Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine allgemeine Aussprache \u00fcber die Staatsrechnung 2020.
\nWir sind mitten in der finanzpolitischen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung des letzten Jahres und sprechen \u00fcber schwindelerregende Zahlen. Lassen Sie mich die Ereignisse des vergangenen Jahres anhand einiger allgemeiner Ausf\u00fchrungen zur Finanzlage unseres Landes etwas einordnen. Die Kennzahlen haben n\u00e4mlich in negativer Hinsicht historisches Ausmass: ein rekordhohes Finanzierungsdefizit von rund 16 Milliarden Franken, ein Einbruch des Bruttoinlandprodukts um rund 3 Prozent und ein Schuldenanstieg um 6,6 Milliarden auf 103,6 Milliarden Franken. Es ist etwas schwierig, eine Summe wie 103,6 Milliarden einzuordnen, sich die Dimension dieser Summe vorzustellen. Wenn Sie nun diese Schulden in Form von Tausendernoten aneinanderreihen, k\u00f6nnen Sie rund 43 Mal die Distanz zwischen Erde und Mond zur\u00fccklegen.
\nM\u00fcssten wir die erw\u00e4hnten Kennzahlen der Rechnung 2020 einem Filmgenre zuordnen, handelte es sich um einen Horrorfilm. Noch vor wenigen Monaten w\u00e4re der Streifen wohl auch unter \"Fantasy\" zu finden gewesen.
\nDamit nicht genug: Auch im laufenden Jahr ist mit einem vergleichbar hohen Finanzierungsdefizit zu rechnen. Angesichts dieser Entwicklungen braucht es aus unserer Sicht deshalb nun haupts\u00e4chlich dreierlei: erstens eine umgehende R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t und gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft, damit diese rasch wieder in Schwung kommt, zweitens endlich eine massvollere Ausgabenpolitik und drittens ein konsequentes Festhalten an der bew\u00e4hrten Schuldenbremse.
\nZum ersten Punkt: Das vergangene Jahr zeigte, wie wichtig das Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft ist, aber vor allem auch, wie wichtig ein laufender Wirtschaftsmotor ist. Stottert dieser Motor oder f\u00e4llt er gar aus, fehlt es sofort an Steuersubstrat. Die online greifbaren Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zum Bruttoinlandprodukt gehen zur\u00fcck bis zum Jahr 1948. Wer in diesen Zahlen bl\u00e4ttert, stellt fest: In den letzten 73 Jahren hatten wir nie einen solchen Einbruch. Die Einnahmen blieben infolge dieses Einbruchs unter dem Vorjahr.
\nErschwerend kommt hinzu, und damit bin ich bei Punkt zwei: Es scheint bereits vor Corona zu einem Naturgesetz geworden zu sein, dass jedes Jahr mehr Steuergelder ausgegeben werden. In den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben verzweieinhalbfacht. Bev\u00f6lkerung und BIP sind aber nicht ann\u00e4hernd so stark gewachsen. Von dieser schlechten Angewohnheit m\u00fcssen wir uns nun schleunigst verabschieden.
\nNun komme ich noch zum dritten Punkt, auf den in den kommenden Monaten ein Hauptaugenmerk zu legen ist: das Festhalten an der bew\u00e4hrten Schuldenbremse. Wir wollen den durch die Corona-Massnahmen verursachten riesigen Schuldenberg keineswegs unseren Kindern und Grosskindern hinterlassen und nicht nach dem Motto \"Nach uns die Sintflut\" handeln. Es ist unsere Generation, die den Schuldenberg verursacht und angeh\u00e4uft hat, also ist es auch unsere Generation, die den Schuldenberg wieder abbauen soll. Nur mit der bew\u00e4hrten Schuldenbremse werden wir auch k\u00fcnftig f\u00fcr solche oder \u00e4hnliche Krisen gewappnet sein, und das sollte f\u00fcr uns alle das oberste Ziel sein.
\nDie Gr\u00fcnen genehmigen die Staatsrechnung 2020, ebenso die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das vergangene Jahr.
\nWenn jetzt wiederholt betont wird, dass das Jahr 2020 ein ganz besonderes Jahr war, dann stellen wir doch fest: Es war in vielerlei Hinsicht ein erstaunlich normales Jahr. Wenn man die Corona-bedingten zus\u00e4tzlichen Aufwendungen von 16,8 Milliarden Franken ausser Acht l\u00e4sst, dann schliesst das Segment Bundesverwaltung sogar leicht im Plus ab, mit rund 400 Millionen Franken. Dass die Bundesunternehmen, allen voran die SBB, um mehr als 2 Milliarden Franken schlechter als im Vorjahr abschnitten, mussten wir erwarten. Die Sozialversicherungen jedoch konnten auch letztes Jahr mit 2 Milliarden Franken Gewinn abschliessen - etwas weniger als fr\u00fcher, aber immerhin. Erstmals seit 2014 schloss die AHV mit einem positiven Umlageergebnis von knapp 600 Millionen Franken ab, was nat\u00fcrlich eine Folge der STAF ist.
\nEin ziemlich normales Jahr war 2020 zum Beispiel bei den Steuereinnahmen. Der Ertrag aus der direkten Bundessteuer ist sowohl bei den nat\u00fcrlichen als auch bei den juristischen Personen leicht angestiegen. Das hat nat\u00fcrlich damit zu tun, dass die Veranlagungen auf dem sehr guten Vorjahr beruhten. \u00dcberraschend ist vielleicht die Tatsache, dass auch der Ertrag aus der Mehrwertsteuer nur unwesentlich geringer war als 2019. Das deutet darauf hin, dass die Kaufkraft, \u00fcbers ganze Jahr gesehen, kaum tiefer war.
\nEs gibt Gewinner der Krise, und es gibt Verlierer und Verliererinnen; in den nackten Zahlen des Jahresabschlusses sind diese Verwerfungen nicht zu sehen. Die Corona-Krise hat uns in Erinnerung gerufen, dass das, was in weiter Ferne passiert, oft direkte Auswirkungen auf unser Leben hat. Wir sind von funktionierenden Gesundheitssystemen in anderen L\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Als Land mit einer global vernetzten Wirtschaft haben wir ein grosses Interesse daran, dass das Virus auch anderswo erfolgreich bek\u00e4mpft wird. Wir Gr\u00fcnen sind darum dem Bundesrat dankbar, dass in der internationalen Zusammenarbeit schnell Massnahmen umgesetzt wurden. Die drei Nachtragskredite f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und multilaterale Organisationen sowie das Darlehen an das IKRK waren wichtige Investitionen.
\nDer Bund muss zur Gesundheit seines Personals Sorge tragen, gerade auch in diesen Zeiten. Der Fokus der Diskussion liegt oft auf dem Homeoffice, den Videokonferenzen usw. Allerdings gibt es auch beim Bund viele Stellen in handwerklich-technischen Funktionen, in der Materialversorgung, beim Zoll usw., deren Arbeit nicht ins Homeoffice verlegt werden kann. Mehrheitlich sind es Aufgaben in den tieferen Lohnsegmenten.
\nSorge macht uns die Situation der Zollverwaltung: Die Personalbefragung hat gezeigt, dass die Zufriedenheitswerte deutlich tiefer sind als anderswo. Das Transformationsprojekt Dazit ist ja nur vordergr\u00fcndig ein Informatikprojekt; effektiv soll sich ein ganzes Berufsfeld grundlegend \u00e4ndern, jenes des Z\u00f6llners. Das kann nur klappen, wenn sich die Mitarbeitenden jederzeit mit einbezogen und ernst genommen f\u00fchlen.
\nIn den Jahresabschl\u00fcssen verschiedener Bundes\u00e4mter wird ausgewiesen, dass die \u00dcberzeitsaldi angewachsen sind, zum Teil sogar stark, nicht selten in \u00c4mtern, die schon l\u00e4nger hohe \u00dcberzeiten haben. Zwar ist der Stellenetat in der Bundesverwaltung inklusive ETH um 669 Stellen gestiegen. Die gr\u00f6ssten Kuchenst\u00fccke bekamen die Armee, der Bundesnachrichtendienst und das Fedpol. Da fragen wir uns schon, ob der Ausbau am richtigen Ort erfolgt.
\nEin letztes Thema, das uns besch\u00e4ftigt, ist Cybersecurity. Wir sind hier weit hinter den meisten Industrienationen. Das Thema ist zwar auf dem Radar, aber viele sind offenbar verunsichert, was genau zu tun sei. (Zwischenruf der Vizepr\u00e4sidentin: Vielen Dank. Das Wort f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion hat Herr Bourgeois.)
\nIm Namen der Finanzkommission berichte ich Ihnen gerne \u00fcber die Rechnung 2020. Wie Sie alle wissen, waren der Pr\u00fcfungsprozess und die Berichterstattung zur Rechnung 2019 aufgrund der Covid-Krise ungew\u00f6hnlich und ausserordentlich. Die Berichterstattung erfolgte pandemiebedingt erst im Dezember 2020. Dieses Jahr erfolgt der Prozess wieder in gewohnter Form. Gerne danke ich an dieser Stelle Bundesrat Ueli Maurer f\u00fcr seine hervorragende Arbeit als Finanzminister in der Krisenzeit.
\nDie in der Staatsrechnung 2020 ausgewiesenen Einnahmen belaufen sich auf 72 Milliarden Franken. Dem stehen Ausgaben von 88 Milliarden Franken gegen\u00fcber. Das Finanzierungsdefizit bel\u00e4uft sich auf insgesamt 15,8 Milliarden Franken. 14,7 Milliarden Franken des ausgewiesenen Defizites sind auf die ausserordentlichen Aufwendungen als Folge der Covid-19-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Defizit in der ordentlichen Rechnung betr\u00e4gt 1,2 Milliarden Franken.
\nF\u00fcr die B\u00fcrgschaften waren Garantien in der H\u00f6he von 43 Milliarden Franken bereitgestellt worden. Davon sind rund 17 Milliarden beansprucht worden. Die gr\u00f6sste Ausgabenposition verzeichnet mit 10,8 Milliarden Franken die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Der Corona-Erwerbsersatz f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigen hat 2,2 Milliarden Franken gekostet. Der R\u00fcckgang des Bruttoinlandproduktes in der Schweiz betrug rund 2,9 Prozent.
\nDie Einnahmen bleiben etwa 4 Prozent oder, anders gesagt, 3 Milliarden Franken unter dem Budget. Der gr\u00f6sste R\u00fcckgang wurde mit 3,1 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer verzeichnet. Dabei beliefen sich die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer auf 5,2 Milliarden. Auch bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, welche aufgrund des BIP-Wachstums budgetiert werden, konnten die Erwartungen nicht realisiert werden. Die Einnahmen beliefen sich auf rund 22 Milliarden Franken, sie sind um 1,8 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Mineral\u00f6lsteuer ging um rund 6 Prozent zur\u00fcck. Dies hat sicherlich mehrere Gr\u00fcnde. Die f\u00fcr Mitte 2020 vorgesehene Erh\u00f6hung der Steuer wurde auf Anfang 2021 verschoben. Auch ging die Mobilit\u00e4t in der Covid-Krise sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Letztlich d\u00fcrfte die steigende E-Mobilit\u00e4t sicherlich ebenfalls einen Beitrag zu den Mindereinnahmen geleistet haben.
\nDer Ertrag der Tabaksteuer konnte gegen\u00fcber dem Vorjahr um 3,1 Prozent oder 63 Millionen Franken gesteigert werden. Diese Zunahme resultiert aus dem Wegfall des Einkaufstourismus und aus dem Wegfall der Duty-free-Eink\u00e4ufe. Der Zuwachs bei den nicht fiskalischen Einnahmen ist auf die Erh\u00f6hung der Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Bundesanteil stieg dort um 667 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken. Gleichzeitig resultierten in diesem Bereich aber geringere Finanzeinnahmen aufgrund tieferer Dividendenertr\u00e4ge der Bundesunternehmen Post AG und Ruag. Die Stempelabgaben stiegen hingegen um 12,5 Prozent, was[NB]mit[NB]einem allgemeinen Aufschwung an der B\u00f6rse zu tun hat.
\nDie Nichtanerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz durch die Europ\u00e4ische Union und die von Bundesrat Ueli Maurer dagegen ergriffenen Massnahmen haben zusammengefasst zwischen 600 und 700 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert, was zeigt, dass die Nichtanerkennung durch die EU, welche dies als schikanierende Druckmassnahme angedacht hatte, sich f\u00fcr die Schweiz am Ende gar als vorteilhaft erwies.
\nDie Einnahmen der direkten Bundessteuern stammen zu rund drei Vierteln aus dem Jahr 2019, weshalb sie weiter zugenommen haben, um 3,8 Prozent auf 24,1 Milliarden Franken. Die Steuereinnahmen aus den Einkommen der Haushalte wuchsen gegen\u00fcber dem Vorjahr um 5 Prozent. Ein Teil des Zuwachses ist durch hohe Vorauszahlungen bedingt. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer sind um 2,5 Prozent gestiegen.
\nKommen wir nun zu den Ausgaben. Diese nahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr um satte 16,4 Milliarden oder, anders gesagt, um 23 Prozent auf 88 Milliarden Franken zu. Die Covid-19-Pandemie hat dabei mit rund 14,7 Milliarden Franken selbstverst\u00e4ndlich den L\u00f6wenanteil verursacht. Die gr\u00f6ssten Ausgabenposten betreffen die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und den Corona-Erwerbsersatz. Weitere Kosten fielen beispielsweise f\u00fcr A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge und Darlehen an den Sport, die Kultur und die Medien, Ausgaben f\u00fcr medizinische G\u00fcter und Corona-Tests, Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge an den Tourismus und die Exportf\u00f6rderung sowie die Verluste aus den Solidarb\u00fcrgschaften an. Die Ausgaben f\u00fcr das H\u00e4rtefallprogramm werden sich erst in der Staatsrechnung 2021 niederschlagen. Ohne die pandemiebedingten Mehrausgaben h\u00e4tten die Ausgaben gegen\u00fcber 2019 um 1,2 Milliarden Franken oder rund 2 Prozent zugenommen. Der gr\u00f6sste Wachstumstreiber war das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). [PAGE 1082]
\nWeitere wesentliche Ausgabensteigerungen betrafen die internationale Zusammenarbeit, plus 10 Prozent, den Bereich Sicherheit infolge der Weiterentwicklung der Armee, plus 7 Prozent, sowie eine Einmalzahlung von 106 Millionen im Zusammenhang mit der Erh\u00f6hung des Rentenalters der Berufsmilit\u00e4rs und der Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps.
\nF\u00fcr Bildung und Forschung gab der Bund rund 150 Millionen Franken oder 1,5 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Wachstumsschwerpunkte waren etwa die Berufsbildung, die Beitr\u00e4ge an die Innosuisse und an die Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos.
\nUnter Ausklammerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 10,8 Milliarden Franken und des Corona-Erwerbsersatzes von 2,2 Milliarden Franken nahmen die Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt um rund 4,2 Prozent zu. Am st\u00e4rksten wuchsen die Ausgaben bei der Altersvorsorge, n\u00e4mlich um rund 900 Millionen Franken, dies vor allem wegen der bereits angef\u00fchrten STAF, teils aber auch wegen der demografischen Entwicklung. Demgegen\u00fcber verzeichnen die Ausgaben f\u00fcr die Invalidenversicherung und den Asylbereich einen leichten R\u00fcckgang.
\nDie Verkehrsausgaben nahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr um insgesamt 179 Millionen Franken zu. Dieses Wachstum ist vor allem auf die h\u00f6here Einlage in den Bahninfrastrukturfonds sowie auf die Rekapitalisierung von Skyguide zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Ausgaben im Strassenverkehr sanken dagegen aufgrund der tieferen Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer und der daraus resultierenden tieferen Einlage in den NAF.
\nDie Personalausgaben - und hier wird es spannend - stiegen um 266 Millionen Franken oder 4,6 Prozent. Der aktuelle Personalbestand bel\u00e4uft sich auf 37 689 Vollzeit\u00e4quivalente. Das ist ein Plus von 662 Stellen, von denen die meisten, n\u00e4mlich 306, auf das VBS entfielen. Im UVEK waren es 93 Stellen mehr, dies im Hinblick auf die Umsetzung des CO2-Gesetzes.
\nDie Position \"Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung\" blieb mit einem Zuwachs von 3 Millionen Franken praktisch gleich.
\nDie Bruttoschulden des Bundes wuchsen um 6,6 Milliarden Franken und betrugen Ende 2020 103,6 Milliarden Franken. Die Schuldenquote betr\u00e4gt damit 14,7 Prozent des BIP; 1990 waren es noch 10,8 Prozent, und vor der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse lag die Schuldenquote bei 25 Prozent.
\nDer Bundesrat deckte die Mehrausgaben, indem er vor allem das Finanzverm\u00f6gen, insbesondere die fl\u00fcssigen Mittel, reduzierte. Die Nettoschulden haben um 15,3 Milliarden Franken zugenommen und betragen nun 70,2 Milliarden Franken. Im Moment sind vonseiten des Bundesrates in dieser Legislatur keine Sparprogramme vorgesehen, es wird aber klar gemahnt, dass wir in Bezug auf die Ausgaben zur\u00fcckhaltend sein sollen. Zum Abbau der durch die Corona-Pandemie verursachten Schulden: Das Finanzhaushaltgesetz verlangt den Abbau der Schulden im ausserordentlichen Haushalt innerhalb von sechs Jahren.
\nInsgesamt nahm die Kommission zur Kenntnis, dass die Aufgabenerf\u00fcllung trotz Corona korrekt erfolgte. Es werden nun in Bezug auf den Finanzhaushalt schwierige Jahre auf die Schweiz zukommen. Wir sollten uns in Zur\u00fcckhaltung und Sparsamkeit \u00fcben, um den Schuldenberg f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen so rasch als m\u00f6glich wieder zu tilgen.
\nIch danke namens der Kommission allen Beteiligten und vor allem Finanzminister Ueli Maurer f\u00fcr den Einsatz sowie f\u00fcr die gute Zusammenarbeit. Im Namen der Finanzkommission beantrage ich Ihnen die Genehmigung der Staatsrechnung inklusive der drei dazugeh\u00f6rigen Bundesbeschl\u00fcsse.
\nLors de sa s\u00e9ance des 10 et 11 mai derniers, notre Commission des finances a pris connaissance et a approuv\u00e9 le compte 2020 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui affiche, vous l'avez vu, un d\u00e9ficit record. Force est de constater que la p\u00e9riode des vaches grasses est r\u00e9volue. En effet, d\u00e8s l'introduction du frein \u00e0 l'endettement, en 2003, les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont boucl\u00e9 sur des b\u00e9n\u00e9fices int\u00e9ressants qui ont permis de r\u00e9duire la dette de quelque 20 milliards de francs, l'exercice 2019 s'\u00e9tant sold\u00e9 par un b\u00e9n\u00e9fice du compte ordinaire de 3,1 milliards de francs.
\nPar contre, les comptes 2020, fortement impact\u00e9s par la pand\u00e9mie de coronavirus, bouclent avec un d\u00e9ficit pharaonique et record de 15,8 milliards de francs, soit 1,2 milliard de francs pour le compte de financement ordinaire et 14,7 milliards de francs pour les d\u00e9penses extraordinaires li\u00e9es \u00e0 la lutte contre la pand\u00e9mie, ceci alors que le budget 2020 pr\u00e9voyait un exc\u00e9dent budg\u00e9taire de 344 millions de francs; ceci alors que nous \u00e9tions \u00e0 des ann\u00e9es lumi\u00e8res de penser qu'un satan\u00e9 virus viendrait, tel un grain de sable, gripper les rouages si bien huil\u00e9s du mod\u00e8le socio-\u00e9conomique de notre pays.
\nPenchons-nous bri\u00e8vement sur l'impact du coronavirus sur le compte de financement, qui accuse, je l'ai dit, un d\u00e9ficit de financement de 1,2 milliard de francs, avec des d\u00e9penses \u00e0 hauteur de 73,145 milliards de francs et des recettes \u00e0 hauteur de 71,917 milliards de francs. Les recettes sont inf\u00e9rieures de quelque 3 milliards de francs - ou de 4 pour cent - aux pr\u00e9visions budg\u00e9taires.
\nLe recul le plus marqu\u00e9, soit 3,1 milliards de francs, provient du produit de l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Il s'explique par la diminution des dividendes vers\u00e9s par les entreprises et par la baisse du volume des rachats d'actions que celles-ci ont effectu\u00e9s. En deuxi\u00e8me position arrive la TVA; avec un montant en caisse de quelque 22,1 milliards de francs, l'exercice se solde par un manque \u00e0 gagner de quelque 400 millions de francs, soit moins 1,8 pour cent par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente et un recul de 1,5 milliard de francs par rapport au budget 2020. Ce recul est imputable \u00e0 la baisse de la consommation durant la p\u00e9riode initiale du semi-confinement. L'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales contribue \u00e9galement \u00e0 la baisse des recettes. Il accuse un \u00e9cart de plus de 300 millions de francs par rapport au montant pr\u00e9vu au budget, cela en corr\u00e9lation avec la baisse du volume du trafic engendr\u00e9e par les mesures prises pour endiguer la pand\u00e9mie au d\u00e9but de celle-ci.
\nLes autres sources de recettes pr\u00e9sentent par contre une augmentation bienvenue. C'est le cas des produits des droits[NB]de[NB]timbre - avec des recettes de 2,4 milliards de francs,[NB]soit 251 millions de francs de plus que le montant budg\u00e9tis\u00e9 -, de l'imp\u00f4t sur le tabac - avec 2,1 milliards de francs de recettes, soit 105 millions de francs de plus que le montant budg\u00e9tis\u00e9 -, et enfin de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct - avec 24,1 milliards de francs de recettes, soit un montant sup\u00e9rieur de 0,9 milliard par rapport \u00e0 celui de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, une \u00e9volution positive imputable \u00e0 la bonne situation \u00e9conomique de 2019.
\nLes d\u00e9penses ordinaires non li\u00e9es au Covid-19, quant \u00e0 elles, sont sup\u00e9rieures au budget de 2 pour cent, soit 1,4 milliard de francs, principalement en raison de l'alimentation du fond AVS et du nouveau partage de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct en faveur des cantons, qui est pass\u00e9 de 17 \u00e0 21 pour cent. Ces deux param\u00e8tres ont occasionn\u00e9 une d\u00e9pense suppl\u00e9mentaire de 1,6 milliard de francs, en application de la fameuse r\u00e9forme fiscale des entreprises.
\nLes d\u00e9penses extraordinaires directement imputables aux d\u00e9cisions prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement, pour faire face et ma\u00eetriser la crise sanitaire et \u00e9conomique soudaine, ont fortement impact\u00e9 les d\u00e9penses des diff\u00e9rents groupes de t\u00e2ches, notamment la pr\u00e9voyance sociale, avec une augmentation de 62 pour cent, soit 13,9 milliards de francs, dont 2,2 pour cent d'allocations pour pertes de gains et quelque 10,4 milliards de francs pour la RHT. A cela s'ajoutent les d\u00e9penses \u00e0 fonds perdu pour le sport et la culture, avec 169 millions de francs, l'acquisition de mat\u00e9riel sanitaire pour 618 millions de francs, les tests pour 194 millions de francs et, enfin, le refinancement de Skyguide pour 150 millions de francs.
\nA noter que les d\u00e9penses pour la s\u00e9curit\u00e9 augmentent de 7,3 pour cent: 80 pour cent des d\u00e9penses sont affect\u00e9s \u00e0 la d\u00e9fense nationale militaire, \u00e0 l'\u00e9quipement dans le cadre du d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e et \u00e0 l'augmentation du personnel pour le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration et Fedpol. A souligner aussi que les d\u00e9penses pour l'agriculture restent stables, avec une augmentation infime - je dis bien infime - de 3 millions de francs sur un total de 3,6 milliards de francs!
\nS'agissant des frais de personnel, ils avoisinent la somme de 6 milliards de francs, alors que la masse salariale a augment\u00e9 de 1 pour cent conform\u00e9ment aux d\u00e9cisions du Parlement, qui avait pr\u00e9vu de compenser le rench\u00e9rissement \u00e0 hauteur de 0,5 pour cent, alors qu'en r\u00e9alit\u00e9, ce rench\u00e9rissement est rest\u00e9 n\u00e9gatif, avec un taux de moins 0,7 pour cent.
\nQuant aux places de travail dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale, elles augmentent de 669 unit\u00e9s, soit une augmentation de 109 millions de francs de la masse salariale. Il s'agit principalement de 306 places au DDPS pour les raisons que j'ai \u00e9voqu\u00e9es, 103 places suppl\u00e9mentaires au DFF, 95 places au DFJP pour Fedpol et 93 places au DETEC. A noter que 75 places ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9es au DFI pour faire face au coronavirus, alors que l'on assiste \u00e0 une seule r\u00e9duction, qui m\u00e9rite d'\u00eatre soulev\u00e9e, de moins 42 places au DFAE.
\nAu sujet du frein \u00e0 l'endettement, en d\u00e9pit d'un d\u00e9ficit record de 15,8 milliards de francs et suite \u00e0 une modification du facteur conjoncturel qui autorisait un d\u00e9ficit conjoncturel de 2,9 milliards de francs pour l'ann\u00e9e en cours, les comptes 2020 respectent les exigences du frein \u00e0 l'endettement. Le d\u00e9ficit s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1,2 milliard de francs et l'exc\u00e9dent structurel \u00e0 1,7 milliard de francs. Les exigences du frein \u00e0 l'endettement devraient \u00eatre respect\u00e9es dans les ann\u00e9es \u00e0 venir selon les diff\u00e9rentes projections en notre possession.
\nA noter aussi que le frein \u00e0 l'endettement autorise, dans des cas exceptionnels, des d\u00e9penses extraordinaires. En 2020, 14,7 milliards de francs ont \u00e9t\u00e9 affect\u00e9s au compte des amortissements, qui affiche un d\u00e9couvert de 9,8 milliards de francs [PAGE 1081] \u00e0 fin 2020 et pourrait passer \u00e0 27 milliards de francs \u00e0 fin 2021. Ce d\u00e9couvert doit \u00eatre combl\u00e9 en six ann\u00e9es selon la loi. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment la question des amortissements qui agite le microcosme politique sous la Coupole et suscite diff\u00e9rentes options et r\u00e9flexions qui ont \u00e9t\u00e9 transmises au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le but de lui sugg\u00e9rer des pistes, par exemple l'affectation des versements exc\u00e9dentaires de l'or de la BNS ou l'augmentation de la dur\u00e9e des amortissements. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend pr\u00e9senter \u00e0 l'automne 2021 un projet d'amortissement, alors que le niveau des d\u00e9penses effectives sera connu.
\nSoulignons encore que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est engag\u00e9 \u00e0 ne pas prendre de mesures d'\u00e9conomie et \u00e0 renoncer \u00e0 une hausse d'imp\u00f4t.
\nUn mot encore sur le taux d'endettement. Le montant de la dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'est accru de 6,6 milliards de francs en 2020 pour se monter \u00e0 103,7 milliards, soit 14,7 pour cent du PIB, un pourcentage plus que raisonnable en comparaison internationale et qui traduit la bonne situation financi\u00e8re de notre pays.
\nLe PIB affiche un recul de 2,7 pour cent en 2020, alors que le budget pr\u00e9voyait une augmentation de 1,7 pour cent. Ce recul, que je qualifierai de mod\u00e9r\u00e9, peut \u00eatre jug\u00e9 de satisfaisant et traduit la r\u00e9silience de notre \u00e9conomie face \u00e0 cette crise sans pr\u00e9c\u00e9dent et sa capacit\u00e9 \u00e0 rebondir, un signe encourageant pour l'avenir.
\nAvec les comptes 2020, la commission a pris connaissance des rapports d\u00e9taill\u00e9s d'audit du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, qui attestent de la conformit\u00e9 des comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration et du respect de l'article 126 de la Constitution, et recommandent d'approuver les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration en r\u00e9it\u00e9rant la r\u00e9serve, \u00e9mise depuis 2017, relative \u00e0 la comptabilisation de la provision pour l'imp\u00f4t anticip\u00e9 dans le compte de financement. Il s'agit d'une divergence avec l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances qui sera r\u00e9solue avec la mise en oeuvre de la motion Hegglin Peter 16.4018 et l'entr\u00e9e en vigueur d'une nouvelle base l\u00e9gale avec le compte d'Etat 2023, si tout va bien.
\nA noter que le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances attire encore l'attention sur les incertitudes qui concernent les estimations li\u00e9es aux retraits des cautionnements \u00e0 hauteur de 2,4 milliards de francs et les versements \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage, pour les fameuses indemnit\u00e9s en cas de RHT, pour un montant de 10,8 milliards de francs.
\nPour conclure, au nom de la commission et en mon nom personnel, je tiens \u00e0 remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et tout le personnel de l'administration, non seulement pour la parfaite tenue des comptes dans le respect des dispositions, mais aussi et surtout pour leur immense engagement, jour et nuit, samedi et dimanche, pour \u00e9laborer les projets de loi et d'ordonnance, ainsi que les messages d'accompagnement, destin\u00e9s \u00e0 faire face \u00e0 la pand\u00e9mie et \u00e0 ma\u00eetriser la situation.
\nEnfin, pour ne pas devoir reprendre la parole, je signale que l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2020 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par la commission \u00e0 l'unanimit\u00e9 - soit par 25 voix. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2020 et l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2020 ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s, cette fois par 24 voix contre 0 et 1 abstention.
\nJe vous invite \u00e0 accepter les comptes 2020 de la Conf\u00e9d\u00e9ration tels qu'ils vous ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s.
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion, und zwar zu den Einnahmen, zum Personal und zum Projekt Dazit der Zollverwaltung.
\nWir haben es schon von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt: Einnahmenseitig hat sich die Rechnung 2020 etwas weniger positiv entwickelt als urspr\u00fcnglich budgetiert. Aber insgesamt, darf man sagen, sind die Einnahmen doch solider ausgefallen, als man vielleicht wegen der Covid-Pandemie h\u00e4tte bef\u00fcrchten k\u00f6nnen. Namentlich die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sind gar 800 Millionen Franken h\u00f6her als budgetiert. Das ist doch bemerkenswert und zeigt auch, dass wir ein gutes Steuersubstrat haben. Die Einnahmen aus den Stempelsteuern sind mit 2,4 Milliarden Franken um 270 Millionen Franken h\u00f6her ausgefallen als budgetiert. Auch hier gilt: Die Stempelsteuern sind eine wichtige Einnahmequelle f\u00fcr den Bund. Wir wollen nicht, dass sie angetastet werden. Wie Sie wissen, haben wir das Referendum dagegen angek\u00fcndigt, dass die Stempelsteuern jetzt schrittweise abgeschafft werden sollen. Wir werden das nicht hinnehmen. Die Stempelsteuern sind eine wichtige Einnahmequelle, das zeigt unter anderem die Staatsrechnung 2020.
\nZum Personal: Zuallererst m\u00f6chte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltung ganz herzlich danken f\u00fcr die grosse Arbeit, die sie tagt\u00e4glich leisten! Gerade im Pandemiejahr 2020 wurde mit Engagement und Fachkompetenz enorm viel geleistet. Die Bundesverwaltung erbringt eine wichtige Leistung des Service public. [PAGE 1083]
\nIm letzten Jahr wurden f\u00fcr die Pandemiebew\u00e4ltigung innert k\u00fcrzester Zeit Hilfsprogramme aufgegleist und IT-Zug\u00e4nge f\u00fcr Homeoffice und Videokonferenzen bereitgestellt. Dazu kurz ein Beispiel: T\u00e4glich finden mehr als 5000 Video- oder Telefonkonferenzen mit mehr als drei Personen statt. Die entsprechende Infrastruktur musste sehr rasch aufgebaut werden. Einblick in diese Leistungen gibt auch das Magazin des Personalverbandes des Bundes. Wir haben letztes Jahr in einer Ausgabe eine kleine Serie zu diesem Thema publiziert. Wie Sie wissen, bin ich Pr\u00e4sidentin des Personalverbandes des Bundes.
\nDie Bundesverwaltung und ihre Mitarbeitenden haben mit ihrer Arbeit gezeigt, wie agil sie auch im Pandemiejahr sind, wie viel Kompetenz und Innovation vorhanden ist. Die Swiss-Covid-App und auch das Covid-19-Zertifikat wurden massgeblich vom Bundesamt f\u00fcr Informatik und Technologie mitentwickelt. Dies zeigt, dass da sehr viel Kompetenz vorhanden ist.
\nF\u00fcr das Jahr 2020 hat das Personal nebst dem Teuerungsausgleich auch eine ausserordentliche Lohnerh\u00f6hung von 0,5 Prozent erhalten, dies mehr als zu Recht. Der Vergleich zur Privatwirtschaft zeigt, dass sich der Bund im Mittelfeld bewegt.
\nAuch das wurde erw\u00e4hnt: Es wurden verschiedene Stellen f\u00fcr das Jahr 2020 bewilligt. Das war wichtig. Covid-bedingt haben wir auch Nachtragskredite gesprochen; es musste teils externes Personal angestellt werden. Dennoch resultierte ein enormer Anstieg der \u00dcberstunden, n\u00e4mlich plus 9,5 Prozent. Diese gilt es im laufenden Jahr abzubauen. Es ist eine sehr hohe Zunahme. Sie macht uns auch Sorgen. Es ist wichtig, dass die \u00dcberstunden auch wieder abgebaut werden k\u00f6nnen, denn wer \u00fcber lange Zeit zu viel arbeitet, kann ausbrennen.
\nIch habe es gesehen: Ich bin auch schon \u00fcber der Zeit.
\nZu Dazit wird sich dann meine Kollegin bei den Nachtragskrediten \u00e4ussern. Uns macht dieses Projekt Sorgen, vor allem auch die Stimmung in der Zollverwaltung. Wir haben Bundesrat Maurer darauf hingewiesen, dass er da ganz dringend hinschauen muss.
\nF\u00fcr die Mitte-Fraktion ist klar: Die Rechnung 2020 mit einem rekordhohen Finanzierungsdefizit von 15,8 Milliarden Franken ist ausserordentlich, und der Abschluss des laufenden Jahrs wird ebenso ausserordentlich sein und sicher nicht besser ausfallen. Die Krise war nicht voraussehbar und \u00fcberraschte die ganze Welt. Dass wegen dieser Krise die geplanten Ausgaben, aber auch die Einnahmen auf den Kopf gestellt wurden, ist nicht verwunderlich und nachvollziehbar. Die Mitte-Fraktion ist froh, dass der R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung schlussendlich weniger stark ausfiel, als im Juni vor einem Jahr prognostiziert wurde. Wir sind uns bewusst, dass alle Branchen ausser der chemisch-pharmazeutischen Industrie einen Einbruch ihrer Wertsch\u00f6pfung verkraften m\u00fcssen.
\nTrotz dieser problematischen Situation erachtet es die Mitte-Fraktion als falsch, Sparprogramme zu lancieren oder Steuererh\u00f6hungen in Betracht zu ziehen. Die Investitionst\u00e4tigkeit des Bundes stieg vor allem wegen der Corona-bedingten Ausgaben deutlich an. Die Mitte-Fraktion will die zuk\u00fcnftig geplante Investitionst\u00e4tigkeit weder einschr\u00e4nken noch ausweiten. Wir sind der Ansicht, dass sich die Wirtschaft ohne staatliche Programme erholen wird, und sehen deshalb keine Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm zu lancieren. F\u00fcr uns ist es aber wichtig, dass weiterhin wie vorgesehen in die Verkehrsinfrastruktur, in Schiene und Strasse investiert wird. Sollten in diesem Bereich wegen der aktuellen Situation Finanzierungsprobleme entstehen, sind wir f\u00fcr Massnahmen, damit diese \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Es ist richtig, dass das Parlament schon Beschl\u00fcsse in diese Richtung gefasst hat.
\nDer Wirtschaftseinbruch hatte auch einen negativen Einfluss auf die Einnahmen. Die direkten Bundessteuern verzeichneten noch ein Wachstum von 5 Prozent. Dieses Wachstum ist aber nur deshalb zu verzeichnen, weil es die Einnahmen aus dem Steuerjahr 2019 betrifft. In diesem und im n\u00e4chsten Jahr wird es hier sehr wahrscheinlich ebenfalls weniger Einnahmen geben.
\nEs ist der Mitte bewusst, dass die Bundessteuerpflichtigen nicht zuletzt wegen der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung \u00fcber gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t verf\u00fcgten. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung hilft somit in vielfacher Hinsicht: Sie hilft den Unternehmern, die ihren Angestellten nicht k\u00fcndigen m\u00fcssen. Damit ist den KMU f\u00fcr eine gewisse Zeit wirtschaftlich geholfen, und sie k\u00f6nnen, sobald Arbeit vorhanden ist, ihre Leute wieder einsetzen. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung hilft aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsstelle behalten k\u00f6nnen, 80 Prozent Lohn bekommen und somit in der Regel gen\u00fcgend finanzielle Mittel f\u00fcr den Lebensunterhalt haben. Das Geld fliesst \u00fcber den Konsum in den Kreislauf und generiert wieder Steuern, die dem Staat zufliessen. Und mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wird, wie erw\u00e4hnt, die Liquidit\u00e4t der Steuerzahlenden gew\u00e4hrleistet. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ist das hilfreichste Instrument, um solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, wirtschaftlich zu bew\u00e4ltigen. Diese Entsch\u00e4digung darf nicht infrage gestellt und muss so beibehalten werden.
\nWegen zunehmender Handelsaktivit\u00e4ten an der Schweizer B\u00f6rse nahmen auch die Stempelabgaben gegen\u00fcber dem Vorjahr um 12,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Franken zu. Ein Einnahmeneinbruch um 37,5 Prozent ist bei der Verrechnungssteuer, ein Einbruch um 1,8 Prozent bei der [PAGE 1085] Mehrwertsteuer und einer um 4 Prozent bei den \u00fcbrigen Verbrauchssteuern zu verzeichnen. Bei den Einnahmen stellt sich die Mitte ernsthaft die Frage, ob der angedachte Verzicht auf Einnahmen bei der Stempelabgabe, bei der Verrechnungssteuer und bei den Industriez\u00f6llen in der aktuellen finanziellen Situation angebracht ist, zumal da die Abschaffung der Heiratsstrafe, die ebenfalls ungef\u00e4hr 2 Milliarden Franken Mindereinnahmen verursachen w\u00fcrde, f\u00fcr die Mitte erste Priorit\u00e4t hat. Ein Verzicht auf Einnahmen muss wirklich einen volkswirtschaftlichen Mehrwert bringen, ansonsten ist er abzulehnen. Klientelpolitik ist hier in der aktuellen Situation nicht zu verantworten. Die Verschuldung wird nicht nur wegen der zunehmenden Ausgaben, sondern auch wegen der schrumpfenden Einnahmen ansteigen.
\nDie Mitte-Fraktion erwartet den vom Bundesrat angek\u00fcndigten Plan, wie unser Land zuk\u00fcnftig mit den Schulden umgehen will, mit Spannung.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten auf ein Votum.
\nEn 2020, la Conf\u00e9d\u00e9ration a effectu\u00e9 des d\u00e9penses pour att\u00e9nuer les effets du Covid-19 pour un total de 5 milliards de francs sur un montant autoris\u00e9 par notre Parlement de 31 milliards. Les d\u00e9penses non li\u00e9es au Covid-19 affichent \u00e9galement une croissance de plus de 1,4 milliard de francs. Cela est principalement imputable \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur du projet de r\u00e9forme fiscale et financement de l'AVS, ainsi qu'\u00e0 l'augmentation de la part des cantons au produit de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct qui est pass\u00e9 de 17 pour cent \u00e0 22 pour cent.
\nEn raison de la contraction de notre \u00e9conomie, les recettes sont rest\u00e9es inf\u00e9rieures de pr\u00e8s de 3 milliards de francs - ou de 2 pour cent - par rapport au niveau de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Malgr\u00e9 l'augmentation consid\u00e9rable de ses d\u00e9penses, la Conf\u00e9d\u00e9ration a pu conserver sa capacit\u00e9 d'action gr\u00e2ce au m\u00e9canisme du frein \u00e0 l'endettement qui, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, a permis une r\u00e9duction de notre dette f\u00e9d\u00e9rale. Au final, le compte 2020 affiche un d\u00e9ficit de financement record de 15,8 milliards de francs, du jamais vu ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nVoici rapidement quelques informations concernant quatre d\u00e9partements dont, en sous-commission des finances, j'ai entendu les repr\u00e9sentants. Concernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, les charges de personnel augmentent de 13 millions de francs, ce qui est d\u00fb en partie \u00e0 la mise en oeuvre de la r\u00e9vision de la loi sur l'asile. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations affiche des charges de 1,8 milliard de francs, soit une diminution des d\u00e9penses de 52 millions de francs par rapport \u00e0 2019, cela suite \u00e0 une baisse de 22 pour cent des demandes d'asile en 2020. Par contre, le domaine de l'int\u00e9gration enregistre une hausse des d\u00e9penses de 16 millions de francs par rapport \u00e0 2019, car le forfait d'int\u00e9gration donn\u00e9 aux cantons est pass\u00e9 de 6090 \u00e0 18[NB]000 francs par requ\u00e9rant.
\nPour les recettes, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeux a enregistr\u00e9 une baisse de pr\u00e8s de 60 millions des revenus issus de l'imp\u00f4t sur les maisons de jeu, \u00e0 cause de la fermeture des casinos durant plusieurs mois en 2020.
\nAu D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, la crise du Covid-19 a suscit\u00e9 d'importantes d\u00e9penses, concernant par exemple l'assurance-ch\u00f4mage: sur un montant total accord\u00e9 de 20,2 milliards de francs, 10,8 milliards de francs ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9s en 2020.
\nPour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, l'aide publique au d\u00e9veloppement, de mani\u00e8re globale, s'\u00e9l\u00e8ve en 2020 \u00e0 3,343 milliards de francs, soit 263 millions de francs de plus qu'en 2019. Cela est d\u00fb en partie \u00e0 un suppl\u00e9ment de l'aide d'urgence Covid-19.
\nEt finalement, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, a dispos\u00e9 en 2020 de cr\u00e9dits pour un montant total de 11,7 milliards de francs. Le budget pr\u00e9voyait 8,6 milliards de francs auxquels se sont ajout\u00e9s 3,1 milliards de francs en cours d'ann\u00e9e, en lien avec la pand\u00e9mie de Covid-19, mais aussi pour une premi\u00e8re provision de 590 millions de francs destin\u00e9e \u00e0 l'\u00e9limination des munitions du d\u00e9p\u00f4t de Mitholz. Concernant l'avenir des finances f\u00e9d\u00e9rales, un enjeu tr\u00e8s important devra \u00eatre discut\u00e9.
\nPour le moment, le groupe UDC acceptera le compte d'Etat 2020.
\nEs wurde bereits erw\u00e4hnt: Die Volkswirtschaft der Schweiz ist relativ gut durch die Pandemie gekommen. Es gab einen Einbruch, aber er war bekanntlich nicht so stark wie in anderen Staaten. Dies ist nicht zuletzt auch die Folge der St\u00fctzungsmassnahmen des Bundes, die erheblich dazu beigetragen haben, dass wir hier einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sachten Verlauf gehabt haben.
\nDas zeigt sich irgendwie auch in den Bundesfinanzen. Wir haben ein ordentliches Finanzierungsergebnis von minus 1,2 Milliarden Franken, aber der strukturelle \u00dcberschuss - also das, was wir im ordentlichen Haushalt trotz Einhaltung der Schuldenbremse noch mehr h\u00e4tten ausgeben k\u00f6nnen - betr\u00e4gt 1,6 Milliarden Franken. Das heisst also, dass die Schuldenbremse den konjunkturellen Einbruch relativ gut abgefedert hat.
\nWas wir allerdings haben, sind hohe ausserordentliche Ausgaben in der H\u00f6he von 14,6 Milliarden Franken. Nun, das hat nat\u00fcrlich zu einer Zunahme der Schulden gef\u00fchrt, aber die Schuldenquote des Bundes liegt bei 14,7 Prozent und ist nicht sehr stark gestiegen. Die Schuldenquote des gesamten Staates ist mit 28,2 Prozent immer noch deutlich tiefer als in den meisten anderen westlichen Staaten. Selbst wenn wir jetzt mit den zus\u00e4tzlichen Corona-Ausgaben in diesem Jahr auf eine Schuldenquote von \u00fcber 30 Prozent kommen, Ende 2021 vielleicht auf 33 Prozent, sind wir immer noch in einem Bereich, der deutlich tiefer ist als die Quote in den meisten westlichen L\u00e4ndern.
\nIch w\u00fcrde also jetzt unsere Staatsfinanzen nicht, wie Herr Guggisberg vorhin, als einen Horrorfilm betrachten, vielleicht auch nicht gerade als Lovestory. Aber es ist sicher ein guter Unterhaltungsfilm, an dem man sich bis zu einem gewissen Grad auch erfreuen kann, weil wir eben trotz der Corona-Krise eigentlich stabile Staatsfinanzen ausweisen.
\nNun, gleichwohl steht nat\u00fcrlich in der Zukunft der Umgang mit der zus\u00e4tzlichen Verschuldung im Raum; es wurde auch schon angesprochen. Wenn man da jetzt auf \u00d6konomen h\u00f6ren w\u00fcrde, dann w\u00fcrden die meisten wahrscheinlich sagen: \"Don't worry about it!\" Wenn wir diese Schulden ins Verh\u00e4ltnis zur Zinsbelastung setzen, die sie hervorrufen, und die Tragbarkeit dieser Zinsbelastung dann auch noch vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wachstums und des allgemeinen strukturellen \u00dcberschusses beurteilen, muss man halt eben im Vergleich zu anderen Staaten und auch aus strukturellen Gr\u00fcnden sagen, dass die Schulden eigentlich f\u00fcr die Schweiz relativ gut tragbar sind.
\nNun, wir kennen das System der beiden Schattenrechnungen, des Ausgleichskontos und des Amortisationskontos, die irgendwann wieder ausgeglichen werden m\u00fcssen. Beide sind ja eigentlich nicht Konten, es sind eigentlich Statistiken, die uns minuzi\u00f6s aufzeigen, wie viel wir in den vergangenen Jahren im ordentlichen und im ausserordentlichen Haushalt ausgegeben und wie viel wir eingenommen haben. Sie schauen auch aufgrund der gesetzlichen Regelungen, die dahinterstehen, daf\u00fcr, dass wir ja keinen Franken mehr ausgeben, als wir hier einnehmen.
\nIm Ausgleichskonto werden die ordentlichen Saldi verbucht, im Amortisationskonto die ausserordentlichen Saldi. Wenn wir uns jetzt das Ausgleichskonto anschauen, dann m\u00fcssen wir feststellen, dass wir dort in den letzten Jahren einen \u00dcberschuss von 29 Milliarden Franken aufgebaut haben. Das heisst also, wir haben dort 29 Milliarden Franken gespart, und deswegen w\u00e4re es ja eigentlich auch vorstellbar, dass wir nun dieses Gesparte, ganz im Sinne des Sprichworts \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not\", auch f\u00fcr die Deckung des Defizits, das uns im Amortisationskonto erwartet, brauchen. Denn dann w\u00fcrden wir davon verschont, dass wir dieses Amortisationskonto innert sechs Jahren ausgleichen m\u00fcssten.
\nNun, der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, dass er hier eine Botschaft vorlegen werde. Wir bitten den Bundesrat, hier doch zu schauen, dass er uns eine pragmatische L\u00f6sung pr\u00e4sentiert. Denn wir stehen vor grossen Herausforderungen in verschiedenen Bereichen, und wir m\u00fcssen eine Finanzpolitik f\u00fcr die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft und nicht Schattenboxen im Bundeshaus betreiben. In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat und dem Personal f\u00fcr ihre geleistete Arbeit im letzten Jahr.
\nWir werden den Abschluss der Rechnungen genehmigen.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion und vor allem mit Fokus auf die Corona-bedingten Ausgaben.
\nWohl noch nie in der Nachkriegszeit musste es so einschneidende Verhaltensvorgaben f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft geben wie jetzt infolge von Corona. Und dabei waren wir nicht alleine; es sind s\u00e4mtliche L\u00e4nder der Welt betroffen. Von den Menschen wurde viel gefordert, sei es in den Spit\u00e4lern, in der Bildung, der Logistik oder zuhause. Gerade in den Familien kam die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Homeoffice und Homeschooling an ihre Grenzen.
\nDank den verschiedenen wirtschaftlichen Corona-Massnahmen konnten Unternehmen und Personen unterst\u00fctzt und damit Arbeitspl\u00e4tze gerettet werden. Dass diese Hilfe rasch installiert werden konnte, war ausschlaggebend f\u00fcr den Erfolg. So konnte der Einbruch des BIP 2020 auf minus 2,9 Prozent begrenzt werden, statt dass es zu den erwarteten minus 6,2 Prozent kam.
\nDie verhaltene Erleichterung \u00fcber dieses Resultat schwindet aber schnell, wenn man einen Blick auf die Entwicklung der Finanzen der unterschiedlichen Haushalte wirft. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH f\u00fchrte eine entsprechende Analyse durch. Die Resultate sind alarmierend: Es zeigte sich, dass die Pandemie die bestehenden Ungleichheiten bei Einkommen und Verm\u00f6gen weiter versch\u00e4rfte. Haushalte mit tiefem Einkommen sind deutlich st\u00e4rker von der Krise betroffen als reichere Haushalte.
\nDie SP-Fraktion hat immer gefordert, dass mit den Corona-Massnahmen Menschen mit kleinen Einkommen besser unterst\u00fctzt werden. So forderte die SP-Fraktion, dass keine K\u00fcrzungen der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei Einkommen unter 4000 Franken vorgenommen werden, was leider nur ansatzweise eingehalten wurde.
\nDas Gesamtdefizit 2020 bel\u00e4uft sich auf 15,8 Milliarden Franken - eine riesige Summe -, davon entfallen 14,7 Milliarden auf die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Das ist aber nur rund die H\u00e4lfte dessen, was man erwartet hatte. Das Parlament hatte Kredite in der H\u00f6he von 31 Milliarden Franken gesprochen.
\nDer gr\u00f6sste Teil der Corona-Mittel ging in die soziale Wohlfahrt. F\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wurden 10,8 Milliarden, f\u00fcr den Corona-Erwerbsersatz 2,2 Milliarden aufgewendet. Die SP-Fraktion hat sich immer daf\u00fcr starkgemacht, dass die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung w\u00e4hrend der Pandemie verl\u00e4ngert wird. Das ist absolut notwendig, damit die Menschen nicht in die Sozialhilfe abgleiten oder genau jetzt, wo sich die Situation langsam normalisiert, ihren Arbeitsplatz verlieren.
\nJetzt heisst es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die SP-Fraktion fordert dazu auf, den Neustart zu nutzen, um die systemrelevanten und oft weiblich besetzten Berufe endlich aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, dies bei gerechten L\u00f6hnen.
\nZudem muss die Pandemie global bek\u00e4mpft werden. Dazu braucht es ein st\u00e4rkeres finanzielles Engagement der Schweiz bei den multilateralen Aktionen. Nur so kommen wir aus der Krise.
\nEntscheidend ist nun, wie wir mit den neuen Schulden umgehen werden. F\u00fcr die SP-Fraktion ist klar: Der Schuldenabbau darf zu keinem Sparpaket f\u00fchren. Mehr dazu wird Ihnen meine Kollegin Sarah Wyss in ihrem Votum ausf\u00fchren.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 181 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 180 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Rechnung der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Compte des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 180 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1090]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zu EJPD, VBS und EFD, soweit dies in drei Minuten m\u00f6glich ist.
\nDas rekordhohe Defizit von 15,8 Milliarden Franken beruht nicht nur auf Mehrausgaben, sondern leider auch auf Mindereinnahmen, namentlich bei der Mehrwertsteuer und bei der Verm\u00f6genssteuer. Aber auch bei der Mineral\u00f6lsteuer kam es zu einem R\u00fcckgang um knapp 300 Millionen auf 4,2 Milliarden Franken. Ein R\u00fcckgang der Mobilit\u00e4t w\u00e4hrend des [PAGE 1087] Lockdowns und die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t sind die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diese Mindereinnahmen.
\nGerade bei den Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer trifft es auch die zuk\u00fcnftigen Investitionen. Der SVP ist es wichtig, dass die Mineral\u00f6lsteuern auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr die Strasse gebraucht und nicht zweckentfremdet werden. Wir werden uns gegen neue Finanzierungsmodelle und gegen Steuern f\u00fcr den Individualverkehr wehren. Zudem ist es uns gerade in Zeiten von rekordhohen Ausgaben und hohen Schulden wichtig, auch in die Zukunft zu investieren. Zu Investitionen in die Zukunft geh\u00f6rt f\u00fcr die SVP-Fraktion auch die Reform der Verrechnungssteuer. Wir sind \u00fcberzeugt, dass diese der Schweiz mittelfristig Erfolg bringt und den Wirtschaftsstandort Schweiz st\u00e4rkt.
\nZudem m\u00fcssen wir baldm\u00f6glichst zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren, um finanziell wieder auf gesunden Beinen zu stehen. M\u00f6glichst alle unn\u00f6tigen Massnahmen sind aufzuheben, damit die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und das Leben nicht unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt bleiben. Trotz anderslautenden Aussagen von Kollege Gm\u00fcr ist auch der Kurzarbeitsprozess zu hinterfragen. Denn wir m\u00fcssen aufpassen, dass der Staat nicht weiter w\u00e4chst und nicht immer mehr Personen direkt oder indirekt von sich abh\u00e4ngig macht, wie es momentan unter dem Deckmantel der Corona-Politik einige politische Kr\u00e4fte zu erreichen versuchen.
\nAuch begr\u00fcssen wir, dass das Programm Dazit trotz Corona-Pandemie erfolgreich vorangetrieben werden konnte und die Transformation zum Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit weiter voranschreitet und zur Effizienz beitr\u00e4gt - auch wenn so ein Umbau und so eine Zusammenlegung nat\u00fcrlich nicht ganz ohne Nebenger\u00e4usche erfolgen k\u00f6nnen.
\nIn der Corona-Pandemie hat sich auch gezeigt, wie wichtig die Investitionen in eine gut funktionierende Milizarmee sind. So hat sich das VBS von der Beschaffung der Schutz- und Hilfsg\u00fcter \u00fcber die Rekrutierung von Personal bis zur Verteilung der Impfdosen stark f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie eingesetzt.
\nIch habe die aktuellen Zahlen gerade nicht bei mir, aber wir haben im Vorfeld, zusammen mit den Gesetzgebungen, im Hinblick auf die Verordnung insgesamt knapp 90 Stellen bewilligt und zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese finden sich im Bundesamt f\u00fcr Umwelt, aber auch im VBS und in anderen \u00c4mtern, sprich \u00fcberall dort, wo das dann umgesetzt werden muss. Das ergibt die Gr\u00f6ssenordnung von insgesamt etwa 90 Stellen; dieser Zuwachs wird sich \u00fcber einen Zeitraum von ungef\u00e4hr drei oder vier Jahren erstrecken.
\nWir haben es heute schon mehrmals geh\u00f6rt: 15,8 Milliarden Franken Defizit, das ist ein Rekordhoch. Einnahmen und Ausgaben sollen grunds\u00e4tzlich im Einklang stehen. Dennoch macht es in gewissen Zeiten Sinn, Ausgaben zu erh\u00f6hen, ohne auch die Einnahmen zu erh\u00f6hen. Genau in dieser Lage befanden wir uns und befinden wir uns noch immer.
\n15,8 Milliarden Franken sind viel. Doch wenn wir dieses Resultat - mein Vorredner hat es bereits gesagt - genauer anschauen, dann wird klar, dass 92 Prozent des Defizits Corona-bedingt sind. Es waren notwendige, sinnvolle Ausgaben, welche zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie und zur Abfederung der wirtschaftlichen Massnahmen beigetragen haben; sie waren absolut richtig und sinnvoll. Ohne diese Ausgaben k\u00e4me es uns mittelfristig viel teurer zu stehen.
\nDie Corona-Ausgaben waren also Sonderausgaben und wurden zum gr\u00f6ssten Teil auch so abgebucht. Rund 60 Millionen Franken konnten gar \u00fcber das ordentliche Budget kompensiert werden. Wir sprechen also heute in diesem Zusammenhang - mein Vorredner hat es kurz anget\u00f6nt - von f\u00fcr die Schuldenbremse relevanten Schulden von 1,2 Milliarden Franken. Das ist immer noch deutlich unterhalb dessen, was wir laut unserem eigenen Gesetz machen d\u00fcrften; das w\u00e4ren noch 1,7 Milliarden mehr.
\nNach den guten letzten Jahren ist der Bundeshaushalt weiterhin stabil. Auch lassen die Wirtschaftsprognosen Hoffnung aufkommen, dass sich die Wirtschaft schnell wieder erholen wird. Ein strukturelles Defizit oder Problem ist nicht ersichtlich. Steuererh\u00f6hungen wie auch Steuersenkungen w\u00e4ren jetzt der falsche Rat. Der Abbau der Stempelsteuer ist unverantwortlich und unn\u00f6tig; meine Vorrednerinnen und auch einige Vorredner haben das bereits anget\u00f6nt. Vielmehr gilt es jetzt, kr\u00e4ftig und nachhaltig zu investieren, damit sich die Wirtschaft schnell erholt und fit ist f\u00fcr die Zukunft.
\nAuch wenn die Gesamtlage gut aussieht, haben wir nat\u00fcrlich die ausserordentlichen Corona-Schulden. Laut Artikel 17 FHG m\u00fcssten wir diese innerhalb der bekannten Frist von sechs Jahren ausgleichen. Es ist wohl allen klar - oder fast allen, nach den Voten von vorhin zu schliessen, also wahrscheinlich allen mit Ausnahme einer Fraktion -, dass es jetzt nicht sinnvoll ist, das sofort zu tun. Es bringt auch nichts, diese Schulden \u00fcber die Nationalbankgewinne tilgen zu wollen; auch das h\u00e4tte massive Sparprogramme oder Steuererh\u00f6hungen zur Folge. Wir unterst\u00fctzen vielmehr die angek\u00fcndigte Revision des Finanzhaushaltgesetzes, die die Dauer des Abbaus auf mindestens f\u00fcnfzehn Jahre erh\u00f6ht respektive vorsieht, dass die Schulden stehengelassen werden.
\nWenn wir die gesamte Verschuldung der Schweiz auch international betrachten, dann stehen wir mit der Schuldenquote von - trotz Corona - 28 Prozent gegen\u00fcber durchschnittlich 102 Prozent im Euroraum sehr gut da.
\nEs bleibt mir, dem Bundesrat und allen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung f\u00fcr ihren grossen Einsatz in diesem sehr speziellen Jahr zu danken.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Es liegen \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse beider R\u00e4te vor. Das Gesch\u00e4ft ist somit erledigt.
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\nSie haben die Zahlen mehrmals geh\u00f6rt: Kern der Staatsrechnung 2020 ist das Defizit von insgesamt 15,8 Milliarden Franken. Das k\u00f6nnen Sie verbuchen, wie Sie wollen; es sind zus\u00e4tzliche Schulden, auf welchen Konten Sie das auch immer auflisten. Diese zus\u00e4tzlichen Schulden sind im Wesentlichen durch die Ausgaben f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und den Corona-Erwerbsersatz von gut 12 Milliarden Franken und die Ausgaben f\u00fcr Sport, Kultur und Sanit\u00e4tsmaterial von 3 Milliarden Franken entstanden. Das ist der Kern dieser Dreis\u00e4ulenpolitik des Bundesrates: Arbeitseinkommen, Firmenunterst\u00fctzung und Sanit\u00e4tsmaterial. Dieses Jahr f\u00fchren wir das entsprechend weiter mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, die wir jetzt wieder verl\u00e4ngert haben, mit dem Corona-Erwerbsersatz, mit den H\u00e4rtefallbestimmungen und mit den Impfstoffen, die Sie entsprechend bewilligt haben oder hoffentlich noch bewilligen werden.
\nWir werden Ende dieses Jahres - ich denke, diese Krise muss als Gesamtes beurteilt werden - zus\u00e4tzliche Ausgaben im Umfang von etwa 35 Milliarden Franken get\u00e4tigt haben. Das ist das, was bleibt. Das muss gem\u00e4ss heutigem Finanzhaushaltgesetz abgebaut werden. Es wurde ja mehrmals betont, es sei nicht so schlimm, die Schweiz stehe gut da. Im internationalen Vergleich mag das stimmen. Wir m\u00fcssen uns aber immer bewusst sein, dass wir gut dastehen, weil wir in der Vergangenheit sehr sparsam gewesen sind und mit der Schuldenbremse gezwungen wurden, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. W\u00e4re das nicht passiert, w\u00e4re die Situation heute wahrscheinlich eine andere. Das m\u00fcssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir \u00fcber die kommenden Finanzjahre beraten. Nur wenn man einen soliden Finanzhaushalt hat, kann man rasch und effizient reagieren. Die rasche und effiziente Reaktion hat auch dazu gef\u00fchrt, dass das Bruttoinlandprodukt weniger stark eingebrochen ist, als wir das im Ausland beobachten konnten.
\nWir werden, wie schon gesagt worden ist, die Situation jetzt analysieren. Wir werden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte eine Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes starten. Diese werden Sie n\u00e4chstes Jahr beraten. Wir werden Ihnen dort Varianten f\u00fcr den Schuldenabbau respektive den Schuldenr\u00fcckbau vorlegen. Sie m\u00fcssen keine neuen Vorst\u00f6sse einreichen, wir haben bereits sieben erhalten, welche eigentlich das ganze Spektrum abdecken. Wir werden versuchen, Ihnen nach der Vernehmlassung eine mehrheitsf\u00e4hige Vorlage zu pr\u00e4sentieren. Das ist, was in der Finanzpolitik bleibt, n\u00e4mlich ein R\u00fcckbau dieser Schulden, und daf\u00fcr hat sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich ausgesprochen.
\nIch mache eine kurze Analyse der restlichen Staatsrechnung: Dort haben wir ein Defizit von 1,2 Milliarden Franken. Wir sind bei den meisten Positionen im Rahmen des Budgets geblieben. Es gibt eine Ausnahme, die uns etwas Sorge bereitet, das ist der grosse Einbruch bei den Verrechnungssteuern. Die Verrechnungssteuern sind ein wesentliches Element des Bundeshaushaltes. Wir hatten dort einen Einbruch von 37,5 Prozent oder gut 3 Milliarden Franken. Wenn es dabei bleibt, k\u00f6nnte dies auch in Zukunft die Rechnungen belasten. In allen \u00fcbrigen Bereichen sind R\u00fcckg\u00e4nge durch den R\u00fcckgang des BIP erkl\u00e4rbar, sei das bei der Mineral\u00f6lsteuer, sei das bei der Mehrwertsteuer, wo auch immer. Man kann zusammengefasst sagen, dass es in der ordentlichen Rechnung keine Besonderheiten gibt, wir liegen dort im Rahmen des Budgets. Trotzdem bleiben nat\u00fcrlich die Herausforderungen f\u00fcr die kommenden Jahre.
\nEin Blick auf das Budgetjahr 2022: Wir gehen im Moment davon aus, dass wir mit einer schwarzen Null budgetieren k\u00f6nnen. Es wird also gerade so in etwa aufgehen. Der Bundesrat wird dieses Budget demn\u00e4chst verabschieden. Auch f\u00fcr die kommenden Jahre gehen wir davon aus, dass die Schuldenbremse knapp eingehalten werden kann. Es gibt allerdings in den kommenden Jahren grosse Herausforderungen, auf die ich auch im Zusammenhang mit dieser Jahresrechnung kurz hinweisen m\u00f6chte.
\nEine dieser Unbekannten ist die OECD-Steuerreform. Diese haben Sie jetzt wahrscheinlich auch beachtet. Es kommt etwas Fahrt hinein. Mit dem Mindeststeuersatz, der empfohlen werden k\u00f6nnte, geraten wir in Gefahr, dass Firmen ihren Standort wechseln, weil sie hier den steuerlichen Vorteil nicht mehr haben und von Vorteilen anderer L\u00e4nder profitieren k\u00f6nnten.
\nEs wurde hier schon angek\u00fcndigt, dass man dann gegen die Reformen bei der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe opponieren w\u00fcrde. Aus unserer Sicht w\u00e4re das falsch, denn wir brauchen auch in Zukunft gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen, damit sie in der Schweiz bleiben oder in die Schweiz kommen. Die Streichung dieser Steuer ist ein Anreiz f\u00fcr eine gute Wirtschaft, f\u00fcr gute wirtschaftliche [PAGE 1089] Rahmenbedingungen. Das sind aus unserer Sicht also keine Geschenke, sondern es sind Investitionen in den Wirtschaftsstandort. Aber wir werden ja Gelegenheit haben, dies weiter zu besprechen.
\nEine der grossen Herausforderungen ist die Demografie. Wir werden, wenn wir es mittelfristig, also f\u00fcr zehn, zwanzig Jahre, betrachten, wesentlich mehr Mittel f\u00fcr die Sozialversicherungen brauchen. Diese k\u00f6nnen wir, mindestens bei der AHV, nur zu einem Teil \u00fcber die Mehrwertsteuer beschaffen. Eine l\u00e4ngere Arbeitszeit wird ein Thema sein. Das ist wohl eines der Themen, das uns in den k\u00fcnftigen Rechnungen und Budgets belasten wird, denn es enth\u00e4lt Sprengpotenzial.
\nEtwas, was Sie und auch uns immer wieder besch\u00e4ftigt, sind die Personalausgaben. Leider steigt der Personalbestand st\u00e4ndig. Wir versuchen, hier Gegensteuer zu geben, aber es gibt auch neue Aufgaben, die entsprechend mehr Personal erfordern. Die Cybersicherheit war in dieser Rechnung ein Thema und wird es auch in den kommenden Rechnungen sein. Es geht auch um die Sicherheit generell, aber auch um das CO2-Gesetz; f\u00fcr die Umsetzung der Verordnung dazu werden allein in der Bundesverwaltung, in all diesen Bundes\u00e4mtern, gegen 90 Stellen mehr notwendig sein. Alle diese neuen Aufgaben erfordern den Personalzuwachs, den Sie hier vorgenommen haben.
\nEine grosse Herausforderung ist die Digitalisierung. Das wurde im Zusammenhang mit dem Zoll erw\u00e4hnt. Beim Zoll haben wir das erste grosse Digitalisierungsprojekt in der Bundesverwaltung. Wir haben dort angek\u00fcndigt, dass wir die Aufgaben k\u00fcnftig mit 300 Stellen weniger bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu riesigen Umorganisationen, die wir in der Verwaltung in den n\u00e4chsten Jahren noch erleben werden. Wir sprechen alle von der Digitalisierung und schicken dann voraus, dass sie \u00c4nderungen mit sich bringt. Sobald die \u00c4nderungen aber vor der T\u00fcr stehen, verursachen sie wieder Angst. Das sind die Herausforderungen der Digitalisierung und der Anpassungen in der Verwaltung, die uns ebenfalls besch\u00e4ftigen werden.
\nZusammengefasst k\u00f6nnen wir feststellen: Die ordentliche Rechnung haben wir im Griff. Wir arbeiten im Rahmen der Schuldenbremse. Das sollten wir also bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Die ausserordentlichen Ausgaben und die Schulden werden wir diskutieren m\u00fcssen. Es geht darum, mit der ordentlichen Rechnung und diesem Schuldenabbau gute Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schaffen, damit wir auch in Zukunft Steuern generieren. Steuern bezahlen Leute, die viel verdienen. Das ist das wesentliche Element, dem wir auch in Zukunft Sorge tragen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, der Staatsrechnung so zuzustimmen.
\nWir erachten die Staatsrechnung nicht als Horrorgeschichte, von der Spannung beim Lesen her ist sie schon eher mit einem Telefonbuch vergleichbar. Daher werde ich bem\u00fcht sein, Sie mit Zahlen zu verschonen.
\nBundesrat und Parlament haben milliardenhohe Betr\u00e4ge gesprochen, ben\u00f6tigt wurde nur die H\u00e4lfte davon; dies, weil das Ausmass der Krise eben schwer absch\u00e4tzbar war. Und im Nachhinein ist man da ja immer gescheiter. F\u00fcr die Mitte-Fraktion war es aber wichtig, dass rasch und pragmatisch gehandelt und Hilfe geleistet wurde.
\nNach jahrelanger Stabilit\u00e4t sind wir mit einer Situation konfrontiert, die nicht steuerbar ist. Diese Tatsache ist auch ein H\u00e4rtetest f\u00fcr unsere Finanzpolitik und die zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente und Gesetze. Die Mitte-Fraktion beurteilt die zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingesetzten Mittel und ergriffenen Massnahmen aus heutiger Sicht als richtig und sinnvoll: A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, Darlehen und Beteiligungen, B\u00fcrgschaften und Garantien haben bei der finanziellen Hilfe f\u00fcr in Not Geratene ein rasches und pragmatisches Vorgehen erm\u00f6glicht.
\nInwiefern die Beschaffungen im Bereich der Gesundheitsversorgung immer richtig waren, dar\u00fcber l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich streiten. Und all die nachtr\u00e4glich intelligenter Gewordenen haben vielleicht sogar recht, wenn sie sagen, dass man dies und jenes billiger h\u00e4tte kaufen k\u00f6nnen. Aber eben: Im Nachhinein ist man immer gescheiter.
\nDie Schuldenbremse hat sich in der Vergangenheit als segensreiches Werkzeug erwiesen. Unsere Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich sehr tief. Das wird uns helfen. Diese zus\u00e4tzliche Verschuldung, der wir nicht ausweichen k\u00f6nnen, wird uns aber zwingen, neue Wege zu suchen und die finanzpolitischen Instrumente und deren Einsatz sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Ein Hammer ist zum Beispiel auch ein segensreiches Werkzeug, man kann ihn differenziert einsetzen; je nach Situation kann man damit aber noch mehr Schaden verursachen. Dasselbe gilt f\u00fcr eine Bremse: Wenn Sie zu stark bremsen, geraten Sie ins Schleudern, und bei einem stotternden Motor w\u00fcrgen Sie diesen damit ab.
\nDas ordentliche Ergebnis zeigt ein Minus aufgrund tieferer Einnahmen. Das rekordhohe Defizit resultiert bekannterweise aus ausserordentlichen Ausgaben. Der Hauptteil dieser ausserordentlichen Ausgaben wurde f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung eingesetzt. Wir erachten das als einen sehr sinnvollen Einsatz, wurden doch damit viele Arbeitspl\u00e4tze erhalten. Wie gesagt, die Situation ist schwer absehbar, nicht steuerbar und ausserordentlich. Das m\u00fcssen wir uns bei der Behandlung von Finanzgesch\u00e4ften immer vor Augen halten.
\nIch danke im Namen der Mitte-Fraktion allen, die an der Bew\u00e4ltigung dieser Krise beteiligt waren. Wir unterst\u00fctzen selbstverst\u00e4ndlich die Staatsrechnung 2020 und werden diese genehmigen.
\nHerr Bundesrat, ich bin nicht sicher, ob ich es richtig geh\u00f6rt habe. Ich meine geh\u00f6rt zu haben, dass Sie gesagt haben, dass die CO2-Gesetzgebung in der Bundesverwaltung gegen 90 Stellen mehr verursachen wird. Ich bin ein bisschen verwirrt, weil im erl\u00e4uternden Bericht zur Verordnung \u00fcber das CO2-Gesetz steht, es sei mit 19,5 neuen Stellen zu rechnen. Das ist doch eine recht grosse Diskrepanz. Wie kann man das erkl\u00e4ren?
\nIm Zusammenhang mit diesen 15,8 Milliarden Defizit wurde jetzt mehrmals betont, dass wir mit der Schuldenquote im internationalen Vergleich gut dastehen. Das kann nicht geleugnet werden. Nun gibt es aber eine andere Seite, die auch beleuchtet werden muss: Wir hatten letztes Jahr knapp 16 Milliarden Defizit, und wir erwarten auch dieses Jahr ein Defizit etwa in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung - ein ausserordentliches Defizit, man muss das betonen. Das sind insgesamt 30 Milliarden, und wir m\u00fcssen uns vergegenw\u00e4rtigen, dass wir f\u00fcnfzehn oder sechzehn Jahre brauchten, um Schulden von 30 Milliarden Franken abzubauen. Nun ist dieser Schuldenabbau innert k\u00fcrzester Zeit, innerhalb von zwei Jahren, weg! Das m\u00fcssen wir uns vergegenw\u00e4rtigen.
\nWenn wir wieder Schulden aufbauen, engen wir den Handlungsspielraum ein, einerseits f\u00fcr die kommenden Generationen, andererseits aber auch f\u00fcr unsere eigenen Projekte, die dringend notwendig sind. Wenn Sie, Herr Bundesrat, dann mit einem Vorschlag kommen, tun wir also gut daran, das Amortisationskonto m\u00f6glichst schnell auszugleichen. Wir von der SVP-Fraktion sehen ein, dass es unter Umst\u00e4nden nicht optimal ist, die Schulden innerhalb von sechs Jahren abzubauen. Es sollte aber sicher auch nicht innerhalb von f\u00fcnfzehn oder zwanzig Jahren passieren, weil das viel zu lang w\u00e4re. Wir brauchen auch in naher Zukunft Handlungsspielraum f\u00fcr Projekte, vor allem f\u00fcr IT-Projekte. Wir haben sehr viele grosse IT-Projekte, die jetzt laufen. Dazit ist genannt worden; es ist ein Projekt, das gut l\u00e4uft und momentan unter dem Budget liegt. Das Projekt Superb, das sehr schnell zu neuen, zus\u00e4tzlichen Risiken f\u00fchren kann, ist momentan auch gut unterwegs.
\nIch nehme ein anderes Beispiel, von dem uns immer wieder gesagt wurde, dass es gut laufe: Polycom. Ich habe hier im Saal im September 2016 darauf hingewiesen, dass man dieses Projekt enger f\u00fchren sollte, dass man dieses Projekt eben mit klaren Zielvorgaben f\u00fchren sollte, aber es ist nichts gemacht worden. Ich habe dem Bundesrat damals im Namen der Finanzkommission f\u00fcnf Eckwerte mitgegeben, die aber nicht eingehalten wurden. Was haben wir heute? Wir haben bei diesem IT-Projekt heute ein grosses Risiko. Das kann nat\u00fcrlich auch anderen IT-Projekten passieren. Das ist zum Gl\u00fcck nicht der Fall bei Dazit und Superb, die offenbar gut laufen, aber wir haben zum Beispiel das Projekt Telekommunikation der Armee, das grosse Risiken beinhaltet, weil es ausserordentlich lange dauert. Hier brauchen wir Reserven. Wir brauchen auch Reserven f\u00fcr die Fragen der Cyberabwehr. Wir brauchen generell mehr Reserven f\u00fcr IT-Projekte, mehr Reserven f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, f\u00fcr die Armee usw.
\nDeshalb tun wir gut daran, wenn wir beim \u00fcbern\u00e4chsten Traktandum, \"\u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes\", wieder so schnell wie m\u00f6glich zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckfinden.
\nComme l'ont mentionn\u00e9 les rapporteurs, alors que le budget 2020 pr\u00e9voyait un solde b\u00e9n\u00e9ficiaire de 344 millions de francs, la Conf\u00e9d\u00e9ration a boucl\u00e9 ses comptes 2020 par un d\u00e9ficit record de 15,8 milliards de francs. Ce d\u00e9ficit record est li\u00e9 en grand partie, nous le savons tous, aux d\u00e9penses extraordinaires en relation avec la pand\u00e9mie de Covid-19 qui a grev\u00e9 les comptes 2020 de 14,7 milliards de francs, dont 10,8 milliards de francs d'indemnit\u00e9s vers\u00e9es en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail.
\nAbstraction faite des d\u00e9penses extraordinaires li\u00e9es au Covid-19, le compte ordinaire se solde tout de m\u00eame par un d\u00e9ficit de 1,2 milliard de francs, en raison avant tout de la baisse des recettes enregistr\u00e9e au niveau des imp\u00f4ts anticip\u00e9s.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous recommande d'approuver le compte d'Etat 2020 tel qu'il nous est pr\u00e9sent\u00e9. Le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration et les offices f\u00e9d\u00e9raux concern\u00e9s par la pand\u00e9mie n'ont - passez-moi l'expression - pas ch\u00f4m\u00e9 pendant cette crise, et nous ne pouvons que les remercier pour leur engagement. Du personnel suppl\u00e9mentaire a d\u00fb \u00eatre engag\u00e9, avec, dans la plupart des cas, des contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, ce que nous saluons.
\nNous esp\u00e9rons que nous sortirons tr\u00e8s vite de cette crise gr\u00e2ce \u00e0 l'augmentation du nombre de personnes vaccin\u00e9es et des capacit\u00e9s de d\u00e9pistage. Plus vite nous retrouverons une vie plus ou moins normale, avec notamment la mise en oeuvre d'ici fin juin du certificat Covid \u00e0 validit\u00e9 internationale, moins la facture sera sal\u00e9e. Il faudra certainement tout de m\u00eame s'attendre \u00e0 un d\u00e9ficit extraordinaire li\u00e9 au Covid-19 de pr\u00e8s de 30 milliards de francs.
\nComment allons-nous g\u00e9rer la dette qui en d\u00e9coulera? Le groupe lib\u00e9ral-radical exige d'une part que la dette ne d\u00e9clenche pas une hausse d'imp\u00f4t, et d'autre part qu'elle ne conduise pas \u00e0 un nouveau programme de coupes budg\u00e9taires. Notre Commission des finances a r\u00e9cemment transmis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une lettre \u00e0 ce sujet, en le priant notamment, dans le cadre de la r\u00e9vision prochaine de la loi sur les finances, de faire passer le d\u00e9lai de compensation du d\u00e9couvert de six \u00e0 au moins quinze ans. [PAGE 1084]
\nIl doit aussi veiller \u00e0 modifier la base l\u00e9gale de fa\u00e7on \u00e0 ce que les exc\u00e9dents structurels d'environ 1 milliard de francs par ann\u00e9e soient inscrits dans le compte d'amortissement plut\u00f4t que dans le compte de compensation. Ainsi la dette pourra \u00eatre r\u00e9duite environ de moiti\u00e9 sur une p\u00e9riode de quinze ans. L'autre moiti\u00e9 devra \u00eatre r\u00e9duite, d'une part, par le non-report, o\u00f9 cela est possible, des soldes de cr\u00e9dits et, d'autre part, en \u00e9pongeant le reste de la dette avec le compte de compensation, un compte qui est actuellement largement surdot\u00e9 avec ses 29 milliards de francs.
\nLa mise en place de telles mesures a l'avantage de ne pas laisser une dette colossale aux g\u00e9n\u00e9rations futures et de pr\u00e9server notre frein \u00e0 l'endettement cher aux yeux des membres du groupe lib\u00e9ral-radical. Un frein \u00e0 l'endettement qui a largement fait ses preuves et qui nous a permis, je le rappelle, de pouvoir faire face \u00e0 ces d\u00e9penses extraordinaires sans pr\u00e9c\u00e9dent.
\nHeureusement, gr\u00e2ce \u00e0 notre solidit\u00e9 financi\u00e8re, l'impact de la crise sur notre PIB a \u00e9t\u00e9 moindre, puisque son recul est de 2,9 pour cent. Notre dette - Conf\u00e9d\u00e9ration, cantons et communes - en pour cent du PIB pourrait passer de 29,3 \u00e0 31, voire 33 pour cent, ce qui reste, en comparaison internationale, tr\u00e8s bas. Le taux d'endettement en pour cent du PIB de l'Union europ\u00e9enne est sup\u00e9rieur \u00e0 100 pour cent et va certainement encore augmenter \u00e0 cause de la pand\u00e9mie.
\nMalgr\u00e9 ces nouvelles r\u00e9jouissantes, cela ne veut pas dire, pour le groupe lib\u00e9ral-radical, que nous devons baisser la garde. Nous devons au contraire continuer \u00e0 veiller \u00e0 ce que les deniers publics soient correctement d\u00e9pens\u00e9s, que le frein \u00e0 l'endettement soit pr\u00e9serv\u00e9 et que les d\u00e9penses li\u00e9es soient une fois pour toutes contenues.
\nComme nous venons de l'entendre, certains consid\u00e8rent que la crise que nous venons de traverser va d\u00e9truire les g\u00e9n\u00e9rations futures, et ce quasiment pour l'\u00e9ternit\u00e9, et qu'il s'agit donc de proc\u00e9der instantan\u00e9ment \u00e0 des \u00e9conomies drastiques. D'autres, un peu plus r\u00e9alistes, rel\u00e8vent d'autres r\u00e9alit\u00e9s. En fait, nous venons de vivre, et nous sommes encore en train de vivre, cette ann\u00e9e, une crise \u00e9conomique. On a r\u00e9ussi \u00e0 y rem\u00e9dier et on verra si cela durera encore avec la sortie du r\u00e9gime des RHT. Et puis nous venons \u00e9galement de vivre une crise financi\u00e8re majeure. La premi\u00e8re chose que l'on peut constater, c'est que nous y avons assez bien r\u00e9sist\u00e9, voire un peu mieux. Ind\u00e9pendamment du probl\u00e8me de l'AVS, dont l'am\u00e9lioration de la situation est due \u00e0 des d\u00e9cisions prises avant la crise du Covid-19, mais qui, tout compris, repr\u00e9sente quasi 2 milliards de francs de b\u00e9n\u00e9fice entre le compte ordinaire et les placements, ce qui constitue un pas dans la bonne direction - c'est le moins que l'on puisse dire -, il faut analyser aussi tous les cr\u00e9dits que nous avons d\u00e9bloqu\u00e9s. Nous avons approuv\u00e9 pour \u00e0 peu pr\u00e8s 31 milliards de francs de cr\u00e9dits particuliers li\u00e9s \u00e0 la crise du Covid-19. Or, moins de la moiti\u00e9 de cette somme a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9e. Cela signifie que soit nous avons eu trop peur, soit le syst\u00e8me s'est mieux comport\u00e9 que pr\u00e9vu, en cons\u00e9quence de quoi l'addition globale est plus faible.
\nLa deuxi\u00e8me chose que nous devons remarquer, c'est que les emprunts autoris\u00e9s, ceux que nous cautionnons pour potentiellement plus de 40 milliards de francs, sont beaucoup moins utilis\u00e9s. Et puis m\u00eame s'il y a h\u00e9las quelques fraudes, eh bien on voit quand m\u00eame que ce sont des montants faibles qui seront finalement perdus et pour lesquels nous devrons exercer un cautionnement qui s'\u00e9talera sur cinq \u00e0 six ans, donc sans incidence sensible sur le budget ou les comptes.
\nEt puis, ce qui est le plus int\u00e9ressant \u00e0 analyser, c'est ce qu'il se passe du point de vue de la dette. L'endettement global de la Suisse s'\u00e9l\u00e8ve, \u00f4 horreur, \u00e0 29,1 pour cent du produit int\u00e9rieur brut. Cela comprend les cantons, les communes et la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pour la part f\u00e9d\u00e9rale, l'endettement est de 14,7 pour cent. Heureux pays! En comparaison internationale, il n'y a gu\u00e8re que la Su\u00e8de - \u00e0 l'exception du cas particulier du fonds souverain norv\u00e9gien - qui n'est pas tr\u00e8s loin, avec 38,3 pour cent. Tous les autres pays de l'Union europ\u00e9enne sont en moyenne \u00e0 101 pour cent et cela augmentera encore un peu cette ann\u00e9e. Nous pouvons craindre d'arriver \u00e0 33-34 pour cent au maximum. C'est tr\u00e8s bas par rapport aux crit\u00e8res de Maastricht et il n'y a en tout cas pas de raison de paniquer.
\nIl est clair maintenant qu'il y a deux mani\u00e8res de proc\u00e9der. La premi\u00e8re: les coupes brutales, telles que pr\u00e9conis\u00e9es par l'UDC. Certains voulaient aller jusqu'\u00e0 5 \u00e0 6 milliards de francs par an, puis apr\u00e8s, bien s\u00fbr, ce n'est pas de leur faute si l'on coupe. La deuxi\u00e8me, beaucoup plus intelligente, est de r\u00e9am\u00e9nager un peu le syst\u00e8me. On se trouve avec une situation o\u00f9 chaque ann\u00e9e on met de l'argent dans le compte de r\u00e9gulation - c'est le b\u00e9n\u00e9fice annuel - en tenant compte \u00e9galement des crit\u00e8res de situation \u00e9conomique et on arrive \u00e0 29 milliards de francs. C'est une des sources possibles, \u00e0 utiliser \u00e0 la fin, pour r\u00e9soudre le probl\u00e8me.
\nBien s\u00fbr, l'autre point tr\u00e8s important est de ne plus affecter les b\u00e9n\u00e9fices annuels \u00e0 un compte, disons, un peu folklorique de beaut\u00e9, mais \u00e0 les affecter effectivement \u00e0 la r\u00e9duction [PAGE 1088] de la dette. On peut compter au moins 1 milliard de francs par ann\u00e9e, et si l'on est aussi prudent que d'habitude avec l'estimation des recettes, cela peut m\u00eame \u00eatre 3 milliards de francs.
\nVoil\u00e0 des m\u00e9thodes simples, sans avoir besoin de couper brutalement o\u00f9 que ce soit, qui peuvent mener \u00e0 une sortie de crise sans douleur. Ceux qui aiment vraiment les douleurs, et que cela fasse mal, essayeront de faire autre chose. Le groupe des Verts se contente de solutions de bon sens.
\nAu nom du groupe UDC, mon commentaire portera sur les comptes 2020 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication et du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur.
\nPour le DETEC, l'exercice 2020 boucle sur des d\u00e9penses d'environ 22 milliards de francs, dont 13,6 avec incidence financi\u00e8re, soit 1,4 milliard de francs de moins que dans le budget. Les recettes se montent \u00e0 2,4 milliards de francs, presque toutes avec incidence financi\u00e8re.
\nLes mesures Covid prises par les Chambres f\u00e9d\u00e9rales pour le DETEC, de m\u00eame que les garanties n'ont pas toutes \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9es en 2020. A l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication, l'\u00e9largissement de l'aide directe \u00e0 la presse a utilis\u00e9 12 millions de francs sur les 20 allou\u00e9s. A l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports, la contribution au fonds d'infrastructure ferroviaire de 220 millions de francs a \u00e9t\u00e9 totalement utilis\u00e9e. A l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile, le soutien aux entreprises li\u00e9es au secteur a\u00e9ronautique de 600 millions de francs n'a pas \u00e9t\u00e9 touch\u00e9, alors que la recapitalisation de Skyguide pour 150 millions de francs a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e. Au niveau des garanties, l'entier de 1,275 milliard de francs de garantie pour les entreprises de transport a\u00e9rien a \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile, alors que pour les entreprises li\u00e9es au secteur a\u00e9ronautique, 79 millions de francs sur les 600 millions accord\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9s.
\nLa mobilit\u00e9 douce s'est renforc\u00e9e. Les transports individuels ont augment\u00e9 et les r\u00e9unions en vid\u00e9oconf\u00e9rence sont maintenant devenues courantes. Il faut donc s'attendre \u00e0 l'avenir \u00e0 une diminution des recettes dans le domaine des transports publics de mani\u00e8re globale, du fait que les habitudes des usagers ont chang\u00e9 avec la pand\u00e9mie.
\nA noter que les neuf offices et le secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DETEC totalisent plus de 2370 postes de travail en \u00e9quivalent[NB]plein temps, dont presque la moiti\u00e9 sont occup\u00e9s au sein de deux offices, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes, 561 postes, et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, 513 postes.
\nPour le DFI, l'exercice 2020 boucle avec pr\u00e8s de 21,4 milliards de francs de d\u00e9penses avec incidence financi\u00e8re, contre 25,5 milliards de francs au budget, y compris les cr\u00e9dits compl\u00e9mentaires et cessions de cr\u00e9dits. La plus grande partie de la diff\u00e9rence se trouve \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales. Les revenus se montent \u00e0 110 millions de francs.
\nLes effets de la RFFA commencent \u00e0 se voir. Le compte AVS boucle sur un b\u00e9n\u00e9fice de 580 millions de francs, les placements ayant rapport\u00e9 plus de 1,3 milliard. Les \u00e9carts les plus cons\u00e9quents entre les comptes et le budget 2020 sont dus aux d\u00e9penses extraordinaires g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par la crise du Covid-19, notamment pour l'acquisition de m\u00e9dicaments, le financement de tests, les APG et les charges de transfert dans le domaine des assurances sociales et de l'assurance-maladie; 12 pour cent des d\u00e9penses totales du DFI sont des cr\u00e9dits extraordinaires li\u00e9s au coronavirus.
\nCertains de ces cr\u00e9dits n'ont toutefois pas \u00e9t\u00e9 totalement utilis\u00e9s, par exemple celui destin\u00e9 aux APG. Un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de 5,3 milliards de francs avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 cette fin lors de la session extraordinaire. Alors que la projection de l'\u00e9poque tablait sur des besoins \u00e0 hauteur de 3,1 milliards de francs pour 2020, ce sont finalement 2,2 milliards qui ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s.
\nTout comme le DETEC, le DFI repr\u00e9sente environ 25 pour cent des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. En termes de postes de travail, les neuf unit\u00e9s et le secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral totalisent 2517 postes \u00e0 plein temps, dont 710 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique - ce qui repr\u00e9sente plus de 28 pour cent des emplois du d\u00e9partement -, suivi de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, avec 516 \u00e9quivalents plein temps, et de M\u00e9t\u00e9osuisse, avec 318 postes \u00e0 plein temps.
\nJe tiens \u00e0 saluer la qualit\u00e9 des \u00e9changes qui ont eu lieu et \u00e0 remercier pour les informations que la Commission des finances a pu recevoir, d'une part, de la part des [PAGE 1086] d\u00e9partements, d'autre part, de la part de l'administration, cela plus particuli\u00e8rement pour les deux d\u00e9partements pour lesquels je suis rapporteur aujourd'hui.
\nJe vous invite \u00e0 approuver le compte d'Etat 2020.
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