Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 37 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDieses Postulat verlangt einen Bericht des Bundesrates, in dem dargelegt wird, welche Massnahmen und Mittel heute zur Verf\u00fcgung stehen, um gegen diese Hassreden vorzugehen und auch die Verbreitung von Propagandamaterial zu verhindern. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob und wo allenfalls gesetzgeberische L\u00fccken bestehen.
\nIch kann Ihnen versichern: Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Hassreden und extremistischer Propaganda ist dem Bundesrat wichtig. Es ist aber diesbez\u00fcglich auch schon einiges vorhanden. Sie haben auch einiges erw\u00e4hnt, Herr Kommissionssprecher. Schutznormen in diesem Bereich existieren zum Beispiel heute im Strafrecht, im Zivilrecht und auch im Verwaltungsrecht. Besonders erw\u00e4hnenswert ist das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, das es erm\u00f6glicht, Gewaltpropagandamaterial sicherzustellen, zu beschlagnahmen und einzuziehen. Weiter kann das Fedpol den Widerruf eines schweizerischen Domain-Namens oder die L\u00f6schung von Webseiten verf\u00fcgen, wenn das Propagandamaterial auf einem schweizerischen Server liegt. Am 1. Juli dieses Jahres werden dann auch die verst\u00e4rkten strafrechtlichen Instrumente gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t in Kraft treten. Zus\u00e4tzlich bestehen zahlreiche wichtige Massnahmen zum Beispiel in den Bereichen Pr\u00e4vention, Beratung und Meldung. Der Bundesrat hat in [PAGE 513] seiner ausf\u00fchrlichen schriftlichen Stellungnahme auch darauf hingewiesen.
\nEs ist so: Dem Bundesrat ist bewusst, dass insbesondere die \u00f6ffentliche Verbreitung von Hassrede und extremistischer Propaganda im Internet ein Risiko darstellt. Die meisten rechtswidrigen Online-Inhalte, die in der Schweiz entdeckt oder gemeldet werden, stammen von anonymen Autoren und werden \u00fcber ausl\u00e4ndische Plattformdienste wie zum Beispiel Facebook oder Youtube verbreitet. Schweizer Beh\u00f6rden m\u00fcssen dann den Rechtshilfeweg beschreiten, was die Durchsetzung des Schweizer Rechts nat\u00fcrlich erschwert. Daher werden aktuell L\u00f6sungen vorgezogen, die auf dem freiwilligen Engagement der Plattformdienste beruhen. Wie Sie wissen, hat gerade das Fedpol, denke ich, in den letzten Jahren immer wieder auch einen solchen Austausch gepflegt und solche auf freiwilligem Engagement beruhende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr sich herausgeholt.
\nDer Bundesrat hat im letzten Jahr einen Bericht bestellt, in welchem die Risiken im Bereich der \u00f6ffentlichen Verbreitung von Hassrede und extremistischer Propaganda \u00fcber Plattformdienste wie zum Beispiel Suchmaschinen, Social Media und Videoplattformen dargestellt werden. Dieser sogenannte Governance-Bericht befasst sich unter anderem mit Hassrede und Desinformation. Er zeigt auf, welche Massnahmen in der Schweiz und auch im Ausland bereits getroffen wurden. Diesen Bericht m\u00f6chten wir gegen Ende dieses Jahres fertigstellen.
\nDort wollen wir dann auch aufzeigen, was beispielsweise im Ausland gemacht wird, wo die Schweiz noch lernen kann und wo sie allenfalls noch etwas \u00fcbernehmen kann. Das ist, denke ich, der Inhalt, den Sie brauchen, um die weiteren Schritte zu planen. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat der Ansicht ist, dass die Erkenntnisse aus diesem erw\u00e4hnten Bericht zun\u00e4chst einmal abgewartet werden sollten, bevor ein weiterer Bericht in Auftrag gegeben wird bzw. bevor weitere Schritte unternommen werden.
\nDie ablehnende Haltung des Bundesrates ist also nicht materiell begr\u00fcndet. Wir finden nicht, dass dieses Postulat nicht wichtig w\u00e4re. Vielmehr m\u00f6chten wir Sie bitten, den erw\u00e4hnten Bericht abzuwarten, bevor Sie einen n\u00e4chsten in Auftrag geben. Die Ablehnung hat also prozedurale Gr\u00fcnde. Dieses Vorgehen schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat vor.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, das Postulat anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nDie beiden Postulate 21.3450, \"Hassreden. Bestehen gesetzliche L\u00fccken?\", und 21.3451, \"Imame in der Schweiz\", die Ihnen die SiK-S zur Annahme unterbreitet, w\u00fcrde ich gerne zusammen erl\u00e4utern. Sie haben beide einen gemeinsamen Ausl\u00f6ser, doch sie wurden nun auseinandergerissen und zwei unterschiedlichen Departementen zugewiesen.
\nDie j\u00fcngsten Attentate von Morges, Wien und Lugano haben verdeutlicht, dass die Bedrohung durch den dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz weiterhin akut ist. Um die Hintergr\u00fcnde und Herausforderungen besser zu verstehen und eine Standortbestimmung zur Strategie der Schweiz in der Terrorismusbek\u00e4mpfung vorzunehmen, hat die SiK-S im letzten Januar ausf\u00fchrliche Anh\u00f6rungen mit internationalen Expertinnen und Experten durchgef\u00fchrt. Wir haben die \u00f6sterreichische Botschafterin, Vertreter von Nachrichtendienst, Polizei und Strafverfolgung ebenso wie Expertinnen und Experten aus Religion und Wissenschaft aus der Schweiz und \u00d6sterreich eingeladen oder per Videokonferenz zugeschaltet.
\nUnser Sekretariat erstellte im Anschluss an die Anh\u00f6rungen ein umfangreiches Diskussionspapier, das all die Forderungen, Ideen und Themenbereiche der Experten systematisch und in 34 Punkten auflistet. Im Folgenden ein paar Stichworte daraus: Auslandsfinanzierung von Moscheen, personelle Ressourcen des NDB, Schutz von Informanten/Whistleblowern, Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden, Erh\u00f6hung Strafmass bez\u00fcglich Terrorismus, Umgang mit Dschihad-R\u00fcckkehrern. Sie sehen, einige Punkte sind altbekannte Dauerbrenner; einige davon haben wir erst k\u00fcrzlich aufgegriffen und verabschiedet, wie etwa das am kommenden Sonntag zur Abstimmung gelangende Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus.
\nAus der erw\u00e4hnten Tagung sind dann eben die vorgenannten zwei Postulate resultiert. Das erste behandeln wir heute. Ihre Kommission m\u00f6chte den Bundesrat mittels Postulat beauftragen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Mittel bereits heute gegen das \u00f6ffentliche Auffordern zu Hass bestehen, also gegen Hassreden oder Hate Speech. Das k\u00f6nnen strafrechtliche, aber auch pr\u00e4ventive, polizeiliche oder Verwaltungsmassnahmen sein. Mit \"Hassreden\" ist einerseits die Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial gemeint; das war bei uns sicherlich der Ausl\u00f6ser. Andererseits geht der Begriff weit \u00fcber das Thema Terrorismus hinaus und schliesst den Hass, der gegen Homosexuelle, Frauen, Ausl\u00e4nder, Religionsangeh\u00f6rige usw. verbreitet wird, mit ein. Der Begriff schliesst nat\u00fcrlich auch den Antisemitismus ein.
\nIn den USA hat der Kongress k\u00fcrzlich ein \"Stop Asian Hate\"-Gesetz erlassen. Wir sind uns bewusst, dass hier die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit tangiert sein kann. Umgekehrt gilt diese aber nicht absolut, wie ja beispielsweise die bekannte Antirassismus-Strafnorm zeigt, die k\u00fcrzlich ausgedehnt wurde.
\nHassreden und Hassbotschaften, auf welcher Plattform auch immer, sind in der heutigen Gesellschaft ein grosses Problem. Insbesondere glauben viele Personen, die sozialen Medien seien ein rechtsfreier Raum und es sei dort alles erlaubt. Die SiK will vom Bundesrat wissen, ob und wo gesetzgeberische L\u00fccken bestehen.
\nDas Postulat wurde in der Kommission einstimmig angenommen. Der Bundesrat empfiehlt es zur Ablehnung, haupts\u00e4chlich mit dem Argument, dass er bereits einen Bericht zur Pr\u00fcfung einer schweizerischen Governance von Plattformdiensten, unter anderem Suchmaschinen, Social Media oder Videoplattformen, in Auftrag gegeben habe. Das ist sicherlich l\u00f6blich, und der Fokus auf den Online-Bereich ist sehr wohl opportun. Die Tragweite der Problematik wird aber nicht gen\u00fcgend abgedeckt. Hasspredigten in Moscheen, Stichwort An-Nur-Moschee in Winterthur, und die Distribution von Propagandamaterial auf der Strasse, Stichwort Verteilaktionen von \"Lies!\", sollen auch unter die Lupe genommen werden. Dies sind wir insbesondere auch den Kantonen und Gemeinden, also den kantonalen Justizdirektoren und den st\u00e4dtischen Sicherheitsreferentinnen, schuldig, die regelm\u00e4ssig mit solchen Fragen konfrontiert sind.
\nDie SiK-S bittet um Zustimmung.
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