Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind Personen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, auf das eingetreten worden ist, das aber am Ende abgelehnt worden ist. Diese Personen vermochten also keine Fluchtgr\u00fcnde anzuf\u00fchren, d\u00fcrfen aber dennoch in der Schweiz bleiben. Welche Duldungsrechte zu einem Bleiberecht f\u00fchren, kann man heute nicht in Erfahrung bringen. Diesbez\u00fcglich besteht leider keine Transparenz. Um sich ein ungef\u00e4hres Bild zu machen, muss man die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes beziehungsweise von dessen Asylabteilung konsultieren.
\nSo hat beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall vor acht Jahren festgestellt, dass zwar keine Fl\u00fcchtlingseigenschaften gegeben seien, dass den Beschwerdef\u00fchrern aber zugutegehalten werden m\u00fcsse, dass die Arbeitslosenquote von Kosovo-Serben \u00fcberdurchschnittlich hoch sei und die M\u00f6glichkeit in hohem Masse unwahrscheinlich erscheine, dass die Familie dort auf dem heimischen Arbeitsmarkt eine Stelle finde. Das sind wirtschaftliche Gr\u00fcnde, die diesem Kosovaren dreizehn Jahre nach Ende des Krieges zu einem Aufenthaltstitel verhalfen.
\nBei einem Algerier - ein anderes Beispiel - entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass seine labile psychische Verfassung und seine Selbstmordtendenzen auf seinen ungewissen Aufenthaltsstatus in der Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Es korrigierte den Ausweisungsentscheid des SEM mit der Anordnung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme.
\nEine alleinerziehende Kamerunerin reiste illegal in die Schweiz ein und erhielt eine psychiatrische Behandlung, da [PAGE 830] bei ihr eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung mit depressiver Krise, erh\u00f6htem Stressniveau und Somatisierungstendenzen diagnostiziert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht meinte, in Kamerun bestehe keine angemessene Behandlungsm\u00f6glichkeit, die f\u00fcr die betreffende Person erschwinglich sei, und gew\u00e4hrte der Kamerunerin trotz abgewiesenem Asylgesuch ein Bleiberecht in der Schweiz.
\nKeine realistischen Aussichten auf eine selbsttragende Erwerbsm\u00f6glichkeit, kein Schulabschluss, keine Berufsbildung, sechsj\u00e4hrige Landesabwesenheit, Schwierigkeiten bei der raschen Reintegration in der Heimat, alleinstehende Frau in einem muslimischen Land, alleinerziehende Mutter, in der Schweiz eingeschulte Kinder, keinen Bezug zur Heimat, keine zu erwartende Unterst\u00fctzung von Verwandten im Heimatland, prek\u00e4re wirtschaftliche Situation und fehlendes Krankenversicherungssystem im Heimatland, keine zu erwartenden Unterhaltszahlungen vom Ex-Mann und vom t\u00fcrkischen Staat: Das sind einige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme.
\n2013 waren 22 640 vorl\u00e4ufig Aufgenommene erfasst, Ende Oktober 2020 waren es 48 900; aktuell sind 48 100 sogenannte Ausweisnehmer F, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, erfasst. Es gibt aber keine Zahlen, keine Informationen und keine Statistiken zur Frage, warum all diese Menschen in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen. Ich m\u00f6chte damit nicht gesagt haben, dass es nicht achtenswerte Gr\u00fcnde gibt, Leute auch jenseits des Fl\u00fcchtlingsstatus aus humanit\u00e4ren Motiven in der Schweiz bleiben zu lassen. Aber in diesem Bereich sollte dringend Transparenz geschaffen werden. Die Politik und die \u00d6ffentlichkeit sollten hier eine Ahnung haben.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates suggeriert, dass sich das gleiche Anliegen in Form eines Postulates besser umsetzen liesse. Ich erlaube mir, einen gleichlautenden Vorstoss in anderer Form einzureichen, eben in Form eines Postulates.
\nEine Abstimmung \u00fcber diese Motion mit negativem Ausgang w\u00fcrde ein falsches Signal setzen. Daher ziehe ich meine Motion hiermit zur\u00fcck.
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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