Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 178 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
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\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 20.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 50 [PAGE 1121]
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\n[VS]
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\n[VS]
\nWir haben, wie das der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, ja versprochen, hier eine L\u00f6sung zu suchen. Wir haben mit den Kantonen eine solche L\u00f6sung erarbeitet. Im Moment ist eine \u00c4nderung der Verordnung bei den Kantonen in der Vernehmlassung. Sie dauert noch bis Mittwoch. Wir haben heute die st\u00e4nder\u00e4tliche WAK konsultiert und werden morgen noch Ihre WAK konsultieren.
\nUm was geht es? Wir sehen ebenfalls, dass es H\u00e4rtef\u00e4lle gibt, die mit der bestehenden Verordnung nicht abgedeckt sind. Einige dieser H\u00e4rtef\u00e4lle hat Herr M\u00fcller jetzt skizziert. Wir haben von den Kantonen die R\u00fcckmeldung erhalten, dass es auch in anderen Bereichen noch F\u00e4lle gibt, f\u00fcr die das bestehende Regelwerk eigentlich nicht gen\u00fcgt. Die L\u00f6sung, die wir vorsehen, ist die folgende: Wir stellen den Kantonen insgesamt die H\u00e4lfte der Reserve des Bundesrates in der H\u00f6he einer Milliarde zur Verf\u00fcgung, also 500 Millionen [PAGE 1120] Franken. Die Kantone k\u00f6nnen dann in ihrem Bereich mit ihrem Beitrag solchen H\u00e4rtef\u00e4llen entsprechend helfen.
\nWir sind zum Schluss gekommen, dass es sich bei den H\u00e4rtef\u00e4llen der H\u00e4rtef\u00e4lle um sehr unterschiedliche Betriebe handelt, die noch nach einer L\u00f6sung suchen. Wir sind der Meinung, dass wir das hier, in dieser Verordnung, nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, sondern den Weg \u00fcber die Kantone suchen m\u00fcssen. Wir haben mit den Kantonen entsprechende Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Wie gesagt, die Vernehmlassung l\u00e4uft bei den Kantonen noch. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir mit diesem Vorgehen, die H\u00e4lfte der Bundesratsreserve den Kantonen f\u00fcr die H\u00e4rtef\u00e4lle der H\u00e4rtef\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stellen, eine effiziente und rasche L\u00f6sung gefunden haben.
\nDer Bundesrat wird diese Verordnung am 18. Juni beschliessen und dann sofort in Kraft setzen. Damit, glaube ich, haben wir Ihr Anliegen aufgenommen und es mit den Kantonen besprochen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen die Ablehnung der Motion beantragen. Wir haben etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, wo noch L\u00fccken bestehen. Materiell haben wir, glaube ich, keine Differenzen. Wir sind der Meinung, dass wir mit den Kantonen eine etwas differenziertere L\u00f6sung gefunden haben. Das Geld kann sofort zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und damit k\u00f6nnen H\u00e4rtef\u00e4lle innerhalb der H\u00e4rtef\u00e4lle gel\u00f6st werden. Ich glaube also, wir haben hier eine L\u00f6sung gefunden. Wenn Sie den Vorstoss trotzdem annehmen, dann werden wir Ihnen nach der Verabschiedung der Verordnung beantragen, die Motion abzuschreiben. Das w\u00e4re der Weg.
\nWir werden morgen zu diesem Thema auch noch Ihre WAK konsultieren - um 7 Uhr, wenn ich mich richtig erinnere -, dann kann sie auch noch Stellung beziehen. Aber eben, wir haben materiell keine Differenzen. Eine L\u00f6sung ist gefunden und mit den Kantonen abgesprochen, die Vernehmlassung l\u00e4uft. Die Annahme dieser Motion ist aus unserer Sicht nicht mehr notwendig, weil wir die L\u00f6sung bereits haben.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag Hess Erich [GZ]
\nAblehnung der Motion
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Motion fordert eine Erh\u00f6hung der A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr in Schwierigkeiten geratene Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Millionen Franken. Die Motion suggeriert, dass diese Erh\u00f6hung des A-Fonds-perdu-Beitrags verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein soll. Abgesehen davon, dass eine Definition des Begriffs der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Kontext eines zugrunde gehenden Unternehmens schwierig ist, gilt es, staatspolitische Bedenken zu \u00e4ussern. Die WAK-N argumentiert, dass die aktuelle Regelung vor allem mittelgrosse Unternehmen mit Jahresums\u00e4tzen bis 100 Millionen Franken oder Unternehmensgruppen bestehend aus kleineren, juristisch selbstst\u00e4ndigen Einheiten beg\u00fcnstigt. Dies ist anmassend, da anscheinend auch Grossunternehmen durch die \u00f6ffentliche Hand gerettet werden sollen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass Millionen oder gar Milliarden von Schweizer Steuergeldern f\u00fcr die Rettung eines Grossunternehmens infrage kommen sollten. Der Einsatz von immensen Summen aus Steuergeldern f\u00fcr die Rettung einzelner Grossunternehmen, gerade im Kontext der aktuellen \u00d6ffnungsstrategie, erscheint absurd. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, im aktuellen Kontext A-Fonds-perdu-Obergrenzen zu erh\u00f6hen, es sei denn, es wurden schon bestimmte Grosskonzerne designiert, welche solche Steuergelder in Anspruch nehmen m\u00fcssten. Es geht also nur darum, Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zu schaffen und die Grundlage f\u00fcr eine Staatsverschuldung \u00e0 gogo einzul\u00e4uten. Dies entspricht jedoch nicht einer vern\u00fcnftigen Ausgabenpolitik.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition Hess Erich [GZ]
\nRejeter la motion
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben unseres Rates hat an der Sitzung vom 17. und 18. Mai dieses Jahres eine Kommissionsmotion mit dem Auftrag an den Bundesrat verabschiedet, die Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung zu \u00e4ndern. Gefordert wird, dass in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen und basierend auf einer Einzelfallbeurteilung die in Artikel 8c festgelegte H\u00f6chstgrenze f\u00fcr H\u00e4rtefallentsch\u00e4digungen von 10 Millionen Franken verh\u00e4ltnism\u00e4ssig \u00fcberschritten werden darf.
\nFestgehalten ist in dieser Motion auch, dass ein h\u00f6herer Beitrag insbesondere dann gerechtfertigt ist, wenn bestehende Unternehmensstrukturen nachweislich eine direkte Ungleichbehandlung zur Folge haben oder wenn die angeordneten Massnahmen des Bundesrates wie zum Beispiel Homeoffice-Pflicht oder Fernunterricht an Schulen zu existenzbedrohenden Umsatzeinbr\u00fcchen f\u00fchren.
\nIn Artikel 8c der Verordnung ist geregelt, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Millionen Franken maximal 10 Millionen Franken Entsch\u00e4digung erhalten k\u00f6nnen. In den meisten F\u00e4llen reicht dies aus. Es gibt aber ganz wenige Ein-Sparten-Firmen, die schweizweit t\u00e4tig sind und nicht in Tochterfirmen unterteilt sind. F\u00fcr diese Firmen reicht die Regelung nicht aus. Es geht vor allem um Verpflegungsbetriebe. Wenn beispielsweise eine Unternehmung mehrere hundert Millionen Franken Umsatz machte und wegen der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen einen Grossteil des Umsatzes verloren hat, reichen 10 Millionen Franken einfach nicht aus.
\nAuch wenn der Umsatz um mehr als 40 Prozent eingebrochen ist, gelten diese Betriebe per se nicht als H\u00e4rtef\u00e4lle, weil sie gem\u00e4ss Bundesratsanordnung nicht geschlossen werden mussten. Diese Betriebe hatten aber keine G\u00e4ste, weil die Mitarbeitenden der Unternehmen nicht dort waren oder weil eben auch die Betriebsrestaurants an Hochschulen nicht stark frequentiert wurden.
\nW\u00e4ren solche Unternehmen in Tochterfirmen unterteilt, k\u00f6nnte jede einzelne Tochterfirma den Betrag von maximal 10 Millionen Franken geltend machen. Allein aufgrund der Organisationsstrukturen fallen solche Ein-Sparten-Betriebe ohne Tochtergesellschaft durch die Maschen. PWC hat berechnet, dass die Mitglieder der Swiss Catering Association im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von insgesamt rund 960 Millionen Franken erzielt hatten. Im Jahr 2020 waren es noch 550 Millionen Franken, und bis Mitte 2021 waren es etwa 245 Millionen Franken. Sie sehen also, dass es eine wahnsinnig grosse Umsatzeinbusse gibt, und das eben innerhalb einzelner Firmen. Diese erhalten zwar auch Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, aber die Fixkosten sind derart hoch, dass sie im Moment pro Monat Verluste in zweistelliger Millionenh\u00f6he schreiben.
\nIn der Kommission wurde geltend gemacht, dass es sich nicht um ein neues Problem handle, sondern dass es bereits bei der Gesetzesrevision im Dezember 2020 diskutiert worden sei. Damals habe der Bundesrat darauf hingewiesen, dass man auf Verordnungsstufe eine L\u00f6sung finden werde. Diese wurde leider nicht gefunden, und deshalb braucht es diesen heutigen Vorstoss. Nat\u00fcrlich stellt der Bundesrat in seiner Stellungnahme wiederum eine L\u00f6sung in Aussicht, diese liegt uns aber bisher noch nicht vor.
\nDie Kommission hat dieser Motion einstimmig, mit 23 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, zugestimmt. Im Namen der Kommission und angesichts ihres einstimmigen Beschlusses bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das heute Abend einstimmig tun.
\n