21.3459
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Minderheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 134 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n21.3460
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motionen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Tuena, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAblehnung der Motionen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter les motions
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Tuena, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nRejeter les motions
\nCome ha detto anche il collega Fluri, la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio nazionale vuole sostenere i trasporti pubblici e il trasporto merci ferroviario anche nel secondo anno della pandemia. Con due mozioni vogliamo incaricare il Consiglio federale di elaborare in tempi brevi, dove \u00e8 necessario, le basi legali e di stanziare i fondi per garantire che il trasporto pubblico possa continuare a funzionare, mantenendo alti standard anche nei prossimi anni.
\nLa pandemia e le misure per contenerla stanno avendo anche quest'anno un forte impatto negativo sul trasporto pubblico. La commissione ha analizzato la situazione e le prospettive per questo settore fondamentale per il nostro paese. Al fine di ottenere un quadro generale sulle prospettive di finanziamento di tutte le imprese di trasporto pubblico, la commissione si \u00e8 informata presso il servizio federale competente e la direzione delle FFS. Siamo giunti alla conclusione che la situazione \u00e8 ancora influenzata dagli effetti molto negativi della pandemia e che gli aiuti che abbiamo stanziato l'anno scorso, nel 2020, non bastano per dare una prospettiva di vera ripresa alle imprese di trasporto pubblico. Il collega Fluri ha spiegato molto bene anche da un punto di vista pratico questa problematica.
\nLe cifre sembrano abbastanza chiare. In un anno e mezzo di pandemia, una gran parte delle imprese di trasporto pubblico ha esaurito le proprie riserve finanziarie. Per questo, la Confederazione \u00e8 chiamata a garantire un finanziamento non solo per il trasporto viaggiatori regionale ma anche per il trasporto locale e turistico ove necessario. A tal fine, il Consiglio federale dovr\u00e0 presentare in tempi brevi una modifica delle basi legali. La situazione drammatica impone l'adozione di misure finanziarie anche per il traffico a lunga distanza, [PAGE 1045] che in linea di principio \u00e8 gestito in modo autonomo dal punto di vista finanziario.
\nPer i trasporti locali e turistici occorrer\u00e0 estendere per tutto il 2021 le norme adottate nell'ambito della legge federale sul sostegno ai trasporti pubblici nella crisi della Covid-19, mentre per i trasporti a lunga distanza occorrer\u00e0 trovare una soluzione specifica.
\nA causa del calo massiccio della domanda, dovuto alla crisi, le perdite per le FFS in questo ambito sono ingenti. Perci\u00f2 \u00e8 probabile che bisogner\u00e0 valutare delle misure per stabilizzare finanziariamente l'impresa anche a medio termine.
\nPer quanto concerne il traffico merci ferroviario le basi legali necessarie sono gi\u00e0 state create l'anno scorso; si trovano nell'articolo 9 della legge sul trasporto di merci. Ora il Consiglio federale dovr\u00e0 proporre al Parlamento i finanziamenti corrispondenti.
\nLa commissione ha quindi adottato due mozioni con larghe maggioranze. La mozione 21.3459, \"Covid-19. Contributi della Confederazione per le perdite finanziarie dei trasporti pubblici anche nel 2021\", \u00e8 stata adottata con 18 voti contro[NB]7, mentre la mozione 21.3460, \"Mitigare l'impatto della pandemia di Covid-19 sul traffico merci ferroviario nel 2021\", \u00e8 passata con 17 voti contro 8.
\nLe mozioni sorelle, se cos\u00ec si pu\u00f2 dire, saranno trattate nella Camera alta ancora in questa sessione; il Consiglio degli Stati voter\u00e0 quindi sulle stesse mozioni. Se entrambe le Camere diranno di s\u00ec, il Consiglio federale avr\u00e0 l'incarico di fare in tempi brevi un messaggio e una proposta di legge per risolvere i problemi appena spiegati.
\nA nome della nostra commissione vi chiedo di accogliere queste due importanti mozioni per il traffico pubblico in Svizzera e per il trasporto merci ferroviario.
\nIch kann Ihnen erl\u00e4utern, dass insbesondere der Binneng\u00fcterverkehr im Jahr 2021 nach wie vor von dieser anhaltenden Krise betroffen ist. Die finanzielle Lage gerade von SBB Cargo ist so angespannt, dass aus unternehmerischer Sicht dann pl\u00f6tzlich Anpassungen im Angebot notwendig w\u00e4ren. Das ist nach Ansicht Ihrer Kommission, und das ist auch die Meinung des Bundesrates, zu vermeiden. Wir wollen nicht aufgrund einer ausserordentlichen Situation Fakten schaffen und sie sp\u00e4ter verkehrspolitisch bereuen. Es gibt auch entsprechende Vorst\u00f6sse aus den beiden KVF, wonach wir zuerst die gesamtverkehrspolitische Situation abw\u00e4gen, analysieren und pr\u00fcfen sollen, bevor wir aufgrund einer speziellen Situation Fakten schaffen, die unumkehrbar und unwiderruflich sind. Deshalb sind wir der Meinung, dass es sinnvoll und richtig ist, diese Unterst\u00fctzung nach wie vor zu leisten.
\n[VS]
\nWir haben hier zwei Motionen, sie betreffen den \u00f6ffentlichen Verkehr in verschiedenen Ausf\u00fchrungen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die eine Motion und empfiehlt Ihnen, die andere abzulehnen.
\nBei der Motion 21.3459 geht es darum, dass die bisherige Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ortsverkehr und f\u00fcr den touristischen Verkehr, die Sie ja im September 2020 bereits entschieden haben, verl\u00e4ngert und dass f\u00fcr den Fernverkehr eine spezifische L\u00f6sung gefunden werden soll. Ihre Kommission ist mit diesem Vorstoss koh\u00e4rent, muss ich Ihnen sagen. Sie haben das damals beschlossen, Sie haben Ihre Kommission angeregt und unterst\u00fctzt. Der Bundesrat ist eben auch koh\u00e4rent, er hat das damals abgelehnt, und er lehnt es nach wie vor ab. Ich erkl\u00e4re nachher gerne kurz, warum.
\nBei der Motion 21.3460 verlangt Ihre KVF, dass im Bereich des Schieneng\u00fcterverkehrs auch in diesem Jahr f\u00fcr pandemiebedingte Auswirkungen eine finanzielle Unterst\u00fctzung vorgesehen wird und ein entsprechender Nachtragskredit beantragt wird. Da haben wir keine Differenz; der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Motion.
\nNun, was waren die Gr\u00fcnde, warum der Bundesrat schon damals nicht einer Meinung war mit Ihrer Kommission, obwohl wir sehen, dass die Finanzierungsperspektiven ja nach wie vor schwierig sind? Es wurde aufgezeigt - Ihre Kommission hat sich da erkundigt -, dass f\u00fcr den regionalen Personenverkehr und die Bahninfrastruktur die Entscheide des Parlamentes vom letzten September ausreichend sind, aber dass voraussichtlich auch dieses Jahr schwierig sein wird. Gerade der Ortsverkehr bleibt auch in diesem Jahr von der Pandemie betroffen, und eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Besteller d\u00fcrfte angezeigt sein.
\nJetzt bin ich beim Wort, um das es hier geht: Wer ist der Besteller im Ortsverkehr? Das ist eben nicht der Bund, das sind die Kantone und die Gemeinden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass hier eben auch der Besteller diese entsprechende Unterst\u00fctzung leisten soll. Im Jahr 2020 hat der Bund aufgrund der grossen Unsicherheit einen Beitrag geleistet, aber der Bundesrat ist der Meinung, man sollte jetzt nicht erneut von den klaren finanziellen Kompetenzen - das ist auch nicht bestritten - abweichen.
\nBeim touristischen Verkehr gilt eigentlich die gleiche \u00dcberlegung. Der Bund ist ja seit einigen Monaten unter der Federf\u00fchrung des SECO und des BAV daran, die Auswirkungen auf den touristischen Verkehr mit Fokus gerade auf die Seilbahnbranche zu untersuchen. Man hat festgestellt, dass keine Sonderl\u00f6sung zur Unterst\u00fctzung der touristischen Verkehrsinfrastrukturen n\u00f6tig ist.
\nZum Fernverkehr: Neu ist, dass nun eben auch eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Fernverkehr verlangt wird. Ausl\u00f6ser sind die Nachfrager\u00fcckg\u00e4nge. Es ist mir ein Anliegen, hier zu sagen, dass nicht nur der \u00f6ffentliche Verkehr, sondern nat\u00fcrlich auch viele andere Branchen unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. Deshalb bitte ich Sie, darauf zu achten, dass die Unterst\u00fctzung des Bundes eben nicht selektiv [PAGE 1046] erfolgt und dass auch nicht neue Subventionstatbest\u00e4nde geschaffen werden. Beim Fernverkehr ist der Bund als Eigent\u00fcmer der SBB gefordert, aber nicht als Subventionsgeber. Deshalb sind wir hier der Meinung, dass es keine zus\u00e4tzliche Legiferierung in diesem Bereich braucht. Beim Schieneng\u00fcterverkehr haben wir, wie gesagt, keine Differenz.
\nWir bitten Sie, die Motion 21.3460 anzunehmen und die Motion 21.3459 zum Ortsverkehr, zum touristischen Verkehr und zum Fernverkehr abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, es hat sich mir noch nicht ganz erschlossen, weshalb wir f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr Geld sprechen sollten. Ich habe es vorhin erw\u00e4hnt: Wenn wir pro Zug, durchschnittlich gesehen, eine gr\u00f6ssere Menge an G\u00fctern transportieren und das Verkehrswachstum zunimmt, weshalb sollten wir dann f\u00fcr das Jahr 2021 hier Defizitgarantien geben respektive Geld sprechen? K\u00f6nnen Sie uns das noch erl\u00e4utern?
\nMit diesen beiden Motionen beantragt Ihnen die KVF Ihres Rates, die Unterst\u00fctzung des Bundes an die finanziellen L\u00fccken im \u00f6ffentlichen Verkehr auch f\u00fcr das Jahr 2021 zu sprechen und eine Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schieneng\u00fcterverkehr auch im Jahr 2021 vorzusehen.
\nWie Sie wissen, haben wir mit dem Gesch\u00e4ft 20.055 ein Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise beschlossen, und zwar im September 2020. Damals konnten wir nicht voraussehen, dass wegen weiterer Corona-Wellen und der entsprechenden Anordnungen auch dem \u00f6ffentlichen Verkehr weiterhin die Kundinnen und Kunden fehlen. Deshalb entstehen - es ist bereits eingetreten - den Transportunternehmen nat\u00fcrlich auch in diesem Jahr finanzielle L\u00fccken.
\nBei dieser Gelegenheit darf ich Ihnen meine Interessen offenlegen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident des Regionalverkehrs Bern-Solothurn, Mitglied des Verwaltungsrates der Aare Seeland mobil, der Bielersee-Schifffahrtsgesellschaft, Pr\u00e4sident des St\u00e4dteverbandes und Stadtpr\u00e4sident. Daher stammt die Kenntnis der konkreten Zahlen.
\nDie Situation hat sich insofern versch\u00e4rft, als wir, die Unternehmen, ja im Zusammenhang mit den Bundesleistungen im letzten Jahr unsere Reserven - mindestens zwei der drei m\u00f6glichen Reservebildungen, die wir als \u00f6ffentliche Verkehrsunternehmen haben - ganz oder teilweise aufl\u00f6sen mussten. Dementsprechend sind nat\u00fcrlich auch die Beitr\u00e4ge des Bundes tiefer ausgefallen. Aber die Reserven sind jetzt entweder d\u00fcnner geworden oder gar nicht mehr vorhanden.
\nJedes Unternehmen braucht f\u00fcr dies und das Reserven, weil im \u00f6ffentlichen Verkehr nie ein Budget mit null in der Rechnung aufgehen wird. Entweder macht man einen Verlust, wie dies zurzeit der Fall ist, oder man macht einen Gewinn. Gewinne d\u00fcrfen von den \u00f6ffentlichen Verkehrsunternehmen nicht in Form von Dividenden ausgesch\u00fcttet werden, nicht einmal in Form von feudalen Aktion\u00e4rsessen usw., sondern m\u00fcssen in eine Reserve gelegt werden, die zweckgebunden ist. Es gibt nur eine Ausnahme; um die Einnahmen aus Nebengesch\u00e4ften, Immobilien, Pensionskassen usw. geht es heute aber nicht. Die anderen, die betrieblichen Reserven, sind ganz oder zum Teil aufgebraucht.
\nFinanziell gesehen, stehen diese Unternehmen deswegen \"nackt\" da und k\u00f6nnen keine weiteren Ausf\u00e4lle decken. Aus diesem Grund haben wir die Motion in der KVF mit grosser Mehrheit beschlossen. Die Argumente der beiden Minderheiten werden Sie anschliessend h\u00f6ren.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates ist f\u00fcr uns nicht akzeptabel. Er hat insofern recht, als der Bund f\u00fcr den regionalen Personenverkehr und die Bahninfrastruktur \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgt, um auch das Jahr 2021 abdecken zu k\u00f6nnen. Unsere Motion umfasst denn auch nicht den regionalen Personenverkehr. Beim Ortsverkehr dagegen zieht sich der Bundesrat auf die Kompetenzen zur Finanzierung desselben zur\u00fcck. Unter Hinweis auf die nun eben entstandene, noch prek\u00e4rere Situation auch im Ortsverkehr bitten wir Sie jedoch, hier die Abweichung von den Kompetenzen im Interesse des Ortsverkehrs zu verl\u00e4ngern.
\nAuch im Ortsverkehr verzeichnen wir eine Frequenzreduktion von durchschnittlich rund 30 Prozent gegen\u00fcber den Frequenzen vor Corona. Dasselbe gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den Fernverkehr; wir kennen die Situation der SBB, deren Frequenzr\u00fcckgang sogar noch gr\u00f6sser ist. Im Jahr 2020 betrug der R\u00fcckgang im Vergleich zum Jahr 2019 insgesamt 43,7 Prozent. Zurzeit pr\u00fcfen die Eignerstellen mit den SBB m\u00f6gliche Massnahmen.
\nUnsere Motion hat auch den Fernverkehr umfasst. Wir sind der Auffassung, dass wir, im Gegensatz zum Bundesgesetz vom letzten Jahr, auch f\u00fcr den Fernverkehr die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen schaffen sollten. Wenn der Eigner andere L\u00f6sungen findet, dann d\u00fcrften hier keine Sonderl\u00f6sungen n\u00f6tig werden.
\nHingegen geht es noch um den touristischen Verkehr. Hier gibt der Bundesrat die Auskunft, dass das SECO und das BAV die Auswirkungen auf den touristischen Verkehr gepr\u00fcft h\u00e4tten und dass es aus ihrer Sicht nicht n\u00f6tig sei, eine Sonderl\u00f6sung zu entwickeln. Wie sie zu dieser Einsicht gelangt sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir w\u00fcrden das gerne im Laufe der Beratung einer entsprechenden Botschaft erfahren, dazu braucht es aber zuerst die Annahme dieser Motionen.
\nWir behandeln hier zwei Vorst\u00f6sse gemeinsam. Der Unterschied ist der, dass mit dem ersten Vorstoss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, w\u00e4hrend mit dem zweiten Vorstoss die finanzielle Basis erweitert werden soll. Der gr\u00f6sste gemeinsame Nenner dieser beiden Kommissionsmotionen ist aber, dass weiterhin grossz\u00fcgig Subventionen gesprochen werden sollen. Es \u00fcberrascht, dass sie nur bis Ende 2021 gew\u00e4hrt werden sollen.
\nZur ersten Motion m\u00f6chte ich anmerken: Wir haben die gesamte Thematik schon im letzten Herbst gemeinsam besprochen. Damals ging es vor allem um den Ortsverkehr. Auch der Bundesrat war der Ansicht, dass man da keinen einmaligen Betrag sprechen sollte. Nun ist es so, dass man 2021 weiterhin grossz\u00fcgig Geld sprechen soll.
\nIch erinnere Sie an die Abschl\u00fcsse der Kantone. Die Bremsspuren der wirtschaftlichen Entwicklung sind nicht sehr lang, und die Budgets wurden nicht im Minus abgeschlossen, trotzdem soll der Bund einmal mehr die Defizite des Ortsverkehrs decken, obwohl dies nicht Aufgabe des Bundes ist. Es ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden.
\nAuch im Bereich Fernverkehr sollen nun die SBB subventioniert werden. Wenn wir in der Krise immer Geld nachwerfen m\u00fcssen, m\u00fcssen wir uns fragen, ob es \u00fcberhaupt noch eine eigenst\u00e4ndige Aktiengesellschaft braucht oder ob wir wieder eine Staatsanstalt daraus machen sollten. Der touristische Verkehr entzieht sich der gesamten Thematik auch etwas. Auch hier sollen wir jetzt f\u00fcr 2021 Geld sprechen. Es ist der falsche Ansatz, wenn wir Subventionen sprechen und sich dann das Angebot und die Nachfrage nicht einpendeln k\u00f6nnen. M\u00f6glicherweise m\u00fcsste eben jetzt das Angebot zur\u00fcckgehen, obwohl es wahrscheinlich eine gute Sommersaison geben wird. Hier sollte angesetzt werden. Der Markt muss spielen. Es kann nicht sein, dass man eine verminderte Nachfrage einfach nur mit Bundesgeldern egalisiert.
\nZur zweiten Motion: Die zweite Motion ist ganz speziell, das darf ich Ihnen sagen. Damit soll der G\u00fcterverkehr 2021 einmal mehr subventioniert werden. Ich m\u00f6chte Ihnen eine kleine Passage aus einem Gesch\u00e4ftsbericht eines transalpinen Anbieters vorlesen: \"Erste vier Monate: Verkehrswachstum von 10 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr.\" Nun k\u00f6nnen Sie sagen, ja, das betrifft die ersten vier Monate, im M\u00e4rz 2020 hatten wir einen massiven Einbruch. Es gab aber 10 Prozent G\u00fcterwachstum. Dann zitiere ich aus dem Litra-Quartalsbericht. Da steht, dass die Verkehrsleistung gegen\u00fcber dem ersten Quartal 2019 - 2019! - nur um 2,8 Prozent zur\u00fcckgegangen ist.
\nJa, da geht doch jedem von uns irgendwo ein Licht auf, wenn wir h\u00f6ren, dass die Tonnenkilometer nicht dementsprechend reduziert wurden. Im selben Bericht steht auch drin, dass im Schieneng\u00fcterverkehr die durchschnittlich transportierte Menge gestiegen ist. Es geht hier um einen Strukturerhalt, ja, ich w\u00fcrde sogar behaupten, im G\u00fcterverkehr geht es jetzt darum, SBB Cargo f\u00fcr die Zukunft zu r\u00fcsten, und das auf Kosten der Pandemiebek\u00e4mpfung, auf Kosten unserer Steuergelder.
\nIch bitte Sie also, beide Vorst\u00f6sse abzulehnen. Es braucht diese Vorst\u00f6sse nicht. Die Bereiche Ortsverkehr und touristischer Verkehr werden sich erholen. Der Fernverkehr kann gut Mittel aus den Reserven nehmen, und im G\u00fcterverkehr, das haben Sie selbst geh\u00f6rt, steigen die Tonnenkilometer, auch hier ist die Not nicht so gross. Die Anbieter sollen sich an die M\u00e4rkte anpassen.
\nLehnen Sie bitte beide Vorst\u00f6sse ab.
\n