Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses (\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Milit\u00e4rstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la lutte contre l'usage abusif de la faillite (Modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, du code des obligations, du code p\u00e9nal, du code p\u00e9nal militaire et de la loi sur le casier judiciaire)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... (... des Milit\u00e4rstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer) vom ...
\n[VS]
\nTitre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... (... du code p\u00e9nal militaire, de la loi sur le casier judiciaire et de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct) du ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 684a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nBesteht der Anschein eines Mantelhandels, fordert das Handelsregisteramt die Beteiligten auf, eine aktuelle Jahresrechnung einzureichen. Liegt ein Mantelhandel vor oder wird keine Jahresrechnung eingereicht, so verweigert das Handelsregisteramt die Eintragung.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 684a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nS'il y a soup\u00e7on de transfert du cadre d'actions, le registre du commerce demande aux parties concern\u00e9es de produire les derniers comptes annuels. Si le transfert du cadre d'actions est av\u00e9r\u00e9 ou si les comptes annuels ne sont pas produits, l'inscription au registre du commerce est refus\u00e9e.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 727a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Der Verzicht gilt h\u00f6chstens f\u00fcr die zwei nachfolgenden Gesch\u00e4ftsjahre und muss ...
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Anmeldung des Verzichts im Handelsregister muss die Jahresrechnung des zuletzt abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahres beigelegt werden.
\nAbs. 4 [GZ]
\nJeder Aktion\u00e4r hat das Recht ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Bauer, Engler, Hefti, Michel)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 4 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 1 art. 727a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... La renonciation ne vaut que pour les deux exercices qui suivent et son inscription ...
\nAl. 2bis [GZ]
\nL'inscription de la renonciation au registre du commerce doit \u00eatre accompagn\u00e9e des comptes annuels du dernier exercice \u00e9coul\u00e9.
\nAl. 4 [GZ]
\nChaque actionnaire a le droit d'exiger ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Bauer, Engler, Hefti, Michel)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nBiffer
\nAbs. 4 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Vorlage geht zur\u00fcck auf eine Motion Hess Hans aus dem Jahre 2011. Dass es so lange gedauert hat, hat damit zu tun, dass 2015 zwar eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet wurde, die Vorlage aber so umstritten war, dass sie nochmals \u00fcberarbeitet werden musste. Es ist wie immer - Herr St\u00e4nderat Rieder hat es gesagt -: Man ist im Grundsatz einverstanden, aber in den einzelnen Punkten verliert sich dann diese Einigkeit.
\nDie Motion verlangte die Schaffung von rechtlichen Grundlagen, welche Missbr\u00e4uche im Konkurswesen verhindern sollen. Die Medien berichten ja immer wieder \u00fcber Missbr\u00e4uche im Konkurswesen, \u00fcber dubiose Firmen, die die liberale Schweizer Wirtschaftsordnung dazu missbrauchen, Konkurrentinnen und Konkurrenten zu unterbieten und Gl\u00e4ubiger zu sch\u00e4digen. Hierbei wird ein Konkursverfahren bewusst in Kauf genommen, um Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Ein Teil der Ausf\u00e4lle betrifft dann die Sozialversicherungen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Arbeitslosenkasse, die im Fall der Insolvenz einen Teil der offenen L\u00f6hne bezahlen muss.
\nHintergrund ist, dass das Konkursrecht den Unternehmern nicht verbietet, unmittelbar nach dem Konkurs ihrer Gesellschaft ein neues Unternehmen zu gr\u00fcnden. Unter Umst\u00e4nden wird dann auch die bisherige Belegschaft durch die neue Gesellschaft \u00fcbernommen. Teilweise werden auch Arbeitsger\u00e4te und weitere Aktiven aus der Konkursmasse gekauft. Heikel wird es aber, wenn sich das Muster wiederholt, wenn sozusagen Planm\u00e4ssigkeit hinter diesem Vorgehen festzustellen ist und wenn auf diese Weise Gl\u00e4ubiger und Sozialversicherungen gesch\u00e4digt werden.
\nSeit der Motion Hess Hans wurde im Parlament von verschiedenen Seiten eine ganze Reihe von Vorst\u00f6ssen eingereicht. Der Nationalrat hat vier dieser Motionen bereits gutgeheissen; wir werden sie im Anschluss an diese Gesetzesberatung gemeinsam behandeln. Die klaren Mehrheiten im Nationalrat haben gezeigt, dass ein breiter politischer Wille besteht, das geltende Recht zu versch\u00e4rfen. Es ist auch das klare Ziel des Bundesrates, Missbr\u00e4uchen einen Riegel vorzuschieben. Entsprechend ist der Bundesrat der Meinung, dass die Motionen, die ich erw\u00e4hnt habe, weitgehend umgesetzt sind.
\nDass bei der Bek\u00e4mpfung von missbr\u00e4uchlichen Konkursen Handlungsbedarf besteht, ist im Grundsatz also unbestritten. Was aber konkret zu tun ist, muss dann genauer angeschaut werden. Einerseits muss das Problem wirksam bek\u00e4mpft werden, andererseits sind unerw\u00fcnschte Nebeneffekte zu vermeiden; darauf werden wir in der Detailberatung noch zur\u00fcckkommen. Die Massnahmen sollen das Unternehmertum nicht behindern. Schliesslich muss es auch weiterhin m\u00f6glich sein, mit einer Gesch\u00e4ftsidee zu scheitern. Das unternehmerische Scheitern darf nicht kriminalisiert werden.
\nWas schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat nun konkret vor? Mit verschiedenen Massnahmen im Strafrecht, im Obligationenrecht und im Konkursrecht soll die Gefahr von missbr\u00e4uchlichen Konkursen verringert werden. Kern der Vorlage bildet die Durchsetzung des strafrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbots, das wurde erw\u00e4hnt. Wird im Rahmen eines Strafverfahrens aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdelikts ein T\u00e4tigkeitsverbot ausgesprochen, soll die betroffene Person neu auch tats\u00e4chlich aus dem Handelsregister gel\u00f6scht werden. K\u00fcnftig will man jedes T\u00e4tigkeitsverbot im Strafregister-Informationssystem erfassen. Damit die Pr\u00fcfung der Handelsregistereintr\u00e4ge gew\u00e4hrleistet werden kann, erh\u00e4lt das Handelsregister Zugang zu diesem Informationssystem.
\nZus\u00e4tzlich sollen pr\u00e4ventive Massnahmen im Gesellschafts- und Konkursrecht die Gefahr von missbr\u00e4uchlichen Konkursen reduzieren. Neu soll es z. B. m\u00f6glich sein, im Handelsregister nicht nur nach Rechtseinheiten und Publikationen zu suchen, sondern auch nach nat\u00fcrlichen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind. Dabei wird ersichtlich, welche Funktionen die gesuchte Person in welchen Unternehmen innehat oder eben innehatte. Das schafft Transparenz und vereinfacht die Informationsbeschaffung.
\nIm Weiteren soll die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verbot des sogenannten Mantelhandels, also des Verkaufs der Anteile von faktisch liquidierten Unternehmen, kodifiziert werden. Zudem will der Bundesrat die M\u00f6glichkeit streichen, auf die Revisionspflicht r\u00fcckwirkend zu verzichten.[NB]Schliesslich sollen \u00f6ffentlich-rechtliche Gl\u00e4ubiger wie beispielsweise die Steuerverwaltung oder eben auch die [PAGE 353] Suva neu w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung oder auf Konkurs fortgesetzt wird.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen folgte dem Bundesrat, sie nutzte jedoch die Gelegenheit, den Katalog der vorgeschlagenen Massnahmen zu erg\u00e4nzen. Diese Erg\u00e4nzungen betreffen die Revisionspflicht und die M\u00f6glichkeit eines Konkursverfahrens f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nDer Bundesrat legt Ihnen, zusammengefasst, ein Paket von Einzelmassnahmen vor. Dabei will er aber verhindern, dass die Wirtschaftsfreiheit und das Unternehmertum zu sehr eingeschr\u00e4nkt werden und dass der Wirtschaftsstandort Schweiz unn\u00f6tig belastet wird. Wir m\u00f6chten mit punktuellen Anpassungen die rechtlichen Rahmenbedingungen so \u00e4ndern, dass sie eine maximale Wirkung im Kampf gegen missbr\u00e4uchliche Konkurse haben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.
\nAbs. 2, 4 - Al. 2, 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2bis - Al. 2bis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verzichtet auf das Wort zu Absatz 2bis.
\nZiff.[NB]1[NB]Art.[NB]787a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nBesteht der Anschein eines Mantelhandels, fordert das Handelsregisteramt die Beteiligten auf, eine aktuelle Jahresrechnung einzureichen. Liegt ein Mantelhandel vor oder wird keine Jahresrechnung eingereicht, so verweigert das Handelsregisteramt die Eintragung.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 787a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nS'il y a soup\u00e7on de transfert du cadre d'actions, le registre du commerce demande aux parties concern\u00e9es de produire les derniers comptes annuels. Si le transfert du cadre d'actions est av\u00e9r\u00e9 ou si les comptes annuels ne sont pas produits, l'inscription au registre du commerce est refus\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 928a Abs. 2bis-2quater; 928b Abs. 1-3; 942 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 928a al. 2bis-2quater; 928b al. 1-3; 942 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 43 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1, 1bis [GZ]
\nAufheben [PAGE 356]
\nZiff. 2 [GZ]
\n2.[NB]periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge sowie Unterhaltsbeitr\u00e4ge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004;
\nZiff. 3 [GZ]
\n3.[NB]Anspr\u00fcche auf Sicherheitsleistung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 43 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1, 1bis [GZ]
\nAbroger
\nCh. 2 [GZ]
\n2.[NB]le recouvrement de contributions p\u00e9riodiques d'entretien et d'aliments d\u00e9coulant du droit de la famille ou de contributions d'entretien d\u00e9coulant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat;
\nCh. 3 [GZ]
\n3.[NB]la constitution de s\u00fbret\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nDer Bundesrat hat im Rahmen seines Entwurfes zum Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses die Abschaffung des sogenannten r\u00fcckwirkenden Opting-out vorgeschlagen. K\u00fcnftig soll das Opting-out von der Pflicht zur Pr\u00fcfung durch eine Revisionsstelle erst f\u00fcr das nachfolgende Gesch\u00e4ftsjahr gelten. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat diese punktuelle Anpassung des Revisionsrechts angenommen. Sie hat aber - Sie haben es geh\u00f6rt - weitere Versch\u00e4rfungen beschlossen. Nur mit knapper Mehrheit beantragt Ihre Kommission, dass das Opting-out alle zwei Jahre gegen Vorlage der Jahresrechnung beim Handelsregister neu angemeldet werden muss.
\nDie periodische Erneuerung des Opting-out und die Einreichung der Jahresrechnung beim Handelsregister sind neue Antr\u00e4ge Ihrer Kommission, die nicht in der Vernehmlassung waren. Sie w\u00fcrden einen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen; das wurde anget\u00f6nt. Insbesondere w\u00fcrde die Massnahme aber undifferenziert sehr viele Unternehmen treffen. Von den ungef\u00e4hr 480[NB]000 Unternehmen, die revisionspflichtig sind, haben heute mehr als 80 Prozent ein Opting-out beschlossen. Konkret m\u00fcssten also in der Zukunft etwa 200[NB]000 Gesellschaften j\u00e4hrlich die Erneuerung des Opting-out beim Handelsregister anmelden, und dies, obwohl der Nutzen dieser Massnahme nicht eindeutig beziffert werden kann.
\nDer Bundesrat hat \u00fcber die Abschaffung des r\u00fcckwirkenden Opting-out hinaus im vorliegenden Entwurf keine weiteren \u00c4nderungen unterst\u00fctzt. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit abzulehnen und der Minderheit Schmid Martin zu folgen.
\nBei Absatz 2bis ist der Sachverhalt gleich: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Hinterlegung einer Jahresrechnung beim Verzicht auf das Opting-out eben die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der missbr\u00e4uchliche Konkurs bek\u00e4mpft werden kann. Eine Jahresrechnung und eine Buchhaltung sind in diesen F\u00e4llen vorhanden; die Gesellschaft muss die Jahresrechnung ja dem Handelsregister abgeben. Damit schaffen wir eine Grundlage, die auch Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass die Gesellschaft ordnungsgem\u00e4ss gef\u00fchrt wird. Auch diese Bestimmung m\u00f6chte die Minderheit streichen, w\u00fcrde dies doch alle Gesellschaften belasten, eben nicht nur jene, die Konkursmissbrauch betreiben.
\nIch habe keine weiteren Ausf\u00fchrungen mehr zu machen, weil wir das vorhin quasi mit dem Konzeptantrag entschieden haben.
\nEn pr\u00e9ambule, j'aimerais dire que ce projet de loi donne des r\u00e9ponses aux pr\u00e9occupations de [PAGE 355] beaucoup d'\u00e9lus qui, depuis de nombreuses ann\u00e9es, se sont souci\u00e9s du nombre important de faillites abusives et de leurs effets n\u00e9fastes sur les PME notamment, en termes d'image et \u00e9galement d'un point de vue financier lorsqu'elles sont victimes de ces soci\u00e9t\u00e9s insolvables. Il ne s'agit pas de limiter le m\u00e9canisme de la faillite mais uniquement de lutter contre son usage abusif. Par ce projet de loi, le Parlement cherche \u00e0 punir et \u00e0 pr\u00e9venir les actes malhonn\u00eates, et non \u00e0 renforcer un outil de d\u00e9sendettement qui a fait ses preuves et qui fait partie de notre ordre juridique.
\nPour moi, ce projet de loi r\u00e9pond au mandat qui a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral par le Parlement pour autant que notre chambre suive la majorit\u00e9 de la commission, laquelle propose que la d\u00e9cision d'\"opting-out\" soit soumise \u00e0 renouvellement tous les deux ans, sur pr\u00e9sentation des comptes annuels aupr\u00e8s du registre du commerce. Je trouve que c'est un excellent compromis entre la suppression pure et simple de l'\"opting-out\" et le maintien de la situation actuelle.
\nEn effet, plus t\u00f4t un diagnostic peut \u00eatre pos\u00e9 sur la sant\u00e9 d'une entreprise, plus vite des mesures peuvent \u00eatre prises pour l'assainir ou limiter la casse. Un contr\u00f4le passif tous les deux ans permettrait de faire le point sur les comptes de l'entreprise et donnerait une image dans le temps de sa p\u00e9rennit\u00e9. Sachant que la majorit\u00e9 des faillites ont lieu dans les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es d'activit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9, le d\u00e9p\u00f4t de ses comptes tous les deux ans serait pertinent sans que cela demande une charge administrative importante.
\nA ce propos, je reviens sur une proposition \u00e9voqu\u00e9e par M.[NB]Schmid Martin, qui propose que cela passe par une comp\u00e9tence de l'autorit\u00e9 fiscale. Malheureusement, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e. De plus, on conna\u00eet bien la probl\u00e9matique lorsqu'on collabore avec les autorit\u00e9s fiscales: on peut attendre des ann\u00e9es - trois, quatre ou cinq ans parfois - avant que les d\u00e9clarations soient correctement \u00e9tudi\u00e9es et valid\u00e9es. Cela repousse d'autant plus l'examen de la situation et l'\u00e9valuation de la sant\u00e9 financi\u00e8re d'une entreprise.
\nJe trouve que la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2 va avec la proposition \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis sur laquelle je reviendrai. Je pr\u00e9cise que ces propositions ont \u00e9t\u00e9 reprises par la majorit\u00e9 de la commission sur la base d'un rapport \u00e9labor\u00e9 par l'administration, que j'ai trouv\u00e9 d'une qualit\u00e9 et d'une pertinence remarquables.
\nC'est pourquoi je vous invite vivement \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 39 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 5 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Das Wort w\u00fcnscht noch einmal der Berichterstatter, Herr Rieder.
\nAm 5. Dezember 2011, also doch schon vor einiger Zeit, nahm der St\u00e4nderat die Motion 11.3925, \"Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern\", an, und zwar ohne Gegenstimme. Der Motion\u00e4r, der damalige St\u00e4nderat Hans Hess, verlangte vom Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen k\u00f6nnen, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Nun, knapp zehn Jahre sp\u00e4ter, sind wir am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses, welchen der Bundesrat mit seiner Botschaft aus dem Jahre 2019 eingeleitet hat.
\nSie sehen, das Ph\u00e4nomen des missbr\u00e4uchlichen Konkurses ist seit l\u00e4ngerer Zeit bekannt; bereits im Jahre 2011 war der Handlungsbedarf im Grundsatz unbestritten. Praktiken wie Flucht vor vertraglichen Verpflichtungen, Missbrauch von Insolvenzentsch\u00e4digungen, Wettbewerbsverzerrungen durch st\u00e4ndiges Gr\u00fcnden, In-Konkurs-gehen-Lassen und Neugr\u00fcnden von Firmen, Verluste und L\u00f6cher bei \u00f6ffentlichen Kassen - denken Sie nur an die Covid-B\u00fcrgschaften aufgrund missbr\u00e4uchlicher Konkurse - werden auch in den n\u00e4chsten Jahren ein Thema sein.
\nMan geht davon aus, dass in der Schweiz im Schnitt j\u00e4hrlich 15[NB]000 Konkurse er\u00f6ffnet werden. Es gibt zwar keine Statistik \u00fcber Konkurse, die als missbr\u00e4uchlich qualifiziert werden, aber die Zahlen, welche sich die vorberatende Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates von den Experten und der Verwaltung anh\u00f6ren musste, waren beeindruckend. Im Jahr 2019 wurden schweizweit 16[NB]000 Konkurse er\u00f6ffnet. Davon entfielen 8500 auf im Handelsregister eingetragene Rechtseinheiten, 6200 auf ausgeschlagene Erbschaften und 1300 auf nat\u00fcrliche Personen. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ph\u00e4nomen des missbr\u00e4uchlichen Konkurses sind ausgeschlagene Erbschaften per se kein Thema. Konkurse nat\u00fcrlicher Personen sind ebenfalls wenig betroffen. Somit bleiben die 8500 Konkurse der im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten.
\nAus diesen Konkursverfahren resultierte f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger im Jahre 2019 eine Verlustsumme von 2,3 Milliarden Franken. Bei dieser Summe sind jedoch die Verluste aus mangels Aktiven eingestellten Verfahren nicht eingerechnet, weil diese Verlustsumme nicht beziffert werden kann. Heute werden 60 Prozent aller er\u00f6ffneten Konkurse mangels Aktiven eingestellt. Somit geht man davon aus, dass sich der Gesamtverlust aus Konkursverfahren im Jahre 2019 auf etwa 5 bis 11 Milliarden Franken belief. Wie viel davon auf missbr\u00e4uchliche Konkurse entf\u00e4llt, l\u00e4sst sich nicht genau eruieren. Allein beim Ph\u00e4nomen der Konkursreiterei gehen Fachleute davon aus, dass j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Franken verursacht werden. Auf jeden Fall rechtfertigt es sich, die Bek\u00e4mpfung des rechtsmissbr\u00e4uchlichen Konkurses ernst zu nehmen und in diese Vorlage aufzunehmen.
\nDer Bundesrat verabschiedete am 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses. Mit seiner Vorlage verfolgte er das Ziel, mittels verschiedener Massnahmen im Obligationenrecht, im SchKG sowie im Strafrecht zu verhindern, dass das Konkursverfahren von Schuldnerinnen und Schuldnern dazu missbraucht wird, sich ihrer Verpflichtung zu entledigen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beriet dieses Gesch\u00e4ft an drei Sitzungen und im Anschluss an eingehende Anh\u00f6rungen von Fachexperten. Unser Rat ist Erstrat. Um es vorwegzunehmen: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf diese Vorlage.
\nIn seiner Botschaft hat der Bundesrat das Ph\u00e4nomen der missbr\u00e4uchlichen Konkurse richtig erkannt. Vor allem hat er die Schwierigkeit f\u00fcr den Gesetzgeber aufgedeckt, zu definieren, wann ein Konkurs als missbr\u00e4uchlich anzusehen ist, missbr\u00e4uchliche Konkurse zu identifizieren und Mittel dagegen bereitzustellen. Aufgrund der grossen Anzahl Konkursverfahren ist es nicht m\u00f6glich, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob und aus welchem Grund der Konkurs missbr\u00e4uchlich ist oder nicht. Eine Einzelfallbetrachtung ist daher auch wenig zweckm\u00e4ssig.
\nEs ist folglich das Kunstst\u00fcck der Gesetzgebung, nach einfachen, objektiven Kriterien zu suchen und zwischen dem zul\u00e4ssigen Konkurs, den es immer wieder gibt, und dem eigentlichen Missbrauch zu unterscheiden und f\u00fcr diese Situation gezielt rechtliche Verbesserungen anzustreben.
\nBereits im Jahr 2015 er\u00f6ffnete der Bundesrat ein erstes Mal ein Vernehmlassungsverfahren zur \u00c4nderung des SchKG. Der Vorentwurf enthielt eine Reihe von Vorschl\u00e4gen, die in der Vernehmlassung sehr kontrovers aufgenommen wurden. Die Zielsetzung der Vorlage, missbr\u00e4uchliche Konkurse zu verhindern, wurde zwar wie immer generell begr\u00fcsst. Viele vom Bundesrat damals vorgeschlagene Massnahmen wurden aber als ungen\u00fcgend, untauglich oder sch\u00e4dlich beurteilt. Angesichts der relativ breiten Kritik am Vorentwurf und der diversen vorgeschlagenen Alternativen entschied der Bundesrat, die Vorlage neu auszurichten, auf einzelne Massnahmen des Vorentwurfes zu verzichten und stattdessen eine Reihe neuer Massnahmen in die Vorlage aufzunehmen.
\nIhre Kommission hat sich nun mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmenpaket auseinandergesetzt und schl\u00e4gt Ihnen im Wesentlichen folgende Massnahmen vor:
\n1.[NB]Mittels einer \u00c4nderung von Artikel 67a ff. StGB wurde die Durchsetzung des T\u00e4tigkeitsverbots verbessert. Es wird vorgeschlagen, in Artikel 67a Absatz 2 StGB den Umfang des T\u00e4tigkeitsverbots zu pr\u00e4zisieren und zu erweitern.
\n2.[NB]Der Bundesrat und Ihre Kommission schlagen Ihnen vor, die Bestimmungen betreffend den Mantelhandel massgeblich zu versch\u00e4rfen. Der Mantelhandel ist eines jener Instrumente, die der organisierten Firmenbestattung dienen; typischerweise handelt es sich dabei um Gesellschaften von Klein- und Kleinstunternehmern, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen oder bereits hoch verschuldet sind. In Zeiten der Not nehmen sie dann die Hilfe eines sogenannten Vermittlers in Anspruch. Bevor \u00fcber eine Gesellschaft der Konkurs er\u00f6ffnet wird, vermittelt Letzterer der Unternehmerin oder dem Unternehmer gegen eine Geb\u00fchr von einigen tausend Franken einen sogenannten Firmenbestatter - das gibt es auch. Dieser erkl\u00e4rt sich bereit, die konkursreife Gesellschaft gegen Entsch\u00e4digung zu \u00fcbernehmen. Zus\u00e4tzlich ber\u00e4t der Vermittler sowohl die Unternehmerin als auch den Firmenbestatter, wie sie in diesem Prozess den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Profit zulasten der Gl\u00e4ubiger erwirtschaften k\u00f6nnen. So wird die Gesellschaft vor \u00dcbergabe der Mantelgesellschaft noch einmal m\u00f6glichst ausgeh\u00f6hlt, und alle brauchbaren Materialien und Gegenst\u00e4nde werden bereits auf eine neu gegr\u00fcndete Gesellschaft \u00fcbertragen.
\n3.[NB]Beim eigentlich strittigen Bereich der Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses handelt es sich um Massnahmen nach Revisionsrecht, Artikel 727a OR. Hier war sich die Kommission nicht einig; das sehen Sie in der Fahne, in der eine Minderheit und eine Mehrheit bestehen. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission geht es bei der \u00c4nderung des Revisionsrechts bez\u00fcglich der Opting-out-Bestimmung um einen entscheidenden Punkt. Bei den Anh\u00f6rungen stellten s\u00e4mtliche Experten klar, dass die Opting-out-M\u00f6glichkeit, d. h. die M\u00f6glichkeit, bei gewissen Firmen auf eine Revision zu [PAGE 352] verzichten, eines der Hauptmerkmale des missbr\u00e4uchlichen Konkurses darstellt. Mittels einer \u00c4nderung des Revisionsrechts k\u00f6nnte eine Vielzahl von missbr\u00e4uchlichen Konkursen verhindert werden.
\nHier hatte die Kommission zu entscheiden, ob sie, wie die Minderheit dies m\u00f6chte, dem Bundesrat folgt, welcher die Abschaffung des r\u00fcckwirkenden Opting-out vorsieht, sodass das Opting-out f\u00fcr das vergangene Gesch\u00e4ftsjahr und nicht mehr f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr verlangt werden kann, oder ob sie der Mehrheit folgt, welche vorsieht, dass der Verzicht auf die eingeschr\u00e4nkte Revision zuk\u00fcnftig h\u00f6chstens f\u00fcr die zwei nachfolgenden Gesch\u00e4ftsjahre gilt und der Verzicht vor Beginn des Gesch\u00e4ftsjahrs beim Handelsregister angemeldet werden muss.
\nEs ist ein einschneidender Entscheid, den Sie zu f\u00e4llen haben. Damit m\u00f6chte man dem Ph\u00e4nomen des missbr\u00e4uchlichen Konkurses entgegenwirken und bei Gesellschaften insbesondere in der Anfangsphase verhindern, dass die Anmeldung des Verzichts dazu f\u00fchrt, dass \u00fcberhaupt keine Jahresrechnung erstellt wird. Die Mehrheit der Kommission ist sich sicher, dass mit dieser Massnahme eine Vielzahl von missbr\u00e4uchlichen Konkursen verhindert werden k\u00f6nnte; sie st\u00fctzt sich dabei insbesondere auch auf die breiten Anh\u00f6rungen, welche genau diese M\u00e4ngel schonungslos aufgedeckt haben. Es handelt sich gerade bei Gesellschaften in der Anfangsphase oftmals um solche, die f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Konkurse verwendet werden und \u00fcberhaupt nie eine Jahresrechnung eines Gesch\u00e4ftsjahrs gemacht haben. Dies wurde insbesondere auch von den angeh\u00f6rten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dargelegt. Diese Bestimmung ist allerdings selbstverst\u00e4ndlich kostentreibend; sie w\u00fcrde bei allen Unternehmen in der Schweiz - auch bei den rechtschaffenen 90 Prozent - eine signifikante Kostensteigerung ausl\u00f6sen.
\nHier zeigt sich nun einmal das Dilemma aller Massnahmen, die zu beschliessen sind und die effizient gegen missbr\u00e4uchliche Konkurse wirken k\u00f6nnten - sie sind kostentreibend -, sodass das Plenum des St\u00e4nderates \u00fcberlegen muss, welchen Weg es einschlagen will: den Weg einer glaubw\u00fcrdigen Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses oder den Weg einer Inkaufnahme von missbr\u00e4uchlichen Konkursen einerseits und tieferer Kosten f\u00fcr alle rechtschaffenen Unternehmen in der Schweiz andererseits.
\n4.[NB]Eine weitere \u00c4nderung, welche Ihnen Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, betrifft die Bestimmung von Artikel 43 SchKG, wonach zuk\u00fcnftig der Staat bzw. die \u00f6ffentliche Hand - Bund, Kantone und Gemeinden - ebenfalls auf Konkurs betreiben kann. Dies bedeutet einen eigentlichen Paradigmenwechsel, mit welchem der Staat zuk\u00fcnftig Gesellschaften aus dem Rennen nehmen kann. Er kann sie in den Konkurs schicken, wenn sie ihre \u00f6ffentlich-rechtlichen Forderungen nicht bezahlt haben. Sie w\u00fcrden nicht mehr wie bis anhin nur auf Pf\u00e4ndung betrieben. Damit m\u00fcsste und k\u00f6nnte auch der Staat seinen Teil dazu beitragen, unsere Gesch\u00e4ftsfelder von illiquiden und eigentlich zahlungsunf\u00e4higen Unternehmen zu s\u00e4ubern. Es gibt einen Antrag einer Minderheit, die dies nicht m\u00f6chte.
\n5.[NB]Daneben wurden in der Kommission unbestrittene Massnahmen im Bereich der Datenerfassung und der Daten\u00fcbermittlung vorgeschlagen, um den rechtsmissbr\u00e4uchlichen Konkurs effizient zu bek\u00e4mpfen. Diese Massnahmen sind samt und sonders unbestritten.
\nZu guter Letzt schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission vor, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Auslieferung und \u00d6ffnung von Postsendungen zu schaffen. Diese gesetzliche Grundlage f\u00fcr einen doch relevanten Grundrechtseingriff ist uns in den Neunzigerjahren abhandengekommen - dazu mehr in der Detailberatung.
\nAlles in allem handelt es sich um eine wichtige und geeignete Vorlage zur Bek\u00e4mpfung des sehr kostspieligen Ph\u00e4nomens des missbr\u00e4uchlichen Konkurses in der Schweiz. Es liegt am Plenum, nun zu entscheiden, wie hart es hier eingreifen will.
\nZiff.[NB]2[NB]Art.[NB]190[NB]Abs.[NB]1[NB]Ziff.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 190 al. 1 ch. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti)[GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 222 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nDie Konkursbeamten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, die sie oder ihre unterstellten Personen im Rahmen ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit feststellen oder die ihnen gemeldet werden und f\u00fcr die konkrete Verdachtsmomente vorliegen, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anzuzeigen.
\nAbs. 8 [GZ]
\nS\u00e4mtliche f\u00fcr das Konkursamt t\u00e4tige Personen sind \u00fcberdies berechtigt, \u00dcbertretungen, Vergehen und Verbrechen im Sinne von Absatz 7 den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anzuzeigen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 222 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nLes pr\u00e9pos\u00e9s aux faillites sont tenus de communiquer aux autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale tous les crimes et d\u00e9lits devant \u00eatre poursuivis d'office qu'eux-m\u00eames ou un de leurs subordonn\u00e9s constatent dans l'exercice de leurs fonctions ou qui leur sont signal\u00e9s et peuvent constituer un cas suspect.
\nAl. 8 [GZ]
\nToute personne agissant pour l'office des poursuites est de plus habilit\u00e9e \u00e0 d\u00e9noncer aux autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale des contraventions, crimes et d\u00e9lits au sens de l'alin\u00e9a 7.
\nZiff.[NB]2[NB]Art.[NB]222a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nAuslieferung und \u00d6ffnung von Postsendungen
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas Konkursamt kann die Anbieter von Postdiensten anweisen, ihm f\u00fcr die Dauer des Konkurses Einsicht in die an den Schuldner adressierten Postsendungen zu gew\u00e4hren und diese an das Konkursamt auszuliefern. [PAGE 360]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas Konkursamt ist berechtigt, die ausgelieferten Postsendungen zu \u00f6ffnen, sofern nicht klar erkennbar ist, dass dem Inhalt der Sendung f\u00fcr die Abwicklung des Konkurses keine Bedeutung zukommt.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Schuldner hat das Recht, der \u00d6ffnung der Sendungen beizuwohnen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 222a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nLivraison et ouverture d'envois postaux
\nAl. 1 [GZ]
\nL'office des faillites peut demander aux fournisseurs de services postaux de lui donner acc\u00e8s, pour la dur\u00e9e de la faillite, aux envois postaux adress\u00e9s au d\u00e9biteur et de les lui remettre
\nAl. 2 [GZ]
\nL'office des faillites peut ouvrir les envois postaux qui lui sont remis, pour autant qu'il n'apparaisse pas clairement que leur contenu ne rev\u00eat aucune importance pour le traitement de la faillite.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe d\u00e9biteur a le droit d'assister \u00e0 l'ouverture des envois postaux.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 230 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDas Konkursamt macht die Einstellung \u00f6ffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gl\u00e4ubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gl\u00e4ubiger ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 230 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'office publie cette d\u00e9cision et la communique par pli simple aux cr\u00e9anciers connus. La publication porte que la faillite sera cl\u00f4tur\u00e9e si, dans les vingt jours, les cr\u00e9anciers ...
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZiff.[NB]3[NB]Art.[NB]67a[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 67a al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nJ'ai entendu le plaidoyer de notre coll\u00e8gue. Je peux comprendre que l'on soit pr\u00e9occup\u00e9 par le fait que l'Etat, pour les imp\u00f4ts et le recouvrement de contributions sociales, devrait passer - si la proposition de la majorit\u00e9 \u00e9tait accept\u00e9e - par la faillite et non pas par la saisie, et que des d\u00e9cisions irr\u00e9vocables interviendraient donc.
\nMais cela a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 comme s'il y avait une situation obligatoire, voire comme s'il n'y avait pas de marge de manoeuvre pour les administrations publiques cantonales lorsqu'elles doivent pr\u00e9senter leurs cr\u00e9ances. Mais tel n'est pas le cas. Je rappelle que l'administration fiscale peut tout \u00e0 fait entrer en n\u00e9gociation avec le d\u00e9biteur avant le d\u00e9p\u00f4t d'une poursuite et avant la d\u00e9claration d'une faillite. Donc, il y a bien une marge de manoeuvre \u00e0 la disposition des administrations, qui peuvent justement entrer en discussion avec le d\u00e9biteur pour obtenir des informations sur sa situation et ensuite, le cas \u00e9ch\u00e9ant, passer \u00e0 l'action, puis demander la faillite. Ce n'est donc pas un automatisme aussi clair que cela a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9, et cela d\u00e9pend tout \u00e0 fait de la mani\u00e8re dont les administrations agissent.
\nD\u00e8s lors, la pr\u00e9occupation essentielle est effectivement d'\u00e9viter qu'il y ait des entit\u00e9s \u00e9conomiques malades qui continuent \u00e0 survivre dans une situation o\u00f9, finalement, ce sont l'Etat - c'est-\u00e0-dire les imp\u00f4ts - et les caisses des assurances publiques qui doivent assumer ensuite des cons\u00e9quences parce que rien n'arrive, et qui facilitent en fait le maintien des situations d'abus que nous connaissons et que nous voulons combattre.
\nD\u00e8s lors, je pense que la proposition faite par la majorit\u00e9 de la commission correspond bien \u00e0 la pr\u00e9occupation actuelle telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 expos\u00e9e par le rapporteur et notre coll\u00e8gue Caroni.
\nZiff.[NB]4,[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh.[NB]4,[NB]5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff.[NB]6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nBundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG)
\nArt. 122 Abs. 2bis [GZ]
\nDie Steuerbeh\u00f6rden erstatten dem Handelsregisteramt Meldung, falls innert 3 Monaten nach Ablauf der entsprechenden Fristen von der juristischen Person gem\u00e4ss Artikel 125 Absatz 2 DBG keine unterzeichnete Jahresrechnung eingereicht wird.
\n[VS]
\nCh. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD)1 [PAGE 361]
\nArt. 122 al. 2bis [GZ]
\nSi une personne morale au sens de l'article 125 alin\u00e9a 2 LIFD n'a pas remis ses comptes annuels sign\u00e9s dans les 3 mois qui suivent l'expiration du d\u00e9lai, les autorit\u00e9s fiscales en informent l'office du registre du commerce.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIhre Kommission m\u00f6chte mit dieser Vorlage einerseits die Nichtigkeit des Mantelhandels gesetzgeberisch festlegen; dies entspricht Absatz 1 gem\u00e4ss Vorlage des Bundesrates und ist eine Kodifizierung der bundesgerichtlichen Praxis. Die Rechtsfolgen der Nichtigkeit sind hart, m\u00fcssen aber im Rahmen der Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses in Kauf genommen werden.
\nAndererseits m\u00f6chte die Kommission dem Handelsregisteramt mit Absatz 2 M\u00f6glichkeiten in die Hand geben, einen solchen Mantelhandel auch pr\u00e4ventiv zu erkennen. Gem\u00e4ss der neu eingesetzten Bestimmung von Absatz 2 h\u00e4tte das Handelsregisteramt beim Anschein eines Mantelhandels die M\u00f6glichkeit, eine aktuelle Jahresrechnung zu verlangen. Liegt gest\u00fctzt auf diese Jahresrechnung ein Mantelhandel vor oder wird keine Jahresrechnung hinterlegt, kann das Handelsregisteramt einen Eintrag verweigern.
\nDie Kommission hat dieser Bestimmung einstimmig zugestimmt.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das geltende Gesetz h\u00e4lt in Artikel 39 SchKG fest, welche Schuldner grunds\u00e4tzlich der Konkursbetreibung und eben nicht der Betreibung auf Pf\u00e4ndung unterliegen. Wenn das Gesetz vorsieht, dass der Schuldner auf Konkurs zu betreiben ist, etwa bei einer Aktiengesellschaft oder auch bei einer im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma, werden grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Forderungen auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt; man spricht dann von einer Generalexekution. Sofern dies m\u00f6glich ist, f\u00fchrt das zu einer anschliessenden Liquidation und auch L\u00f6schung der Gesellschaft.
\nF\u00fcr gewisse Forderungen sieht Artikel 43 SchKG nun vor, dass auch gegen die in Artikel 39 SchKG genannten Schuldner das Verfahren nicht auf dem Weg der Konkursbetreibung, sondern mit einer Betreibung auf Pf\u00e4ndung fortgesetzt werden muss. Wenn der Schuldner \u00fcberschuldet ist, die Forderung auch nach der Pf\u00e4ndung nicht befriedigt werden kann, wird dem Gl\u00e4ubiger ein Pf\u00e4ndungsverlustschein ausgestellt. Anders als beim Konkurs kommt es aber nicht zu einer Liquidation und L\u00f6schung der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist zwar offensichtlich nicht in der Lage, ihre Schulden zu bezahlen, darf aber ihre Gesch\u00e4fte weiterf\u00fchren. Das ist offensichtlich recht h\u00e4ufig der Fall.
\nEine solche Regelung steht nicht nur im offensichtlichen Widerspruch zum Grundsatz, dass eine Gesellschaft, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, aufgel\u00f6st werden soll. Sie schafft auch Fehlanreize, indem der Schuldner nat\u00fcrlich genau diese Forderungen nicht bezahlt, w\u00e4hrend er die anderen Forderungen, deren Nichtbezahlung einen Konkurs ausl\u00f6sen w\u00fcrde, weiterhin bezahlt - Herr St\u00e4nderat Schmid hat gerade darauf hingewiesen, und Herr St\u00e4nderat Caroni hat auch gesagt, dass das ganze System eben zu einer Verschleppung von Konkursen f\u00fchren kann.
\nAus diesem Grund sah der Bundesrat in der Vernehmlassung vor, die Ausnahmeregelung von Artikel 43 SchKG zu streichen. Damit w\u00e4ren in Zukunft alle Forderungen gegen solche Schuldner auf dem Weg der Konkursbetreibung fortgesetzt worden. Es zeigte sich aber dann, dass diese L\u00f6sung im Rahmen der Vernehmlassung kritisiert wurde, vor allem von den Gemeinden. Diese \u00e4usserten die Bef\u00fcrchtung, dass die vom Gl\u00e4ubiger zu leistenden Vorsch\u00fcsse bei der Konkursbetreibung h\u00f6her w\u00e4ren als bei der Betreibung auf Pf\u00e4ndung, womit die Gemeinden dann Mehrkosten tragen m\u00fcssten, die sie nicht tragen wollen. Der Bundesrat hat die Kritik aufgenommen und ist vom urspr\u00fcnglichen Entwurf abgewichen, nicht aber von der urspr\u00fcnglichen Kritik, die am bestehenden System ge\u00e4ussert wurde.
\nIn der Botschaft findet sich nun ein stark abgeschw\u00e4chter Vorschlag, der es den betroffenen Gl\u00e4ubigern erm\u00f6glichen [PAGE 359] w\u00fcrde, zu w\u00e4hlen, auf welchem Weg die Betreibung fortgesetzt werden soll. Es ist aber offensichtlich, dass sich die meisten Gl\u00e4ubiger aus den erw\u00e4hnten Kosten\u00fcberlegungen heraus weiterhin f\u00fcr die Betreibung auf Pf\u00e4ndung entscheiden werden. Das urspr\u00fcngliche rechtspolitische Ziel der Revision, also die Beseitigung auch von zahlungsunf\u00e4higen Unternehmen, w\u00fcrde mit dieser Regelung somit voraussichtlich nicht erreicht. Das haben auch die Anh\u00f6rungen, die Sie in der Kommission durchgef\u00fchrt haben, klar gezeigt. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen L\u00f6sung w\u00fcrde aber erreicht, dass zumindest diejenigen Gl\u00e4ubiger, die eine Konkursbetreibung durchf\u00fchren wollen, dies auch tun k\u00f6nnen. Von Bedeutung w\u00e4re dies insbesondere f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, die dies im Fall von Forderungen im Bereich der Mehrwertsteuer regelm\u00e4ssig tut.
\nDer Antrag aus Ihrer Kommission nimmt nun den urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrates aus der Vernehmlassung im Sinne der Ausf\u00fchrungen auf, die ich jetzt gemacht habe. Auch gem\u00e4ss der Stellungnahme des Bundesrates in der Botschaft erschiene es aus materieller Sicht nach wie vor sinnvoll, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und die Ausnahmeregelung vollst\u00e4ndig aufzuheben. Aus politischer Sicht, ich habe es gesagt, wurde das kritisiert, und es ist vielleicht etwas heikel. Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen des Bundesrates, Artikel 43 SchKG anzupassen. Der Entwurf des Bundesrates ist eine Minimall\u00f6sung. Sie ist unproblematisch - ich habe es ausgef\u00fchrt -, allerdings muss man auch sagen: Sie h\u00e4tte nur eine beschr\u00e4nkte Wirkung, also nicht die Wirkung, die Sie erreichen m\u00f6chten. Wenn Sie die Wirkung erh\u00f6hen wollen, dann m\u00fcssen Sie dem Antrag Ihrer Kommission folgen. Es ist letztlich ein politischer Entscheid.
\nDamit kommen wir gleich zum Kernpunkt dieser Revision. Ich gehe davon aus, dass Kollege Martin Schmid die Position der Minderheit darstellen wird. Eingangs m\u00f6chte ich als Grundlage f\u00fcr den Rat erw\u00e4hnen, dass f\u00fcr die Buchf\u00fchrung die Gr\u00f6sse eines Unternehmens entscheidend ist. Gem\u00e4ss OR [PAGE 354] sind grosse Firmen - Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und gewissen Bilanzkennzahlen - zu einer ordentlichen Revision verpflichtet; diese Firmen sind von dieser Bestimmung nicht betroffen. F\u00fcr kleinere Firmen gilt die sogenannte eingeschr\u00e4nkte Revision, und f\u00fcr ganz kleine Firmen, die nicht mehr als zehn Vollzeitstellen haben, gibt es zudem die[NB]M\u00f6glichkeit des sogenannten Opting-out - und darum geht es hier -, sie brauchen n\u00e4mlich gar keine Revision.
\nBei den Anh\u00f6rungen insbesondere der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurde sehr deutlich, dass in den F\u00e4llen eines missbr\u00e4uchlichen Konkurses \u00fcberhaupt keine Buchhaltung vorhanden ist, weil diese auch nicht gepr\u00fcft werden muss. So wurde uns zum Beispiel von der Kriminalpolizei Z\u00fcrich dargelegt, dass in keinem der 1700 F\u00e4lle von Konkursmissbrauchsverdacht eine Buchhaltung vorhanden gewesen sei. Deshalb wurde bei der Anh\u00f6rung der Fokus stark auf das Opting-out gelenkt, da sich hier doch Massnahmen aufdr\u00e4ngen, um missbr\u00e4uchlichen Konkurs zu verhindern. Ein risikobasierter Ansatz und eine Korrektur in Artikel 727a OR m\u00fcssten vor allem bei jungen und schlecht kapitalisierten Unternehmen, bei denen es viele Konkurse gibt, zu einer Reform des Opting-out-Systems f\u00fchren, sodass diese jungen Unternehmen immer eine Revision haben m\u00fcssten und erst nach einer gewissen Zeit von diesem Opting-out Gebrauch machen k\u00f6nnten.
\nDie Kommission liess sich anhand eines Grundlagenpapiers des Bundesamtes f\u00fcr Justiz alle M\u00f6glichkeiten zur Revision des Opting-out-Systems offenlegen und entschied sich dann f\u00fcr die von der Mehrheit vertretene Variante: Der Verzicht auf die eingeschr\u00e4nkte Revision bei Kleinstgesellschaften gilt k\u00fcnftig h\u00f6chstens f\u00fcr die zwei nachfolgenden Gesch\u00e4ftsjahre und muss dann entsprechend erneuert werden. Zudem m\u00fcsste gem\u00e4ss Artikel 727a Absatz 2bis bei der Anmeldung des Verzichts die Jahresrechnung des zuletzt abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahres beigelegt werden. Somit w\u00e4re zumindest eine Jahresrechnung vorhanden.
\nDie Minderheit und der Bundesrat m\u00f6chten den Verzicht einzig f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsjahre zulassen und vor Beginn des Gesch\u00e4ftsjahres beim Handelsregister angemeldet haben. Damit w\u00fcrde ein Verzicht f\u00fcr vergangene Gesch\u00e4ftsjahre und f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr nicht mehr erm\u00f6glicht. Diese Minderheit m\u00f6chte nicht, dass bei 95 Prozent der Gesellschaften Mehrkosten entstehen, weil 5 Prozent der Gesellschaften schwarze Schafe sind, und schl\u00e4gt daher die moderatere Fassung des Bundesrates vor.
\nDie Mehrheit der Kommission m\u00f6chte hier nun eingreifen, was selbstverst\u00e4ndlich gewisse Mehrkosten f\u00fcr alle Gesellschaften in der Schweiz verursacht. Der entsprechende Antrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
\nDer Kommissionssprecher hat Ihnen detailliert und ausgewogen dargelegt, wor\u00fcber wir in unserer Kommission diskutiert haben. Das Opting-out stellt in der Praxis den grossen Streitpunkt dar. Wir haben ja auch intensiv dar\u00fcber diskutiert, ob man hier weiter gehen soll, ob man das Opting-out, wie es auch Herr Kollege Rieder gesagt hat, abschaffen soll oder nicht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es sicher falsch w\u00e4re, in dieser Revision vorweg einen Entscheid zu treffen. Aber wir haben gleichzeitig eine Motion zur Revision des Revisionsrechts aufgegleist, die sp\u00e4ter, gerade im Nachgang zu diesem Gesch\u00e4ft, noch behandelt wird. Wir sind in der Kommission der Auffassung gewesen, dass dieser Bereich umfassend angeschaut werden muss, weil es um extrem viele Gesellschaften geht, um einen grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und auch um Regulierungskosten und B\u00fcrokratie.
\nDie Minderheit schl\u00e4gt Ihnen mit dem Bundesrat vor, das Opting-out hier nur leicht zu modifizieren, sodass man das Opting-out in Zukunft nicht mehr r\u00fcckwirkend erkl\u00e4ren kann, sondern im Voraus erkl\u00e4ren muss. Die Mehrheit will noch weiter gehen und alle zwei Jahre einen Beschluss durch den Verwaltungsrat und die Generalversammlung erwirken, bzw. wenn die zwei Jahre abgelaufen sind, verlangt sie auch noch die Einreichung der Jahresrechnung beim Handelsregisteramt.
\nHier kommen wir mit einem Antrag - da sind sich Mehrheit und Minderheit wieder einig -, der es aus unserer Sicht eben greifbar macht, weshalb man der Minderheit folgen sollte. Das Problem ist, da hat Herr Rieder meines Erachtens recht, dass es Gesellschaften gibt, die keine Jahresrechnung erstellen oder diese nicht einreichen. Aber wir haben im Gesetz heute schon eine Verpflichtung, dass bei der direkten Bundessteuer von der Gesellschaft jedes Jahr eine unterschriebene Jahresrechnung bei den Steuerbeh\u00f6rden eingereicht werden muss. H\u00e4tten wir einen konsequenten Vollzug, g\u00e4be es die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich erw\u00e4hnten F\u00e4lle nicht. Wenn die Steuerbeh\u00f6rden in Z\u00fcrich ihre Arbeit richtig machen w\u00fcrden, h\u00e4tten sie diese Gesellschaften gemahnt und daran erinnert, dass sie mit der Steuererkl\u00e4rung die Jahresrechnung einreichen m\u00fcssen, und zwar unterschrieben durch die Verwaltungsr\u00e4te.
\nAus diesem Grund ist die Minderheit der Auffassung, dass das Problem so zu l\u00f6sen ist, dass die Steuerbeh\u00f6rden in Zukunft dem Handelsregisteramt eine Meldung machen, sofern keine unterzeichnete Jahresrechnung und keine Steuererkl\u00e4rung eingereicht wird. Mehrheit und Minderheit beantragen dies gemeinsam. So wollen wir diese schwarzen Schafe greifbar machen. Aber wir von der Minderheit wollen nicht, wie es die Mehrheit will, dass alle rechtschaffenen KMU und Aktiengesellschaften alle zwei Jahre einen Beschluss fassen m\u00fcssen, um das Opting-out wieder zu best\u00e4tigen. Das bringt nichts. Das erfasst nicht diejenigen F\u00e4lle, die wir erreichen wollen. Wir wollen die Missbrauchsf\u00e4lle aufdecken, diejenigen, die \u00fcberschuldete Gesellschaften weiter bestehen lassen. Wir wollen aber die Handelsregister\u00e4mter auch nicht mit Arbeit \u00fcberlasten.
\nStellen Sie sich vor, dass alle KMU alle zwei Jahre einen Beschluss fassen und ihn mit ihren Jahresrechnungen beim Handelsregisteramt einreichen. Was haben wir gewonnen? Aus unserer Sicht eben nichts, denn die Handelsregister\u00e4mter werden \u00fcberlastet sein. Sie k\u00f6nnen die Jahresrechnungen ja auch nicht pr\u00fcfen. Wir wollen doch, dass die Steuerbeh\u00f6rden den Handelsregister\u00e4mtern diejenigen Meldungen machen, die es braucht, um eben genau diese 5 Prozent der Gesellschaften aus dem Verkehr zu ziehen. Ich glaube, da sind sich Mehrheit und Minderheit einig. Das sollten wir tun, um missbr\u00e4uchliche Konkurse zu verhindern. Mit den Bestimmungen, die die Nichtigkeit des Mantelhandels, das strafrechtliche T\u00e4tigkeitsverbot und die Meldung durch die Steuerbeh\u00f6rden betreffen, haben wir ein System, das aus unserer Sicht praxis- und KMU-tauglich ist und dort ansetzt, wo die Missbr\u00e4uche in der Praxis geschehen sind.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber auch beliebt machen, die Motion zur Revision des Revisionsrechts, die der Bundesrat ablehnt, anzunehmen. Ich glaube, es braucht eine Auslegeordnung dar\u00fcber, was man mit dem Opting-out macht. Da sind wir uns ja einig. Es gibt hier unterschiedliche Stimmen. Es gibt in der Praxis L\u00fccken. Das sollte man meines Erachtens auch mit den betroffenen Kreisen im Detail anschauen, auch wenn die L\u00f6sungsfindung schwierig ist, denn es ist ein Spagat zwischen B\u00fcrokratie, Aufwendungen und Wirksamkeit. Wir haben ja auch in der Kommission gesehen, wie schwierig das ist.
\nAus meiner Sicht ist der Entwurf des Bundesrates ad\u00e4quat, weil er auch die Kompetenzen der Handelsregister\u00e4mter einbezieht. Was wollen die Handelsregister\u00e4mter mit all den Jahresrechnungen machen, die sie gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit alle zwei Jahre erhalten? Sie sollten vielmehr diejenigen 5 Prozent Meldungen aufnehmen, die sie von den Steuerverwaltungen erhalten, weil die betreffenden Gesellschaften keine unterschriebene Jahresrechnung, keine Steuererkl\u00e4rung einreichen. Diesen sollten sie nachgehen und ihnen gewissermassen den Stecker ziehen. Das w\u00e4re, glaube ich, volkswirtschaftlich eben im Interesse von uns allen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist die Kommissionsminderheit der Auffassung, dass die L\u00f6sung des Bundesrates in Kombination mit dem Antrag zu Artikel 122 - Sie finden das auf Seite 15 der Fahne - das richtige Vorgehen ist.
\nHier geht es um den zweiten Schwerpunkt dieser Revision, wo es auch eine Mehrheit und eine Minderheit gibt. Herr Kollege Hefti wird Letztere sicher gerne vertreten.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte einen weiteren Schritt unternehmen, um die Konkursverschleppung zu verhindern und die Gl\u00e4ubigersch\u00e4den zumindest limitieren zu k\u00f6nnen. Bislang ist die gesetzliche Regelung so, dass der Staat eine Gesellschaft f\u00fcr seine Forderungen nicht auf Konkurs betreiben kann, insbesondere bei Steuern, Abgaben, Geb\u00fchren, Bussen und anderen im \u00f6ffentlichen Recht begr\u00fcndeten Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen oder Beamte, aber auch bei Pr\u00e4mien der obligatorischen Unfallversicherung. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte dies nun aufheben.
\nEs handelt sich um einen Paradigmenwechsel. Bei fast jedem Konkurs ist der Staat Mehrfachgl\u00e4ubiger. Es gibt nahezu keinen Konkurs ohne den Staat. Bisher hat sich der Staat hinter den Privaten verstecken k\u00f6nnen. Er musste nicht auf Konkurs betreiben und konnte diese Arbeit - mit entsprechenden Kostenrisiken - den Privaten aufhalsen. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte dies nun korrigieren. Sie betrachtet es als Systemfehler, dass der Staat keine Betreibung auf Konkurs machen kann. Er soll ein Gl\u00e4ubiger wie jeder andere auch sein. Er wird dann nicht mehr zum passiven Betreiber auf Pf\u00e4ndung, sondern kann Gesellschaften selbst aus dem Rennen nehmen. Er greift aktiv ein und wird dadurch auch verhindern k\u00f6nnen, dass sich Gesellschaften, die eine Vielzahl von Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren \u00fcber Jahre nicht bezahlen, l\u00e4nger halten und auf dem Markt noch weiteren Schaden verursachen k\u00f6nnen - immer nach dem Sprichwort: \"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende\".
\nDas bisherige System steht im offensichtlichen Widerspruch zum Grundsatz, dass Gesellschaften, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich aus dem Markt auszuscheiden haben. Gesellschaften werden insbesondere Rechnungsforderungen nicht bezahlen, wenn sie wissen, dass ihnen nicht der Konkurs droht. In seinem Entwurf hat der Bundesrat nun vorgeschlagen, die Ausnahmen in Artikel 43 SchKG zu streichen. In der Vernehmlassung wurde der Vorschlag des Bundesrates besonders von den Gemeinden kritisiert, zumal die Vorsch\u00fcsse bei Betreibungen auf Konkurs nat\u00fcrlich h\u00f6her sind als bei Betreibungen auf Pf\u00e4ndung; dadurch k\u00f6nnten f\u00fcr das Gemeinwesen h\u00f6here Kosten entstehen, was hier immerhin angemerkt sei.
\nDie Kommission h\u00e4lt es aber f\u00fcr richtig, hier jetzt einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, und beantragt Ihnen die \u00c4nderung mit 12 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen. Herr Kollege Hefti spricht dann f\u00fcr die Minderheit.
\nDas SchKG ist ein altes, aber bew\u00e4hrtes Gesetz. Es ist ein Ganzes, in sich logisch und folgerichtig. Das heisst aber auch, dass Revisionen einzelner Artikel mit Umsicht und Zur\u00fcckhaltung vorzunehmen sind. Ein Schrauben an einzelnen Teilen kann andernorts Folgen haben, die zu Dysfunktionen f\u00fchren. Unter diesem Aspekt erachte ich den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 43 SchKG als wenig sinnvoll. Ich m\u00f6chte Ihnen darlegen, weshalb - dies im Bewusstsein, dass es sich hier um eine exklusive Minderheit handelt, und durchaus auch im Bewusstsein, dass sie sicher exklusiv bleiben wird.
\nIn den Artikeln 39 ff. SchKG wird festgelegt, wann eine Betreibung auf dem Wege des Konkurses fortgesetzt wird und wann auf dem Wege der Pf\u00e4ndung. Wenn man die Liste in Artikel 39 konsultiert, welche sagt, wer der Konkursbetreibung unterliegt, so kann man vereinfacht sagen: Handelsgesellschaften und nat\u00fcrliche Personen, die f\u00fcr solche Handelsgesellschaften im Handelsregister eingetragen sind. Kurz: Der Konkurs ist der Weg im Handels- und Gesch\u00e4ftsleben, die Betreibung auf dem Wege der Pf\u00e4ndung der Weg f\u00fcr Nichthandelsleute.
\nIm geltenden Recht legen nun die Ziffern 1 und 1bis von Artikel 43 SchKG fest, dass f\u00fcr gewisse Forderungen die Konkursbetreibung ausgeschlossen ist, n\u00e4mlich f\u00fcr Steuern, Abgaben, Geb\u00fchren, Sporteln, Bussen und andere im \u00f6ffentlichen Recht begr\u00fcndete Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen oder an Beamte sowie f\u00fcr Pr\u00e4mien der obligatorischen Unfallversicherung. Aber es gibt dazu eine Ausnahme: Artikel 190 SchKG, die Konkurser\u00f6ffnung ohne vorherige Betreibung. Diese steht auch offen f\u00fcr Forderungen, die in Artikel 43 vom Konkursverfahren ausgeschlossen sind.
\nIch m\u00f6chte Ihnen diesen Ausnahmeartikel 190 doch vorlesen, damit man weiss, worum es geht: \"Ein Gl\u00e4ubiger\" - das bezieht sich auch auf einen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger - \"kann ohne vorg\u00e4ngige Betreibung beim Gerichte die Konkurser\u00f6ffnung verlangen: 1. gegen jeden Schuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist oder der die Flucht ergriffen hat, um sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, oder der betr\u00fcgerische Handlungen zum Nachteile der Gl\u00e4ubiger begangen oder zu begehen versucht oder bei einer Betreibung auf Pf\u00e4ndung Bestandteile seines Verm\u00f6gens verheimlicht hat; 2. gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat.\" Es gibt also Ausnahmen, und in diesen F\u00e4llen kann man somit auch bei den in Artikel 43 Ziffern 1 und 1bis genannten Forderungen rasch zum Konkursverfahren kommen. Sind dies nicht gerade etwa diejenigen F\u00e4lle, die man mit dieser Vorlage anvisiert? Wie gesagt, hier kann es sehr rasch gehen und sehr rasch zum Konkursverfahren kommen.
\nNun will die Kommission f\u00fcr die in Artikel 43 Ziffern 1 und 1bis aufgez\u00e4hlten Forderungen das Konkursverfahren anwenden. Nochmals: Es handelt sich auch um Abgaben, Geb\u00fchren, Bussen usw. sowie Pr\u00e4mien der obligatorischen Unfallversicherung. Es handelt sich also zum Beispiel um die Hundesteuer, eine Nachsteuer von 3000 bis 4000 Franken, eine Grundbuchgeb\u00fchr oder, wie Sie der Motion Ettlin Erich 21.3446 entnehmen k\u00f6nnen, die wir heute noch behandeln, um OKP-Forderungen.
\nDie Folge des Konkurses ist die Liquidation des Verm\u00f6gens. Nach Abschluss des Konkurses ist es weg. Bei der juristischen Person ist nicht nur das Verm\u00f6gen weg, sondern gleich auch die juristische Person. Anders ist es bei der Pf\u00e4ndung: Sie f\u00fchrt nicht notwendigerweise zur Liquidation des Verm\u00f6gens; sie kann sich sogar \u00fcber eine gewisse Zeit hinziehen. Wenn die Pf\u00e4ndung nicht reicht, ist es mit einem Verlustschein relativ einfach, eine neue Verpf\u00e4ndung zu verlangen, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. Der Gesetzgeber hat die Wahl mit dem gegenw\u00e4rtigen Recht ganz bewusst getroffen. Der Staat soll die Schuldner nicht in den Konkurs treiben. Man muss sich nochmals die Kategorien von Forderungen vor Augen halten.
\nUnd schliesslich: Oft sind es Forderungen in dreistelliger H\u00f6he, in vierstelliger oder tiefer f\u00fcnfstelliger H\u00f6he. Was Beitr\u00e4ge an die erste und zweite S\u00e4ule angeht, so greift in zweiter Linie hier die pers\u00f6nliche Haftung der Verwaltungsr\u00e4te und der leitenden Organe. Die Idee ist auch, dass der Staat solche [PAGE 357] Geb\u00fchren rascher auf dem Weg der Pf\u00e4ndung einbringen kann. Es sollen keine unn\u00f6tigen Konkurse erzwungen werden.
\nIch zitiere doch noch einen oder zwei S\u00e4tze aus einem Votum von Bundesrat Ruchonnet - er steht mir \u00fcbrigens nahe -: \"La disposition est con\u00e7ue en faveur de l'Etat, qui doit avoir un int\u00e9r\u00eat \u00e0 \u00eatre pay\u00e9 le plus rapidement possible. Or, la saisie est plus rapide que la faillite. Et comme il s'agit g\u00e9n\u00e9ralement de petites sommes, la saisie au profit de l'Etat ne nuit gu\u00e8re aux autres cr\u00e9anciers. Enfin, il est dans l'int\u00e9r\u00eat de l'Etat qu'il ne se rende pas odieux en mettant en faillite les citoyens.\" So weit Bundesrat Ruchonnet gem\u00e4ss Protokoll der Sitzung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission vom 23. Februar 1886.
\nAber genau diese Haltung, dass sich der Staat \"odieux\" verh\u00e4lt, erreichen wir mit der Revision. Der Staat muss ja handeln. Er kann nicht festlegen, dass er zum Beispiel f\u00fcr Bussen oder kleinere Betreibungen keine Konkursverfahren beginnen wird, weil das der Gleichheit widersprechen w\u00fcrde. Es braucht auch f\u00fcr die Eintreibung dieser im \u00f6ffentlichen Recht begr\u00fcndeten Forderungen Konkursverfahren. Das dauert. Der Staat wird dann die Kosten vorschiessen m\u00fcssen, und bevor ein Kollokationsplan aufgestellt und rechtskr\u00e4ftig ist, gibt es keine Eintreibung oder teilweise Eintreibung einer solchen staatlichen Forderung.
\nZuletzt: Ist im Konkurs wenig oder nichts vorhanden, so stellt sich die Frage der Einstellung mangels Aktiven. Es ist dann allerdings einfach so, dass es keinen Verlustschein gibt. Wenn jemand einen Verlustschein will, muss er den Konkurs liquidieren lassen, allenfalls im summarischen Verfahren, und der Staat wird nicht ohne Weiteres auf Verlustscheine verzichten k\u00f6nnen. Das wird kosten, es wird Stellen in den Konkurs\u00e4mtern brauchen, und es wird teuer. Ich zitiere noch einen Satz oder zwei aus der Motion Ettlin Erich: \"Wird f\u00fcr das Jahr 2021 von einigen Tausend durch die Krankenversicherer er\u00f6ffneten Konkurse ausgegangen, fallen Kosten im Millionenbereich an. Die Kantone tragen durch die Verlustschein\u00fcbernahme mit 85 Prozent den Hauptteil dieser Last.\"
\nIch meine, diese Revision hier in diesem Artikel ist gut gemeint; sie spricht vielleicht durchaus ein Problem an, aber es wird letztlich zu einer Arbeitsbeschaffung f\u00fcr die Konkurs\u00e4mter kommen.
\nIch mache mir keine Illusionen, Ihre Kommission hat diese Bestimmung einstimmig gutgeheissen. Ich m\u00f6chte aber einfach zuhanden der Materialien - Sie schaffen jetzt ja sowieso eine Differenz zum Nationalrat - zu Protokoll geben, dass dieser Antrag aus Sicht des Bundesrates zu gewissen Problemen in der Umsetzung f\u00fchren kann.
\nDie Frist zur Einreichung der Steuererkl\u00e4rung l\u00e4uft f\u00fcr Unternehmen in der Regel in der zweiten Jahresh\u00e4lfte nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres ab und kann dann noch um einige Monate erstreckt werden. Wenn man zus\u00e4tzlich die vorgeschlagene Dreimonatsfrist f\u00fcr die Meldung ber\u00fccksichtigt, w\u00fcrde diese erst zwischen neun und achtzehn Monaten nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres erfolgen. Infolge dieser verz\u00f6gerten Mitteilung w\u00e4re es f\u00fcr die Handelsregisterbeh\u00f6rden in der Praxis gar nicht m\u00f6glich, rechtzeitig t\u00e4tig zu werden. Ob beim Handelsregisteramt bereits eine Anmeldung auf ein Opting-out vorliegt, ist wiederum den Steuerbeh\u00f6rden nicht bekannt.
\nDie Meldepflicht w\u00fcrde zudem f\u00fcr alle gelten, das heisst, den Steuerbeh\u00f6rden m\u00fcssten s\u00e4mtliche F\u00e4lle gemeldet werden, in denen keine unterzeichnete Jahresrechnung eingereicht wurde. Das h\u00e4tte zur Folge, dass die Handelsregisterbeh\u00f6rden anschliessend eine aufwendige Triage zwischen den Gesellschaften, die bereits ein Opting-out beantragt haben, und den Gesellschaften, bei denen dies noch nicht geschehen ist, durchf\u00fchren m\u00fcssten. Letztere m\u00fcssten in der Folge zur Anmeldung des Opting-out aufgefordert werden. Wenn man es so regelt, wie es Ihre Kommission beantragt, dann muss mit einer betr\u00e4chtlichen Zahl von unn\u00f6tigen Meldungen und mit einem administrativen Zusatzaufwand gerechnet werden, und zwar sowohl bei den Steuer- als auch bei den Handelsregisterbeh\u00f6rden.
\nEs gibt noch einen anderen Aspekt: Eine Gesellschaft, die zwei der in Artikel 727 Absatz 2 OR genannten Gr\u00f6ssen in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren \u00fcberschreitet, muss ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich pr\u00fcfen lassen. Wenn diese Voraussetzungen f\u00fcr eine ordentliche Revision nicht erf\u00fcllt sind, so muss die Gesellschaft ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle eingeschr\u00e4nkt pr\u00fcfen lassen. Grunds\u00e4tzlich sind anhand der Jahresrechnung zwei Kriterien f\u00fcr die Revisionspflicht \u00fcberpr\u00fcfbar, n\u00e4mlich der Umsatz sowie die Bilanzsumme. Das gilt aber nicht f\u00fcr das dritte Kriterium, n\u00e4mlich die Vollzeitstellen; folglich gen\u00fcgt die Mitteilung der Steuerbeh\u00f6rde an das Handelsregisteramt nicht, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein Opting-out erf\u00fcllt sind oder nicht.
\nDas sind die Bedenken, die ich zu Protokoll geben m\u00f6chte. Ich bin mir bewusst, dass Ihre Kommission das einstimmig so wollte, denke aber, dass es wichtig ist, dass der Zweitrat von diesen Einw\u00e4nden des Bundesrates Kenntnis bekommt.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, Artikel 222 SchKG mit einem Absatz 7 und[NB]einem Absatz 8 zu erg\u00e4nzen - ich nehme beide zusammen -, dies auch als Fazit aus den Anh\u00f6rungen. Es zeigte sich n\u00e4mlich, dass eine Vielzahl von Betreibungs- und Konkursdelikten verfolgt und bestraft werden kann, falls den Staatsanwaltschaften der Kantone m\u00f6gliche Konkursdelikte angezeigt werden und die Staatsanwaltschaften diesen Anzeigen auch rigoros nachgehen. Bereits heute besteht gem\u00e4ss Artikel 302 Absatz 2 StPO die M\u00f6glichkeit, dass Bund oder Kantone Anzeigepflichten vorsehen k\u00f6nnen. Es spricht daher nichts dagegen, dass auch im SchKG eine solche Anzeigepflicht f\u00fcr die Konkursbeamten und die ihnen unterstellten Personen festgelegt wird.
\nZudem wurde aus systematischen strafrechtlichen \u00dcberlegungen f\u00fcr s\u00e4mtliche f\u00fcr das Konkursamt t\u00e4tige Personen eine Berechtigung eingef\u00fchrt, \u00dcbertretungen, Vergehen und Verbrechen im Sinne von Absatz 7 anzuzeigen. Damit will man verhindern, dass sich f\u00fcr das Konkursamt t\u00e4tige Personen rechtlich in Schwierigkeiten bringen, falls ihr Vorgesetzter, der eigentlich eine Pflicht zur Anzeige h\u00e4tte, dies nicht tut und sie dann selbst t\u00e4tig werden.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen einstimmig vor, den Entwurf um diese Bestimmungen zu erg\u00e4nzen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Kommission m\u00f6chte hier die Konkurs\u00e4mter verpflichten, den bekannten Gl\u00e4ubigern eine allf\u00e4llige Einstellung eines Konkursverfahrens mit einem uneingeschriebenen Brief mitzuteilen. Sie erachtet dies als sinnvolle Dienstleistung zugunsten der Gl\u00e4ubiger - nebst der \u00f6ffentlichen Publikation, welche allenfalls dem einen oder anderen Gl\u00e4ubiger entgeht. Wenn ein Gl\u00e4ubiger sie nicht bemerkt, verliert er das Recht, mittels Leistung eines Kostenvorschusses und Verlangen auf Durchf\u00fchrung des Konkursverfahrens auch noch ein solches durchzuf\u00fchren.
\nDie Kommission betrachtet einen solchen Brief als Dienstleistung f\u00fcr den sonst schon gen\u00fcgend belasteten Gl\u00e4ubiger und den Aufwand als absolut vertretbar und begrenzt. Der Antrag wurde in der Kommission einstimmig gutgeheissen.
\nHier m\u00f6chte die Kommission insbesondere die Steuerbeh\u00f6rde verpflichten, den Handelsregistern Meldung zu erstatten, falls innert der gesetzlichen Frist keine unterzeichnete Jahresrechnung vorliegt. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich ein Verdachtsmoment vorhanden, welches allenfalls auf einen Missbrauchstatbestand hinweisen und pr\u00e4ventiv dazu beitragen k\u00f6nnte, missbr\u00e4uchliche Konkurse zu verhindern, immer davon ausgehend, dass solche missbr\u00e4uchlichen Konkurse fast immer bei Firmen auftreten, die \u00fcber keine Jahresrechnung verf\u00fcgen. Auch diese Bestimmung wurde von der Kommission einstimmig verabschiedet.
\nIch bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen, diese historische Anomalie zu beseitigen und die Gleichbehandlung der verschiedenen Gl\u00e4ubiger zu erwirken. Es entstehen n\u00e4mlich zahlreiche Nachteile, wenn wir die Forderungen des einen Gl\u00e4ubigers, des Staates, und die Forderungen der anderen Gl\u00e4ubiger, der Privaten, vielleicht der Lieferanten, verschieden behandeln. Das f\u00fchrt zu Verzerrungen in verschiedener Hinsicht. Ich nenne kurz folgende Punkte:
\nDer erste Punkt ist vielleicht der zentrale in unserer Revision: Wir verschleppen so Konkurse. Unternehmen, die aus dem Verkehr gezogen werden sollten, schwarze Schafe, die illiquid, gar \u00fcberschuldet sind, bleiben so einfach l\u00e4nger im Gesch\u00e4ftsleben. Das ist epidemiologisch \u00fcbersetzt, wie wenn Sie als Staat jemanden, den Sie schon im schweren Covid-19-Verdacht haben, weiterhin ohne Maske herumlaufen lassen. Die Stossrichtung unserer Reform ist es, zu schauen, dass wir die Konkurse, die ohnehin irgendwann n\u00f6tig sind, schneller erreichen und dass so nicht weitere Gl\u00e4ubiger gesch\u00e4digt werden. Wir verhindern heute keine Konkurse, wir verschleppen sie einfach. Der Staat l\u00f6st sie nicht aus, und die Privaten m\u00fcssen das dann irgendwann tun.
\nDer zweite Nachteil ist, dass die ganzen Aufwendungen f\u00fcr ein solches Konkursverfahren den Privaten \u00fcberb\u00fcrdet werden. Es kostet viel an Vorschuss, gerade wenn Sie ein ordentliches Verfahren wollen. Das gilt auch f\u00fcr ein summarisches. Diese Vorsch\u00fcsse \u00fcberb\u00fcrdet man heute alle den kleinen Handwerkern oder Lieferanten. Wenn die zu ihrem Geld kommen wollen, m\u00fcssen sie das tun. Die Kommissionsmehrheit findet: Wenn der Staat Gl\u00e4ubiger ist, kann diese Rolle auch ihm zufallen.
\nJetzt stellt sich die Frage, wer benachteiligt oder bevorzugt wird, das betrifft meinen dritten und vierten Punkt. Herr Hefti hat mit seinem Zitat auch dargelegt, dass der Staat privilegiert wird, dass er schnell zu seinem Geld f\u00fcr seine Forderungen kommt. Aber warum soll das zulasten der anderen Gl\u00e4ubiger sein? Wenn Sie in einer solchen Situation Schuldner sind, k\u00f6nnen Sie durchaus taktisch vorgehen und sagen: Ich zahle mal die \u00f6ffentlichen Abgaben nicht. Da geht es nicht nur um eine kleine Hundemarke. Das k\u00f6nnen im besten Falle Zehn-, ja Hunderttausende Franken an Gewinnsteuern sein, sonst k\u00f6nnen es Mehrwertsteuern oder Sozialversicherungsabgaben aller Art sein. Dann zahlen Sie das einfach nicht und schauen, dass Sie kein pf\u00e4ndbares Substrat haben, indem die Firmen-Tools, die Sie brauchen, allenfalls unpf\u00e4ndbar sind. Dann haben Sie vom Staat nichts zu bef\u00fcrchten und k\u00f6nnen weiterwirtschaften. Damit haben Sie, das ist der vierte Punkt, einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber jenen, die ihre \u00f6ffentlichen Abgaben ordentlich zahlen.
\nMit dem heutigen System setzen Sie also einen Anreiz, den Staat nicht zu bezahlen, denn er wird Sie ohnehin nicht auf Konkurs betreiben k\u00f6nnen. Das gibt diese Wettbewerbsverzerrung zwischen denen, die ordentlich leisten, und den anderen. Es k\u00f6nnte aber auch umgekehrt sein. Es k\u00f6nnte auch sein, dass die Privaten benachteiligt werden, wenn sich n\u00e4mlich jemand sagt: Ich habe ein Substrat, das kann der Staat auch pf\u00e4nden. Dann holt der Staat das, und die Privaten haben dann nichts. Im einen und im anderen Fall wird also der eine oder der andere benachteiligt, der Staat oder die privaten Gl\u00e4ubiger, was zur Konkursverschleppung und zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden hat die Kommission mit doch ziemlich starker Mehrheit beschlossen, hier diesen Paradigmenwechsel einzuleiten.
\nIch habe mich zwar rechtzeitig gemeldet, m\u00f6chte aber doch zur Bekr\u00e4ftigung der Voten von Kollege Sommaruga und Kollege Schmid Folgendes zu Protokoll geben: Die Kommission hat mit ihrem Antrag nie das Ziel gehabt, den Gemeinden, den Kantonen oder dem Bund die M\u00f6glichkeiten zu nehmen, welche das Gesetz in diesen F\u00e4llen vorsieht. Sie k\u00f6nnen heute in diesen Gesetzen nachschauen, was zum Beispiel die Steuerbeh\u00f6rde f\u00fcr M\u00f6glichkeiten hat. Sie kann Steueraufschub gew\u00e4hren, sie kann Ratenzahlungen gew\u00e4hren, sie kann sogar Steuern erlassen. Das ist im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und auch in den kantonalen Gesetzen so geregelt. Diese Massnahmen sind durch diese \u00c4nderungen nicht betroffen. Eine Konkurser\u00f6ffnung wird den Schuldner nie \u00fcberraschen. Einem solchen Verfahren sind zuerst eine Rechnung, dann mehrere Mahnungen, dann eine Betreibung, dann eine Rechts\u00f6ffnung vorgestellt - eine Sitzung, an welcher er an und f\u00fcr sich das Recht hat, seine Einw\u00e4nde geltend zu machen. Nach der Rechts\u00f6ffnungssitzung folgt eine Konkursandrohung und nach der Konkursandrohung die Konkurser\u00f6ffnungssitzung, wo er selbst auch anwesend sein kann und Vorschl\u00e4ge machen kann, wie er die Forderung begleichen m\u00f6chte; insbesondere kann er auch entsprechende Vergleiche anbieten usw. Der Schuldner ist im Verfahren, das das SchKG vorsieht, also gen\u00fcgend gesch\u00fctzt, in allen Bereichen, wo er mit dem Staat, mit dem Kanton, mit der Gemeinde konfrontiert ist, und er hat M\u00f6glichkeiten, hier entsprechend auch einzuwirken.
\nWie bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt, m\u00f6chte der Bundesrat das T\u00e4tigkeitsverbot nach Artikel 67 StGB ausweiten, und zwar auf die T\u00e4tigkeiten, welche die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter selbstst\u00e4ndig, als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft oder in einer anderen Funktion aus\u00fcbt, die im Handelsregister eingetragen werden muss. Damit wird der Anwendungsbereich dieser Bestimmung pr\u00e4zisiert.
\nDie entsprechenden Bestimmungen wurden in der Kommission nicht bestritten; sie wurden auch in der Vernehmlassung nicht kritisiert. Es handelt sich um die konsequente Durchsetzung des strafrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbots.
\nIch m\u00f6chte zum Votum von Kollege Ettlin Stellung nehmen. Kollege Ettlin sagt quasi, dass es im Bereiche der Steuern eine neue Situation ausl\u00f6sen w\u00fcrde, wenn wir nun den Wechsel vorn\u00e4hmen, dass in Zukunft nicht mehr auf Pf\u00e4ndung betrieben werden muss, sondern direkt auf Konkurs. Da m\u00f6chte ich einfach auf die Praxis bei den Steuerbeh\u00f6rden hinweisen, wie sie schon heute existiert - Herr Ettlin Erich kennt sie hervorragend! -: Wenn heute ein Unternehmen Zahlungsschwierigkeiten hat, dann finden die genau gleichen Regeln Anwendung - auch in Bezug auf die Rechtsgleichheit, die Gleichbehandlung - wie in Zukunft. Die Steuerverwaltung kann heute schon bei einer vor\u00fcbergehenden Zahlungsst\u00f6rung Steueraufschub gew\u00e4hren; sie kann Raten vereinbaren, wenn Aussicht auf Bezahlung besteht, und sie betreibt in diesen F\u00e4llen schon heute nicht auf Pf\u00e4ndung, sondern sie gew\u00e4hrt den Unternehmen eine Frist, damit sie noch l\u00e4nger versuchen k\u00f6nnen, aus dieser Situation herauszukommen. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sanierung nicht gegeben sind, dann kommt heute schon die Betreibung auf Pf\u00e4ndung, denn dann darf der Zahlungsaufschub nicht gew\u00e4hrt werden, wenn die Steuerverwaltungen nach Gesetz vorgehen, und das machen sie ja immer. In Zukunft werden sie die genau gleiche Praxis anwenden: Sie werden beurteilen, ob eine Unternehmung eine vor\u00fcbergehende Zahlungsunf\u00e4higkeit hat oder ob ein strukturelles Problem vorliegt.
\nWir diskutieren heute \u00fcber die missbr\u00e4uchlichen Konkurse. Wir stellen einfach in der Praxis fest, dass es viele Zombie-Gesellschaften gibt, die \u00fcber Jahre im Nirwana herumgeistern. Dann wird ein Domizilwechsel gemacht in einen Kanton, der die Ressourcen zur Abwicklung dieser Gesellschaften nicht hat. Das will die Mehrheit in Zukunft verhindern, indem bei F\u00e4llen, in denen keine Aussicht auf Sanierung besteht, der Staat auf Konkurs betreibt, damit diese Gesellschaften letztlich liquidiert werden und nicht mehr weiter Schaden anrichten bei Gewerbetreibenden und KMU, die sich dagegen auch nicht wehren k\u00f6nnen.
\nDie Voraussetzungen sind wie in der heutigen Praxis; es kann ein Zahlungsaufschub gew\u00e4hrt werden. Ich sage es auch zuhanden der Materialien: Der gesetzgeberische Wille ist der, dass die gleiche Praxis Anwendung findet. Aber wenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen Zahlungsaufschub nicht gegeben sind, dann wird als Rechtsfolge nicht mehr eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung vorgenommen, sondern es wird auf Konkurs betrieben, auch durch den Staat, damit eine Gleichbehandlung aller Gl\u00e4ubiger stattfindet.
\nHier muss ich zuhanden des Amtlichen Bulletins einige Erl\u00e4uterungen abgeben, geht es doch um ein spezielles Problem bei der Auslieferung und \u00d6ffnung von Postsendungen im Rahmen eines Konkursverfahrens.
\nIm Rahmen der Arbeiten zur Blockchain-Vorlage ist die Verwaltung unter anderem \u00fcber Artikel 38 der Verordnung \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Konkurs\u00e4mter (KOV) gestolpert. Dieser sieht vor, dass das Konkursamt f\u00fcr die Dauer des Konkurses die Einsichtnahme oder Auslieferung von Postsendungen und Postchequegeldern, die an den Gemeinschuldner adressiert oder von ihm abgesandt werden, sowie Auskunfterteilung \u00fcber den Postverkehr des Gemeinschuldners verlangen kann. Die entsprechende Bestimmung von Artikel 38 KOV verweist auf die Artikel 14 und 18 der Verordnung vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz. Diese Verordnung st\u00fctzt sich ihrerseits auf Artikel 6 Absatz 2 des Postverkehrsgesetzes. Sowohl das Postverkehrsgesetz als auch die Verordnung wurden am 1. Januar 1998 aufgehoben.
\nBereits 1977 hat das Bundesgericht festgehalten, dass es sich - was eigentlich offensichtlich ist - bei Artikel 38 KOV um einen Eingriff in das Postgeheimnis handelt, der eine schwere Beeintr\u00e4chtigung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Konkursiten bedeutet. Seit der Aufhebung der gesetzlichen Grundlage bildet daher Artikel 38 der Verordnung die einzige Grundlage f\u00fcr das Eingreifen in das Postgeheimnis. Es fehlt an einer ausreichenden formell-gesetzlichen Grundlage f\u00fcr diesen Grundrechtseingriff, wie sie Artikel 36 der Bundesverfassung verlangt.
\nIn der Lehre wurden daher Stimmen laut, die sagten, dass Artikel 38 KOV verfassungswidrig sei und dass Verf\u00fcgungen, die gest\u00fctzt darauf erlassen wurden, nichtig seien. Da aber diese Kompetenz in der Praxis \u00e4usserst wirksam und sehr n\u00fctzlich ist, weil man bei der \u00d6ffnung der Post oftmals Hinweise auf Verm\u00f6genswerte findet, die der Schuldner nicht angegeben hat - seien es Liegenschaften im Ausland, seien es Bankkonten -, ist die Kommission der Meinung, dass es nun wichtig sei, f\u00fcr Artikel 38 KOV auch eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Es besteht kein Spielraum, um dies hier offenzulassen. Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz machte unsere Kommission auf dieses dringliche Anliegen aufmerksam.
\nWir bitten Sie daher, die Erg\u00e4nzung gutzuheissen, welche die Kommission einstimmig verabschiedet hat.
\nIch ergreife jetzt hier das Wort, weil ich ja dann auch noch mit meinem Vorstoss komme, der eigentlich das Gegenteil will, der n\u00e4mlich die Krankenkassenpr\u00e4mien auch der Betreibung auf Pf\u00e4ndung unterstellen will. Ich kann dann die Worte bei meinem Vorstoss einsparen.
\nIch m\u00f6chte schon noch zwei, drei Sachen sagen, die auch der Berichterstatter gesagt hat. Wenn wir den Systemwechsel auf Konkursbetreibung vornehmen - und das hat Kollege Hefti hervorragend beschrieben -, kommt ein neuer Player in das Verfahren, den wir heute nicht haben. Wenn die Bezugsbeh\u00f6rde des Kantons dann auf Konkurs betreiben muss, wird sie kein Wahlrecht haben. Die Bezugsbeh\u00f6rden w\u00fcrden sich ja der Beg\u00fcnstigung schuldig machen, wenn sie sagten: Wir warten ein bisschen zu, wir schauen, ob man da vielleicht noch etwas machen kann. Sie m\u00fcssen dann einfach ihre Rechnungen durchziehen, und sie haben j\u00e4hrlich eine Rechnung. Es ist nicht wie bei einem Lieferanten, der mal liefert und dann sagt: Das ist ein schlechter Zahler, der hat nicht bezahlt. Sie schicken j\u00e4hrlich eine Rechnung, und j\u00e4hrlich erfolgt dann die Pr\u00fcfung, ob der Empf\u00e4nger zahlen kann oder nicht. Wenn er in einem Jahr mal nicht zahlen kann, ist es vorbei. Betreibung auf Konkurs ist der \u00f6konomische Tod einer Unternehmung respektive der nat\u00fcrlichen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind.
\nIch weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, was die Konsequenzen sind. Ich denke, sie sind h\u00e4rter und sch\u00e4rfer, als Sie sich es vorstellen. Die Covid-19-Situation wird das versch\u00e4rfen. Wir werden Unternehmen haben, die vielleicht aus einer Krisensituation heraus nicht zahlen k\u00f6nnen, und dann k\u00f6nnen die Steuerverwaltungen nicht zuwarten. Sie m\u00fcssen sagen: Ja, weisst du, das ist jetzt ein Problem, wir treiben dich in den Konkurs, wir m\u00fcssen ja, weil das Gesetz ge\u00e4ndert hat.
\nDer Berichterstatter hat gesagt, Gesellschaften, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, seien vom Markt zu nehmen. Ja, wenn das so einfach w\u00e4re. Viel Vergn\u00fcgen, wenn Sie einmal ein kleines Problem haben. Vielleicht zahlen zwei, drei grosse Lieferanten von Ihnen nicht, Sie haben eine finanzielle Schwierigkeit, und dann m\u00fcssen Sie vom Markt. Das h\u00f6re ich hier: Dann m\u00fcssen Sie weg. Ein Grossteil der Unternehmen hat immer wieder finanzielle Schwierigkeiten, hat vielleicht ein Problem, das sie handhaben m\u00fcssen, und in dieser Phase sind sie ganz sicher froh, wenn man sie nicht sofort auf Konkurs betreibt. Es ist auch nicht im Sinne der Gl\u00e4ubiger, wenn man sofort zuschl\u00e4gt. Sie setzen hier einen neuen Player ein, der nicht w\u00e4hlen kann: Er muss zuschlagen, er muss auf Konkurs betreiben. [PAGE 358]
\nEs wurde auch gesagt, dass man bei illiquiden Unternehmen den Markt s\u00e4ubern m\u00fcsse. Aber Illiquidit\u00e4t hat viele Facetten. Es kann eine momentane Schwierigkeit sein. Hier sollte man Geduld haben. Hier sollte vor allem der Staat Geduld haben und sagen: Wir treiben dich nicht in den Konkurs, wir machen es mit der Betreibung auf Pf\u00e4ndung, wir haben Zeit, wir k\u00f6nnen das anders machen. Die Neuregelung wurde jetzt immer als Vorteil angesehen. Ich glaube, es ist auch ein Vorteil, dass der Staat hier mehr Zeit hat.
\nSanierungen von Unternehmen werden ganz sicher erschwert, wenn man bei Konkursbetreibung auch noch den Staat hat, wenn es Leute gibt, die gar nicht anders k\u00f6nnen, als im Auftrag des Staates zu vollziehen. Diese sind nicht sanierungswillig und -freudig, das kann ich Ihnen sagen. Sie k\u00f6nnen das gar nicht sein.
\nDeshalb finde ich, dass das in die falsche Richtung geht. Man wird den Unternehmer f\u00fcr eine j\u00e4hrlich eintreffende Rechnung auf Konkurs betreiben, wenn er zwischendurch mal Schwierigkeiten hat.
\nIch bitte Sie, hier der sehr exklusiven Minderheit Hefti zuzustimmen und diese Konkursbetreibung f\u00fcr \u00f6ffentliche Rechnungen, f\u00fcr Steuern nicht einzuf\u00fchren.
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