Der Bundesrat nimmt die Bedrohung durch gewaltt\u00e4tigen Extremismus sehr ernst, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von rechten, linken oder anderen extremen Kreisen ausgeht. Der Nachrichtendienst des Bundes verfolgt die Entwicklung der Bedrohungslage laufend. Gewaltt\u00e4tige extremistische Aktivit\u00e4ten sind im Nachrichtendienstgesetz definiert als Bestrebungen von Organisationen oder Personen, die die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten ver\u00fcben, f\u00f6rdern oder bef\u00fcrworten.
\nDer Tierrechtsextremismus ist kein neues Ph\u00e4nomen in der Schweiz. 2018 hat der Nachrichtendienst des Bundes jedoch eine Zunahme von gewaltsamen Aktionen dieser Gruppen festgestellt.
\nAu total, on a enregistr\u00e9 cette ann\u00e9e-l\u00e0 41 \u00e9v\u00e9nements violents pour des dommages se montant \u00e0 une somme d'environ 200[NB]000 francs. Ces \u00e9v\u00e9nements se sont produits pour la plupart en Suisse romande. Il s'agissait d'actes de violence, comme la d\u00e9pr\u00e9dation ou la destruction de miradors de chasse, ou de dommages mat\u00e9riels caus\u00e9s \u00e0 des boucheries. A fin 2018, une personne dirigeante du groupe responsable de la majorit\u00e9 de ces \u00e9v\u00e9nements violents a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e.
\nAb 2019 ging die Zahl der gewaltsamen Ereignisse wieder zur\u00fcck. Im Jahr 2019 wurden zehn solche Ereignisse festgestellt; im Jahr 2020 waren es vier. F\u00fcr das Jahr 2021 hat der NDB bis Mitte Mai zwei Ereignisse beobachtet. Es zeigt sich, dass die Szene des gewaltt\u00e4tigen Tierrechtsextremismus aktuell ruhig ist und deutlich weniger gewaltsame Aktionen als im Jahr 2018 begeht. Eine erneute Zunahme kann aber nicht ausgeschlossen werden.
\nBei konkreten Anhaltspunkten f\u00fcr gewaltt\u00e4tige extremistische T\u00e4tigkeiten einer Person oder Organisation ergreift der NDB geeignete pr\u00e4ventive Massnahmen. Gem\u00e4ss Nachrichtendienstgesetz sind dies beispielsweise Beobachtungen an \u00f6ffentlichen und allgemein zug\u00e4nglichen Orten oder pr\u00e4ventive Ansprachen. Alle n\u00fctzlichen Informationen leitet der NDB an seine Partner weiter, darunter die kantonalen Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
\nDas Gesetz erlaubt es dem NDB ausschliesslich dann, extremistische Milieus zu beobachten, wenn diese gewaltt\u00e4tig sind, also Gewalt ver\u00fcben, f\u00f6rdern oder bef\u00fcrworten. Gegen Exponenten gewaltt\u00e4tig-extremistischer Gruppierungen darf der NDB jedoch keine genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen einsetzen.
\nDer Bundesrat hat das VBS mit einer Revision des Nachrichtendienstgesetzes beauftragt. Im Rahmen dieser Gesetzesrevision kann das Parlament eine allf\u00e4llige Versch\u00e4rfung der Massnahmen gegen gewaltt\u00e4tigen Extremismus pr\u00fcfen und genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen auch in diesem Bereich vorsehen. Das Parlament wird dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen.
\nDie Forderung des Motion\u00e4rs wird mit der heutigen Praxis bereits umgesetzt. Deshalb beantragen wir die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 74 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n