Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Postulat wird von Herrn de Courten bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch glaube, Herr Nationalrat de Courten hat jetzt eigentlich das beste Argument geliefert, weshalb Sie dieses Postulat annehmen sollten. Wir erarbeiten einen kurzen Bericht. Daf\u00fcr, Herr de Courten, braucht es nicht zwei, drei Jahre, das geht schnell. Wir werden einen Bericht erstellen, der aufzeigt, wo die Schweiz steht, wo die M\u00f6glichkeiten liegen, aber auch, wo die H\u00fcrden bestehen. In diesem Bericht schlagen wir auch m\u00f6gliche L\u00f6sungen vor. Das Postulat verlangt ja, dass wir das Potenzial aufzeigen und Massnahmen vorschlagen.
\nEigentlich haben Sie jetzt sehr sch\u00f6n gezeigt, warum es auch im nationalen Interesse liegt, einen solchen Bericht zu erstellen und damit unsere Potenziale in der Schifffahrt auszuloten und \u00fcber entsprechende Vorschl\u00e4ge zu verf\u00fcgen. Wir haben ja schon heute gute Beispiele daf\u00fcr, wo die Schweiz vorw\u00e4rtsmacht; in dieser Hinsicht m\u00fcssen wir uns nicht sch\u00e4men. Trotzdem wissen wir auch, dass es noch H\u00fcrden f\u00fcr eine rasche Verbesserung der CO2-Bilanz gibt. Diese betreffen zum Teil die Finanzierbarkeit, zum Teil das Fehlen marktreifer nachhaltiger Antriebsl\u00f6sungen. Deshalb glaube ich, dass wir mit einem solchen Bericht genau dort, wo auch die Branche selber vorw\u00e4rtsmachen m\u00f6chte, die Potenziale und konkreten Massnahmen aufzeigen k\u00f6nnen. Genau das verlangt dieses Postulat.
\nDer Bundesrat macht das gerne. Ich denke, es ist sinnvoll und liegt ebenso im Interesse der Branche selber wie auch im Interesse unseres Landes, hier noch einen Schritt vorw\u00e4rts zu machen.
\nBleiben Sie doch noch etwas im Saal! Wir haben auf dieser UVEK-Liste 40 Vorst\u00f6sse zu behandeln. Der Bundesrat ist bereit, 25 davon entgegenzunehmen. Schweren Herzens verzichte ich auf ein Votum f\u00fcr meinen Vorstoss. Folgen auch Sie Ihrem Herzen, damit m\u00f6glichst viele dieser Vorst\u00f6sse in dieser Session behandelt werden k\u00f6nnen und wir keine Abschreibungen haben. Besten Dank! (Heiterkeit)
\nIch darf zum Postulat, zu dem, was Herr Flach fordert, jetzt doch noch ein paar Worte sagen. Es geht ja nicht um nichts - oder eben doch.
\nZuerst meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident von Spedlogswiss, das ist der Verband der international t\u00e4tigen Speditions- und Logistikunternehmen der Schweiz. Er ist verkehrstr\u00e4gerneutral, nutzt also Strasse, Schiene, Luft und Wasser, und repr\u00e4sentiert \u00fcber 95 Prozent der Speditionsbranche in der Schweiz.
\nUm was geht es hier? Es geht Herrn Flach darum, dass er vom Bundesrat einen Bericht zur Kl\u00e4rung des Klimaschutzpotenzials der Schweizer Schifffahrtsflotte, also konkret der Schweizer Hochsee-Schifffahrtsflotte, m\u00f6chte. Um das zu beurteilen, sollte man sich ein paar Zahlen und Fakten vor Augen f\u00fchren:
\n1.[NB]Die Schweizer Hochsee-Schifffahrtsflotte ist zahlenm\u00e4ssig massiv r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Jahr 2016 umfasste sie noch fast 50 Schiffe, im Jahr 2017 waren es nur noch 36 Schiffe, im Jahr 2019 waren es 27 Schiffe, und im September 2020 umfasste die Schweizer Flotte noch 19 Schiffe, welche von vier Reedereien betrieben wurden.
\n2.[NB]Setzt man diese Zahlen nun ins Verh\u00e4ltnis zur internationalen Welthandelsflotte, dann wird klar, dass Herr Flach hier am komplett falschen Ort ansetzt bzw. nichts anderes als einen absolut zahnlosen Papiertiger fordert. Auf den Weltmeeren sind - es ist auch interessant, diese Zahlen einmal zu erw\u00e4hnen - 17[NB]112 St\u00fcckgutschiffe, 12[NB]144 Massengutschiffe, 8033 \u00d6ltanker, 15[NB]914 Chemietanker, 5360 Containerschiffe, 5057 Passagierschiffe und 2035 Fl\u00fcssiggastanker unterwegs, also total 55[NB]655 registrierte Schiffe. Sucht man die Schweizer Schiffe darunter, sind das 0,3 Promille - nicht Prozent, Promille! Wenn der CO2-Ausstoss der gesamten Welthandelsflotte, wie Herr Flach das vermutet, bei etwa 2 bis 3 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses liegt, dann betr\u00e4gt das Klimaschutzpotenzial der Eidgenossenschaft in diesem Bereich 0,3 Promille von 2 bis 3 Prozent. Sie k\u00f6nnen selber rechnen. Damit ist die Kernfrage des geforderten Postulates schon mal gekl\u00e4rt: Das Klimaschutzpotenzial der Eidgenossenschaft in der internationalen Seeschifffahrt tendiert gegen 0,0000-irgendwas Prozent.
\nJetzt komme ich aber zum Punkt: Wo spielt denn hier \u00fcberhaupt die Musik? Da gibt sich Herr Flach ebenfalls bereits selbst die Antwort. Sie spielt n\u00e4mlich bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der International Maritime Organization (IMO). Dort ist die Schweiz seit 1955 Mitglied, und [PAGE 1047] sie bestimmt die Geschicke dieser Organisation als Mitglied auch mit. Genau diese Internationale Seeschifffahrts-Organisation mit Sitz in London hat bereits eine konkrete Auftaktstrategie zur Reduktion der CO2-Emissionen der internationalen Seeschifffahrt pr\u00e4sentiert. Ein zus\u00e4tzlicher Postulatsbericht des Bundesrates, der vielleicht in zwei bis drei Jahren auf dem Tisch liegt, kommt also hier wie die alte Fasnacht hinterher.
\nDie IMO hat bereits einen ausgearbeiteten Plan zur Dekarbonisierung auf den Tisch gelegt. Auch in der Schifffahrt wird es eine deutliche Abkehr von fossilen Brennstoffen geben. Bereits ab dem Jahr 2030 werden voraussichtlich auch keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Seeschiffe mehr vom Stapel laufen. In der IMO kann die Schweiz dazu beitragen, das Klimaschutzpotenzial der maritimen Schifffahrt auszusch\u00f6pfen. Sie tut das bereits. Dazu braucht es - und entschuldigen Sie jetzt ein bisschen Polemik - keinen weiteren in trockenen Berner Amtsstuben von S\u00fcsswasserpiraten ausgearbeiteten Verwaltungsbericht.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese zus\u00e4tzliche Hausaufgabe f\u00fcr den Bundesrat abzulehnen und dem Postulat Flach nicht zuzustimmen.
\n