Es wurde ja schon in verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen die Schaffung zus\u00e4tzlicher rechtlicher Grundlagen verlangt, um verurteilte Personen zur Verb\u00fcssung ihrer Freiheitsstrafe in ihren Heimatstaat \u00fcberstellen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat sich dabei regelm\u00e4ssig bereit erkl\u00e4rt, seine bisherigen Bem\u00fchungen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verst\u00e4rken, aufrechtzuerhalten und auch zu intensivieren. Die Bereitschaft gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr den Fall, in dem - wie vorliegend - explizit die zwangsweise \u00dcberstellung angesprochen ist.
\nNun, entsprechend ist die Schweiz bestrebt, ihr Netz an zwischenstaatlichen Abkommen auf dem Gebiet der \u00dcberstellung verurteilter Personen weiter auszubauen. Auch wenn die anderen Staaten Hand dazu bieten sollten: Es gilt dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass zwangsweise \u00dcberstellungen - und damit auch der Abschluss entsprechender Abkommen - nur bei Staaten m\u00f6glich sind, welche die Menschenrechtsstandards gem\u00e4ss EMRK beachten.
\nDas Problem liegt in den allermeisten F\u00e4llen allerdings nicht in einer fehlenden Rechtsgrundlage, sondern in der Umsetzung durch die betroffenen Staaten in der Praxis. Denn selbst wenn eine Rechtsgrundlage besteht, sind die Staaten eben nicht verpflichtet, in eine \u00dcberstellung einzuwilligen. Das Problem kann daher nicht durch die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen gel\u00f6st werden. Oft ist es auch so, dass sich eine \u00dcberstellung nur bei l\u00e4ngeren Haftstrafen eignet, weil eben die entsprechenden Gesuche gestellt und alle Unterlagen, alle Gerichtsurteile usw. \u00fcbersetzt werden m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Vorstoss abzulehnen.
\nDer Bundesrat wird mit meiner Motion ersucht, Abkommen mit den L\u00e4ndern, aus denen die meisten Straft\u00e4ter stammen, anzustreben und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausl\u00e4ndische, rechtskr\u00e4ftig verurteilte Gewaltt\u00e4ter und Kriminelle ihre Strafe zwangsweise in ihrem Heimatland zu verb\u00fcssen haben.
\nDer Strafvollzug in der Schweiz entspricht einem Standard, der \u00fcber die Normen in den meisten L\u00e4ndern hinausgeht, namentlich \u00fcber die Normen in nichteurop\u00e4ischen Staaten. In der Folge wirkt die Strafe nicht erziehend und schon gar nicht abschreckend, was sich in der Kriminalit\u00e4tsstatistik deutlich zeigt. Rund 70 Prozent der Straft\u00e4ter sind ausl\u00e4ndischer Herkunft. Besonders verheerend und stossend ist dies bei der wachsenden Zahl an Delikten, bei denen die T\u00e4ter eine r\u00fccksichtslose Brutalit\u00e4t an den Tag legen.
\nDa die Straftaten stetig zunehmen, m\u00fcssen vielerorts Gef\u00e4ngnisse ausgebaut oder neue gebaut werden. Diese Bauten werden in der n\u00e4chsten Zeit mehrere hundert Millionen Franken verschlingen. Dazu kommen die Kosten f\u00fcr Kost und Logis und f\u00fcr teure Therapien in den Gef\u00e4ngnissen selber. Ein Gef\u00e4ngnisinsasse kostet pro Tag zwischen 240 und \u00fcber 1000 Franken. Damit diese Kostenspirale gestoppt werden kann, braucht es \u00dcbereinkommen, sodass verurteilte Straft\u00e4ter ihre Strafen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern verb\u00fcssen m\u00fcssen.
\nDer Strafvollzug setzt in der Folge f\u00fcr ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter auch wegen der Verdienstm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Haft falsche Anreize und steht somit im Gegensatz zum eigentlichen Ziel der Sicherheitspolitik, T\u00e4ter davon abzuhalten, in unserem Land wieder zuzuschlagen. Angesichts der Zunahme der Mobilit\u00e4t ist es dringend notwendig, die Rechtsgrundlagen den neuen Herausforderungen anzupassen und insbesondere mit den L\u00e4ndern, aus denen die meisten Straft\u00e4ter stammen, unverz\u00fcglich Abkommen anzustreben, damit Kriminelle ihre Strafen in ihrer Heimat verb\u00fcssen m\u00fcssen. Auch w\u00e4re dann die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt, weil n\u00e4mlich die Kriminellen nach der Verb\u00fcssung ihrer Haftstrafe schon gerade in ihrem Heimatland w\u00e4ren.
\nMit dieser Motion k\u00f6nnten wir immense Kosten sparen - und das Geld k\u00f6nnten wir wirklich sinnvoller einsetzen. Vor allem w\u00fcrden wir f\u00fcr mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Wir m\u00fcssen hier endlich vorw\u00e4rtsmachen.
\nDaher bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. [PAGE 832]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 56 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n