Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Gerichtsleitung kann einem Richter oder einer Richterin auf Gesuch Urlaub erteilen.
\nAbs. 2
\nBei der Beurteilung des Gesuchs ber\u00fccksichtigt sie die Bestimmungen, die f\u00fcr den Urlaub des Personals der Bundesverwaltung gelten.
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa direction du tribunal peut, sur demande, accorder un cong\u00e9 \u00e0 un juge.
\nAl. 2
\nDans son appr\u00e9ciation de la demande, elle tient compte des dispositions relatives au cong\u00e9 qui s'appliquent au personnel de l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEine kurze Bemerkung zu den Differenzen bei der so genannten Richterverordnung: Die Differenz in dieser Vorlage besteht darin, dass der Nationalrat den 5. Abschnitt, das heisst die Artikel 10 bis 13, gestrichen hat. Im Nationalrat wurde darauf hingewiesen, dass die minuti\u00f6se Regelung betreffend Arbeitszeit und Feiertage \u00fcbertrieben sei. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat sich auch daran gest\u00f6rt, dass eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit den \u00fcbrigen Bundesangestellten vorliege.
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, beantragen wir Ihnen, wenn auch abge\u00e4ndert, zum Teil an unseren Beschl\u00fcssen festzuhalten. Es erscheint uns richtig, im Grundsatz zu sagen, welche Stundenzahl ein volles Pensum ausmacht. Das ist der abgespeckte, von uns nun vorgeschlagene Artikel 10.
\nBei Artikel 11 schliessen wir uns dem Beschluss des Nationalrates auf Streichung an, nicht so aber bei Artikel 12. Die Kommission ist der Meinung, dass der Ferienanspruch in Anlehnung an die Personalverordnung des Bundesgerichtes [PAGE 1070] hier ebenfalls explizit zu regeln sei. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Urlaubsregelung in Artikel 13.
\nSo weit die Bemerkungen zu den Differenzen im 5. Abschnitt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n8. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes
\n8. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant les rapports de travail et le traitement des juges du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nBei der Berechnung von Teilzeitpensen werden f\u00fcr ein volles Pensum 42 Stunden pro Woche eingesetzt.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nPour d\u00e9terminer le taux d'occupation des postes \u00e0 temps partiel, on se base sur un temps complet de 42 heures par semaine.
\nHier geht es um die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation und die Aufgaben des Beirates der Gerichtskommission. Ich habe Ihnen vorhin erl\u00e4utert, dass wir den Beirat jetzt im Sinne einer Kann-Vorschrift verankert haben und dass es vor diesem Hintergrund noch offen ist, ob dieser Beirat tats\u00e4chlich in Funktion gesetzt wird.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen in \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalrat Nichteintreten.
\nAbs. 1, 2, 3bis, 4 - Al. 1, 2, 3bis, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3, 3ter, 5, 6 - Al. 3, 3ter, 5 , 6
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Bundesversammlung kann durch Verordnung bestimmen, dass die Gerichtskommission in ihrer T\u00e4tigkeit durch einen Beirat unterst\u00fctzt wird.
\nAbs. 2
\nDer Beirat besteht aus Personen, die sich in der Rechts- und Gerichtspraxis auskennen und nicht der Bundesversammlung angeh\u00f6ren. Er wird von der Koordinationskonferenz gew\u00e4hlt.
\n[VS]
\nArt. 40b
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut d\u00e9cider par voie d'ordonnance que la commission judiciaire sera soutenue dans sa t\u00e2che par un organe consultatif.
\nAl. 2
\nL'organe consultatif est compos\u00e9 de personnes ayant de bonnes connaissances de la pratique juridique et judiciaire et n'appartenant pas \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Les membres sont nomm\u00e9s par la Conf\u00e9rence de coordination.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation und die Aufgaben des Beirates der Gerichtskommission
\n6. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation et les t\u00e2ches de l'organe consultatif de la commission judiciaire
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= ne pas entrer en mati\u00e8re)
\nZu Ziffer Ibis, die der Nationalrat eingef\u00fcgt hat: Hier geht es nur darum, wie die endg\u00fcltige Fassung vom Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz in das neue Parlamentsgesetz transferiert werden muss. Das ist materiell kein neuer Entscheid, sondern betrifft einen formellen Aspekt. Was dann materiell ins Parlamentsgesetz kommt, ist das, was wir jetzt aufgrund des Minderheitsantrages Stadler verabschiedet haben.
\nAber ich habe noch eine Bitte zuhanden der Redaktionskommission anzuf\u00fcgen. Jetzt ist vorgesehen, dass das neue Parlamentsgesetz in Artikel 40a zu erg\u00e4nzen sei. Dazu muss ich Ihnen sagen: Bei der Einf\u00fcgung der Revision des GVG in das neue Parlamentsgesetz muss man in systematischer Hinsicht darauf achten, dass diese Bestimmungen nicht ins 3., sondern ins 4. Kapitel einzuordnen sind. In diesem Sinne ist die Redaktionskommission im Hinblick auf die Arbeit am neuen Parlamentsgesetz gebeten, die Anpassungen der Bestimmungen an die beschlossene Revision des GVG im Sinne dieses meines Hinweises vorzunehmen. Das habe ich nur gesagt, damit das nicht untergeht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ibis Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. Ibis introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 3bis, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nStreichen
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAbs. 3ter
\nMehrheit
\nDie Gerichtskommission ist als gemeinsame Kommission beider R\u00e4te zust\u00e4ndig f\u00fcr die Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte, unter Ausschluss der Finanzaufsicht.
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nStreichen
\n[VS]
\nAbs. 5
\nMehrheit
\nDie Mitglieder werden vom jeweiligen B\u00fcro gew\u00e4hlt; das Pr\u00e4sidium wird von der Koordinationskonferenz gew\u00e4hlt. Der Pr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident d\u00fcrfen nicht dem gleichen Rat angeh\u00f6ren.
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAbs. 6
\nMehrheit
\nStreichen
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 40a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 3bis, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nBiffer
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAl. 3ter
\nMajorit\u00e9
\nEn tant que commission commune des deux Chambres, la commission judiciaire est comp\u00e9tente pour exercer la haute surveillance sur les tribunaux de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 l'exception de la surveillance financi\u00e8re.
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nBiffer
\n[VS]
\nAl. 5
\nMajorit\u00e9
\nLes membres sont nomm\u00e9s par le Bureau de leur Conseil respectif; la pr\u00e9sidence est nomm\u00e9e par la Conf\u00e9rence de [PAGE 1069] coordination. Le pr\u00e9sident et le vice-pr\u00e9sident ne peuvent pas appartenir au m\u00eame Conseil.
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAl. 6
\nMajorit\u00e9
\nBiffer
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 54ter liegt kein Minderheitsantrag vor, aber es besteht eine Differenz zum Nationalrat. Dazu muss ich noch kurz etwas erl\u00e4utern.
\nIn der Fr\u00fchjahrssession 2002 haben Sie der Unterst\u00fctzung der Gerichtskommission durch einen Beirat zugestimmt. Der Nationalrat hat den Beirat aber gestrichen. Ich habe einleitend bereits darauf hingewiesen, dass dieser Streichungsbeschluss nicht grunds\u00e4tzlicher Natur war; es ging dem Nationalrat vielmehr darum, hier\u00fcber erst zu entscheiden, wenn die Frage der Oberaufsicht geregelt ist.
\nUnsere Kommission hat sich nun daf\u00fcr entschieden, dass dieser Beirat - nicht zuletzt aufgrund der im Nationalrat vorgebrachten Argumente - weiterhin im Gesetz verankert bleiben soll. Es d\u00fcrfte Ihnen nun aber nicht entgangen sein, dass wir entgegen unserer urspr\u00fcnglichen Auffassung diesen Beirat nicht schon fest einsetzen m\u00f6chten. Artikel 54ter enth\u00e4lt nun in Absatz 1 neu eine Kann-Vorschrift. Sofern dieser Beirat tats\u00e4chlich zum Tragen kommen soll, muss die Bundesversammlung hier\u00fcber noch auf dem Verordnungsweg - nicht jetzt, sondern zu gegebener Zeit, wenn sie dies will - einen speziellen Beschluss fassen. Wir er\u00f6ffnen nun hier im Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz lediglich die M\u00f6glichkeit, diesen Beirat zu schaffen; aber wenn wir das tun wollen und die Erfahrung zeigt, dass es richtig ist, muss die Bundesversammlung hier\u00fcber nochmals beschliessen. Nachdem in Absatz 2 die Grunds\u00e4tze der Bestellung dieses Beirates enthalten sind, k\u00f6nnen die Abs\u00e4tze 3 und 4 gestrichen werden.
\nDies zum besseren Verst\u00e4ndnis des von uns neu gefassten Artikels 54ter.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Wir folgen somit von jetzt an bei jenen Artikeln, die noch zu bereinigen sind, dem Konzept der Minderheit Stadler.
\n[VS]
\nArt. 47quater Abs. 6
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAufheben
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 47quater al. 6
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAbroger
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50 Abs. 10
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nDie Finanzdelegation bringt Feststellungen, die eine mangelhafte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betreffen, den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen bzw. der Gerichtskommission zur Kenntnis.
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 50 al. 10
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nLa D\u00e9l\u00e9gation des finances communique aux Commissions de gestion ou \u00e0 la commission judiciaire ses constatations qui concernent une gestion pr\u00eatant \u00e0 la critique.
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 3bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3ter
\nDie Gerichtskommission ist als gemeinsame Kommission beider R\u00e4te zust\u00e4ndig f\u00fcr die Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte, unter Ausschluss der Finanzaufsicht.
\nAbs. 5
\nDie Mitglieder werden vom jeweiligen B\u00fcro gew\u00e4hlt; das Pr\u00e4sidium wird von der Koordinationskonferenz gew\u00e4hlt. Der Pr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident d\u00fcrfen nicht dem gleichen Rat angeh\u00f6ren.
\nAbs. 6
\nStreichen
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nAbs. 3
\nFesthalten
\nAbs. 3bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3ter
\nStreichen
\nAbs. 5, 6
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 54bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 3bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3ter
\nEn tant que commission commune des deux Chambres, la commission judiciaire est comp\u00e9tente pour exercer la haute surveillance sur les tribunaux de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 l'exception de la surveillance financi\u00e8re.
\nAl. 5
\nLes membres sont nomm\u00e9s par le Bureau de leur Conseil respectif; la pr\u00e9sidence est nomm\u00e9e par la Conf\u00e9rence de coordination. Le pr\u00e9sident et le vice-pr\u00e9sident ne peuvent pas appartenir au m\u00eame Conseil.
\nAl. 6
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nAl. 3
\nMaintenir
\nAl. 3bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3ter
\nBiffer
\nAl. 5, 6
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54bis a
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\nDie Gerichtskommission unterbreitet ihre Wahlvorschl\u00e4ge und Antr\u00e4ge auf Amtsenthebung der Vereinigten Bundesversammlung. Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.
\nAbs. 2
\nBerichte und Antr\u00e4ge zu anderen Beratungsgegenst\u00e4nden unterbreitet die Gerichtskommission den beiden R\u00e4ten. Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder aus jedem Rat.
\nAbs. 3
\nArtikel 47quater ist sinngem\u00e4ss anwendbar. Eine inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheidungen ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 54bis a
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\nLa commission judiciaire soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) ses propositions pour l'\u00e9lection et la r\u00e9vocation de juges. Elle adopte ses propositions \u00e0 la majorit\u00e9 des membres votant. [PAGE 1068]
\nAl. 2
\nElle soumet aux deux Conseils les rapports et les propositions relatifs aux autres objets. Elle d\u00e9cide \u00e0 la majorit\u00e9 des membres de chaque Conseil.
\nAl. 3
\nL'article 47quater est applicable par analogie. Un contr\u00f4le mat\u00e9riel de d\u00e9cisions judiciaires est exclu.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54ter
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Bundesversammlung kann durch Verordnung bestimmen, dass die Gerichtskommission in ihrer T\u00e4tigkeit durch einen Beirat unterst\u00fctzt wird.
\nAbs. 2
\nDer Beirat besteht aus Personen, die sich in der Rechts- und Gerichtspraxis auskennen und nicht der Bundesversammlung angeh\u00f6ren. Er wird von der Koordinationskonferenz gew\u00e4hlt.
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 54ter
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut d\u00e9cider par voie d'ordonnance que la commission judiciaire sera soutenue dans sa t\u00e2che par un organe consultatif.
\nAl. 2
\nL'organe consultatif est compos\u00e9 de personnes ayant de bonnes connaissances de la pratique juridique et judiciaire et n'appartenant pas \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Les membres sont nomm\u00e9s par la Conf\u00e9rence de coordination.
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\n5. Bundesgesetz \u00fcber den Gesch\u00e4ftsverkehr der Bundesversammlung sowie \u00fcber die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz)
\n5. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ainsi que sur la forme, la publication et l'entr\u00e9e en vigueur des actes l\u00e9gislatifs (Loi sur les rapports entre les conseils)
\nGestatten Sie, dass ich, auch wenn ich damit die Sitzung etwas verl\u00e4ngere, im Sinne einer Einleitung kurz an den Werdegang dieser Vorlage erinnere.
\nIn der Wintersession des vergangenen Jahres setzten wir uns zum ersten Mal mit diesem Themenkreis auseinander. Im Zentrum stand damals die Frage, wer die Vorbereitungen f\u00fcr die Wahl der grossen Zahl von Richterinnen und Richtern f\u00fcr das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht zuhanden der Bundesversammlung \u00fcbernehmen soll. Sie lehnten in einem ersten grundlegenden Entscheid die von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorgeschlagene Schaffung einer Justizkommission ab. Stattdessen stimmten Sie in der Fr\u00fchjahrssession 2002 der Revision des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes zu, \u00fcber das wir jetzt diskutieren, und setzten eine neue st\u00e4ndige Kommission, eben die Gerichtskommission, ein.
\nDer Nationalrat schloss sich in der Herbstsession 2002 diesem Beschluss im Grundsatz an. Gleichzeitig schuf er aber eine wesentliche Differenz, indem er den in Artikel 54ter vorgesehenen Beirat zur Unterst\u00fctzung der Gerichtskommission strich. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Nationalrat die Schaffung eines Beirates deshalb vorl\u00e4ufig - ich unterstreiche das: vorl\u00e4ufig - ablehnte, weil nach seiner Auffassung zuerst die Frage der Oberaufsicht zu kl\u00e4ren sei, und hier\u00fcber habe sich der St\u00e4nderat noch nicht ausgesprochen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen setzte sich in der Folge intensiv mit der Regelung der Oberaufsicht auseinander. Hierf\u00fcr stand uns der Bericht unserer GPK vom 28. Juni dieses Jahres \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte zur Verf\u00fcgung. Die GPK ist zum Schluss gekommen, dass kein neues Organ zur Wahrnehmung der Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte geschaffen werden m\u00fcsse. Die GPK hat es also im Klartext abgelehnt, der Gerichtskommission neben der Wahlvorbereitung auch noch Aufgaben der Aufsicht, insbesondere \u00fcber die neu zu schaffenden eidgen\u00f6ssischen Gerichte erster Instanz, zu \u00fcbertragen. Im Bericht der GPK wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege zu pr\u00fcfen sei, wie das Bundesgericht besser in das bestehende Aufsichtskonzept - das heisst: Oberaufsicht durch die GPK - eingebunden werden k\u00f6nne. Der Pr\u00e4sident der GPK, Kollege B\u00e9guelin, hat den Standpunkt der GPK anl\u00e4sslich einer Sitzung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zus\u00e4tzlich noch m\u00fcndlich erl\u00e4utert.
\nVor diesem Hintergrund hat sich nun die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 8 zu 2 Stimmen gegen den Vorschlag der GPK ausgesprochen. Das heisst, Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen will bez\u00fcglich der Aufsicht nicht alles so belassen, wie es ist. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen deshalb, der Gerichtskommission neben der Wahlvorbereitung gleichzeitig auch Aufsichtsfunktionen \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte zu \u00fcbertragen.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Entscheid sind zusammengefasst die folgenden: Ausgangspunkt bildet die Tatsache, dass gem\u00e4ss Artikel 169 der Bundesverfassung die Bundesversammlung die Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte aus\u00fcbt, was im \u00dcbrigen auch im Strafgerichts- und Verwaltungsgerichtsgesetz jetzt explizit festgehalten wird. Es stellt sich somit f\u00fcr uns nur noch die Frage, wie das Parlament diese Aufsichtsfunktion aus\u00fcben bzw. wahrnehmen will.
\nDie GPK vertritt die Ansicht, dass sie auch in der Lage sei - wie bis anhin beim Bundesgericht -, noch zus\u00e4tzlich zwei weitere Gerichte zu beaufsichtigen. Aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz dr\u00e4nge es sich auf, s\u00e4mtliche Aufsichtsfunktionen grunds\u00e4tzlich bei derselben Kommission, d. h. bei der GPK, zu belassen.
\nDie GPK unterbreitet im Weiteren auch Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation; das k\u00f6nnen Sie in ihrem Bericht nachlesen. Insbesondere h\u00e4lt sie daf\u00fcr, dass das Bundesgericht im Bundesgerichtsgesetz - das wir ja noch beraten m\u00fcssen - bez\u00fcglich der Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der erstinstanzlichen Gerichte ausdr\u00fccklich als eine Art Informationskanal zuhanden der GPK zu verankern sei.
\nOhne die immense T\u00e4tigkeit und damit die Qualit\u00e4t der GPK als Aufsichtsorgan schm\u00e4lern zu wollen, erscheint es der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sachdienlich, f\u00fcr die Beaufsichtigungen der eidgen\u00f6ssischen Gerichte hier eine Abspaltung vorzunehmen und f\u00fcr diese Aufgabe neu die Gerichtskommission einzusetzen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass eine Kommission, die sich spezifisch nur mit der Justiz besch\u00e4ftigt, viel eher als die GPK in der Lage sei, die Oberaufsicht mit der notwendigen Intensit\u00e4t auszu\u00fcben. Im Spezialbereich der Gerichte erscheint die Gerichtskommission als das geeignetere Aufsichtsorgan. Wenn die Wahlvorbereitungsinstanz, eben diese Gerichtskommission - das haben wir schon entschieden -, auch die Aufsicht aus\u00fcbt, entspricht dies einem [PAGE 1063] echten Controlling, und aus diesen beiden Funktionen - Wahl und Aufsicht - ergeben sich Synergien.
\nDieser Grundsatzentscheid hat dann zu den auf der Fahne aufgef\u00fchrten Antr\u00e4gen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen im Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz, das wir nun im Detail beraten werden, gef\u00fchrt. So viel zur Einleitung.
\nDie Detailberatung beginnen wir nun mit Artikel 47ter Absatz 1 GVG. Diese Bestimmung regelt die Rechte und Pflichten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission. Als Folge des Grundsatzes der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, die Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte der Gerichtskommission zu \u00fcbertragen, wird nun in Absatz 1 von Artikel 47ter die Zust\u00e4ndigkeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftsberichte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte gestrichen. Im Zusammenhang mit diesem Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen haben Sie nun den Grundsatzentscheid zu f\u00e4llen. Je nachdem, wie Sie ihn f\u00e4llen, ob Sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen oder dem Minderheitsantrag folgen, wird sich dieser Entscheid auf die nachfolgenden Artikel entsprechend auswirken. Wie gesagt, Sie haben nun diesen Grundsatzentscheid im Zusammenhang mit Artikel 47ter Absatz 1 zu f\u00e4llen.
\nGestatten Sie mir als Berichterstatter der Kommission noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Es w\u00e4re v\u00f6llig verfehlt, davon auszugehen, dass hier ein offener Krieg zwischen der GPK und der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ausgebrochen sei. Die Frage der Aufsicht ist keine Frage von staatspolitischer Bedeutung ersten Ranges, sondern das ist die n\u00fcchterne Frage, ob es im Bereich der Aufsicht, im Zusammenhang mit der Schaffung von zwei zus\u00e4tzlichen Bundesgerichten, allenfalls opportun w\u00e4re, hier eine neue L\u00f6sung zu finden. So einfach ist die Geschichte, nicht mehr und nicht weniger. Das wollen wir Ihnen unterbreiten, und hier\u00fcber haben Sie zu entscheiden.
\nArt. 47ter Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nF\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftsberichte des Bundesrates und der Betriebe und Anstalten des Bundes sowie f\u00fcr die n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung und \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der eidgen\u00f6ssischen Verwaltung bestellt jeder Rat eine st\u00e4ndige Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission.
\nMinderheit
\n(Stadler)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 47ter al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nChaque Conseil nomme une commission de gestion permanente qui est charg\u00e9e d'examiner les rapports de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des entreprises et \u00e9tablissements de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi que d'examiner et de surveiller l'activit\u00e9 de l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nMinorit\u00e9
\n(Stadler)
\nInchang\u00e9
\nIn der Erwartung, dass der Antrag der Kommissionsminderheit zum Beschluss der Ratsmehrheit wird, m\u00f6chte ich den Minderheitsantrag wie folgt begr\u00fcnden: Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte der neuen Gerichtskommission neben der Vorbereitung der Richterwahl auch die Oberaufsicht \u00fcber die Gerichte \u00fcbertragen. Ich beantrage Ihnen mit meinem Minderheitsantrag, dieser neuen Kommission lediglich die Vorbereitung der Richterwahl zu \u00fcbertragen und die Oberaufsicht \u00fcber die Gerichte wie bisher bei der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zu belassen. Grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen und auch die konkrete Ausgestaltung des Mehrheitsantrages sprechen gegen die L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit.
\nWenn wir kurz zur\u00fcckschauen, stellen wir fest, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen im ersten Anlauf am 15. November 2001 eine ratsexterne Justizkommission aus Rechtsexperten einsetzen wollte, die die Bundesversammlung bei der Richterwahlvorbereitung und bei der Oberaufsicht fachlich unterst\u00fctzen sollte. F\u00fcr die Wahlvorbereitung sollte aus beiden R\u00e4ten eine gemeinsame Wahlkommission geschaffen werden. Die Oberaufsicht sollte bei der GPK bleiben. Ein wichtiger Punkt bei diesem Vorschlag war die Frage der direkten Aufsicht \u00fcber die unterinstanzlichen Gerichte. Eine Aufsicht durch den Bundesrat, wie der Bundesrat dies selber vorgeschlagen hatte, wurde von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen aus Gr\u00fcnden der Gewaltentrennung zu Recht ausgeschlossen. Dem Bundesgericht wollte man die Aufsicht ebenfalls nicht \u00fcbertragen, weil wir mit der ganzen Revision vorab auch das Bundesgericht entlasten wollen. Damit war klar, dass das Parlament neben der Oberaufsicht auch gewisse Aufsichtsaufgaben \u00fcber diese unterinstanzlichen Gerichte \u00fcbernehmen muss.
\nDann kam die Phase des Zwischenspiels. Die GPK hat im Hinblick auf die Totalrevision der Bundesrechtspflege und vor dem Hintergrund verschiedener Reorganisationen von Justizbeh\u00f6rden im In- und Ausland wichtige Fragen zur parlamentarischen Oberaufsicht \u00fcber die Justiz untersucht. In diese Untersuchung wurden Abkl\u00e4rungen der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle (PVK) einbezogen, und ebenso wurden Experten angeh\u00f6rt und mit Vertretern der eidgen\u00f6ssischen Gerichte Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Ich meine, dass diese Ergebnisse im Bericht der GPK vom 28. Juni 2002 gut festgehalten sind, und die Vertreter der GPK werden sicher anschliessend die wesentlichen Folgerungen aus diesem Bericht noch kurz darlegen.
\nDamit komme ich zu einem ersten grunds\u00e4tzlichen Bedenken gegen\u00fcber der L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit. Dass wir eine Gerichtskommission brauchen, welche die Richterwahlen eingehend vorbereitet, ist unbestritten. Dar\u00fcber besteht auch mit dem Nationalrat Konsens. Aber soll diese neue Gerichtskommission gleichzeitig auch die Oberaufsicht \u00fcber die Gerichte aus\u00fcben?
\nIch meine: Nein. Man sollte klar zwischen diesen zwei Funktionen trennen. Bei der Richterwahlvorbereitung geht es darum, Personen fachlich zu beurteilen. Bei der Oberaufsicht geht es darum, die T\u00e4tigkeit eines Gerichtes institutionell und strukturell zu hinterfragen und dessen effizientes und wirksames Funktionieren zu pr\u00fcfen. Die Oberaufsicht darf dabei wegen der Gewaltenteilung keine inhaltliche Beurteilung der Urteile vornehmen. So sieht es auch die GPK. Sie beobachtet aber auch die Tendenzen der Rechtsprechung und er\u00f6rtert sie mit dem Bundesgericht im Hinblick auf allf\u00e4llige M\u00e4ngel oder L\u00fccken in der Gesetzgebung.
\nWir meinen deshalb, dass die beiden Funktionen, Wahlvorbereitung einerseits und Oberaufsicht andererseits, nicht durch die gleichen Personen wahrgenommen werden sollten. Die Oberaufsichtskommission kann so die Oberaufsicht nach meiner Beurteilung unabh\u00e4ngiger aus\u00fcben.
\nDiese Trennung entspricht im \u00dcbrigen auch einer Forderung der Rechtslehre. In einem Referat an der Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Parlamentsfragen vom 13. September 2002 wurde klar gefordert, dass das Parlament zwischen seinen Gew\u00e4hrleistungsaufgaben - das sind die Gesetzgebungsaufgaben und die Wahlen - und seinen Kontrollaufgaben unterscheiden solle. Diese beiden Aufgaben seien auch von verschiedenen Kommissionen wahrzunehmen.
\nDie Kommissionsmehrheit erhofft sich im Weiteren von der Doppelfunktion der Gerichtskommission einen Synergieeffekt und ein besseres Know-how der Mitglieder. Ist dem aber so? Die Gerichtskommission befasst sich zwar vor der Wahl eingehend mit der Person eines Richters, aber damit gewinnt sie keine Informationen, die ihr die Beurteilung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Gerichtes erm\u00f6glichen. Die Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung muss vielmehr nach einheitlichen und auch in der Bundesverwaltung geltenden Kriterien erfolgen. Die GPK mit der entsprechend qualifizierten Subkommission kann diese qualifizierte Aufsicht garantieren.
\n[PAGE 1064]
\nDie Kommissionsmehrheit denkt wohl auch an Synergien in Bezug auf die Beurteilung der Richter hinsichtlich der Wiederwahl oder bei disziplinarrechtlichen Fragen. Aber auch in diesem Punkt darf man sich keine falschen Vorstellungen machen. Die Studie der PVK \u00fcber die Rechtsliteratur zum Thema Oberaufsicht \u00fcber die Justiz zuhanden der GPK hat ja gezeigt, dass der konkreten \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit eines einzelnen Richters, wenn er einmal gew\u00e4hlt ist, im Rahmen der Oberaufsicht enge Grenzen gesetzt sind. Denn die eigentliche T\u00e4tigkeit eines Richters, n\u00e4mlich die Urteilsf\u00e4llung, kann wegen der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Diese Schwierigkeit bleibt bestehen, ob die Oberaufsicht nun bei der Gerichtskommission oder bei der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission angesiedelt ist.
\nBei offensichtlichen disziplinarrechtlichen Problemen sieht auch die Fassung der Kommissionsminderheit in Artikel 54bis Absatz 6 vor, dass die GPK Feststellungen, welche die fachliche oder pers\u00f6nliche Eignung von Richtern ernsthaft infrage stellen, der Gerichtskommission zur Kenntnis bringen soll. Mit dieser Bestimmung ist die erforderliche Information sichergestellt.
\nEine gr\u00fcndliche Vorbereitung der Richterwahlen d\u00fcrfte f\u00fcr die neue Gerichtskommission einen erheblichen Zeitaufwand mit sich bringen: 120 bis 180 Richterinnen und Richter werden schlussendlich einmal durch das Parlament zu w\u00e4hlen sein. Ebenso werden Ersatz- und Wiederwahlen vorzubereiten sein. Jetzt will die Kommissionsmehrheit diese Gerichtskommission noch mit der Oberaufsicht betrauen. Dies bedeutet einen zus\u00e4tzlichen zeitlichen Aufwand. Aber Hand aufs Herz: Gerade in letzter Zeit habe ich bei Kommissionssitzungen - durchaus auch selbstkritisch - festgestellt, dass unser aller Terminkalender langsam, aber sicher mehr als voll ist. So waren wir beispielsweise an der Sitzung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vom 13. November 2002 gerade noch knapp beschlussf\u00e4hig. Deshalb sollten wir bei der Einsetzung einer neuen Kommission zur\u00fcckhaltend sein; wir sollten insbesondere - und das trifft hier zu - bei der Betrauung neuer Kommissionen mit Aufgaben, die eigentlich bereits durch eine bestehende Kommission kompetent wahrgenommen werden, zur\u00fcckhaltend sein.
\nDie GPK ist heute so strukturiert und organisiert, dass sie professionell und nahtlos auch die Oberaufsicht \u00fcber das Bundesverwaltungs- und das Bundesstrafgericht wahrnehmen kann. Die Wahrnehmung der Oberaufsicht geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben der GPK als typische Kontrollkommission. Wenn man die Oberaufsicht \u00fcber die Justiz herausbricht, geht der GPK eine Gesamtschau \u00fcber den Vollzug des Bundesrechtes verloren. Die Rechtsprechung der Gerichte steht am Ende einer Vollzugskette. Anhand einer Tendenzkontrolle der Rechtsprechung und von entsprechenden Gespr\u00e4chen mit dem Bundesgericht konnte die GPK bisher auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf M\u00e4ngel im Vollzug durch die Verwaltung ziehen. Die entsprechende Praxis hat die GPK in ihrem Bericht eingehend analysiert.
\nDie Struktur, die Organisation, die Rechte und Pflichten der GPK sind in Artikel 47ter ff. des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes klar festgehalten. Auch verf\u00fcgt die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission mit der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle \u00fcber ein professionelles Instrument zur Unterst\u00fctzung der Wahrnehmung der Oberaufsicht. Beim Antrag der Kommissionsmehrheit fehlen mir heute solche transparente Strukturen. Auch wurden bisher weder die personellen noch die finanziellen Konsequenzen einer solchen Struktur detailliert aufgezeigt.
\nSchlussendlich ist die Gerichtskommission mit den zwei Aufgaben gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit eine cham\u00e4leonartige Kommission. Wie meine ich das? F\u00fcr die Funktion als Wahlvorbereitungsgremium f\u00fcr die Richterwahlen ist sie eine so genannte Kommission der Bundesversammlung, als Oberaufsichtskommission hat diese gleiche Kommission wieder das Kleid einer gemeinsamen Kommission beider R\u00e4te, was ja nicht dasselbe ist.
\nIch ersuche Sie hiermit, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Auch der Minderheitsantrag ist nat\u00fcrlich keine Kriegserkl\u00e4rung an die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen.
\nComme M. B\u00fcrgi, rapporteur de la Commission des affaires juridiques, l'a tr\u00e8s bien dit, il ne s'agit pas d'un conflit entre deux commissions. Il s'agit d'une divergence sur une question de principe. La Commission de gestion a tout fait pour trouver une solution de compromis entre les deux commissions, mais la pression du temps ne nous a pas permis d'aller jusqu'au bout de la recherche et de d\u00e9gager une solution commune. La Commission de gestion aurait par exemple souhait\u00e9 pouvoir s\u00e9parer la question de la proc\u00e9dure de l'\u00e9lection des juges, qui n'est pas contest\u00e9e et qui est urgente, de celle de la haute surveillance, pour laquelle nous avons plus de temps. Nous aurions pu ainsi r\u00e9soudre les probl\u00e8mes mat\u00e9riels.
\nLes questions du co\u00fbt, de la faisabilit\u00e9 et de la constitutionnalit\u00e9 de la proposition de la majorit\u00e9 n'ont par exemple pas encore de r\u00e9ponse et l\u00e0 nous sommes dans le bleu.
\nLa Commission de gestion, avec 2 abstentions, soutient la minorit\u00e9 Stadler. En compl\u00e9ment des arguments que M. Stadler vient de d\u00e9velopper, j'ajouterai deux r\u00e9flexions.
\nLa premi\u00e8re concerne la pratique actuelle dans les cantons. En effet, il semble bien que la pratique de quelques cantons, en particulier du canton du Valais, ait justifi\u00e9 en partie la proposition de la majorit\u00e9. Renseignements pris au niveau suisse, seuls six cantons attribuent \u00e0 la m\u00eame commission judiciaire les propositions de nomination des juges et la haute surveillance des tribunaux cantonaux. Mais ce qui est peut-\u00eatre valable pour des tribunaux cantonaux, par d\u00e9finition \u00e0 cause de la proximit\u00e9 et du fait que la transparence est assur\u00e9e, ne l'est pas pour les instances supr\u00eames au-dessus desquelles il n'y a plus de recours. A ce stade-l\u00e0, l'ind\u00e9pendance de la haute surveillance doit \u00eatre garantie sans confusion possible, ce qui est le cas avec l'organisation actuelle, par le truchement des Commissions de gestion des deux Chambres.
\nDeuxi\u00e8me r\u00e9flexion, l'argument principal de la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques est, semble-t-il, d'abord d'ordre mat\u00e9riel. En effet, avec la t\u00e2che qui lui incombe de pr\u00e9parer l'\u00e9lection de 120 juges suppl\u00e9mentaires environ, elle aura un travail consid\u00e9rable qui n\u00e9cessitera un secr\u00e9tariat important. Mais d\u00e8s que les nominations seront intervenues, vers la fin 2003, le travail se bornera \u00e0 g\u00e9rer les mutations au sein du corps des juges. Alors, pour cette t\u00e2che, le secr\u00e9tariat engag\u00e9 au d\u00e9but de l'ann\u00e9e sera trop important. D'o\u00f9 l'id\u00e9e de lui attribuer des t\u00e2ches de surveillance actuellement effectu\u00e9es par la Commission de gestion et sa sous-commission sp\u00e9cialis\u00e9e. Pour la Commission de gestion, ce probl\u00e8me mat\u00e9riel r\u00e9el, mais transitoire, doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 sans bouleverser le principe fondamental de l'ind\u00e9pendance de la haute surveillance des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux.
\nLa Commission de gestion a d\u00e9j\u00e0 eu \u00e0 g\u00e9rer momentan\u00e9ment de telles situations. Elle a pu le faire en jouant sur les synergies existantes au sein des Services du Parlement, et aussi de cas en cas en ayant recours \u00e0 des appuis externes limit\u00e9s dans le temps. Je vous cite deux exemples.
\nLe premier, c'est l'introduction et la surveillance de la gestion de certains offices f\u00e9d\u00e9raux par mandat de prestations, les \"Flag-\u00c4mter\". Les commissions de contr\u00f4le des finances et de gestion ont cr\u00e9e des sous-commissions sp\u00e9cialis\u00e9es qui ont assur\u00e9 le suivi, identifi\u00e9 les probl\u00e8mes qui se pr\u00e9sentaient au fur et \u00e0 mesure en dialoguant avec l'ex\u00e9cutif pour les r\u00e9soudre, et \u00e9tabli la liste des indicateurs de surveillance. A la fin de la phase d'introduction, les sous-commissions sp\u00e9ciales \"Flag-\u00c4mter\" ont \u00e9t\u00e9 dissoutes et cette nouvelle t\u00e2che de surveillance est maintenant parfaitement normalis\u00e9e.
\nLe deuxi\u00e8me, c'est le rapport r\u00e9cent sur l'affaire Swissair. Il a signifi\u00e9 en 2002 un engagement suppl\u00e9mentaire consid\u00e9rable de la Commission de gestion de notre Conseil, par exemple par l'organisation d'une dizaine de s\u00e9ances de sous-commission, etc. Cet engagement a \u00e9t\u00e9 assur\u00e9 avec le secr\u00e9tariat \u00e0 disposition et aussi en ayant recours \u00e0 des experts ext\u00e9rieurs. Et maintenant, le suivi du rapport Swissair est normalis\u00e9 \u00e9galement. [PAGE 1065]
\nCes deux exemples montrent que l'on peut r\u00e9gler le probl\u00e8me de la surcharge momentan\u00e9e de la commission judiciaire sans cr\u00e9er un secr\u00e9tariat permanent important, auquel il faudra trouver des t\u00e2ches de surveillance par la suite pour justifier son existence.
\nEn conclusion: depuis toujours notre ordre institutionnel pr\u00e9voit une s\u00e9paration claire au niveau f\u00e9d\u00e9ral entre la nomination des juges, d'une part, et la haute surveillance des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux d'autre part. La nomination des juges rel\u00e8ve des Commissions des affaires juridiques, la haute surveillance des Commissions de gestion. Ce syst\u00e8me a fait ses preuves et personne ne l'a jamais contest\u00e9; il n'y a donc aucune raison d'en changer.
\nPour l'information compl\u00e8te de notre Conseil avant sa d\u00e9cision, je prierai notre pr\u00e9sident comme pr\u00e9vu de passer la parole \u00e0 M. Hans Hess, le pr\u00e9sident de la sous-commission de la Commission de gestion charg\u00e9e de la surveillance des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. Cette sous-commission, qui comprend deux membres de la Commission des affaires juridiques, avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tendue \u00e0 quatre membres de la Commission de gestion du Conseil national, afin d'approfondir les aspects juridiques de la haute surveillance des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux dans la situation nouvelle. Il s'en est suivi le rapport tr\u00e8s complet publi\u00e9 le 28 juin dernier et accept\u00e9 en son temps \u00e0 l'unanimit\u00e9 par la Commission de gestion.
\nJ'invite M. Hess \u00e0 nous rappeler les conclusions du rapport en g\u00e9n\u00e9ral, et en particulier les deux points discut\u00e9s au sein de la Commission des affaires juridiques: la pratique de certains cantons et la collaboration subsidiaire avec le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de haute surveillance.
\nD'ores et d\u00e9j\u00e0, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Stadler. C'est probablement la meilleure solution, compte tenu des inconnues quant \u00e0 la constitutionnalit\u00e9 de la proposition de la majorit\u00e9 et aux co\u00fbts qu'elle engendre, et c'est surtout la meilleure solution pour maintenir le principe de l'ind\u00e9pendance de la haute surveillance.
\nIch ersuche Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag Stadler zu unterst\u00fctzen. Zur Begr\u00fcndung kurz Folgendes - ich beschr\u00e4nke mich darauf, die Praxis der Subkommission kurz festzuhalten -: Ich glaube, die Praxis der GPK in der Justizaufsicht hat sich im Verlauf der Jahre entwickelt. Ich darf sagen, sie hat nach unserer Auffassung gut eingespielt. Zwischen dem Bundesgericht und der GPK hat es dabei gelegentlich unterschiedliche Auffassungen bez\u00fcglich der Tragweite der Oberaufsicht gegeben. Die Praxis der GPK deckt sich heute, zusammengefasst gesagt, mit der in der Lehre beschriebenen so genannten erweiterten Tragweite der Oberaufsicht. Allerdings hat die GPK in dieser Zeit auch die Erfahrung gemacht, dass sich diese Tragweite nicht ein f\u00fcr alle Mal definieren l\u00e4sst, sondern dass sie oft von Fall zu Fall festgelegt werden muss.
\nEs ist hier nicht der Ort, die Oberaufsichtst\u00e4tigkeit der GPK ausf\u00fchrlich darzulegen. Eine umfassende Darstellung kann im besagten Bericht vom 28. Juni 2002 - Hermann B\u00fcrgi hat bereits darauf hingewiesen - nachgelesen werden. Wichtig scheint mir aber, dass die Analyse aufgezeigt hat, dass die GPK ein breites Oberaufsichtsspektrum abdeckt, dass sie ihre Befugnisse im Rahmen der Pr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftsberichte der Gerichte aussch\u00f6pft und dabei die verfassungsrechtlich verankerte Unabh\u00e4ngigkeit der richterlichen Beh\u00f6rden respektiert. Die bisherige Form der Oberaufsicht erlaubt es, auf wesentliche Probleme im Justizbereich aufmerksam zu machen und bei Bedarf Massnahmen zu ergreifen.
\nDie Schaffung der zwei neuen Gerichtsinstanzen wird den Aufwand f\u00fcr die Oberaufsicht f\u00fcr die GPK in Grenzen halten, vielleicht abgesehen von der Aufbauphase der beiden Gerichte. Man darf nicht vergessen - das scheint mir ein ganz wichtiger Punkt zu sein, der bis jetzt in der Diskussion zu kurz gekommen ist -, dass die GPK bereits heute die Oberaufsicht \u00fcber die gut dreissig Rekurskommissionen des Bundes hat. Diese werden neu im Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst. Ein zusammengefasstes Gericht mit einem einzigen Gerichtsmanagement ist einfacher zu beaufsichtigen als die bisherigen Rekurskommissionen. Neu hinzu kommt eigentlich nur das Bundesstrafgericht.
\nIch glaube, wenn sich Kommissionen derart gut eingespielt haben, braucht man nicht neue Kommissionen zu schaffen, die sich das Know-how wieder erarbeiten m\u00fcssen. Wir haben den Eindruck, dass sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vor allem am Antrag der GPK in ihrem Bericht vom 28. Juni 2002 zu Artikel 3 Absatz 3 Bundesgerichtsgesetz gestossen hat. Mit diesem Artikel soll das Bundesgericht erm\u00e4chtigt werden, der GPK Feststellungen \u00fcber die unteren Bundesgerichte mitzuteilen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen interpretiert offenbar f\u00e4lschlicherweise in diese Norm hinein, die GPK wolle eine Aufsicht des Bundesgerichtes \u00fcber die unteren Gerichte konstruieren oder gar das Bundesgericht an der Oberaufsicht des Parlamentes teilhaben lassen. Der Vorschlag ist erst im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes zu diskutieren, das die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen noch nicht beraten hat. Der Artikel konstruiert keine Aufsicht durch das Bundesgericht. Aber selbst wenn dem so w\u00e4re, w\u00e4re dies im Einklang mit dem in allen Kantonen \u00fcblichen Aufbau der Judikativen, wo die Obergerichte Aufsichtskompetenzen \u00fcber die unteren Gerichte haben.
\nDas Bundesgericht hat im \u00dcbrigen mit Schreiben vom 25. November 2002 zu diesem Antrag Stellung genommen. Es ist der Meinung, gegen diese Norm sei an sich nichts einzuwenden, aber sie sei auch \u00fcberfl\u00fcssig. Im Rahmen der koordinierten Zusammenarbeit der obersten Bundesbeh\u00f6rde bed\u00fcrfe die Weitergabe aufsichtsrechtlich relevanter Feststellungen an die Aufsichtsbeh\u00f6rde keiner ausdr\u00fccklicher Gesetzesgrundlage, weil diese Feststellungen ohnehin in den Erkenntnis- und Aufgabenbereich des Parlamentes bzw. von dessen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen fallen. Es empfiehlt aber, eher auf die Norm zu verzichten, da sich die betroffenen unteren Bundesgerichte allenfalls in ihrer funktionellen Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrdet und einer administrativen Denunziationspflicht des Bundesgerichtes ausgesetzt sehen k\u00f6nnten. Angesichts dieser Situation wird die GPK ihren Antrag auch sicher zur\u00fcckziehen.
\nWenn sich also etwas bew\u00e4hrt hat, hat man es nicht dringend zu \u00e4ndern. Deshalb ersuche ich Sie nochmals, der Minderheit Stadler zuzustimmen.
\nAvant d'en venir \u00e0 la probl\u00e9matique de la haute surveillance, j'aimerais vous rappeler les grands axes du projet qui est soumis \u00e0 votre appr\u00e9ciation.
\nD'abord, il vous en souvient, nous avions pr\u00e9vu d'instituer un conseil de la magistrature. Ce conseil de la magistrature a ensuite \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9. Les Chambres ont ensuite accept\u00e9 le principe de la cr\u00e9ation d'une commission judiciaire, avec comme premier mandat de pr\u00e9parer l'\u00e9lection des juges f\u00e9d\u00e9raux. Enfin, votre commission a \u00e9tendu les comp\u00e9tences de cette commission judiciaire \u00e0 la haute surveillance.
\nParall\u00e8lement, vu les r\u00e9ticences du Conseil national pour instituer l'organe consultatif, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de vous proposer qu'\u00e9ventuellement, un organe consultatif puisse \u00eatre am\u00e9nag\u00e9 ult\u00e9rieurement par la voie d'une ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (art. 54ter). Voil\u00e0 pour les grandes lignes du projet.
\nConcernant la haute surveillance, nous n'avons pas propos\u00e9 de gaiet\u00e9 de coeur, pour enlever des pr\u00e9rogatives \u00e0 la Commission de gestion, d'\u00e9tendre les comp\u00e9tences de la commission judiciaire \u00e0 la haute surveillance. C'est convaincus que nous l'avons fait. Pourquoi? Tout simplement parce que nous serons appel\u00e9s \u00e0 \u00e9lire, ces trois prochaines ann\u00e9es vraisemblablement, entre 120 et 180 juges du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. La commission judiciaire doit donc disposer d'un secr\u00e9tariat permanent et acqu\u00e9rir tout un savoir-faire dans un domaine sp\u00e9cifique qui est celui des tribunaux. A un moment donn\u00e9, une fois que le \"gros des troupes\", si vous me permettez cette expression, aura \u00e9t\u00e9 \u00e9lu, il s'agira de mettre en valeur ce savoir-faire, et nous trouvons l\u00e0 des synergies pour que la commission judiciaire s'occupe \u00e9galement de la haute surveillance des tribunaux. [PAGE 1066]
\nJe trouve qu'il y a quelque chose d'un peu paradoxal: pendant toute l'ann\u00e9e, nous nous plaignons d'une surcharge de travail, du fait que les commissions permanentes n'arrivent plus \u00e0 accomplir la t\u00e2che qui est la leur, que l'administration f\u00e9d\u00e9rale prenne de plus en plus d'emprise sur le pouvoir des \u00e9lus et qu'elle autoalimente son r\u00e9servoir de comp\u00e9tences; et ici, tout d'un coup, la Commission de gestion, qui a un travail \u00e9norme \u00e0 faire puisque tout le fonctionnement de l'Etat est aujourd'hui remis en question, aurait du temps disponible. Et tout d'un coup, la Commission de gestion devrait s'occuper d'une t\u00e2che suppl\u00e9mentaire!
\nLe fonctionnement de l'Etat, disais-je, m\u00e9rite aujourd'hui une profonde r\u00e9forme. Le frein aux d\u00e9penses nous oblige \u00e0 r\u00e9former l'administration; les mandats de prestations occasionnent beaucoup plus de travail; on s'aper\u00e7oit que les nouvelles comp\u00e9tences que nous avons accord\u00e9es aux anciennes r\u00e9gies f\u00e9d\u00e9rales n'ont peut-\u00eatre pas \u00e9t\u00e9 appr\u00e9ci\u00e9es avec la rigueur qu'il aurait fallu; et on constate aujourd'hui toute une s\u00e9rie de rat\u00e9s. Nous aussi \u00e0 notre niveau parlementaire, que ce soit avec Expo.02, Swissair, les caisses de pension, ou demain peut-\u00eatre avec les transversales alpines. Bref, nous devons axer notre travail sur plusieurs domaines. Et nous ne pouvons pas tout faire, puisque chacun reconna\u00eet que nous sommes malheureusement trop souvent contraints de \"surfer\" d'une mati\u00e8re \u00e0 l'autre. Donc si nous vous proposons cette extension des droits de la commission judiciaire, c'est parce que nous voulons renforcer la haute surveillance et que nous voulons aussi donner \u00e0 la Commission de gestion une possibilit\u00e9 suppl\u00e9mentaire de pouvoir axer son activit\u00e9 sur des domaines beaucoup plus complexes que par le pass\u00e9.
\nC'est donc pour ces raisons que je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques.
\nIch halte ein ganz simples Votum. Erstens ist v\u00f6llig unbestritten, dass das Bundesgericht bisher von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission recht gut beaufsichtigt wurde. Zweitens \u00e4ndern sich gewisse minimale Tatbest\u00e4nde: Es sind nun drei Gerichte zu beaufsichtigen. Der Unterschied zur gesamten restlichen Verwaltung besteht darin, dass niemand \u00fcber die Gerichte eine Aufsicht hat. Im Prinzip f\u00e4llt die Oberaufsicht mit der Aufsichtsfunktion zusammen.
\nDessen ungeachtet ist es auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde schwierig zu entscheiden, was nun besser sei. In solchen Situationen pflegt bei mir die Pragmatik zu obsiegen. Ich habe mir die ganz einfache \u00dcberlegung gemacht: Das gleiche Problem, das der Bund hat, haben auch die Kantone, vor allem die gr\u00f6sseren Kantone, bei denen Obergerichte und Verwaltungsgerichte direkt dem Parlament unterstellt sind. Ich stelle nun ganz einfach fest, dass die gr\u00f6ssere Zahl der Kantone, zumindest die gr\u00f6sseren Kantone, sich entschlossen haben, spezielle Justizkommissionen zu beauftragen, die Gerichte zu beaufsichtigen. Es sind dies die Kantone Bern, Aargau, Schaffhausen, Zug, Tessin, Appenzell Innerrhoden, Freiburg, Graub\u00fcnden, Jura, Nidwalden, Schwyz, Thurgau und Wallis. All diese Kantone sind damit gut gefahren. F\u00fcr mich sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, warum das, was auf kantonaler Ebene funktioniert, auf Bundesebene nicht funktionieren sollte. Dies meine ganz banale, pragmatische Beurteilung der Situation.
\nJ'aimerais dire que cette discussion m'\u00e9tonne un peu. Je me mets \u00e0 la place de quelqu'un, non membre du Parlement, qui, dans les tribunes, suit cette discussion. Je ne parlerai pas de bagarre, mais on a l'impression que ces deux commissions se disputent la haute surveillance. Comme s'il n'y avait pas assez de travail dans ce Conseil et dans le Parlement en g\u00e9n\u00e9ral!
\nLa chose qu'on a oubli\u00e9 de souligner dans tout ce d\u00e9bat, c'est que cette haute surveillance concerne le troisi\u00e8me pouvoir de l'Etat. Je n'aimerais pas \"d\u00e9ranger\" le v\u00e9n\u00e9rable Richelieu, mais surveiller l'activit\u00e9 des tribunaux et surveiller la gestion de l'ex\u00e9cutif, ce sont deux choses l\u00e9g\u00e8rement diff\u00e9rentes. Si on a une commission qui doit d\u00e9j\u00e0 faire le profil des magistrats, examiner et faire des propositions concernant les candidats au poste de juge, je crois que cette m\u00eame commission est tout naturellement appel\u00e9e \u00e0 exercer aussi la haute surveillance sur le fonctionnement des organes importants du troisi\u00e8me pouvoir de l'Etat.
\nPour le reste, il me semble que la Commission de gestion a suffisamment \u00e0 faire et qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, on a assez de peine \u00e0 exercer la surveillance dans certains domaines de l'activit\u00e9 de l'Etat.
\nWenn man Vergleiche zwischen den kantonalen L\u00f6sungen anstellt, Kollege Schweiger, stellen wir fest, dass Justizkommission von den Aufgaben her nicht gleich Justizkommission ist. Wenn wir die Gerichtskommission des Bundes mit den verschiedenen Ausgestaltungen der Justizkommissionen in den Kantonen vergleichen, ist es eher ein Vergleich zwischen einer Birne und einem Fruchtsalat.
\nIch m\u00f6chte dies kurz darlegen: In sechs Kantonen - Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Freiburg, Schaffhausen, Solothurn - \u00fcbt eine Justizkommission die Oberaufsicht \u00fcber die Gerichte aus und bereitet gleichzeitig die Richterwahlen vor. Im Kanton St. Gallen befasst sich die so genannte Rechtspflegekommission lediglich mit den Vorschl\u00e4gen der Fraktionen. Gleich verh\u00e4lt es sich mit der Justizkommission im Kanton Wallis. Dabei ist zu beachten, dass in den meisten F\u00e4llen das Parlament nur die oberen Gerichte w\u00e4hlt und die unteren Gerichte direkt vom Volk gew\u00e4hlt werden. Die Zahl der vom Parlament zu w\u00e4hlenden Richter ist auf Kantonsstufe weit geringer als die 120 bis 180 Richter auf Bundesstufe. In f\u00fcnf Kantonen - Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Glarus, Obwalden und auch in Ihrem Kanton Zug, Kollege Schweiger - werden alle Richter in Volkswahlen gew\u00e4hlt. Entsprechend gibt es keine wahlvorbereitenden Kommissionen. Die entsprechenden Rechtspflege- bzw. Justizkommissionen \u00fcben in diesen Kantonen keine wahlvorbereitenden Funktionen aus. In den \u00fcbrigen Kantonen werden die Wahlen in der Regel durch die Fraktionen vorbereitet.
\nWir sehen somit, dass wir in den Kantonen eine sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Justizkommissionen, Rechtspflegekommissionen usw. haben und dass wir dies deshalb schon ein wenig differenziert betrachten m\u00fcssen.
\nIch bin mir bewusst, dass es hier um innerparlamentarisches Organisationsrecht geht, und werde mich deshalb sehr zur\u00fcckhaltend \u00e4ussern.
\nDie Bedeutung der Oberaufsicht \u00fcber die Justiz w\u00e4chst sicher mit den neuen Gerichten des Bundes, insbesondere deshalb, weil sich die Oberaufsicht intensiver mit den Gerichten befassen muss, weil der Bundesrat damit - insbesondere mit den Wahlen - nicht mehr befasst ist.
\nMit einer Gerichtskommission bzw. einer Oberaufsicht in dieser Kommission k\u00f6nnte die Oberaufsicht gemeinsam von beiden R\u00e4ten wahrgenommen werden. Sie m\u00fcssen beurteilen, ob Sie das als Vorteil oder als Nachteil ansehen. Die Gerichtskommission k\u00f6nnte sich auf das Gerichtswesen spezialisieren und entsprechend auch die Mitglieder umfassen, die sich speziell daf\u00fcr interessieren. Hier k\u00f6nnte man allenfalls auch noch den Beirat beiziehen, sei dies im Sinne der Bereitstellung von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die relativ aufwendige Aufsicht, sei dies im Sinne einer Fachhilfe.
\nAber ich m\u00f6chte trotzdem nochmals auf den Vergleich mit den Kantonen eingehen, im Wissen darum, dass zutrifft, was Herr Stadler gesagt hat, n\u00e4mlich dass die Situation in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Es ist aber trotzdem eine Tatsache, dass nur gerade sieben Kantone die Oberaufsicht \u00fcber die Justiz und \u00fcber die Verwaltung der gleichen Kommission \u00fcbertragen. Dagegen haben 18 Kantone f\u00fcr die Justiz einerseits und die Verwaltung andererseits getrennte Aufsichtskommissionen. Die Mehrheit jener Kantone, die getrennte Kommissionen haben, hat die Aufsicht \u00fcber die Justiz und die Begleitung der Richterwahlen wieder derselben Kommission zugewiesen. [PAGE 1067]
\nDie Justizaufsicht ist sicher im Vergleich zur Aufsicht \u00fcber Regierung und Verwaltung unterschiedlich, zumal bei der Aufsicht \u00fcber die Justiz eben die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu respektieren ist.
\nIn diesem Sinne tendiere ich dazu, Ihnen Zustimmung zur Mehrheit zu empfehlen.
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