Der Bundesrat unterbreitet Ihnen, unterst\u00fctzt von der Mehrheit Ihrer Kommission, drei Doppelbesteuerungsabkommen bzw. deren Anpassungen. Wie so oft bei solchen Abkommen geht es insbesondere um technische Anpassungen. Heute geht es um die [PAGE 891] Anpassung an die Mindeststandards des Aktionsplans \"Base Erosion and Profit Shifting\" (Beps) der OECD gegen die Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung.
\nKonkret sollen sogenannte Verst\u00e4ndigungsverfahren vermieden werden, wenn diese aufgrund von nationalen Fristen nicht mehr umgesetzt werden k\u00f6nnen. Bei Malta und Zypern werden deshalb die Erstkorrekturen von Unternehmensgewinnen befristet, damit genug Zeit bleibt, um den nationalen Fristen Rechnung zu tragen. Von dieser Logik abgewichen wird bei unserem Nachbarstaat Liechtenstein, der im nationalen Recht sehr stark vergleichbare Fristen kennt wie die Schweiz. Es wird deshalb vorausgesetzt, dass Verst\u00e4ndigungsverfahren nicht mit den nationalen Fristen in Konflikt geraten.
\nDie technischen Anpassungen waren in unserer Kommission ebenso wenig bestritten wie die unterschiedlichen L\u00f6sungsans\u00e4tze bei Malta und Zypern einerseits sowie bei Liechtenstein andererseits. Unsere Kommission hat aber dennoch auch eine kurze Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt, dass der Bundesrat regelm\u00e4ssig Evaluationen derjenigen L\u00e4nder durchf\u00fchrt, mit denen wir Doppelbesteuerungsabkommen haben. Sie erinnern sich gewiss an die entsprechende Diskussion, die wir vor nicht allzu langer Zeit \u00fcber Saudi-Arabien gef\u00fchrt haben. Es wurde in der Kommission darauf hingewiesen, dass nicht nur f\u00fcr solche typischen Krisengebiete, sondern generell f\u00fcr alle Regionen eine Strategie vorhanden sein sollte, die mindestens auf einen Kontext zur Menschenrechtslage vor Ort hinweist. In Malta beispielsweise wird aktuell wegen der Ermordung einer Journalistin ermittelt, die \u00fcber Geldw\u00e4scherei, Korruption und Finanzkriminalit\u00e4t recherchiert hat.
\nDas sind aber aussenpolitische Fragestellungen grunds\u00e4tzlicher Art, die mit den konkreten technischen Anpassungen dieser drei heute traktandierten Abkommen wenig zu tun haben. Ihre Kommission hat deshalb den Abkommen auch klar zugestimmt: mit 16 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen im Falle von Liechtenstein, mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Falle von Malta und mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Falle von Zypern.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, auf diese Vorlagen einzutreten und die drei vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen anschliessend zu genehmigen.
\nEs sind drei \u00c4nderungsprotokolle, die wir Ihnen vorlegen. Im letzten Gesch\u00e4ft wurde der Hinweis angebracht, dass wir die Beps-Standards generell im Gesetz festlegen sollten. Ich glaube, es ist richtig, dass Sie diese Doppelbesteuerungsabkommen im Einzelfall kurz ansehen und betreffende Fragen stellen k\u00f6nnen, denn das Umfeld dieser L\u00e4nder kann sich politisch auch ver\u00e4ndern. Eine kurze Diskussion liegt, sofern sie notwendig ist, durchaus auch in Ihrem Sinn.
\nWir legen Ihnen drei \u00c4nderungsprotokolle vor, die aus unserer Sicht unproblematisch sind. Es geht ja hier vor allem darum, Rechtssicherheit zu schaffen f\u00fcr internationale Unternehmen, die in mehreren L\u00e4ndern t\u00e4tig sind. Es geht aber auch um nat\u00fcrliche Personen, die im Ausland wohnen oder entsprechende Liegenschaften haben - was auch immer.
\nDiese Doppelbesteuerungsabkommen schaffen hier Rechtssicherheit, und es sind vor allem technische Abkommen, die wir hier zu behandeln haben. Es sind keine politischen Abkommen, denn das politische Umfeld kann sich immer wieder \u00e4ndern. Mit dieser Ausrichtung schaffen wir f\u00fcr alle Betroffenen Rechtssicherheit.
\nEs geht insbesondere um die Beps-Standards mit der Missbrauchsklausel, die wir hier umsetzen; es geht um die Vermeidung von Verst\u00e4ndigungsverfahren, was wir gerade vorhin besprochen haben, also darum, in diesen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Klarheit zu schaffen. Wie es der Kommissionssprecher bereits ausgef\u00fchrt hat, haben wir hier eine kleine Abweichung im Zusammenhang mit Liechtenstein, weil Liechtenstein \u00e4hnlich lange Zeit wie wir mit seinem parlamentarischen Verfahren braucht - nicht ganz so lange, da es mit unserem Zweikammersystem und den Beratungen in der Regel etwas l\u00e4nger geht. Das ber\u00fccksichtigen wir bei Liechtenstein, damit wir das ebenfalls machen k\u00f6nnen.
\nSonst gibt es eigentlich keine besonderen Bemerkungen zu diesen drei \u00c4nderungsprotokollen. Es gab auch in der Kommission keine entsprechende Frage. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, was ich eingangs gesagt habe, dass wir diese Doppelbesteuerungsabkommen dann vorlegen, wenn sie neu ausgehandelt werden. Es gibt, auch wenn der Grundsatz immer gleich bleibt, eben doch kleine Differenzen, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Sie sehen dann auch, dass die Botschaften, die wir Ihnen dazu unterbreiten, doch noch relativ ausf\u00fchrlich sind, weil wir dann dort zuhanden der Materialien beschreiben, was wie entsprechend zu interpretieren ist.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, auf die Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber diese drei \u00c4nderungsprotokolle einzutreten und ihnen zuzustimmen. Wir schaffen damit den neusten Standard und entsprechende Rechtssicherheit mit diesen Partnerl\u00e4ndern.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber alle drei Doppelbesteuerungsabkommen.
\n