Der Bundesrat bedauert den in der Motion erw\u00e4hnten tragischen Fall von Schaffhausen. Die Milit\u00e4rverwaltung hat daraus ihre Lehren gezogen und entsprechende Massnahmen zur zuk\u00fcnftigen Verhinderung solcher F\u00e4lle umgesetzt. Angeh\u00f6rige der Armee, die bei der Entlassung aus der Milit\u00e4rdienstpflicht ihre pers\u00f6nliche Armeepistole ins private Eigentum \u00fcbernehmen wollen, m\u00fcssen die gleichen Bedingungen erf\u00fcllen wie jede private Person, die in der Schweiz eine Pistole kaufen will. Wer aus irgendeinem Grund diese hohen Anforderungen an einen Waffenerwerb nicht erf\u00fcllt, erh\u00e4lt die Armeepistole nicht zum Eigentum.
\nEs ist jedoch nie m\u00f6glich, ein Nullrisiko zu erreichen, wenn eine Waffe im Spiel ist. Das gilt auch f\u00fcr Sportlerinnen und Sportler, auf die sich die Antragstellerin bezieht. Das VBS hat aus mehreren Gr\u00fcnden Vertrauen in die Angeh\u00f6rigen der Armee. Angeh\u00f6rige der Armee haben gelernt, mit einer Pistole sorgf\u00e4ltig umzugehen, und sich dabei bewiesen. Vor der Abgabe der pers\u00f6nlichen Waffe werden die Angeh\u00f6rigen der Armee von einer bundesinternen Fachstelle beurteilt. Das Gef\u00e4hrdungs- und Missbrauchspotenzial wird dort abgekl\u00e4rt. Bestehen ernst zu nehmende Anzeichen oder Hinweise, dass Angeh\u00f6rige der Armee sich selbst oder Dritte mit der pers\u00f6nlichen Waffe gef\u00e4hrden k\u00f6nnten oder die Waffe missbrauchen w\u00fcrden, dann wird keine pers\u00f6nliche Waffe abgegeben. Die treue Diensterf\u00fcllung und langj\u00e4hrige Zuverl\u00e4ssigkeit wird mit der M\u00f6glichkeit des Erwerbs der Armeepistole zu einem g\u00fcnstigen Preis symbolisch honoriert. Ein h\u00f6herer Preis h\u00e4tte keinen konkreten Einfluss auf einen sorgf\u00e4ltigeren Umgang mit der Waffe.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nBei der Abgabe der Armeepistole werden wie gesagt genau die gleichen Anforderungen angewendet wie im zivilen Bereich. Es w\u00fcrde sich nicht rechtfertigen, die Abgabe einer Pistole an Armeeangeh\u00f6rige, die sogar ge\u00fcbt sind und im Dienst trainiert haben, strenger zu handhaben als bei zivilen Personen, die eine Pistole erwerben. Deshalb sind wir hier auf dem gleichen Niveau. Ich denke, zwischen dem Sturmgewehr und der Pistole gibt es auch in der Anwendung einen Unterschied. Aus meiner Sicht ist ein Sturmgewehr in der Anwendung nat\u00fcrlich viel wirkungsvoller oder, wenn man es so sagen m\u00f6chte, gef\u00e4hrlicher als eine Pistole.
\nHerr Nationalrat Addor, wie ich in meinem Votum gesagt habe, m\u00fcssen die Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, die nach Ende der Dienstpflicht ihre Pistole behalten wollen, die gleichen Nachweise erbringen wie zivile Waffenhalter, das heisst Zivilpersonen, die eine Pistole erwerben wollen. Sie werden also genau gleich behandelt. Der g\u00fcnstige Preis, zu dem die pers\u00f6nliche Pistole abgegeben wird, [PAGE 1140] ist eben auch ein Zeichen der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Arbeit, die von diesen Dienstpflichtigen im Interesse der gesamten Bev\u00f6lkerung geleistet worden ist.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 80 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, mir leuchtet immer noch nicht ein, warum man dann einen Unterschied macht zwischen der \u00dcberlassung des Sturmgewehrs und der \u00dcberlassung der Armeepistole. Warum ist beim Sturmgewehr ein Schiessnachweis n\u00f6tig und bei der Armeepistole nicht? Das kann doch gleich behandelt werden, egal, wie das zivil geregelt ist.
\nMeine Motion beinhaltet zwei Forderungen. Erstens sollen die rechtlichen Grundlagen so angepasst werden, dass Armeepistolen beim Ausscheiden aus der Armee nur noch an nachweisliche Sportsch\u00fctzen zu privatem Eigentum abgegeben werden k\u00f6nnen. Zweitens soll daf\u00fcr eine angemessene Abgeltung verlangt werden.
\nZur ersten Forderung: Es ist nicht einzusehen, warum bei der \u00dcberlassung des Sturmgewehrs in Privatbesitz andere, strengere Regeln gelten sollen als bei der Armeepistole. Das ist aber heute so. Die \u00dcberlassung der Armeepistole zu privatem Eigentum ist n\u00e4mlich viel einfacher ausgestaltet als jene des Sturmgewehrs. Die Verordnung \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen schafft hier unverst\u00e4ndlicherweise ungleiches Recht. F\u00fcr die \u00dcberlassung des Sturmgewehrs nach Ausscheiden aus der Armee ist gem\u00e4ss Artikel 29 der Verordnung ein Schiessnachweis erforderlich. F\u00fcr die \u00dcberlassung der Armeepistole nach Ausscheiden aus der Armee ist nach Artikel 30 der Verordnung jedoch kein Schiessnachweis erforderlich. Die Abgabe der Armeepistole soll auch an einen Schiessnachweis gekn\u00fcpft werden. Nur wer aktiver Sportsch\u00fctze oder aktive Sportsch\u00fctzin ist, soll die Armeepistole behalten k\u00f6nnen. Warum das nur beim Sturmgewehr verlangt wird, bei der Armeepistole aber nicht, finde ich nicht nachvollziehbar.
\nGerade die Debatte bez\u00fcglich Anpassung an das EU-Waffenrecht hat ja gezeigt, dass ein Schiessnachweis eine sinnvolle Forderung ist und f\u00fcr Sicherheit sorgt. Wer eine Waffe besitzt, soll auch mit ihr umgehen k\u00f6nnen. Die Schweiz hat die EU-Waffenrichtlinie ausschliesslich mit Anpassungen im zivilen Waffengesetz umgesetzt. Hier geht es aber um eine Anpassung im Milit\u00e4rrecht. Deshalb finde ich es legitim, jetzt wenigstens Anpassungen bez\u00fcglich der Abgabe von Armeepistolen zu fordern - gerade auch, weil das Bundesverwaltungsgericht einen allzu nachl\u00e4ssigen Umgang mit Armeepistolen durch die Armee festgestellt hat.
\nSomit komme ich zur zweiten Forderung der Motion. Der viel zu tiefe Preis der Armeepistole st\u00f6rt mich enorm. Wer aus der Armee ausscheidet, kann die Pistole f\u00fcr 30 Franken haben - das ist ein Witz. Mein Mann war Radfahrer und musste f\u00fcr sein Milit\u00e4rvelo - allerdings mit Sacoche - 300 Franken bezahlen. Das kann es doch nicht sein. Waffenh\u00e4ndler stehen vor dem Kasernengel\u00e4nde Spalier und kaufen dem ehemaligen Armeeangeh\u00f6rigen f\u00fcnf Minuten sp\u00e4ter genau die gleiche Armeepistole f\u00fcr mehrere hundert Franken ab. Im Internet kostet eine Armeepistole 75, also die SIG Sauer P220, zwischen 550 und 650 Franken. Es geht nicht an, dass die Privatisierung von Armeepistolen derart massiv subventioniert wird. Das ist eine Verschleuderung von Armeematerial auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn die Armeepistole schon \u00fcberlassen wird, dann bitte nur gegen Schiessnachweis und zu einem anst\u00e4ndigen Preis.
\nIch bitte Sie daher, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, en compl\u00e9ment \u00e0 ce que vous avez dit, j'aimerais juste relever un point. Les d\u00e9tenteurs de pistolet sont le plus souvent des cadres, c'est-\u00e0-dire des militaires qui ont plus donn\u00e9 que les autres et qui ont, plus que les autres, m\u00e9rit\u00e9 la confiance que leur accorde l'Etat. Est-ce qu'il est normal de traiter ces personnes hautement dignes de confiance plus mal que la masse des citoyens, des civils aussi, qui, comme ces militaires, ont besoin d'un permis d'acquisition d'armes, et qu'elles doivent subir toutes sortes de contr\u00f4les pour pouvoir garder leur pistolet militaire?
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