Ich bitte Sie, auch diesen Vorstoss nicht anzunehmen. Ich habe es heute schon mehrmals gesagt: Wir k\u00f6nnen nicht jedes Problem in der Steuergesetzgebung l\u00f6sen. Hier sprechen wir wieder \u00fcber eine Erscheinung, die bei den Steuern nicht zentral ist. Es w\u00fcrde keine Lenkungswirkung erzielen, wenn Sie das in der Motion Geforderte machen w\u00fcrden. Wir reden von sehr bescheidenen Betr\u00e4gen. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, jetzt einmal die Abstimmung \u00fcber die Pestizid-Initiative abzuwarten. Dort haben wir dann einen Grundsatzentscheid der Bev\u00f6lkerung, in welche Richtung es allenfalls gehen soll und in welche nicht. Zehn Tage vor einer Volksabstimmung \u00fcber eine Volksinitiative noch einen Seitenpfad einzuschlagen, macht wohl keinen Sinn.
\nFerner ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es einen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel gibt. Da hat der Bundesrat 51 Massnahmen im Mikro- und Makromanagement verabschiedet, mit denen wir versuchen, die Umweltbelastung entsprechend zu reduzieren. Das ist ein Aktionsplan, der auch mit der Branche, mit der Landwirtschaft und weiteren Akteuren abgesprochen ist. Ich glaube, dass wir hier gen\u00fcgend Handlungsm\u00f6glichkeiten haben und dass wir auch bereits gen\u00fcgend Massnahmen eingeleitet haben, die zu der gew\u00fcnschten Reduktion f\u00fchren werden.
\nEine h\u00f6here Belastung mit Steuern ist wieder b\u00fcrokratisch und administrativ sehr aufwendig, weil es immer wieder neue Abgrenzungsfragen gibt und es Gesetzes\u00e4nderungen braucht. Dass diese Massnahme Wirkung im Ziel zeigt, w\u00fcrde ich dann doch sehr, sehr bezweifeln. Warten wir also die Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative ab! Sie k\u00f6nnen die Fortschritte am Aktionsplan messen, der bereits in Kraft ist und mit dem diese Massnahmen umgesetzt werden. Eine weitere Massnahme in diesem Bereich erzielt nicht die gew\u00fcnschte Wirkung und f\u00fchrt zu mehr Administration.
\nIch bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Motion Riklin Kathy wurde von Herrn Gugger \u00fcbernommen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 119 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen) [PAGE 907]
\nMit der von Kathy Riklin eingereichten Motion wird gefordert, den Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die synthetischen Pestizide von 2,5 Prozent auf den Normalsatz von 7,7 Prozent zu erh\u00f6hen.
\nBei der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer im Jahre 1995 wurden die Lebensmittel einem tieferen Steuersatz unterstellt. Auch Pestizide werden seither tiefer besteuert. Pestizide sind jedoch alles andere als Lebensmittel. Sie sind viel eher das Gegenteil. Sie belasten unsere B\u00f6den, unser Wasser, unsere Arten und, wie man k\u00fcrzlich mehrmals bei Tamedia nachlesen konnte, auch die menschliche Gesundheit. In dem Sinne ist ihre steuerliche Privilegierung v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Ganz abgesehen davon ist die Privilegierung eine Subvention, deren sch\u00e4digende Wirkung gem\u00e4ss Bundesrat bis Ende 2020 h\u00e4tte reduziert oder ganz abgeschafft werden m\u00fcssen.
\nDer Effekt einer Unterstellung der Pestizide unter den Normalsatz w\u00e4re im Bereich der Landwirtschaft relativ gering. Laut Bundesrat h\u00e4tte das Mehreinnahmen von lediglich rund 2 Millionen Schweizerfranken zur Folge. Ganz anders im Bereich der Privatanwendungen: Weil diese j\u00e4hrlich lediglich zwischen 10 und 20 Prozent aller Pflanzenschutzmittel ausmachen, w\u00e4re der Lenkungseffekt der prognostizierten Mehreinnahmen von 5 Millionen Franken vergleichsweise deutlich. Wir sprechen von total zweieinhalbmal h\u00f6heren Abgaben bei insgesamt f\u00fcnf- bis zehnmal geringerem Mitteleinsatz. Das zeigt klar, wo die Lenkungswirkung auftritt.
\nDie von Kathy Riklin vorgeschlagene Anpassung bringt damit in erster Linie teurere Pestizide f\u00fcr Hobbyanwenderinnen und -anwender mit sich. Sie ist daher geeignet, eine Verhaltens\u00e4nderung bei den Konsumentinnen und Konsumenten herbeizuf\u00fchren, was viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie der Bauernverband in den letzten Monaten vehement einfordern.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen und der Stimmbev\u00f6lkerung damit zu zeigen, dass es Ihnen mit der Reduktion von Pestiziden \u00fcber alle Einsatzbereiche hinweg ernst ist. Danke, wenn Sie uns unterst\u00fctzen.
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