Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Postulat wird von Frau Verena Herzog bek\u00e4mpft.
\nDepuis l'introduction, en 1997, de la rente de veuf, dans le cadre de la 10e r\u00e9vision de l'AVS, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a exprim\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises la volont\u00e9 d'adapter les conditions d'octroi des rentes de survivants \u00e0 l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9. C'\u00e9tait le cas, je le rappelle ici, lors de la 11e r\u00e9vision de l'AVS, avec la proposition d'uniformiser les conditions d'octroi des rentes de veuf et de veuve. Cette r\u00e9vision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en mai 2004 en votation populaire. Nous avons \u00e9galement pr\u00e9sent\u00e9 des mesures dans le cadre du projet Pr\u00e9voyance vieillesse 2020. Mais le Parlement n'y a alors pas donn\u00e9 suite. Le projet actuel AVS 21 ne contient pas de proposition de modification des rentes de survivants, parce que l'objectif de cette r\u00e9forme est avant tout de stabiliser la situation financi\u00e8re de l'AVS en touchant au minimum au contenu.
\nJe dois vous communiquer encore, et cela va aussi dans le sens du postulat, qu'un projet de recherche sur la situation \u00e9conomique des veuves, des veufs et des orphelins est en cours. Ce projet de recherche devrait donner lieu \u00e0 une actualisation des informations et \u00e0 un rapport dont les conclusions devraient permettre de r\u00e9pondre aux attentes du postulat.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose donc d'accepter ce postulat parce que les travaux qu'il faudrait faire pour le remplir sont d\u00e9j\u00e0 en cours. Ind\u00e9pendamment de ce que vous faites du postulat, ces travaux ne vont pas s'arr\u00eater, ils vont se poursuivre. Mais enfin, ce serait naturellement int\u00e9ressant pour nous de savoir que cela se fait avec le soutien du Parlement. [PAGE 875]
\nJ'aimerais donc vous inviter, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 soutenir ce postulat.
\nWir sind uns bestimmt einig: Die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Sie fusst auf der Vorstellung, dass der Mann das Geld nachhause bringt und die Frau sich um die Kinder und den Haushalt k\u00fcmmert. Es stellt sich die Frage, wie diese Ungleichbehandlung korrigiert werden kann, ohne dass die Existenzsicherung der betroffenen Personen gef\u00e4hrdet wird. Die Ungleichbehandlung l\u00e4sst sich n\u00e4mlich weder durch biologische noch durch funktionale Unterschiede rechtfertigen.
\nPrima vista gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Die Witwenrente wird an die Witwerrente angepasst oder umgekehrt. Viele werden sich spontan daf\u00fcr aussprechen, dass sich moderne Paare die Haushalts- und die Erwerbst\u00e4tigkeit teilen. F\u00fcr mich gibt es drei Gr\u00fcnde, die gegen diesen intuitiven L\u00f6sungsweg und f\u00fcr die in meinem Postulat geforderten vertieften Abkl\u00e4rungen sprechen:
\nErstens sollen die Sozialversicherungen nicht die freie Wahl der Rollenverteilung in der Ehe einschr\u00e4nken. Erinnern Sie [PAGE 874] sich noch an die Momente, in denen Sie innerhalb Ihrer Partnerschaft, Ihrer Ehe und Ihrer Familie die Aufgabenteilung festgelegt oder neu verhandelt haben? Wer k\u00fcmmert sich um die Kinder? Wer unterst\u00fctzt die hilfsbed\u00fcrftigen Eltern? Was bedeutet das f\u00fcr das Gesamteinkommen? K\u00f6nnen \u00fcberhaupt beide ihr Arbeitspensum zugunsten von Betreuungs- und Haushaltsarbeiten reduzieren?
\nHand aufs Herz: Haben Sie sich dabei Gedanken \u00fcber die Absicherung im Todesfall gemacht? Ich wage zu behaupten, dass dies die wenigsten Paare tun. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Sozialversicherungen eine angemessene Existenzsicherung beim Tod der Versorgerin oder des Versorgers f\u00fcr Hinterbliebene, unabh\u00e4ngig von deren Familienmodellen und Lebensformen, gew\u00e4hrleisten. Im fortgeschrittenen Alter ist ein gelingender Einstieg ins Berufsleben bzw. eine Erh\u00f6hung des Arbeitspensums auf dem Arbeitsmarkt keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nZweitens sind viele Paare und Familien auf zwei Einkommen angewiesen. Denn befristete Arbeitseins\u00e4tze und Teilzeitarbeit nehmen zu. Die Absicherung beider L\u00f6hne durch angemessene Sozialversicherungsleistungen, insbesondere auch durch Hinterlassenenrenten, ist deshalb f\u00fcr die Betroffenen essenziell.
\nDrittens muss eine Verschiebung in die Sozialhilfe verhindert werden. Die Sozialversicherungen sollen die versicherten Personen gegen grosse Lebenskrisen wie krankheits- oder unfallbedingte Erwerbsunf\u00e4higkeit, Invalidit\u00e4t, Alter oder eben Tod des Ern\u00e4hrers oder der Ern\u00e4hrerin absichern. Der Abbau von Sozialversicherungsleistungen erzeugt unweigerlich Armut und f\u00fchrt zu einer Verlagerung in die Sozialhilfe. Erlauben Sie mir zum Schluss noch den Hinweis, dass niemand von einer Witwenrente von durchschnittlich 1599 Franken respektive einer Witwerrente von durchschnittlich 1289 Franken leben kann.
\nMit meinem Postulat verlange ich, dass sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft wird, wie die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern behoben werden soll, damit ein System etabliert werden kann, das weder Armut erzeugt noch eine Verschiebung in die Sozialhilfe zur Folge hat. Ich teile die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, dass die Hinterlassenenleistungen als Gesamtsystem zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Meines Erachtens braucht es eine Harmonisierung der Hinterlassenenleistungen in der ersten und zweiten S\u00e4ule sowie der Unfallversicherung. In der zweiten S\u00e4ule sind die Hinterlassenenleistungen notabene bereits geschlechtsneutral ausgestaltet.
\nF\u00fcr die Zukunft w\u00fcnsche ich mir Sozialversicherungen, die bez\u00fcglich der Leistungsvoraussetzungen und Leistungen geschlechtsneutral und zivilstandsunabh\u00e4ngig ausgestaltet sind. Mit der Beseitigung der Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern kommen wir diesem Zukunftsmodell einen Schritt n\u00e4her. Lassen Sie uns diesen Schritt \u00fcberlegt und faktenbasiert machen. Der in meinem Postulat geforderte Bericht bietet die Basis dazu. Nur braucht es dazu noch ein Ja zu meinem Postulat!
\nDass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt, stellt wohl niemand in Abrede. Zu gross sind inzwischen die Fragezeichen. Da meine ich nicht die oft genannten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen, sondern eher die juristischen und politischen Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich, die zu immer mehr Verwirrung f\u00fchren.
\nDazu z\u00e4hle ich auch dieses Postulat, welches ich Ihnen daher zur Ablehnung empfehle. Es schafft mehr Unsicherheit und weitere Konfusion. Es ist ja eigentlich schon \u00fcberholt. Der Bundesrat arbeitet bereits an diesem Thema. Ein Forschungsprojekt zur wirtschaftlichen Situation von Witwen und Witwern ist in Arbeit. Das sollten wir abwarten, bevor wir neue Berichte und neue Fragenkataloge bearbeiten lassen. Zudem stehen bereits konkrete L\u00f6sungen zur Debatte, wie etwa die parlamentarische Initiative 21.416, \"Ungleichbehandlung bei den Hinterlassenenleistungen beseitigen\". Mit einem solchen Postulat begeben wir uns also nur auf ein Nebengeleise, was die L\u00f6sungssuche noch erschwert und allenfalls sogar verz\u00f6gert. Die Gefahr besteht n\u00e4mlich bei diesem Thema, dass wir wegen der ideologischen Schlagseite keine L\u00f6sung finden.
\nWenn wir die Rahmenbedingungen des heutigen Systems mit einer gewissen Privilegierung der Witwen tel quel auf die Witwer \u00fcbertragen, dann f\u00f6rdern wir einfach die Anspruchsmentalit\u00e4t und belasten die schon angeschlagenen Sozialwerke mit weiteren 100 Millionen Franken. Wir \u00fcbertragen zudem die heute schon nicht mehr der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realit\u00e4t entsprechenden Anspr\u00fcche auf die zweite H\u00e4lfte der Gesellschaft. Wir sollten vorsichtig sein. Es kann sein, dass wir bei einer Anpassung der Witwenrente nach unten wieder Schiffbruch erleiden.
\nEs braucht also ein umsichtiges Vorgehen. Man k\u00f6nnte beispielsweise zuerst einmal die Heiratsstrafe f\u00fcr Rentnerehepaare abschaffen und dann gleichzeitig eine Neuregelung f\u00fcr Witwen und Witwer finden. Wichtig ist aber, dass wir im gleichen Atemzug auch das Problem der bedarfs\u00fcberschreitenden Absicherung diskutieren, denn die grosse Mehrheit der heutigen Bez\u00fcgerinnen einer Witwenrente ist bereits wieder erwerbst\u00e4tig. Eine Studie im Auftrag des Bundesrates kam schon vor Jahren zum Schluss, dass eine Verwitwung f\u00fcr das Einkommen nicht gravierend sei; sie sei sogar deutlich weniger gravierend als eine Scheidung oder eine Trennung. Da braucht es eine gute Balance, wenn wir eine machbare L\u00f6sung wollen. Es darf keine Maximalforderungen und Verkn\u00fcpfungen mit vielen weiteren Themen geben. Das schadet dem Anliegen.
\nZu guter Letzt m\u00fcssen wir uns aber schon fragen, was denn die Ehe noch f\u00fcr eine Bedeutung haben soll. Einerseits will die Mehrheit des Parlamentes die Institution Ehe f\u00fcr alle \u00f6ffnen. Andererseits wollen wir deren Bedeutung mit solchen Vorhaben schm\u00e4lern. Weil es in diesem Vorstoss auch darum geht, dass eine angemessene Existenzsicherung f\u00fcr Hinterbliebene unabh\u00e4ngig vom Familienmodell und von der Lebensform gew\u00e4hrleistet werden soll, sehe ich weitere grosse Fragezeichen. Mit anderen Worten: Privat will man m\u00f6glichst keine Verpflichtungen und Verbindlichkeiten eingehen m\u00fcssen, aber selbstverst\u00e4ndlich will man von Sicherheiten durch den Staat und von der Allgemeinheit profitieren. Das ist eine Anspruchsmentalit\u00e4t, die ich nicht unterst\u00fctzen kann. Das geht f\u00fcr mich nicht auf.
\nGem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik ist die Ehe immer noch deutlich die meistgew\u00e4hlte Beziehungsform. Diese bringt Rechte und Pflichten mit sich, und sie beruht auf einer freiwilligen und eigenverantwortlichen Solidarit\u00e4t. Dieser Institution m\u00fcssen wir auch Sorge tragen, weil sie Gutes leistet und den Staat entlastet.
\nDeshalb bittet Sie die SVP-Fraktion, das Postulat abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 116 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 48 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
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