Pr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Postulat Thorens Goumaz wurde von Herrn Girod \u00fcbernommen.
\nWir beantragen Ihnen ebenfalls, dieses Postulat abzulehnen.
\nF\u00fcr uns stellt sich die Frage nach der Praktikabilit\u00e4t. Einen Bericht k\u00f6nnten wir ja machen, aber wir kennen eigentlich die Ergebnisse bereits, weil wir uns laufend damit auseinandersetzen.
\nHier stellt sich, wie gesagt, die Frage der Praktikabilit\u00e4t. Stempelabgaben werden ja auf Emissionsabgaben erhoben, also auf Kapitalerh\u00f6hungen, auf Gr\u00fcndungen und auf Versicherungspr\u00e4mien. Versicherungspr\u00e4mien m\u00fcssten wir hier wohl ausschliessen, denn ist eine Autoversicherung klimavertr\u00e4glich oder nicht? Eine solche Frage betrifft die Pflichtversicherungen. Also sprechen wir in diesem Bereich noch von Emissionsabgaben und Kapitalerh\u00f6hungen. Hier m\u00fcsste die Steuerverwaltung entscheiden, was umweltfreundlich ist und was nicht, und das dann auch noch an der B\u00f6rse handhaben. [PAGE 906]
\nWenn wir solche Massnahmen einf\u00fchren, dann m\u00fcssen sie ja Lenkungscharakter haben und in diese Richtung lenken, damit man in diese Bereiche mehr investiert. Wenn Sie die B\u00f6rse betrachten, dann stellen Sie fest, dass sich B\u00f6rsenums\u00e4tze nach der Sicherheit der Anlagen und nach der Profitabilit\u00e4t richten. Ob in diesem Bereich, der rein frankenm\u00e4ssig relativ klein ist, eine steuernde Wirkung erzielt werden kann, muss schon infrage gestellt werden. Der administrative Aufwand daf\u00fcr ist dann doch sehr, sehr gross.
\nDer Bundesrat pl\u00e4diert daf\u00fcr, mit Lenkungsabgaben in anderen Bereichen die Klimaziele zu erreichen, insbesondere \u00fcber das CO2-Gesetz, das jetzt dann zur Abstimmung steht. Bei den Klimazielen sollten wir uns auf Ziele konzentrieren, die sichtbar sind, die transparent sind und auch umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wenn wir in den verschiedensten Bereichen noch Nebenpfade beschreiten, dann werden wir weniger Ziele erreichen und weniger Akzeptanz haben.
\nHier sprechen Sie ein Thema an, das sich kaum handhaben l\u00e4sst, weil die Steuerbeh\u00f6rde entscheiden muss, was umweltfreundlich ist und was nicht; dies in einem Bereich, der sich laufend ver\u00e4ndert, der entsprechende Pr\u00fcfungen braucht. Die Wirkung im Ziel, im Klimaziel, w\u00e4re dabei nicht sehr gross. Selbst wenn es gelingen w\u00fcrde, rechtfertigte die Wirkung den b\u00fcrokratischen Aufwand nicht.
\nWir sind der Meinung, dass wir bei den Zielen bleiben sollten, die Sie verabschiedet haben. Es ist im Wesentlichen das CO2-Gesetz, das entsprechende Steuerungselemente vorsieht. Wir sollten jetzt einmal die Abstimmung abwarten, und dann kann man dort weiterarbeiten. Einen Bericht \u00fcber etwas zu machen, an dem wir laufend arbeiten, bringt unserer Meinung nach nichts.
\nIch bitte Sie, das Postulat nicht anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch spreche hier zum Postulat, welches ich auch von unserer Kollegin Ad\u00e8le Thorens Goumaz \u00fcbernommen habe. Es geht hier wieder um das Thema Finanzsystem und Klima.
\nHier handelt es sich jetzt nicht um die Frage, dass der Bundesrat bez\u00fcglich treuh\u00e4nderischer Pflicht f\u00fcr eine Kl\u00e4rung sorgt, die ja durchaus auch dynamisch in die Zukunft gerichtet sein kann. Nein, das Postulat betrifft ein anderes Thema: Es geht darum, Anreize zu schaffen oder zumindest solche zu pr\u00fcfen und bez\u00fcglich klimavertr\u00e4glicher Kriterien eine Abstufung der Stempelsteuer vorzunehmen.
\nIn der Wissenschaft, aber auch in den Finanzkreisen ist man sich ja weitherum einig, dass die Klimakrise ein Finanzrisiko darstellt. Investitionen in eine Wirtschaft mit geringerem CO2-Ausstoss werden zunehmend auch vom Bundesrat als sinnvoll angeschaut. Dennoch werden weiterhin - das kann man immer wieder lesen - grosse Summen in fossile Energien investiert. Diese Investitionen stehen im Widerspruch zum Pariser \u00dcbereinkommen, wonach Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang mit einer emissionsarmen und gegen\u00fcber Klimaver\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung zu bringen sind.
\nDas Postulat verlangt entsprechend, dass Anreize gepr\u00fcft werden, um Investitionen zu f\u00f6rdern, die zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft beitragen und gleichzeitig unseren Finanzplatz vorbereiten. Er ist schon unterwegs, aber es braucht noch Anreize, damit sich die nachhaltige Finanzwirtschaft positionieren kann. So k\u00f6nnte eine Abstufung der Stempelsteuer, mit der die Investitionen in eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoss beg\u00fcnstigt werden, eine Option sein. Genau diese Option soll hier untersucht werden.
\nIm Postulat sind die konkreten Fragen aufgelistet, welche untersucht werden sollen. Es geht einerseits um die Frage der Taxonomie, also der Referenzkriterien; hier hat das BAFU ein erstes Instrument entwickelt. Auch die EU hat bez\u00fcglich der Taxonomie und der Frage, wie man die verschiedenen Investitionen klassifiziert, vorw\u00e4rtsgemacht. Hier soll es eine Kl\u00e4rung geben, eine Untersuchung dar\u00fcber, was man f\u00fcr die Abstufung verwenden kann, um einen solchen Anreiz zu schaffen. Dann muss gekl\u00e4rt werden, wie stark die Stempelsteuer abgestuft werden m\u00fcsste, um die gew\u00fcnschte Wirkung zu erzielen. Auch soll angeschaut werden, wie tief die Steuern auf den klimavertr\u00e4glichsten Produkten sein m\u00fcssen und ob es notwendig ist, f\u00fcr die klimaunvertr\u00e4glichsten Produkte analog eine entsprechende Erh\u00f6hung vorzunehmen, um Einbussen zu verhindern. Dann geht es darum, solche Massnahmen mit Zielen zu verkn\u00fcpfen, damit sie eine gewisse Dynamik haben, wenn sich der Markt weiterentwickelt, damit auch der Anreiz bestehen bleibt.
\nDer Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme, dass er dieses Instrument so nicht als M\u00f6glichkeit sieht, und begr\u00fcndet auch, wieso.
\nDas Ziel des Postulates w\u00e4re es halt, die Fragen nochmals genauer anzuschauen, bevor man das Anliegen ablehnt; denn es ist wohl unbestritten, dass wir in Bezug auf die Herausforderung, vor der wir stehen, auch neue Wege gehen m\u00fcssen, innovativ sein m\u00fcssen, uns \u00fcberlegen m\u00fcssen, wie wir den Anreiz verst\u00e4rken k\u00f6nnen, um das Tempo im Finanzsektor in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschaft zu erh\u00f6hen, hin zu einer Wirtschaft, welche bez\u00fcglich Klimaerw\u00e4rmung besser angepasst ist.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Postulates.
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