Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\nSie m\u00fcssen die Verh\u00e4ltnisse sehen, \u00fcber die wir hier sprechen: Die Nationalbank hat eine Bilanz von rund 1000 Milliarden Franken. Die fl\u00fcssigen Mittel des Bundes schwanken dagegen relativ stark; sie schwanken zwischen null und 30 Milliarden Franken. Gegen Ende Jahr, wenn wir die Steuerertr\u00e4ge erhalten, haben wir relativ viel Cash, welches dann abgebaut wird. Wenn Sie das letzte Jahr nehmen, dann sehen Sie, dass wir sogar zus\u00e4tzliche Mittel aufnehmen mussten. Wir hatten keine Verzugszinsen verrechnet, und die Zahlungen gingen zur\u00fcck. Gleichzeitig hatten wir aber Zahlungen zu leisten. Mit dem Saldo noch Anlagepolitik zu betreiben, ist daher schlicht und einfach nicht m\u00f6glich.
\nDie fl\u00fcssigen Mittel des Bundes lagen auf einem zinslosen Girokonto der Nationalbank. Das erfolgte nicht zu Negativzinsen, sondern neutral. Wir brauchen hier einfach einen gewissen Spielraum, um die Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Gerade die Situation des letzten wie auch des laufenden Jahres mit der Covid-19-Krise hat zu Folgendem gef\u00fchrt: Wir hatten einerseits weniger fl\u00fcssige Mittel, weil die Eing\u00e4nge kleiner waren, und andererseits brauchten wir mehr fl\u00fcssige Mittel, um die versprochenen Verbindlichkeiten einzuhalten.
\nDer Vorschlag ist zwar gut gemeint, aber wir haben keinen gleichbleibend festen Betrag, sondern einen Betrag, der relativ stark und rasch schwankt. Die jetzige Politik mit der \u00dcberweisung der fl\u00fcssigen Mittel auf ein zinsloses Girokonto der Nationalbank ist die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung. Das, was Herr Molina m\u00f6chte, n\u00e4mlich, dass die \u00f6ffentlichen Mittel umweltgerechter und nachhaltiger angelegt werden, ist auch in verschiedenen anderen Vorst\u00f6ssen noch h\u00e4ngig.
\nIn die Anlagepolitik der Nationalbank gibt Ihnen gerade der Gesch\u00e4ftsbericht 2020 der Nationalbank mehr Einblick. Er ist wesentlich transparenter, und Sie k\u00f6nnen daraus ablesen, dass sich die Nationalbank in diesem Umfeld sehr stark bewegt.
\nIch bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen, weil wir mit unseren wenigen fl\u00fcssigen Mitteln bei der Nationalbank - und das ist nicht b\u00f6se gemeint - im Verh\u00e4ltnis zur SNB-Bilanz von der Portokasse sprechen.
\n\"Nachhaltigkeit als strategisches Ziel schafft unglaubliche Chancen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz.\" Das haben Sie, Herr Bundesrat Maurer, 2020 in einem Vorwort zu einer Studie geschrieben - und Sie haben recht damit. Mit dieser Motion verlange ich, dass der Bundesrat das tut, was er von anderen Wirtschaftsakteuren zu Recht erwartet, n\u00e4mlich, dass er sein Geld nur noch bei Finanzinstituten deponiert, die auch eine glaubw\u00fcrdige Nachhaltigkeitsstrategie haben.
\nHeute ist die SNB die Hausbank der Eidgenossenschaft. Sie hat - Sie wissen das - keine solche glaubw\u00fcrdige Nachhaltigkeitsstrategie. Sie l\u00e4sst vielmehr zu, dass sie mit ihren Anlagen f\u00fcr \u00e4hnlich viel Treibhausgase verantwortlich ist wie die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Dies f\u00fchrt uns direkt in die Klimakatastrophe. Abgesehen davon t\u00e4tigt die SNB daneben auch noch Waffeninvestitionen und Investitionen in Tabakkonzerne.
\nIch habe verstanden, Herr Finanzminister, dass Sie - warum auch immer - f\u00fcr die Regulierung der Banken im Bereich der Nachhaltigkeit kein umfassendes Regelwerk wollen, obwohl das dringend n\u00f6tig w\u00e4re. Ich w\u00fcrde aber doch erwarten, dass die Eidgenossenschaft wenigstens das tut, was sie von anderen erwartet, n\u00e4mlich, dass sie beim Deponieren ihrer Gelder auf Konti auch schaut, bei wem sie das tut.
\nDie Nationalbank ist bis heute nicht bereit, glaubw\u00fcrdige, soziale und \u00f6kologische Kriterien f\u00fcr ihre Geldanlagen zu verankern. Die Schweiz hat aktuell knapp 14 Milliarden Franken an fl\u00fcssigen Mitteln. Diese sind mehrheitlich bei der SNB [PAGE 772] oder eben auch bei privaten Banken angelegt. Die Schweiz ber\u00fccksichtigt dabei \u00fcberhaupt nicht, wo sie dieses Geld anlegt.
\nMit dieser Motion w\u00fcrden wir das \u00e4ndern. Die Schweiz hat einen Hebel mit ihrer Finanzpolitik. Ich m\u00f6chte Sie mit der Annahme dieser Motion bitten, diese Verantwortung auch endlich wahrzunehmen.
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