Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n11.411 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Feri Yvonne, Gysi Barbara, Lohr, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt-Picard)[GZ]
\nDie Initiative nicht abschreiben und die Behandlungsfrist um zwei Jahre bis zur Fr\u00fchjahrssession 2023 verl\u00e4ngern
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Feri Yvonne, Gysi Barbara, Lohr, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt-Picard)[GZ]
\nNe pas classer l'initiative et prolonger le d\u00e9lai de traitement de deux ans, soit jusqu'\u00e0 la session de printemps 2023
\n[VS]
\n[VS]
\n11.412 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nDie Initiative abschreiben [PAGE 650]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Feri Yvonne, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt-Picard)[GZ]
\nDie Initiative nicht abschreiben und die Behandlungsfrist um zwei Jahre bis zur Fr\u00fchjahrssession 2023 verl\u00e4ngern
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Feri Yvonne, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt-Picard)[GZ]
\nNe pas classer l'initiative et prolonger le d\u00e9lai de traitement de deux ans, soit jusqu'\u00e0 la session de printemps 2023
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten.
\n11.411,[NB]11.412 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit beantragt, die beiden parlamentarischen Initiativen abzuschreiben. Eine Minderheit Feri Yvonne beantragt, die [PAGE 651] Initiativen nicht abzuschreiben und die Behandlungsfrist um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
\nDie Minderheit anerkennt, dass seit der Einreichung der beiden parlamentarischen Initiativen Meier-Schatz einige Verbesserungen in Kraft getreten sind oder zeitnah noch in Kraft treten werden. Zu nennen sind beispielsweise die Entsch\u00e4digung f\u00fcr kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten zur Betreuung kranker oder verunfallter Familienmitglieder oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, die Anpassungen des Anspruchs auf Hilflosenentsch\u00e4digung und Intensivpflegezuschlag f\u00fcr Kinder sowie die Erweiterung des Anspruchs auf Betreuungsgutschriften in der AHV.
\nDiese Verbesserungen sind erfreulich, jedoch f\u00fcr Betroffene nicht befriedigend und nur begrenzt entlastend. Der Betreuungsurlaub soll auch f\u00fcr Personen gelten, die zum Beispiel ihren Ehepartner oder ihre Eltern betreuen. Des Weiteren sind die drei Tage Kurzurlaub bei akuten Erkrankungen oder einem Unfall nicht gen\u00fcgend. Um Vorkehrungen f\u00fcr eine l\u00e4nger dauernde Betreuung und Pflege zu treffen, reichen drei Tage oft nicht aus. Heute kann ein Assistenzbeitrag nur zur Finanzierung von Pflegeleistungen ausgerichtet werden, die von Fachkr\u00e4ften erbracht werden, die weder mit der oder dem Versicherten verheiratet sind noch in einer eingetragenen Partnerschaft leben oder in direkter Linie mit ihr oder ihm verwandt sind.
\nDie Schaffung einer Betreuungszulage f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige w\u00fcrde dazu beitragen, die Selbstbestimmung der versicherten Personen besser zu garantieren. Zudem w\u00fcrde sie Einsparungen erm\u00f6glichen und gleichzeitig die Anerkennung der Arbeit der pflegenden Angeh\u00f6rigen steigern. Die Finanzierung der Hilfeleistungen von Angeh\u00f6rigen f\u00f6rdert die Achtung der Selbstbestimmung der beg\u00fcnstigten Personen. Ein Angeh\u00f6riger ist in der Lage, die spezifischen Bed\u00fcrfnisse zu erfassen und seinen Partner, seine Partnerin gezielt zu unterst\u00fctzen. Diese Finanzierung f\u00f6rdert ein m\u00f6glichst langes eigenst\u00e4ndiges Leben zuhause, indem der Eintritt in eine Einrichtung durch die Arbeit der Angeh\u00f6rigen vermieden wird.
\nDer Assistenzbeitrag, der die Leistungen der Angeh\u00f6rigen finanziert, tr\u00e4gt auch dazu bei, die professionellen Assistenzdienste zu entlasten, die in den n\u00e4chsten Jahren mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften konfrontiert sein werden. Der Assistenzbeitrag erlaubt die finanzielle Unterst\u00fctzung der Angeh\u00f6rigen und kompensiert zum Teil die Verminderung ihres Einkommens und ihrer beruflichen Vorsorge. Gerade die Gruppe der pflegenden Angeh\u00f6rigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, muss auch ber\u00fccksichtigt werden. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist hier noch grosses Potenzial vorhanden. Auch aufgrund von Covid-19 wird sich zeigen, wo die gr\u00f6ssten L\u00fccken und Probleme bei der Betreuung von \u00e4lteren Menschen zuhause sind.
\nBitte schreiben Sie diese Initiativen nicht ab, denn es gibt noch viele L\u00fccken, die wir zeitnah schliessen m\u00fcssen.
\n[VS]
\nDie parlamentarische Initiative Meier-Schatz 11.411 will eine Betreuungszulage f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige. Mit der parlamentarischen Initiative Meier-Schatz 11.412 sollen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entlastung von pflegenden Angeh\u00f6rigen geregelt werden.
\nIm April 2019 hat sich die Kommission letztmals mit den beiden Gesch\u00e4ften befasst. Wir entschieden, die Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen zu sistieren, bis die Arbeiten des Bundesrates f\u00fcr das neue Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung abgeschlossen sind. Das Parlament hat dieses Gesetz inzwischen verabschiedet und darin verschiedene Massnahmen zugunsten von betreuenden Angeh\u00f6rigen getroffen. Unsere Subkommission \"Pflegende Angeh\u00f6rige\" stellte bereits 2019 fest, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige mit dem neuen Gesetz verbessert werden. Somit kann das Anliegen der parlamentarischen Initiative 11.412 als erf\u00fcllt betrachtet werden.
\nMit der parlamentarischen Initiative 11.411 wird eine Betreuungszulage f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige verlangt. In der Subkommission wurde 2019 mit 7 zu 4 Stimmen beschlossen, die Initiative zu sistieren, bis die bereits erw\u00e4hnte Vorlage des Bundesrates vorliegt. Eine Betreuungszulage ist nicht Teil des neuen Gesetzes. Weder der Bundesrat noch das Parlament haben dieses Element aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund wurde f\u00fcr diese Initiative das weitere Vorgehen diskutiert. Aus Sicht der SP-Delegation sind gewisse Teile der Forderungen, wie erw\u00e4hnt, mittlerweile umgesetzt, andere jedoch nicht, etwa die Betreuungszulagen. Zudem habe sich die Situation aufgrund von Covid-19 versch\u00e4rft. Es werde vermehrt pflegende Angeh\u00f6rige geben. Diese Situation m\u00fcsse beobachtet werden, und wir sollten uns noch einmal vertieft damit auseinandersetzen. Die SP-Delegation ist deshalb gegen die Abschreibung der beiden Initiativen.
\nDie Mitte-Delegation ist grunds\u00e4tzlich der Auffassung, dass die Situation genauer angeschaut werden muss. Nicht alle Anliegen konnten durch das Gesetz abgedeckt werden. Gleichwohl findet sie, dass diese Initiativen abgeschrieben werden sollten, da sie schon alt sind. Allenfalls k\u00f6nnten neue Vorst\u00f6sse eingereicht werden, die der aktuellen Situation und den Bed\u00fcrfnissen unter Ber\u00fccksichtigung der beschlossenen Verbesserungen Rechnung tragen.
\nDie FDP-Liberale Delegation meint, mit den erw\u00e4hnten gesetzlichen Grundlagen sei das Parlament t\u00e4tig geworden und den Anliegen entgegengekommen. Diese seien erf\u00fcllt. Sie stimmt einer Abschreibung der parlamentarischen Initiativen ebenfalls zu.
\nDie gr\u00fcne Delegation ist gegen Abschreiben. Neue Vorst\u00f6sse w\u00fcrden zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren. Sinnvoller sei, die noch fehlenden Teile umzusetzen.
\nDie SP-Delegation beantragt Ihnen, die Frist zu verl\u00e4ngern sowie die ihres Wissens noch nicht aufgel\u00f6ste Subkommission zu beauftragen, nochmals vertieft zu pr\u00fcfen, in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf bestehe.
\nDie Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates pr\u00fcfte an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2021 die Abschreibung der vorliegenden parlamentarischen Initiative 11.411 nach Artikel 113 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes. Die Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, diese abzuschreiben. Eine Minderheit Feri Yvonne beantragt, die parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben und die Behandlungsfrist um zwei Jahre, bis zur Fr\u00fchjahrssession 2023, zu verl\u00e4ngern.
\nEbenfalls pr\u00fcfte die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2021 die Abschreibung der vorliegenden parlamentarischen Initiative 11.412 nach Artikel 113 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes. Die Kommission beantragt mit 15 zu 10 Stimmen, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Eine Minderheit Feri Yvonne beantragt, die Initiative nicht abzuschreiben und die Behandlungsfrist um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
\n