Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass internationale Grossanl\u00e4sse nachhaltige Ver\u00e4nderungen in Gesellschaft und Wirtschaft ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Er verkn\u00fcpft die bundeseigene Unterst\u00fctzung von Grossanl\u00e4ssen deshalb mit den strategischen Zielen des Bundesrates auf Bundesebene, insbesondere im Sinne eines Beitrags in \u00f6konomischer, sozialer und \u00f6kologischer Hinsicht. Ohne den Bund ist die Organisation und die Durchf\u00fchrung solcher Grossanl\u00e4sse nicht m\u00f6glich. Bundesrat und Parlament haben deshalb solche Projekte in der Vergangenheit unterst\u00fctzt. Ich erinnere an die Fussball-Europameisterschaft Euro 2008, die Olympischen Jugend-Winterspiele 2020 in Lausanne oder verschiedene, in Volksabstimmungen gescheiterte Projekte f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Olympischen Winterspielen in der Schweiz.
\nDie Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Bundesrat und Parlament ergeben sich aus Artikel 167 bzw. Artikel 68 Absatz 1 der Bundesverfassung. Handelt es sich um einen Sportanlass, findet sich die rechtliche Grundlage in Artikel 17 Absatz 2 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes. Aus Sicht des Bundesrates liegen die notwendigen Rechtsgrundlagen vor. Auch die Mitsprache der Bev\u00f6lkerung ist gew\u00e4hrleistet. Die politischen Gremien auf allen staatlichen Ebenen und der Souver\u00e4n der betroffenen Gemeinden und Kantone k\u00f6nnen einbezogen werden. Die Grunds\u00e4tze des F\u00f6deralismus und der Subsidiarit\u00e4t werden dabei respektiert. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich ein separater Bericht er\u00fcbrigt.
\nIch bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und das Postulat abzulehnen.
\nAnl\u00e4sslich der Beratung der parlamentarischen Initiative 18.445, \"Fakultatives Referendum f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Olympischer Spiele durch den Bund\", hat sich die WBK-N mit 16 zu 6 Stimmen f\u00fcr die Einreichung des vorliegenden Postulates ausgesprochen. Das Postulat ersucht den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht f\u00fcr die bessere Mitsprache der Bev\u00f6lkerung und des Parlamentes bei der Organisation und Unterst\u00fctzung Olympischer Spiele sowie anderer Mega-Events in der Schweiz zu unterbreiten und die notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzuschlagen. Die Organisation und Durchf\u00fchrung Olympischer Spiele und anderer Grossanl\u00e4sse erfordern erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Die Kommission ist \u00fcberzeugt, dass die Mitsprache der [PAGE 1137] Bev\u00f6lkerung und des Parlamentes in dieser Sache verbessert werden muss. Deshalb hat sie das vorliegende Postulat beschlossen.
\nWeshalb haben wir das angenommen? Die parlamentarische Initiative 18.445 verlangt ein fakultatives Referendum zur Unterst\u00fctzung von Olympischen Spielen durch den Bund. Die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Grossereignisse ist in einer Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie ist f\u00fcr das Engagement der Bev\u00f6lkerung und damit f\u00fcr den Erfolg des Grossanlasses entscheidend. Grossereignisse sind nicht nur f\u00fcr die betroffene Region, sondern f\u00fcr die ganze Schweiz relevant. Olympische Spiele und andere Mega-Events gegen den Willen des Volkes durchzuf\u00fchren, ist nicht sinnvoll, zumal das finanzielle Engagement des Bundes sehr hoch ist und es ein Sicherheitsdispositiv mit der Beteiligung s\u00e4mtlicher Kantone braucht.
\nIm Rahmen der Diskussion in der WBK-N hat sich gezeigt, dass es zielf\u00fchrend ist, die Frage der Mitbestimmung - erg\u00e4nzend zur parlamentarischen Initiative, die wir nachher gerade behandeln - nicht nur f\u00fcr Olympische Spiele zu kl\u00e4ren, sondern auf Mega-Events generell auszuweiten. Mittels eines Berichtes soll diese Frage gekl\u00e4rt und dabei ein grunds\u00e4tzlicher Prozess festgelegt werden, der breit mitgetragen wird und dann die Basis f\u00fcr k\u00fcnftige politische Entscheide dazu bildet. Das Ziel sollte sein, dass k\u00fcnftig sportliche und andere Mega-Anl\u00e4sse in unserem Land von der Bev\u00f6lkerung mit Freude getragen werden. Im Rahmen eines Berichtes k\u00f6nnte der Bundesrat unter Einbezug der verschiedenen Verwaltungsstellen, Kantone und betroffenen Verb\u00e4nde die Optionen hinsichtlich der vorhandenen politischen Instrumente wie eines Planungsbeschlusses f\u00fcr Olympische Spiele oder andere Mega-Events breiter ausloten.
\nDer Bundesrat soll im Bericht m\u00f6gliche Rahmenbedingungen aufzeigen, z. B. Anforderungen an die Nachhaltigkeit. Vorgaben zur angestrebten Entwicklung in den Bereichen Gesellschaft, Umwelt, Wissenschaft, Technologie k\u00f6nnten so fr\u00fchzeitig festgelegt werden. Eine solche Auslegeordnung und die allenfalls vom Parlament beschlossenen Massnahmen b\u00f6ten jenen, die ein schweizerisches Grossprojekt lancieren m\u00f6chten, eine wichtige Grundlage. Damit k\u00f6nnten k\u00fcnftig Grossprojekte fr\u00fchzeitig aufgegleist und eben vor allem breit abgest\u00fctzt werden.
\nDer Postulatstext ist bewusst offen gefasst, auch in der Methodik. Die Mitsprache muss letztendlich nicht zwingend \u00fcber eine Volksabstimmung erfolgen. Eine Kommissionsminderheit spricht sich gegen das Postulat aus, weil sie es als nicht n\u00f6tig erachtet, zus\u00e4tzliche Instrumente der Mitbestimmung einzuf\u00fchren.
\nIch komme zum Schluss: Wir sollten die Diskussion jetzt f\u00fchren und das Postulat annehmen, denn es ist eine Zeit, in der keine Diskussion um einen Grossanlass ansteht. Wir befinden uns somit in einer neutralen Phase. Danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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