Herr Flach hat es anget\u00f6nt: Seit der Einreichung seiner Motion hat sich einiges ver\u00e4ndert. Das Schweizervolk hat am 7. M\u00e4rz 2021 das Bundesgesetz \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste deutlich abgelehnt. Die Arbeiten an der Vorlage mussten daher gestoppt werden. Es besteht aber weiterhin ein grosses Interesse an einer elektronischen Identit\u00e4t. Das schl\u00e4gt sich auch darin nieder, dass aus allen Fraktionen des Nationalrates ja gleichlautende Motionen eingereicht worden sind, die eine staatliche E-ID fordern. Die Vorbereitungen sind im Gang, und der Bundesrat wird n\u00e4chstens \u00fcber die Erteilung konkreter Auftr\u00e4ge diskutieren.
\nDamit eine E-ID aus der Schweiz in Europa eingesetzt werden kann, muss das Schweizer E-ID-System bei der EU-Kommission notifiziert werden. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens wird gepr\u00fcft, ob die Schweiz die Anforderungen der sogenannten E-Idas-Verordnung einh\u00e4lt. Um das Notifizierungsverfahren \u00fcberhaupt starten zu k\u00f6nnen, braucht es ein funktionierendes E-ID-System und die dazugeh\u00f6rende Rechtsgrundlage. Beides muss in der Schweiz geschaffen werden. Es sind zudem Staatsvertr\u00e4ge n\u00f6tig, um die Schweiz in das europ\u00e4ische System einzupassen.
\nNach der Abstimmung sind nun, Sie wissen das, wesentliche Fragen offen. Es ist somit noch nicht klar, wann die erw\u00e4hnten Voraussetzungen \u00fcberhaupt erf\u00fcllt sein werden. Der[NB]Bundesrat erachtet es als wichtig, dass eine Schweizer E-ID k\u00fcnftig, gleich wie sie dann aussieht, auch in den Nachbarl\u00e4ndern und den anderen EU-Staaten verwendet werden kann. In jedem Fall muss ein neues E-ID-System so konzipiert sein, dass es \u00e4quivalent zum EU-Recht ist. Heute w\u00e4re es aber nat\u00fcrlich aufgrund der Gegebenheiten verfr\u00fcht, ein Notifizierungsverfahren und Verhandlungen f\u00fcr entsprechende Staatsvertr\u00e4ge einzuleiten.
\nIm Mai 2019, als ich diese Motion eingereicht habe, da war die Welt noch ein bisschen mehr in Ordnung. Nicht nur habe ich damals nicht gewusst, dass kurze Zeit sp\u00e4ter ein Virus unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und soziales Leben auf den Kopf stellen w\u00fcrde, sondern ich bin damals auch davon ausgegangen, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion ja auch, dass wir Mitte dieses Jahres, 2021, eine E-Identity haben w\u00fcrden.
\nMeine Forderung von damals ist aber grunds\u00e4tzlich immer noch hochaktuell. Auch wenn das Volk uns bei dieser Vorlage - beim Konzept, wie wir es uns hier im Rat ausgedacht haben, wie so eine elektronische Identit\u00e4t sein soll - das Vertrauen nicht geschenkt hat, ist es trotzdem, glaube ich, fraglos, klar und gesichert, dass eine elektronische Identit\u00e4t, die staatlich organisiert und geregelt ist, notwendig ist und dass die Zukunft das unbedingt bringen wird. Damit ist es auch notwendig, dass wir uns dar\u00fcber Gedanken machen, wie wir die Benutzung einer zuk\u00fcnftigen elektronischen Identifikation im digitalen Raum insbesondere mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn organisieren k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat in seiner Antwort, damals vor dem Hintergrund der E-ID, ja auch geschrieben, dass f\u00fcr eine gegenseitige Anerkennung eine v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung notwendig sein werde. Nun wissen wir: Die E-ID-Vorlage ist gescheitert. Es wird aber mit Sicherheit in diesem Bereich etwas anderes geben. Darum, glaube ich, ist es nach wie vor notwendig, dass wir uns dar\u00fcber unterhalten, was der Bundesrat jetzt in diesem Bereich plant, um vorw\u00e4rtszumachen. Wenn wir wieder so weit sind, dass wir \u00fcber eine E-ID sprechen k\u00f6nnen, die in den Startl\u00f6chern steht, die funktioniert und auch von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert wird, dann sollten wir auch diese grenz\u00fcberschreitenden M\u00f6glichkeiten haben.
\nIch bitte deshalb die Frau Bundesr\u00e4tin, vielleicht darauf eine Antwort zu geben, worauf ich dann diese Motion vielleicht auch zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9 [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50 [PAGE 834]
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