Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Postulat wird von Herrn Erich Hess bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Bitte verhalten Sie sich w\u00fcrdig. [PAGE 1048]
\nNach diesem migrationspolitischen Exkurs kommen wir zur\u00fcck zu dem, worum es bei diesem Postulat eigentlich geht, n\u00e4mlich zu einer Frage im Zusammenhang mit der Biodiversit\u00e4t.
\nIhre Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hat k\u00fcrzlich dem Bundesrat geschrieben und verlangt, dass der Bundesrat in Sachen Biodiversit\u00e4t mehr tut, weil die Situation in unserem Land schlecht und schwierig ist. Der Bundesrat hat geantwortet und gesagt, er sei gerne bereit, hier mehr zu tun. Dieses Postulat ist also in diesem Zusammenhang zu sehen, weshalb wir Ihnen auch empfehlen, es anzunehmen.
\nWir wissen alle, dass Gr\u00fcnfl\u00e4chen nicht nur f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in unseren Siedlungsr\u00e4umen eine zentrale Rolle spielen, sondern auch im Zusammenhang mit der Biodiversit\u00e4t einen hohen Stellenwert haben. Deshalb hat der Bund im Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t eine Reihe von Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t definiert - auch in den Agglomerationen.
\nIch glaube, hier kommt dann eben dieses Postulat ins Spiel, das gerade auch in Agglomerationen, in St\u00e4dten mehr f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t tun m\u00f6chte. Da gibt es wirklich noch ein grosses Potenzial, dessen Nutzung am Schluss der Bev\u00f6lkerung und der Biodiversit\u00e4t dient. Der Bundesrat hat Ihnen ja auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4ts-Initiative vorgelegt und dabei ein spezielles Augenmerk auf den Siedlungsraum und auf eine umweltfreundliche Gestaltung gelegt. Genau in diese Stossrichtung passt dieses Postulat.
\nIn diesem Sinne nehmen wir das Postulat gerne an - nicht weil wir den Leuten etwas vorschreiben wollen, sondern weil wir damit insgesamt einen Beitrag leisten k\u00f6nnen, um die Lebensqualit\u00e4t in unserem Land zu verbessern und die wirtschaftlichen Grundlagen mit der Biodiversit\u00e4t in unserem Land sicherzustellen. Sie sehen, es geht hier eigentlich um ziemlich Grunds\u00e4tzliches und Wesentliches.
\nHerr Hess, ich wollte diese Frage eigentlich Frau Munz stellen, aber sie ist jetzt nicht ans Rednerpult getreten, um sich auch den Fragen zu stellen, deshalb richte ich die Frage an Sie: Seit 1990 sind zwei Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert. Das hat eine massive Baut\u00e4tigkeit, eine massive Versiegelung von Fl\u00e4chen ausgel\u00f6st. Wie, denken Sie, ist das Verh\u00e4ltnis zwischen dieser Versiegelung durch den entsprechenden Wohnungs- und Hausbau und der Versiegelung durch eine allf\u00e4llige Verschotterung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen?
\nSehen Sie, Herr Aeschi, (Heiterkeit) wenn zwei Millionen Leute mehr in die Schweiz kommen, dann ist es klar, dass es Infrastrukturbauten braucht, dass wir f\u00fcr Strassen Fl\u00e4che versiegeln m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen die Autobahnen ausbauen, damit der Verkehr \u00fcberhaupt noch durchfliessen kann, wir m\u00fcssen Zuggeleise neu bauen, damit diese Leute Zug fahren k\u00f6nnen, wir m\u00fcssen neue Schulh\u00e4user bauen, wir m\u00fcssen neue Krankenh\u00e4user bauen. Das ergibt nat\u00fcrlich eine viel gr\u00f6ssere Versiegelung, als wenn man ein paar einzelne Steine im Garten hat. Deshalb w\u00e4re wahrscheinlich der richtige Weg, die Zuwanderung sofort zu stoppen. (Teilweiser Beifall)
\nWir m\u00fcssen uns mal anschauen, was \u00fcberhaupt die Aufgaben des Bundes sind. Wir m\u00fcssen uns wieder auf unsere Kernkompetenzen besinnen. Der Bund darf und kann nicht in jeden privaten Bereich eindringen. Jetzt soll der Bund noch direkt Einfluss auf den privaten Garten nehmen - dies ist eine Schweinerei!
\nWenn man ein eigenes Haus hat und nicht mal den Garten mehr so gestalten kann, wie man das m\u00f6chte, wo bleibt da die Privatsph\u00e4re? Die \u00f6kologischen Anliegen, die in dieser Motion aufgeworfen werden, sind nicht mehr richtig; das war vielleicht vor Jahren so. Frau Munz schreibt in ihrem Postulat, dass eben in diesen Steing\u00e4rten Herbizide eingesetzt w\u00fcrden. Die moderne Unkrautvertilgung in solchen G\u00e4rten funktioniert heutzutage mit Dampf, mit \u00fcber 180-gr\u00e4digem Dampf, mit dem man fast wie mit Herbiziden alles wegbringt, und das dauerhaft.
\nIch bitte Sie, nicht weiter auf solche Vorst\u00f6sse, die in den privaten Bereich eindringen, einzugehen. Sonst wird einem schlussendlich alles vorgeschrieben. Zudem sind die Auswirkungen v\u00f6llig klar. Wir m\u00fcssen die Verwaltung nicht weiter mit Postulaten bel\u00e4stigen, bei denen wir die Antworten schon kennen oder sie uns gar nicht interessieren. Denn wenn wir von der Verwaltung irgendwie wieder eine lange Postulatsantwort erhalten, kommt der Verwaltung dann noch in den Sinn, dass sie in diesem Bereich effektiv Vorschriften machen k\u00f6nnte.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieses Postulat ganz klar abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 122 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
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