Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2021 den Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion M\u00fcri 17.3571, \"Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz\", beraten und empfiehlt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, die Motion abzuschreiben. Die Minderheit Burgherr beantragt, die Motion nicht abzuschreiben. Die Motion wurde am 16. Juni 2017 eingereicht und fordert den Bundesrat auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass bei der \u00f6ffentlichen Vergabe von Druckauftr\u00e4gen durch das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik und die Bundesbetriebe nur Schweizer Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden. Der Nationalrat nahm die Motion am 6. M\u00e4rz 2018 mit 96 zu 85 Stimmen an, der St\u00e4nderat stimmte dem am 10. Dezember 2018 mit 23 zu 8 Stimmen zu. [PAGE 894]
\nParallel zur Behandlung der Motion hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sowie das revidierte WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen beraten. Am 21. Juni 2019 haben National- und St\u00e4nderat das Bundesgesetz und die damit verbundenen internationalen Bestimmungen einstimmig verabschiedet.
\nMit der Annahme der Motion und der sp\u00e4ter verabschiedeten Gesetzgebung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen liegen nicht miteinander vereinbare Entscheide des Parlamentes vor. Die Mehrheit Ihrer WAK teilt die Haltung des Bundesrates, dass die j\u00fcngeren Entscheide des Parlamentes massgebend sind und damit das Anliegen der Motion hinf\u00e4llig geworden ist, da es klar gegen bestehende internationale Verpflichtungen verst\u00f6sst, denen das Parlament zugestimmt hat.
\nIn der Kommission wurde auch angef\u00fchrt, dass mit den Zuschlagskriterien im revidierten Beschaffungsgesetz ein eigentlicher Paradigmenwechsel zu Qualit\u00e4ts- und Nachhaltigkeitskriterien vollzogen und damit dem Anliegen sehr wohl Nachachtung verschafft wurde. Deshalb brauche es die Motion nicht mehr. Schliesslich wurde seitens der Verwaltung und des Bundesrates auch ausgef\u00fchrt, dass es sich bei den Drucksachen um ein j\u00e4hrliches Beschaffungsvolumen von durchschnittlich 30,5 Millionen Franken handle; die Beschaffung vonseiten des Bundes mache in diesem Bereich lediglich etwas mehr als 1 Prozent aus. Davon vergibt die Bundesverwaltung nur 3 Prozent oder rund 1 Million Franken im Ausland. Dabei handelt es sich vor allem um Monopoldrucksachen wie beispielsweise Druckerzeugnisse des Europarates.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Motion abzuschreiben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, als passionierter Briefmarkensammler m\u00f6chte ich Sie fragen: Ist es wirklich m\u00f6glich, dass es in der Schweiz, im Inland, keine Druckerei mehr gibt, die Briefmarken drucken k\u00f6nnte?
\nDas weiss ich nicht, da m\u00fcssen Sie die Post fragen. Damit hat der Bund nichts zu tun.
\nDie WAK beantragt Ihnen, dass die Motion abgeschrieben wird, obwohl sie nicht erf\u00fcllt ist. Gest\u00fctzt auf die Annahme, dass mit dem totalrevidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen die Motion hinf\u00e4llig geworden ist, will sich die WAK einem klaren Parlamentsauftrag entziehen.
\nDie Motion M\u00fcri 17.3571 wurde 2018 von National- und St\u00e4nderat gutgeheissen, was einem verbindlichen Auftrag gleichkommt. Diesen Auftrag kann der Nationalrat nicht gest\u00fctzt auf eine Vermutung ausser Kraft setzen. Meine Recherchen haben ergeben, dass weder die Motion M\u00fcri noch das Thema Druckerzeugnisse in der Beratung des Bundesgesetzes explizit behandelt wurden und daher auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Parlament die Motion hier zur\u00fcckgezogen h\u00e4tte. Stattdessen sollten wir daran festhalten, dass Druckerzeugnisse f\u00fcr die Bundesverwaltung und f\u00fcr bundesnahe Betriebe nur in der Schweiz beschafft werden d\u00fcrfen. Denn die ausl\u00e4ndischen Mitbewerber profitieren gerade in diesem Bereich auch von tieferen Sozial- und Umweltstandards. Umgekehrt haben wir eine leistungsf\u00e4hige und preislich wettbewerbsf\u00e4hige Schweizer Druckindustrie, die bei der Beschaffung von Druckerzeugnissen durch die \u00f6ffentliche Hand und die subventionierten Bundesunternehmen aufgrund der systembedingten Wettbewerbsnachteile nicht benachteiligt werden darf. Die Beschaffung von Druckerzeugnissen muss angesichts der ungleich langen Spiesse zwischen den in- und ausl\u00e4ndischen Wettbewerbern ausschliesslich bei Schweizer Unternehmen, die die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz erbringen, vollzogen werden.
\nDie Motion soll umgesetzt werden. Deshalb bitte ich Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Motion nicht abzuschreiben.
\nSie haben diese Motion im Jahr 2018 angenommen. Die Motion verlangt, dass alle Druckerzeugnisse in der Schweiz bezogen werden m\u00fcssen. 2019 haben Sie dann den internationalen Verpflichtungen der WTO im Rahmen des neuen Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen explizit ebenfalls zugestimmt. Das ergibt logischerweise einen gewissen Widerspruch. Wenn wir aber der Sache auf den Grund gehen, dann zeigt sich, dass dieser Widerspruch eigentlich kaum mehr vorhanden ist. Der Anteil des Bundes an den Auftr\u00e4gen f\u00fcr Druckerzeugnisse insgesamt betr\u00e4gt 1 Prozent. Von diesem einen Prozent vergibt der Bund etwa 3 Prozent ins Ausland. Wir sind hier also f\u00fcr die ganze Branche im Promillebereich. Diese 3 Prozent, die der Bund ins Ausland vergibt, sind Spezialauftr\u00e4ge f\u00fcr Druckerzeugnisse, die in der Schweiz nicht hergestellt werden k\u00f6nnen.
\nIn Anbetracht der reinen Fakten k\u00f6nnen Sie nicht davon sprechen, dass der Bund die Motion nicht erf\u00fclle. Wir erf\u00fcllen sie, abgesehen von dieser kleinen Ausnahme, bei der es gar keine Schweizer Anbieter gibt. Gemessen an der ganzen Druckindustrie ist schon das eine Prozent, das der Bund am Gesamtvolumen hat, relativ unbedeutend. Wenn Sie verhindern wollen, dass von diesem einen Prozent 3 Prozent ins Ausland fliessen, dann sind Sie wirklich p\u00e4pstlicher als der Papst.
\nWir werden weiterhin aufmerksam sein, dass wir diese Auftr\u00e4ge in der Schweiz vergeben. Mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen haben wir diese M\u00f6glichkeit auch. Wir sind daran, das Gesetz mit den Kantonen entsprechend umzusetzen; wir werden das erf\u00fcllen. Wir haben hier wesentliche Fortschritte erzielt. Die Motion in diesem Druckbereich aber noch aufrechtzuerhalten, macht keinen Sinn: Dann m\u00fcssten Sie uns auch sagen, ob wir internationale Verpflichtungen nicht einhalten oder ob wir einfach auf Dinge verzichten sollen, weil es sie in der Schweiz gar [PAGE 895] nicht gibt. Dann m\u00fcssten Sie einen Schweizer Unternehmer zwingen, f\u00fcr ein sehr kleines Volumen noch zu investieren.
\nIch glaube, das macht einfach keinen Sinn. Sie sollten diese Motion abschreiben.
\nC'est le 12 janvier dernier que la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national a trait\u00e9 l'objet 20.080, \"March\u00e9s publics. Confier les mandats d'impression exclusivement \u00e0 des entreprises suisses. Rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le classement de la motion 17.3571\".
\nLa motion chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de veiller \u00e0 ce que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique ne prenne en consid\u00e9ration que des soci\u00e9t\u00e9s suisses dans l'adjudication de march\u00e9s publics portant sur des imprim\u00e9s.
\nLe 28 octobre 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 un rapport par lequel il propose le classement de la motion 17.3571 principalement au motif que sa mise en oeuvre est contraire aux engagements internationaux de la Suisse. De plus, la mise en oeuvre est \u00e9galement incompatible avec la d\u00e9cision ult\u00e9rieure du Parlement, qui a explicitement inscrit dans la nouvelle loi sur les march\u00e9s publics que l'adjudicateur tient compte des engagements internationaux de la Suisse.
\nPar 18 voix contre 7, la commission vous propose de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de classer cette motion.
\nPour rappel, le 21 juin 2019, le Parlement a adopt\u00e9 la r\u00e9vision totale de la loi sur les march\u00e9s publics \u00e0 l'unanimit\u00e9 moins quelques abstentions. Le m\u00eame jour, les deux chambres, toujours \u00e0 l'unanimit\u00e9 moins quelques abstentions, ont adopt\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral publi\u00e9 dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale de 2019, \u00e0 la page 4413, s'agissant de l'amendement de l'accord sur les march\u00e9s publics de l'Organisation mondiale du commerce. Le 12 f\u00e9vrier 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 l'ordonnance sur les march\u00e9s publics totalement r\u00e9vis\u00e9e et adapt\u00e9e \u00e0 la nouvelle loi vot\u00e9e au mois de d\u00e9cembre par le Parlement. Ce faisant, l'adoption de la l\u00e9gislation sur les march\u00e9s publics a rendu caduc le mandat donn\u00e9 par la motion 17.3571. En effet, la mise en oeuvre de cette motion serait contraire \u00e0 des actes l\u00e9gislatifs ult\u00e9rieurs, notamment l'article 29 alin\u00e9a 1 de la loi sur les march\u00e9s publics s'agissant du respect des engagements internationaux de la Suisse et de l'amendement de l'accord sur les march\u00e9s publics de l'Organisation mondiale du commerce.
\nCet amendement de 2012, auquel la Suisse est partie, est incompatible avec la mise en oeuvre de la motion 17.3571, sauf \u00e0 notifier aux autres parties \u00e0 cet accord le retrait des prestations d'impression et d'\u00e9dition de la liste des services, ce qui serait contraire \u00e0 nos engagements. Enfin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve \u00e0 raison que les march\u00e9s publics f\u00e9d\u00e9raux repr\u00e9sentent 1 pour cent du chiffre d'affaires annuel de l'industrie graphique, de sorte que l'influence de l'administration f\u00e9d\u00e9rale peut \u00eatre qualifi\u00e9e de n\u00e9gligeable.
\nPour toutes ces raisons, la commission, par 18 voix contre 7, vous recommande le classement de cette motion, comme le sugg\u00e8re le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nDie Motion 17.3571 abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas)[GZ]
\nDie Motion 17.3571 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nClasser la motion 17.3571
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas)[GZ]
\nNe pas classer la motion 17.3571
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion 17.3571 abzuschreiben.
\n