Weitgehend kann ich mit der Analyse des Interpellanten einverstanden sein, auch was das Mietrecht angeht. Wir haben tats\u00e4chlich festgestellt, dass das Mietrecht ein Hindernis f\u00fcr CO2-Zielvereinbarungen und auch f\u00fcr die sparsame und rationelle Energieverwendung ist, auch f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien. Anl\u00e4ufe f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Mietrechtes wurden zwar genommen, sind aber immer wieder gescheitert. Immerhin w\u00e4re schon einiges gewonnen, wenn die bestehenden Flexibilit\u00e4ten, die das Mietrecht bietet, ausgenutzt w\u00fcrden. Da stellen wir auch fest, dass hier noch einiges m\u00f6glich w\u00e4re; das Mietrecht erlaubt n\u00e4mlich fallweise eine \u00dcberw\u00e4lzung von wertvermehrenden Investitionen bis zu 100 Prozent. Diese M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte in diesem Fall durchaus auch ausgereizt werden.
\nMit dem Programm \"Energie Schweiz\" m\u00f6chten wir zusammen mit den Kantonen, den Partnern aus der Wirtschaft und den Gemeinden eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Wirkung erzielen, damit eine CO2-Abgabe vermieden werden kann. Die Kantone haben zu diesem Zweck eine eigene Strategie im Rahmen von \"Energie Schweiz\" definiert: Sie m\u00f6chten insbesondere ihre Gesetze nach dem neuesten Stand der Technik harmonisieren, den Minergie-Standard breit umsetzen und ihre F\u00f6rderungsprogramme, die zum Teil sehr verschieden sind, harmonisieren.
\nAber in Bezug auf die Warnung, die ich damals im Namen des Bundesrates ausgesprochen habe, haben wir leider Recht bekommen: Es ist eingetreten, was wir voraussagten, nachdem das Parlament die verbrauchsabh\u00e4ngige Heizkostenabrechnung f\u00fcr bestehende Geb\u00e4ude aus dem Energiegesetz des Bundes herausgestrichen hatte. Viele Kantone sind dann in der Folge diesem negativen Beispiel des Bundes gefolgt, womit einer der wirksamsten Anreize f\u00fcr eine sparsame und rationelle Energieverwendung in Geb\u00e4uden weggefallen ist.
\nDen Agenturen Minergieverein und Energho wurde im Rahmen von \"Energie Schweiz\" aufgrund von Leistungsauftr\u00e4gen gem\u00e4ss Energiegesetz die Umsetzung von Sparmassnahmen im Geb\u00e4udebereich \u00fcbertragen; diese Agenturen sind jetzt daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Von den beiden Agenturen sind neue Modelle f\u00fcr Zieldeklarationen, speziell im Geb\u00e4udebereich, erarbeitet worden. Diese sollen nun mit Hilfe der Wirtschaft m\u00f6glichst breit umgesetzt werden. In der Geb\u00e4udekonferenz von \"Energie Schweiz\", wo die wesentlichen Vertreter aller Kreise - inklusive des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes und der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) - vereinigt sind, wird eine Strategie zur Verminderung der CO2-Emissionen weiterentwickelt und verst\u00e4rkt.
\nWenn Sie also zus\u00e4tzliche Wirkungen erzielen und eine CO2-Abgabe im Geb\u00e4udebereich vermeiden wollen, dann empfehle ich, dass die verbrauchsabh\u00e4ngige Heizkostenabrechnung in bestehenden Geb\u00e4uden wieder ins Energiegesetz aufgenommen wird. Dann sollen auch die Kantone ermuntert werden, ihre Gesetze m\u00f6glichst rasch der Muster-Energiegesetzgebung der Kantone anzupassen - eine solche gibt es ja; die Kantone k\u00f6nnten sie umsetzen. Das Budget des Programms \"Energie Schweiz\" k\u00f6nnte auch verst\u00e4rkt werden, und die von \"Energie Schweiz\" erarbeiteten Deklarationsmodelle f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich sollten auf freiwilliger Basis m\u00f6glichst breit umgesetzt werden.
\nSo habe ich Ihnen jetzt meinerseits eine Empfehlung abgegeben. Wenn wir beide je die Empfehlungen anwenden, die wir da h\u00f6flich ausgetauscht haben, k\u00f6nnen wir vielleicht tats\u00e4chlich eine CO2-Abgabe im Geb\u00e4udebereich vermeiden.
\n[PAGE 1152]
\nIn der Antwort des Bundesrates wird ein umfangreicher Katalog von Massnahmen dargelegt, welche zurzeit im Rahmen des Programmes \"Energie Schweiz\" durchgef\u00fchrt oder zumindest in Vorbereitung sind. So weit, so gut! Was mich und die Immobilienwirtschaft jedoch in erster Linie interessiert, ist die Antwort auf die zweite Frage, welche konkreten Massnahmen vonseiten des Bundes man vorsieht, damit die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe im Geb\u00e4udebereich vermieden werden kann.
\nDie Substanz der Antwort auf diese Frage ist jedoch - mit Verlaub gesagt - etwas gar summarisch ausgefallen. Zwar nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass die CO2-Emissionen trotz stetiger Zunahme des Gesamtwohnungsbestandes im Geb\u00e4udebereich im Zeitabschnitt 1990 bis 2001 leicht zur\u00fcckgegangen sind. Damit ist zwar eine richtige und auch gesetzeskonforme Tendenz im Gang; allerdings gen\u00fcgt diese tendenzielle Reduktion offensichtlich nicht, um das Ziel - n\u00e4mlich die Vermeidung der CO2-Abgabe - zu erreichen. Drei Probleme stehen der Zielerreichung im Geb\u00e4udebereich besonders im Wege:
\n1. der naturgem\u00e4ss st\u00e4ndig wachsende Gesamtbestand an Wohnungen;
\n2. die relativ kleinen Verbrauchereinheiten;
\n3. die fehlenden Anreize, namentlich die fehlende \u00dcberw\u00e4lzungsm\u00f6glichkeit der entsprechenden Sanierungskosten auf die Miete - das scheint mir hier entscheidend zu sein.
\nHerr Bundesrat, wir vonseiten der Vermieter sind bereit, mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden und gesetzlich abgest\u00fctzten Mittel die erforderlichen Vorkehren zur Vermeidung der CO2-Abgabe in Gang zu setzen. Wir offerieren Ihnen auch unsere volle Mitwirkung bei Ihren Bem\u00fchungen zur Vermeidung der CO2-Abgabe. Allerdings m\u00fcssen wir hier leider feststellen, dass die Zeit dr\u00e4ngt, denn die Einf\u00fchrung ist ja auf das Jahr 2004 vorgesehen. Nur mit blossen Worten ist wenig zu erreichen; insbesondere werden infolge des in diesem Zusammenhang v\u00f6llig unzureichenden Mietrechtes die dringend erforderlichen Anreize nicht geschaffen - ein Problem, das auch in der Antwort festgestellt wird. Wir w\u00e4ren Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie aus der Fachperspektive des Departementes, also quasi aus neutraler Sicht der Verwaltung, baldm\u00f6glichst zwei Massnahmen einleiten k\u00f6nnten:
\n1. die Erarbeitung eines Vorschlages f\u00fcr die Revision des Mietrechtes zwecks Schaffung von Anreizen f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung im Hinblick auf die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe;
\n2. das Ausarbeiten von Mustervorlagen f\u00fcr Zielvereinbarungen im Geb\u00e4udebereich.
\nWir wollen sp\u00e4ter keinesfalls dem Vorwurf ausgesetzt sein, wir h\u00e4tten nichts zur Vermeidung der CO2-Abgabe im Geb\u00e4udebereich gemacht. In diesem Sinn erkl\u00e4re ich mich von der bundesr\u00e4tlichen Antwort teilweise befriedigt und bitte den Departementsvorsteher, die Verwaltung anzuweisen, im obgenannten Sinne t\u00e4tig zu werden.
\nHerr Dettling ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt eine kurze Diskussion. - So beschlossen.
\n