Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Knecht, Rieder, Stark)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Rieder, Stark)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 34 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nWenn ich jetzt Herrn St\u00e4nderat Knecht zuh\u00f6re, dann habe ich das Gef\u00fchl, Sie w\u00fcrden schon \u00fcber den Gesetzestext beraten. Sie haben Fragen gestellt, die man, wenn sie nicht gekl\u00e4rt worden w\u00e4ren, anschauen m\u00fcsste. Aber Sie beraten ja jetzt \u00fcber eine Motion, die den Bundesrat beauftragen will, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten und dem Parlament entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, damit \u00fcberm\u00e4ssiger vermeidbarer L\u00e4rm im Strassenverkehr einfacher und st\u00e4rker sanktioniert werden kann.
\nDer Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Handlungsbedarf ist in Ihrer Kommission ja offenbar anerkannt worden. Die Frage war dann noch, mit welchen Instrumenten dies getan werden soll - aber genau die Instrumente werden ja [PAGE 396] hier noch nicht festgelegt. Deshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat auch diese Motion; er ist der Meinung, dass es hier Handlungsbedarf gibt.
\nIch meine, wir geben Hunderte von Millionen Franken zur L\u00e4rmbek\u00e4mpfung und zum L\u00e4rmschutz in unserem Land aus. Hier geht es jetzt um vermeidbaren \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm. Einige von Ihnen haben beschrieben, wie sich solcher L\u00e4rm anh\u00f6rt und wie er zustande kommt. Wenn man derart viel Geld ausgibt, um L\u00e4rm zu bek\u00e4mpfen und an der Quelle zu reduzieren, und dann an ein Thema herankommt, wo mutwillig und wissentlich vermeidbarer L\u00e4rm verursacht wird, dann, glaube ich, ist es eigentlich schon klar, dass man den Handlungsbedarf feststellen und nach den geeigneten Massnahmen suchen sollte. Sonst ist es schon etwas merkw\u00fcrdig. Es geht hier ja eben um einzelne Fahrzeuge, die solchen L\u00e4rm verursachen.
\nNun, die Frage war, ob es \u00fcberhaupt eine Notwendigkeit gibt. Erstens haben sich die Vorst\u00f6sse im Parlament, das kann man sagen, in der letzten Zeit wirklich zugespitzt. Zweitens haben wir auch von den kantonalen Polizeien klare R\u00fcckmeldungen bekommen, dass sie eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung bei ihrer Vollzugst\u00e4tigkeit w\u00fcnschen, und zwar sowohl in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht. Diejenigen, die f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig sind, sagen also ganz klar: Wir brauchen mehr Unterst\u00fctzung in technischer und in rechtlicher Hinsicht. Das ist genau der Inhalt dieser Motion.
\nMan muss jetzt aber zusammen mit den Vollzugsbeh\u00f6rden anschauen, welches dann die geeigneten technischen und rechtlichen Mittel sein k\u00f6nnten, um den Vollzug besser zu unterst\u00fctzen. Gibt es andere Instrumente, die sinnvoll sind? Gibt es technische Ger\u00e4te? Man spricht z. B. von sogenannten L\u00e4rmblitzern, wobei ich gelesen habe, dass diese bislang noch nicht funktionieren. Ich muss Ihnen sagen, dass das Technologien sind, die sich sehr rasch entwickeln. Schon heute gibt es L\u00e4rmdisplays.
\nEs geht aber auch um die Sensibilisierung. Wenn Sie diesen Vorstoss annehmen, werden wir genau diese Fragen anschauen und Ihnen entsprechende Vorschl\u00e4ge im Rahmen von Gesetzes\u00e4nderungen vorlegen. Sollten wir zum Schluss kommen, dass es keine Gesetzes\u00e4nderungen braucht, w\u00fcrden wir Ihnen das auch mitteilen.
\nIch denke, letztlich werden jedoch die Kantone und die Kantonspolizeien an der Front sein. Sie werden das umsetzen m\u00fcssen, sie erhalten auch die Anrufe der Anwohner, die sagen: \"Machen Sie endlich etwas!\" Dann brauchen sie aber auch die entsprechende Vollzugsunterst\u00fctzung, und das ist der Inhalt dieser Motion.
\nZusammen mit der Mehrheit Ihrer Kommission bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
\nAls N\u00e4chstes behandeln wir die Motion \"\u00dcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm wirksam reduzieren\" der nationalr\u00e4tlichen UREK. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen gegen \u00fcberm\u00e4ssig laute Fahrzeuge und Fahrstile auszuarbeiten.
\nUnsere Kommission beantragt mit 10 zu 3 Stimmen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten und dem Parlament entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, damit \u00fcberm\u00e4ssige L\u00e4rmimmissionen im Strassenverkehr einfacher und st\u00e4rker sanktioniert werden k\u00f6nnen.
\nEs geht um das Ph\u00e4nomen der sogenannten Autoposer, die mit unzul\u00e4ssig getunten Autos unn\u00f6tig Runden drehen und f\u00fcr erhebliche L\u00e4rmbel\u00e4stigung sorgen, insbesondere in den St\u00e4dten. Der Bundesrat soll deshalb Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ausarbeiten, mit denen erstens die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Ver\u00e4nderungen am Fahrzeug besser sanktioniert oder eingeschr\u00e4nkt werden kann. Zweitens soll er die gesetzlichen Bestimmungen so anpassen, dass Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, welche \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm verursachen, in Zukunft mit vern\u00fcnftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Drittens soll der Bundesrat Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen pr\u00fcfen, also generell den Vollzug der Kantone unterst\u00fctzen. Viertens soll er darlegen, mit welchen Instrumenten die Vollzugst\u00e4tigkeit noch [PAGE 395] besser unterst\u00fctzt werden kann - auch durch die Entwicklung und den Einsatz von L\u00e4rmblitzern, die wie Radarkontrollen funktionieren - und welches die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr sind.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. In unserer Kommission hat eine intensive Diskussion dar\u00fcber stattgefunden, ob \u00fcberhaupt Handlungsbedarf besteht. Es sind sich quasi alle - Mehrheit und Minderheit - einig, dass dieser vermeidbare L\u00e4rm eine Bel\u00e4stigung ist, dass das auch ein \u00dcbel ist, das eben beseitigt werden sollte und das eigentlich auch nicht zu tolerieren ist. Unterschiedliche Positionen bestanden in der Kommission aber zur Frage, ob es \u00fcberhaupt zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf gebe oder ob es sich nur um ein Vollzugsdefizit handle und heute schon alle Gesetzesgrundlagen vorhanden seien.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es richtig ist, dem Thema des \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rms noch einmal im Rahmen eines Massnahmenpaketes nachzugehen, da es sich insbesondere um vermeidbaren L\u00e4rm handelt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Hinweis: Durch das Verbauen illegaler Tuning-Teile und durch illegales Fahrverhalten wird einfach die \u00d6ffentlichkeit gest\u00f6rt. Es soll gem\u00e4ss der Mehrheit ein Ziel sein, dass der Bund die Kantone besser darin unterst\u00fctzt, mit neuen Vollzugsinstrumenten wie auch dem L\u00e4rmradar vorgehen zu k\u00f6nnen. Der Kommission ist es wichtig, dass bei der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung direkt an der Quelle angesetzt wird und dass die kantonalen Polizeikorps - aus denen wir ja auch R\u00fcckmeldungen erhalten haben, dass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht - unterst\u00fctzt werden, und zwar in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht.
\nIn der Conclusio kam dann die Kommissionsmehrheit zum Schluss, dass es sinnvoll ist, die Motion anzunehmen, damit der Bundesrat sie im Sinne eines Massnahmenpaketes \u00fcberpr\u00fcfen kann. Ob es dann Gesetzesanpassungen braucht oder nicht, werden erst diese \u00dcberpr\u00fcfungen ergeben. Die Mehrheit der Kommission anerkennt aber das Problem als solches, auch den Handlungsbedarf, denn wir sind der Meinung, dass dieser vermeidbare L\u00e4rm bek\u00e4mpft werden soll, weil der L\u00e4rm als solcher ein Thema ist. Er wird von den Stadtpolizeien, auch in unseren Regionen, immer mehr als \u00c4rgernis empfunden, und teilweise hat die Polizei auch nicht die notwendigen M\u00f6glichkeiten, um hier einzugreifen.
\nDie Minderheit ist da nicht per se anderer Meinung. Sie vertritt einfach die Auffassung, dass die heute bestehenden Grundlagen schon gen\u00fcgen w\u00fcrden, dass es ein Vollzugsproblem sei und dass die Motion deshalb abzulehnen sei.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit m\u00f6chte ich Ihnen trotzdem beliebt machen, der Motion, wie es auch der Bundesrat empfiehlt, zuzustimmen. Dann hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, hier mit einem angepassten Massnahmenpaket auf dieses Thema zu reagieren.
\n\u00dcberm\u00e4ssiger, mutwillig verursachter Verkehrsl\u00e4rm ist tats\u00e4chlich ein \u00c4rgernis, und ich verstehe daher den Unmut jener, die darunter leiden. Ich bin auch dankbar, dass der Kommissionssprecher, der Pr\u00e4sident der Kommission, jetzt auch erw\u00e4hnt hat, dass die Minderheit \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm in dem Sinne verurteilt. Mich \u00e4rgert der L\u00e4rm auch. Trotzdem unterst\u00fctze ich die Motion aus folgenden Gr\u00fcnden nicht: erstens weil die gesetzlichen Grundlagen, welche die Problematik sinnvoll regeln, aus meiner Sicht bereits bestehen, zweitens weil die Motion zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren w\u00fcrde, drittens weil die technologischen Mittel, die es br\u00e4uchte, um die Anliegen der Motion zuverl\u00e4ssig zu erf\u00fcllen, schlicht nicht vorhanden sind.
\nZu den gesetzlichen Grundlagen: Diese sind bereits gegeben. In Artikel 42 des Strassenverkehrsgesetzes und in Artikel 33 der Verkehrsregelnverordnung werden den Fahrzeugf\u00fchrern vermeidbare Bel\u00e4stigungen, etwa durch L\u00e4rm, Staub oder Geruch, klar untersagt. Artikel 33 der Verkehrsregelnverordnung enth\u00e4lt einen detaillierten Katalog der verbotenen Verhaltensweisen, wie etwa hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf oder beim Fahren in niedrigen G\u00e4ngen, zu schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich beim Anfahren, oder fortgesetztes unn\u00f6tiges Herumfahren in Ortschaften. Selbst das Zuschlagen von Wagent\u00fcren, Motorhauben und Kofferraumdeckeln ist geregelt und untersagt. Ich erinnere daran, dass die Polizei zunehmend Kontrollen durchf\u00fchrt, was auch zu entsprechenden Sanktionen der fehlbaren Fahrzeuglenker f\u00fchrt. Somit wird aus meiner Sicht den berechtigten Beanstandungen aus der Bev\u00f6lkerung wegen unn\u00f6tigen Motorenl\u00e4rms bereits Rechnung getragen.
\nAuch der Vollzug funktioniert. So best\u00e4tigte das Bundesgericht den Schuldspruch gegen einen Motorradfahrer wegen fortgesetzten unn\u00f6tigen Herumfahrens und wegen des Verursachens von unn\u00f6tigem L\u00e4rm durch hohe Motordrehzahl beim Fahren in niedrigen G\u00e4ngen. Der Polizeirapport, basierend auf den Wahrnehmungen dreier Polizisten w\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle, reichte bei der Verurteilung als Beweis.
\nDie Motion w\u00fcrde hingegen zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren. Sie fordert, dass die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen sind, \"dass Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, welche \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm verursachen, in Zukunft mit vern\u00fcnftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen\". Wie genau wird \"mit vern\u00fcnftigem Aufwand\" definiert? Was bedeutet das f\u00fcr das Verwaltungsverfahren vor den Strassenverkehrsbeh\u00f6rden und f\u00fcr das Strafverfahren?
\nIch erinnere Sie daran, dass im Strafrecht immer noch der Grundsatz \"in dubio pro reo\" gilt - im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten. Wenn nun jemand mit vern\u00fcnftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden soll, was heisst das f\u00fcr die Beweis- und die Entscheidungsregeln im Strafverfahren? Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Hemmschwelle, einen Strafbefehl auf t\u00f6nernen F\u00fcssen zu erlassen, sinken w\u00fcrde. Das h\u00e4tte f\u00fcr die Betroffenen gravierende Folgen, schliesslich ist ein Gerichtsverfahren zur Aufhebung eines Strafbefehls langwierig und oftmals kostspielig.
\nAuch im Verwaltungsverfahren h\u00e4tte die Motion negative Folgen. Bereits heute wird gerade der vorsorgliche Entzug des F\u00fchrerausweises oftmals vorschnell angeordnet. Wenn nun insk\u00fcnftig - und schlussendlich l\u00e4uft ein \"vern\u00fcnftiger Aufwand\" darauf hinaus - die subjektive L\u00e4rmwahrnehmung einer Drittperson zu einem F\u00fchrerausweisentzug oder zur Beschlagnahme des Fahrzeugs f\u00fchren k\u00f6nnte, dann w\u00e4re das f\u00fcr die Betroffenen verheerend, vor allem f\u00fcr Personen, welche aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden dringend auf ihren F\u00fchrerschein angewiesen sind.
\nDie Motion fordert \u00fcberdies auch die Entwicklung und den Einsatz von L\u00e4rmblitzern. L\u00e4rmblitzer, mit welchen man zuverl\u00e4ssig die Lautst\u00e4rke messen k\u00f6nnte, existieren aber heute noch gar nicht. Aus meiner Sicht ist es sicherlich nicht Aufgabe des Staates, als Entwickler oder Produzent aufzutreten. \u00dcberdies ist die Messung von L\u00e4rm sehr anspruchsvoll. Es ist nicht so einfach wie bei einem Geschwindigkeitsmesser. Bei der L\u00e4rmmessung spielen auch die Umgebungsger\u00e4usche, die Wetterverh\u00e4ltnisse sowie die \u00d6rtlichkeit eine grosse Rolle. Es ist ein Unterschied, ob die Strasse in einer H\u00e4userschlucht oder im freien Gel\u00e4nde liegt, und es ist offensichtlich, dass bei sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Wetterverh\u00e4ltnissen und Umgebungsger\u00e4uschen keine objektive und verl\u00e4ssliche Messung des L\u00e4rms erfolgen kann. Das w\u00fcrde eine erhebliche Rechtsunsicherheit und eine willk\u00fcrliche Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer bedeuten.
\nAus diesen Gr\u00fcnden lehne ich diese Motion ab, und ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.
\n