Ich m\u00f6chte Ihnen kurz begr\u00fcnden, warum diese parlamentarische Initiative in mehrerlei Hinsicht wirklich nicht angebracht ist und man ihr keine Folge geben sollte. Zun\u00e4chst haben wir gar keinen Handlungsbedarf: Es ist gar kein Projekt in der Pipeline, bei dem es um Olympische Spiele geht. Wenn Sie die parlamentarische Initiative Semadeni lesen, dann sehen Sie, dass es darum geht, im Sportf\u00f6rderungsgesetz die Unterst\u00fctzung Olympischer Spiele durch den Bund dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Es gibt aber gar kein Projekt. Dann kann man auch \u00fcber nichts abstimmen. Nur schon aus diesem Grund ist die parlamentarische Initiative nicht angebracht.
\nWenn wir der Initiative Folge geben w\u00fcrden, w\u00fcrde das bedeuten, dass wir einen Gesetzgebungsprozess f\u00fcr ein Phantomprojekt in Gang setzen m\u00fcssten, und das erst noch \u00fcber die Kommission Ihres Rates. Es steht hier also eine L\u00f6sung im Raum, bei der wir das Problem dazu noch nicht entdeckt haben.
\nIch war jetzt zweimal dabei, als es darum ging, Projekte zu diskutieren. Sowohl beim Projekt Graub\u00fcnden als auch beim [PAGE 1146] Projekt Sion h\u00e4tte es bei allen Bundesbeschl\u00fcssen, die wir damals angenommen haben, immer M\u00f6glichkeiten gegeben, einen referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss zu machen. Daf\u00fcr braucht man keine \u00c4nderung des Sportf\u00f6rderungsgesetzes; das ist unn\u00f6tig. Man kann einen Bundesbeschluss, auch wenn es um die Finanzen von Olympischen Spielen geht, so gestalten, dass der inhaltliche Bundesbeschluss referendumsf\u00e4hig ist. Dazu sind zwei relativ triviale Antr\u00e4ge n\u00f6tig, die man stellen kann.
\nIch m\u00f6chte noch etwas erw\u00e4hnen: Wir haben vor noch nicht allzu langer Zeit, vor der Beratung des Blocks der Vorst\u00f6sse zum VBS, das Postulat 21.3022 angenommen. Wir haben gesagt, dass der Bundesrat untersuchen und einen Bericht dazu schreiben soll, wie man die Finanzierung von oder die Beteiligung an Olympischen Spielen und Grossanl\u00e4ssen in Zukunft regeln kann. Wir haben also dem Bundesrat ein Postulat zur Beantwortung \u00fcbergeben. Deshalb besteht jetzt kein Handlungsbedarf, um schon wieder eine Gesetzgebung f\u00fcr ein Phantomprojekt zu machen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas dazu sagen: Die Olympischen Spiele werden in Bezug auf die Bundesunterst\u00fctzung immer - ich sage dem einmal so - \u00fcberzeichnet. Der Konstruktionsfehler dieser parlamentarischen Initiative ist dann noch ein anderer: Wenn Sie explizit die Olympischen Spiele als Begriff hineinnehmen, dann sind das eigentlich genau zwei Anl\u00e4sse, die gemeint sind, n\u00e4mlich die Olympischen Winterspiele und die Olympischen Sommerspiele. Wenn es dann z. B. um eine Fussball-Europameisterschaft, um eine Fussball-Weltmeisterschaft oder um andere Grossanl\u00e4sse im sportlichen, vielleicht aber auch im kulturellen Bereich geht, dann w\u00e4re das nicht einmal abgedeckt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen klar, nicht auf diese parlamentarische Initiative einzugehen. Sie ist schlicht von der Zeit \u00fcberholt, sie ist unn\u00f6tig.
\nAls abschliessendes Wort Folgendes: Ja, ich w\u00fcrde mir pers\u00f6nlich sehr stark w\u00fcnschen, dass endlich wieder einmal Olympische Spiele - wahrscheinlich Winterspiele - in der Schweiz stattfinden w\u00fcrden. Denn alle beklagen sich immer, in anderen L\u00e4ndern seien diese Spiele nicht nachhaltig, man baue zu viel usw. Hier vor der Haust\u00fcre - schauen Sie zum Beispiel nur durch das Fenster der Galerie des Alpes - ist alles in kleiner Distanz vorhanden. Die Schweiz w\u00e4re pr\u00e4destiniert, um Olympische Winterspiele durchzuf\u00fchren. Wir m\u00fcssten gar nicht so viel bauen. Die Bev\u00f6lkerung war leider nie f\u00fcr ein solches Projekt zu haben. Aber wir k\u00f6nnten effektiv aufzeigen, dass man Olympische Spiele nachhaltig und ohne eine \"Anbauschlacht\" umsetzen k\u00f6nnte. Das war mein kleiner Werbespot.
\nIch bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative Semadeni, \u00fcbernommen von Nationalr\u00e4tin Munz, verlangt, dass Artikel 17 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes so ge\u00e4ndert wird, dass dort ein neuer Absatz eingef\u00fcgt wird, wonach die Unterst\u00fctzung Olympischer Winterspiele durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll.
\nDiese parlamentarische Initiative hat eine lange Geschichte; mein Vorredner, Nationalrat Fivaz, hat diese ausgef\u00fchrt. Aus folgenden Gr\u00fcnden spricht sich die Mehrheit der WBK f\u00fcr diese parlamentarische Initiative aus:
\n1.[NB]Grosse nationale Bedeutung Olympischer Spiele: Olympische Spiele sind ein prestigetr\u00e4chtiges sportliches Ereignis. Sie verlangen ein grosses finanzielles Engagement des Bundes sowie die Beteiligung der Sicherheitskr\u00e4fte praktisch aller Kantone. Der Bundesrat betont, dass die Organisation Olympischer Winterspiele ein nationales Projekt mit internationaler Ausstrahlung sei. Die j\u00fcngsten Diskussionen um Projekte haben gezeigt, dass es k\u00fcnftig wohl eher eine Kandidatur Schweiz statt Kandidaturen einzelner Kantone geben wird. Gerade deswegen w\u00e4re auch die Einf\u00fchrung des fakultativen Referendums auf nationaler Ebene willkommen.
\n2.[NB]Zustimmung der Bev\u00f6lkerung: Dass die Durchf\u00fchrung Olympischer Spiele nicht unbestritten ist, zeigten die Abstimmungen im Wallis und in Graub\u00fcnden. Unbestritten dabei bleibt, dass ein solcher Anlass die breite Zustimmung der Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung der direkt betroffenen Gemeinden und Kantone braucht. Dar\u00fcber hinaus braucht es Enthusiasmus und eine solide Basis, damit die Spiele im Volk verankert werden k\u00f6nnen. In unserer direkten Demokratie ist es folgerichtig, dass Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber die Durchf\u00fchrung Olympischer Spiele k\u00fcnftig dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Dabei bitte ich Sie zu bedenken, dass es heute nicht darum geht, ob man pro oder contra Olympische Spiele ist. Es geht lediglich um die Frage der Mitbestimmung. Auch wer f\u00fcr Olympische Spiele ist, kann diesem fakultativen Referendum zustimmen. Denn wird f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Projekt eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung gewonnen, so wird eine Kandidatur als Ganzes gest\u00e4rkt. Zudem erh\u00e4lt sie dadurch eine demokratische Legitimation. Auch das Olympische Komitee setzt voraus, dass es Begeisterung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr solche Spiele gibt. So best\u00e4tigt das IOC, dass die 80-prozentige Zustimmung der Bev\u00f6lkerung eines der Hauptargumente f\u00fcr den Zuschlag der Olympischen Winterspiele an Milano 2026 war. [PAGE 1147]
\n3.[NB]Die Spielregeln jetzt anpassen: Der Zeitpunkt f\u00fcr die Behandlung dieser parlamentarischen Initiative ist deshalb ideal, weil derzeit keine Kandidatur in Vorbereitung steht und die Diskussion somit projektunabh\u00e4ngig gef\u00fchrt werden kann. Wir f\u00e4llen also einen Entscheid f\u00fcr die Zukunft. Es handelt sich nicht um ein Phantomprojekt, wie mein Vorredner Wasserfallen ausgef\u00fchrt hat.
\n4.[NB]Rechtliche Grundlagen: Die verwaltungsinterne Pr\u00fcfung der WBK hat gezeigt, dass die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr diesen Absatz 3 vorhanden sind und dass die parlamentarische Initiative geeignet ist, die Beschl\u00fcsse zu Verpflichtungskrediten dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
\nEine Kommissionsminderheit lehnt die parlamentarische Initiative ab. Die Gr\u00fcnde haben Sie bereits geh\u00f6rt. Deshalb komme ich zum Schluss. Durch die angestrebte Anpassung des Sportf\u00f6rderungsgesetzes werden die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf k\u00fcnftige olympische Projekte pr\u00e4zisiert. Olympische Spiele k\u00f6nnen in der Schweiz dadurch politisch breit legitimiert werden.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Kutter, Roth Pasquier, Stadler, Studer)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Kutter, Roth Pasquier, Stadler, Studer)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die parlamentarische Initiative Semadeni wurde von Frau Munz \u00fcbernommen. Frau Munz ist nicht im Saal.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Wasserfallen Christian beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 131 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 56 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nL'initiative parlementaire de notre ancienne coll\u00e8gue Semadeni vise \u00e0 modifier la loi sur l'encouragement du sport \u00e0 son article 17 alin\u00e9a 3 pour que le soutien des Jeux olympiques par la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse \u00eatre sujet au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nLe th\u00e8me de l'organisation des Jeux olympiques en Suisse revient r\u00e9guli\u00e8rement sur la table. Il induit des discussions enflamm\u00e9es entre partisans du soutien et sceptiques, avec, d'un c\u00f4t\u00e9, l'enthousiasme li\u00e9 aux comp\u00e9titions et aux retomb\u00e9es \u00e9conomiques et, de l'autre, le scepticisme vis-\u00e0-vis des co\u00fbts extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9s et des questions \u00e9cologiques li\u00e9s \u00e0 ces manifestations g\u00e9antes.
\nDeux votations, en Valais et dans les Grisons, ont mis en \u00e9vidence ces tensions. Le peuple valaisan, en 2018, a refus\u00e9 l'organisation de Jeux olympiques \u00e0 Sion en 2026. Le peuple grison en avait fait de m\u00eame un peu plus t\u00f4t, par plus de 60 pour cent des votants, quatre ans apr\u00e8s avoir d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9, en 2014, l'organisation de Jeux olympiques en 2022. D'ailleurs, cela fait septante-quatre ans, si j'ai bien compt\u00e9, que la Suisse n'a plus organis\u00e9 de Jeux olympiques, \u00e0 l'exception notable des Jeux olympiques de la jeunesse organis\u00e9s \u00e0 Lausanne il y a un peu plus d'une ann\u00e9e.
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a donn\u00e9 suite une premi\u00e8re fois, en juin 2019, \u00e0 l'initiative que nous traitons. En janvier 2020, la commission du Conseil des Etats a choisi, elle, de ne pas y donner suite. Notre commission a confirm\u00e9 son vote en f\u00e9vrier. Par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, elle vous propose de la suivre en acceptant de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nUne minorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Elle estime que cette derni\u00e8re est superflue, puisque le dispositif actuel permet d\u00e9j\u00e0 de soumettre un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Elle estime aussi qu'il ne faut pas fermer des portes et que le risque d'un double r\u00e9f\u00e9rendum cantonal et f\u00e9d\u00e9ral avec des r\u00e9sultats diff\u00e9rents pourrait rendre encore plus difficile la tenue de grandes manifestations dans notre pays.
\nPour la majorit\u00e9, il ne faut pas avoir peur du peuple. Le but de la d\u00e9marche est d'avoir un processus solide qui permette une large adh\u00e9sion au projet. La d\u00e9cision doit \u00eatre politique, et la population doit avoir le droit de se prononcer.
\nPar 16 voix contre 6, la commission vous propose aussi d'adopter le postulat 21.3022. Il propose une version all\u00e9g\u00e9e de l'initiative parlementaire et demande un rapport au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin d'am\u00e9liorer la participation de la population et du Parlement au processus d'organisation et de soutien concernant les Jeux olympiques et d'autres grands \u00e9v\u00e8nements en Suisse - vous l'avez d'ailleurs accept\u00e9 il y a quelques minutes.
\nPermettez-moi encore de r\u00e9pondre \u00e0 l'intervention de mon pr\u00e9opinant. L'objectif, effectivement, est d'\u00eatre pr\u00eat le jour o\u00f9 nous aurons un projet. Ce n'est pas d'attendre une fois de plus d'\u00eatre dos au mur pour prendre une d\u00e9cision.
\nC'est l\u00e0 l'objectif de l'initiative parlementaire \u00e0 laquelle la commission vous propose de donner suite.
\n