Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 8 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\nGendersternchen hin oder her - ich f\u00fchle mich nicht diskriminiert, weder durch die Kommission noch durch diesen Rat, aber ich finde dieses Thema dermassen wichtig, dass wir es auch ernsthaft diskutieren m\u00fcssen.
\nGleich vorweg: Ich bin der Meinung, dass wir in diesem Rat heute zum ersten Mal \u00fcber die Bew\u00e4ltigung, \u00fcber die funktionale Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise diskutieren - sp\u00e4t, aber doch noch.
\nDas Zweite ebenfalls vorweg: Wir haben keine Feuerwehr in unserem Parlament. Wir haben keine Tankl\u00f6schfahrzeuge. Wir sind nicht bereit, wenn eine erneute Krise uns wiederum so treffen w\u00fcrde. Ich erinnere die St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te daran, wie es \u00fcberhaupt zur Einladung zur ausserordentlichen Session im Mai auf dem BEA-Gel\u00e4nde kam und auf welche Weise das zustande kam. Das ist doch erw\u00e4genswert, und daher bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative trotzdem Folge zu geben, auch wenn ich leider nur f\u00fcrs Amtliche Bulletin spreche. Es hat in der Kommission keine Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative gegeben. Ich ziehe sie auch nicht zur\u00fcck.
\nEs gibt ein Bonmot, ein bedeutendes Bonmot des bekanntesten, aber auch umstrittensten deutschen Staats- und Verfassungsrechtlers Carl Schmitt, der in seinen Kapiteln zur Lehre von der Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates gesagt hat: \"Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\" Genau diese Frage m\u00fcssen Sie sich selbst beantworten. Wer ist souver\u00e4n in der Schweiz? Wer entscheidet \u00fcber den Ausnahmezustand? Wer entscheidet \u00fcber Notrecht? Verf\u00fcgt diese Instanz auch \u00fcber entsprechende Instrumente? Wenn Sie diese Frage beantwortet haben, dann m\u00fcssen Sie im Anschluss daran auch entscheiden, ob Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben wollen oder nicht.
\nEs ist eindeutig, dass unsere Bundesverfassung diese Aufgabe f\u00fcr unser Staatswesen zwei Instanzen zuteilt, n\u00e4mlich dem Bundesrat einerseits und dem Parlament andererseits. Ausgangspunkt ist die Bundesverfassung: Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung ist ernst zu nehmen, wonach das Parlament ein selbstst\u00e4ndiges, unbeschr\u00e4nktes Notverordnungsrecht hat. \"Selbstst\u00e4ndig\" heisst nach den Kommentaren aller wichtigen Staats- und Verfassungsrechtler der Schweiz: ohne Beteiligung des Bundesrates, unabh\u00e4ngig und autonom aus dem Parlament heraus. \"Unbeschr\u00e4nkt\" bedeutet nach diesen gleichen Kommentaren: Unsere Notverordnungskompetenz geht im Konfliktfall der bundesr\u00e4tlichen Notverordnungskompetenz vor.
\nDas impliziert denn auch gem\u00e4ss diesen Verfassungs- und Staatsrechtlern - also nicht gem\u00e4ss mir, sondern gem\u00e4ss der einschl\u00e4gigen Meinung der herrschenden Lehre -, dass wir Notverordnungsrecht des Bundesrates schlussendlich auch aufheben k\u00f6nnen. Damit entscheidet schlussendlich das Parlament selbst und niemand sonst, wann der Ausnahmezustand - Sie k\u00f6nnen auch \"ausserordentliche Lage\" sagen - aufgehoben wird. Wenn es ausserordentliche Umst\u00e4nde erfordern, kann demnach auch die Bundesversammlung, das heisst wir, zur Erf\u00fcllung der Aufgaben gem\u00e4ss Buchstabe a dieses Artikels Massnahmen zur Wahrung der \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz und gem\u00e4ss Buchstabe b Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ausl\u00f6sen.
\nDieses selbstst\u00e4ndige, konkurrierende Notverordnungsrecht des Parlamentes, also der Bundesversammlung, ist in keiner Weise an Antr\u00e4ge oder Nichtantr\u00e4ge des Bundesrates gekn\u00fcpft und geht, wie bereits gesagt, den Entscheiden des Bundesrates vor.
\nDas ist Verfassungsrecht, das ist Grundlage und m\u00fcsste eigentlich gar nicht er\u00f6rtert werden. Aber um es mit Carl Schmitt zu wiederholen: \"Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\" Ein Teil dieses Souver\u00e4ns ist eben offensichtlich die Vereinigte Bundesversammlung, und damit kommen wir zum zweiten Teil der Frage, den Sie beantworten m\u00fcssen. Gibt es Handlungsbedarf? Oder verf\u00fcgt das Parlament, unsere Bundesversammlung, \u00fcber das notwendige Instrumentarium, die notwendigen Prozesse und die notwendigen Ressourcen, um seinen Teil des souver\u00e4nen Willens wahrnehmen zu k\u00f6nnen, um entscheiden zu k\u00f6nnen? [PAGE 430]
\nAufgrund meiner Wahrnehmung war unser Parlament nach dem Ausrufen des Ausnahmezustandes durch den Bundesrat am 16. M\u00e4rz 2020 nicht souver\u00e4n. Oder um es salopp auszudr\u00fccken: Wir gingen einfach nachhause. Dies entspricht nicht unserer Aufgabe gem\u00e4ss Bundesverfassung. Den darauffolgenden Prozess mit Notverordnungsrecht des Bundesrates und nachtr\u00e4glichen \u00dcberpr\u00fcfungen und Ab\u00e4nderungen durch das Parlament in einem Zweikammersystem mit Konsultationen, Mitberichten und Entscheiden in zwei Kammern haben Sie selbst miterlebt. Ich \u00fcberlasse es Ihrer Einsch\u00e4tzung, ob dies f\u00fcr Sie souver\u00e4n genug war, um keinen Handlungsbedarf zu erkennen. Darum geht es heute.
\nIch f\u00fcr meinen Teil bin der festen \u00dcberzeugung, dass die Bundesversammlung, unser Parlament, f\u00fcr diesen Krisenfall nicht \u00fcber ein geeignetes Instrumentarium verf\u00fcgt, nicht \u00fcber geeignete Prozesse verf\u00fcgt und nicht \u00fcber geeignete Ressourcen verf\u00fcgt. Und ich bin \u00fcberzeugt, dass unser Parlament stark genug sein m\u00fcsste, um genau f\u00fcr diese Phase des Ausnahmezustandes Vorkehrungen zu treffen, welche von den \u00fcblichen Instrumenten unseres Parlamentes, von den \u00fcblichen Prozessen unseres Parlamentes und mit den notwendigen Ressourcen verst\u00e4rkt so abweichen, dass wir auch effektiv in der Lage sind, die Aufgaben gem\u00e4ss Artikel 173 der Bundesverfassung wahrzunehmen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich danke ich der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates f\u00fcr ihre eingehende Diskussion[NB]anl\u00e4sslich der Kommissionssitzung. Ich bin mir durchaus bewusst, dass die SPK des Nationalrates, aber auch die GPK beider R\u00e4te hier entsprechende Pr\u00fcfungen vornehmen. Aufgrund des bisher Gesehenen und des bisher Geh\u00f6rten gehe ich nicht davon aus, dass dann am Ende der Beratungen ein Prozess, ein Instrumentarium vorhanden ist, das in einer Ausnahmelage funktionieren w\u00fcrde. Es droht vielmehr die Gefahr, dass wir bei der n\u00e4chsten Krise wiederum nachhause gehen w\u00fcrden. Solch eine L\u00e4hmung des Parlamentes m\u00f6chte ich eigentlich verhindern.
\nWieso sage ich das heute? Ich habe mir die letzten Entscheide der SPK-N angeschaut, die vergangene Woche gef\u00e4llt und dokumentiert wurden. Die SPK-N traut offensichtlich dem Bundesgericht mehr zu als unserem Milizparlament, will man doch ernsthaft das Notverordnungsrecht des Bundesrates und des Parlamentes mit einer abstrakten Normenkontrolle dem Bundesgericht unterstellen. Ich bin gespannt, ob diese Idee weiterverfolgt wird und wie das dann am Schluss herauskommt.
\nBitte verstecken Sie sich heute nicht hinter dem Begriff der Rechtsdelegation oder der Frage, wer denn nun eigentlich in dieser Instanz sitzen und welche Kompetenzen diese Instanz haben m\u00fcsste. Heute geht es nur darum zu zeigen, ob das Parlament bereit ist, seinen Teil der souver\u00e4nen Notverordnungskompetenz zu begreifen und auch entsprechend umzusetzen. Es geht um die Frage, ob Handlungsbedarf besteht.
\nIch pers\u00f6nlich gehe nicht davon aus, dass sich der Verfassunggeber eine solche L\u00e4hmung des Parlamentes, wie sie sich im M\u00e4rz 2020 ereignete, \u00fcberhaupt vorstellen konnte. Aber wir, wir k\u00f6nnen uns das nun vorstellen, und wir wissen, was alles funktioniert und was nicht funktioniert hat. Wir konnten auch die Schw\u00e4chen der parlamentarischen Funktionsweise erkennen und sollten uns heute darauf ausrichten, dass wir den ersten Schritt machen, um diese Schw\u00e4chen zu beseitigen, und nicht warten, bis die SPK-N uns entsprechende organisatorische L\u00f6sungen pr\u00e4sentiert. Ich bin der festen Auffassung, dass das unsere ureigenste Aufgabe ist und wir ein Organ brauchen, das diesen Ausnahmezustand innerhalb des Parlamentes auch bew\u00e4ltigen kann. Ich glaube nicht, dass dazu eine Organisation taugt, wie sie bisher besteht und wahrscheinlich auch zuk\u00fcnftig bestehen wird.
\nIch bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDer 4. Mai 2020 war wortw\u00f6rtlich ein ausserordentlicher Tag. Es war n\u00e4mlich der erste Tag der ausserordentlichen Session in der [PAGE 429] Bernexpo, als die Bundesversammlung endlich wieder tagte. Ausserordentlich flink hat unser Kollege Rieder noch selbigen Tages die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Ihr Ziel, hervorgegangen aus den Erfahrungen der Notrechtsmonate, ist, das Parlament gegen\u00fcber dem Bundesrat zu st\u00e4rken, und zwar durch die Schaffung einer Rechtsdelegation. Mit seiner Initiative war Kollege Rieder sogar um einen Tag flinker als Kollege Philipp Bregy im Nationalrat, der die fast gleichlautende Initiative 20.418 erst am 5. Mai eingereicht hat. Ich sage \"fast gleichlautende\", denn die parlamentarische Initiative Bregy hat etwas drin, was jene von Kollege Rieder nicht drin hat, n\u00e4mlich ein Gendersternchen. Ich nehme aber an, dass Kollege Rieder ein solches nicht auf seiner Tastatur hat. (Heiterkeit)
\nJedenfalls war der Initiant so flink zur Stelle, dass er in der Kommission mit einem Feuerwehrmann verglichen wurde, der bei einer Rauchbildung als Erster mit dem Feuerl\u00f6scher bereitsteht. Wie es aber bei der Feuerwehr so ist, folgten schon bald die Tankl\u00f6schfahrzeuge, und zwar losgeschickt von den beiden SPK in den Monaten Mai und Juni 2020 in Form zweier eigener parlamentarischer Initiativen. Die eine will die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes per se st\u00e4rken (20.437), die andere im Verh\u00e4ltnis zum Bundesrat (20.438). Beide SPK haben diesen Initiativen Folge gegeben. Eine Subkommission der SPK-N ist nun intensiv an der Arbeit. Sie will schon Ende Jahr mit dem Projekt in ihre Kommission, und dann soll es zu uns kommen.
\nAlso just das Auffahren dieser Tankl\u00f6schfahrzeuge f\u00fchrt Ihre Kommission zum Schluss, dass der vorliegenden parlamentarischen Initiative, also quasi dem ersten Feuerl\u00f6scher, schon aus formalen Gr\u00fcnden keine Folge zu geben sei, denn alles, was sie beinhaltet, beinhalten die anderen Initiativen in umfassenderer Weise.
\nDann gab es aber auch noch inhaltliche Bedenken. Wenn sich diese geforderte Rechtsdelegation nur in der \u00dcberpr\u00fcfung von bundesr\u00e4tlichem Notrecht bet\u00e4tigen w\u00fcrde, w\u00fcrden die bestehenden Aufsichtsorgane - vor allem die GPK und die GPDel, aber auch die Sachbereichskommissionen - gen\u00fcgen. Wenn die Rechtsdelegation, wie wir Herrn Rieder in der Kommission verstanden haben, die bundesr\u00e4tlichen Notverordnungen auch bremsen oder sogar verhindern oder \u00e4ndern k\u00f6nnen sollte, dann h\u00e4tten wir ein Verfassungsproblem. Denn zum einen gibt die Verfassung in Artikel 185 Absatz 3 dem Bundesrat das selbstst\u00e4ndige Notverordnungsrecht. Das kann man nicht einfach parlamentarisch einschr\u00e4nken. Zum andern gibt die Verfassung dem Parlament zwar ein eigenes Notverordnungsrecht, dieses richtet sich jedoch ans Parlament, nicht an eine einzelne Delegation. Andernorts schliesst die Bundesverfassung generell aus, dass man einer Delegation oder Kommission Rechtsetzungsbefugnisse \u00fcbertr\u00e4gt. Kollege Rieder hat uns aber versichert, die Verfassung selbst nicht \u00e4ndern zu wollen.
\nUnsere inhaltlichen Bedenken teilen die GPK, die uns schriftlich und m\u00fcndlich berichtete, und auch die Subkommission der nationalr\u00e4tlichen Schwesterkommission. Die Parallelinitiative von Herrn Bregy wurde \u00fcbrigens vor zwei Tagen zur\u00fcckgezogen.
\nDie Kommission hat lange allgemein \u00fcber die Rolle des Parlamentes in der Krise diskutiert. All diese denkbaren weiteren Verbesserungen waren aber nicht Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative. Es ging nur darum, wie wir als Parlament die bundesr\u00e4tliche Notverordnungskompetenz kontrollieren.
\nAm Ende stimmte Ihre Kommission aus den erw\u00e4hnten formalen und inhaltlichen Gr\u00fcnden mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen die parlamentarische Initiative. Aber es steht nat\u00fcrlich beiden Kommissionen und R\u00e4ten frei, das Thema einer Rechtsdelegation im Rahmen der allgemeinen Debatte \u00fcber die Rolle des Parlamentes in der Krise weiterzuf\u00fchren. Die vorliegende separate parlamentarische Initiative braucht es dazu schon formal nicht.
\nIch bitte Sie daher namens Ihrer Kommission, die ihren Beschluss mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefasst hat, der Initiative keine Folge zu geben und die laufenden Arbeiten abzuwarten.
\nIch m\u00f6chte Kollege Rieder danken, dass er mit dieser parlamentarischen Initiative die M\u00f6glichkeit bietet, etwas aufzuarbeiten, auch im Plenum, wobei zu sagen ist, dass man sich in den Kommissionen ja schon sehr intensiv mit dieser Aufarbeitung befasst, sei es in der GPK oder beispielsweise auch in der SPK. Wenn ich Ihrer Initiative nicht Folge geben kann, dann deshalb, weil ich der Meinung bin, dass der Vorschlag, den Sie machen, nicht die von uns zu treffende L\u00f6sung darstellt. Lassen Sie mich das erl\u00e4utern:
\nVor einem Jahr hatten wir tats\u00e4chlich eine ausgesprochen solit\u00e4re, noch nie da gewesene Situation. Wir mussten in wenigen Tagen erarbeiten, wie wir uns in einer solchen Situation zu verhalten haben, welche Rechte und Pflichten wir auch als Parlament haben. Wir haben dementsprechend mit den Parlamentsdiensten die Rechte und Pflichten des Parlamentes in ausserordentlicher Lage aufgearbeitet und konnten uns dann, nachdem wir vom 16. M\u00e4rz an informelle und dann formelle Kontakte mit dem Bundesrat hatten, \u00fcber dieses Thema auch mit dem Bundesrat austauschen.
\nAn der ersten Besprechung, am 26. M\u00e4rz, haben uns Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga und Herr Vizepr\u00e4sident Parmelin empfohlen, eine solche Delegation, eine solche Vollmachtenkommission, einzusetzen, die als Gespr\u00e4chspartner gegen\u00fcber dem Bundesrat dienen solle. Wir als B\u00fcrovertreterinnen und -vertreter haben uns dann klar entschieden, dass wir eine solche Kommission nicht bilden m\u00f6chten: einerseits, weil sie von der Verfassung her nicht gegeben ist und wir ja ein Zweikammersystem bilden; eine Kommission mit Vollmachten von beiden Kammern w\u00e4re durch die Verfassung nicht gedeckt. Das ist der formelle Aspekt. Andererseits hatten wir den materiellen Aspekt, der darin zu sehen war, dass nat\u00fcrlich gerade in Krisenmomenten die bestehenden Institutionen vollkommen wichtig sind und das Fachwissen aufweisen, das es braucht, um in kurzen Zeitabschnitten wichtige, tiefgreifende Entscheide zu f\u00e4llen. Der Bundesrat hat das dann akzeptiert, und wir haben mit ihm gleichzeitig auch noch die uns zu diesem Zeitpunkt n\u00f6tig erscheinenden Abmachungen getroffen.
\nEinerseits - da haben Sie recht, Herr Kollege Rieder - haben wir ein konkurrierendes und paralleles Kompetenzrecht, um ebenfalls Notverordnungen zu erlassen. Wie Sie es v\u00f6llig richtig gesagt haben, gehen unsere Notverordnungen denjenigen des Bundesrates vor. Das heisst, unsere Notverordnungen haben die Konsequenz, dass sie die entsprechenden generell-abstrakten Normen des Bundesrates annullieren und wir unsere an ihre Stelle setzen. Das war f\u00fcr wichtige Abmachungen mit dem Bundesrat das Pfand. Denn der Bundesrat wusste, dass wir, wenn er nicht so agiert, wie wir es w\u00fcnschen, dann eben das Instrument der Notverordnung durch das Parlament in Angriff nehmen w\u00fcrden.
\nIm Dialog unter den Gewalten ist es uns dann gelungen, auch Abmachungen betreffend das Vorgehen zu treffen, weil - und das ist wirklich ein Mangel - unser System, was den Prozess anbelangt, nicht krisentauglich war. Die Fristen, die der Bundesrat zum Beispiel hat, um Vorst\u00f6sse zu beantworten oder sie dann auch zu vollstrecken, sind in einer Krisensituation nicht dienlich. Aber dieses Thema wird ja von der SPK-N und dann auch von der SPK-S entsprechend bearbeitet werden.
\nWichtig war f\u00fcr uns, dass der Bundesrat bereit war, Fragen zu beantworten, an den Kommissionssitzungen teilzunehmen, und dass wir Vorst\u00f6sse einreichen konnten, wenn die Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden sind. Der Bundesrat hat seine Notverordnungen bei gemeinsam eingereichten, von beiden Kammern angenommenen Vorst\u00f6ssen sofort entsprechend angepasst. Dieser Weg war viel einfacher, weil sonst der ganze parlamentarische Betrieb h\u00e4tte in Gang gesetzt werden m\u00fcssen. Dieses Gentlemen's Agreement gilt es in das Recht zu \u00fcberf\u00fchren.
\nAndererseits, Herr Kollege Rieder, geht es aber nicht darum, dass man eine von beiden Kammern besetzte Kommission einrichtet, die dann verfassungsm\u00e4ssig f\u00fcr die ganzen parlamentarischen Vertretungen handeln k\u00f6nnte. Was aus meiner Sicht fehlt - und da gebe ich Ihnen recht -, ist die n\u00f6tige Kontrolle, um den Entscheid, dass eine ausserordentliche Lage vorliegt, zu f\u00e4llen. Daran m\u00fcssen wir noch etwas arbeiten.
\nAuch ist, denke ich, der Bundesrat etwas zu frei, z. B. auch in der Berichterstattung. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, dass der Bundesrat uns in einem zu genehmigenden Erlass darstellt, weshalb er die ausserordentliche Lage ausgerufen hat und welche Massnahmen er getroffen hat. Seine Berichterstattung ist grunds\u00e4tzlich dem heute geltenden Recht [PAGE 431] unterstellt, und dort gibt es keine spezifische Vorschrift, die f\u00fcr den Fall der ausserordentlichen Lage eine Genehmigung des Parlamentes vorsieht.
\nDie Schw\u00e4che Ihrer Vorstellung, Herr Rieder, liegt darin, dass es eben einerseits eine Verfassungs\u00e4nderung br\u00e4uchte und andererseits das Parlament, welches dann nur die Kommission w\u00e4hlen, aber nicht die entsprechenden generell-abstrakten Normen beschliessen k\u00f6nnte, durch die Kommission ersetzt w\u00fcrde. Ich denke nicht, dass das gerade in einer Krise der richtige Weg w\u00e4re. Vielmehr geht es darum, dass Prozesse geschaffen werden, die unser Parlamentssystem, unser T\u00e4tigwerden dergestalt organisieren, dass wir die n\u00f6tigen Entscheide auch innert kurzer Zeit f\u00e4llen k\u00f6nnen. In diesem Zeitraum kam nat\u00fcrlich noch dazu, dass uns die hygienischen Bestimmungen einen Strich durch die Rechnung machten. Ich kann Ihnen versichern: In der n\u00e4chsten Krise gibt es andere Unw\u00e4gbarkeiten, die es zu \u00fcberwinden gilt. So ist es aus meiner Sicht nicht n\u00f6tig, dass wir grunds\u00e4tzlich neue Instrumente schaffen, wie Sie das vorschlagen. Diejenigen, die wir schaffen m\u00fcssen, sind bereits im Rahmen der angenommenen parlamentarischen Vorst\u00f6sse in Arbeit. So ist Ihr Antrag wichtig f\u00fcr die Diskussion, aber inhaltlich nicht der richtige Weg.
\n