Gerne erstatte ich Ihnen Rechenschaft \u00fcber die Pr\u00fcfungshandlungen zur Rechnung 2020. Der Pr\u00fcfprozess und die Berichterstattung zur Rechnung 2019 waren letztes Jahr aufgrund von Corona ungew\u00f6hnlich und ausserordentlich. Die Berichterstattung erfolgte damals erst im Dezember 2020. In diesem Jahr ist die Berichterstattung wieder ordentlich, mit der Ausnahme, dass nur der Pr\u00e4sident und nicht auch die Subkommissionspr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten \u00fcber die Kommissionsberatungen informieren und ich deshalb etwas mehr Zeit beanspruche. Von einem ordentlichen Rechnungsjahr kann ich Ihnen trotzdem nicht berichten. [PAGE 403]
\nDer Bundeshaushalt schloss das Jahr 2020 bei Einnahmen von 72 Milliarden Franken und Ausgaben von 88 Milliarden Franken mit einem Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 344 Millionen Franken. Die Ergebnisverschlechterung um 16,1 Milliarden Franken ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Konjunktureinbruch aufgrund der Eind\u00e4mmungsmassnahmen hatte einerseits tiefere Einnahmen zur Folge, andererseits t\u00e4tigte der Bund hohe ausserordentliche Ausgaben zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus und zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen, n\u00e4mlich 14,7 Milliarden Franken.
\nErlauben Sie mir einen Blick auf die einzelnen Ertragspositionen: Im Vergleich zum Vorjahr gingen die ordentlichen Einnahmen um 3,4 Prozent zur\u00fcck, was in etwa dem erwarteten R\u00fcckgang des nominalen Bruttoinlandprodukts von 3,9 Prozent entspricht. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer belaufen sich auf 22 Milliarden Franken und sind um 1,8 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Abnahme ist jedoch weniger ausgepr\u00e4gt als der gesch\u00e4tzte R\u00fcckgang des nominalen BIP, weil ein Teil der Einnahmen nicht von der Krise betroffen ist, und zwar derjenige aus den Abrechnungen von Ende 2019 sowie der ersten beiden Monate des Jahres 2020, in denen noch hohe Ums\u00e4tze erzielt wurden.
\nBei der direkten Bundessteuer stammen rund drei Viertel der Einnahmen aus dem Jahr 2019, weshalb diese Einnahmen um 3,8 Prozent auf 24,1 Milliarden Franken weiter zugenommen haben. Die Steuereinnahmen auf dem Einkommen der Haushalte wuchsen gegen\u00fcber dem Vorjahr um 5 Prozent. Ein Teil des Zuwachses ist durch hohe Vorauszahlungen bedingt. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer sind um 2,5 Prozent gestiegen.
\nDie Einnahmen aus der Verrechnungssteuer beliefen sich auf 5,2 Milliarden und sanken gegen\u00fcber 2019 um 3,1 Milliarden Franken oder um 37,5 Prozent. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist diese Entwicklung auf einen starken R\u00fcckgang von Dividendenzahlungen und Aktienr\u00fcckk\u00e4ufen.
\nDie Einnahmen aus den Stempelabgaben \u00fcbertrafen den Vorjahreswert aber deutlich, um 12,5 Prozent. Der starke Zuwachs ist auf die Umsatzabgabe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2020 f\u00fchrte die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu einem starken Anstieg der Handelsaktivit\u00e4ten an der Schweizer B\u00f6rse und damit zu dieser Mehreinnahme.
\nDer Einnahmenr\u00fcckgang bei der Mineral\u00f6lsteuer betr\u00e4gt gegen\u00fcber dem Vorjahr 6 Prozent. Das hat zwei Gr\u00fcnde: Zum einen wurde die f\u00fcr Mitte 2020 vorgesehene Erh\u00f6hung der Steuer auf Anfang 2021 verschoben. Zum andern liegt der Grund in den tiefen Verkehrsvolumen aufgrund der Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie.
\nErstaunlicherweise liegt der Ertrag der Tabaksteuer um 3,1 Prozent oder 63 Millionen Franken \u00fcber dem Vorjahr. Begr\u00fcndet ist dies durch den Wegfall des Einkaufstourismus und den Wegfall der Duty-free-Eink\u00e4ufe. Der Zuwachs bei den nicht fiskalischen Einnahmen ist auf die Erh\u00f6hung der Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Bundesanteil stieg um 667 Millionen. Gleichzeitig resultierten in diesem Bereich aber geringere Finanzeinnahmen aufgrund tieferer Dividendenertr\u00e4ge der Bundesunternehmen Post AG und Ruag.
\nNun zu den Ausgaben: Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen die Ausgaben um 16,4 Milliarden Franken auf 88 Milliarden oder um 23 Prozent. Die Ausgabenentwicklung ist gepr\u00e4gt von den Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie. Die entsprechenden Ausgaben von 15 Milliarden wurden gr\u00f6sstenteils als ausserordentlicher Zahlungsbedarf gef\u00fchrt. Ohne die Corona-Massnahmen nahmen die Ausgaben f\u00fcr die ordentliche Staatst\u00e4tigkeit im Vergleich zu 2019 um 1,4 Milliarden oder 2 Prozent zu. Wichtigster Wachstumsfaktor war das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), das per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wurde.
\nWeitere wesentliche Ausgabensteigerungen betrafen die internationale Zusammenarbeit, plus 10 Prozent, den Bereich Sicherheit infolge der Weiterentwicklung der Armee, plus 7 Prozent, und geschahen aufgrund einer Einmalzahlung von 106 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Erh\u00f6hung des Rentenalters der Berufsmilit\u00e4rs und des Grenzwachtkorps.
\nF\u00fcr die Bildung und Forschung gab der Bund rund 150 Millionen oder 1,5 Prozent mehr aus als im Vorjahr; Wachstumsschwerpunkte waren etwa die Berufsbildung, die Beitr\u00e4ge an die Innosuisse und die Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos.
\nUnter Ausklammerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 10,8 Milliarden Franken und des Corona-Erwerbsersatzes von 2,2 Milliarden Franken nahmen die Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt um 4,2 Prozent zu. Am st\u00e4rksten wuchsen die Ausgaben f\u00fcr die Altersvorsorge, n\u00e4mlich um rund 900 Millionen Franken; dies vor allem wegen der Steuervorlage STAF, teils aber auch wegen der demografischen Entwicklung. Demgegen\u00fcber verzeichneten die Ausgaben f\u00fcr die Invalidenversicherung und den Asylbereich einen R\u00fcckgang.
\nDie Verkehrsausgaben haben gegen\u00fcber dem Vorjahr um insgesamt 179 Millionen Franken zugenommen. Dieses Wachstum ist vor allem auf die h\u00f6here Einlage in den Bahninfrastrukturfonds sowie die Rekapitalisierung von Skyguide zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Ausgaben im Strassenverkehr sanken dagegen aufgrund der tieferen Mineral\u00f6lsteuer und der daraus resultierenden tieferen Einlage in den NAF.
\nZu den Finanzen und Steuern: W\u00e4hrend die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahr wiederum zur\u00fcckgegangen sind, haben die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen zugenommen. Dies ist auf gegenl\u00e4ufige Entwicklungen zur\u00fcckzuf\u00fchren: Einerseits stiegen die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer mit der Einf\u00fchrung der STAF um 1 Milliarde, andererseits sanken sie bei der Verrechnungssteuer aufgrund des Einnahmenr\u00fcckgangs um 650 Millionen.
\nDer Personalaufwand stieg um 266 Millionen oder 4,6 Prozent. Der aktuelle Personalbestand bel\u00e4uft sich auf 37[NB]689 Vollzeit\u00e4quivalente. Das ist ein Plus von 662 Stellen, von denen die meisten - 306 Stellen - auf das VBS entfallen.
\nDie effektiv get\u00e4tigten Ausgaben f\u00fcr die Pandemie beliefen sich im Jahr 2020 auf 15 Milliarden Franken. Die gr\u00f6ssten Ausgabenposten betreffen die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und den Corona-Erwerbsersatz. Weitere Kosten fallen beispielsweise f\u00fcr A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge und Darlehen an den Sport, die Kultur und die Medien an, f\u00fcr Ausgaben f\u00fcr medizinische G\u00fcter und Corona-Tests, Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge an den Tourismus und die Exportf\u00f6rderung sowie f\u00fcr die Verluste aus den Solidarb\u00fcrgschaften. Die Ausgaben f\u00fcr das H\u00e4rtefallprogramm werden sich erst in der Rechnung 2021 niederschlagen.
\nBewilligt waren f\u00fcr Corona-Massnahmen im Jahr 2020 rund 31 Milliarden Franken. Die grosse Differenz zu den effektiv get\u00e4tigten Ausgaben von 50 Milliarden ist vor allem auf die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und den Corona-Erwerbsersatz zur\u00fcckzuf\u00fchren, welcher wesentlich h\u00f6her zu Buche schlug. Diese Mittel wurden im Fr\u00fchling 2020 aufgrund der damals nur grob absch\u00e4tzbaren Auswirkungen der Pandemie bemessen.
\nF\u00fcr B\u00fcrgschaften und Garantien bewilligten wir 42,8 Milliarden Franken. Der Bund ging dann Verpflichtungen in der H\u00f6he von 17,5 Milliarden Franken ein. Ausf\u00e4lle davon belasten die Rechnung mit 60 Millionen Franken. Als R\u00fcckstellung sind unter den Eventualverpflichtungen 2,3 Milliarden Franken gebildet worden.
\nEinzig im Bereich Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung sind die Ausgaben insgesamt auf dem Vorjahresniveau geblieben.
\nNoch ein paar Ausf\u00fchrungen zu den Nettoschulden: Diese stiegen um 15,5 Milliarden Franken an und widerspiegeln das Finanzierungsdefizit. Um den hohen Mittelbedarf f\u00fcr die Corona-Massnahmen zu decken, hat der Bund im Verlauf des Jahres einerseits die Verschuldung erh\u00f6ht und andererseits seine fl\u00fcssigen Mittel respektive sein Finanzverm\u00f6gen um 8,8 Milliarden Franken reduziert. Die Liquidit\u00e4t war in den vergangenen Jahren aufgrund verschiedener Effekte, insbesondere im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer, stark angestiegen. Dank der Verwendung dieser Liquidit\u00e4t musste sich der Bund weniger stark neu verschulden. Die Bruttoschulden stiegen daher nur um 6,7 Milliarden an und belaufen sich per Ende 2020 auf 103,7 Milliarden Franken. [PAGE 404]
\nDie Verschuldungsquote stieg auf 28,2 Prozent und liegt unter der f\u00fcr den Euroraum wichtigen 60-Prozent-Marke. In der EU betr\u00e4gt dieser Wert im Durchschnitt 101,8 Prozent. Einzig Schweden ist mit 38,3 Prozent bei einer vergleichbaren Gr\u00f6sse, Deutschland liegt mit rund 74 Prozent wesentlich dar\u00fcber. Der nach wie vor gute Wert widerspiegelt eine verl\u00e4ssliche Finanzpolitik in den vergangenen Jahren und erlaubte es, im Corona-Jahr schnell und unb\u00fcrokratisch finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nDas Eigenkapital des Bundes reduzierte sich aufgrund des Verlusts in der Berichtsperiode um 14,9 Milliarden auf noch 14,5 Milliarden Franken. Das Eigenkapital w\u00e4re noch um 6,5 Milliarden tiefer, w\u00e4re der Bahninfrastrukturfonds nicht aus der Bundesrechnung ausgegliedert worden.
\nTrotz des Defizits kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Es resultierte ein ordentliches Finanzierungsdefizit von minus 1,2 Milliarden. Die Differenz zum konjunkturell zul\u00e4ssigen Defizit von 2,9 Milliarden ergibt einen strukturellen Saldo von 1,6 Milliarden. Damit werden die Vorgaben im ordentlichen Haushalt \u00fcbertroffen. Vom strukturellen \u00dcberschuss wird der budgetierte Betrag von 419 Millionen Franken dem Amortisationskonto gutgeschrieben. Der verbleibende strukturelle \u00dcberschuss von 1,2 Milliarden fliesst auf das Ausgleichskonto, welches damit auf 29 Milliarden ansteigt.
\nDas Amortisationskonto ist die Statistik der Schuldenbremse f\u00fcr den ausserordentlichen Haushalt. Der Saldo verschlechtert sich per Ende 2020 von plus 4,3 Milliarden um 14,1 Milliarden auf minus 9,8 Milliarden Franken. Aufgrund des geltenden Finanzhaushaltgesetzes muss ein Fehlbetrag innerhalb von sechs Jahren ausgeglichen werden, wobei das Parlament die Frist erstrecken kann. Der Ausgleich eines Fehlbetrags kann mithilfe von ausserordentlichen Einnahmen oder von strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen in den Budgets erreicht werden. Diese M\u00f6glichkeiten sind angesichts des zurzeit absehbaren hohen Fehlbetrags per Ende 2021 von wahrscheinlich 25 bis 30 Milliarden Franken nicht ausreichend, weshalb eine Gesetzesrevision n\u00f6tig sein wird.
\nDie Vernehmlassung dazu, wie der Bundesrat hier vorzugehen gedenkt, er\u00f6ffnet der Bundesrat leider erst im Herbst 2021. Wir wollten die Beratung der Vorlage eigentlich schon im August dieses Jahres aufnehmen. Aufgrund der Verz\u00f6gerung wird die parlamentarische Beratung dazu dann erst im Januar oder im Fr\u00fchling des n\u00e4chsten Jahres erfolgen k\u00f6nnen.
\nDie Finanzkommissionen des Parlamentes waren aufgrund der Corona-bedingten Umst\u00e4nde im Rechnungsjahr und bei der Pr\u00fcfung der Rechnung sehr gefordert und hatten viele Zusatzsitzungen. Mit der Rechnung befassten sie sich an zwei Sitzungen.
\nNormalerweise unterbreitet der Bundesrat \u00fcber die Nachtr\u00e4ge I und II zum Voranschlag dem Parlament w\u00e4hrend eines Jahres Nachtragskreditbegehren zu Voranschlagskrediten und Zusatzkreditbegehren zu Verpflichtungskrediten. Ertr\u00e4gt ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe keinen Aufschub und kann deshalb die Bewilligung eines Nachtragskredits durch das Parlament nicht abgewartet werden, darf der Bundesrat sie mit der Zustimmung der Finanzdelegation selbst beschliessen, also einen Vorschuss gew\u00e4hren. Zwischen Mitte M\u00e4rz und Mitte April 2020 legte der Bundesrat drei Nachmeldungen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 zur Genehmigung vor. Es folgten dann noch weitere drei Nachtr\u00e4ge und Nachmeldungen.
\n\u00dcberschreiten von der Finanzdelegation bewilligte Kredite 500 Millionen Franken, kann gest\u00fctzt auf Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 34 Absatz 4 des Finanzhaushaltgesetzes die Einberufung der Bundesversammlung verlangt werden. Auch der Bundesrat kann eine ausserordentliche Session verlangen. Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die von der Finanzdelegation im M\u00e4rz und April bewilligten dringlichen Voranschlags- und Verpflichtungskredite wurden dann vom Parlament in einer ausserordentlichen Session Anfang Mai nachtr\u00e4glich genehmigt.
\nIch glaube, das Parlament hat auch unter ausserordentlichen Umst\u00e4nden wie dem Lockdown und der Sistierung des Ratsbetriebs bewiesen, dass es seine Finanzhoheit wirksam wahrnehmen kann. Noch nie in ihrer 118-j\u00e4hrigen Geschichte hat die Finanzdelegation Kredite in einem solch gewaltigen Ausmass und innerhalb derart kurzer Zeit bewilligt.
\nIch komme zu den departementalen Rechnungen, die von unseren vier Subkommissionen gepr\u00fcft worden sind. Die Pr\u00e4sidentin und die Pr\u00e4sidenten der Subkommissionen rapportierten an der Sitzung vom 17. und 18. Mai 2021 ihre Pr\u00fcfergebnisse unter Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer. Aus den Rapporten der Subkommissionen erw\u00e4hne ich stellvertretend die wichtigsten Hinweise und Bemerkungen:
\nIn der Umsetzung der Homeoffice-Pflicht gab es bei der Umstellung anfangs gewisse Probleme und Schwierigkeiten, anschliessend funktionierte es aber gut. Der durch das Homeoffice verminderte B\u00fcroraumbedarf d\u00fcrfte auch f\u00fcr die Zukunft Auswirkungen haben. Die Kommission erwartet, dass der Bundesrat diese Entwicklung in seine B\u00fcroraumplanung einbezieht und diese entsprechend anpasst.
\nIch komme zu den Beh\u00f6rden und Gerichten: Das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bundesanwalt besch\u00e4ftigte auch unsere Kommission. Sie erwartet, dass die durch die Nichtwahl des Bundesanwalts entstandene Vakanz schnell beseitigt wird, damit komplexe Untersuchungsverfahren und strategische Entscheidungen, wie z. B. zu Informatikprojekten, nicht verz\u00f6gert werden.
\nWeiter unterst\u00fctzt unsere Kommission die Empfehlung der Aufsichtsbeh\u00f6rde, daf\u00fcr zu sorgen, dass Ferienguthaben innerhalb des laufenden Jahres bezogen werden und die Auszahlung von nicht bezogenen Ferien zu verhindern ist. Eine solche Empfehlung gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung.
\nCorona machte sich auch beim EDA bemerkbar. Indem weniger Visa nachgefragt wurden, fiel der entsprechende Ertrag um 60 Prozent tiefer aus. Die Corona-bedingte Aufwertung des Schweizerfrankens wirkte sich positiv auf die Personalkosten aus, weil die L\u00f6hne in der Landesw\u00e4hrung bezahlt werden. Gefordert war das EDA auch mit der R\u00fcckf\u00fchrung von gestrandeten Schweizerinnen und Schweizern aus den verschiedenen Auslanddestinationen.
\nAufgrund eines Nachtragskredites von 400 Millionen Franken und des verschlechterten wirtschaftlichen Umfelds stieg die APD-Quote auf 0,48 Prozent und erreichte damit fast den vom Parlament definierten Zielwert von 0,5 Prozent.
\nDas Departement des Innern war im Corona-Jahr finanziell und personell speziell gefordert. Das unbekannte Virus mit den nicht absch\u00e4tzbaren Auswirkungen erschwerte eine genaue Planung und Vorbereitung und verlangte oft flexible und unorthodoxe Beschl\u00fcsse. Die Koordination mit den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen war herausfordernd, aber schlussendlich zielf\u00fchrend. Um die angeordneten Massnahmen zu finanzieren, beantragte das EDI mittels Nachtr\u00e4gen und Nachmeldungen 6,2 Milliarden Franken. Die vom Parlament zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel wurden dann aber nur zu 41,5 Prozent beansprucht.
\nMit dem Voranschlag und den Corona-bedingten Nachtr\u00e4gen standen dem EDI rund 25 Milliarden zur Verf\u00fcgung. Der Kredit wurde dann schlussendlich um 15,3 Prozent nicht ausgesch\u00f6pft, der Aufwand erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr aber trotzdem um 3,3 Milliarden Franken.
\nDas EDI verwaltet zudem einen Anteil von 24 Prozent des Bundeshaushalts. Es handelt sich aber vor allem um einen Transferhaushalt. 97 Prozent der Mittel werden weitergereicht. Von den verbleibenden 3 Prozent betrafen 2,1 Prozent die Personalkosten.
\nIm Corona-Jahr waren auch die Ausgaben f\u00fcr den Asylbereich r\u00fcckl\u00e4ufig. Aufgrund der Grenzschliessungen kam die Asylmigration im Fr\u00fchjahr praktisch zum Erliegen. Es wurden 11[NB]041 Gesuche und somit 4000 Gesuche weniger als im Vorjahr gestellt. Das f\u00fchrte zu tieferen Kosten im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes. Es resultiert ein Kreditrest von 260 Millionen Franken.
\nProbleme zeigten sich auch bei der Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften. Pflichtbeitr\u00e4ge an internationale Organisationen fielen tiefer aus, weil sich der Beitritt verz\u00f6gerte. Weil die Spielbanken mehrere Monate geschlossen werden mussten, fielen auch die durch die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission erhobenen Abgaben um 60 Millionen tiefer aus. [PAGE 405]
\nWeil mehrere Projekte Verz\u00f6gerungen erfahren, beantragt das EJPD einerseits f\u00fcr das Programm zur Weiterentwicklung der Fernmelde\u00fcberwachung 14,3 Millionen und andererseits f\u00fcr das Projekt Umsetzung Schengen/Dublin zweckgebundene Reserven von 3,2 Millionen Franken.
\nIch komme zum VBS. Hier waren die Verteidigung, das BASPO und das BABS besonders betroffen. Mit einem Grossaufgebot an Armeeangeh\u00f6rigen wurden das Gesundheitswesen[NB]und der Grenzschutz unterst\u00fctzt. Bei der[NB]Verteidigung[NB]hat die Armeeapotheke im Auftrag des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit[NB]wichtige[NB]medizinische G\u00fcter wie Sanit\u00e4tsmaterial und Impfstoffe beschafft. Wenn man aber von den Nachtragskrediten und den speziellen Bereichen absieht, dann zeigt sich, dass Corona nur geringf\u00fcgige finanzielle Folgen auf die Aufgabenerf\u00fcllung, die Prozesse, die Systeme und das Personal im VBS hatte.
\nEnde 2020 hat der Bundesrat beschlossen, das Munitionslager Mitholz zu r\u00e4umen. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten in den n\u00e4chsten Jahren zwischen 500 und 900 Millionen Franken betragen werden. Deshalb wurde schon im Rechnungsabschluss 2020 eine R\u00fcckstellung in der H\u00f6he von 590 Millionen Franken vorgenommen.
\nIm Bereich Cyber sind die Cyberlehrg\u00e4nge der Armee und der Cyberdefence Campus zu erw\u00e4hnen. Ein wichtiger Meilenstein beim VBS war auch der Abschluss der Entflechtung von Ruag MRO Schweiz und Ruag International und insbesondere die Trennung der IT.
\nIch komme zum EFD. Auch hier hatte die Pandemie grossen Einfluss, zum Teil auch irgendwie unerwartet, z. B. auf den M\u00fcnzumlauf. Dieser ging zur\u00fcck und f\u00fchrte erstmals zu einem Aufwand anstelle eines Ertrags. Der Umfang des ganzen Pr\u00e4geprogramms des Jahres 2020 kam nicht in den Umlauf, sondern ins Lager der Nationalbank, und es mussten R\u00fcckstellungen gebildet werden.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung konnte ihr operatives Gesch\u00e4ft fast in gewohntem Umfang fortsetzen, trotz Homeoffice. Sie stellt aber einen Antrag auf Bildung von Reserven von 3,2 Millionen Franken f\u00fcr das Data Warehouse, das 2020 nicht realisiert werden konnte.
\nDie Zollverwaltung pr\u00fcfte auch im Corona-Jahr die Grenz\u00fcbertritte, die teilweise um bis zu 90 Prozent einbrachen, und verh\u00e4ngte in rund 8900 F\u00e4llen Bussen wegen Verst\u00f6ssen gegen die Corona-Massnahmen. Ausf\u00fchrungen zum Projekt Dazit habe ich schon gemacht, Sie haben es vorhin geh\u00f6rt: Die kritischen Artikel in den Medien gaben auch bei uns Anlass f\u00fcr Nachfragen. Uns wurde dabei versichert, das Projekt sei gut unterwegs; es sei vor allem ein Transformationsprojekt, und es gebe auch Widerst\u00e4nde. Wir haben davon Kenntnis genommen, dass die GPK sich mit diesen Vorkommnissen befassen und die Angelegenheit vertieft pr\u00fcfen werden.
\nEine grosse Ver\u00e4nderung betrifft auch die Informatiksteuerung des Bundes, die man neu organisiert hat. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes wurde in den Bereich \"Digitale Transformation und IKT-Lenkung\" \u00fcberf\u00fchrt. Die Neuaufstellung ist aber noch im Gang.
\nDer Gesamtaufwand des Bundes f\u00fcr die IT bel\u00e4uft sich auf 1,38 Milliarden Franken. Davon f\u00e4llt ein Grossteil, etwa ein Drittel, beim BIT an; bei der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis sind es knapp 400 Millionen Franken. Bei den \u00fcbrigen Leistungsbez\u00fcgern belaufen sich die Kosten auf 300 Millionen Franken.
\nDas WBF f\u00fchrte die Revision des Kartellgesetzes, die Frage der administrativen Entlastung und des B\u00fcrokratieabbaus, EasyGov usw. weiter. Man f\u00fchrte auch die Gespr\u00e4che zu Handelsabkommen weiter. Im BFI-Bereich war ein besonderes Engagement gefordert, insbesondere auch f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Lehrstellenangebots.
\nDie vom Bund verb\u00fcrgten Kredite bei der Hochseeschifffahrt betragen Ende 2020 f\u00fcr die verbleibenden 17 Hochseeschiffe noch rund 360 Millionen Franken. Die Reduzierung der B\u00fcrgschaften war mit weiteren Verlusten in der H\u00f6he von 28,3 Millionen Franken verbunden. Weitere B\u00fcrgschaftsziehungen werden 2021 anstehen; entsprechende R\u00fcckstellungen sind gebildet worden.
\nIch k\u00fcrze ein bisschen ab und komme zum UVEK: Neben den ordentlichen Aufgaben war das UVEK mit dem Bereich Luftfahrt, dem \u00f6ffentlichen Verkehr und dem Massnahmenpaket Medien befasst. Ein guter Service public war im Corona-Jahr speziell wichtig, weshalb das UVEK vor allem bei der Vertretung der Eignerinteressen gegen\u00fcber SBB, Post, Swisscom und Skyguide gefordert war.
\nIch komme noch zur Corona-bedingten Verschuldung: Unsere Kommission erwartete vom Bundesrat bereits auf den kommenden Herbst eine Auslegeordnung zur Verschuldung und zu den entsprechenden Abbau- und Vorgehenspl\u00e4nen. Leider ist der Bundesrat diesbez\u00fcglich im Verzug. Die entsprechende Botschaft wird der Bundesrat erst nach den Sommerferien in die Vernehmlassung geben. Die parlamentarische Beratung kann deshalb erst im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr beginnen.
\nIn diesem Zusammenhang befasste sich die Kommission mit dem Umgang mit den Zusatzaussch\u00fcttungen der Nationalbank. Bereits im M\u00e4rz empfahl die Kommission dem Bundesrat, diese nicht ordentlich zu verbuchen, sondern f\u00fcr die Amortisation der Corona-Zusatzverschuldung zu verwenden. In der Rechnung 2020 ist die Zusatzaussch\u00fcttung von 667 Millionen Franken aber ordentlich verbucht, und es scheint, dass der Bundesrat diese auch zuk\u00fcnftig als ordentliche Einnahmen verbuchen m\u00f6chte.
\nDie aktuellste Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB datiert auf den 29. Januar dieses Jahres. Sie begrenzt die Aussch\u00fcttung auf maximal 6 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Maximalbetrag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 2 Milliarden Franken, der ausgesch\u00fcttet wird, sofern ein Bilanzgewinn von 2 Milliarden Franken vorhanden ist. Hinzu kommen vier m\u00f6gliche Zusatzaussch\u00fcttungen von je 1 Milliarde Franken. Diese werden vorgenommen, wenn der Bilanzgewinn 10, 20, 30 respektive 40 Milliarden Franken erreicht.
\nF\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist diese Bestimmung eindeutig: Sie will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Zusatzaussch\u00fcttungen immer ausserordentlich zu buchen und f\u00fcr den Schuldenabbau zu verwenden. Das soll auch f\u00fcr das Rechnungsjahr 2020 r\u00fcckwirkend umgesetzt werden. Mit 8 zu 4 Stimmen hat die Kommission eine entsprechende Motion angenommen.
\nInsgesamt nahm die Kommission befriedigt zur Kenntnis, dass die Aufgabenerf\u00fcllung trotz Corona gut erfolgte, die gew\u00e4hrten Kredite verantwortungsvoll verwendet wurden und die verschiedenen Projektverz\u00f6gerungen verantwortbar sind. Ich danke namens der Kommission den Gerichten, dem Bundesrat, der Verwaltung und allen Angestellten f\u00fcr den grossen Einsatz im vergangenen Jahr und beantrage Ihnen namens der einstimmigen Finanzkommission und in Kenntnis des Revisionsberichtes der Finanzkontrolle, den Bundesbeschl\u00fcssen I, II und III zuzustimmen.
\nBesten Dank, Herr Pr\u00e4sident, f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr meine lange Berichterstattung.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 408]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Rechnung der Verwaltungseinheiten
\n1.[NB]Compte des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2020
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2020
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNach der ausf\u00fchrlichen Berichterstattung beschr\u00e4nke ich mich vielleicht auf einige Eckwerte. Das rekordhohe Defizit des Jahres 2020 betr\u00e4gt insgesamt 15,8 Milliarden Franken. Davon sind 14,7 Milliarden Franken Corona-bedingt, und 1,2 Milliarden Franken betr\u00e4gt das Defizit in der ordentlichen Rechnung. Von den 14,7 Milliarden des Corona-bedingten Defizits sind rund 13 Milliarden f\u00fcr Kurzarbeit ausgegeben worden, davon 10,8 Milliarden f\u00fcr die ordentliche Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und 2,2 Milliarden f\u00fcr den Erwerbsersatz. Das ergibt diese 13 Milliarden Franken f\u00fcr Kurzarbeit. Rund 1,8 Milliarden wurden f\u00fcr Sanit\u00e4tsmaterial, Sport und Kultur ausgegeben. Das ist das Bild des letzten Jahres.
\nDiese ausserordentlichen Ausgaben werden auf dem Amortisationskonto verbucht. Dort liegt ein positiver Saldo von rund 5 Milliarden Franken. Das heisst, auf dem Amortisationskonto liegt jetzt eine Schuld von rund 10 Milliarden. Diese ist gem\u00e4ss geltendem Finanzhaushaltgesetz innert sechs Jahren abzubauen. Zu den 10 Milliarden kommen noch die Ausgaben dieses Jahres hinzu. Diese d\u00fcrften rund 20 Milliarden betragen, sodass wir Ende dieses Jahres wahrscheinlich etwa 30 Milliarden Franken Schulden haben werden, die gem\u00e4ss dem geltenden Gesetz abzubauen sind. Dazu werden wir Ihnen, wie gesagt, eine Vernehmlassungsvorlage zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes zustellen. Wir werden versuchen, die Fragen, die jetzt aufgeworfen wurden, darin zu beantworten. Wir sind also nicht im Verzug, sondern wir haben bewusst diesen Zeitplan gew\u00e4hlt, denn wenn wir Ihnen eine Vorlage zustellen, dann m\u00f6chten wir diese auf einigermassen gesicherten Zahlen basieren lassen.
\nDie Vernehmlassungsvorlage wird im Herbst zugestellt, und die Botschaft werden wir gegen Ende des Jahres fertigstellen. Bis zur definitiven Botschaft werden wir noch bessere Zahlen haben. M\u00f6glicherweise werden wir dann auch bereits die Auswirkungen der OECD-Steuerreform beurteilen k\u00f6nnen, die mit dem Einstieg der Amerikaner jetzt auch eine gewisse Dynamik angenommen hat, sodass wir dann ein Gesamtbild abgeben und Vorschl\u00e4ge machen k\u00f6nnen, wie es weitergehen soll.
\nIch komme mir hier etwas vor wie an Weihnachten - nicht, weil es lauter Geschenke w\u00e4ren, sondern weil die Wunschzettel, wie die Schulden abzubauen sind, so vielf\u00e4ltig sind. Es gibt insgesamt sieben Vorst\u00f6sse dazu, und der Bundesrat wird versuchen, dazu eine Vorlage zu machen. Das ist dieser Corona-bedingte Teil. Es werden etwa 30 Milliarden Franken ausserordentliche Schulden bleiben, die in irgendeiner Form zu tilgen sind - oder eben auch nicht, das entscheiden Sie dann. Die Vernehmlassungsvorlage dazu kommt in der [PAGE 407] zweiten Jahresh\u00e4lfte und die Vorlage f\u00fcrs Parlament n\u00e4chstes Jahr; dann k\u00f6nnen Sie sie n\u00e4chstes Jahr beraten. Sie haben dann auch recht zuverl\u00e4ssige Angaben, wie das weitergehen soll. Das zur Corona-Situation.
\nNoch zu einigen Trends in der ordentlichen Rechnung: Wir haben am Schluss wie gesagt ein Defizit von 1,2 Milliarden Franken. Es gibt aber gr\u00f6ssere Abweichungen. Die gr\u00f6sste Abweichung liegt beim R\u00fcckgang der Verrechnungssteuereinnahmen. Bei der Verrechnungssteuer haben wir einen R\u00fcckgang von 37 Prozent. Die Ursachen daf\u00fcr sind immer etwas schwierig zu eruieren. Wir hatten 2019 einen ausserordentlich hohen Ertrag. Das geht wahrscheinlich darauf zur\u00fcck, dass mit der Annahme der STAF-Vorlage Dividenden seit 2020 h\u00f6her besteuert wurden und 2019 noch viele Dividenden ausgesch\u00fcttet wurden. Das hat sich dann letztes Jahr ausgewirkt, indem weniger Dividenden ausgesch\u00fcttet wurden. Auch der Effekt der US-Steuerreform ist nicht mehr sp\u00fcrbar. Damit haben wir bei der Verrechnungssteuer 37 Prozent weniger Einnahmen; das sind 3 Milliarden Franken. Das ist ein wesentlicher Einbruch. Es ist etwas schwierig abzusch\u00e4tzen, ob sich dieser Trend allenfalls fortsetzen wird, aber wahrscheinlich d\u00fcrften wir bei der Verrechnungssteuer den H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten haben.
\nDie \u00fcbrigen Steuern sind auch r\u00fcckl\u00e4ufig; das h\u00e4ngt mit Corona zusammen. Bei der Mehrwertsteuer haben wir einen R\u00fcckgang von 1,8 Prozent, logischerweise, weil weniger konsumiert wurde. Bei den anderen Verbrauchssteuern haben wir ebenfalls R\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen, bei der Mineral\u00f6lsteuer beispielsweise um 6 Prozent. Es wurde weniger Auto gefahren und damit weniger Benzin gebraucht.
\nWir haben h\u00f6here Einnahmen bei den Stempelabgaben. Dort wirkt sich unsere Massnahme gegen\u00fcber der EU, wonach Aktien in der Schweiz gehandelt werden m\u00fcssen, immer noch positiv aus. Das hat uns einige hundert Millionen Franken Mehreinnahmen gebracht. Das wird wieder zur\u00fcckgehen, weil London seit dem Brexit nicht mehr auf der Liste der ausgeschlossenen B\u00f6rsen steht und sehr viele Schweizer Wertschriften eben in London gehandelt werden. Auch hier wird es also zu einem R\u00fcckgang kommen.
\nDie direkten Bundessteuern haben sich gut entwickelt, weil sich das gute Jahr 2019 noch auf die Rechnung 2020 auswirkt. Hier wird die k\u00fcnftige Entwicklung noch zu beobachten sein. Im Moment haben praktisch alle Staaten sehr viel Geld zur Abfederung der Corona-Massnahmen gesprochen. Es konnte lange nicht konsumiert werden, weshalb durchaus damit zu rechnen ist, dass in den kommenden Monaten sogar ein gewisser Boom einsetzt. Wenn die Massnahmen wieder gelockert werden und das Geld vorhanden ist, dann d\u00fcrfte das auch ausgegeben werden, sodass wir bei den direkten Bundessteuern eigentlich von einer relativ stabilen Entwicklung ausgehen.
\nDies zu den Einnahmen. Sie d\u00fcrften sich insgesamt mehr oder weniger seitw\u00e4rts bewegen.
\nZu den Ausgaben: Im Jahr 2020 ist die STAF eingef\u00fchrt worden; dies f\u00fchrt zu h\u00f6heren Ausgaben, weil das ganze Mehrwertsteuer-Prozent in die AHV fliesst. Das sind kommunizierende R\u00f6hren. Die \u00fcbrigen Ausgaben lagen im Rahmen des Budgets. Es gibt dazu keine besonderen Bemerkungen. Die Mehrausgaben sind alle auf die von Ihnen beschlossenen und von uns beantragten Mehrausgaben im Bereich der Corona-Massnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie finden dort nat\u00fcrlich die Ausgaben f\u00fcr die Kurzarbeit und die Ausgaben f\u00fcr sanitarische Massnahmen, die wir beschlossen haben. Sonst aber liegen die Ausgaben mehr oder weniger im Rahmen des Budgets. Es gibt hier keine gr\u00f6sseren Abweichungen. Eine Ausnahme - auch der Kommissionssprecher hat es angesprochen - sind die Mehreinnahmen der Nationalbank und die diesbez\u00fcglich gr\u00f6sseren Aussch\u00fcttungen. Auch dies werden wir im Rahmen des Schuldenabbaus ber\u00fccksichtigen, mit Briefen und Antr\u00e4gen, die aus den Kommissionen gestellt wurden.
\nVielleicht noch zu den Schulden: Wir haben tats\u00e4chlich immer noch eine ausgesprochen gute Situation. Die Schuldenquote betr\u00e4gt Ende des Jahres 14,7 Prozent - Maastricht-Norm w\u00e4re 60 Prozent. Wenn wir vergleichen: 1990 waren es noch 10,8 Prozent, wir liegen also mit 14,7 Prozent fast 50 Prozent h\u00f6her als noch 1990. Wir liegen aber tiefer als bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse, da lagen wir bei rund 26 Prozent. Die Verschuldungsquote wird uns dann zusammen mit dem m\u00f6glichen Schuldenabbau interessieren.
\nDas w\u00e4ren vielleicht meine Bemerkungen zur Staatsrechnung - mit Ausnahme der Corona-bedingten Mehrausgaben eigentlich eine solide Rechnung. Sie liegt absolut im Rahmen der Schuldenbremse. Die ordentliche Rechnung weist trotz ausserordentlichen Massnahmen ein Defizit von nur 1,2 Milliarden Franken auf.
\nDie Frage ist, wie sich die k\u00fcnftigen Einnahmen entwickeln werden, einerseits bei der Verrechnungssteuer, die f\u00fcr die Staatsrechnung immer wichtiger geworden ist, und andererseits bei der direkten Bundessteuer, die durch internationale Einfl\u00fcsse betroffen sein k\u00f6nnte; ich nenne die OECD-Steuerreform oder die Entwicklung der Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung. Insgesamt kann man aber sagen, dass die Schweiz nach diesem Jahr 2020 auch im internationalen Vergleich gut dasteht. Dank den Massnahmen, die Sie beschlossen haben, konnte der wirtschaftliche Einbruch weitgehend abgefedert werden. Wir haben im April des letzten Jahres noch mit einem Einbruch von 6,2 Prozent gerechnet; effektiv waren es dann 2,9 Prozent, und wir d\u00fcrften Ende des Jahres wieder auf Vorkrisenniveau sein. Aber die Schulden, die bleiben nat\u00fcrlich, auch wenn wir uns dann wieder normaler bewegen.
\nWenn wir noch einen Ausblick wagen: Wir werden Ihnen ein Budget f\u00fcr das Jahr 2022 mit einer schwarzen Null zustellen; es d\u00fcrfte ziemlich genau aufgehen. Die Schuldenbremse kann also eingehalten werden. F\u00fcr die kommenden Jahre sieht es auch nach mehr oder weniger ausgeglichenen Rechnungen aus. Dort stellt sich aber die Frage, was allenfalls noch an Ausgaben beschlossen wird. Es sind ja noch verschiedene Projekte h\u00e4ngig, z. B. die Abschaffung der Industriez\u00f6lle. Dann ist auch die Heiratsstrafe immer noch ein Ding, das uns und auch Sie besch\u00e4ftigen wird, und weitere allf\u00e4llige Projekte. Aber wir k\u00f6nnen eigentlich relativ beruhigt in die Zukunft blicken: Wir sollten das im Griff haben, wenn wir vorsichtig mit den Ausgaben sind.
\nDas w\u00e4re auch mein Appell im Zusammenhang mit dieser Rechnung.
\nIch m\u00f6chte an die Ausf\u00fchrungen unseres Kommissionspr\u00e4sidenten ganz am Schluss ankn\u00fcpfen. Ich geh\u00f6re zu der Minderheit, die nicht jetzt schon Entscheide f\u00e4llen wollte, wie wir mit dem Schuldenabbau umgehen.
\nIch m\u00f6chte mich dazu kurz \u00e4ussern. Wir h\u00f6ren ja Verschiedenes: Bundesrat Ueli Maurer hat vorhin gesagt, bis Ende 2021 k\u00f6nnten uns durch Corona zus\u00e4tzliche Schulden von bis zu 30 Milliarden Franken entstehen. Manchmal h\u00f6ren wir aber auch, eigentlich sei das alles nur Statistik. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrden das Ausgleichs- und das Amortisationskonto Statistiken der Schuldenbremse f\u00fcr den ordentlichen bzw. ausserordentlichen Haushalt darstellen; sie zeigten einfach den kumulierten Stand der Ausgaben und Einnahmen seit 2007 bzw. seit 2010, also quasi einfach die Schuldenbremse-Rechnungsf\u00fchrung. Es sei also nur Statistik.
\nAber trotzdem ist es nat\u00fcrlich mehr als Statistik, insbesondere deshalb, weil es ja auch Regeln gibt, wie mit allf\u00e4lligen Fehlbetr\u00e4gen auf diesen Konten umgegangen werden muss. Auf dem Amortisationskonto, wo die ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen verrechnet werden, m\u00fcssen Fehlbetr\u00e4ge innert sechs Jahren abgebaut werden; es wurde schon [PAGE 406] gesagt. Fehlbetr\u00e4ge auf dem Ausgleichskonto m\u00fcssen, wenn sie 6 Prozent der Ausgaben \u00fcberschreiten - aktuell w\u00e4ren das knapp 5 Milliarden Franken -, jedoch in drei Jahren \u00fcber K\u00fcrzungen des Ausgabenplafonds abgebaut werden. Unterschiedliche Regeln und eine Ver\u00e4nderung dieser Regeln wie auch eine Verrechnung der beiden Konten - dazu komme ich noch - bedingen eine Gesetzes\u00e4nderung.
\nAuch wir haben bereits etliche Vorst\u00f6sse gemacht. Diese haben wir zum Teil eingereicht, zum Teil in der Kommission diskutiert, zum Teil noch zur\u00fcckgestellt. Der Nationalrat hat schon viele Vorschl\u00e4ge gemacht und sich auch damit auseinandergesetzt.
\nIch w\u00fcrde eine Gesamtschau vorziehen. Ausserdem w\u00fcrde ich es wirklich vorziehen, erst dann Entscheide zu treffen, wenn wir mehr \u00fcber die Kosten wissen, die noch auf uns zukommen. Nur um es klarzustellen: Ich habe keinen Minderheitsantrag gestellt, das Dargelegte wurde so in der Kommission beschlossen. Ich vertrete also keine Minderheit.
\nTrotzdem m\u00f6chte ich hier zuhanden der weiteren Diskussion etwas klar sagen: Es ist schon wichtig, sich bewusst zu werden, wie hoch bzw. wie rekordtief die Schulden der Schweiz sind. Im Jahr 2020 betrug die Bruttoschuldenquote des Bundes 14,7 Prozent und die Nettoschuldenquote 10 Prozent. Wenn wir die Bruttoschulden f\u00fcr die ganze Schweiz betrachten, also alle drei Ebenen zusammengenommen, was ebenfalls wichtig ist, dann sind es 28,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum lagen die Bruttoschulden im EU-Raum bei 101,8 Prozent, obwohl die Maastricht-Kriterien, die Sie alle kennen, die Grenze bei 60 Prozent ziehen.
\nSolche Zahlenvergleiche finde ich auch f\u00fcr die Entwicklung in der Schweiz wichtig. 1990 betrug die Bruttoschuldenquote 10,4 Prozent, auf dem H\u00f6hepunkt im Jahr 2003 waren es 25,3 Prozent, und heute liegt die Quote bei 14,7 Prozent. Ich k\u00f6nnte nun also sagen: Wo bitte liegt das Problem?
\nIm Rahmen der Legislaturplanung haben wir auch schon Beschl\u00fcsse gefasst. Wir haben gesagt, der Bundesrat solle eine Gesetzes\u00e4nderung zum Umgang mit den Corona-Schulden vorlegen und dabei auf Entlastungsprogramme und Steuererh\u00f6hungen verzichten, was eigentlich eine klare Ansage ist.
\nIch komme nun zum Zeitplan. Bundesrat Ueli Maurer hat uns vorgestellt, wie der Bundesrat vorgehen m\u00f6chte. Wir hatten schon vor einem Jahr das Gef\u00fchl, wir m\u00fcssten jetzt dann bald entscheiden. Da immer wieder neue Ausgaben dazukamen und die Krise l\u00e4nger dauerte, war es richtig, denke ich, dass man darauf verzichtet hat, schon ein Konzept vorzustellen. Es d\u00fcrfte also bis zum Sommer 2022 dauern, bis der Erstrat dann ein solches Konzept f\u00fcr den Schuldenabbau behandelt.
\nK\u00f6nnen wir so lange warten? Aufgrund der rechtlichen Grundlagen auf jeden Fall. F\u00fcr den Abbau von Fehlbetr\u00e4gen auf dem Amortisationskonto besteht zwar eine Frist, aber diese beginnt immer wieder neu zu laufen, wenn weitere ausserordentliche Ausgaben dazukommen. Wir haben also keine Eile. Man kann sich aber auch mit Fug und Recht fragen, ob \u00fcberhaupt der Druck besteht, diese Schulden abzubauen. Der Zahlenvergleich, den ich oben genannt habe, deutet eigentlich nicht darauf hin. Auch eine zus\u00e4tzliche Verschuldung wegen Corona von bis zu 30 Milliarden Franken bis Ende 2021 stellt f\u00fcr unseren Staatshaushalt \u00fcberhaupt kein Problem dar, f\u00fcr uns nicht und erst recht nicht im Vergleich mit unseren Nachbarl\u00e4ndern.
\nIn der Kommission hat Bundesrat Ueli Maurer ganz grob drei Optionen vorgestellt, wie man vorgehen k\u00f6nnte: Die erste Option w\u00e4re, gar nichts zu tun; die zweite, die Schulden sofort innerhalb der gesetzten Frist abzubauen; die dritte, einen Teil mit dem Ausgleichskonto zu verrechnen und den Rest mit Kreditresten \u00fcber eine verl\u00e4ngerte Frist, also von l\u00e4nger als sechs Jahren, abzubauen. Was der Bundesrat machen wird, hat er nat\u00fcrlich noch nicht gesagt. Diese Optionen m\u00f6chte ich hier kurz kommentieren.
\nDie erste Option - nichts zu tun - ist eine absolut valable Option. Seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse haben wir 26,8 Milliarden Franken Schulden abgebaut. Die Bruttoschuldenquote ist von 25,3 auf 14,7 Prozent gesunken. Der Finanzplan bis 2024 zeigt, dass das ordentliche Finanzierungsergebnis wieder ausgeglichen sein wird, und wir k\u00f6nnen stark davon ausgehen, dass wieder Kreditreste im durchschnittlichen Umfang von einer Milliarde Franken anfallen werden. Wir werden also wieder Schulden abbauen. Man k\u00f6nnte es vereinfacht so darstellen: Die Schuldenbremse mit ihren antizyklischen Merkmalen wurde eingef\u00fchrt, um in guten Zeiten f\u00fcr schlechte Zeiten zu sparen, und das funktioniert ausgezeichnet. Sie hat uns den Spielraum gegeben, um diese Krise zu bew\u00e4ltigen. Gar nichts zu tun, ist also kein Zeichen von Faulheit oder Feigheit angesichts unangenehmer Entscheide, sondern im Mechanismus der Schuldenbremse angelegt.
\nDie zweite Option - alles sofort abzubauen - ist keine Option. Sie widerspricht den Beschl\u00fcssen des Parlamentes in der Legislaturplanung.
\nDie dritte Option wird ja dann wohl die sein, auf die wir uns irgendwie einigen, die der Bundesrat vielleicht vorschl\u00e4gt und die wir hier in allen m\u00f6glichen Varianten beraten werden: eine Teilverrechnung und eine Erstreckung der Frist, bis mit den Kreditresten die Schulden abgebaut sind. Es ist eine absolut valable Option.
\nWas ich damit ausdr\u00fccken m\u00f6chte: Wir sind in der Schweiz in einer ausserordentlich guten Lage. Es w\u00e4re \u00f6konomisch sinnvoll, eine Option wie die dritte zu ergreifen, also eine Gesetzes\u00e4nderung und eine Verrechnung vorzunehmen und dann einfach die Schulden in einer verl\u00e4ngerten Frist quasi automatisch \u00fcber die Kreditreste abbauen zu lassen. Das Vorgehen w\u00e4re der tiefen Verschuldung der Schweiz ad\u00e4quat und angepasst und w\u00fcrde die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise nicht abw\u00fcrgen.
\n