Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bieri .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nText
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAnhang IV
\nMehrheit
\n....
\n1. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n....
\nMinderheit
\n(Leuenberger, Beerli)
\n....
\n1. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n....
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nTexte
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAnnexe IV
\nMajorit\u00e9
\n....
\n1. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n.... [PAGE 1093]
\nMinorit\u00e9
\n(Leuenberger, Beerli)
\n....
\n1. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n....
\n[VS]
\nText - Texte
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAnhang IV - Annexe IV
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nZuerst zwei Bemerkungen zum Sota-Fonds:
\n1. Wenn ich mich recht erinnere, ist dieser Fonds die Folge einer Motion Auer. Fr\u00fcher wurde der Inlandtabak durch normale Landwirtschaftssubventionen aus der allgemeinen Bundeskasse subventioniert. Die \u00dcberlegung von Herrn Auer lautete, dass es nicht sein d\u00fcrfe, dass etwas Ungesundes vom allgemeinen Steuerzahler noch gef\u00f6rdert werde. Er hat deshalb angeregt, eine L\u00f6sung zu suchen, damit dieser Inlandtabak nicht mehr von den allgemeinen Steuerzahlern zu subventionieren sei. Nun ist es so, dass dieser Tabak f\u00fcr die Branche nicht erforderlich ist; etwa 5 Prozent der Zigarettentabake sind Inlandtabak. Es ist ein recht guter, milder Tabak, aber kein Aromatr\u00e4ger. Er k\u00f6nnte nat\u00fcrlich erheblich billiger - und problemlos - im Ausland beschafft werden, erheblich billiger, als seine Gestehungskosten in der Schweiz sind. Im Klartext: Die Branche hat an diesem Tabak eigentlich kein Interesse, weil sie ihn problemlos substituieren kann. Sie ist aber nicht dagegen, ihn zu kaufen, wenn sie dies zu Marktpreisen tun kann. Deshalb hat man damals eine L\u00f6sung gesucht, damit diese Subvention nicht vom allgemeinen Steuerzahler finanziert werden muss.
\nDie Branche war damit einverstanden, einen Zuschlag auf dem Zigarettenpreis zu erheben - das sind die erw\u00e4hnten 0,13 Rappen -, das Geld mit einer Zweckbindung zu versehen und damit die Tabake f\u00fcr die Landwirtschaft zu finanzieren. Wenn Sie das morgen streichen, wird die Branche wahrscheinlich eher erleichtert sein. Die Bauern werden aber nicht erleichtert sein; denn gerade im Umfeld, in dem wir heute leben, haben wir ein Interesse daran, dass die Bauern Produkte kultivieren k\u00f6nnen, die auch hier Absatz [PAGE 1092] finden. Mit diesem Umweg sicherte man die Finanzierung dieser Subvention. Damals wurde von den Verfassungsrechtlern gesagt, dass sich der Landwirtschaftsartikel daf\u00fcr eigne, weil es eine rein landwirtschaftliche Massnahme sei; es ist keine tabakindustrielle Massnahme.
\n2. Nun ist aber in der Tat die Idee eines Fonds entstanden; zuerst ist es ein Pr\u00e4ventionsfonds gewesen. Ich glaube, ich darf das hier sagen: Herr Bezzola hat nur den Sport hinzugef\u00fcgt. In der Kommission ist der Vorschlag nur zur Pr\u00e4vention gedacht gewesen. Das hat schon zu reden gegeben. Man hat die Verfassungsm\u00e4ssigkeit untersucht. Ich muss dem, was Herr Schiesser gesagt hat, nicht viel beif\u00fcgen. Es hat dann nachtr\u00e4glich noch - habe ich mir sagen lassen - mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz eine Diskussion \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit stattgefunden. Daran haben verschiedene Juristen aus der Bundesverwaltung teilgenommen; die einen w\u00fcnschten eher einen Fonds, andere weniger.
\nMan ist klar zum Schluss gekommen, dass eine Verwendung von Tabaksteuereinnahmen klar verfassungswidrig w\u00e4re, denn die Tabaksteuer ist eindeutig einem anderen Zweck zugeschrieben. So gesehen haben wir hier keinen Spielraum. Deshalb ist das - wenn Sie diese Abgabe einfach auf den Tabak schlagen - schon eine Tabaksteuer, die so keine Grundlage hat. Man kam zum Schluss, dass gest\u00fctzt auf Artikel 118 Absatz 2 der Bundesverfassung - Herr Schiesser hat ihn auch erw\u00e4hnt - m\u00f6glicherweise eine Lenkungsabgabe denkbar w\u00e4re. Aber dann w\u00e4ren drei Bedingungen zu erf\u00fcllen, die so wieder nicht erf\u00fcllbar sind, weil sie letztlich der Quadratur des Zirkels gleichkommen:
\n1. Die Abgabe m\u00fcsste gen\u00fcgend hoch sein, um tats\u00e4chlich Lenkungscharakter zu haben. Das sind aber die 0,13 Rappen sicher nicht. Die Abgabe m\u00fcsste also so hoch sein, dass sie den Preis in einem solchen Ausmass erh\u00f6hen w\u00fcrde, dass sich der Konsum ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Dann h\u00e4tten wir wieder das Problem mit der Grenze oder k\u00f6nnten gleich die Tabaksteuer st\u00e4rker anheben.
\n2. Die Abgabe m\u00fcsste aber gleichzeitig bescheiden genug sein, um nicht in Widerspruch zur Fiskalit\u00e4t der Tabaksteuer zu geraten, die wir von der Verfassung her brauchen. Das l\u00e4sst sich irgendwo nicht mehr zusammenf\u00fcgen.
\n3. Das Geld m\u00fcsste nicht in einen Fonds, sondern in die allgemeine Bundeskasse fliessen.
\nDas f\u00fchrt mich zur Einsicht, dass das auch verfassungsm\u00e4ssig so nicht vertretbar ist. Ich sage gar nichts \u00fcber den Zweck, weil ich nicht bestreite, dass die Pr\u00e4vention im Bereich des Tabaks durchaus etwas Notwendiges ist. Ich komme aber nicht um den Eindruck herum, dass wir hier mit einer gewissen Beliebigkeit legiferieren, aus dem Bauch heraus, und finden, das sei eigentlich ein guter Zweck, deshalb k\u00f6nne man das doch einfach machen. Ich muss Herrn Schiesser zustimmen: Wir k\u00f6nnen beim Tabak noch x Bereiche finden, von denen wir sagen k\u00f6nnen, dass das eigentlich auch noch gut w\u00e4re.
\nWenn jetzt hier das Bundesamt f\u00fcr Sport noch dazukommt, geht das immer noch weiter weg vom urspr\u00fcnglichen Pr\u00e4ventionsgedanken. Nat\u00fcrlich ist Sport die beste Pr\u00e4vention, aber vielleicht finden Sie noch andere Dinge, von denen man auch sagen k\u00f6nnte: Wenn jemand das macht, raucht er nicht.
\nIch habe hier echt Bedenken. Wenn ich daran denke, wie wir in der Verfassung alle H\u00f6chsts\u00e4tze der Steuern festlegen, damit der Fiskus ja nicht \u00fcbermarchen kann - und hier sagt man: Das ist eigentlich noch gut, machen wir es doch so. Das st\u00f6rt mich als Staatsb\u00fcrger - als Finanzminister st\u00f6rt es mich nicht, denn es ist bezahlt -, weil das in der Staatsrechnung in Konkurrenz zu anderen Dingen steht. Ich habe das Gef\u00fchl, dass man so doch einfach nicht legiferieren kann.
\nIch m\u00f6chte Ihnen hier empfehlen, den Antrag Bieri abzulehnen.
\n3. Zur Pr\u00e4vention: Die Pr\u00e4vention ist in der Tat etwas Wichtiges. Hier ist im Nationalrat wieder handstreichartig etwas passiert, bei dem ich M\u00fche habe, es zu verstehen. Es kam ein Antrag - er wurde nicht einmal m\u00fcndlich begr\u00fcndet, sondern nur schriftlich eingereicht, weil das Gesch\u00e4ft in der so genannten Kategorie IV behandelt wurde. Der Antrag besagte, man k\u00f6nnte doch bei der Pr\u00e4vention etwas wegnehmen und es dem Sport geben. Beim Sport hat man immer zu wenig Mittel, Sport ist auch Pr\u00e4vention, und wahrscheinlich hat es im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit gen\u00fcgend Mittel. Diesen Antrag habe ich nicht so ernst genommen. Ich habe heute dazu eine Notiz gesehen. Ich komme dann morgen, Herr Hess, noch einmal darauf zur\u00fcck. Ich habe mein Votum vorbereitet, bevor ich wusste, dass morgen noch ein Antrag kommen wird; aber ich sage es auch morgen nochmals: Ich glaube, so geht es nat\u00fcrlich auch nicht.
\nDas Gute am Antrag war, dass er budgetneutral ist. Damit macht man dem Finanzminister keine Sorgen. Aber einfach zu sagen, bei der Pr\u00e4vention werde man wohl genug haben und der Sport brauche doch immer etwas - das finde ich keine gute Politik.
\nDer Bereich beim Bundesamt f\u00fcr Sport wurde nach den Bed\u00fcrfnissen so festgelegt. Nat\u00fcrlich nimmt das Bundesamt immer mehr, es gibt kein Bundesamt, das eine Offerte ablehnt. Aber das Budget wurde eigentlich solide erarbeitet. Deshalb werde ich Ihnen morgen auch diese Verlagerung zur Ablehnung empfehlen. Ich hoffe, das passiert in einer Deutlichkeit, dass der Nationalrat dann darauf verzichtet.
\nHerr Direktor Zeltner vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat mir soeben noch die konkrete Zahl gesagt. Im Moment sind es nicht 10, sondern 7 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4vention. Wir wollen diesen Betrag aber - das ist in den Finanzpl\u00e4nen vorgesehen - schrittweise auf 10 Millionen Franken anheben, weil wir meinen, trotz Finanzknappheit sei das ein priorit\u00e4rer Bereich. Wenn Sie beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit 5 Millionen Franken wegnehmen m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie bedenken, dass dort immerhin die Aidspr\u00e4vention, die Tabakpr\u00e4vention angesiedelt sind; eben sehr viele Dinge, von denen ich eigentlich glaube, dass sie sehr wichtig sind. Auch der Sport ist wichtig, aber ich pers\u00f6nlich mache ohne Subventionen sehr viel Sport. Ich glaube, das ist auch ein Bereich, in dem der Bund eine Impulsfunktion hat; es ist aber sicher nicht eine Kernaufgabe des Staates. Hingegen ist die Pr\u00e4vention f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sicherlich eine sehr wichtige Kernaufgabe, und deshalb sollte man hier keine Verlagerungen vornehmen.
\nZusammenfassend: Ich meine, wir sollten diesen Fonds nicht schaffen. Aber wir sollten morgen dann nicht bei der Beratung des Voranschlages die Pr\u00e4vention mit einer K\u00fcrzung der Mittel, die sie hat, noch schw\u00e4chen.
\nNach dieser Diskussion muss ich noch ein paar Dinge sagen: Vor allem das letzte Votum von Herrn David erstaunt mich.
\nIch schicke noch einmal voraus, dass die Kommission in keiner Art und Weise Sinn und Wert der Pr\u00e4vention oder die Notwendigkeit von Pr\u00e4ventionsmassnahmen infrage gestellt hat. Es sind verschiedene Voten gefallen, die durchscheinen lassen, die Kommission sei mit diesem Pr\u00e4ventionsfonds relativ leichtfertig umgegangen und habe den Wert dieser Massnahme nicht richtig eingesch\u00e4tzt. Selbst wenn dem so w\u00e4re, geht es schlicht und einfach nicht darum!
\nEs geht vielmehr um die Frage, ob aufgrund des Verfassungsrechtes eine Grundlage f\u00fcr einen solchen Fonds vorhanden ist. Ich erinnere daran, dass wir hier in der Chambre de r\u00e9flexion sind und dass wir uns immer darum gek\u00fcmmert haben, ob eine verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr eine Massnahme, die wir ergreifen wollen, vorhanden ist oder nicht. Es geht um diese grundlegende Frage. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die verfassungsrechtliche Grundlage nicht gegeben sei. Demzufolge ist die ganze Diskussion dar\u00fcber, ob ein solcher Fonds eingef\u00fchrt werden soll oder nicht, eigentlich hinf\u00e4llig, wenn wir uns an das Verfassungsrecht halten. Das Gutachten, das daf\u00fcr spricht, dass die Verfassung eine gen\u00fcgende Grundlage enthalte, ist ein Privatgutachten. Ich sage nicht, dieses Gutachten sei irgendwie bestellt worden, aber es ist ein Privatgutachten.
\nEs gibt eine ganz einfache \u00dcberlegung: Wir haben in der Bundesverfassung eine Bestimmung beim Alkoholzehntel. Und da heisst es ganz klar: \"Diese Mittel sind zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.\" Hier gibt es keine Frage dar\u00fcber, ob eine gen\u00fcgende Grundlage vorhanden sei. Im Gegensatz zur Alkoholsteuer heisst es bei der Tabaksteuer in der Bundesverfassung, die Leistungen des Bundes w\u00fcrden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer gedeckt. Es wird also ganz klar gesagt, wohin diese Tabaksteuer zu fliessen hat. Die Mittel geh\u00f6ren in den allgemeinen Bundeshaushalt, mit der Verpflichtung, daraus einen Teil der Leistungen des Bundes f\u00fcr die AHV zu decken. Ich kann nicht ganz verstehen, wie Herr David sagen kann, wir br\u00e4uchten eine verursachergerechte Finanzierung, weil jetzt diese Pr\u00e4ventionsmassnahmen aus allgemeinen Mitteln des Bundes finanziert werden m\u00fcssten. Denn die Tabaksteuer, die vom Bund erhoben wird, wurde vom Verfassungsgeber ganz bewusst f\u00fcr die Leistungen des Bundes an die AHV zweckgebunden. Man kann nicht Mittel abzweigen und an dieser Zweckbindung vorbeischleusen, um daraus die entsprechenden Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu bezahlen. Das l\u00e4sst von mir aus gesehen Artikel 112 Absatz 5 der Bundesverfassung schlicht nicht zu. Wenn man der Auffassung ist, man m\u00f6chte eine solche Abgabe einf\u00fchren und sie zur Bestreitung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen verwenden, dann soll man eine entsprechende Vorlage bringen. Man kann Artikel 118 oder welchen Artikel auch immer in der Bundesverfassung erg\u00e4nzen. Dann hat man eine saubere Grundlage und kann diese Abgabe erheben. Heute ginge das zulasten jenes Teils, der in die Bundeskasse fliesst, zur Bestreitung des Bundesanteils an der AHV.
\nWir m\u00fcssen uns an die Bundesverfassung halten. Wenn wir das nicht mehr tun, dann k\u00f6nnen wir auf dem Gesetzesweg jede Art von Abgabe einf\u00fchren, nur weil sie uns politisch sinnvoll und zweckm\u00e4ssig erscheint. Das darf nicht der Massstab f\u00fcr unsere Beurteilung sein. Wenn das Problem gravierend ist, dann m\u00fcssen wir entweder mehr allgemeine Mittel einsetzen oder eine zus\u00e4tzliche Abgabe, aber dann auch zweckgebunden, erheben. Dazu braucht es eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage.
\nIch bitte Sie, diesen Aspekt nicht ausser Acht zu lassen. Wir haben uns auch dann an die Bundesverfassung zu halten, wenn wir ein anderes Ergebnis lieber h\u00e4tten.
\nMan spricht ja in der Gesundheitspolitik sehr oft von Pr\u00e4vention und erhofft sich von ihr bessere Gesundheit und nat\u00fcrlich auch sinkende Gesundheitskosten. Sehr oft ist es so, dass zwischen den Pr\u00e4ventionsgedanken, die man hat, und den effektiven Gesundheitssch\u00e4den ein Kausalzusammenhang nicht so leicht hergestellt werden kann. Aber es gibt einen Bereich, in dem der Kausalzusammenhang zwischen Pr\u00e4vention, der Vermeidung einer gesundheitssch\u00e4dlichen T\u00e4tigkeit und dem Nutzen, der f\u00fcr die Gesundheit daraus entsteht, wie nirgendwo nachgewiesen ist, n\u00e4mlich beim Rauchen.
\nEs ist durch Tausende und Abertausende von Untersuchungen nachgewiesen, dass das Rauchen tats\u00e4chlich eine [PAGE 1091] T\u00e4tigkeit ist, mit der unmittelbar Gesundheitssch\u00e4den verursacht werden, und zwar - leider - gravierende Gesundheitssch\u00e4den. Man kann sagen, es sei jedem \u00fcberlassen, selbst zu entscheiden, wie er sich hier verhalten m\u00f6chte; das ist ganz klar. Aber: Der Einstieg ist das Entscheidende, und daher ist die Pr\u00e4vention bei den Jungen so wichtig. Viele Leute m\u00f6chten mit dem Rauchen wieder aufh\u00f6ren, weil sie selber sp\u00fcren, dass es ihnen nicht gut tut, aber vielleicht sind sie diesen Weg schon zu weit gegangen, sodass das Aufh\u00f6ren sehr schwierig ist. Wenn man hingegen in der Jugend nicht an die Zigarette und an das Rauchen gew\u00f6hnt wird, sondern nur gelegentlich einmal raucht, ohne es zu einer Gewohnheit werden zu lassen, kann man leichter aufh\u00f6ren. Wenn man die Jugend nicht ans Rauchen gew\u00f6hnt, tut man effektiv und unmittelbar etwas f\u00fcr die Pr\u00e4vention dieser zuk\u00fcnftigen Erwachsenen. Daher hat die Pr\u00e4vention eine so grosse Bedeutung. Wenn man auf der einen Seite die massive Tabakwerbung - die ich hier gar nicht infrage stellen m\u00f6chte - gerade auch gegen\u00fcber der jungen Generation sieht, muss man doch auf der anderen Seite auch bereit sein, die Kehrseite dieser Medaille zu zeigen und das Schadenpotenzial darzulegen.
\nDer Kommissionssprecher hat erkl\u00e4rt, heute w\u00fcrden 10 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4vention eingesetzt. Das ist richtig, und Gott sei Dank wird das auch gemacht. Mit diesem Fonds w\u00fcrden 20 Millionen Franken eingesetzt, und das ist meiner Meinung nach absolut notwendig und gerechtfertigt. Mir geht es aber nicht so sehr um den Betrag. Ich k\u00f6nnte allenfalls auch mal mit 15 Millionen Franken leben. Entscheidend ist aber, dass wir \u00fcberhaupt keine verursachergerechte Finanzierung haben. Hier muss der allgemeine Steuerzahler, das heisst derjenige, der ganz normal Steuern - Mehrwertsteuer oder direkte Bundessteuer - zahlt, f\u00fcr die Pr\u00e4ventionskosten aufkommen, die ganz klar einer bestimmten Verursacherkategorie zuzuordnen sind. Daher ist es meiner Meinung nach gesundheits- und finanzpolitisch verfehlt, damit die allgemeine Bundeskasse zu belasten. Vielmehr ist es richtig, dass die Pr\u00e4ventionskosten aus jenen Abgabeertr\u00e4gen gedeckt werden, die dieser Aktivit\u00e4t direkt zugeordnet werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, dem Antrag Bieri, d. h. dem Beschluss des Nationalrates, zuzustimmen. Der Antrag wurde im Nationalrat \u00fcbrigens von Kollege Bezzola gestellt. Er kommt also nicht von irgendwoher, sondern von jemandem, der sich das sicher wohl \u00fcberlegt hat.
\nJ'aimerais faire, par mon intervention, une remarque qui touche notamment au probl\u00e8me de la sant\u00e9 publique. J'aimerais vous rappeler que le tabagisme entra\u00eene, \u00e0 charge de la collectivit\u00e9, des co\u00fbts annuels de 10 milliards de francs. Aujourd'hui, plus de 8000 personnes d\u00e9c\u00e8dent en Suisse de maladies li\u00e9es au tabac. Ceci repr\u00e9sente 22 d\u00e9c\u00e8s par jour. Sur les cas d'invalidit\u00e9 annonc\u00e9s chaque ann\u00e9e, environ 16 000 sont directement imputables \u00e0 la consommation de tabac. C'est pourquoi il est juste \u00e0 mon avis de cr\u00e9er un fonds de pr\u00e9vention du tabagisme dot\u00e9 de moyens importants. Un avis de droit nous enseigne qu'il est tout \u00e0 fait possible de le cr\u00e9er sans modification de la constitution.
\nC'est pourquoi je soutiendrai la proposition Bieri et je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nCar il est temps de faire une v\u00e9ritable politique de pr\u00e9vention dans ce domaine. Il est important de dire \u00e0 nos jeunes de ne pas fumer, ou en tout cas de diminuer leur consommation de tabac. Et pour ceci, il faut des moyens. Je vous invite \u00e9galement \u00e0 le faire par souci de coh\u00e9rence. En effet, vous avez transmis la semaine derni\u00e8re une motion concernant des mesures \u00e0 prendre pour diminuer la proportion de personnes d\u00e9clar\u00e9es invalides lors de l'examen de la 4e r\u00e9vision de l'AI. Alors soyez cons\u00e9quents avec vous-m\u00eames, car vous avez entre vos mains une mesure tangible pour diminuer le nombre de nouveaux cas d'invalidit\u00e9 par ann\u00e9e.
\nIch beantrage Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und im besagten Artikel einen Tabakpr\u00e4ventionsfonds zu schaffen. Der entsprechende [PAGE 1090] Antrag Bezzola wurde im Nationalrat mit 95 zu 68 Stimmen gutgeheissen. Ich habe, bevor ich mich entschlossen habe, diesen Antrag einzureichen, auch die Unterlagen und das Protokoll des Nationalrates sorgf\u00e4ltig studiert. Ich bin mir bewusst - was jetzt auch der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat -, dass das Ja oder das Nein zu diesem Begehren in erster Linie eine verfassungsrechtliche Frage ist und auch die Zweckm\u00e4ssigkeit einer Spezialfinanzierung in einem Fonds nicht ohne Wenn und Aber ist.
\nDer Hauptgrund f\u00fcr die Schaffung dieses neuen Pr\u00e4ventionsinstrumentes ist die Sorge um die Gesundheit der Jugend. Die Raucherquote ist in den letzten Jahren massiv gestiegen, insbesondere auch bei den Frauen. So ist der Anteil derjenigen 15-J\u00e4hrigen, die mindestens einmal pro Woche rauchen, zwischen 1986 und 1998 von unter 15 Prozent auf \u00fcber 25 Prozent angestiegen. Dramatisch ist der Anstieg bei den jungen Erwachsenen: Bei den 15- bis 19-J\u00e4hrigen ist der Anteil an Raucherinnen und Rauchern innert f\u00fcnf Jahren um 70 Prozent auf heute 40 Prozent gestiegen; bei den 20- bis 24-J\u00e4hrigen ist ein Anstieg um 23 Prozent auszumachen - heute raucht bereits knapp die H\u00e4lfte. Wir sehen also, dass sich das Problem vor allem bei den Jugendlichen stellt.
\nWenn die Entwicklung in diesem Tempo weitergeht, kann ohne \u00dcbertreibung von einer echten Problematik f\u00fcr die Zukunft gesprochen werden. Die Kosten der Folgen des Tabakkonsums werden schon heute auf 10 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Auf dasselbe Konto gehen j\u00e4hrlich gem\u00e4ss Sch\u00e4tzung 8000 Tabaktote und 16 000 so genannte \"Tabakinvalide\", also Personen, die aufgrund des Tabakkonsums in ihrer Gesundheit eingeschr\u00e4nkt sind. Wenn in diesem Bereich heute nicht gehandelt wird, werden die gesundheitlichen Folgen dramatisch und die volkswirtschaftlichen Kosten, die dann im Gesundheitsbereich anfallen, enorm sein.
\nIch schlage eine minimale Abgabe von gerade mal 2,6 Rappen pro Paket Zigaretten vor. Das sind 0,13 Rappen je Zigarette. Genau so viel wird heute f\u00fcr die inl\u00e4ndische Tabakproduktion bei den Herstellern und Importeuren eingezogen. In unseren Augen verdient die Tabakpr\u00e4vention zumindest dieselbe Unterst\u00fctzung wie die Tabakproduktion, bei der das Geld den rund 350 Tabakpflanzern zugute kommt. In der Tabakpr\u00e4vention soll \u00fcber die Pr\u00e4ventionsorganisationen und die Sportverb\u00e4nde vor allem bei den Jugendlichen im kritischen Alter eine breite Pr\u00e4vention betrieben werden.
\nSchon heute laufen in diesem Bereich Projekte, wie etwa Klassenwettbewerbe zum Nichtrauchen oder die Aktion \"Sport. Rauchfrei\". Solche erfolgreichen Ans\u00e4tze sollen gezielt gef\u00f6rdert und ausgeweitet werden. Dass diejenigen, die Zigaretten produzieren und sie auch bewerben, sich in minimaler Form an der Pr\u00e4vention beteiligen, d\u00fcnkt mich nur recht und billig. Dies scheint mir gerade auch in der aktuellen Finanzsituation des Bundes die bessere Variante zu sein als unsichere Budgets f\u00fcr das Jahr 2005 zu versprechen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass der Nationalrat bei seiner Budgetdebatte geradezu den Beweis erbracht hat, dass zum Teil leere Versprechen gemacht werden. Wir werden morgen dar\u00fcber zu befinden haben, ob die Pr\u00e4vention im Bereich des Gesundheitswesens um 5 Millionen Franken, gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates, gek\u00fcrzt werden soll.
\nEin Fonds belastet den Bund insofern nicht, als er nicht bestehende Einnahmen abzweigt, sondern den Konsum bei einem Luxusprodukt geringf\u00fcgig belastet. Er delegiert die Pr\u00e4ventionsarbeit an die daf\u00fcr kompetenten Fachorganisationen, \u00fcberl\u00e4sst die Aufsicht dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit - so, wie ich das gelesen habe - in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Sport.
\nZum Haupteinwand der Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Fonds: Wir gehen davon aus, dass der bestehende Fonds f\u00fcr Tabakpflanzer, der Sota-Fonds, und ein Tabakpr\u00e4ventionsfonds, die beide im Gesetz gleich formuliert, gleich hoch angesetzt werden und nach demselben Prinzip funktionieren, gleich behandelt werden k\u00f6nnen. Der Schutz der Landwirtschaft und der Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit sind beides Verfassungsg\u00fcter, die gleichwertig sind. Der bestehende Fonds f\u00fcr die einheimischen Tabakpflanzer st\u00fctzt sich auf den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung ab, respektive bei seiner Entstehung auf die Verfassungsgrundlage, es sei ein gesunder Bauernstand und eine lebensf\u00e4hige Landwirtschaft zu erhalten.
\nSo gut oder so wenig dieser Fonds f\u00fcr die einheimischen Tabakpflanzer eine gesicherte Verfassungsgrundlage hat oder sie zumindest hinterfragt werden kann, so gut kann auch Artikel 118 der Bundesverfassung herbeigezogen werden, welcher dem Bund die M\u00f6glichkeit gibt, im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu treffen. Es ist dort in Absatz 2 auch explizit erw\u00e4hnt, dass er Vorschriften \u00fcber den Umgang mit Gegenst\u00e4nden erlassen kann, die die Gesundheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Das im Nationalrat zitierte Gutachten, das auch hier erw\u00e4hnt wurde, kommt daher zum Schluss, dass solche Beitr\u00e4ge in einem Fonds ebenso verfassungskonform sind wie der Sota-Fonds und dies keine neue Steuer darstelle, sondern als besondere Verbrauchssteuer mit Kostenanlastungscharakter unter die Tabaksteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Litera a der Bundesverfassung fallen w\u00fcrde.
\nNun, ich bin kein Verfassungsrechtler und weiss auch, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz diese Auffassung nicht teilt. Als Laie in dieser Sache scheint mir aber immerhin einzuleuchten, dass die Grundlagen f\u00fcr den Sota-Fonds und f\u00fcr einen Pr\u00e4ventionsfonds so unterschiedlich nicht sein k\u00f6nnen.
\nAufgrund der Notwendigkeit, in diesem Bereich dringende Massnahmen zu treffen, und auch aufgrund meiner Beurteilung des Vergleiches der Verfassungsm\u00e4ssigkeit zwischen diesem Sota-Fonds und dem Tabakpr\u00e4ventionsfonds, scheint es mir angebracht, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und damit einen Beitrag f\u00fcr die Gesundheit zu leisten, der hier insbesondere der Jugend zugute kommt.
\nGem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung wird die Kompetenz, die Steuers\u00e4tze f\u00fcr die Besteuerung von Tabakfabrikaten, Ersatzprodukten und Zigarettenpapier zu erh\u00f6hen, dem Bundesrat \u00fcbertragen. Dabei gibt der Gesetzgeber dem Bundesrat in Artikel 11 jeweils einen maximalen Rahmen vor, den der Bundesrat im Laufe der Jahre nach seinem Gutd\u00fcnken aussch\u00f6pft. Gem\u00e4ss heute geltendem Recht betr\u00e4gt dieser Rahmen 50 Prozent der bei Inkrafttreten geltenden Steuers\u00e4tze. Seit 1996 hat der Bundesrat die Steuers\u00e4tze verschiedentlich erh\u00f6ht. Mittlerweile ist der vom Gesetzgeber einger\u00e4umte Rahmen weitgehend ausgesch\u00f6pft; es verbleiben nur noch einige wenige Prozentpunkte.
\nMit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat, dass ihm ein neuer Rahmen im Ausmass von wiederum 50 Prozent der beim Inkrafttreten geltenden Steuers\u00e4tze einger\u00e4umt wird. Der Bundesrat m\u00f6chte seine bisherige Politik fortsetzen und die Steuer auf Tabakprodukten unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen Parameter so stark als m\u00f6glich erh\u00f6hen. Zu diesen Parametern geh\u00f6ren gesundheitspolitische, fiskalische und volkswirtschaftliche Aspekte:
\n1. Zu den gesundheitspolitischen \u00dcberlegungen geh\u00f6ren insbesondere die Pr\u00e4ventions- und die Aufkl\u00e4rungsmassnahmen \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit und das Gefahrenpotenzial des Tabakkonsums. Unter diesem Aspekt sollte der Tabakkonsum m\u00f6glichst gering sein.
\n2. Zu den fiskalischen Aspekten: Beitr\u00e4ge des Bundes an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden gem\u00e4ss Artikel 112 Absatz 5 der Bundesverfassung in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer gedeckt. Dass diese Steuer zur Deckung des Bundesbeitrages an die AHV seit den fr\u00fchen Siebzigerjahren bei weitem nicht mehr ausreicht, brauche ich hier nicht darzutun. Aus fiskalischer Sicht sind hohe Tabaksteuerertr\u00e4ge willkommen. Gesundheitspolitische und fiskalische Erw\u00e4gungen laufen sich also zuwider.
\n3. Zu den volkswirtschaftlichen Aspekten: In unserem Land sind rund 11 000 Personen im Tabakbereich besch\u00e4ftigt. Gut 300 Bauernbetriebe bauen Tabak im Inland an und n\u00fctzen damit eine Nische in der Landwirtschaftspolitik aus, was mindestens aus dem Gesichtswinkel der Landwirtschaft und der dort bestehenden \u00dcberproduktion in anderen Bereichen nicht ganz unerw\u00fcnscht ist.
\nDiese verschiedenen Zwecke laufen sich - ich habe es bereits ausgef\u00fchrt - zuwider. Nun kann man einen einzelnen Aspekt, jenen der Gesundheitspolitik, der Suchtpr\u00e4vention, herausnehmen und h\u00f6her bewerten als die anderen. Dann w\u00e4re der Preis f\u00fcr Tabakerzeugnisse m\u00f6glichst hoch anzusetzen - wenn man davon \u00fcberzeugt ist, dass ein hoher Preis den Tabakkonsum zumindest bei jungen Leuten eind\u00e4mmt. Ob dies der Fall ist, ist umstritten. Hohe Preise f\u00fcr Tabakerzeugnisse im Inland f\u00fchren aber zweifellos dazu, dass in grenznahen Bereichen im billigeren Ausland eingekauft wird, ja dass sogar Zigarettenschmuggel in die Schweiz wieder attraktiv werden k\u00f6nnte.
\nDie bisherige bundesr\u00e4tliche Politik hat unter sinnvoller Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnisse in unseren Nachbarl\u00e4ndern versucht, durch Anhebung der Tabaksteuer bis zum jeweils noch tragbaren Niveau eine optimale Preispolitik zu betreiben. Die Grafik auf Seite 2734 der Botschaft belegt, dass der Bundesrat die Sache so schlecht nicht gemacht hat.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt die bisherige bundesr\u00e4tliche Politik und m\u00f6chte dem Bundesrat einen neuen Rahmen von 50 Prozent einr\u00e4umen, wie es der Bundesrat selber vorsieht. Eine Minderheit m\u00f6chte weiter gehen und diesen Rahmen auf 80 Prozent erweitern. Darauf werden wir in der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen Eintreten; es war in der Kommission unbestritten. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nNachdem die Zeit schon fortgeschritten ist und der Kommissionspr\u00e4sident eigentlich alles gesagt hat, muss ich - es sei denn, es w\u00e4re Ihr spezieller Wunsch - nichts Besonderes beif\u00fcgen.
\nVielen Dank, Herr Bundespr\u00e4sident. Unser Wunsch h\u00e4lt sich hier durchaus in Grenzen.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition du tabac
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Leuenberger, Beerli)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Leuenberger, Beerli)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, folgt die Mehrheit dem Bundesrat und m\u00f6chte wiederum einen neuen Rahmen von 50 Prozent f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Steuers\u00e4tze er\u00f6ffnen. Es gibt eine Minderheit, die dem Nationalrat folgen m\u00f6chte. Ich nehme an, Herr Leuenberger wird dann f\u00fcr die Minderheit sprechen.
\nWarum beantragt Ihnen die Mehrheit, dem Bundesrat zu folgen? [PAGE 1087]
\n1. Ich habe es bereits ausgef\u00fchrt: Der bisherige Rahmen betrug 50 Prozent. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat keine Gr\u00fcnde daf\u00fcr gefunden, warum dieser Rahmen nun pl\u00f6tzlich erh\u00f6ht werden sollte.
\n2. Es handelt sich um die Besteuerung eines Konsumproduktes, von Tabak. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass diese Besteuerung auf formellem Gesetzesrecht beruhen soll. Die Delegation an den Bundesrat sollte unter demokratischer Kontrolle erfolgen. Wir gehen davon aus, dass mit einer Erh\u00f6hung des Rahmens um 50 Prozent ein vern\u00fcnftiges Intervall geschaffen wird, indem jeweils im Parlament \u00fcber eine weitere Erh\u00f6hung diskutiert werden kann. Wir fanden, dass zwischen den Kompetenzen des Bundesrates einerseits und der demokratischen Kontrolle durch den Gesetzgeber andererseits ein vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis bestehen soll.
\n3. Es ist der Bundesrat selber, der innerhalb des von ihm er\u00f6ffneten Rahmens dar\u00fcber entscheidet, wann und in welchen Schritten eine Erh\u00f6hung erfolgt, unabh\u00e4ngig davon, ob dieser Rahmen 50, 60, 70 oder 80 Prozent betr\u00e4gt. Wir beschliessen also nicht \u00fcber konkrete Schritte der Erh\u00f6hung; das ist Sache des Bundesrates. Damit ist aber wiederum das Argument ausgesprochen, das ich soeben ausgef\u00fchrt habe: Dem Bundesrat soll ein Rahmen vorgegeben werden, den er von Zeit zu Zeit wiederum mit der demokratischen Kontrollinstanz zu diskutieren hat. Solche Debatten erm\u00f6glichen dann auch eine politische Diskussion zwischen Parlament und Bundesrat in periodischen Abst\u00e4nden. Der Bundesrat ist dem Parlament gegen\u00fcber auch rechenschaftspflichtig, und zwar dar\u00fcber, was er mit seinem Rahmen gemacht, wie er ihn ausgesch\u00f6pft und aus welchen Gr\u00fcnden er ihn ausgesch\u00f6pft hat.
\nDas sind die wesentlichen Gr\u00fcnde, weshalb Ihnen die Mehrheit beantragt, dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen. Im \u00dcbrigen: Wenn der Bundesrat bez\u00fcglich dieses Rahmens schon nicht weiter gehen will, sollte es das Parlament von sich aus nicht tun. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch habe Interessen zu deklarieren: Ich bekenne, dass ich Raucher bin.
\nIm Nationalrat ist bei der Beratung dieser Vorlage geltend gemacht worden, es solle dem Bundesrat ein Spielraum von 80 Prozent statt nur 50 Prozent gew\u00e4hrt werden, wie es der Entwurf vorsieht. Das ist vom Nationalrat mit 77 zu 70 Stimmen beschlossen worden, und zwar im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, Preisanpassungen bei Raucherwaren m\u00fcssten jeweils in erheblichen Schritten erfolgen, um eine pr\u00e4ventive Wirkung zu erzielen; Preiserh\u00f6hungen m\u00fcssten also in erheblichen Schritten erfolgen, damit sie f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten auch sp\u00fcrbar seien. Sonst sei eine Pr\u00e4ventionswirkung nicht m\u00f6glich.
\nZur Begr\u00fcndung dieses gr\u00f6sseren Spielraumes, den man dem Bundesrat geben will, ist im Nationalrat auch argumentiert worden, es sei ganz klar, dass hohe Preise f\u00fcr Tabakwaren eine gewisse Lenkungswirkung h\u00e4tten. Es ist dabei auf verschiedene Berichte hingewiesen worden, insbesondere auch - was in diesem Zusammenhang mich ein wenig am\u00fcsiert hat - auf einen Bericht der Weltbank.
\nWenn wir dem Bundesrat eine gr\u00f6ssere Kompetenz einr\u00e4umen wollen, als er sie selbst anbegehrt hat und als sie die Kommissionsmehrheit beantragt, so wollen wir dies eigentlich auch aus einem zweiten Grund: Es scheint uns wenig hilfreich, wenn man dieses Gesetz alle f\u00fcnf, sechs Jahre \u00e4ndern muss. Mir ist aufgefallen, dass man letztmals 1996 eine \u00e4hnliche Bestimmung mit einem Spielraum f\u00fcr den Bundesrat erlassen hat. Wenn die gesetzgebenden Beh\u00f6rden schon derart \u00fcberlastet sind, dass sie sich nicht immer mit diesen Fragen befassen sollten, dann k\u00f6nnen wir dem Bundesrat bei solchen Gesetzgebungsprozessen - bei denen wir ohnehin sagen, es sei seine Kompetenz, das ist auf allen B\u00e4nken unbestritten - einen gen\u00fcgend grossen Spielraum einr\u00e4umen, damit er diese Kompetenz auch f\u00fcr mehr als eine einzige Preiserh\u00f6hung aus\u00fcben kann.
\nEs ist im Nationalrat auch auf Folgendes hingewiesen worden: Wenn man mit den Tabakwarenpreisen in der Schweiz auf EU-Niveau gehen m\u00f6chte, m\u00fcsse man die Preise um 57 und nicht um 50 Prozent erh\u00f6hen, wie es der Bundesrat vorsieht. F\u00fcr jene, bei denen Eurokompatibilit\u00e4t allenfalls ein Argument ist, w\u00e4re es also sinnvoll, \u00fcber die urspr\u00fcnglich vorgesehene Kompetenz von 50 Prozent gem\u00e4ss der Mehrheit hinauszugehen.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Minderheit in aller K\u00fcrze, den 80 Prozent gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass dies Auswirkungen auf den Anhang IV hat. Ich nehme an, dass beide Fragen in einem einzigen Entscheid geregelt werden.
\nIch lege meine Interessenbindung offen: Ich bin seit Sommer 1999 Pr\u00e4sident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Der Kommissionssprecher hat die wirtschaftliche Bedeutung der Branche bereits aufgezeigt, ich kann hier auf Wiederholungen verzichten.
\nIch beantrage Ihnen, der Fassung des Bundesrates und damit dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Die vom Bundesrat und der Mehrheit der WAK vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung setzt die bew\u00e4hrte Tabaksteuerpolitik des Bundesrates fort, indem sie die volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen sowie die Ergiebigkeit der Steuer angemessen ber\u00fccksichtigt. Dies bedingt eine massvolle Erh\u00f6hung in kleinen Schritten und \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass das Mass der Steuerbelastung f\u00fcr ein legales Produkt mit \u00fcber 50 Prozent bereits sehr hoch ist und sich am Rande dessen bewegt, was noch akzeptiert werden kann. Das ist auch mein Hauptargument, weshalb sich das Parlament zu diesem Thema in absehbarer Zeit wieder \u00e4ussern sollte und \u00e4ussern muss.
\nIch weise noch darauf hin, dass dem Preisgef\u00fcge zwischen der Schweiz und dem benachbarten Ausland eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, da sonst bei den Grenz- und Touristenverk\u00e4ufen massive Verkaufseinbr\u00fcche und Einnahmenausf\u00e4lle drohen. Dies erscheint mir auch wichtiger als das untaugliche Argument der EU-Kompatibilit\u00e4t der Steuerbelastung, das nur die Steuerkomponente - notabene ohne Mehrwertsteuer - ber\u00fccksichtigt und andere wichtige Faktoren wie die Detailverkaufspreise und die Struktur des Handels ausser Acht l\u00e4sst. Die Situation in Europa ist absolut uneinheitlich und nicht geeignet, als Leitplanke f\u00fcr unsere Steuerpolitik zu dienen. Vergleichbar sind aber die Preise pro Paket. Hier muss das umliegende Ausland gut beobachtet werden. Ein Land, in dem 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung im Einzugsgebiet der Grenze wohnen, muss zwingend eine Tabaksteuerpolitik w\u00e4hlen, die auch durchsetzbar und vern\u00fcnftig ist.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie nochmals: Unterst\u00fctzen Sie die Mehrheit und den Bundesrat.
\nAngesichts der enormen gesundheitlichen und damit auch volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den, die der Tabakkonsum mit sich bringt, halte ich es hier mit Adam Smith, der schon 1776 gesagt haben soll, Zucker, Rum und Tabak seien Handelswaren, die nicht lebensnotwendig seien, die jedoch fast \u00fcberall konsumiert w\u00fcrden und sich damit zur Besteuerung sehr gut eignen w\u00fcrden. Wenn man die Preise in der Schweiz und im Ausland vergleicht, sieht man, dass wir in der Schweiz nicht etwa die h\u00f6chsten Preise haben, sondern durchaus im Mittel liegen, dass wir im Vergleich mit gewissen L\u00e4ndern sogar weniger hohe Preise haben. Es f\u00e4llt aber auf, dass wir die niedrigsten Steuern haben. Dies ist damit zu erkl\u00e4ren, dass die Margen die h\u00f6chsten sind. Dieser Tatsache muss durchaus Rechnung getragen werden. Diese einsam hohen Margen, die in der Schweiz von der Tabakindustrie erzielt werden k\u00f6nnen, w\u00fcrden durchaus eine noch etwas h\u00f6here Besteuerung rechtfertigen.
\nWenn man sich L\u00e4nder wie Grossbritannien ansieht, die mit der Tabakbesteuerung um 10 Prozent hinaufgegangen sind [PAGE 1088] und in denen sich ganz klar erwiesen hat, dass damit der Konsum um etwa 4 bis 5 Prozent zur\u00fcckgegangen ist, glaube ich, dass es angezeigt ist, diese pr\u00e4ventive und gesundheitspolitische Wirkung auch f\u00fcr die Schweiz ins Auge zu fassen. Es ist namentlich klar, dass die Nachfrage am flexibelsten bei den jungen Leuten reagiert, weil sie auch am klarsten ein geringes Budget haben. Wenn die Preise steigen, verzichten sie eher auf das Rauchen. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden.
\nNamentlich ist auch zu bemerken, dass s\u00e4mtliche Sportverb\u00e4nde und die Dachverb\u00e4nde des Sportes sowie auch s\u00e4mtliche gesundheitspolitisch aktiven Verb\u00e4nde hier mit dem Nationalrat der Meinung sind, dass man dem Bundesrat einen Rahmen von 80 Prozent geben sollte. Das sagt noch nicht, dass die Steuern um diesen Betrag oder um diesen Prozentsatz steigen. Aber man gibt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, sich im Rahmen einer 80-Prozent-Regel zu bewegen.
\nLast, but not least w\u00fcrde eine h\u00f6here Besteuerung massgebliche Mehreinnahmen f\u00fcr AHV und IV mit sich bringen. Man spricht hier von bis zu 400 Millionen Franken. Sie wissen, wie stark wir auf Gelder f\u00fcr die AHV und die IV angewiesen sind. Die Diskussionen der letzten Woche haben das klar gezeigt.
\nJ'aimerais soutenir la proposition de minorit\u00e9 d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\nPremi\u00e8rement, durant la derni\u00e8re d\u00e9cennie, la vente de cigarettes a constamment diminu\u00e9. En m\u00eame temps, le produit de l'imp\u00f4t sur le tabac affect\u00e9 \u00e0 l'AVS a pass\u00e9 de 1 milliard de francs en 1992 \u00e0 1,8 milliard de francs aujourd'hui. Cela s'explique par le fait que le prix du paquet de cigarettes a pass\u00e9 de 3.10 francs \u00e0 4.80 francs. Ceci pour dire que les craintes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de voir les rentr\u00e9es fiscales diminuer en cas d'augmentation trop importante du prix sont infond\u00e9es. De plus, ses craintes concernant le march\u00e9 noir sont \u00e0 consid\u00e9rer en relation avec l'\u00e9tat de fait que nous connaissons aujourd'hui: le march\u00e9 noir existe d\u00e9j\u00e0. Pour l'\u00e9viter, il faudrait avoir la garantie que les cigarettiers signent avec les autorit\u00e9s douani\u00e8res une d\u00e9claration commune afin de garantir que la vente de cigarettes passe uniquement par les canaux l\u00e9gaux. C'est ce qui a \u00e9t\u00e9 fait en Angleterre.
\nDeuxi\u00e8mement, il est clair que lorsque le prix d'un produit augmente, la demande baisse. Ceci s'applique aussi au tabac et, par voie de cons\u00e9quence, des prix plus \u00e9lev\u00e9s induiront une baisse de la consommation de tabac. Nous savons les jeunes sensibles aux augmentations de prix. Des \u00e9tudes ont \u00e9t\u00e9 faites et prouvent qu'un rench\u00e9rissement de 10 pour cent conduit \u00e0 terme \u00e0 une diminution de la consommation de 4,8 pour cent, r\u00e9duction qui pourrait m\u00eame atteindre 7 pour cent chez les jeunes. D\u00e8s lors, une augmentation plus importante du prix a un impact plus fort sur la d\u00e9cision de diminuer sa consommation de tabac voire d'arr\u00eater de fumer. De plus, si l'on sait qu'en Suisse, 33 pour cent des hommes et des femmes de plus de 15 ans fument et que, dans la tranche d'\u00e2ge des 15 \u00e0 33 ans, ils sont m\u00eame 43 pour cent \u00e0 fumer, on peut facilement comprendre combien la tendance \u00e0 diminuer la consommation de tabac aura aussi un impact positif sur les co\u00fbts de la sant\u00e9 en Suisse.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch darf zuerst meine Interessenbindung offen legen: Ich habe bis vor 14 Jahren jene Produkte produziert, die Ernst Leuenberger raucht. Aber seither bin ich v\u00f6llig unabh\u00e4ngig, und ich hoffe, sie schmecken ihm immer noch.
\nZur eigentlichen Sache: Ich darf vielleicht kurz wiederholen, was der Kommissionspr\u00e4sident, Herr Schiesser, gesagt hat: Eigentlich war unsere Tabaksteuerpolitik bis jetzt recht erfolgreich; Sie sehen das in der Grafik in der Botschaft. Erstens ist es gelungen, jedes Jahr mehr Geld zu generieren, was f\u00fcr die Finanzierung des AHV-Beitrages des Bundes wichtig ist, und zweitens ist der Tabakkonsum langsam zur\u00fcckgegangen.
\nWir haben nat\u00fcrlich lange Diskussionen dar\u00fcber gef\u00fchrt - vor allem in der nationalr\u00e4tlichen Kommission -, ob nun eigentlich das gesundheitliche Moment in dem Sinne dominieren soll, dass man in der Tabakbesteuerung m\u00f6glichst grosse Schritte vornehmen soll, damit die Leute weniger rauchen; wir haben uns gefragt, wie sich das auf die Ertr\u00e4ge auswirken k\u00f6nnte. Leider muss ich Folgendes sagen: Verschiedene Gesichtspunkte lassen vermuten, dass zu grosse Spr\u00fcnge erstens nicht zu einer signifikanten Senkung des Konsums und zweitens auch nicht zu Mehreinnahmen f\u00fchren w\u00fcrden. Dabei ist nat\u00fcrlich Folgendes klar: Wenn ein junger Mensch pro Zigarette mehr zahlen muss, f\u00fchrt das gem\u00e4ss dem Gesetz von Angebot und Nachfrage dazu, dass er tendenziell wahrscheinlich eher weniger konsumiert. Es ist allerdings interessant zu sehen, dass gem\u00e4ss WHO-Statistik in Grossbritannien der Anteil der jugendlichen Raucherinnen und Raucher bis 15 Jahre trotz einem Preis von 10 Franken pro Zigarettenp\u00e4ckchen bei 22 Prozent liegt, in der Schweiz aber - bei viel tieferen Zigarettenpreisen - bei 17 Prozent. Der Kostenfaktor muss also nicht das einzige Element sein. Aber es ist ganz klar: Mit hohen Preisen kann man den Konsum etwas eind\u00e4mmen.
\nWir haben beim Alkohol das Umgekehrte erlebt: Wir haben wegen dem Einheitssatz die Preise stark reduziert, wodurch sich der Alkoholkonsum der Jugendlichen zum Teil stark erh\u00f6ht hat.
\nDie Frage ist nur, ob man diesen Preis \u00fcberw\u00e4lzen kann. Hier gibt es zwei Elemente, es gibt zwei M\u00f6glichkeiten, dem Preis auszuweichen: Die erste besteht darin, dass man auf billigere Marken ausweicht - es gibt Ersatzprodukte -, die zweite besteht darin, dass man sich im Ausland eindeckt. Beim Alkohol haben wir ja auch gesehen, dass die Preissenkung dazu gef\u00fchrt hat, dass weniger im Ausland eingekauft wird. Fr\u00fcher wurde sehr viel in Duty-free-Shops eingekauft, jeder nahm einen Schnaps mit, obschon man den eigentlich gar nie trank. Das ging im Inland in den Umlauf - einfach weil es billiger war - und wurde dann irgendwo konsumiert.
\nWeiter ist es so - es wurde von Herrn Hess erw\u00e4hnt -, dass 40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer in Grenzn\u00e4he wohnen. Es ist davon auszugehen, dass hohe Zigarettenpreise umgangen werden k\u00f6nnten. Wir wissen das aus Skandinavien, wo die Preise f\u00fcr Zigaretten sehr hoch sind und sich ein gewisser Schmuggel entwickelt hat. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir uns langsam an das Preisniveau der EU herantasten sollten, aber so, dass wir nicht Ums\u00e4tze ans Ausland verlieren.
\nIch glaube, Herr Leuenberger hat hier zwei Zahlen verwechselt: Die 57 Prozent betreffen nicht die Anhebung, die wir wollen, sondern das ist der Anteil der Steuer in der EU, und die 50 Prozent betreffen die Kompetenz zur Erh\u00f6hung der heutigen Steuer. Ich komme noch kurz darauf zur\u00fcck.
\nWir m\u00f6chten uns also in der Besteuerung dem EU-Niveau ann\u00e4hern, aber in solchen Schritten, dass wir nicht Ums\u00e4tze an der Grenze verlieren. Wir m\u00f6chten uns hier ungef\u00e4hr an die Preise halten, die im Ausland \u00fcblich sind. Wir sind im Moment - wenn ich das kurz sagen darf - ungef\u00e4hr im Mittelfeld. Wenn bei uns die wichtigste Marke Fr. 4.80 kostet, liegt der Preis in Deutschland mit 4.65 darunter, in Italien liegt er mit 4.56 auch darunter und in \u00d6sterreich mit 4.86 nur wenig dar\u00fcber; nur in Frankreich betr\u00e4gt er mit Fr. 5.30 ungef\u00e4hr 50 Rappen mehr. Deshalb m\u00f6chten wir auch Jahr dieses keinen Aufschlag machen, obschon wir noch eine Kompetenz zur Erh\u00f6hung um 10 Rappen h\u00e4tten. Wir m\u00f6chten voraussichtlich lieber n\u00e4chstes Jahr - sofern sich das in unserem Umfeld etwas \u00e4ndert - einen gr\u00f6sseren Sprung machen. Deshalb legen wir Wert darauf, dass wir die Kompetenz sehr bald bekommen und dann den Preis vielleicht um 20 oder gar um 30 Rappen erh\u00f6hen k\u00f6nnten. Wir nehmen an, dass n\u00e4chstes Jahr Deutschland, Frankreich und m\u00f6glicherweise sogar auch Italien die Preise erh\u00f6hen; \u00d6sterreich scheint mit den Preisen konstant zu bleiben. Das erg\u00e4be dann die M\u00f6glichkeit, hier ohne Umsatzverlust wieder einen Schritt zu machen. Das hat der Bundesrat eigentlich vor. Wir brauchen deshalb, wie gesagt, diese Kompetenz. [PAGE 1089]
\nNun bin ich froh, dass weder Ihre Kommission noch eine Minderheit beantragt, diesen Sprung von 57 Prozent in Richtung einer Besteuerung nach EU-Niveau sehr rasch zu machen; dagegen h\u00e4tte ich mich wehren m\u00fcssen. Das hat aber nicht direkt mit der Gr\u00f6sse der Kompetenz hier zu tun. Im Nationalrat war das hingegen ein Ganzes: Die Antragstellerin, die eine Kompetenz f\u00fcr eine Erh\u00f6hung um 80 Prozent vorsah, wollte gleichzeitig gr\u00f6ssere Schritte in Richtung der EU-Kompetenz machen. Frau Beerli hat nat\u00fcrlich Recht, dass die Margen hier wahrscheinlich etwas h\u00f6her sind. Aber wir k\u00f6nnen nicht vom Staat aus in den Bereich der Margen eingreifen. Wir f\u00fcrchten, dass die Margen unter Umst\u00e4nden nicht gesenkt w\u00fcrden, sondern dass man sich sogar eine Verlagerung der Produktion \u00fcberlegen k\u00f6nnte. Weil es moderne Arbeitspl\u00e4tze sind, w\u00e4re es sicher nicht die Absicht des Bundesrates, diese Arbeitspl\u00e4tze zu verdr\u00e4ngen. Man kann daf\u00fcr sein, man kann dagegen sein, aber irgendwo befinden sich diese Arbeitspl\u00e4tze. Ich ziehe es vor, wenn sie sich in der Schweiz befinden, vor allem in der momentanen Wirtschaftslage.
\nZur Kompetenz: Der Bundesrat schlug Ihnen 50 Prozent vor, weil er der Meinung ist, es sei richtig, dass wir das hin und wieder periodisch diskutieren, und weil die 50 Prozent f\u00fcr eine gewisse Zeit ausreichen. Aber es ist nat\u00fcrlich nicht so, dass wir uns gewaltig wehren, wenn Sie uns eine Kompetenz zur Erh\u00f6hung um 80 Prozent geben wollen. Das wird unsere Politik an sich nicht \u00e4ndern, sondern wir werden trotzdem versuchen, immer bei den Leuten zu sein, m\u00f6glichst viel f\u00fcr die AHV zu gewinnen und doch einen m\u00f6glichst grossen Effekt auf die Gesundheit zu haben, ohne Ums\u00e4tze an das Ausland zu verlieren. Wenn Sie uns die Kompetenz zur Erh\u00f6hung um 80 Prozent geben, dann m\u00fcssen wir einfach w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit nicht wieder vor das Parlament kommen.
\nDeshalb der langen Rede kurzer Sinn: Ich \u00fcberlasse den Entscheid Ihnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Ich unterbreche hier die Sitzung aus Anlass des Weihnachtskonzertes in der Eingangshalle des Parlamentsgeb\u00e4udes.
\n[VS]
\nDie Sitzung wird von 19.05 bis 19.35 Uhr unterbrochen
\nLa s\u00e9ance est interrompue de 19 h 05 \u00e0 19 h 35
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Bieri
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 28 al. 2 let. c
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Bieri
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c beantragen wir Ihnen Streichen des Fonds, der im Nationalrat beschlossen worden ist. Warum? Der Nationalrat hat mit 95 zu 68 Stimmen entschieden, hier einen separaten Tabakpr\u00e4ventionsfonds einzuf\u00fchren. Wir beantragen Ihnen diese Streichung in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat und m\u00f6chten betonen, dass wir die Notwendigkeit und den Nutzen der Pr\u00e4vention gegen den Tabakkonsum nicht infrage stellen. Es geht also nicht um eine grunds\u00e4tzliche Frage \u00fcber Sinn, Nutzen und Notwendigkeit von Pr\u00e4ventions- und Aufkl\u00e4rungsmassnahmen.
\nWarum beantragen wir Ihnen, dem Nationalrat nicht zu folgen?
\n1. Die Pr\u00e4vention wird heute \u00fcber die allgemeinen Bundesausgaben und damit \u00fcber das Budget finanziert. Es ist ein Betrag von 7 Millionen Franken vorgesehen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Pr\u00e4vention aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert und damit die entsprechende Summe im Budgetprozess bewilligt werden soll. Damit kann auch vonseiten des Parlamentes dar\u00fcber entschieden werden, wie hoch die einzusetzenden Mittel sein sollen.
\n2. Dieses Argument h\u00e4ngt mit dem ersten zusammen: Wir wollen keine Sonderkasse \u00fcber eine Fondsl\u00f6sung, die dem politischen Entscheidungsprozess nachher praktisch entzogen ist. Sie w\u00e4re ihm vor allem dann entzogen, wenn der Fonds einmal eingef\u00fchrt ist. Die entsprechenden Mittel w\u00fcrden automatisch in diesen Fonds einfliessen. Solche \"Sonderk\u00e4sseli\" f\u00fchren zu Sonderverwaltungen; wir sehen das auch im Beschluss des Nationalrates. Der Fonds soll einer Pr\u00e4ventionsorganisation zur F\u00fchrung \u00fcbertragen werden, wohl unter Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Sport. Mit Verlaub: Wenn zwei Bundes\u00e4mter die Aufsicht aus\u00fcben m\u00fcssen, dann besteht die Gefahr, dass keines die entsprechende Aufsicht aus\u00fcbt. Diese Organisationsform halten wir nicht f\u00fcr tauglich. Wir meinen, die heutige Form der Pr\u00e4vention mit Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt unter der Kontrolle des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit sei der richtige Weg.
\n3. Das dritte Argument - das hat die Kommission dann letztlich dazu gebracht, endg\u00fcltig Nein zu sagen - ist die fehlende verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr diesen Pr\u00e4ventionsfonds. Wie \u00fcberall gibt es ein Gutachten daf\u00fcr und ein Gutachten dagegen. Es gibt ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, das klar zum Ergebnis gelangt, dass die Bundesverfassung keine Grundlage enth\u00e4lt, um einen derartigen Tabakpr\u00e4ventionsfonds zu schaffen. Es gibt auf der Gegenseite ein Privatgutachten, das eingeholt worden ist, welches zum Ergebnis gelangt, der Bund k\u00f6nne einen solchen Tabakpr\u00e4ventionsfonds auf dem Gesetzesweg einrichten.
\nIch m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass Artikel 112 Absatz 5 der Bundesverfassung an sich ganz klar sagt, dass der Reinertrag aus der Tabaksteuer f\u00fcr die Deckung des Bundesbeitrages an die AHV zu verwenden sei. In diesem Zusammenhang wird immer wieder geltend gemacht, es gebe beim Tabak auch einen Fonds, n\u00e4mlich den Sota-Fonds, der auf der Fahne aufgef\u00fchrt ist. Dieser Fonds unterst\u00fctzt F\u00f6rdermassnahmen im Rahmen des Landwirtschaftsrechtes. Das ist ein alter, bestehender Fonds. Dieser Fonds st\u00fctzt sich auf die entsprechende Grundlage \u00fcber die Landwirtschaft in der Bundesverfassung ab. Hier bestehen also zwei grundlegend unterschiedliche Ausgangslagen: zum einen dieser Sota-Fonds, der f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung im Rahmen des Landwirtschaftsrechtes geschaffen worden und verfassungsrechtlich abgest\u00fctzt ist - das wird eigentlich nicht bestritten -, und zum anderen dieser neue Tabakpr\u00e4ventionsfonds, wobei die Kommission \u00fcberzeugt davon ist, dass f\u00fcr ihn eine Verfassungsgrundlage fehlt. Wenn ein solcher Fonds eingef\u00fchrt werden sollte, dann m\u00fcsste eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage, beispielsweise in Artikel 118 der Bundesverfassung, eingef\u00fcgt werden.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, die die einstimmige Kommission in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat dazu gef\u00fchrt haben, die vom Nationalrat eingef\u00fcgte Litera c zu streichen bzw. Ihnen zu beantragen, diese Streichung vorzunehmen und die Pr\u00e4ventionsmassnahmen auf dem herk\u00f6mmlichen Weg zu finanzieren.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.
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