Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es findet keine Gesamtabstimmung statt, da Eintreten obligatorisch ist. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr eine starke Pflege (Pflege-Initiative)\"[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"pour des soins infirmiers forts (initiative sur les soins infirmiers)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\n... d'accepter l'initiative.
\nZuerst lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Pflege-Initiative.
\nWie gesagt, vertrete ich bei Artikel 2 eine Minderheit. Wieso? Weltweit werden in Zukunft 80 Prozent der Gesundheitsleistungen f\u00fcr Menschen mit chronischen Erkrankungen erbracht. Diese Verlagerung von den akuten zu den chronischen Erkrankungen wird das Gesundheitssystem auch in der Schweiz ver\u00e4ndern. Die Zahl der Menschen mit Herzerkrankungen, Diabetes, Atemwegsleiden steigt. Mit der Alterung der Bev\u00f6lkerung nehmen zudem die Demenz- und Mehrfacherkrankungen stark zu. Wir brauchen daher vermehrt eine qualitativ hochstehende, professionelle Pflege. Kurz zusammengefasst ist dies das, was die Pflege-Initiative verlangt.
\nWir m\u00fcssen es anerkennen: Dank der Pflege-Initiative haben wir einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Der Gegenvorschlag \u00fcbernimmt zwei wichtige Forderungen der Pflege-Initiative. Erstens ist das die Ausbildungsoffensive: Insgesamt stellen Bund und Kantone w\u00e4hrend acht Jahren rund 800 Millionen Franken f\u00fcr die Ausbildung zur Verf\u00fcgung, wie der Berichterstatter gesagt hat. Damit soll die Anzahl der Abschl\u00fcsse von diplomierten Pflegefachpersonen HF und FH erh\u00f6ht werden. Der Gegenvorschlag \u00fcbernimmt zweitens die M\u00f6glichkeit, dass bestimmte Pflegeleistungen ohne \u00e4rztliche Anordnung von der Kasse verg\u00fctet werden.
\nTrotz diesen zwei wichtigen Elementen im Gegenvorschlag ist es noch offen, ob die Initiative zur\u00fcckgezogen wird, denn es fehlen Massnahmen f\u00fcr eine h\u00f6here Personaldotierung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das Initiativkomitee wird im Juni, nach der Schlussabstimmung, dar\u00fcber entscheiden, ob es an der Pflege-Initiative festh\u00e4lt oder ob es sie zur\u00fcckzieht.
\nDie Pandemie hat nicht nur die Wichtigkeit der Pflege klar gezeigt, sondern auch die schwierigen Arbeitsbedingungen und die hohe Arbeitsbelastung der Pflegefachpersonen, insbesondere die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die tiefe Entl\u00f6hnung. 2400 Pflegefachpersonen steigen pro Jahr aus dem Beruf aus, ein Drittel davon noch vor dem 35. Lebensjahr. Berechnungen zufolge fehlen dem Gesundheitswesen bis 2030 um die 65[NB]000 Pflegefachpersonen.
\nDer International Council of Nurses hat am 12. Mai 2021 - am internationalen Tag der Pflege - vor einem Massenexodus von Pflegefachpersonen gewarnt. Er bef\u00fcrchtet, dass die immensen Belastungen durch die Covid-19-Pandemie dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass drei Millionen Pflegefachleute den Beruf verlassen.
\nAuch in der Schweiz mehren sich die Hinweise, dass nach der Pandemie die Berufsausstiegsquote zunimmt. Bereits vor der Pandemie stieg fast die H\u00e4lfte der ausgebildeten Pflegefachpersonen aus dem Beruf aus, und die Pandemie hat tats\u00e4chlich einen grossen Einfluss auf die Gesundheit der Pflegefachpersonen gehabt. Gem\u00e4ss einer Studie des Universit\u00e4tsspitals Z\u00fcrich \u00fcber die psychische Gesundheit des Gesundheitspersonals berichteten 26 Prozent aller Gesundheitsfachpersonen in der ersten Welle von Symptomen, welche f\u00fcr eine klinisch relevante Angstst\u00f6rung sprechen, 21 Prozent berichteten von klinisch relevanten Symptomen einer Depression. \u00c4hnliche Ergebnisse ergeben sich wahrscheinlich auch f\u00fcr andere Gesundheitsbereiche, f\u00fcr Heime oder die Spitex.
\nDie mit dem Gegenvorschlag erzielten Ergebnisse sind wichtig. Aber wie bereits erw\u00e4hnt, erf\u00fcllt der Gegenvorschlag nicht alle Anforderungen der Initiative. Es ist wichtig, die Initiative zu unterst\u00fctzen. Es liegt dann im Ermessen des Initiativkomitees, ob der Gegenvorschlag als ausreichend angesehen werden kann.
\nQuest'iniziativa chiede delle misure che in parte sono state accolte dal controprogetto indiretto, ma altre non hanno trovato risposta. Tutti noi conosciamo delle persone che lavorano nel settore sanitario nell'ambito delle cure infermieristiche e lasciano il lavoro prematuramente. C'\u00e8 Anna che lascia il lavoro perch\u00e9 con i turni non riesce pi\u00f9 ad occuparsi dei figli; Antonio, che preferisce lavorare come consulente in un'assicurazione piuttosto che non avere sufficiente tempo per seguire i pazienti; e Mario e Roberta che nonostante l'impegno profuso durante la pandemia non hanno ricevuto che applausi. Le rivendicazioni del personale sanitario sono legittime, e come politici dobbiamo tenerne conto. L'iniziativa popolare \"per cure infermieristiche forti\" ce l'ha fatto presente.
\nIl controprogetto indiretto permetter\u00e0 s\u00ec di fare dei passi in avanti, ma due punti centrali, le condizioni di lavoro e la sufficiente dotazione di personale, sono ancora senza risposta. Soprattutto non sappiamo, se quanto raggiunto con il controprogetto servir\u00e0 a contrastare l'abbandono precoce della professione. Ecco perch\u00e9 vi invito a sostenere con la mia minoranza l'iniziativa popolare e raccomandare al popolo e ai cantoni di sostenere l'iniziativa.
\nIch glaube, in der Berichterstattung wurde alles gesagt. Ich w\u00fcrde mir erlauben, nichts mehr hierzu zu sagen.
\nIch habe mich zu Wort gemeldet, weil ich denke, dass es eine gute Gelegenheit ist, heute noch einmal \u00fcber die Pflege in der Schweiz und auch die Bedeutung einer guten Pflege und Pflegequalit\u00e4t zu sprechen. Wichtig ist vor allem auch, dass das Pflegepersonal gesund ist, eben gerade in Krisenzeiten da ist und den Beruf f\u00fcr uns alle gut aus\u00fcben kann.
\nVor dreieinhalb Jahren hat der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -m\u00e4nner die Initiative \"f\u00fcr eine starke Pflege\" lanciert. Wer h\u00e4tte damals gedacht, dass die Pflege-Initiative zwei Jahre nach der Lancierung, das heisst vor einem Jahr, als dringliche Massnahme zur Bew\u00e4ltigung einer Pandemie in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckt? Die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem immer von Pflegefachpersonen abh\u00e4ngig ist, von Gesundheitspersonal, das in gen\u00fcgender Anzahl vorhanden und sehr gut ausgebildet ist und vor allem auch von den Arbeitsbedingungen her sein ganzes Potenzial entfalten kann.
\nKommt hinzu, dass wir - ich werde das nicht wiederholen - schon in normalen Zeiten in einem Pflegenotstand sind, da uns n\u00e4mlich massiv Fachkr\u00e4fte im Pflegebereich fehlen. Wir wissen, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren mit einer Zunahme von pflegebed\u00fcrftigen Menschen rechnen m\u00fcssen, weil wir ein Land sind, wo die Menschen zum Gl\u00fcck auch \u00e4lter werden und l\u00e4nger leben, aber eben auch ad\u00e4quate Pflege und Betreuung brauchen.
\nWenn wir das alles zusammennehmen, hat das Parlament sehr gut daran getan, dem Volk einen indirekten Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative zu unterbreiten. Das Parlament hat denn auch nach zweieinhalbj\u00e4hriger Arbeit mit seiner parlamentarischen Initiative 19.401, \"F\u00fcr eine St\u00e4rkung der Pflege, f\u00fcr mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalit\u00e4t\", wichtige Anliegen der Pflege-Initiative aufgenommen. In den n\u00e4chsten acht Jahren sollen eine Milliarde Franken f\u00fcr eine Ausbildungsoffensive f\u00fcr Pflegefachkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen, und das Pflegefachpersonal soll auch neu seine pflegerischen Leistungen direkt mit den Versicherern [PAGE 467] abrechnen k\u00f6nnen, in ihrem eigenen Berufsbereich. Diese Regelung ist sehr wichtig, denn sie gibt den Pflegefachkr\u00e4ften endlich mehr Autonomie in ihrem Berufsfeld. Gerade auch die Pandemie hat uns gezeigt, wie elementar wichtig gut ausgebildetes und vor allem auch Pflegefachpersonal in gen\u00fcgender Anzahl ist, das selbstst\u00e4ndig und immer nat\u00fcrlich interdisziplin\u00e4r zusammenarbeitet.
\nEinen wichtigen Punkt hat die parlamentarische Initiative, unser indirekter Gegenvorschlag, nicht aufgenommen: Es fehlen die dringend n\u00f6tigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Es ist klar, dass hier vor allem auch die Kantone und die Arbeitgebenden vor Ort in der Pflicht sind. Es ist aber klar, dass ein Gesundheitssystem nur funktioniert, wenn es auf ein motiviertes, fair bezahltes Personal z\u00e4hlen kann. Hier haben wir zum heutigen Zeitpunkt eine L\u00fccke bzw. eine Problematik, die nicht gel\u00f6st ist. Heute verlassen sehr viele Pflegefachpersonen noch vor dem 35. Lebensjahr, also nach nur ein paar Berufsjahren, ihren Ausbildungsplatz bereits wieder und arbeiten in einem anderen Beruf. Sie sagen uns, sie seien ersch\u00f6pft.
\nWir kennen die Arbeitsbedingungen: Die Arbeit l\u00e4uft 24 Stunden, an sieben Tagen pro Woche - das ist keine regelm\u00e4ssige Arbeit. Es geht hier um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die wegen der unverl\u00e4sslichen Zeit- und Dienstplanung schwierig ist. Es geht aber auch darum, dass diese Unzufriedenheit am Arbeitsplatz nicht dazu f\u00fchren darf, dass die Qualit\u00e4t der Pflegeleistung und vor allem auch die Patientensicherheit - hier d\u00fcrfen keine Fehler passieren, denn es geht um Menschenleben! - abnehmen, sondern dass diese mit guten Arbeitsbedingungen zunehmen. Das ist das Interessante und das Wichtige.
\nDaher werde ich die Pflege-Initiative, solange sie hier noch zur Diskussion steht, weiterhin f\u00fcr ein Ja empfehlen. Selbstverst\u00e4ndlich liegt es dann am Initiativkomitee, in Anbetracht des - wie ich ihn beurteilen w\u00fcrde - guten indirekten Gegenvorschlages zu entscheiden, ob die Initiative \"f\u00fcr eine starke Pflege\" zur\u00fcckgezogen oder ob sie dem Volk vorgelegt wird. Ich werde sie zur Annahme empfehlen.
\nWir behandeln hier die Volksinitiative \"f\u00fcr eine starke Pflege\". Diese Volksinitiative wurde am 17. Januar 2017 lanciert und am 7. November 2017 mit 114[NB]078 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Initianten setzen sich vor allem aus dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner zusammen.
\nDie Initiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden. Sie will Bund und Kantone verpflichten, \"f\u00fcr eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche Pflege von hoher Qualit\u00e4t\" zu sorgen und dazu insbesondere gen\u00fcgend diplomiertes Pflegefachpersonal auszubilden. Die Pflege-Initiative verlangt von Bund und Kantonen insbesondere auch die Anerkennung des Pflegeberufs \"als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung\". Sie will den Zugang aller zu einer ausreichenden Pflege von hoher Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. Deshalb sollen Bund und Kantone daf\u00fcr sorgen, dass \"eine gen\u00fcgende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen\" zur Verf\u00fcgung steht und dass alle \"in der Pflege t\u00e4tigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden\".
\nDie Initiative verpflichtet den Bund zudem, die Leistungen festzulegen, die Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung zulasten der Sozialversicherungen erbringen d\u00fcrfen, sowie Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr eine \"angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen\", \"anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen\" und \"M\u00f6glichkeiten der beruflichen Entwicklung von in der Pflege t\u00e4tigen Personen\" zu erlassen.
\nDer Bundesrat beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit der Botschaft vom 7. November 2018, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Dabei bemerkt er ausdr\u00fccklich, dass er das Ziel der Initiantinnen und Initianten grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt. Er ist jedoch der Ansicht, dass \"mit dem bestehenden Artikel 117a der Bundesverfassung [...] Bund und Kantone denn auch bereits heute verpflichtet [sind], im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualit\u00e4t zu sorgen\". Die Pflege, obwohl nicht explizit genannt, sei dabei gem\u00e4ss Bundesrat integraler Bestandteil dieser medizinischen und zu f\u00f6rdernden Grundversorgung.
\nDer Bundesrat lehnt insbesondere die verlangte direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten der Sozialversicherungen ab. Er will keine neue Berufsgruppe zur direkten Abgeltung ihrer Leistungen zulassen, wenn nicht gleichzeitig koordinierende und die zu erwartende Mengenausweitung eind\u00e4mmende Massnahmen ergriffen werden. Zusammen mit der verlangten besseren Abgeltung der Pflegeleistungen w\u00fcrde dies erfahrungsgem\u00e4ss zu unerw\u00fcnschten Kostensteigerungen f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung f\u00fchren.
\nDer Bundesrat lehnt es \u00fcberdies ab, dass der Bund Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu den Arbeitsbedingungen und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten der in der Pflege t\u00e4tigen Personen erlassen und damit in den Kompetenzbereich der Kantone und der Betriebe eingreifen solle. Er betont in der Botschaft ausdr\u00fccklich, dass dieser Bereich, das Gesundheitswesen, eigentlich Sache der Kantone sei und hier die Kantone zust\u00e4ndig seien.
\nDer Nationalrat ist im Dezember 2019 dem Bundesrat gefolgt und empfiehlt die Volksinitiative mit 107 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung.
\nIn der Fr\u00fchjahrssession 2021 ist der indirekte Gegenvorschlag, Gesch\u00e4ftsnummer 19.401, verabschiedet worden; daran haben wir ja mitgewirkt. Damit sind Anliegen der Initiantinnen und Initianten aufgenommen worden, obwohl der Bundesrat in seiner Botschaft explizit auf einen Gegenvorschlag verzichtete. Der indirekte Gegenvorschlag kam durch eine parlamentarische Initiative (19.401) zustande. Das Parlament hat hier quasi das Ruder \u00fcbernommen und einen indirekten Gegenvorschlag als in diesem Zusammenhang richtige Massnahme angesehen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den indirekten Gegenvorschlag des Parlamentes mittlerweile, obwohl er sich in der Botschaft noch gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen hat.
\nIhre Kommission hat Anh\u00f6rungen zur Initiative gemacht; diese wurden bereits im Januar 2020 durchgef\u00fchrt. Nach den intensiven Arbeiten und Diskussionen auch zum Gegenvorschlag wurde an der Sitzung Ihrer Kommission vom 12. April 2021 noch erwogen, dass das Parlament als Gegenvorschlag zur Initiative eben einen griffigen oder weitgehenden Gegenvorschlag mache und deshalb die Initiative unter diesem Aspekt zu beachten sei.
\nIm Gegenvorschlag ist die Weiterbildung mit F\u00f6rdergeldern in der H\u00f6he von 800 Millionen Franken vorgesehen. Auch die Autonomie der Pflegefachpersonen wird gest\u00e4rkt. Sie k\u00f6nnen jetzt teilweise direkt abrechnen. Das sind zwei wesentliche Teile der Anliegen, die die Initiantinnen und Initianten formuliert haben, die mit diesem Gegenvorschlag erf\u00fcllt werden. [PAGE 466]
\nEs wurde in Ihrer Kommission in der Diskussion angemerkt, dass die Forderungen bez\u00fcglich der Personaldotation und der Arbeitsbedingungen, die durch die Initiative gestellt wurden, jedoch durch den Gegenvorschlag nicht erf\u00fcllt seien. Die hohe Ausstiegsquote bleibe ein Problem. So wurde auch der Antrag gestellt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nIhre Kommission hat erwogen, dass die Arbeitsbedingungen der Pflegenden Sache der Arbeitgeber sind, die Letztere im eigenen Interesse verbessern m\u00fcssen, damit sie diese Leute auch halten k\u00f6nnen - l\u00e4nger halten k\u00f6nnen. Wie wir geh\u00f6rt haben, steigen die Pflegenden im Durchschnitt leider zu fr\u00fch aus. Was die Personaldotation anbelangt, k\u00f6nne man nicht von oben herab befehlen, wie viele Pflegefachpersonen eingesetzt werden sollten.
\nDas sind die Erw\u00e4gungen Ihrer Kommission zur Initiative. Man legt also einen Gegenvorschlag vor, bzw. dieser ist schon vorgelegt und vom Parlament angenommen worden. Damit sei man den Initiantinnen und Initianten weit entgegengekommen.
\nDie Kommission lehnt die Initiative deshalb mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Das heisst, Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und die Initiative aufgrund dieses klaren Resultates zur Ablehnung zu empfehlen.
\nS'il y a une chose que l'on peut dire, dans ce d\u00e9bat, en pr\u00e9ambule, c'est qu'il est assez rare de trouver une telle unit\u00e9 de vue sur quasiment tout autour d'une initiative populaire. J'aimerais souligner ici que c'\u00e9tait peut-\u00eatre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui \u00e9tait le plus \u00e9loign\u00e9, \u00e0 la fin, des positions. En effet, ce que demandent aussi bien la majorit\u00e9 de votre commission que la minorit\u00e9 s'approche \u00e9norm\u00e9ment sur le contenu. Cela a conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme l'a rappel\u00e9 le rapporteur de la commission, \u00e0 devoir se pr\u00e9parer \u00e0 avaler la couleuvre de la facturation directe. Nous allons l'avaler, \u00e9videmment, comme je l'avais d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9. Mais il est vrai que la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait un peu plus \u00e9loign\u00e9e que celle que vous avez sur la table aujourd'hui.
\nS'il y a bien un \u00e9l\u00e9ment aussi au sujet duquel il existe une tr\u00e8s grande unit\u00e9 de vue, c'est celui de la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir dans le domaine des soins et de garantir un meilleur soutien aux infirmi\u00e8res et aux infirmiers ainsi qu'\u00e0 toutes celles et ceux qui prodiguent des soins, d'abord parce qu'il s'agit d'une profession et d'une activit\u00e9 absolument centrales et indispensables au fonctionnement de notre syst\u00e8me de sant\u00e9 - c'est le premier \u00e9l\u00e9ment. Le deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est que c'est une profession difficile, hautement technique et qui \u00e9volue tr\u00e8s rapidement. Il est donc relativement difficile, si on en sort, de pouvoir y revenir; il y a donc des efforts \u00e0 faire en mati\u00e8re de formation. Le troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est que l'on doit pouvoir discuter dans ce cadre-l\u00e0 des conditions de travail et des questions de r\u00e9mun\u00e9ration.
\nDonc, je constate qu'il existe une tr\u00e8s grande unit\u00e9 de vue. Je constate \u00e9galement que votre conseil a choisi de traiter de l'initiative alors que l'on conna\u00eet d\u00e9j\u00e0 le contre-projet et son contenu dans les d\u00e9tails. On doit souligner les efforts r\u00e9alis\u00e9s par le Parlement, qui ont conduit \u00e0 l'\u00e9laboration d'un contre-projet tr\u00e8s consistant, puisqu'il est question globalement de plus d'un demi-milliard de francs d'investissement par ann\u00e9e, ce qui est tout \u00e0 fait important pour une profession.
\nC'est bien de le faire, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient \u00e9galement cette mani\u00e8re de proc\u00e9der, car on doit bien constater - j'ai indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure les probl\u00e8mes que l'on peut avoir dans cette profession et j'ai indiqu\u00e9 \u00e9galement qu'elle est incontournable pour notre syst\u00e8me de sant\u00e9 - qu'il peut exister une tendance, y compris pour les personnes form\u00e9es dans ces branches, de se tourner vers d'autres activit\u00e9s professionnelles, de mani\u00e8re \u00e0 avoir peut-\u00eatre d'autres d\u00e9bouch\u00e9s et d'autres revenus.
\nSur ce point, nous devons \u00eatre assez prudents, notamment dans le cadre de la crise qui nous occupe. Nous avons vu l'ann\u00e9e pass\u00e9e que certains pays ont vu leur syst\u00e8me de sant\u00e9 atteindre leurs limites, au bout de quelques mois. Le domaine des soins et tout le syst\u00e8me de sant\u00e9 a r\u00e9sist\u00e9 \u00e0 un premier choc et, ensuite, quand la situation a dur\u00e9, au bout de quelques mois, on a commenc\u00e9 \u00e0 voir des personnes sortir du march\u00e9 du travail, se disant qu'elles pourraient bien y revenir plus tard, mais que dans la situation actuelle, c'\u00e9tait trop dur. Tout cela nous am\u00e8ne \u00e0 la conclusion que votre[NB]commission[NB]et[NB]le Parlement ont fait un tr\u00e8s bon travail dans ce cadre.
\nLa question qui se pose, finalement, est la suivante: faut-il soutenir oui ou non l'initiative populaire? L'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous est connu. Il pense qu'il ne faut pas soutenir l'initiative populaire. Il y a plusieurs raisons \u00e0 cela.
\nLa premi\u00e8re raison est que nous ne souhaitons pas avoir une Constitution dans laquelle des articles sont associ\u00e9s directement \u00e0 certaines professions. J'aimerais d'ailleurs vous rappeler que cette m\u00eame r\u00e9flexion avait conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en 2012/13, \u00e0 proposer un contre-projet \u00e0 l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"Oui \u00e0 la m\u00e9decine de famille\". Cela a conduit \u00e0 l'article 117a de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, article qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 comme contre-projet au peuple, et qui a fait l'un des plus grands scores qu'une disposition constitutionnelle ait fait dans notre pays durant les derni\u00e8res d\u00e9cennies en votation populaire, et qui int\u00e8gre l'ensemble des professions en lien avec l'acc\u00e8s \u00e0 la sant\u00e9 et aux soins m\u00e9dicaux de base. Nous avions \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s clairs \u00e0 l'\u00e9poque sur le fait que cet article ne concerne pas que les m\u00e9decins, mais aussi les soins infirmiers et encore bien d'autres professions qui sont importantes pour l'acc\u00e8s aux soins m\u00e9dicaux de base. Il nous para\u00eet donc tout \u00e0 fait possible, dans le cas pr\u00e9sent, d'inscrire le soutien demand\u00e9 dans le cadre de cet article, le 117a, qui s'est voulu g\u00e9n\u00e9ral, et qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le peuple le 18 mai 2014. On ne voit donc pas tr\u00e8s bien aujourd'hui pourquoi il faudrait faire tout \u00e0 coup un article pour une cat\u00e9gorie professionnelle particuli\u00e8re.
\nLa deuxi\u00e8me raison, c'\u00e9tait la facturation directe, sur laquelle nous avons les r\u00e9serves que vous connaissez. Mais je dois constater que cet \u00e9l\u00e9ment a quand m\u00eame \u00e9t\u00e9 repris dans le contre-projet. Ma foi, on va tr\u00e8s bien vivre avec, cela ne va pas \u00eatre trop compliqu\u00e9. On a simplement voulu vous rendre attentifs sur le fait que cela pouvait avoir, de notre point de vue, des cons\u00e9quences sur l'\u00e9volution des co\u00fbts. Cela a conduit \u00e0 inscrire, dans le contre-projet, un m\u00e9canisme de surveillance, de contr\u00f4le, des co\u00fbts des prestations, ce qui nous para\u00eet tout \u00e0 fait appropri\u00e9 pour avoir un bon suivi et une bonne \u00e9volution de la situation.
\nLe dernier point, c'est la seule divergence qui existe entre la majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 de la commission, \u00e0 part l'aspect, disons, formel: faut-il inscrire ou non dans la Constitution l'encouragement des soins infirmiers? Le seul \u00e9l\u00e9ment mat\u00e9riel des divergences, ce sont les conditions de travail. C'est vrai, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, il faut des conditions de travail attractives dans le domaine de la sant\u00e9 et des soins en particulier. C'est absolument incontest\u00e9. Simplement, nous sommes assez prudents quant au principe de revoir la r\u00e9partition des comp\u00e9tences dans ce domaine. Cela a \u00e9t\u00e9 dit d'ailleurs dans le d\u00e9bat qui vient de vous occuper. En fait, on devrait encourager celles et ceux qui sont en charge de dispenser les formations, \u00e0 savoir les institutions de sant\u00e9, aussi les cantons, les partenaires sociaux. Ils doivent trouver des solutions ensemble. Si on inscrit dans la Constitution des pr\u00e9cisions qui touchent aux conditions de travail d'une cat\u00e9gorie professionnelle particuli\u00e8re, cela ne me semble pas id\u00e9al, mais c'est, par contre, un objectif \u00e0 poursuivre par d'autres moyens. Voil\u00e0 [PAGE 468] les explications qui conduisent \u00e0 la recommandation de rejeter l'initiative populaire.
\nJe souligne encore une fois que le contre-projet constitue une v\u00e9ritable offensive en mati\u00e8re de formation, avec la question des dipl\u00f4mes, des subventions \u00e0 la formation et des contributions aux HES. Un demi-milliard de francs sur huit ans, ce n'est quand m\u00eame pas rien. On insiste sur les mesures pour augmenter le nombre de dipl\u00f4mes en soins infirmiers dans les HES, pour que ce nombre corresponde aux besoins d'ici \u00e0 fin 2028. A cette fin, la Conf\u00e9d\u00e9ration mettra \u00e0 disposition jusqu'\u00e0 25 millions de francs. Mentionnons encore les efforts pour promouvoir les soins de sant\u00e9 primaires, notamment en mati\u00e8re d'interprofessionnalit\u00e9 - c'\u00e9tait un des grands enjeux, je crois, de cette discussion. L\u00e0 aussi, 8 millions de francs sont pr\u00e9vus sur quatre ans.
\nCe qu'on peut dire aussi, c'est qu'\u00e9videmment ces mesures de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont ind\u00e9pendantes de l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale, puisqu'il s'agit d'un contre-projet indirect. Nous poursuivrons donc ces efforts ind\u00e9pendamment du fait que l'initiative soit soumise au vote. Cela dit, l'initiative nous para\u00eet poser - alors qu'il existe un tr\u00e8s bon contre-projet - plus de questions que de r\u00e9ponses, ou alors elle apporterait des r\u00e9ponses dans un domaine o\u00f9 l'on ne souhaite justement pas tellement agir.
\nDonc, alors que je constate qu'il existe une tr\u00e8s grande unit\u00e9 de vues - et c'est justifi\u00e9, c'est l\u00e9gitime -en faveur du soutien aux soins, je vous rappelle qu'il existe un contre-projet qui est tr\u00e8s solide et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 recommander le rejet de l'initiative.
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