Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 110 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 81 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 163 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(31 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 81 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIm September 2019 haben wir im Rahmen des Gesch\u00e4fts 18.065, \"Agglomerationsverkehr\", auch \u00fcber das Agglomerationsprogramm Burgdorf-Oberburg-Hasle diskutiert, auch bekannt als \"Zubringer Emmental\". In der Einigungskonferenz wurde ein Kompromiss zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat eingegangen. Dieser verlangt in Artikel 3 Absatz 3 des Bundesbeschlusses, dass der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits vorlegt, wenn erstens das Projekt weit fortgeschritten ist und durch die fehlende Verpflichtungsm\u00f6glichkeit behindert w\u00fcrde und zweitens die Mittel aus den Programmen Agglomerationsverkehr der ersten und zweiten Generation nicht ausgesch\u00f6pft wurden und Mittel im Umfang des vorliegenden Zusatzkredits zur Verf\u00fcgung stehen.
\nBeide Voraussetzungen werden nun erf\u00fcllt. Deshalb entscheiden wir heute \u00fcber den Bundesbeschluss \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr einen Beitrag an die Massnahme \"Umfahrung Oberburg\" im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr in der H\u00f6he von 77,13 Millionen Franken. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga f\u00fcr das sehr schnelle Erledigen dieses Gesch\u00e4fts. Wir freuen uns im Emmental sehr, dass Sie hier so z\u00fcgig gehandelt haben.
\n\u00dcber die Argumente, warum die Umfahrung Oberburg in die dritte Generation aufgenommen werden soll, wurde im Rahmen der Debatte im September 2019 ausf\u00fchrlich diskutiert und argumentiert. Die Regionen Burgdorf, Oberburg und Hasle leiden seit Jahren an einem massiven Verkehrsaufkommen. Das Projekt, f\u00fcr das wir heute hoffentlich einen Zusatzkredit sprechen, ist Teil eines Gesamtprojekts. Der Kredit f\u00fcr die Massnahmen in Burgdorf wurde bereits im Agglomerationsprogramm aufgenommen. Um die Verkehrssituation im Emmental ganzheitlich zu verbessern, ist die Region darauf angewiesen, dass nicht nur das Teilprojekt mit den Massnahmen in Burgdorf umgesetzt, sondern das Gesamtprojekt inklusive der Umfahrung Oberburg angegangen wird. Das ist f\u00fcr das Gesamtverkehrssystem in der Region sehr wichtig, sei es f\u00fcr den Fuss-, den Velo-, den Auto- oder den \u00f6ffentlichen Verkehr. Auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Emmental ist das Projekt von grosser Bedeutung. Das Projekt wird im Kanton und in der Region breit unterst\u00fctzt und akzeptiert. Es hat eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei den kantonalen \u00c4mtern und beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt durchlaufen, welche die Einhaltung der Umweltvorschriften best\u00e4tigt. Das Bauprojekt liegt vor, und die Umfahrung ist somit baureif.
\nEine Kommissionsminderheit will nicht auf das Gesch\u00e4ft eintreten. Sie ist der Meinung, dass das Projekt heute nicht besser ist als bei der letzten Diskussion. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis sei schlecht, und durch den Tunnelbau gebe es einen Mehrverkehr.
\nIhre Kommission, die KVF-N, beantragt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen Ihre Kommission die Annahme des Bundesbeschlusses f\u00fcr den [PAGE 1029] Zusatzkredit von 77,13 Millionen Franken f\u00fcr die Umfahrung Oberburg.
\nAlle Mitglieder dieses Rates, die 2019 bereits dabei waren, erinnern sich nat\u00fcrlich an die Umfahrung Oberburg. Das war das Projekt, das es damals bei der Behandlung der Agglomerationsprogramme der dritten Generation in den beiden R\u00e4ten bis in die Einigungskonferenz schaffte. Sie haben damals einen Entscheid gef\u00e4llt: Sie haben beschlossen, dass die Umfahrung Oberburg als Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf anerkannt werden soll, dies aber mit einer separaten Botschaft. Diese Botschaft und auch die Finanzierung sollen von der Bundesversammlung beschlossen werden. Um diese Botschaft geht es heute. Sie ist die Umsetzung eines von Ihnen bereits fr\u00fcher gef\u00e4llten Entscheids.
\nSie haben damals auch festgelegt, dass zwei Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der Bundesrat die Botschaft [PAGE 1031] vorlegen kann: Erstens m\u00fcsse das Projekt reif und weit fortgeschritten sein. Zweitens m\u00fcsse die Finanzierung gew\u00e4hrleistet sein, und zwar \u00fcber Restmittel von Projekten aus fr\u00fcheren Agglomerationsprogrammen, die nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, weil sie auf dem Weg zur Realisierung steckengeblieben sind.
\nF\u00fcr den Bundesrat sind diese beiden Bedingungen jetzt erf\u00fcllt. Das Projekt ist weit fortgeschritten; es kann davon ausgegangen werden, dass der Bau in den Jahren 2023/24 starten kann. Der Bund hat beim Verfassen der Botschaft eng mit dem Kanton Bern zusammengearbeitet. Ich muss Ihnen sagen, dass es nicht mehr in der Hand des Bundes ist, wie diese Arbeiten fortschreiten, wenn das Gesch\u00e4ft hier abgeschlossen ist. Wir halten es aber f\u00fcr m\u00f6glich, dass in den Jahren 2023/24 mit dem Bau gestartet werden kann.
\nIn der Frage der Finanzierung sind die Bedingungen, wenn man es streng nimmt, noch nicht ganz erf\u00fcllt. Der Bundesbeitrag f\u00fcr die Umfahrung Oberburg betr\u00e4gt bekanntlich 77 Millionen Franken. Wir halten die Wahrscheinlichkeit aber f\u00fcr sehr hoch, dass aus den ersten drei Generationen von Agglomerationsprogrammen noch gen\u00fcgend Gelder vorhanden sein werden, die nicht abgeholt wurden und dann f\u00fcr die Umfahrung Oberburg eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen, diese Vorlage jetzt entsprechend zu beraten und dann auch zu verabschieden.
\nHeute haben wir die M\u00f6glichkeit, mit dieser Zusatzfinanzierung die T\u00fcren und das Tor f\u00fcr eine prosperierende Wirtschaft im Emmental zu \u00f6ffnen. Das Gesamtverkehrskonzept beinhaltet wirklich eine ausgewogene Finanzierung. Wir haben den Autoverkehr, der in Zukunft wieder fliessen kann, dadurch entstehen weniger Emissionen. Wir haben den Busverkehr, der eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Fahrplanstabilit\u00e4t beinhaltet. Wir haben den Fahrradverkehr, der eine gr\u00f6ssere Sicherheit beinhaltet, die Fussg\u00e4nger, die breitere Trottoirs bekommen, und selbstverst\u00e4ndlich die Anwohner, die in Zukunft weniger L\u00e4rm und Autoverkehr haben werden. Sie sehen, es gibt nur sehr wenige Anspruchsgruppen, die mit diesem Projekt nicht zufrieden sind. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es ein paar ideologisch gepr\u00e4gte Birkenstock-Tr\u00e4gerinnen und -Tr\u00e4ger, die nicht zufrieden sind; die finden wir aber bei jedem grossen Agglomerationsprojekt. Manchmal findet man auch noch irgendwo eine gef\u00e4hrdete Art in der Natur, die das Projekt noch verhindert.
\nHeute k\u00f6nnen wir einer ganzen Region die M\u00f6glichkeit geben, wieder zu prosperieren und eben, wie gesagt, die T\u00fcren und das Tor zu \u00f6ffnen. Es liegt eine L\u00f6sung vor. Wir stehen mit dieser Zusatzfinanzierung momentan noch mittendrin, also bewilligen Sie das entsprechend. Auch ich m\u00f6chte der Frau Bundesr\u00e4tin und der Verwaltung ein Kompliment daf\u00fcr aussprechen, dass wir hier schnell vorw\u00e4rtsgekommen sind und 2023 mit dem Bau beginnen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne: Unterst\u00fctzen Sie diesen Zusatzkredit.
\nIch kann es kurz machen. Die SP-Fraktion ist sich bei diesem Gesch\u00e4ft uneins, weil die SP bei den lokalen Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern und bei den Gegnerinnen und Gegnern vertreten ist. Vor gut anderthalb Jahren hat sich die SP hier im Rat mit wenigen Ausnahmen gegen die Umfahrung Oberburg ausgesprochen, zwei Wochen sp\u00e4ter, nach der Einigungskonferenz, hat sie dem Einigungsantrag jedoch einstimmig zugestimmt. Jetzt, wo es noch um die Gelder f\u00fcr dieses Projekt geht, verteilen sich die Stimmen unserer Fraktion wieder auf alle drei Abstimmungskn\u00f6pfe: auf Gr\u00fcn, Rot und Gelb. Die Konsultationsabstimmung in der Fraktion ergab folgendes Resultat: 2 f\u00fcr Gr\u00fcn, 14 f\u00fcr Rot und 11 f\u00fcr Gelb.
\nDie Kommissionssprecherin hat mein Votum schon sehr gut zusammengefasst. Unserer Meinung nach ist die Umfahrung Oberburg eine sehr leidige Geschichte. Es ist ein schlechtes Projekt - das sagt vor allem auch die Bewertung des ARE, unseres Bundesamtes, und hier im Parlament haben wir das auch einmal so befunden. Frau Umbricht Pieren hat es gesagt: Man hat damals entschieden, ja, wenn dann noch Geld da ist, l\u00f6sen wir diesen Kredit aus. Jetzt hat man noch ein bisschen Geld. Das Projekt ist nicht besser geworden, es ist keine neue Beurteilung vorgenommen worden, und jetzt wollen wir dieses Geld einfach ausgeben, weil halt noch ein bisschen Geld vorhanden ist. Und nein, ein Projekt wird auch nicht besser, wenn man einfach wartet und es dann ein paar Jahre sp\u00e4ter wieder aus der Schublade zieht.
\nF\u00fcr Sie, die Sie nicht in der Kommission waren: Dieses Projekt hat in der Beurteilung des ARE eine Bewertung von 6 Punkten erhalten. Normalerweise erhalten Bauprojekte, die wir in Agglomerationsprogrammen umsetzen, zwischen 30 und 60 Punkte. Mit 6 l\u00e4cherlich peinlichen Punkten ist das wirklich ein schlechtes Projekt. Das Projekt Umfahrung Oberburg ist sehr teuer. Der Bund spricht von 220 Millionen Franken. Auf der Webseite des Kantons Bern sind es 280 Millionen. Es kommt nat\u00fcrlich immer darauf an, was man alles einrechnet. Aber Sie sehen schon hier: Es ist einfach eine riesige Summe, und es bringt in allen Analysen keinen wirtschaftlichen Nutzen mit sich.
\nDieses Projekt widerspricht zudem der Gesamtmobilit\u00e4tsstrategie des Kantons Bern. Sie alle wissen, der Kanton Bern ist kein rot-gr\u00fcner Kanton. Der Gesamtmobilit\u00e4tsstrategie des Kantons Bern wird damit also entgegengewirkt. Dieses Projekt f\u00fchrt zu einer Zunahme des motorisierten Verkehrs, das heisst auch zu einer Zunahme von CO2-Emissionen. Das ist weder mit einer modernen Klimapolitik noch mit den Nachhaltigkeitszielen des Bundes vereinbar. Sie haben alle die Meinung des Komitees Emmental mobil per Mail erhalten. Es ist ein sehr starker Eingriff in die Landschaft und in die Natur vor Ort. Der Tunnelbau birgt zudem grosse Risiken f\u00fcr das Grundwasser.
\nWir versuchen hier seit Jahren, eine Mobilit\u00e4t zu planen, die effizient ist, damit die, die wirklich ein Auto ben\u00f6tigen, dieses auch wirklich fahrend benutzen k\u00f6nnen und nicht im Stau stehen. Es ist eben nicht so, dass weniger Stau entsteht, wenn wir mehr Strassen bauen. Mehr Strassen, das zeigt jede Simulation, generieren mehr Verkehr. Und das will hier drin wohl niemand.
\nBei der Ausarbeitung des Projekts wurde mit einer starken Zunahme des Verkehrs gerechnet. Diese Grundlage ist falsch, die Annahme hat sich nicht bewahrheitet. Schon heute hat der Verkehr nicht in diesem Masse zugenommen. Der gr\u00f6sste Kritikpunkt aber ist der geringe volkswirtschaftliche Nutzen. Dass dieser sehr gering ist, best\u00e4tigen alle Beurteilungen. Die Umfahrungsstrasse Oberburg ist also weder \u00f6kologisch noch \u00f6konomisch sinnvoll.
\nIch bitte Sie deshalb, das Nichteintreten zu unterst\u00fctzen und diesen Zusatzkredit nicht zu sprechen.
\nEine Vorbemerkung zum Voraus: Ich wurde gefragt, wo Oberburg eigentlich liege. Dieses Unwissen ist wahrscheinlich auch der Grund daf\u00fcr, dass wir hier separat \u00fcber diesen Zusatzkredit beschliessen m\u00fcssen. Oberburg ist eine kleine Gemeinde im Kanton Bern und liegt etwa 16 Kilometer Luftlinie vom Bundeshaus entfernt in nord\u00f6stlicher Richtung. Verkehrstechnisch ist die Gemeinde an die Bahnlinie Burgdorf-Thun angeschlossen und 5 Kilometer vom n\u00e4chsten Autobahnanschluss der A1 entfernt. Oberburg ist eine Nachbargemeinde von Burgdorf, das Sie vielleicht eher kennen. Die beiden Gemeinden sind siedlungsm\u00e4ssig zusammengewachsen. Wie Sie auch schon geh\u00f6rt haben, bezeichnet man diese Region bei uns als \"Tor zum Emmental\". Ich denke, beim Wort \"Emmental\" wissen schon die meisten, wo diese Region liegt.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das Problem sei, dass das Projekt schlecht sei. Das beurteile ich anders. Wahrscheinlich ist nicht das Projekt zu schlecht, sondern Oberburg zu klein. Wenn man hier eine Umfahrung oder ein Verkehrsprojekt in Bern unterst\u00fctzen m\u00fcsste, g\u00e4lte dieses wahrscheinlich als ein gutes Projekt. Aber die Menschen, die in dieser Region leben, k\u00f6nnen ja nichts daf\u00fcr, dass sie im schweizerischen Kontext halt als nicht so wichtig erscheinen.
\nNun, Sie haben es geh\u00f6rt, Oberburg ist ein Tor. Der Begriff \"Tor\" bezeichnet einen Engpass. Aufgrund dieser geo- und topografischen Lage ist die Achse \u00fcber Oberburg f\u00fcr den Erschliessungsverkehr in die Region Emmental alternativlos. Das f\u00fchrt zu einer Verkehrsbelastung von t\u00e4glich 20[NB]000 Fahrzeugen, die das Dorf durchqueren. Die vorgeschlagene L\u00f6sung soll die Bev\u00f6lkerung von L\u00e4rm und Verkehr entlasten.
\nSie kennen die Geschichte, ich kann mich hier kurzhalten. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt dieses Projekt einstimmig. Die Bedingungen sind bereits erf\u00fcllt, das Projekt ist weit fortgeschritten, und die Mittel sind nicht ausgesch\u00f6pft.
\nIch bitte Sie daher im Namen der Mitte-Fraktion, dieses Projekt zu unterst\u00fctzen und hier Ja zu stimmen.
\nWir erinnern uns, dass im Rahmen des Agglomerationsprogramms der dritten Generation im Jahr 2019 dieses Gesch\u00e4ft zur\u00fcckgestellt worden ist, mit Verweis auf die bereits mehrfach genannten Rahmenbedingungen, welche es erlauben w\u00fcrden, das Gesch\u00e4ft wieder auf die Traktandenliste unseres Parlamentes zu bringen. Das ist nun der Fall, und zwar nicht nach Ansicht der Region, sondern nach Ansicht des ARE und des Bundesrates.
\nAus Sicht des Bundesrates sind die Kriterien erf\u00fcllt. Das ARE hat das Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern nochmals angesehen und festgestellt, dass es planerisch reif sei. Das haben die Vertreter der Minderheit auch in der Kommission so geh\u00f6rt und zur Kenntnis genommen. Wenn nun die Anf\u00fchrerin der Minderheit sagt, das Projekt werde jetzt umgesetzt, weil eben noch Geld vorhanden sei, so ist das doch eine relativ polemische Verk\u00fcrzung des Sachverhalts. Auch sie hat die beiden Voraussetzungen zur Kenntnis genommen und die Antwort darauf ebenfalls.
\nDie Vorbehalte der Minderheit, nun neuerdings bezogen auf die Klimasituation, h\u00e4tten wohl noch bei vielen Projekten des Agglomerationsprogramms der dritten Generation vorgebracht werden k\u00f6nnen. Es ist aber nun Sache des Bewilligungsverfahrens und der flankierenden Massnahmen, den m\u00f6glicherweise entstehenden Mehrverkehr zu bek\u00e4mpfen. Ich verweise Sie auf Ziffer 4.2 der Botschaft auf Seite 8: Da ist ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass der Kanton Bern die notwendigen Rahmenbedingungen zu formulieren hat, um unerw\u00fcnschten Auswirkungen der Umfahrung Oberburg zu begegnen, und zu diesen unerw\u00fcnschten Auswirkungen w\u00fcrde nat\u00fcrlich ein per saldo gesteigerter Verkehr z\u00e4hlen. Der Bundesrat schreibt ausdr\u00fccklich, dass der Kanton Bern die Verkehrsentwicklung in diesem Raum weiter zu beobachten habe, mittels eines Monitorings der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, und dass, sofern unerw\u00fcnschte Entwicklungen eintr\u00e4ten, die Tr\u00e4gerschaft des Agglomerationsprogramms Burgdorf gefordert sei, in den Programmen der folgenden Generationen sachgerechte Gegenmassnahmen aufzuzeigen. Details dazu w\u00fcrden im Rahmen der zu erg\u00e4nzenden Leistungsvereinbarung geregelt.
\nMit anderen Worten: Die bef\u00fcrchteten Erwartungen, welche die Minderheit bereits als erf\u00fcllt erachtet, werden vom ARE als M\u00f6glichkeit erfasst. In diesem Sinn werden eben die Perspektiven f\u00fcr den Kanton Bern bereits in der Botschaft formuliert.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden ist auch die FDP-Liberale Fraktion der Auffassung, der Antrag der Minderheit sei abzulehnen und es sei auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Trede, Pasquier, Schlatter, T\u00f6ngi)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Trede, Pasquier, Schlatter, T\u00f6ngi)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nIm Rahmen der Debatte \u00fcber das Agglomerationsprogramm und der entsprechenden Freigabe des Verpflichtungskredits hat sich die gr\u00fcnliberale Fraktion schon 2019 klar gegen die Unterst\u00fctzung der Umfahrung Oberburg ausgesprochen. Der Tunnel muss in einem schwierigen geologischen Umfeld mit einem Grundwasserstrom gebaut werden. Dadurch weist er nicht nur ein extrem schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis auf, sondern stellt auch eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr dieses Grundwasser dar. Aber nicht nur der Tunnel selber weist f\u00fcr eine Finanzierung \u00fcber das Agglomerationsprogramm aus unserer Sicht eine zu schlechte Bilanz auf, auch die Balance zwischen Massnahmen beim motorisierten Individualverkehr und Massnahmen beim \u00f6ffentlichen Verkehr respektive beim Velo- und Fussverkehr ist zu schlecht. An dieser Meinung halten wir fest und werden dem Kredit nicht zustimmen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden nicht m\u00fcde, das Prinzip \"Intelligenz statt Beton\" zu vertreten. Wir m\u00fcssen wegkommen von der Idee, eine steigende Nachfrage nach Individualmobilit\u00e4t sei einfach mit mehr Strassen und Tunnels zu beantworten. Gerade die Pandemie und die Erfahrungen mit dem Homeoffice haben gezeigt, dass wesentliche \u00c4nderungen im t\u00e4glichen Pendlerverhalten m\u00f6glich sind. Vielfach haben sowohl Arbeitgeberinnen wie auch Arbeitnehmer ein gewisses Mass an Homeoffice sogar sch\u00e4tzen gelernt. Wir m\u00fcssen also davon ausgehen, dass die Verkehrsstr\u00f6me nach der Pandemie nicht mehr dieselben sein werden wie vor der Pandemie.
\nNeben der erh\u00f6hten Flexibilit\u00e4t bei der Wahl des Arbeitsortes f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in einem B\u00fcrojob ver\u00e4ndert sich die Arbeitswelt auch generell hin zu flexibleren Arbeitszeiten. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, diese Entwicklungen zu f\u00f6rdern und sie zu nutzen, um Verkehrsspitzen zu gl\u00e4tten, und nicht auf den alten Rezepten verharren und die Verkehrsinfrastruktur einfach auf diese Spitzen auslegen.
\nMit Projekten wie der Umfahrung Oberburg f\u00f6rdern wir aber genau das Gegenteil einer zukunftsgerichteten Verkehrsentwicklung. Wir lehnen deshalb den Zusatzkredit ab.
\nWelche Ziele wollen wir mit den Agglomerationsprogrammen f\u00f6rdern? Ich m\u00f6chte zwei nennen: Wir wollen die Siedlungsentwicklung nach innen f\u00f6rdern, und wir wollen die r\u00e4umliche Ausdehnung der Siedlungsgebiete begrenzen.
\nDie Umfahrung Oberburg hat, gemessen an den gesetzten Massst\u00e4ben, eine miserable Bilanz erhalten. In einer Kosten-Nutzen-Analyse hat dieses Projekt gerade einmal 6 Punkte erhalten. Das war die schlechteste Bilanz, die es im letzten Agglomerationsprogramm f\u00fcr Umfahrungsprojekte \u00fcberhaupt gab, und das Projekt wurde in der Liste extra rot angestrichen. Wir haben es geh\u00f6rt: Andere Projekte kommen in der Analyse auf 60 Punkte. Die schlechte Bilanz hat [PAGE 1030] damit zu tun, dass die Kosten exorbitant hoch sind und der Nutzen halt sehr klein. Der Pr\u00fcfbericht kam damals zu folgendem Schluss: Die vorgeschlagene Tunnell\u00f6sung in Oberburg wird aufgrund der sehr hohen Kosten und der sehr lokalen Wirkungen nicht als ad\u00e4quater L\u00f6sungsansatz erachtet. Es gab weitere nicht sehr schmeichelhafte Feststellungen: Es gibt nur in Ans\u00e4tzen ein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept zur Siedlungsentwicklung, es gibt keine fl\u00e4chendeckende Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, und die vorgeschlagenen Massnahmen lassen nur eine leichte Modalsplit-Verschiebung erwarten.
\nJetzt haben wir dieses Projekt wieder bei uns auf dem Tisch. Sind die M\u00e4ngel behoben worden? Wir wissen es nicht. Es steht dazu nichts in der Botschaft, es gibt zu diesem Projekt keinen neuen Pr\u00fcfbericht. Ich muss meinem Vorredner sagen, dass wir Oberburg schon angeschaut haben. Wir haben auch die Zahlen genauer angeschaut. Dieses Projekt kostet pro Einwohner in Oberburg 74[NB]000 Franken. Umgerechnet w\u00fcrde dies bedeuten, dass wir f\u00fcr die Stadt Z\u00fcrich ein Bauprojekt von 31 Milliarden Franken bewilligen w\u00fcrden, mit einem Beitrag des Bundes von 10 Milliarden Franken. Die Gemeinde, in der ich wohne, hat 28[NB]000 Einwohner. Bei ihr w\u00e4re es ein Projekt von \u00fcber 2 Milliarden Franken mit 700 Millionen Franken, die wir vom Bund bek\u00e4men. Es gibt Krienserinnen und Krienser, die das auch m\u00f6chten. Ich glaube, wenn wir diesem Projekt zustimmen, dann werden noch ganz viele D\u00f6rfer und St\u00e4dte kommen und sagen: Da gibt es so viel Geld zu verteilen, da m\u00f6chten wir uns auch beteiligen! Ich bitte Sie einfach, diesen Schub nicht auszul\u00f6sen.
\nEs ist aber nicht nur so, dass dieses Projekt wenig Nutzen hat, es bringt auch einen grossen Schaden. Wir diskutieren hier in diesem Rat seit zwei oder zweieinhalb Jahren intensiv \u00fcber die Klimapolitik. Wir diskutieren dar\u00fcber, dass wir auch das Umsteigen f\u00f6rdern m\u00fcssen, den Verzicht auf Mobilit\u00e4t. Es ist vollkommen klar: Wenn wir die CO2-Emissionen senken wollen, die Klimaziele erreichen wollen, dann reicht es einfach nicht, dass wir allen Leuten sagen: Ihr m\u00fcsst einfach aufs Elektroauto umsteigen, aber ihr k\u00f6nnt noch mehr fahren. So erreichen wir die ganzen Ziele ganz sicher nicht.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass auch vom ASTRA eine Studie zu den Schnittstellenproblematiken herausgekommen ist. Dort steht ganz klar drin, dass ein Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes auch den Effekt hat, dass eben wieder mehr gependelt wird, mehr Auto gefahren wird. Es steht da, dass das ein Problem ist, weil dann das Pendeln attraktiver wird. Analog ist auch die Engpassbeseitigung, \u00fcber die wir heute entscheiden, regional im gleichen Problem verhaftet.
\nIch bitte Sie deshalb wirklich, auf dieses Gesch\u00e4ft nicht einzutreten und den Kredit abzulehnen.
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr einen Beitrag an die Massnahme \"Umfahrung Oberburg\" im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur un cr\u00e9dit additionnel pour une contribution \u00e0 la mesure \"contournement d'Oberburg\" prise dans le cadre du programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]2,[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe projet \"contournement d'Oberburg\" est pr\u00e9vu dans l'arr\u00eat\u00e9 du 25 septembre 2019 par le biais duquel le Parlement a charg\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de lui soumettre un message relatif au cofinancement du contournement de cette localit\u00e9 dans le cadre du programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration de troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration. Avec le pr\u00e9sent message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de lib\u00e9rer un cr\u00e9dit additionnel de 77 millions de francs pour r\u00e9aliser ce projet.
\nLes localit\u00e9s de Berthoud, Oberburg et Hasle sont confront\u00e9es depuis des d\u00e9cennies \u00e0 un trafic extr\u00eamement dense et enregistrent jusqu'\u00e0 20[NB]000 v\u00e9hicules par jour. Le projet aurait un impact b\u00e9n\u00e9fique puisqu'il r\u00e9duirait la pollution sonore, am\u00e9liorerait la qualit\u00e9 de l'air, des eaux souterraines, des cultures et pr\u00e9serverait le paysage et les localit\u00e9s. Le Conseil-ex\u00e9cutif et le Grand Conseil du canton de Berne y sont clairement favorables. Aucun parti n'a eu recours au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Le Grand Conseil a r\u00e9serv\u00e9 environ 290 millions de francs pour les investissements routiers dans l'Emmental et en Haute-Argovie.
\nLa population et les municipalit\u00e9s de l'Emmental soutiennent \u00e9galement le projet. Son int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique a \u00e9t\u00e9 attest\u00e9 au moyen de la proc\u00e9dure Mistra, \u00e9tablie et reconnue par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le projet a fait l'objet d'une \u00e9tude d'impact sur l'environnement par les offices cantonaux et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement. Le projet de contournement d'Oberburg est m\u00fbr. Sans le cr\u00e9dit additionnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le projet serait bloqu\u00e9. Les co\u00fbts de cette mesure, figurant parmi celles li\u00e9es au projet d'agglom\u00e9ration de troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration de Berthoud, sont chiffr\u00e9s \u00e0 220 millions de francs. Il est pr\u00e9vu que la Conf\u00e9d\u00e9ration cofinance cette mesure \u00e0 hauteur de 35 pour cent.
\nPour cette raison, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de lib\u00e9rer un cr\u00e9dit additionnel de 77 millions de francs pour r\u00e9aliser le projet.
\nIl y a une petite minorit\u00e9 du groupe des Verts qui s'oppose de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale au projet. La majorit\u00e9 de la commission propose d'entrer en mati\u00e8re et d'adh\u00e9rer au projet. Je vous remercie de la suivre.
\n