBei Artikel 255 Absatz 1bis unterst\u00fctzt unsere Fraktion klar die Mehrheit. Die DNA-Analyse ist ein wichtiges und effizientes Instrument zur Aufkl\u00e4rung von Verbrechen oder Vergehen. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung die H\u00fcrden f\u00fcr DNA-Proben hoch angesetzt: Es m\u00fcssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein. Aus unserer Sicht muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit gen\u00fcgen, so, wie es die Kommissionsmehrheit vorsieht. Schliesslich ist ein Wangenschleimhautabstrich kein schwerer Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t. Wir haben in der Kommission eindr\u00fcckliche Beispiele pr\u00e4sentiert erhalten, wie viele Delikte dank einem bei einem anderen Vergehen oder Verbrechen angeordneten DNA-Profil aufgekl\u00e4rt werden konnten.
\nUnsere Gesellschaft emp\u00f6rt sich jeweils zu Recht, wenn schwere Straftaten nicht aufgekl\u00e4rt werden. Mit DNA-Profilen haben wir ein technisches Instrument, das in der Strafuntersuchung sehr effektive Unterst\u00fctzung leistet. Besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die beschuldigte Person weiter delinquiert, soll es ebenfalls m\u00f6glich sein, dass eine DNA-Probe genommen wird, sodass allf\u00e4llige k\u00fcnftige Delikte rasch aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, in Block 4 der Mehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten abzulehnen.
\nIch vertrete meine beiden Minderheiten zu Artikel 318 Absatz 1bis und zu Artikel[NB]352a.
\nIn Artikel 318 geht es um die Rechte der Opfer und konkret um die Frage, wer bei Abschluss des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft \u00fcber ihre Erkenntnisse informiert wird und wer eine Frist f\u00fcr das Stellen von Beweisantr\u00e4gen oder die Konstituierung als Privatkl\u00e4gerschaft erh\u00e4lt.
\nMit dem Wortlaut meiner Minderheit werden Opfer im Strafverfahren besser informiert. Ich habe dieses Anliegen aus der Anh\u00f6rung aufgenommen, die wir unter anderem auch mit der SODK durchgef\u00fchrt haben. Opfer sollen vom bevorstehenden Abschluss des Strafbefehlsverfahrens Kenntnis erhalten und ihre Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen. Es ist nicht richtig, wenn Opfer, die bereits in einem fr\u00fchen Stadium des Verfahrens einen Hinweis bekommen haben, sie k\u00f6nnten ihre Rechte geltend machen, hier nicht \u00fcber ihre Rechte informiert werden. Wie die Vertreterinnen der SODK in der Anh\u00f6rung ausgef\u00fchrt haben, haben Opfer keine Holschuld. Sie sollen also vor Abschluss des Verfahrens informiert werden, dass sie jetzt eine konkrete Eingabe machen k\u00f6nnen.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 352a m\u00f6chte ich die Staatsanwaltschaft dazu verpflichten, die beschuldigte Person einzuvernehmen, wenn zu erwarten ist, dass der Strafbefehl eine unbedingte Geldstrafe von mehr als 120 Tagess\u00e4tzen zur Folge hat. In der Kommission wurde vonseiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden betont, dass bei Bagatelldelikten keine Pflicht zur Einvernahme bestehen soll. Damit bin ich einverstanden. Was aber ist ein Bagatelldelikt?
\nOhne Vorgaben h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft einen sehr grossen Ermessensspielraum. Sicher muss, wie der Bundesrat dies vorsieht, eine Person bei drohender Verb\u00fcssung einer Freiheitsstrafe angeh\u00f6rt werden. Gleiches soll nach Ansicht der Minderheit auch gelten, wenn eine unbedingte Geldstrafe, also eine effektiv zu bezahlende Geldstrafe, von mehr als 120 Tagess\u00e4tzen droht. 120 Tagess\u00e4tze sind sicher keine Bagatelle mehr, sondern eine relativ einschneidende Strafe. Das Maximum liegt bei 180 Tagess\u00e4tzen. Der Tagessatz wird ja nach den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der straff\u00e4lligen Person zum Zeitpunkt des Urteils festgelegt. Die H\u00f6he des Verschuldens bestimmt anschliessend die Anzahl der Tagess\u00e4tze. Das heisst, es kann mit einer Strafe von 120 Tagess\u00e4tzen eine recht hohe Belastung erfolgen.
\nIch bitte Sie daher, meiner Minderheit I zu folgen und hier eine Verpflichtung zur Einvernahme vorzusehen.
\nArt.[NB]225[NB]Abs.[NB]3,[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]225 al. 3, 5 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 226a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Eymann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 226a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Eymann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 222 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 236 Abs. 1, 4[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 236 al. 1, 4[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 393 Abs. 1 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Eymann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 393 al. 1 let. c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Eymann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 222 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2 Art. 81 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 3 [GZ]
\n3. die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden \u00fcber die Anordnung, die Verl\u00e4ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Eymann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 81 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. b ch. 3 [GZ]
\n3. le minist\u00e8re public, sauf pour les d\u00e9cisions relatives \u00e0 la mise en d\u00e9tention provisoire ou pour des motifs de s\u00fbret\u00e9, \u00e0 la prolongation de la d\u00e9tention ou \u00e0 sa lev\u00e9e;
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Eymann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, L\u00fcscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 let. b ch. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9 [PAGE 614]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 222 der Strafprozessordnung abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 26 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, T\u00f6ngi, Walder)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas Zwangsmassnahmengericht ist zust\u00e4ndig zur Anordnung oder Genehmigung der \u00fcbrigen Zwangsmassnahmen, insbesondere der Sicherheitshaft.
\nAbs. 3 [GZ]
\nIst der Straffall beim Gericht h\u00e4ngig, so ist dieses f\u00fcr die Anordnung der \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen zust\u00e4ndig.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 26 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, T\u00f6ngi, Walder)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLe tribunal des mesures de contrainte est comp\u00e9tent pour ordonner ou autoriser les autres mesures de contrainte, notamment la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9.
\nAl. 3 [GZ]
\nLorsqu'une autorit\u00e9 judiciaire est saisie, elle est comp\u00e9tente pour ordonner les autres mesures de contrainte pr\u00e9vues par la loi.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Dandr\u00e8s ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 27 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, T\u00f6ngi, Walder)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... von Ersatzmassnahmen angeordnet. Die Sicherheitshaft wird gem\u00e4ss den Bestimmungen der Strafprozessordnung angeordnet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSoll die Untersuchungshaft l\u00e4nger als sieben Tage dauern, so stellt die Untersuchungsbeh\u00f6rde sp\u00e4testens am siebten auf die Anordnung der Untersuchungshaft folgenden Tag ein Verl\u00e4ngerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht ...
\n[VS]
\nCh. 5 art. 27 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, T\u00f6ngi, Walder)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de substitution n'est envisageable. La d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 est ordonn\u00e9e selon les dispositions du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi elle estime que la d\u00e9tention provisoire doit \u00eatre prolong\u00e9e au-del\u00e0 de sept jours \u00e0 compter de la mise en d\u00e9tention, ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Dandr\u00e8s ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 39 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, T\u00f6ngi, Walder)[GZ]
\n... Anordnung der Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 39 al. 3 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, T\u00f6ngi, Walder)[GZ]
\n... contre la d\u00e9tention provisoire, elle appartient au tribunal des mesures de contrainte.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Dandr\u00e8s ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Flach wird von Frau Arslan vertreten.
\nBei meinem Minderheitsantrag geht es um die Einsprache gegen Strafbefehle oder eben um Einsprachefristen.
\nEs geh\u00f6rt zu den Grundpfeilern eines Rechtsstaates, eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren, wenn einer Person die Freiheit entzogen werden soll. Das kann mittels Einsprache gegen den Strafbefehl erreicht werden. Es ist auch wichtig zu sehen, dass f\u00fcr die betroffene Person, welche eine Einsprache macht, auch Kosten entstehen k\u00f6nnen. Es geht also nicht nur um die M\u00f6glichkeit, sich zur Wehr zu setzen, es erwachsen ihr daraus auch Kosten. Es ist auch wichtig zu sagen, dass es verschiedene Voraussetzungen gibt. Leute, die zum Beispiel der Sprache nicht ganz m\u00e4chtig sind oder vielleicht aus bildungsfernen Kreisen kommen, sollten nat\u00fcrlich auch die M\u00f6glichkeit haben, sich gen\u00fcgend zu informieren und zu ihrem Recht zu kommen. Jetzt wissen wir aber aus der Praxis, dass sich gerade solche Personen im Durchschnitt nach etwa zwei Wochen bei den Experten melden, um fachlichen Rat einzuholen. Dort wollen sie wissen: Kann man \u00fcberhaupt etwas machen? Und, wenn ja, sollen sie etwas machen? Es ist deshalb wichtig, dass es dann f\u00fcr sie nicht zu sp\u00e4t ist. Gerade aus dieser Sicht ist es wichtig, diese Zehntagefrist, die wir hier im Gesetz haben, zu verl\u00e4ngern.
\nEs ist auch wichtig zu ber\u00fccksichtigen, dass es bis zum Erlass des Strafbefehls viele Monate oder Jahre dauern kann. Folglich ist es nicht verst\u00e4ndlich, warum dem Betroffenen nicht eine faire Frist einger\u00e4umt werden soll, damit gegen Strafbefehle, die zu einem Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten f\u00fchren k\u00f6nnen, Einsprache erhoben werden kann.
\nAus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion w\u00e4re eine Frist von 30 Tagen angemessen. Deshalb beantragen wir mit meiner Minderheit bei Artikel 354 Absatz 1 StPO, die Einsprachefrist von 10 auf 30 Tage zu erh\u00f6hen.
\nKommen wir zu den anderen Minderheiten: Wir werden die Minderheiten I und II (Hurni) unterst\u00fctzen. Den Antrag der Minderheit Nidegger, welche die restaurative Justiz nicht im Gesetz und wahrscheinlich auch ganz grunds\u00e4tzlich nicht thematisieren m\u00f6chte, werden wir ablehnen und bei der Mehrheit der Kommission bleiben. Es ist wichtig, dass wir hier einen Schritt machen. Es ist vielleicht auch wichtig, das den Deutschschweizern zu sagen. In der Westschweiz ist die restaurative Justiz relativ weit vorangeschritten. Die Akzeptanz ist sehr gross, und wir wissen, dass Mediation zu Deeskalation und auch langfristig zu Probleml\u00f6sungen f\u00fchren kann. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir dieses System nicht nur in verschiedenen Sparten kennen, sondern es einheitlich in das Gesetz einbetten.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten Schneider Sch\u00fcttel werden wir unterst\u00fctzen; den Antrag der Minderheit Schwander werden wir nicht unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, in Block 5 ebenfalls \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, auch bez\u00fcglich des Konzepts der \"justice restaurative\", das mein Vorredner jetzt gerade ausf\u00fchrlich beschrieben hat. Dieses folgt der \u00dcberlegung, dass das Strafrecht nicht nur der Abschreckung, Repression und Vergeltung dient, sondern auch der Resozialisierung und eben auch der Wiedergutmachung. Schwere oder wiederholte Straftaten hinterlassen bei den Opfern tiefe Spuren. Wir sollten die Chance nicht verstreichen lassen, hier eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die wir bereits mit der Annahme eines Postulates vorbereitet haben.
\nDie \"justice restaurative\" erlaubt die Aufarbeitung der Sch\u00e4den in den Biografien der Opfer und die Auseinandersetzung des T\u00e4ters mit den Folgen seines Handelns. Vorgesehen ist eine Kann-Bestimmung, die nur dann zur Anwendung kommen wird, wenn beide Parteien dies ausdr\u00fccklich w\u00fcnschen. Es ist korrekt, dass dieses Konzept nicht Bestand der Vernehmlassung war. Doch es wurde in der Vernehmlassung eingebracht, und genau dazu dienen Vernehmlassungen n\u00e4mlich auch. Sie dienen nicht nur der Pr\u00fcfung bundesr\u00e4tlicher Vorschl\u00e4ge, sie erm\u00f6glichen vielmehr auch das Einbringen von Anliegen, Ideen und Vorschl\u00e4gen seitens der Kantone, der politischen Parteien oder eben auch der Zivilgesellschaft.
\nEs ist auch korrekt, dass die hier beantragte Formulierung wohl noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, aber daf\u00fcr kennen wir ein Zweikammersystem, sodass sich der St\u00e4nderat noch einmal \u00fcber die Formulierung und die Systematik beugen kann.
\nDie RK-N hatte keinesfalls die Absicht, mit diesem Institut Verfahren zu verl\u00e4ngern oder zu verz\u00f6gern, vielmehr wollte sie eine entsprechende gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Art von Mediationsverfahren schaffen. Wir unterst\u00fctzen deshalb bei Artikel 316a die Mehrheit, verbunden mit der Bitte an den St\u00e4nderat, die Formulierung und die systematische Einordnung kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie also, s\u00e4mtliche Mehrheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen und die Minderheitsantr\u00e4ge in Block 5 abzulehnen.
\nIn Artikel 366 geht es um die Pr\u00e4senz des Beschuldigten. Ich schlage bei Artikel 366 vor, dass nur auf die Anwesenheit der beschuldigten Person verzichtet werden kann, wenn sie der Hauptverhandlung fernbleibt und nicht vorgef\u00fchrt werden kann. Ich erinnere daran, dass es nicht nur um Bagatellf\u00e4lle geht, denn auch das Bundesstrafgericht ist ein erstinstanzliches Gericht. Insbesondere dort darf es nicht vorkommen, dass faktisch nur noch reine Aktenprozesse durchgef\u00fchrt werden. Deshalb erlaube ich mir zu beantragen, dass nur dann erstinstanzlich auf die Anwesenheit verzichtet werden kann, wenn die beschuldigte Person nicht vorgef\u00fchrt werden kann. So verhindern wir eine falsche Entwicklung dahingehend, dass generell auf die Anwesenheit der beschuldigten Person verzichtet wird.
\nIch komme nun zu Block 5 als Fraktionssprecher. Wir empfehlen Ihnen grunds\u00e4tzlich, den Mehrheiten zu folgen, nat\u00fcrlich mit Ausnahme unserer eigenen Minderheiten. Insbesondere m\u00f6chte ich auf Artikel 316a, auf das Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit, hinweisen. Da bitte ich Sie, der Minderheit Nidegger zu folgen und das Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit wieder aus dem Gesetz zu streichen. Dass in jedem Verfahrensstadium das Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit m\u00f6glich sein soll, steht diametral im Gegensatz zum Beschleunigungsgebot. Das kann es nicht sein, insbesondere nicht f\u00fcr die Opfer. Das d\u00fcrfen wir hier nicht zulassen. So wie es jetzt formuliert ist, ist es ohnehin eine Fehlkonstruktion; das ist teilweise auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden. Wir wehren uns grunds\u00e4tzlich gegen dieses Verfahren, weil es das Verfahren generell verl\u00e4ngert. Da sind wir dagegen.
\nBei Artikel 352a bitten wir Sie, der Minderheit II (Kamerzin) zu folgen, ansonsten nat\u00fcrlich der Mehrheit.
\nIch erlaube mir, eine abschliessende Bemerkung zu dieser Vorlage zu machen; ich liege immer noch in der Zeit. Nach diesen Debatten \u00fcber die Bl\u00f6cke 1 bis 4, aber auch \u00fcber Block 5, wo wir die Ergebnisse noch nicht definitiv haben, sich aber aufgrund der Mehrheiten und Minderheiten in etwa abzeichnet, was letztlich herauskommt, erlaube ich mir hier, eine Gesamtbeurteilung zu machen.
\nDie Gesetzesrevision stand unter dem Vorzeichen der Praxistauglichkeit, insbesondere der Praxistauglichkeit f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie ist eben insbesondere aus Sicht der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausgel\u00f6st worden, damit wir diesen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bessere Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Das ist heute in diesem Saal nicht passiert. Wir haben die Teilnahmerechte nicht eingeschr\u00e4nkt, wir haben das Beschwerderecht f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht eingef\u00fchrt. Wahrscheinlich wird hier auch das restaurative Verfahren in der Justiz eingef\u00fchrt; das steht im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot. Wenn wir das alles zusammenz\u00e4hlen - ich z\u00e4hle jetzt nicht alle Punkte pro und contra auf -, sind die zentralen Punkte, die die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter im Eintretensvotum aufgef\u00fchrt hat, heute von der Mehrheit des Rates verworfen worden. Deshalb bringt diese Revision f\u00fcr die SVP-Fraktion keinen Mehrwert. Wir werden sie dann in der Gesamtabstimmung ablehnen.
\nIch m\u00f6chte in diesem Block besonders auf die restaurative Justiz eingehen, die mit dem Mehrheitsantrag neu Eingang in unser Strafprozessrecht findet und auch zu einem neuen Verst\u00e4ndnis von Straftilgung f\u00fchren kann.
\nZiel des Strafrechts ist nicht einzig die Bestrafung des T\u00e4ters oder die Befriedigung unserer Rechtsordnung; es dient auch nicht nur dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor weiteren Straftaten bzw. Wiederholungstaten. Es dient auch der Wiedergutmachung gegen\u00fcber dem Opfer. Wenn sich die Staatsanw\u00e4lte gegen restaurative Justiz wehren, so haben sie dabei einen starken T\u00e4terfokus und \u00fcbersehen, dass das Strafrecht unter anderem zum Ziel hat, dem Opfer zu n\u00fctzen, sein Leid zu lindern, seine Stigmatisierung zu vermindern. Das Opfer soll sich nach dem Strafverfahren besser f\u00fchlen; es soll nicht ein Leben lang, zus\u00e4tzlich zum widerfahrenen Unrecht, unter den Folgen des Strafverfahrens leiden. Wir m\u00fcssen bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten und der Abwicklung der Strafprozesse einen besseren Opferfokus entwickeln. Wenn sich im Strafprozess ein Instrument anbietet, das dieses Ziel erreichen kann, so d\u00fcrfen wir es nicht von vornherein verwerfen. Dies ist bei der restaurativen Justiz der Fall, deshalb sollten wir sie in unser Strafprozessrecht aufnehmen.
\nIm \u00dcbrigen werden wir mit Ausnahme von Artikel 352a \u00fcberall der Mehrheit folgen; im besagten Artikel st\u00fctzen wir die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel. Wie in meinem Eintretensvotum festgehalten, werden 90 Prozent aller Straff\u00e4lle im Strafbefehlsverfahren erledigt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass eine Einvernahme systematisch durchgef\u00fchrt wird und Strafbefehle nicht in der Dunkelkammer gef\u00e4llt werden.
\nWir sind eigentlich in Block 4 auf Seite 35 der Fahne angelangt, aber ich bitte Sie, nochmals etwas zur\u00fcckzubl\u00e4ttern, auf Seite 31: Hier finden Sie Artikel 248a, der von Ihrer Kommission komplett neu geschrieben worden ist. Frau Kollegin Markwalder hat bereits darauf hingewiesen, und Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter hat bei diesem Artikel bereits einiges zuhanden der Materialien gesagt. Ich m\u00f6chte nur noch wenig erg\u00e4nzen, weil es einfach wichtig ist, dass die Hintergr\u00fcnde dieser Gesetzes\u00e4nderung in den Materialien abgebildet sind und man weiss, was die \u00dcberlegungen der Kommission waren.
\nDie Kommission hat eine Expertengruppe beauftragt, die einen Vorschlag ausgearbeitet und vorgestellt hat. Die Kommission ist dann letztlich einstimmig diesem Vorschlag gefolgt. Meines Erachtens ist noch nicht gesagt worden - vielleicht habe ich es vorhin auch \u00fcberh\u00f6rt -, dass das, was in Artikel 248a Abs\u00e4tze 4 und 5 steht, heute noch gar nicht klar geregelt ist. Die Kantone verfahren ziemlich unterschiedlich, wenn es darum geht, wann das Zwangsmassnahmengericht entscheiden muss, was mit versiegelten Akten, G\u00fctern, Dateien usw. zu geschehen hat.
\nIst der Fall klar, das heisst, wurde dem Gericht klar aufgezeigt, welche Daten man brauchen kann, welche sich im gesch\u00fctzten Bereich befinden und welche man entsiegeln kann, dann muss das Gericht nach dieser Bestimmung innert zehn Tagen in einem schriftlichen Verfahren entscheiden. Ist der Fall nicht klar, dann gibt es ein kontradiktorisches Verfahren, eine Verhandlung zwischen der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person, die dann in diesem Verfahren unmittelbar und f\u00fcr jede Aufzeichnung oder f\u00fcr jeden Gegenstand glaubhaft darlegen muss, weshalb und in welchem Umfang keine Entsiegelung vorgenommen werden soll. Das Gericht entscheidet dann sofort und vor allen Dingen endg\u00fcltig - das ist wichtig: Eine Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist ausgeschlossen. Im Zuge der Vereinheitlichung und Harmonisierung und vor allen Dingen auch um eine[NB]Beschleunigung[NB]in[NB]diesen Verfahren zu erwirken, ist das notwendig.
\nEs gibt hier keine Minderheit, aber es war notwendig, dies zuhanden der Materialien festzuhalten. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Geduld.
\nNun zu den Minderheiten in Block 4:
\nBei Artikel 257 verlangt die Minderheit Geissb\u00fchler, dass das Gericht bei jeder Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens eine DNA-Probe anordnen solle. Da m\u00fcssen wir uns einfach im Klaren dar\u00fcber sein, dass das dann alle betrifft, dass das dann auch 120[NB]000 Strafbefehlsverfahren betrifft, die in ein Gerichtsurteil umgewandelt worden sind, weil sie nicht angefochten wurden. Das heisst, es ist eine riesige Zahl; da sind dann auch Strassenverkehrsdelikte und \u00e4hnliche Dinge dabei. Ich glaube, das geht dann wirklich zu weit, insbesondere auch, weil wir - auch das Bundesgericht - bisher in der Strafverfolgung eigentlich immer einen sehr massvollen Einsatz der DNA-Entnahme verfolgt und den Grundrechtsschutz und den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit immer hochgehalten haben. Dieser Antrag wurde von der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen letztlich abgelehnt.
\nBei Artikel 273 m\u00f6chte die Minderheit Geissb\u00fchler, dass die Randdaten f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung, das heisst die Verbindungsdaten von Antenne zu Handy und \u00e4hnliche, nicht w\u00e4hrend sechs Monaten, sondern w\u00e4hrend zw\u00f6lf Monaten aufbewahrt werden. Das greift direkt in das Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) ein, das wir vor einiger Zeit hier diskutiert haben. Diese sechs Monate waren ein breit abgest\u00fctzter Kompromiss, glaube ich, auf den wir uns abst\u00fctzen sollten. Wenn das hier in der Strafprozessordnung steht, ist es einfach eine Wiederholung dessen, was wir im B\u00dcPF geregelt haben. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Das Abstimmungsresultat in der Kommission war knapp: 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin.
\nBei Artikel 282 Absatz 1 m\u00f6chte die Minderheit Geissb\u00fchler die M\u00f6glichkeit der Observation ausweiten. Das heisst, es soll m\u00f6glich sein, bereits bei weniger weit gehenden Verdachtsmomenten Observationen zu machen. Das widerspricht dem Grundsatz, wonach im Strafverfolgungssystem immer zuerst mit den mildesten Mitteln gearbeitet werden soll. Die Observation ist ein teures Mittel, das zudem f\u00fcr die observierte Person, ihr Umfeld, ihre ganze Sph\u00e4re einen sehr invasiven Eingriff darstellt. Es gibt eigentlich auch keinen Grund, weshalb man hier so weit gehen soll.
\nAls ich den Antrag las, musste ich ein bisschen an George Orwell denken, muss ich ehrlich sagen. Das System, das heute regelt, wann die Polizei Observationen machen kann, ist gut. Bei diesem System kann die Staatsanwaltschaft anrufen und sagen, sie m\u00f6chte weiter observieren, sie habe Anhaltspunkte, dass sie so weiterkommen. Bleiben Sie hier bitte bei der Mehrheit! Das Ansinnen, wie es jetzt im Minderheitsantrag Geissb\u00fchler zum Ausdruck kommt, wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nIn Artikel 282 Absatz 2 geht es um etwas \u00c4hnliches. Heute ist es so, dass die Polizei aufgrund eigener Erkenntnisse Ermittlungen aufnehmen und entsprechend Observationen machen kann, aber nur einen Monat lang. Hat sie das Gef\u00fchl, sie m\u00fcsse l\u00e4nger observieren, um ans Ziel zu kommen, um tats\u00e4chlich so viel an Beweismaterial zu haben, dass es mit der Staatsanwaltschaft zu einer Anklage kommen kann, muss sie die Staatsanwaltschaft um Erlaubnis fragen. Das ist ebenfalls ein gut eingespieltes System, das funktioniert. Ich bitte Sie, hier nicht auf zwei Monate zu gehen. Das w\u00e4re willk\u00fcrlich und auch hinsichtlich der Wahl des mildesten Mittels nicht im Sinne unserer Strafprozessordnung. Dieses Ansinnen wurde in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nDer Minderheitsantrag zu Artikel 283 Absatz 2 scheint eine kleine Sache zu sein; es ist aber etwas recht Erhebliches, was die Minderheit Geissb\u00fchler dort will. Sie will n\u00e4mlich die Informationspflicht einschr\u00e4nken. Da geht es darum, dass wir den Grundsatz pflegen, dass Personen, die observiert oder \u00fcberwacht worden sind, die quasi im Fadenkreuz der beobachtenden Beh\u00f6rde waren, dann aber nicht angeklagt werden, nachtr\u00e4glich dar\u00fcber informiert werden, dass man ihre Wohnung beobachtet hat, dass sie und ihr Umfeld beobachtet worden sind usw. Wir haben das im Zusammenhang mit Abh\u00f6rungen beim B\u00dcPF ebenfalls diskutiert. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nDie letzte Minderheit, bei Artikel 286 Absatz 2 Buchstaben a und i, betrifft eigentlich den Katalog der Straftatbestimmungen, bei denen verdeckte Ermittlungen m\u00f6glich sind. Die Minderheit Geissb\u00fchler m\u00f6chte noch Bestimmungen zum Waffenhandel mit in den Katalog aufnehmen, aus dem Glauben heraus, dass man heute bei illegalem Waffenhandel [PAGE 621] keine Observationen durchf\u00fchren k\u00f6nne. Aber das ist nat\u00fcrlich nicht so. Es ist nat\u00fcrlich heute schon so, dass man auch in diesem Bereich, wenn es notwendig ist, Observationen machen kann. Die Staatsanwaltschaft kann das anordnen, und auch die Polizei kann das aufgrund eigener Erkenntnisse heute bereits tun. Es macht auch keinen Sinn, dass man hier herumschraubt. Die Kommission war letztlich mit 16 zu 7 Stimmen gegen den entsprechenden Antrag.
\nIch bitte Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 67 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 394 Buchstabe b.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 56 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 80 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 58 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 635]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nHerzlich willkommen in Block 5, dem letzten Block bei der Strafprozessordnung. Herr Hurni und ich teilen uns wiederum das Reden f\u00fcr die Kommission ein bisschen auf, damit Sie nicht alles doppelt h\u00f6ren.
\nBei Artikel 303a haben wir zwei Minderheiten Hurni. In Artikel 303a wird neu eingef\u00fchrt, dass die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die M\u00f6glichkeit hat, eine Sicherheitsleistung des Anzeigenden einzufordern. Es ist keine Muss-Vorschrift, sondern eine reine Kann-Vorschrift. Es ist auch klar, dass das nicht eine abschreckende Wirkung haben soll in dem Sinne, dass sich dann nur noch derjenige eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung leisten kann, der gen\u00fcgend Geld hat. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleistung, quasi einen Kostenvorschuss, verlangen will, dann muss sie auch die Schwere der Sache \u00fcberhaupt anschauen, um die es geht, aber selbstverst\u00e4ndlich auch die finanziellen M\u00f6glichkeiten des Opfers, das sich gemeldet hat. Keineswegs soll es so sein, dass wir hier eine Justiz schaffen, die dann nur noch f\u00fcr die Reichen gilt. Das ist ganz sicher nicht im Sinne der Vorlage und auch nicht im Sinne der Kommission.
\nDie hier von den Minderheiten I und II (Hurni) vertretenen Antr\u00e4ge hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bzw. mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die beiden Minderheiten wollen, dass die Staatsanwaltschaft immer verpflichtet ist, eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Einigung herbeizuf\u00fchren. Das ist aber per se nicht Aufgabe des Staatsanwalts, der grunds\u00e4tzlich dem Recht verpflichtet ist und auch nicht gedr\u00e4ngt oder gezwungen werden soll, zwischen den beiden Streitenden zu vermitteln und eine Einigung anzustreben, denn der Staatsanwalt muss, wie gesagt, nat\u00fcrlich auch in seiner Rolle als Verfasser eines allf\u00e4lligen Strafbefehls grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig sein. Deshalb machen f\u00fcr die Mehrheit der Kommission dieser Antrag und der Streichungsantrag keinen Sinn. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Fassung des Bundesrates eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung ist.
\nIn Artikel 316a kommt etwas g\u00e4nzlich Neues in diese Strafprozessordnung. Die Kommission hat mit 15 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen mutigen Schritt gemacht und das Commitment abgegeben, dass diese \"justice restaurative\" etwas ist, was unsere Strafprozessordnung erg\u00e4nzen kann. Es geht dabei nicht darum, eine Wiedergutmachung oder etwas in dieser Richtung anzustreben, quasi die Entschuldung des Straft\u00e4ters, wie sie mit einer Wiedergutmachung vielleicht erreicht werden k\u00f6nnte. Es geht auch nicht darum, dem Straft\u00e4ter gegen\u00fcber irgendwie Milde walten zu lassen, sondern es geht vor allen Dingen und in erster Linie darum, dem Opfer, das nach einer Tat h\u00e4ufig traumatisiert und in der Situation vielleicht etwas alleingelassen ist, eine M\u00f6glichkeit zu geben, sich damit zu besch\u00e4ftigen, sich mit dem T\u00e4ter zu besch\u00e4ftigen und so das Geschehene aufzuarbeiten. Das ist auch f\u00fcr den T\u00e4ter eine M\u00f6glichkeit. Erfahrungen in der Westschweiz, aber auch in Belgien haben gezeigt, dass das in den F\u00e4llen, in denen so etwas m\u00f6glich ist, weil es f\u00fcr das Opfer stimmt oder weil es f\u00fcr das Opfer eine Hilfe auf dem weiteren Lebensweg ist, eine sehr gute Erg\u00e4nzung der ordentlichen Strafprozessordnung und des Strafens per se ist. Es ist deswegen auch ein guter und mutiger Weg.
\nJetzt haben nat\u00fcrlich verschiedene Redner ausgef\u00fchrt, dass das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit unklar sei oder vielleicht zu weit gehe. Wir sind Erstrat. Die Kommission hat wirklich einen mutigen Schritt gemacht, um hier bei dieser \u00c4nderung der Strafprozessordnung weiter zu gehen und einen Weg aus diesem, ich sage jetzt einmal, reinen Aburteilen und Strafen zu finden, indem mit einer Art Mediation eben vor allen Dingen den Opfern, aber auch den T\u00e4tern, geholfen werden kann. Denn letztlich wollen wir selbstverst\u00e4ndlich, dass nichts passiert, dass keine Straftaten passieren, aber wenn sie eben doch passieren, dann sollten wir die Opfer in dieser Situation nicht alleinlassen. Der Abschnitt \"justice restaurative\" hat leider nat\u00fcrlich nichts mit Restaurant\u00f6ffnungen zu tun, aber stimmen Sie dem zu, denn es ist ein wichtiger Schritt. Der St\u00e4nderat kann noch nachjustieren.
\nZu Artikel 318 Absatz 3 hat Herr Addor einen Einzelantrag eingereicht. Der Antrag wurde so von der Kommission nicht [PAGE 630] behandelt. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat aber ausgef\u00fchrt, dass wir diese Frage eigentlich schon einmal diskutiert haben.
\nIch bitte Sie, ansonsten \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nArt.[NB]246[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nWilligt die Inhaberin oder der Inhaber in die Durchsuchung ein, ist diese ohne schriftliche Anordnung g\u00fcltig.
\n[VS]
\nArt.[NB]246 al. 2[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nSi l'int\u00e9ress\u00e9 donne son accord pour la perquisition, celle-ci est valable sans ordre \u00e9crit.
\nErlauben Sie mir, dass ich mich bei meinen Ausf\u00fchrungen auf die Frage der \"justice restaurative\" konzentriere. In den Referaten der Fraktions- und der Minderheitssprecherinnen und -sprecher wurde ja schon einiges gesagt.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen bekannt geben, wie sich der Bundesrat bei den offenen Fragen positioniert: Bei Artikel 303a, \"Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten\", bittet Sie der Bundesrat, die Mehrheit und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Bei Artikel 318 Absatz 1bis, \"Abschluss der Untersuchung\", bittet Sie der Bundesrat ebenfalls, die Mehrheit und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 318 Absatz 3 und zu Artikel 394 Buchstabe b liegt ein Einzelantrag Addor vor, den wir Ihnen zur Ablehnung empfehlen. Es handelt sich um den Inhalt einer Motion, die bereits 2017 eingereicht, aber wegen Nichtbehandlung abgeschrieben wurde (17.4257).
\nBei Artikel 352a, \"Strafbefehlsverfahren: Einvernahme\", bitten wir Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Bei Artikel 354 Absatz 1, \"Strafbefehlsverfahren: [PAGE 629] Einsprache\", empfehlen wir Ihnen ebenfalls, die Mehrheit und damit das geltende Recht zu unterst\u00fctzen. Bei Artikel 366, \"Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person: Voraussetzungen\", bitten wir Sie, die Minderheit Schwander zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 405 Absatz 1bis liegt wiederum ein Einzelantrag Addor vor. Das Anliegen entspricht der Motion Addor 17.4032, die der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Motion wurde infolge Nichtbehandlung abgeschrieben.
\nIch komme jetzt zur \"justice restaurative\". Ich bitte Sie bei Artikel 316a, die Minderheit Nidegger zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat die Frage, ob die \"justice restaurative\" bzw. die Wiedergutmachungsjustiz mit dieser Revision in die StPO aufgenommen werden soll, einl\u00e4sslich gepr\u00fcft. Sie haben dem Bundesrat mit dem Postulat Mazzone 18.4063, \"Wiedergutmachungsjustiz in unsere Rechtsordnung integrieren. Es muss mehr getan werden\", dazu verpflichtet, und wir haben entsprechend Bericht erstattet. Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, auf eine Einf\u00fchrung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Die Gr\u00fcnde und seine \u00dcberlegungen hat er in der Botschaft zur Revision der Strafprozessordnung dargelegt. Diese Haltung bedeutet nicht, dass der Bundesrat die \"justice restaurative\" generell ablehnt. So haben wir beispielsweise mit Interesse und Befriedigung festgestellt, dass immer mehr Programme durchgef\u00fchrt werden, bei denen eine Wiedergutmachung und Vers\u00f6hnung zwischen verurteilten - ich betone: verurteilten - T\u00e4tern und Opfern angestrebt wird. Das kann ein guter Anfang f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Wiedergutmachungsjustiz auch in anderen Bereichen sein. Aber diese Versuche sollten auch ausgewertet werden und dann zu einer sauberen gesetzlichen Grundlage f\u00fchren.
\nIhre Kommission, Sie haben es geh\u00f6rt, sieht das anders. Sie ist der Auffassung, es brauche jetzt eine umfassende Regelung, um die \"justice restaurative\" im Strafverfahren einzuf\u00fchren. Der Bundesrat ist aber weder inhaltlich noch vom Vorgehen her von dieser Sache \u00fcberzeugt. Es gibt vor allem zwei Punkte, die den Bundesrat nicht \u00fcberzeugen:
\nErstens ist der Anwendungsbereich viel zu offen und zu weit. Nach dem Wortlaut w\u00fcrde eine Wiedergutmachung f\u00fcr alle m\u00f6glichen Delikte infrage kommen, also auch bei sehr schweren wie einer Vergewaltigung oder einem versuchten Mord. Das entspricht nicht unserer Konzeption des Strafrechts. Nach dieser Konzeption ist eine einvernehmliche Regelung zwischen T\u00e4ter und Opfer bei schweren Delikten ausgeschlossen, weil schwere Delikte unsere Rechtsordnung als solche und nicht nur das Individuum angreifen. Ein so weiter Anwendungsbereich steht zudem im Widerspruch zur erst k\u00fcrzlich beschlossenen Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs der Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB. Diese Einschr\u00e4nkung trat vor weniger als zwei Jahren in Kraft. Es ist nicht konsistent, wenn Sie zuerst den Anwendungsbereich einschr\u00e4nken, wenig sp\u00e4ter aber eine Regelung erlassen, die viel weiter geht, und damit die Einschr\u00e4nkung von Artikel 53 StGB wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen.
\nZweitens ist die Regelung auch bez\u00fcglich der Folgen einer erfolgreichen Wiedergutmachung sehr unklar und auch zu weit. So heisst es, die Strafbeh\u00f6rden k\u00f6nnten die Ergebnisse eines abgeschlossenen Verfahrens ber\u00fccksichtigen. Wie sich eine solche Ber\u00fccksichtigung konkret auswirkt, sagt die Bestimmung jedoch nicht. Denkbar ist manches, von der schlichten Nichtber\u00fccksichtigung - denn es heisst ja: Sie \"k\u00f6nnen\" es ber\u00fccksichtigen - \u00fcber eine Reduktion der Strafe bis hin zur Einstellung des Verfahrens. Ein solch weites Ermessen ist gerade in Kombination mit dem erw\u00e4hnten weiten Anwendungsbereich problematisch und unter dem Aspekt der rechtsgleichen Behandlung heikel.
\nDie Frage der \"justice restaurative\" m\u00fcsste pr\u00e4ziser formuliert werden, und sie m\u00fcsste vor allem auch mit den Kantonen eingehend diskutiert und konsolidiert werden. Das ist hier nicht geschehen. Wir sprechen jedoch von der Strafprozessordnung, die von den Kantonen angewendet wird.
\nIch bitte Sie also, nicht der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, sondern den Minderheitsantrag Nidegger zu unterst\u00fctzen.
\nArt.[NB]248 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nMacht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nde d\u00fcrften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbeh\u00f6rde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. W\u00e4hrend dieser Frist und nach einer allf\u00e4lligen Siegelung darf die Strafbeh\u00f6rde die Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde weder einsehen noch verwenden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStellt die Strafbeh\u00f6rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde der Inhaberin oder dem Inhaber zur\u00fcckgegeben.
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]248 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi l'int\u00e9ress\u00e9 s'oppose au s\u00e9questre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'article 264, l'autorit\u00e9 p\u00e9nale les met sous scell\u00e9s. L'int\u00e9ress\u00e9 doit pr\u00e9senter sa demande dans les trois jours suivant la mise en s\u00fbret\u00e9. Durant ce d\u00e9lai ainsi qu'apr\u00e8s une \u00e9ventuelle mise sous scell\u00e9s, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent \u00eatre ni examin\u00e9s, ni exploit\u00e9s par l'autorit\u00e9 p\u00e9nale.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi l'autorit\u00e9 p\u00e9nale ne demande pas la lev\u00e9e des scell\u00e9s dans les 20 jours, les documents, enregistrement et autres objets mis sous scell\u00e9s sont restitu\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9.
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 248a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZust\u00e4ndigkeit zur Entsiegelung und Verfahren
\nAbs. 1 [GZ]
\nStellt die Strafbeh\u00f6rde ein Entsiegelungsgesuch, so ist f\u00fcr den Entscheid zust\u00e4ndig:[GZ]
\na.[NB]im Vorverfahren und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: das Zwangsmassnahmengericht;
\nb.[NB]in den anderen F\u00e4llen: die Verfahrensleitung des Gerichts, bei dem der Fall h\u00e4ngig ist.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStellt das Gericht nach Eingang des Entsiegelungsgesuches fest, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nden berechtigten Person identisch ist, so informiert es diese \u00fcber die Siegelung. Es gew\u00e4hrt der berechtigten Person auf Verlangen Akteneinsicht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDas Gericht setzt der berechtigten Person eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen, innert der sie Einw\u00e4nde gegen das Entsiegelungsgesuch vorzubringen und sich dazu zu \u00e4ussern hat, in welchem Umfang sie die Siegelung aufrechterhalten will. Stillschweigen gilt als R\u00fcckzug des Siegelungsbegehrens.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDas Gericht entscheidet innert 10 Tagen nach Eingang der Stellungnahme im schriftlichen Verfahren endg\u00fcltig, wenn die Sache spruchreif ist.
\nAbs. 5 [GZ]
\nAndernfalls setzt es innert 30 Tagen seit Eingang der Stellungnahme eine nicht \u00f6ffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Die berechtigte Person hat die Gr\u00fcnde glaubhaft zu machen, weshalb und in welchem Umfang die Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nde nicht entsiegelt werden d\u00fcrfen. Das Gericht f\u00e4llt seinen Entscheid unverz\u00fcglich; dieser ist endg\u00fcltig.
\nAbs. 6 [GZ]
\nDas Gericht kann: [GZ]
\na.[NB]eine sachverst\u00e4ndige Person beiziehen, um den Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde zu pr\u00fcfen, den Zugang zu diesen zu erhalten oder deren Integrit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten;
\nb.[NB]Angeh\u00f6rige der Polizei als sachverst\u00e4ndige Personen bezeichnen, um den Zugang zum Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde zu erhalten oder deren Integrit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.
\nAbs. 7 [GZ]
\nBleibt die berechtigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern und l\u00e4sst sie sich auch nicht vertreten, so gilt das Siegelungsbegehren als zur\u00fcckgezogen. Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht, so entscheidet das Gericht in deren Abwesenheit.
\n[VS]
\nArt. 248a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nComp\u00e9tence pour lever les scell\u00e9s et proc\u00e9dure
\nAl. 1 [GZ]
\nSi l'autorit\u00e9 p\u00e9nale demande la lev\u00e9e des scell\u00e9s, les autorit\u00e9s suivantes sont comp\u00e9tentes pour statuer sur la demande:[GZ]
\na.[NB]le tribunal des mesures de contrainte, dans le cadre de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire et de la proc\u00e9dure devant le tribunal de premi\u00e8re instance;
\nb.[NB]la direction de la proc\u00e9dure du tribunal saisi de la cause, dans les autres cas.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi, apr\u00e8s r\u00e9ception de la demande de lev\u00e9e des scell\u00e9s, le tribunal constate que l'int\u00e9ress\u00e9 n'est pas identique \u00e0 l'ayant droit aux documents, enregistrements ou autres objets, il informe ce dernier de la mise sous scell\u00e9s. Si celui-ci en fait la demande, il lui accorde le droit de consulter le dossier.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe tribunal impartit \u00e0 l'ayant droit un d\u00e9lai non prolongeable de 10 jours pour s'opposer \u00e0 la demande de lev\u00e9e des scell\u00e9s et indiquer la mesure dans laquelle il souhaite que les scell\u00e9s soient maintenus. L'absence de r\u00e9ponse est r\u00e9put\u00e9e constituer un retrait de la demande de mise sous scell\u00e9s. [PAGE 622]
\nAl. 4 [GZ]
\nLe tribunal statue d\u00e9finitivement en proc\u00e9dure \u00e9crite dans les 10 jours qui suivent la r\u00e9ception de la prise de position, lorsque l'affaire est en \u00e9tat d'\u00eatre jug\u00e9e.
\nAl. 5 [GZ]
\nDans le cas contraire, il convoque le minist\u00e8re public et l'ayant droit \u00e0 une audience \u00e0 huis clos dans les 30 jours qui suivent la r\u00e9ception de la prise de position. L'ayant droit doit rendre plausibles les motifs pour lesquels et la mesure dans laquelle les documents, enregistrements ou autres objets doivent \u00eatre maintenus sous scell\u00e9s. Le tribunal statue sans d\u00e9lai et d\u00e9finitivement.
\nAl. 6 [GZ]
\nLe tribunal peut: [GZ]
\na.[NB]recourir \u00e0 un expert afin d'examiner le contenu des documents, enregistrements et autres objets, d'acc\u00e9der \u00e0 ceux-ci ou de garantir leur int\u00e9grit\u00e9;
\nb.[NB]d\u00e9signer des membres des corps de police comme experts afin d'acc\u00e9der au contenu des documents, enregistrements et autres objets ou de garantir l'int\u00e9grit\u00e9 de ceux-ci.
\nAl. 7 [GZ]
\nSi l'ayant droit, sans excuse, fait d\u00e9faut \u00e0 l'audience et ne s'y fait pas repr\u00e9senter, la demande de mise sous scell\u00e9s est r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. Si le minist\u00e8re public ne compara\u00eet pas, le tribunal statue en son absence.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 251a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 255 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... erstellt werden, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, sie k\u00f6nnte weitere ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie k\u00f6nnte weitere Verbrechen begangen haben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Flach, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 255 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\n... sur le pr\u00e9venu s'il existe une certaine probabilit\u00e9 qu'il puisse avoir commis ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\n... sur le pr\u00e9venu si des indices concrets laissent pr\u00e9sumer qu'il pourrait avoir commis d'autres crimes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Flach, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nNous en sommes \u00e0 un des points importants de cette r\u00e9vision, au chapitre des mesures de contrainte et plus pr\u00e9cis\u00e9ment de la d\u00e9tention provisoire ou de la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 dans les cas o\u00f9 une personne menace de passer \u00e0 l'acte pour commettre un crime grave. Le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale actuel, dans ces cas-l\u00e0, est muet. S'il dit que le d\u00e9tenu peut recourir, bien s\u00fbr, contre sa mise en d\u00e9tention, il n'indique pas si l'accusation, le minist\u00e8re public, est autoris\u00e9 \u00e0 le faire aussi. Et c'est le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui a cr\u00e9\u00e9 cette voie de recours possible pour le minist\u00e8re public, \u00e0 certaines conditions.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet de r\u00e9vision, a d\u00e9cid\u00e9 de codifier dans la loi ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9tabli dans la jurisprudence, c'est-\u00e0-dire la qualit\u00e9 pour recourir du minist\u00e8re public lorsqu'on refuse la mise en d\u00e9tention alors que le minist\u00e8re public la demande pour des motifs de cette nature, ou lorsque le tribunal des mesures de contrainte refuse de prolonger une demande de mise en d\u00e9tention et l\u00e8ve la d\u00e9tention.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a ajout\u00e9 tout un train de mesures qui obligent les autorit\u00e9s \u00e0 statuer extr\u00eamement rapidement. Le minist\u00e8re public doit annoncer tout de suite, d\u00e8s qu'il est inform\u00e9 de la d\u00e9cision de lib\u00e9rer quelqu'un ou de refuser de l'arr\u00eater. Il a six heures pour motiver par \u00e9crit son recours et l'autorit\u00e9 de recours aura six heures pour statuer. Le tout se passe en 72 heures, tout cela parce qu'il s'agit de la libert\u00e9 de la personne et que si quelqu'un devait \u00eatre d\u00e9tenu \u00e0 tort, il faudrait que la dur\u00e9e de cette d\u00e9tention soit limit\u00e9e autant que possible, et ce dans le cadre de ce qui est par ailleurs pos\u00e9 par les crit\u00e8res en cette mati\u00e8re par la jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nCe r\u00e9gime est n\u00e9cessaire. Ce r\u00e9gime existe de toute fa\u00e7on dans la jurisprudence, mais, malheureusement, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de le d\u00e9truire en inscrivant dans la loi, contrairement \u00e0 la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, que seul le d\u00e9tenu pouvait attaquer une d\u00e9cision de mise en d\u00e9tention provisoire ou de mise en d\u00e9tention pour raison de s\u00fbret\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente - et qui comprend presque la moiti\u00e9 des membres de la commission - consid\u00e8re qu'il n'y a pas de raison pour le Parlement de contredire ce qui a \u00e9t\u00e9 la pratique des derniers temps, mais qu'au contraire, l'option du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de codifier ce qui est de toute fa\u00e7on pr\u00e9vu par la jurisprudence s'impose. La minorit\u00e9 ne vise que le point concernant le droit de recours du minist\u00e8re public dans ces domaines, et je vous invite \u00e0 bien r\u00e9fl\u00e9chir et \u00e0 la suivre, car, \u00e0 mon avis, cela touche un des points importants qui sont en jeu dans nos discussions d'aujourd'hui.
\nArt.[NB]257 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nDas Gericht muss in seinem Urteil anordnen, dass eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird von Personen:[GZ]
\na.[NB]Die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind;
\nb.[NB]Bei Personen, gegen\u00fcber denen eine therapeutische Massnahme nach Artikel 56 ff. StGB oder die Verwahrung nach Artikel 64 StGB angeordnet wurde;
\nc.[NB]Die DNA-Profile, die nach Artikel 257 StPO erstellt worden sind, werden nicht vor Ablauf von 30 Jahren gel\u00f6scht.
\n[VS]
\nArt.[NB]257 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nDans le jugement qu'il rend, le tribunal ordonne, en vue de l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN, qu'un \u00e9chantillon soit pr\u00e9lev\u00e9 sur les personnes:[GZ]
\na.[NB]qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es pour un crime ou un d\u00e9lit;
\nb.[NB]contre lesquelles une mesure th\u00e9rapeutique sens des articles 56 ss. CPP ou l'internement au sens de l'article 64 CPP a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9;
\nc.[NB]les profils ADN \u00e9tablis sur la base de l'article 257 CPP ne sont pas d\u00e9truits avant un d\u00e9lai de 30 ans.
\nArt.[NB]263[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]e [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]263 al. 1 let. e[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 264 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nMacht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenst\u00e4nden oder Verm\u00f6genswerten sei nicht zul\u00e4ssig, so gehen die Strafbeh\u00f6rden nach den Vorschriften \u00fcber die Siegelung vor. [PAGE 623]
\n[VS]
\nArt. 264 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSi l'int\u00e9ress\u00e9 s'oppose au s\u00e9questre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorit\u00e9s p\u00e9nales proc\u00e8dent conform\u00e9ment aux dispositions r\u00e9gissant la mise sous scell\u00e9s.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 266 Abs. 3; 269 Abs. 2 Bst. a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 266 al. 3; 269 al. 2 let. a[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 273 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, de Quattro, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Maitre, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie unter Absatz 1 erw\u00e4hnten Daten k\u00f6nnen retroaktiv f\u00fcr eine Frist von einem Jahr oder mehr verlangt werden, unabh\u00e4ngig von der Dauer der \u00dcberwachung.
\n[VS]
\nArt. 273 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, de Quattro, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Maitre, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLes donn\u00e9es mentionn\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 peuvent \u00eatre demand\u00e9es avec effet r\u00e9troactif sur une p\u00e9riode d'un an ou plus, ind\u00e9pendamment de la dur\u00e9e de la surveillance.
\nArt.[NB]282 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVoraussetzungen (Observation)
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei k\u00f6nnen Personen und Sachen an allgemein zug\u00e4nglichen Orten verdeckt beobachten, dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen und andere technische Mittel einsetzen, wenn:[GZ]
\n... [GZ]
\nb. Aufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Bregy, de Quattro, Kamerzin, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nHat eine von der Polizei angeordnete Observation zwei Monate gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.
\n[VS]
\nArt.[NB]282 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nConditions (observation)
\nAl. 1 [GZ]
\nLe minist\u00e8re public et, pendant l'investigation polici\u00e8re, la police peuvent observer secr\u00e8tement des personnes et des choses dans des lieux librement accessibles, effectuer des enregistrements audio et vid\u00e9o, et utiliser d'autres moyens techniques aux conditions suivantes:[GZ]
\n... [GZ]
\nb. Abroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Bregy, de Quattro, Kamerzin, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLa poursuite d'une observation ordonn\u00e9e par la police au-del\u00e0 de deux mois est soumise \u00e0 l'autorisation du minist\u00e8re public.
\nDans ce troisi\u00e8me bloc, je me concentrerai sur la proposition de la minorit\u00e9 Nidegger aux articles 322 et suivants, puisque les minorit\u00e9s Dandr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nIl s'agit d'un autre point qui a constitu\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment sensible de nos d\u00e9bats. La question qui se pose ici est celle de savoir si le minist\u00e8re public doit pouvoir faire recours contre une d\u00e9cision du tribunal des mesures de contrainte qui refuserait une demande de mise en d\u00e9tention provisoire. Le l\u00e9gislateur n'avait pas pr\u00e9vu, en 2011, une telle voie de recours de fa\u00e7on expresse. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a cr\u00e9\u00e9 de toutes pi\u00e8ces cette voie de recours uniquement par la jurisprudence. Et dans son projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de faire figurer dans la loi cette voie de recours imagin\u00e9e et cr\u00e9\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nDe quoi parle-t-on ici? La d\u00e9tention provisoire est la d\u00e9tention qui est d\u00e9cid\u00e9e uniquement avant le jugement et s'il y a un risque de r\u00e9it\u00e9ration, de collusion ou de fuite du pr\u00e9venu. On parle ici de mettre une personne pr\u00e9sum\u00e9e innocente en prison dans l'attente du jugement. Or de l'avis de tous les articles de doctrine qu'il nous a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 de lire sur la question, la voie de recours qui existe aujourd'hui par cr\u00e9ation jurisprudentielle du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est contraire aux exigences de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme. La jurisprudence de cette derni\u00e8re pr\u00e9voit ... (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Der L\u00e4rmpegel ist zu hoch!) Je vous remercie, Monsieur le pr\u00e9sident, et je suis \u00e9tonn\u00e9 que le conseil ne soit pas plus int\u00e9ress\u00e9 par ce sujet si facile \u00e0 comprendre!
\nJe disais donc que la jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme pr\u00e9voit que, lors de la mise en [PAGE 612] d\u00e9tention provisoire, une autorit\u00e9 judiciaire doit rendre une d\u00e9cision d\u00e9finitive dans les 96 heures. Cette id\u00e9e d'une d\u00e9cision rapide est fond\u00e9e sur le fait que tant et aussi longtemps qu'il n'y a pas un jugement pour savoir si la personne est coupable ou non, elle doit \u00eatre rapidement fix\u00e9e sur la question de savoir si elle reste en prison ou non.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a jug\u00e9 que retranscrire la voie de recours de la jurisprudence \u00e9tait donc probl\u00e9matique parce que cette jurisprudence ne respecte pas le droit sup\u00e9rieur. C'est d'autant plus vrai qu'en pratique le tribunal qui doit valider la d\u00e9tention provisoire le fait dans plus de 90 pour cent des cas, voire dans plus de 98 pour cent des cas dans certains cantons. Cela signifie qu'aujourd'hui le minist\u00e8re public n'a pas ou n'a que tr\u00e8s marginalement \u00e0 utiliser cette voie. En revanche, cela signifie que quand le minist\u00e8re public se trompe - et cela arrive - la situation actuelle fait que des innocents sont maintenus en prison durant des semaines.
\nAinsi, la commission a jug\u00e9 au final, par 13 voix contre 12, qu'il fallait revenir \u00e0 la pratique de 2011 voulue par le l\u00e9gislateur, sans les ajouts du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt.[NB]283[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nDie Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:[GZ]
\na.[NB]die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; oder
\nb.[NB]der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.
\n[VS]
\nArt.[NB]283 al. 2[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nLa communication est diff\u00e9r\u00e9e ou il y est renonc\u00e9 aux conditions suivantes:[GZ]
\na.[NB]les informations recueillies ne sont pas utilis\u00e9es \u00e0 des fins probatoires; ou
\nb.[NB]cela est indispensable pour prot\u00e9ger des int\u00e9r\u00eats publics ou priv\u00e9s pr\u00e9pond\u00e9rants.
\nNous en sommes au chapitre des mesures de contrainte, avec des mesures du type perquisition, exploitation des objets s\u00e9questr\u00e9s, profil d'ADN, observations secr\u00e8tes et le sort des agents infiltr\u00e9s dans la lutte contre le trafic de stup\u00e9fiants. C'est une mati\u00e8re extr\u00eamement diverse et disparate qui est r\u00e9unie dans ce chapitre. Vous avez entendu les po[PAGE 616] rte-parole des minorit\u00e9s qui se sont exprim\u00e9s \u00e0 ce propos.
\nLe groupe UDC vous recommande de suivre la minorit\u00e9 Schwander et les minorit\u00e9s Geissb\u00fchler, de rejeter les autres minorit\u00e9s et de suivre la majorit\u00e9 dans ces autres cas. Je vous en remercie d'avance.
\nArt.[NB]286 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 Bst. a[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a[GZ]
\na. ... 251 Ziffer 1, 252, 260bis-260quinquies ...
\nAbs. 2 Bst. i[GZ]
\ni. Waffengesetz vom 20. Juni 1997: Artikel 33;
\n[VS]
\nAntrag Regazzi [GZ]
\nAbs. 2bis[GZ]
\nDie Staatsanwaltschaft kann ausserdem eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn[GZ]
\na.[NB]hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass Straftaten im Sinne von Artikel 187, 188 Ziffer 1, 189 Abs\u00e4tze 1 und 3, 190 Abs\u00e4tze 1 und 3, 191, 192 Absatz 1, 193 Absatz[NB]1, 195, 196, 197 Abs\u00e4tze 3 bis 5, Artikel 260ter StGB vor der Ausf\u00fchrung stehen;
\nb.[NB]die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und
\nc.[NB]andere Untersuchungshandlungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie Zahlen zur P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet sind erschreckend hoch und steigen weiter. Ein wirksames Mittel in der Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet ist die verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlung. Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung hat die Bundespolizei nicht mehr die M\u00f6glichkeit, solche Ermittlungen durchzuf\u00fchren. Die meisten Kantone haben zwar mittlerweile Gesetzesgrundlagen geschaffen, welche verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlungen zulassen. P\u00e4dosexuelle Straftaten im Internet werden aber meist \u00fcber Landesgrenzen hinweg begangen, p\u00e4dokriminelle Ringe sind international aktiv. Darum soll die Strafprozessordnung so angepasst werden, dass verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlungen auch von der Bundespolizei ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt.[NB]286 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 let. a[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 let. a[GZ]
\na. ... 251 chiffre 1, 252, 260bis \u00e0 260quinquies ...
\nAl. 2 let. i[GZ]
\ni. loi du 20 juin 1997 sur les armes: article 33;
\n[VS]
\nProposition Regazzi [GZ]
\nAl. 2bis[GZ]
\nLe minist\u00e8re public peut en outre ordonner une investigation secr\u00e8te aux conditions suivantes:[GZ]
\na.[NB]des indices suffisants laissent pr\u00e9sumer que des infractions au sens des articles 187, 188 chiffre 1, 189 alin\u00e9as 1 et[NB]3, 190 alin\u00e9as 1 et 3, 191, 192 alin\u00e9a 1, 193 alin\u00e9a 1, 195, 196, 197 alin\u00e9as 3 \u00e0 5 et 260ter CP sont sur le point d'\u00eatre commises;
\nb.[NB]la gravit\u00e9 de ces infractions justifie une investigation secr\u00e8te; et
\nc.[NB]d'autres actes d'investigation seraient excessivement difficiles.
\nLes proc\u00e9dures qui encadrent les mesures de contrainte, dont celles privatives de libert\u00e9, constituent le rempart principal contre les d\u00e9rives et l'arbitraire. Ces mesures doivent \u00eatre proportionn\u00e9es et pr\u00e9cis\u00e9es, car elles constituent la garantie que chacune et chacun sera trait\u00e9 d'une mani\u00e8re conforme \u00e0 l'Etat de droit.
\nC'est dans cette perspective que je vous invite, au nom du groupe des Verts, \u00e0 voter en faveur des minorit\u00e9s Arslan et Hurni et contre la minorit\u00e9 Nidegger.
\nLa premi\u00e8re minorit\u00e9 Arslan propose de rajouter \u00e0 l'article 215 un alin\u00e9a 5 qui pr\u00e9cise que, lorsque la police exerce l'une des pr\u00e9rogatives de contrainte pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 2, comme astreindre une personne \u00e0 ouvrir ses bagages, elle doit l'indiquer par \u00e9crit, par exemple simplement en le mentionnant dans une main courante. Les Verts soutiennent cette proposition qui vise \u00e0 prot\u00e9ger tant la police dans l'exercice de ses fonctions, que les justiciables contre d'\u00e9ventuels abus qu'ils pourraient subir. Les agents pourraient ainsi d\u00e9montrer qu'ils ne ciblent pas d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment certaines personnes ou communaut\u00e9s de mani\u00e8re abusive, et les personnes contr\u00f4l\u00e9es seraient rassur\u00e9es que cela a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 pour de bonnes raisons et dans un cadre respectueux du droit.
\nLa seconde minorit\u00e9 Arslan vise \u00e0 changer la formulation de l'article 221 alin\u00e9a 1 lettre c, en rajoutant que le risque doit \u00eatre imminent comme condition \u00e0 la d\u00e9tention provisoire pour un crime ou un d\u00e9lit potentiel. Si les Verts soutiennent cette minorit\u00e9, c'est qu'ils partagent la pr\u00e9occupation qu'il faut limiter l'usage de l'enfermement, sur une base probabiliste, aux cas pr\u00e9sentant un risque r\u00e9el cons\u00e9quent et imminent pour la soci\u00e9t\u00e9.
\nLes minorit\u00e9s suivantes vont dans le m\u00eame sens; elles concernent le m\u00eame article 221 et proposent, pour la minorit\u00e9[NB]I (Hurni), de modifier l'alin\u00e9a 1bis en y ajoutant \u00e9galement le crit\u00e8re de l'imminence et, pour la minorit\u00e9 II (Arslan), de simplement biffer cet alin\u00e9a.
\nLe groupe des Verts soutiendra ces quatre minorit\u00e9s, avec une pr\u00e9f\u00e9rence pour la minorit\u00e9 II \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis.
\nEnfin, concernant l'article 222, le groupe des Verts rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Nidegger. En ad\u00e9quation avec les recommandations de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme, qui exige que la d\u00e9cision d'une d\u00e9tention provisoire soit prise par le tribunal dans des d\u00e9lais courts, il ne nous semble pas opportun que le minist\u00e8re public puisse attaquer devant l'autorit\u00e9 de recours les d\u00e9cisions du tribunal refusant une mise en d\u00e9tention provisoire. Ce recours n'est pas seulement inopportun au motif qu'il nous am\u00e8nerait \u00e0 ne plus respecter les recommandations de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme en prolongeant exag\u00e9r\u00e9ment la d\u00e9tention, mais il serait aussi fonci\u00e8rement injuste car, lorsque le pr\u00e9venu recourt contre sa d\u00e9tention provisoire, il reste en prison tant que le recours est pendant. Et dans les cas vis\u00e9s par la minorit\u00e9 Nidegger, le recours du minist\u00e8re public aurait comme effet imm\u00e9diat de retarder la remise en libert\u00e9 d'un d\u00e9tenu de plusieurs jours, alors m\u00eame que le tribunal aurait statu\u00e9 sur sa remise en libert\u00e9.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, dans ce bloc 3, le groupe des Verts vous invite \u00e0 accepter toutes les propositions des minorit\u00e9s Arslan et Hurni, et \u00e0 refuser la proposition de la minorit\u00e9 Nidegger.
\nArt.[NB]24[NB]Abs.[NB]1bis [GZ]
\nAntrag Regazzi[GZ]
\nDer Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach Artikel 260ter StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen und sexuelle Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen und Abbildungen sexueller Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen zum Inhalt haben.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nHersteller und Konsumenten von Kinderpornografie organisieren sich in geheimen Kreisen, die im Darkweb oder \u00fcber verschl\u00fcsselte Messengerdienste nicht nur Bildmaterial austauschen, sondern sich auch verabreden, um gezielt Verbrechen an Kindern auszu\u00fcben. Diese p\u00e4dokriminellen Ringe sind international vernetzt. Mit der hermetisch geschlossenen Organisation und der Absicht, Verbrechen zu begehen, weisen p\u00e4dokriminelle Ringe grosse Parallelen zur \"Kriminellen Organisation\" auf, wie sie in Artikel 260ter StGB steht. Es ist stossend, dass die Bundesgerichtsbarkeit zust\u00e4ndig ist f\u00fcr Verbrechen krimineller Organisationen, wenn es um Terrorfinanzierung oder um Wirtschaftskriminalit\u00e4t geht, nicht aber, wenn es um organisierte P\u00e4dokriminalit\u00e4t geht. Wegen der Gr\u00f6sse der Ringe und deren internationaler T\u00e4tigkeit ist es der Bund, der hinsichtlich p\u00e4dokrimineller Plattformen zust\u00e4ndig sein muss.
\n[VS]
\nArt.[NB]24 al. 1bis [GZ]
\nProposition Regazzi[GZ]
\nLes infractions vis\u00e9es \u00e0 l'article 260ter CP ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle au sens de l'article 260ter CP et qui ont pour contenu des actes d'ordre sexuel avec des mineurs et des repr\u00e9sentations d'actes sexuels avec des mineurs sont \u00e9galement soumis \u00e0 la juridiction f\u00e9d\u00e9rale.
\nM. Nidegger vient d'expliquer le contenu du bloc, donc je n'y reviendrai pas. Je pr\u00e9ciserai toutefois que le groupe socialiste n'est pas satisfait du r\u00e9sultat du travail de la commission pour ce bloc puisqu'une majorit\u00e9 s'est d\u00e9gag\u00e9e dans la commission pour \u00e9tendre m\u00eame au-del\u00e0 de la demande initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de pr\u00e9lever des \u00e9chantillons et d'\u00e9tablir des profils d'ADN. La majorit\u00e9 de la commission souhaite en effet permettre des pr\u00e9l\u00e8vements et l'\u00e9tablissement de profils pour d'autres crimes ou d\u00e9lits que ceux qui font l'objet de la proc\u00e9dure. Elle veut que cette possibilit\u00e9 soit donn\u00e9e m\u00eame en dehors de la pr\u00e9sence d'indices concrets et, comme cela a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9, en cas de simple probabilit\u00e9.
\nQu'est-ce qu'une probabilit\u00e9? Cela rel\u00e8ve de la conjecture, donc toutes les personnes qui sont touch\u00e9es par une proc\u00e9dure pourraient \u00eatre vis\u00e9es. Naturellement, le groupe UDC veut aller encore plus loin, faire un pas de plus, puisqu'il souhaite, par la voix de la minorit\u00e9 Geissb\u00fchler, pr\u00e9ciser ce que doit \u00eatre la probabilit\u00e9, \u00e0 savoir que toute personne qui a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e - on part du principe qu'une personne serait criminelle par nature - pourrait \u00eatre recherch\u00e9e de mani\u00e8re quasi syst\u00e9matique pendant des d\u00e9cennies. Les propositions des minorit\u00e9s I (Schneider Sch\u00fcttel) et II (Flach) \u00e0 l'article 255 alin\u00e9a 1bis visent \u00e0 y rem\u00e9dier. Le groupe socialiste les soutiendra.
\nDans la continuit\u00e9, je dirai quelques mots encore sur les autres minorit\u00e9s issues du groupe UDC. Le groupe UDC veut faciliter les observations secr\u00e8tes par la police, avec deux propositions de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 282 alin\u00e9as 1 et[NB]2. L'objectif serait de supprimer la condition de subsidiarit\u00e9 des mesures de surveillance, et donc de permettre \u00e0 la police de proc\u00e9der \u00e0 des observations secr\u00e8tes m\u00eame lorsque d'autres mesures moins incisives seraient possibles. Elles visent aussi \u00e0 \u00e9tendre la p\u00e9riode durant laquelle la police pourrait effectuer ses observations secr\u00e8tes, sans contr\u00f4le et sans autorisation du minist\u00e8re public, ce qui serait \u00e9minemment probl\u00e9matique.
\nLe pire reste encore \u00e0 venir puisque la personne observ\u00e9e pourrait ne jamais \u00eatre inform\u00e9e des d\u00e9marches qui ont \u00e9t\u00e9 faites \u00e0 son insu, pour autant que les informations recueillies ne soient pas utilis\u00e9es comme moyens de preuve dans une proc\u00e9dure ou qu'il s'agisse de prot\u00e9ger un int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant priv\u00e9 ou public. Pourtant, le simple fait de devoir informer l'administr\u00e9 ou le justiciable qu'il a fait l'objet de mesures de surveillance secr\u00e8tes serait de nature \u00e0 inciter la police \u00e0 faire preuve de retenue. Donc ces propositions de minorit\u00e9 ne sont pas acceptables.
\nJe voudrais encore commenter la minorit\u00e9 soutenue par le groupe UDC \u00e0 l'article 273 alin\u00e9a 3 concernant l'acc\u00e8s aux donn\u00e9es secondaires de t\u00e9l\u00e9communication. Ce sont les donn\u00e9es qui sont vis\u00e9es \u00e0 l'article 8 de loi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication. Il s'agit de donn\u00e9es \u00e9minemment sensibles, puisqu'elles permettent de savoir avec qui, quand, pendant combien de temps et d'o\u00f9 une personne a pass\u00e9 des coups de t\u00e9l\u00e9phone et est entr\u00e9e en contact avec un tiers. Cela permettrait d'\u00e9tablir un profil extr\u00eamement pr\u00e9cis.
\nC'est une minorit\u00e9 qui va bien au-del\u00e0 du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui ne souhaite pas modifier la possibilit\u00e9 d'obtenir les donn\u00e9es secondaires, avec un effet r\u00e9troactif de six mois au plus. Cette minorit\u00e9 veut d\u00e9plafonner totalement cette surveillance pour le pass\u00e9. Les socialistes sont attach\u00e9s \u00e0 la protection de la personnalit\u00e9 et ne veulent pas d'un Etat policier. Ces donn\u00e9es secondaires qui sont tr\u00e8s sensibles ne doivent donc pas pouvoir \u00eatre utilis\u00e9es de mani\u00e8re aussi large. Il faut limiter les surveillances.
\nPour le groupe socialiste, la s\u00e9curit\u00e9 est un droit de m\u00eame que la justice. Mais, comme nous l'avons affirm\u00e9 ce matin, la poursuite des infractions et la condamnation des auteurs ne doivent pas entra\u00eener l'octroi de pouvoirs tout \u00e0 fait exorbitants en faveur des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale et de la police.
\nCe sont donc les raisons pour lesquelles le groupe socialiste rejettera toutes les minorit\u00e9s d\u00e9fendues par des membres du groupe UDC et soutiendra les minorit\u00e9s I (Schneider Sch\u00fcttel) et II (Flach).
\nArt.[NB]294 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nStraflosigkeit
\nText [GZ]
\nSoweit verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler im Rahmen einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln, sind sie nach den folgenden Bestimmungen nicht strafbar:[GZ]
\na. bei der Verfolgung von Pornografie mit Minderj\u00e4hrigen oder sexuellen Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen: nach Artikel 197 Absatz 4 und 5 StGB, soweit die Gegenst\u00e4nde oder Vorf\u00fchrungen nicht tats\u00e4chliche sexuelle Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen zum Inhalt haben;
\nb. bei der Verfolgung von Delikten gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG): nach Artikel 19 sowie 20 bis 22 BetmG.
\n[VS]
\nArt.[NB]294 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nExemption de peine
\nTexte [GZ]
\nDans la mesure o\u00f9 l'agent infiltr\u00e9 agit dans le cadre d'une investigation secr\u00e8te d\u00fbment autoris\u00e9e, il n'est pas punissable en vertu des dispositions suivantes:[GZ]
\na. lors de la poursuite de la pornographie avec des mineurs ou des actes d'ordre sexuel avec des mineurs: article 197 [PAGE 625] alin\u00e9as 4 et 5 CP dans la mesure o\u00f9 les objets ou repr\u00e9sentations ont comme contenu des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs;
\nb. lors de la poursuite d'infractions contre la loi du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants (LStup): article 19 et 20 \u00e0 22 LStup.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr einen R\u00fcckkommensantrag hat Frau Arslan.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Arslan auf Wiederholung der Abstimmung zu Artikel 286 Absatz 2bis ab.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir wiederholen somit die Abstimmung \u00fcber den Antrag Regazzi zu Artikel 286 Absatz 2bis.
\nBlock 5 - Bloc 5[GZ]
\nVorverfahren und besondere Verfahren[GZ]
\nProc\u00e9dure pr\u00e9liminaire et proc\u00e9dure sp\u00e9ciale[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Antr\u00e4ge der Minderheiten Hurni werden von Frau Marti Min Li vertreten.
\nCe bloc traite essentiellement du pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN pour r\u00e9soudre des crimes actuels, soit ceux objets de la proc\u00e9dure, mais aussi d'autres crimes pass\u00e9s et futurs.
\nPour ce qui est du pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN pour des crimes pour lesquels une proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 ouverte, la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques a cette fois-ci souhait\u00e9 - contrairement \u00e0 passablement d'interventions pr\u00e9alables au traitement de ce projet de loi -, \u00e9largir les pouvoirs des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale et leur donner davantage de moyens pour \u00e9lucider des crimes et des d\u00e9lits.
\nC'est pour cette raison que la majorit\u00e9 souhaite changer le contenu de cet article, en permettant que, lorsque la commission d'un crime ou d'un d\u00e9lit rel\u00e8ve d'une \"certaine probabilit\u00e9\" et non pas \"d'indices concrets\", comme le pr\u00e9voit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les autorit\u00e9s p\u00e9nales sont en droit, gr\u00e2ce \u00e0 cette \"certaine probabilit\u00e9\", de pr\u00e9lever un \u00e9chantillon et d'\u00e9tablir un profil ADN.
\nPour les raisons qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 expos\u00e9es notamment par la repr\u00e9sentante de l'UDC, il convient, et je l'ai dit en pr\u00e9ambule, de donner tous les moyens n\u00e9cessaires et surtout utiles, pour r\u00e9soudre et confondre les auteurs de crimes et de d\u00e9lits.
\nEn ce sens, les minorit\u00e9s I (Schneider Sch\u00fcttel) et II (Flach) nous paraissent trop restrictives et pas suffisamment efficaces pour atteindre ce but.
\nEn ce qui concerne d'\u00e9ventuelles infractions futures, l'article 257 du projet de loi du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit, en pr\u00e9sence d'indices concrets qu'un crime ou qu'un d\u00e9lit ait \u00e9t\u00e9 commis \u00e0 la suite d'une proc\u00e9dure pour laquelle l'auteur a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, qu'il soit permis de pr\u00e9lever son ADN afin de le confondre pour le cas o\u00f9 il devait r\u00e9cidiver.
\nComme la majorit\u00e9 de la commission, le groupe du centre PDC-PEV-PBD pense qu'il faut peut-\u00eatre un petit peu mieux pr\u00e9ciser et encadrer les conditions dans lesquelles l'ADN peut \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9. A ce titre, il lui semble que le droit en vigueur est plus s\u00fbr et plus pr\u00e9cis et qu'il prot\u00e8ge finalement mieux les droits fondamentaux inh\u00e9rents \u00e0 la protection de la personnalit\u00e9 et \u00e0 la sph\u00e8re priv\u00e9e. C'est pour cette raison que le groupe du centre PDC-PEV-PBD soutiendra la proposition de la majorit\u00e9 et repoussera les minorit\u00e9s.
\nJe m'exprime encore bri\u00e8vement sur la possibilit\u00e9 pour le minist\u00e8re public d'obtenir les donn\u00e9es postales ou t\u00e9l\u00e9phoniques r\u00e9troactivement dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale. L\u00e0 aussi, le projet de loi ne nous semble pas donner suffisamment de possibilit\u00e9s et de moyens aux autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale en pr\u00e9voyant une r\u00e9troactivit\u00e9 de six mois seulement. Nous pensons qu'il est judicieux que cette r\u00e9troactivit\u00e9 puisse se faire au moins sur une ann\u00e9e, ce qui permettrait \u00e9videmment, on s'en doute, de pouvoir investiguer beaucoup mieux, beaucoup plus en profondeur, et avec un meilleur r\u00e9sultat, pour rechercher et confondre les criminels. Pour cette raison, nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\nS'agissant des deux propositions Regazzi, nous vous encourageons \u00e0 les soutenir pleinement puisque, effectivement, elles traitent d'une forme de criminalit\u00e9 - la p\u00e9docriminalit\u00e9, notamment sur Internet - qui a une dimension, par essence, internationale. Il faut donc donner les moyens d'investigation secr\u00e8te, par exemple, aux autorit\u00e9s p\u00e9nales f\u00e9d\u00e9rales, qui auront un meilleur et un plus grand moyen d'action que les autorit\u00e9s p\u00e9nales cantonales. Pour ces raisons, le groupe du centre PDC-PEV-PBD vous encourage \u00e0 soutenir les deux propositions Regazzi, \u00e0 l'article 286 et \u00e0 l'article 24.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Wort zur Begr\u00fcndung seines Minderheitsantrages hat Herr Schwander. Er spricht zugleich f\u00fcr seine Fraktion. Die Voten der SP- und der Mitte-Fraktion sind bereits gehalten worden.
\nMerci pour votre question, tr\u00e8s ch\u00e8re coll\u00e8gue. Ecoutez, les victimes qui attendent que la police puisse faire son travail, ou de pouvoir avoir des r\u00e9ponses, ou de pouvoir \u00eatre prot\u00e9g\u00e9es, doivent s'adresser, bien s\u00fbr, au minist\u00e8re public. C'est \u00e0 la justice de donner l'autorisation \u00e0 la police de le faire, et ce n'est pas \u00e0 la police de s'arroger cette autorisation.
\nDonc effectivement, le syst\u00e8me est ainsi fait que ce sont les juges, c'est la justice, qui donne l'autorisation \u00e0 la police de le faire, et c'est bien comme cela. A part pour les mesures d'urgence, o\u00f9 un danger imminent existe, la police doit toujours s'en r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 la justice pour prendre de telles mesures intrusives dans la vie priv\u00e9e des gens.
\nArt.[NB]301[NB]Abs.[NB]1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]301 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 631]
\n[VS]
\nArt. 303a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBei Ehrverletzungsdelikten verpflichtet die Staatsanwaltschaft die Parteien zu einer obligatorischen Schlichtung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nArtikel 316 StPO gilt sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 303a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nEn cas de d\u00e9lit contre l'honneur, le minist\u00e8re public astreint les parties \u00e0 une conciliation obligatoire.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'article 316 CPP s'applique par analogie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nBiffer
\nDans ce bloc 4, nous discutons des mesures de contrainte, \u00e0 savoir les mesures qui restreignent les droits fondamentaux des citoyens pour les besoins d'une enqu\u00eate.
\nA l'article 246 alin\u00e9a 2 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, une premi\u00e8re minorit\u00e9 Schwander entend int\u00e9grer le principe que l'accord d'une personne \u00e0 la perquisition la rend licite et cela sans ordre \u00e9crit. Le but de la proposition, pour la minorit\u00e9, consiste \u00e0 \u00e9viter de la bureaucratie inutile. Si de prime abord la proposition semble assez s\u00e9duisante et frapp\u00e9e au coin du bon sens - si quelqu'un accepte la perquisition de la police, pourquoi faudrait-il en plus un ordre \u00e9crit? -, elle se transforme assez vite en fausse bonne id\u00e9e aux yeux de la majorit\u00e9. En effet, aujourd'hui, l'accord de la personne concern\u00e9e permet la perquisition, mais uniquement si l'ordre est sign\u00e9 par cette personne. Cela avant tout pour prot\u00e9ger la police du reproche d'un faux consentement. Si cette proposition d'amendement \u00e9tait adopt\u00e9e, en effet, on assisterait vite \u00e0 des proc\u00e8s dans le proc\u00e8s pour savoir si la perquisition de la police avait vraiment \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e par le pr\u00e9venu ou par une autre personne dans la proc\u00e9dure, et la police ne pourrait pas le prouver sans document \u00e9crit. Pour cette raison, la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9, par 16 voix contre 7 et 1 abstention.
\nA l'article 255 alin\u00e9a 1bis du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale deux minorit\u00e9s subsistent. La question qui se pose ici est celle de savoir \u00e0 quelles conditions on peut pr\u00e9lever un \u00e9chantillon pour \u00e9tablir un profil ADN non pas pour \u00e9lucider le crime ou le d\u00e9lit reproch\u00e9 au pr\u00e9venu - ce sont les alin\u00e9as pr\u00e9c\u00e9dents qui traitent de la question et ils n'ont pas fait l'objet d'une minorit\u00e9 - mais pour \u00e9lucider d'\u00e9ventuelles autres infractions qui ne font pas l'objet de l'enqu\u00eate principale. En effet, la loi actuelle ne faisait pas cette distinction entre la proc\u00e9dure en cours et une autre proc\u00e9dure, et des abus, soit des prises d'ADN un peu al\u00e9atoires, ont \u00e9t\u00e9 constat\u00e9s. Dit autrement, la question est de savoir ici si l'on peut raisonnablement, en fonction du profil d'un pr\u00e9venu, saisir son ADN pour savoir s'il a commis d'autres crimes ou d\u00e9lits qui ne sont pas li\u00e9s \u00e0 une enqu\u00eate en cours. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que le crit\u00e8re consiste en des indices concrets de la commission d'autres infractions, par exemple d\u00e9couvrir des trousseaux de cl\u00e9s qui n'appartiennent pas au pr\u00e9venu mais qui n'ouvrent pas la maison ayant \u00e9t\u00e9 cambriol\u00e9e, infraction pour laquelle le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9.
\nLa commission a quant \u00e0 elle estim\u00e9 que la pratique revenait \u00e0 restreindre la large capacit\u00e9 actuelle \u00e0 saisir l'ADN, et que cela pourrait \u00eatre probl\u00e9matique \u00e0 l'avenir. La majorit\u00e9 a d\u00e9cid\u00e9 que le crit\u00e8re d\u00e9terminant ne devait pas \u00eatre l'indice concret, crit\u00e8re qu'elle juge trop contraignant, mais \"une certaine probabilit\u00e9\".
\nLa minorit\u00e9 I (Schneider Sch\u00fcttel) propose d'en revenir aux indices concrets et de limiter le champ d'application de la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux crimes, les d\u00e9lits annexes \u00e0 la proc\u00e9dure n'\u00e9tant pas assez graves pour justifier une prise d'ADN. Enfin, la minorit\u00e9 II (Flach) quant \u00e0 elle propose de supprimer purement et simplement la possibilit\u00e9 de pr\u00e9lever de l'ADN pour \u00e9lucider des crimes ou d\u00e9lits ne faisant pas partie de la proc\u00e9dure.
\nEn d\u00e9finitive, la version de la commission a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions, et cette version a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux deux minorit\u00e9s d\u00e9pos\u00e9es, \u00e0 chaque fois par 14 voix contre 11.
\nL'article 257 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale se situe dans la continuit\u00e9 du d\u00e9bat sur l'ADN. Cette fois-ci, il n'est plus question de savoir si l'on pr\u00e9l\u00e8ve de l'ADN pour la proc\u00e9dure en cours ou pour des crimes et d\u00e9lits d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9s mais non \u00e9lucid\u00e9s, mais de savoir \u00e0 quelles conditions l'on peut pr\u00e9lever de l'ADN pour un crime ou un d\u00e9lit futur.
\nLa commission a choisi d'en rester au droit actuel, qui pr\u00e9voit que l'ADN peut \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9, lorsque l'ordre en est donn\u00e9 dans le jugement, uniquement si le pr\u00e9venu est condamn\u00e9 pour avoir commis des actes d'une grande gravit\u00e9 entra\u00eenant une peine privative de libert\u00e9 de plus d'un an, pour des d\u00e9lits contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle ou si une mesure th\u00e9rapeutique ou un internement ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9s.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, quant \u00e0 lui, proposait que l'ADN puisse \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9 si des indices concrets laissaient pr\u00e9sumer que la personne pourrait commettre \u00e0 l'avenir un crime ou un d\u00e9lit.
\nPour la majorit\u00e9, il s'agissait de l'introduction d'un article digne de \"Minority Report\", fiction hollywoodienne dans laquelle des agents peuvent pr\u00e9dire si un citoyen passera \u00e0 l'acte ou non. En effet, \u00e9valuer \u00e0 l'avance si un pr\u00e9venu commettra \u00e0 nouveau des d\u00e9lits ou des crimes para\u00eet particuli\u00e8rement risqu\u00e9. A la pratique actuelle, qui consiste \u00e0 consid\u00e9rer que quand les infractions commises sont tr\u00e8s graves on permet, par pr\u00e9caution, de conserver l'ADN, on substituerait un syst\u00e8me dans lequel le juge devrait se livrer au jeu de la roulette et \u00e9valuer si la personne, une fois sa peine purg\u00e9e, replongerait dans la criminalit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 a rejet\u00e9 la mani\u00e8re de voir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 13 voix contre 12. La minorit\u00e9, quant \u00e0 elle, estimait qu'il n'est pas si complexe d'\u00e9valuer le comportement d\u00e9lictuel futur d'un pr\u00e9venu et que, pour des motifs de protection de la soci\u00e9t\u00e9, l'atteinte somme toute relativement peu importante au pr\u00e9venu consistant \u00e0 saisir son ADN se justifiait.
\nEnfin, une minorit\u00e9 Geissb\u00fchler envisage d'aller encore beaucoup plus loin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en exigeant que le juge ordonne - le privant de la libert\u00e9 de le faire ou non - la prise de l'ADN pour n'importe quel pr\u00e9venu qui aurait commis n'importe quel crime ou d\u00e9lit ainsi que pour ceux contre lesquels une mesure th\u00e9rapeutique ou un internement auraient \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9s. Cette minorit\u00e9 Geissb\u00fchler exige en outre que les profils ADN soient conserv\u00e9s pour un minimum de trente ans. La commission a jug\u00e9, par 17 voix contre 8, que cette mani\u00e8re de proc\u00e9der \u00e9tait totalement excessive et qu'elle engendrerait des co\u00fbts extr\u00eamement importants.
\nAinsi, cette proposition de minorit\u00e9 exige qu'on pr\u00e9l\u00e8ve l'ADN de tout chauffard, calomniateur ou diffamateur, ce qui para\u00eet compl\u00e8tement disproportionn\u00e9, ce d'autant plus que les d\u00e9lits que je viens de citer ne peuvent jamais \u00eatre \u00e9lucid\u00e9s gr\u00e2ce \u00e0 l'ADN. La minorit\u00e9 consid\u00e8re que sa proposition fixe une r\u00e8gle claire uniforme, qui permettait d'\u00e9lucider un maximum d'infractions.
\nEnfin, je rel\u00e8verai deux propositions individuelles Regazzi, qui sont trait\u00e9es dans ce bloc, m\u00eame si la premi\u00e8re porte sur l'article 24 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Ces propositions n'ont pas pu \u00eatre discut\u00e9es mais on rel\u00e8vera, s'agissant de la premi\u00e8re, qu'elle vise \u00e0 confier la comp\u00e9tence de mener une proc\u00e9dure contre des infractions d'organisations criminelles en lien avec des infractions de p\u00e9dophilie au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nOn pr\u00e9cisera \u00e0 cet \u00e9gard simplement que cet amendement priverait les minist\u00e8res publics cantonaux d'investiguer sur ces affaires, alors que le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration en aurait d\u00e9j\u00e0 la comp\u00e9tence, mais pas exclusive, au sens de l'article 24 alin\u00e9a 2 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. C'est-\u00e0-dire que si ces crimes sont commis dans plusieurs cantons sans qu'il soit possible de dire qu'ils ont \u00e9t\u00e9 commis essentiellement dans un canton, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, a l'occasion de s'en saisir. M. Regazzi d\u00e9sire quant \u00e0 lui, que le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration soit le seul qui puisse s'en saisir.
\nPar ailleurs, on rel\u00e8vera aussi que les propositions Regazzi sont inscrites dans une initiative parlementaire, l'initiative 19.486, dont la Commission des affaires juridiques (CAJ) a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre le traitement, dans l'attente du vote de ce jour. En effet, l'initiative parlementaire Regazzi ne parle pas de la comp\u00e9tence du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais bel et bien de la police f\u00e9d\u00e9rale. Cette initiative doit donc \u00eatre trait\u00e9e par notre commission, mais il nous semble \u00e0 ce stade que la proposition qui est d\u00e9pos\u00e9e confond les comp\u00e9tences de la police f\u00e9d\u00e9rale, du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des minist\u00e8res publics cantonaux, ainsi que la question des investigations secr\u00e8tes.
\nLa deuxi\u00e8me proposition individuelle Regazzi va aussi dans le sens de son initiative parlementaire et pr\u00e9voit que des investigations secr\u00e8tes peuvent \u00eatre men\u00e9es pour les infractions \u00e0 caract\u00e8re sexuel. A cet \u00e9gard, on soulignera quelques probl\u00e8mes dans la disposition propos\u00e9e.
\nEn effet, dans son argumentation, M. Regazzi souligne que des investigations doivent pouvoir \u00eatre men\u00e9es m\u00eames en [PAGE 620] l'absence de soup\u00e7ons. Mais dans la r\u00e9daction de son amendement, il indique comme premi\u00e8re condition de l'investigation des \"indices suffisants\".
\nDeuxi\u00e8mement, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral int\u00e8gre toutes les infractions, \u00e0 l'exception d'une, que M. Regazzi propose pour autoriser les investigations secr\u00e8tes. Ainsi donc, la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la proposition individuelle Regazzi.
\nIl semble d\u00e8s lors que la formulation propos\u00e9e ne corresponde \u00e0 tout le moins pas \u00e0 la volont\u00e9 de l'initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e par M. Regazzi qui, encore une fois, sera trait\u00e9e par la CAJ.
\nPar ailleurs, c'est l'occasion de rappeler que tenant compte de cet \u00e9tat de fait, la commission a d\u00e9sir\u00e9 ajouter un \u00e9l\u00e9ment important aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la probl\u00e9matique des investigations en mati\u00e8re de p\u00e9docriminalit\u00e9. En effet, notre commission a modifi\u00e9 l'article 294 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, pour qu'un policier infiltr\u00e9, lorsqu'il combat la p\u00e9docriminalit\u00e9, ne soit pas punissable s'il utilise des images p\u00e9dophiles, de la m\u00eame mani\u00e8re qu'un agent infiltr\u00e9 n'est pas condamnable pour infraction \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants s'il est infiltr\u00e9 pour combattre pr\u00e9cis\u00e9ment des trafiquants de drogue.
\nIl semble donc, sans pr\u00e9juger de la proposition que la commission n'a pas pu discuter, que les travaux de notre commission ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 r\u00e9pondu, \u00e0 tout le moins partiellement, aux demandes de M. Regazzi.
\nArt.[NB]316[NB]Abs.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]316 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 316a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nRestaurative Gerechtigkeit
\nAbs. 1 [GZ]
\nIn allen Verfahrensstadien k\u00f6nnen das Opfer und die beschuldigte Person ein Mediationsverfahren beantragen bzw. kann ihnen ein solches vorgeschlagen werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nEin Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit, z. B. im Rahmen eines Strafverfahrens, ist ein Verfahren, in dem sich das Opfer und die beschuldigte Person aktiv an der L\u00f6sung der durch die Straftat entstandenen Schwierigkeiten beteiligen, namentlich an der Wiedergutmachung jedweder durch die Straftat entstandener Sch\u00e4den. Eine solche Mediation kann erst erfolgen, wenn beide Parteien aufgekl\u00e4rt wurden und in dieses Verfahren eingewilligt haben.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Leitung des Mediationsverfahrens \u00fcbernimmt eine Mediatorin bzw. ein Mediator, d. h. eine von den Strafbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngige Person, die unparteiisch und entsprechend ausgebildet ist.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDas Mediationsverfahren ist vertraulich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Strafbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die Ergebnisse eines abgeschlossenen Mediationsverfahrens ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 316a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nJustice restaurative
\nAl. 1 [GZ]
\nA tous les stades de la proc\u00e9dure, le l\u00e9s\u00e9 et le pr\u00e9venu d'une infraction peuvent demander ou se voir proposer un processus m\u00e9diation de justice restaurative.
\nAl. 2 [GZ]
\nUn processus de justice restaurative, telle la p\u00e9nale, est un processus permettant au(x) l\u00e9s\u00e9(s) et au(x) pr\u00e9venu(s) de participer activement \u00e0 la r\u00e9solution des difficult\u00e9s r\u00e9sultant de l'infraction, et en particulier \u00e0 la r\u00e9paration des pr\u00e9judices de toute nature r\u00e9sultant de sa commission. Un tel processus ne peut intervenir qu'avec le consentement \u00e9clair\u00e9 des parties.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe processus est mis en oeuvre par un m\u00e9diateur, soit un tiers ind\u00e9pendant des autorit\u00e9s p\u00e9nales, impartial et form\u00e9 \u00e0 cet effet.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe processus de justice restaurative est confidentiel, sauf accord contraire des parties.
\nAl. 5 [GZ]
\nLes autorit\u00e9s p\u00e9nales peuvent tenir compte du r\u00e9sultat d'un processus de justice restaurative qui a abouti.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 171 Absatz 1, Artikel 314 Absatz 1 Buchstabe c, den Gliederungstitel vor Artikel 316, Artikel 319 Absatz 1bis, Artikel 422 Absatz 2 Buchstabe abis, Artikel 426 Absatz 4 und Artikel 427 Absatz 3.
\nL'id\u00e9e de pr\u00e9lever et d'analyser l'ADN sur une base probabiliste inqui\u00e8te le groupe des Verts, [PAGE 617] tout comme le renforcement des mesures de contrainte voulu par le groupe UDC.
\nAujourd'hui, le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale en vigueur admet l'utilisation de l'ADN dans une perspective r\u00e9pressive. On pr\u00e9l\u00e8ve et analyse l'ADN de Monsieur X afin d'\u00e9tablir ou non son lien avec l'affaire \u00e0 propos de laquelle il est soup\u00e7onn\u00e9. Soit. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral portant sur l'article 255 est d'une autre teneur: faire en sorte qu'un pr\u00e9venu, par exemple de vol, et consid\u00e9r\u00e9 comme susceptible d'avoir commis un autre crime ou d\u00e9lit, puisse voir son ADN collect\u00e9 pour cette deuxi\u00e8me raison uniquement. C'est \u00e9videmment un premier pas tr\u00e8s intrusif, qu'il ne nous semble pas opportun de franchir, d'autant moins pour de simples d\u00e9lits, d'o\u00f9 l'importance de soutenir les minorit\u00e9s II (Flach) et I (Schneider Sch\u00fcttel), qui visent \u00e0 biffer cet article et \u00e0 r\u00e9server cette disposition aux crimes.
\nAvec la minorit\u00e9 Geissb\u00fchler, \u00e0 l'article 257, on irait encore plus loin, en entrant dans une orientation probabiliste de la justice. On pr\u00e9l\u00e8verait l'ADN non pas sur la base d'un soup\u00e7on d'un crime ou d'un d\u00e9lit commis, mais d'un crime qu'un pr\u00e9venu serait susceptible de commettre, m\u00eame si cela n'a rien \u00e0 voir avec l'enqu\u00eate en cours. Le groupe des Verts s'oppose fermement \u00e0 cette orientation et appelle \u00e0 la refuser cat\u00e9goriquement, car la probabilit\u00e9 ne fait pas le crime et cela peut conduire aux pires d\u00e9rives si elle est appliqu\u00e9e comme base de mesure s\u00e9curitaire - souvenons-nous du scandale des fiches.
\nConcernant le renforcement des mesures de contrainte, nous nous opposons - et nous opposerons toujours - au groupe UDC et \u00e0 son fantasme d'une police aux pouvoirs illimit\u00e9s. Car, oui, la police est pr\u00e9cieuse, mais elle doit \u00eatre encadr\u00e9e et agir de mani\u00e8re proportionn\u00e9e, dans l'int\u00e9r\u00eat de la s\u00e9curit\u00e9 et de la justice, ce qui fait de la Suisse un Etat de droit.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts appelle \u00e0 voter non \u00e0 toutes les minorit\u00e9s Geissb\u00fchler, dont celles portant sur les articles 282 et 283. Sans surprise, ces minorit\u00e9s visent, par exemple, \u00e0 all\u00e9ger les conditions restreignant les possibilit\u00e9s d'observation polici\u00e8re potentiellement intrusive ou encore \u00e0 doubler \u00e0 deux mois le temps durant lequel ces surveillances polici\u00e8res peuvent \u00eatre men\u00e9es sans autorisation du minist\u00e8re public.
\nEnfin, je citerai celle portant sur l'article 283 alin\u00e9a 2, qui vise \u00e0 \u00e9largir les possibilit\u00e9s permettant \u00e0 la police de renoncer \u00e0 communiquer les d\u00e9tails d'une mise sous surveillance. Autant de propositions qui n'ont rien \u00e0 faire dans le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale d'un Etat de droit soucieux de l'\u00e9quilibre des pouvoirs.
\nEn conclusion, le groupe des Verts vous invite \u00e0 soutenir les minorit\u00e9s II (Flach) et I (Schneider Sch\u00fcttel) et \u00e0 refuser toutes les autres, en particulier les minorit\u00e9s Geissb\u00fchler, ainsi que la proposition individuelle Regazzi, non pas pour son objectif, qui est fort respectable et que nous partageons, mais en raison des cons\u00e9quences d\u00e9stabilisatrices qu'elle pourrait avoir, sachant qu'aujourd'hui les cantons sont parfaitement comp\u00e9tents et parfaitement efficaces sur ces questions.
\nLe concept de justice restaurative, en tout cas tel qu'il est pr\u00e9sent\u00e9 par la majorit\u00e9, est un concept fumeux, qui n'est pas \u00e9labor\u00e9 sous forme de r\u00e8gles de proc\u00e9dure p\u00e9nale - ce qui est pourtant l'objet de cette loi -, mais sous forme de principes un peu g\u00e9n\u00e9raux dont on[NB]ne[NB]sait pas quelles seraient les cons\u00e9quences en cas d'aboutissement.
\nCe n'est pas le lieu pour introduire un tel concept. S'il existait des r\u00e8gles de proc\u00e9dure, on pourrait en discuter, mais tel que le concept est pr\u00e9sent\u00e9, ce ne n'est pas le cas. Surtout, l'id\u00e9e de justice restaurative est typiquement une id\u00e9e qui a d\u00fb germer dans la t\u00eate de pr\u00e9venus qui souhaitent att\u00e9nuer la sanction. En aucun cas on ne peut imaginer que cette id\u00e9e ait germ\u00e9 dans la t\u00eate des victimes. Ce que veut une victime dans une proc\u00e9dure p\u00e9nale, c'est que son statut de victime soit reconnu. Et pour que son statut de victime soit reconnu, il faut \u00e9videmment que l'auteur ait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, parce que c'est la condamnation de l'auteur pour une infraction p\u00e9nale qui reconna\u00eet \u00e0 la victime son statut - et l'\u00e9tablit m\u00eame -, c'est-\u00e0-dire d'avoir p\u00e2ti de cette infraction p\u00e9nale.
\nEt donc, contrairement \u00e0 ce qu'il semble, ce n'est pas quelque chose d'\u00e9quilibr\u00e9 entre deux parties qui auraient \u00e0 trouver une solution d'un commun accord ou d'un commun int\u00e9r\u00eat, mais il s'agit assez clairement d'inspirer \u00e0 un auteur qui craint [PAGE 626] une sanction l'id\u00e9e d'engager une proc\u00e9dure dans le but que cette sanction soit moindre, voire \u00e9ventuellement d'y \u00e9chapper.
\nCe qui est particuli\u00e8rement alarmant, dans la formulation, c'est qu'il est pr\u00e9vu que, \u00e0 tous les stades de la proc\u00e9dure, puisse \u00eatre engag\u00e9 par le l\u00e9s\u00e9 et le pr\u00e9venu un processus de m\u00e9diation de justice restaurative. Pourquoi est-ce dangereux \u00e0 tous les stades de la proc\u00e9dure? Parce que, d\u00e8s que le minist\u00e8re public ou les autorit\u00e9s de poursuite en g\u00e9n\u00e9ral sont inform\u00e9s d'une infraction, le r\u00f4le de l'Etat est de r\u00e9unir les faits - et \u00e9ventuellement de proc\u00e9der \u00e0 des saisies, \u00e0 des s\u00e9questres et \u00e0 des mises en lieu s\u00fbr d'\u00e9l\u00e9ments probatoires - et si, d\u00e8s le d\u00e9but, il est possible que l'on interrompe le travail de l'Etat pour proc\u00e9der en m\u00eame temps \u00e0 des contacts libres entre les deux parties et \u00e0 une discussion sur ce sujet, eh bien on va simplement emp\u00eacher l'Etat de faire son travail d'instruction, qui lui permettra un jour de rendre une d\u00e9cision de culpabilit\u00e9, avec la peine qui y serait attach\u00e9e.
\nRien n'emp\u00eache \u00e9videmment des parties d'engager une m\u00e9diation priv\u00e9e si telle est leur envie. Mais il ne faudrait pas que ce processus vienne s'ins\u00e9rer \u00e0 l'int\u00e9rieur de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, sinon on aurait affaire \u00e0 deux d\u00e9marches parall\u00e8les, et l'une perturberait l'autre.
\nEn clair, une condamnation ou un acquittement doit intervenir. Rien n'emp\u00eache les parties d'engager une m\u00e9diation si cela est bon pour l'une et l'autre et si elles en tirent des b\u00e9n\u00e9fices, ce qui peut apparemment se produire dans un certain nombre de cas. Apr\u00e8s que la justice a parl\u00e9, apr\u00e8s que la condamnation a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e vient le temps de la restauration. Mais ce sont deux notions qu'il s'agit de ne pas confondre sinon on sortirait compl\u00e8tement des rails de ce qu'est la proc\u00e9dure p\u00e9nale et de ce qu'est son but pour l'application du code p\u00e9nal suisse.
\nJe vous remercie donc de biffer, comme ma minorit\u00e9 vous le propose, l'ensemble du chapitre \"justice restaurative\".
\nEn pr\u00e9ambule, je pr\u00e9cise que je vais m'exprimer, d'une part, au nom de ma minorit\u00e9 \u00e0 l'article 352a et, d'autre part, aussi au nom du groupe du centre s'agissant du bloc 5.
\nConcernant la minorit\u00e9 II (Kamerzin) \u00e0 l'article 352a, la question est la suivante: faut-il donner au pr\u00e9venu la possibilit\u00e9 \u00e0 certaines conditions ou dans tous les cas de prendre position et d'\u00eatre entendu par le minist\u00e8re public avant le prononc\u00e9 d'une ordonnance p\u00e9nale? Pour notre groupe, qui soutient la minorit\u00e9 II, la r\u00e9ponse est non. Il faut laisser au minist\u00e8re public la libert\u00e9 de manoeuvre. Si le minist\u00e8re public entend ou souhaite entendre le pr\u00e9venu, il peut le faire. S'il ne le souhaite pas, il ne faut pas le lui imposer. Le principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 de la proc\u00e9dure, selon lequel l'ordonnance p\u00e9nale est une proposition de sanction, et non pas une sanction d\u00e9finitive, \u00e0 laquelle le pr\u00e9venu peut s'opposer dans le d\u00e9lai de dix jours, est suffisant, et il n'y a pas lieu de pr\u00e9voir des obligations suppl\u00e9mentaires pour le minist\u00e8re public de ce point de vue.
\nNous vous proposons d\u00e8s lors de soutenir la minorit\u00e9 II \u00e0 l'article 352a.
\nPour les autres dispositions du bloc, le groupe du centre vous recommande, \u00e0 l'article 303a, de soutenir la proposition visant \u00e0 donner au minist\u00e8re public la possibilit\u00e9 d'exiger des s\u00fbret\u00e9s pour couvrir les frais et les indemnit\u00e9s en cas de d\u00e9lit contre l'honneur, et ce pour trois raisons. D'une part, c'\u00e9tait la pratique dans diff\u00e9rents cantons - le canton de Berne et le canton du Valais. Ensuite, le minist\u00e8re public peut, mais ne doit pas le faire. Il a la possibilit\u00e9 d'exiger des s\u00fbret\u00e9s, c'est une libert\u00e9 de manoeuvre, et cela nous para\u00eet ad\u00e9quat. Enfin, dans la pratique, les infractions contre l'honneur rel\u00e8vent souvent d'un d\u00e9sir de revanche et il y a lieu de laisser le procureur en charge de l'instruction d\u00e9cider s'il entend demander des s\u00fbret\u00e9s ou pas.
\nA l'article 316a concernant le principe d'une justice restaurative, notre groupe est divis\u00e9. Une partie du groupe soutient cette proposition d'aider, d'appuyer, de donner des moyens suppl\u00e9mentaires et de nouvelles pistes permettant la reconstruction de la victime, ce qui permettrait, selon les personnes qui ont fait ces propositions, de faire baisser le taux de r\u00e9cidive et, donc, les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la r\u00e9cidive. Mais une majorit\u00e9 du groupe du centre rejette cette proposition du fait qu'elle n'a pas \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la proc\u00e9dure de consultation - il e\u00fbt \u00e9t\u00e9 int\u00e9ressant d'entendre tous les acteurs de la proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e0 propos de cette id\u00e9e -, mais aussi parce qu'elle serait contraire au principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 de la proc\u00e9dure tel que pr\u00e9vu \u00e0 l'article 5 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, et enfin parce que la majorit\u00e9 du groupe consid\u00e8re que le droit et le cadre l\u00e9gislatif actuels sont suffisants.
\nA l'article 318 alin\u00e9a 1bis, notre groupe vous propose d'accepter la proposition de la majorit\u00e9 et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'information \u00e0 fournir par le minist\u00e8re public dans le cadre du prononc\u00e9 d'une ordonnance p\u00e9nale est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s d\u00e9taill\u00e9e, et il n'y a pas lieu de la pr\u00e9ciser davantage. Les principes d'efficacit\u00e9 de la proc\u00e9dure et de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 doivent primer dans ce cas-l\u00e0.
\nA l'article 354 alin\u00e9a 1, s'agissant du d\u00e9lai actuel de dix jours pour s'opposer \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale, la question de savoir s'il devrait \u00eatre prolong\u00e9 \u00e0 trente jours s'est pos\u00e9e. A nouveau, notre groupe soutient la rapidit\u00e9 et les principes de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et d'efficacit\u00e9 de la proc\u00e9dure. Il vous propose de rejeter ce rallongement du d\u00e9lai de recours. On rappelle qu'il s'agit uniquement de d\u00e9cider si l'on accepte une ordonnance p\u00e9nale ou si on la refuse, et pour cela un d\u00e9lai de dix jours nous para\u00eet ad\u00e9quat.
\nEnfin, \u00e0 l'article 366, notre groupe propose de suivre la majorit\u00e9 et d'en rester au droit en vigueur. Il y a lieu de fixer un seul nouveau d\u00e9bat en cas d'absence du pr\u00e9venu, et non pas de raccourcir la proc\u00e9dure. La proposition de la minorit\u00e9 Schwander ne nous para\u00eet pas ad\u00e9quate. C'est la raison pour [PAGE 627] laquelle nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nDans ce bloc[NB]5, il m'appartient de traiter la question de l'audition du pr\u00e9venu en mati\u00e8re de proc\u00e9dure d'ordonnance p\u00e9nale. Ce sont les propositions de minorit\u00e9 I (Schneider Sch\u00fcttel) et II (Kamerzin) concernant l'article 352a. En effet, on rappelle qu'aujourd'hui, 90 pour cent des condamnations p\u00e9nales se font par ordonnance p\u00e9nale. Cette proc\u00e9dure est possible si les faits sont clairs et que le pr\u00e9venu n'\u00e9cope pas d'une autre sanction que d'une amende, d'une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende ou d'une peine de prison de six mois. Dans ces proc\u00e9dures, il arrive trop souvent que le pr\u00e9venu ne soit m\u00eame pas entendu par le procureur. Or il appara\u00eet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, suivi en cela par la majorit\u00e9 de la commission, que tel devrait \u00eatre le cas, \u00e0 tout le moins quand une peine privative de libert\u00e9 est en jeu. Il ne s'agit en effet pas d'une peccadille que six mois de prison! Et m\u00eame si l'ordonnance p\u00e9nale est un outil efficace pour acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures, un minimum de garantie quant \u00e0 la tenue d'un proc\u00e8s \u00e9quitable devrait pouvoir \u00eatre offert.
\nLa minorit\u00e9 I (Schneider Sch\u00fcttel) veut aller plus loin, en pr\u00e9voyant qu'il faut entendre le pr\u00e9venu non seulement pour les peines privatives de libert\u00e9, mais aussi pour les jours-amende lorsqu'ils sont sup\u00e9rieurs \u00e0 120 unit\u00e9s. La minorit\u00e9 II (Kamerzin) estime quant \u00e0 elle que la pratique actuelle n'est pas probl\u00e9matique et que le minist\u00e8re public doit pouvoir continuer de rendre des ordonnances p\u00e9nales sans entendre le pr\u00e9venu, quand bien m\u00eame ce dernier serait condamn\u00e9 \u00e0 de la prison ferme ou avec sursis.
\nEn d\u00e9finitive, la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 soutenue, par 13 voix contre 12, lorsqu'elle a \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9e \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I (Schneider Sch\u00fcttel), et par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de notre excellente pr\u00e9sidente, lorsqu'elle a \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9e \u00e0 la minorit\u00e9 II (Kamerzin).
\nA l'article 354 alin\u00e9a 1 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, la probl\u00e9matique concerne le d\u00e9lai pour faire opposition \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale. Actuellement, ce d\u00e9lai est de dix jours. Or, la minorit\u00e9 Arslan entend porter ce d\u00e9lai \u00e0 trente jours, arguant que dix jours sont parfois insuffisants pour les personnes n'ayant aucune id\u00e9e de ce que repr\u00e9sente une ordonnance p\u00e9nale et comment il faut y faire opposition.
\nLa majorit\u00e9 a rejet\u00e9 cette proposition, notamment parce que l'opposition \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale n'a pas \u00e0 \u00eatre motiv\u00e9e, de sorte qu'une lettre d'une ligne est suffisant pour former l'opposition ou que cette opposition peut \u00eatre form\u00e9e au greffe du minist\u00e8re public. Un d\u00e9lai de dix jours para\u00eet donc largement suffisant pour y proc\u00e9der.
\nChanger cette pratique pour les ordonnances p\u00e9nales qui repr\u00e9sentent, je le dis encore une fois, 90 pour cent des condamnations, c'est prendre le risque, pour la majorit\u00e9 de la commission, d'encore allonger les proc\u00e9dures, sans donner un droit de d\u00e9fense particuli\u00e8rement important, puisqu'aucune critique, dans la pratique, n'a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e contre ledit d\u00e9lai. La commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Arslan, par 14 voix contre 4 et 7 abstentions.
\nEnfin, \u00e0 l'article 366 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale se pose la question de savoir si un proc\u00e8s peut se tenir en l'absence du pr\u00e9venu alors que celui-ci a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement cit\u00e9. Actuellement, le code estime que compte tenu de l'importance et de la gravit\u00e9 de l'impact sur une existence que peut avoir un proc\u00e8s p\u00e9nal, il convient de donner au pr\u00e9venu une deuxi\u00e8me chance d'y participer. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisage de changer cette pratique, estimant notamment que lorsque le pr\u00e9venu ne vient pas ou s'est mis dans un \u00e9tat dans lequel il ne peut pas compara\u00eetre, il convient malgr\u00e9 tout de mener la suite de la proc\u00e9dure.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a jug\u00e9 que malgr\u00e9 la lourdeur que cela peut engendrer au niveau de l'organisation, la pratique actuelle est justifi\u00e9e et que lorsqu'une personne est absente, il faut la convoquer \u00e0 nouveau. Je le r\u00e9p\u00e8te: on parle de proc\u00e8s qui peuvent engager toute la vie, toute l'existence d'une personne. Or juger en l'absence, c'est faire perdre de nombreux droits. Certes, un tel comportement - c'est-\u00e0-dire ne pas venir - de la part du pr\u00e9venu confine \u00e0 la l\u00e9g\u00e8ret\u00e9, voire \u00e0 l'inconscience, mais ces cas sont relativement rares en pratique et le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aboutirait aux exc\u00e8s inverses, puisque selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si le pr\u00e9venu est malade et que cela est attest\u00e9 par un certificat m\u00e9dical, eh bien cela permettrait n\u00e9anmoins de mener le proc\u00e8s constatant que le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement convoqu\u00e9 mais qu'il n'est pas venu, m\u00eame s'il est excus\u00e9.
\nPar ailleurs, une minorit\u00e9 Schwander entendait aller moins loin que la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en pr\u00e9voyant trois conditions cumulatives pour mener le proc\u00e8s en l'absence du pr\u00e9venu. Pour cette minorit\u00e9, il e\u00fbt fallu que le pr\u00e9venu ne comparaisse pas, qu'il soit impossible de l'amener et que cette situation soit le fait du pr\u00e9venu lui-m\u00eame. M\u00eame si cette version respectait mieux, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, le droit fondamental de participer \u00e0 son proc\u00e8s, elle a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e pour les m\u00eames reproches que ceux adress\u00e9s \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn d\u00e9finitive, la minorit\u00e9 Schwander a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 11 voix contre 10, mais la proposition de maintien de la l\u00e9gislation actuelle a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la minorit\u00e9 Schwander, par 19 voix contre 6.
\nFinalement, on signalera encore dans ce bloc 5 deux propositions individuelles Addor, aux articles 318 et 405 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Ces propositions n'ont pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es par la commission et les th\u00e9matiques qu'elles abordent n'ont pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9battues. Il s'agit d'une part d'introduire un droit de recours contre les d\u00e9cisions de refus d'administration d'une preuve par le minist\u00e8re public et, d'autre part, d'introduire une interdiction, pour l'instance d'appel, de retenir une appr\u00e9ciation des faits diff\u00e9rente de celle du tribunal de premi\u00e8re instance sans avoir proc\u00e9d\u00e9 elle-m\u00eame \u00e0 l'entier de l'administration des preuves, cela lorsque cette appr\u00e9ciation diff\u00e9rente est d\u00e9savantageuse pour le pr\u00e9venu. Sans pr\u00e9juger de la valeur de ces propositions, on se bornera \u00e0 souligner qu'un des buts de la r\u00e9forme rejoint une des discussions r\u00e9currentes de notre commission visant la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 de la proc\u00e9dure: comment faire pour que les proc\u00e9dures p\u00e9nales aillent plus vite? Or, les deux propositions qui nous sont pr\u00e9sent\u00e9es vont conduire, il nous semble \u00e0 br\u00fble-pourpoint, \u00e0 des complications de la proc\u00e9dure, qui sont davantage de nature \u00e0 la ralentir qu'\u00e0 l'acc\u00e9l\u00e9rer. Mais encore une fois, la commission n'ayant pas d\u00e9battu de ces th\u00e8mes, il ne m'appartient pas de juger les propositions individuelles Addor.
\nArt.[NB]171[NB]Abs.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... und Notare, Mediatorinnen und Mediatoren, Patentanw\u00e4ltinnen und ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt.[NB]171 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... notaires, m\u00e9diateurs, conseils en brevet, ... [PAGE 632]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 314 Abs. 1 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nc.[NB]ein Vergleichsverfahren oder ein Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit h\u00e4ngig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 314 al. 1 let. c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nc.[NB]lorsque l'affaire fait l'objet d'une proc\u00e9dure de conciliation ou de justice restaurative dont il parait indiqu\u00e9 d'attendre la fin;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 316 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n3a. Abschnitt: Vergleich und Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 316 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n3a Section: Conciliation et processus de justice restaurative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]318 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... bekanntem Wohnsitz schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl ...
\n[VS]
\nAntrag Addor [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nMitteilungen nach dem Absatz 1 sind nicht anfechtbar.
\nArt.[NB]319[NB]Abs.[NB]1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nSie kann das Verfahren auch nach einem positiv verlaufenen Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit ganz oder teilweise einstellen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen [PAGE 633]
\n[VS]
\nArt.[NB]319 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIl peut, en outre, classer tout ou partie de la proc\u00e9dure, lorsqu'un processus de justice restaurative a eu une issue positive.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 316a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 322 Abs. 3; 331 Abs. 2; 342 Abs. 1, 1bis, 1ter, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 322 al. 3; 331 al. 2; 342 al. 1, 1bis, 1ter, 2 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 352a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDie Staatsanwaltschaft f\u00fchrt eine Einvernahme der beschuldigten Person durch, wenn zu erwarten ist, dass der Strafbefehl[GZ]
\na.[NB]eine zu verb\u00fcssende Freiheitsstrafe zur Folge hat;
\nb.[NB]eine unbedingte Geldstrafe von mehr als 120 Tagess\u00e4tzen zur Folge hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Kamerzin, Eymann, Geissb\u00fchler, L\u00fcscher, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 352a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nLe minist\u00e8re public entend le pr\u00e9venu s'il est probable que l'ordonnance p\u00e9nale d\u00e9bouchera[GZ]
\na.[NB]sur une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 ex\u00e9cuter;
\nb.[NB]sur une peine p\u00e9cuniaire ferme, sup\u00e9rieure \u00e0 120 jours-amende.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Kamerzin, Eymann, Geissb\u00fchler, L\u00fcscher, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\nArt.[NB]353[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren \u00fcber Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind, oder sofern: ...
\n[VS]
\nArt.[NB]353 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe minist\u00e8re public peut statuer sur les pr\u00e9tentions civiles par ordonnance p\u00e9nale, dans la mesure o\u00f9 celles-ci sont reconnues par le pr\u00e9venu, ou: ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 354 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. abis, 1bis[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Brenzikofer, T\u00f6ngi, Walder)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\n... bei der Staatsanwaltschaft innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
\n[VS]
\nArt. 354 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. abis, 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Brenzikofer, T\u00f6ngi, Walder)[GZ]
\nAl. 1 introduction [GZ]
\n... devant le minist\u00e8re public, par \u00e9crit et dans les trente jours:
\nJ'ai une question de compr\u00e9hension \u00e0 vous poser: avez-vous lu ma proposition individuelle concernant, dans le fond, la reformatio in pejus en appel? Je ne demande pas que l'on proc\u00e8de \u00e0 une nouvelle fois \u00e0 une administration de toutes les preuves, mais simplement que l'autorit\u00e9 d'appel proc\u00e8de \u00e0 sa propre administration des preuves.
\nArt.[NB]364[NB]Abs.[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]364 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]364a,[NB]364b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]364a,[NB]364b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 365 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 365 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 634]
\n[VS]
\nArt. 366 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas Gericht kann die erstinstanzliche Hauptverhandlung in Abwesenheit einer ordnungsgem\u00e4ss vorgeladenen beschuldigten Person durchf\u00fchren, wenn diese:[GZ]
\na.[NB]der Hauptverhandlung fernbleibt;
\nb.[NB]nicht vorgef\u00fchrt werden kann; oder
\nc.[NB]sich selber in den Zustand der Verhandlungsunf\u00e4higkeit versetzt hat.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 366 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe tribunal peut mener les d\u00e9bats de premi\u00e8re instance en l'absence du pr\u00e9venu, d\u00fbment cit\u00e9, si celui-ci:[GZ]
\na.[NB]ne compara\u00eet pas aux d\u00e9bats;
\nb.[NB]ne peut y \u00eatre amen\u00e9;
\nc.[NB]s'est mis lui-m\u00eame dans l'incapacit\u00e9 d'y participer.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCher coll\u00e8gue, pour r\u00e9pondre \u00e0 votre question, oui, j'ai lu votre proposition. N\u00e9anmoins, la commission n'en ayant pas d\u00e9battu et vu que je m'exprime en tant que rapporteur de la commission, je ne peux que vous livrer mon avis personnel. Mon avis personnel est que votre proposition a v\u00e9ritablement un int\u00e9r\u00eat dans les cas extr\u00eamement rares de reformatio in pejus, mais je crains que, vu la longueur des proc\u00e9dures, la r\u00e9administration des preuves par l'autorit\u00e9 d'appel ne ralentisse encore la proc\u00e9dure. Je consid\u00e8re qu'il y a d'autres mani\u00e8res de faire valoir ses droits. C'est mon appr\u00e9ciation personnelle - je me permets de vous r\u00e9pondre puisque vous m'avez pos\u00e9 une question -, mais ce n'est pas l'avis de la commission.
\nDans le bloc 5, les Verts ont veill\u00e9 \u00e0 garantir le maintien des droits du pr\u00e9venu qui, rappelons-le, reste pr\u00e9sum\u00e9 innocent durant toute la proc\u00e9dure. L'exercice de ses droits durant la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire est crucial pour assurer le bon d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure justement.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts soutiendra les minorit\u00e9s Hurni, Schneider Sch\u00fcttel et Arslan, qui tendent vers une meilleure garantie des droits pour les deux parties, et rejettera la minorit\u00e9 II (Kamerzin). En effet, il est d\u00e9cisif, tant pour les victimes que pour les pr\u00e9venus, de b\u00e9n\u00e9ficier d'informations, de temps et de moyens suffisants pour leur permettre de jouir pleinement de leurs droits.
\nPar ailleurs, nous rejetterons la proposition de la minorit\u00e9 Schwander, \u00e0 l'article 366, qui, effectivement, pourrait faire gagner du temps en permettant de tenir des d\u00e9bats et m\u00eame de statuer plus facilement en l'absence du pr\u00e9venu. Cependant, les rares abus en la mati\u00e8re ne justifient pas une telle modification. Pour les Verts, le pr\u00e9venu doit se voir offrir au moins une seconde possibilit\u00e9 d'assister \u00e0 son \u00e9ventuelle condamnation.
\nEnfin, nous rejetterons la proposition de la minorit\u00e9 Nidegger \u00e0 l'article 316a, qui vise \u00e0 biffer l'un des grands progr\u00e8s apport\u00e9s \u00e0 cette r\u00e9forme par notre commission, soit l'introduction du concept de justice restaurative en compl\u00e9ment de la justice p\u00e9nale.
\nCette opposition au concept de justice restaurative est incompr\u00e9hensible lorsque que l'on conna\u00eet ses effets positifs, tant pour la reconstruction des victimes que pour r\u00e9duire le taux de r\u00e9cidive des auteurs. Lorsqu'une infraction a \u00e9t\u00e9 commise et que des dommages ont \u00e9t\u00e9 occasionn\u00e9s, la justice restaurative promeut la recherche de solutions r\u00e9paratrices pour toutes les personnes concern\u00e9es. Ce processus implique pour la victime de pouvoir exprimer son ressenti, qui n'est pas forc\u00e9ment proportionnel \u00e0 la gravit\u00e9 de l'acte. Quant \u00e0 l'auteur, cela permet qu'il prenne pleinement conscience [PAGE 628] des cons\u00e9quences de son acte sur sa victime. Qu'il s'agisse de cambriolages ou de crimes encore plus graves, comme une agression ou un viol, la confrontation au v\u00e9cu et au ressenti de la victime a souvent un effet r\u00e9v\u00e9lateur pour l'auteur, en le mettant directement face aux cons\u00e9quences r\u00e9elles de ses actes.
\nLa justice restaurative est un processus volontaire qui est largement reconnu et promu par les Nations Unies, par le Conseil de l'Europe ainsi que par l'Union europ\u00e9enne et de nombreux Etats qui l'on d\u00e9j\u00e0 introduite dans leur l\u00e9gislation.
\nEn Suisse, notre syst\u00e8me judiciaire n'applique malheureusement que de mani\u00e8re tr\u00e8s restreinte les principes de la justice restaurative. On a consid\u00e9r\u00e9 \u00e0 tort que l'article 53 du code p\u00e9nal \u00e9tait suffisant. Or cet article se limite \u00e0 la petite d\u00e9linquance et est ax\u00e9 principalement sur le versement d'une indemnit\u00e9. C'est tr\u00e8s insuffisant, car la justice restaurative est particuli\u00e8rement b\u00e9n\u00e9fique pour les victimes d'infractions plus graves. C'est pourquoi les Verts estiment depuis longtemps qu'il faut \u00e9largir son utilisation qui s'inscrit dans la compl\u00e9mentarit\u00e9 avec la justice p\u00e9nale. Car les autorit\u00e9s p\u00e9nales resteront toujours libres de tenir compte ou non de l'issue d'un processus de justice restaurative.
\nLes minist\u00e8res publics et notre coll\u00e8gue Nidegger contestent la volont\u00e9 de la majorit\u00e9 de la commission sous pr\u00e9texte que ce processus n'aurait d'int\u00e9r\u00eat que dans la phase d'ex\u00e9cution des sanctions. Cet argument ne tient pas compte des victimes. Car cela les priverait de cette d\u00e9marche dans la majorit\u00e9 des proc\u00e9dures, \u00e9tant donn\u00e9 que seule une minorit\u00e9 des infractions sont sanctionn\u00e9es par une peine privative de libert\u00e9. Par ailleurs, l'ex\u00e9cution des sanctions peut intervenir tr\u00e8s tard apr\u00e8s le d\u00e9lit ou le crime, privant les victimes d'un acc\u00e8s rapide \u00e0 la justice restaurative susceptible de r\u00e9gler en amont les aspects priv\u00e9s du conflit en \u00e9vitant par exemple une action civile.
\nDes discussions sur la m\u00e9diation et la justice restaurative ont lieu depuis des d\u00e9cennies dans notre pays. Les cantons, comme les r\u00e9seaux professionnels, ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 pu s'exprimer largement sur ce sujet. Par ailleurs, les exp\u00e9riences positives s'accumulent chez nos voisins. Le groupe des Verts comme la majorit\u00e9 de la commission estiment donc qu'il est l'heure d'introduire ce concept prometteur dans notre code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, un concept qui n'affecte pas les pr\u00e9rogatives des autorit\u00e9s p\u00e9nales mais qui favorise la reconstruction des victimes et l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral en agissant sur la r\u00e9duction de la r\u00e9cidive.
\nMais si d'aventure la minorit\u00e9 Nidegger l'emportait, nous ne manquerions pas de revenir d\u00e9fendre ce concept, que certains groupes disent soutenir sur le fond mais pas sur la forme. Nous savons pertinemment que cela cache une g\u00eane \u00e0 l'\u00e9gard d'un processus qui bouleverse notre conception d'un syst\u00e8me p\u00e9nal qui peine \u00e0 sortir de son cadre. Car contrairement aux propos de notre coll\u00e8gue Nidegger, la justice restaurative n'est pas dangereuse et ne remet aucunement en cause la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Au contraire, elle est au service des victimes et de la justice.
\nEn attendant, au nom du groupe des Verts, je vous remercie de soutenir les minorit\u00e9s Arslan, Schneider Sch\u00fcttel et Hurni et de rejeter les minorit\u00e9s Nidegger, Schwander et Kamerzin.
\nArt.[NB]377[NB]Abs.[NB]4;[NB]381[NB]Abs.[NB]4;[NB]381a;[NB]388[NB]Titel,[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]377 al. 4; 381 al. 4; 381a; 388 titre, al. 2[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 394 Bst. b[GZ]
\nAntrag Addor[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 394 let. b[GZ]
\nProposition Addor[GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag Addor wurde bereits bei Artikel 318 Absatz 3 abgelehnt.
\n[VS]
\nArt. 397 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten.
\n[VS]
\nArt. 397 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'autorit\u00e9 de recours statue dans les six mois.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 398 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 398 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 408 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDas Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zw\u00f6lf Monaten.
\n[VS]
\nArt. 408 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa juridiction d'appel statue dans les douze mois.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 410 Abs. 1 Bst. a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 410 al. 1 let. a[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 405 Abs. 1bis[GZ]
\nAntrag Addor[GZ]
\nDas Berufungsgericht kann eine W\u00fcrdigung des Sachverhalts, die von jener des erstinstanzlichen Gerichts abweicht, nicht zu Ungunsten der beschuldigten Person auslegen, ohne zuvor seine eigene Beweisw\u00fcrdigung vorgenommen zu haben.
\n[VS]
\nArt. 405 al. 1bis[GZ]
\nProposition Addor[GZ]
\nLa juridiction d'appel ne peut retenir \u00e0 la charge du pr\u00e9venu acquitt\u00e9 une appr\u00e9ciation des faits diff\u00e9rente de celle du tribunal de premi\u00e8re instance sans avoir pr\u00e9alablement proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 sa propre administration des preuves.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nUn proc\u00e8s ayant d\u00e9fray\u00e9 la chronique (ATF S\u00e9galat 6B_200/2013 du 26.09.2013) a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une faiblesse du CPP: un jugement d'acquittement de premi\u00e8re instance peut en effet \u00eatre renvers\u00e9 en appel sans que la cour d'appel proc\u00e8de \u00e0 sa propre administration des preuves. Cela r\u00e9sulte de l'article 389 alin\u00e9a 1 CPP, qui pr\u00e9voit que \"la proc\u00e9dure de recours se fonde sur les preuves administr\u00e9es pendant la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire et la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance\". Cette disposition ne permet pas de garantir l'\u00e9quit\u00e9 du proc\u00e8s d'appel lorsque celui-ci fait suite \u00e0 un acquittement. Car l'accus\u00e9 acquitt\u00e9 en premi\u00e8re instance n'a pas la possibilit\u00e9 de discuter efficacement (en les faisant r\u00e9administrer) les preuves retenues \u00e0 charge par la juridiction d'appel. L'article 389 alin\u00e9a[NB]1 CPP emp\u00eache en outre les juges d'appel de prendre directement connaissance des preuves soumises \u00e0 leur appr\u00e9ciation. La doctrine s'en est justement \u00e9mue et propose de pr\u00e9voir qu'en d\u00e9rogation \u00e0 l'article 389 alin\u00e9a 1 CPP, la juridiction d'appel ne puisse pas retenir une appr\u00e9ciation des faits diff\u00e9rente de celle de la juridiction de premi\u00e8re instance sans avoir proc\u00e9d\u00e9 pr\u00e9alablement \u00e0 sa propre administration des preuves (Capus/Lelieur/La Sala, \"Juger en appel sans r\u00e9administrer les preuves?\", Revue de l'avocat 2017 p. 359 ss.). Pour \u00e9viter d'alourdir et de rallonger inutilement les proc\u00e9dures d'appel, il est ici sugg\u00e9r\u00e9 de limiter le champ d'application de la nouvelle disposition propos\u00e9e aux cas o\u00f9 la juridiction d'appel envisage de condamner un pr\u00e9venu acquitt\u00e9 en premi\u00e8re instance.
\nArt.[NB]422[NB]Abs.[NB]2[NB]Bst.[NB]abis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nabis. Kosten f\u00fcr ein Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]422 al. 2 let. abis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nabis. les frais d'un processus de justice restaurative;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 316a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 426 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Kosten f\u00fcr ein Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit und f\u00fcr die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung der Privatkl\u00e4gerschaft tr\u00e4gt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in g\u00fcnstigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen befindet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 426 al. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLes frais du processus de justice restaurative et de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent \u00eatre mis \u00e0 la charge du pr\u00e9venu que si celui-ci b\u00e9n\u00e9ficie d'une bonne situation financi\u00e8re.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 316a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 427 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nZieht die antragstellende Person im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs den Strafantrag zur\u00fcck oder wird das Verfahren nach einem Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit eingestellt, so tr\u00e4gt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 427 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nSi le plaignant retire sa plainte au cours d'une tentative de conciliation du minist\u00e8re public ou si un classement intervient suite \u00e0 un processus de justice restaurative, la Conf\u00e9d\u00e9ration ou le canton supportent en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale les frais de proc\u00e9dure.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 316a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 431 Titel; 432 Abs. 2; 440 Abs. 1, 3, 4[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 431 titre; 432 al. 2; 440 al. 1, 3, 4[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 442 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Strafbeh\u00f6rden k\u00f6nnen ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren, einschliesslich jener auf Genugtuung gem\u00e4ss den Artikeln 429 und 431 StPO, sowie mit beschlagnahmten Verm\u00f6genswerten verrechnen.
\n[VS]
\nArt. 442 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes autorit\u00e9s p\u00e9nales peuvent compenser les cr\u00e9ances portant sur des frais de proc\u00e9dure avec les indemnit\u00e9s accord\u00e9es \u00e0 la partie d\u00e9bitrice dans la m\u00eame proc\u00e9dure p\u00e9nale, y compris celles allou\u00e9es pour tort moral en vertu des articles 429 et 431 du pr\u00e9sent code, et avec des valeurs s\u00e9questr\u00e9es.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1; 2 Art. 80 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1; 2 art. 80 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 636]
\n[VS]
\nZiff. 2a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n2a. Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden des Bundes (Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz, StBOG)
\nArt. 44 Abs. 4 [GZ]
\nSie d\u00fcrfen nicht berufsm\u00e4ssig Dritte vor Gericht vertreten. F\u00fcr nebenamtliche Richter und Richterinnen gilt dieses Verbot nur vor dem Bundesstrafgericht.
\n[VS]
\nCh. 2a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n2a. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorit\u00e9s p\u00e9nales de la Conf\u00e9d\u00e9ration (Loi sur l'organisation des autorit\u00e9s p\u00e9nales, LOAP)
\nAl. 44 al. 4[GZ]
\nIls ne peuvent pas repr\u00e9senter des tiers \u00e0 titre professionnel devant les tribunaux. Pour les juges suppl\u00e9ants cette r\u00e8gle ne s'applique que devant le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3; Ziff. 4; Ziff. 5 Art. 1; 10 Abs. 1, 2 Bst. a, 3; 32 Abs.[NB]5 Bst. b, 5bis; Ziff. 6-8[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3; ch. 4; ch. 5 art. 1; 10 al. 1, 2 let. a, 3; 32 al. 5 let. b, 5bis; ch. 6-8[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n- Abschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse 11.3911, 12.4077, 14.3383, 15.3447 und 15.3502 gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates.
\n- Den parlamentarischen Vorstoss 18.4063 nicht abschreiben.
\n- Abschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse 09.3443 und 11.3223.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\n- Classer les interventions parlementaires 11.3911, 12.4077, 14.3383, 15.3447 et 15.3502 selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n- Ne pas classer l'intervention parlementaire 18.4063.
\n- Classer les interventions parlementaires 09.3443 et 11.3223.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag auf Abschreibung des parlamentarischen Vorstosses 18.4063 nicht fest.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBlock 4 - Bloc 4[GZ]
\nZwangsmassnahmen[GZ]
\nMesures de contrainte
\nArt.[NB]318 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\n... dont le domicile est connu qu'il entend rendre une ordonnance p\u00e9nale ...
\n[VS]
\nProposition Addor [GZ]
\nAl. 3[GZ]
\nLes informations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ne sont pas sujettes \u00e0 recours.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nLes d\u00e9cisions et les actes du minist\u00e8re public sont en principe susceptible de recours (art. 393 al. 1 let. a CPP). Dans l'id\u00e9e d'\u00e9viter d'importants retards dans le d\u00e9roulement de l'instruction (FF 2006 p. 1254 ch. 2.6.3.4), le l\u00e9gislateur a toutefois exclu cette voie de droit contre une d\u00e9cision incidente rejetant une r\u00e9quisition de preuve avant la cl\u00f4ture de l'instruction (art.[NB]318 al. 3, 380 et 394 let. b CPP). Ce n'est que dans des circonstances rarissimes que l'article 394 lettre b CPP autorise un tel recours, notamment si un moyen de preuve risque de dispara\u00eetre ou que des \u00e9l\u00e9ments dont l'expertise est requise risquent d'\u00eatre modifi\u00e9s ou alt\u00e9r\u00e9s (ATF 1B_17/2013 consid.[NB]1.1). Le TF consid\u00e8re en outre que les d\u00e9cisions relatives \u00e0 l'administration des preuves ne sont en principe pas de nature \u00e0 causer un dommage irr\u00e9parable (art. 93 al. 1 let.[NB]a LTF; ATF 1B_17/2013 consid. 1.2). Comme unique correctif, la loi pr\u00e9voit que les r\u00e9quisitions refus\u00e9es en cours d'instruction peuvent \u00eatre r\u00e9it\u00e9r\u00e9es aux d\u00e9bats (art. 318 al. 2 in fine CPP). A l'exp\u00e9rience, cette possibilit\u00e9 se r\u00e9v\u00e8le presque toujours illusoire, car les tribunaux rejettent presque syst\u00e9matiquement les r\u00e9quisitions de preuves entra\u00eenant un renvoi \u00e0 l'instruction. De fait, le sort des proc\u00e8s p\u00e9naux est ainsi scell\u00e9 avant la cl\u00f4ture de l'instruction. Pareille situation est manifestement contraire \u00e0 la garantie d'un proc\u00e8s \u00e9quitable (art.[NB]6 par. 1 CEDH et 29 al. 1 Cst.) et au droit \u00e0 l'administration des preuves d\u00e9coulant du droit d'\u00eatre entendu (art. 29 al.[NB]2 Cst.). On ajoutera que la restauration d'une voie de recours qui existait, dans certains codes de proc\u00e9dure cantonaux en tout cas, jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur du CPP f\u00e9d\u00e9ral le 1er janvier 2011, peut \u00eatre dans l'int\u00e9r\u00eat non seulement du pr\u00e9venu, mais aussi des parties plaignantes.
\n