Pr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Die Motion Thorens Goumaz wurde von Herrn Girod \u00fcbernommen.
\nDas Anliegen, das mit der Motion angesprochen wird, ist im Grundsatz nicht bestritten, weder vom Bund noch von den Akteuren am Finanzmarkt. Wenn Sie die Entwicklung in den letzten zwei Jahren, seit der Einreichung der Motion, betrachten und schauen, wo wir heute stehen, dann werden Sie unschwer feststellen, dass eine sehr grosse, dynamische Entwicklung stattgefunden hat. Die dynamische Entwicklung ist ein Grund, weshalb man zur\u00fcckhaltend sein sollte, Normen festzuschreiben, die schon in ein, zwei, drei Jahren wieder \u00fcberholt sein werden. Die neuen Erkenntnisse in diesem Bereich entwickeln sich sehr dynamisch, und wir machen hier mit.
\nIch m\u00f6chte dem Motion\u00e4r widersprechen, wenn er sagt, dass wir zur Entwicklung in der EU einen Gap haben. Zusammen mit den Finanzinstituten beurteilen wir die Situation heute anders. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem engen Netzwerk zwischen den Finanzmarktakteuren und dem Bund sowie den Beh\u00f6rden des Bundes hier durchaus einen gewissen Vorsprung herausgeholt haben, wenn man dem so sagen und von Vorsprung sprechen kann. [PAGE 905]
\nWir haben auch das klare Bekenntnis der Finanzmarktakteure, dass wir bez\u00fcglich Standards besser sein wollen als die EU, weil die Branche erkannt hat, dass sie hier einen Wettbewerbsvorteil hat, den sie auch ausspielen will. Die Schweiz hat mit dieser Verbindung mit der Risikoanalyse - wir haben die grossen Versicherungen und die Finanzmarktakteure - faktisch und praktisch durchaus einen Vorsprung. Wir m\u00f6chten diesen Weg weitergehen.
\nSie haben vielleicht auch die Finanzmarktstrategie des Bundesrates beachtet: Es ist unser Ziel, hier weltweit zu den Besten zu geh\u00f6ren. Wir arbeiten in Arbeitsgruppen sehr eng mit den Finanzmarktakteuren zusammen, und wir glauben, dass wir diese Dynamik eher bremsen w\u00fcrden, wenn wir hier zu regulieren beginnen w\u00fcrden. Mit einer Regulierung wird in der Tendenz leider immer versucht, etwas, was passiert ist, dann festzuschreiben; man hat nicht die Chance, vorausschauend gewisse Normen aufzunehmen, die man noch nicht kennt. Dieser dynamischen Entwicklung m\u00f6chten wir nicht durch eine Reglementierung Einhalt gebieten.
\nIch glaube, wir sind mit der Richtung, die wir zusammen mit der Branche eingeschlagen haben - hier weiter nach vorne zu schauen und dieser Entwicklung ihren Lauf zu lassen -, auf dem guten Weg. Eine Regulierung im jetzigen Moment[NB]ist nicht erfolgversprechender, sondern k\u00f6nnte eher dazu f\u00fchren, dass man sich auf den Lorbeeren ausruht und die Regulierung einfach umsetzt, statt sich innovativ um die Zukunft zu k\u00fcmmern. Die Fragestellung ist anerkannt, sie ist nicht bestritten, insbesondere auch, weil die Branche sich in diese Richtung bewegt. Es ist also nicht so, dass wir die Branche zwingen m\u00fcssten, etwas zu unternehmen, sondern wir arbeiten mit ihr zusammen.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIch spreche zur Motion, die unsere Kollegin Ad\u00e8le Thorens Goumaz eingereicht hat. Sie wurde aus vielen Parteien unterst\u00fctzt und von vielen Ratsmitgliedern unterschrieben. Es geht um das Anliegen bzw. den Auftrag an den Bundesrat, Gesetze und Verordnungen, die die treuh\u00e4nderische Pflicht der Schweizer Finanzakteure regeln, so anzupassen, dass die Ber\u00fccksichtigung der Klimarisiken explizit zur treuh\u00e4nderischen Pflicht geh\u00f6rt.
\nEs sind im Wesentlichen drei Argumente, die zu diesem Anliegen f\u00fchren: Einerseits geht es um die Verantwortung gegen\u00fcber dem Kunden, andererseits geht es um Rechtssicherheit, die zu schaffen ist, und in einem dritten Punkt geht es um die Schliessung einer L\u00fccke, die sich in Bezug auf die EU und die Regelung des EU-Marktes auftut.
\nZur Verantwortung gegen\u00fcber den Kundinnen und Kunden: Die aktuell ungen\u00fcgende Ber\u00fccksichtigung von Klimarisiken f\u00fchrt dazu, dass in vielen F\u00e4llen das finanzielle Risiko aufgrund des Klimawandels in Anlageentscheidungen nicht ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt wird, was zu finanziellen Verlusten f\u00fchren kann. Mit der aktuellen Situation ist es auch so, dass der Kunde, die Kundin aufgrund fehlender Information keine ausreichende Entscheidungsgrundlage und entsprechend auch keine autonome Entscheidungsgewalt \u00fcber das eigene Verm\u00f6gen hat. Eine fehlende Ber\u00fccksichtigung von Klimarisiken gef\u00e4hrdet also direkt Kundinnen- und Kundengelder. Nur mit einer expliziten Ber\u00fccksichtigung von Klimarisiken k\u00f6nnen Finanzdienstleister ihre Verantwortung hinsichtlich eines sorgf\u00e4ltigen Umgangs mit Kundengeldern auch wirklich wahrnehmen.
\nNun zur Rechtssicherheit oder besser gesagt zur aktuellen Rechtsunsicherheit: Gem\u00e4ss einem Rechtsgutachten ist es so, dass Klimarisiken im Schweizer Gesetz implizit abgedeckt sind. Entsprechend m\u00fcssten Finanzdienstleister Klimarisiken bereits heute ber\u00fccksichtigen. Trotzdem verstehen viele Finanzdienstleister Klimarisiken noch immer nicht als finanzielle Risiken. Das schafft Rechtsungleichheit und schadet der Transparenz auf dem Markt. Die Kl\u00e4rung, die hier verlangt wird, hilft deshalb auch Finanzdienstleistern, zuk\u00fcnftig Haftungsrisiken zu reduzieren, welche aufgrund der mangelnden Ber\u00fccksichtigung von Klimarisiken entstehen k\u00f6nnen.
\nZur Schliessung der L\u00fccke zur EU-Praxis: Es ist so, dass die Schweiz bei der Interpretation der treuh\u00e4nderischen Pflichten im internationalen Kontext hinterherhinkt. Mit der Erg\u00e4nzung um Klimarisiken wird eine L\u00fccke, die sich zur internationalen und zur EU-Praxis auftut, ein St\u00fcck weit geschlossen. Bereits heute m\u00fcssen sich Schweizer Dienstleister, welche im europ\u00e4ischen Raum agieren, an die EU-Regulierung halten. Die Schweiz tut deshalb gut daran, sich proaktiv mit solchen Neuerungen aus der EU auseinanderzusetzen und Kl\u00e4rungen vorzunehmen.
\nDer Bundesrat hat in seiner Antwort keine grundlegenden Einw\u00e4nde gegen diese Kl\u00e4rung. Er verweist auf verschiedene Gutachten, die noch zu machen sind, und auf ausstehende Abkl\u00e4rungen. Die Antwort ist schon mehr als ein Jahr her. Ich w\u00fcrde sagen, mittlerweile haben die Entwicklungen sowohl im Markt als auch bei der EU-Regulierung best\u00e4tigt, dass das Anliegen wichtig ist und dass es an der Zeit w\u00e4re, bez\u00fcglich der Kl\u00e4rung der Aufnahme von Klimarisiken in die treuh\u00e4nderische Pflicht vorw\u00e4rtszumachen.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion!
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