Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 80 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Sie ist zwar zweifellos gut gemeint, aber sie schafft nat\u00fcrlich neue Ungerechtigkeiten, wenn Sie so wollen. Wie behandeln Sie beispielsweise ein Rentnerpaar? Beide Ehepartner sind Rentner, und beide haben ein Einkommen. Braucht es in diesem Fall dann auch einen Abzug? Oder wenn Sie die Situation haben, dass ein Partner Eink\u00fcnfte aus dem Verm\u00f6gen und der andere einen Verdienst aus beruflicher T\u00e4tigkeit hat: Ist das auch ein Zweiverdienereinkommen? Braucht es dann auch Abz\u00fcge? Die Motion l\u00f6st also einen Teil eines m\u00f6glichen Problems, aber sie schafft andere Probleme oder andere Fragen, die dann wahrscheinlich ebenfalls zu l\u00f6sen w\u00e4ren. Das ist eine Kettenreaktion.
\nMan muss sich immer \u00fcberlegen, weshalb dieser Abzug gemacht wurde. Er wurde darum gemacht, um Zweiverdiener-Ehepaare nicht wesentlich schlechter zu stellen als Unverheiratete. F\u00fcr Verheiratete ist dieser Sonderabzug dann eine kleine Reduktion.
\nIch w\u00fcrde halt noch einmal, wie es Herr Bregy gesagt hat, auf die Gesetzesrevision hinweisen. Wir haben in der Legislaturplanung gesagt, dass wir die Individualbesteuerung in dieser Legislaturperiode umsetzen m\u00f6chten. Wenn wir das nicht schaffen, liegt das weniger am Bundesrat als wahrscheinlich eben am Parlament, weil Sie in dieser Frage gespalten sind. Ich w\u00fcrde Sie eher davor warnen, jetzt einen neuen Abzug zu schaffen, der weitere Kettenreaktionen ausl\u00f6st. Steuern sind keine exakte Wissenschaft, es gibt entlang dieser Grenzen, die wir ziehen, gewisse Ungerechtigkeiten, wenn Sie so wollen. Sie beseitigen hier keine Ungerechtigkeiten, sondern Sie verschieben sie einfach an einen anderen Ort.
\nIch bitte Sie also, auf die Annahme der Motion zu verzichten und dann diese Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage der Ehepaarbesteuerung wieder aufzunehmen, wenn Sie das dann noch tun wollen.
\nWas wird mit der vorliegenden Motion beantragt? Es wird beantragt, dass Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe k des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden abge\u00e4ndert wird. Sie fragen sich vielleicht: Warum soll dies abge\u00e4ndert werden?
\nDie vorgenannte Bestimmung sieht einen steuerlichen Abzug vom Einkommen des zweitverdienenden Ehegatten vor. Das Ziel bei der Einf\u00fchrung dieser M\u00f6glichkeit war erstens der Ausgleich der Nachteile der Steuerprogression, zweitens die Motivation, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen, und drittens, die Haushaltsmehrkosten auszugleichen. Es gibt aber ein entscheidendes Problem bei diesem Artikel, n\u00e4mlich dann, wenn ein Ehegatte Rentner ist. Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel: Wenn Partner eins pensioniert wird - mit entsprechender Einkommenseinbusse - und Partner zwei weiterarbeitet, dann kann dieser auf seinem Einkommen den Abzug nicht mehr geltend machen. Das heisst, das Erwerbseinkommen der Ehegatten sinkt, aber die Steuern steigen. Das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.
\nDer Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme diese Ungleichbehandlung, verneint aber einen Handlungsbedarf. Damit werden Familien mit mittleren Einkommen bestraft. Das gilt vor allem dann, wenn jemand Rentner wird. Diese Bestrafung muss ein Ende haben. Die Idee des Bundesrates, den Kantonen eine gewisse Wahlfreiheit zu lassen, ist zu begr\u00fcssen. Nur: Auch f\u00fcr diese Wahlfreiheit braucht es eine \u00c4nderung des Gesetzes.
\nHingegen ist das Argument des Bundesrates, man habe ohnehin \u00c4nderungen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung geplant, nicht zu h\u00f6ren. Bereits seit geraumer Zeit fordert die Mitte, dass hier \u00c4nderungen vorgenommen werden. Bis heute ist nichts geschehen. Ich bin fast geneigt zu sagen: Damals waren wir noch die Katholisch-Konservative Partei, heute sind wir die Mitte.
\nWenn Sie dieser Ungleichbehandlung endlich ein Ende setzen wollen, dann bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.[NB]Sie[NB]sch\u00fctzt insbesondere Familien mit mittleren Einkommen.
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