Kollege Wermuth, ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie das reale Beispiel des ehemaligen konstruktiven Referendums im Kanton Z\u00fcrich kennen. Dieses wurde mit einer revidierten Verfassung eingef\u00fchrt und hat dazu gef\u00fchrt, dass sich letztlich alle ver\u00e4nderungsinteressierten Kr\u00e4fte gegenseitig neutralisiert haben und letztlich eigentlich immer die konservative Beharrungsposition als Siegerin aus den Abstimmungen hervorgegangen ist. Der H\u00f6hepunkt war eine Abstimmung zum damaligen Spitalfinanzierungsgesetz. Bei diesem f\u00fchrten drei oder vier parallel laufende konstruktive Referenden mit den M\u00f6glichkeiten von Mehrfachantworten und dem Ausdruck von Pr\u00e4ferenzen, die die Abstimmenden auch haben mussten, zu etwa dreissig oder mehr m\u00f6glichen Antwortvarianten. Das war letztlich der Tod der Idee und f\u00fchrte zu einer breit unterst\u00fctzten Abschaffung dieses Instruments. Kennen Sie diesen Anwendungsfall?
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, meiner parlamentarischen Initiative zur Einf\u00fchrung des konstruktiven Referendums Folge zu geben. Es ist faszinierend zu sehen, wie sich angesichts der politischen Realit\u00e4ten gewisse Fragen immer wieder stellen. Das konstruktive Referendum war bereits zweimal ein grosses Thema: 1992 und 1999. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich manchmal. Es gab damals n\u00e4mlich zwei Ausl\u00f6ser. 1992 war es das vom Bundesrat erwartete Ja zum EWR, das dann, wie Sie wissen, nicht zustande kam. 1999 war es die Erfahrung mit der 10. AHV-Revision.
\nDas konstruktive Referendum wurde 1992 im Kontext der EWR-Debatte vorgeschlagen, und zwar als M\u00f6glichkeit, die innenpolitischen Rechte so auszuweiten, dass die Demokratie in einem europ\u00e4ischen Integrationsprozess gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Seither hat sich die Situation noch zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Internationales Recht wirkt immer st\u00e4rker auf das innenpolitische Recht ein. Nehmen Sie als Beispiel die aktuelle Debatte um die Mindestbesteuerung innerhalb der OECD oder der G-7. Die Regulierung geht, wenn wir nicht reagieren, mit einer Einschr\u00e4nkung der demokratischen Souver\u00e4nit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung in diesem Land einher.
\nDas konstruktive Referendum ist gerade im Hinblick auf diese Fragen eine der m\u00f6glichen L\u00f6sungen. Ich beantragte es damals, vor zwei Jahren, im Hinblick auf ein allf\u00e4lliges Rahmenabkommen in der Kommission. Es w\u00e4re auch bei blockierten Debatten eine M\u00f6glichkeit, schneller als heute m\u00f6glich wieder einen weiterf\u00fchrenden Weg zu finden. Nehmen Sie als Beispiel die elektronische ID, \u00fcber die wir abgestimmt haben. Das konstruktive Referendum h\u00e4tte es erm\u00f6glicht, dass an diesem Tag ein Initiativ- oder Referendumskomitee einen Gegenvorschlag f\u00fcr eine elektronische ID auf rein staatlicher Basis gemacht h\u00e4tte. Damit h\u00e4tten wir an diesem Sonntag \u00fcber zwei Varianten abgestimmt und keine Zeit verloren, denn bez\u00fcglich des Ziels, dass wir eine elektronische ID brauchen, w\u00e4ren sich eigentlich beide Lager einig gewesen.
\nLetztlich scheint es mir nicht nur aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten, sondern vor allem aus staatspolitischen \u00dcberlegungen ganz zentral zu sein, dass wir uns diese Frage stellen. Das konstruktive Referendum w\u00e4re n\u00e4mlich ein Ausgleich gegen\u00fcber einem Recht, das heute dem Parlament zusteht, aber nicht dem Volk. Wenn das Volk eine Initiative vorschl\u00e4gt, dann kann das Parlament heute einen Gegenvorschlag machen. Wenn aber das Parlament ein Gesetz vorschl\u00e4gt, kann heute das Volk keinen konstruktiven Gegenvorschlag machen. Damit ist das konstruktive Referendum eigentlich der logische kleine Bruder des Gegenvorschlags des parlamentarischen Rechts und damit die Vollendung der direkten Demokratie, die wir hier in diesem Land alle gemeinsam so sch\u00e4tzen.
\nIch m\u00f6chte noch kurz die aus meiner Sicht wichtigsten Gegenargumente entkr\u00e4ften. Nein, dies ist nicht die Einf\u00fchrung einer Gesetzes-Initiative. Es gibt ein Kontinuum, auf dem das konstruktive Referendum eingef\u00fchrt werden kann, wo wir uns entscheiden k\u00f6nnen, welche Variante wir wollen. Die parlamentarische Initiative ist bewusst sehr allgemein gefasst und hat einige H\u00fcrden eingebaut, die man sicher wieder andenken k\u00f6nnte. 1999 gab es beispielsweise den Vorschlag, dass man nur ein konstruktives Referendum mit Gegenvorschl\u00e4gen machen kann, die bereits im Parlament in der Diskussion vorlagen. Das kann man sich durchaus \u00fcberlegen.
\nDie weitere Frage ist nat\u00fcrlich die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorschl\u00e4ge, das ist klar. Was tun wir, wenn ein konstruktives Referendum die Einheit der Materie verletzt? Es ist theoretisch eine M\u00f6glichkeit, dass das geschehen k\u00f6nnte. Allerdings m\u00f6chte ich hier wirklich auf die Praxis und die bisherige Historie der direkten Demokratie verweisen. Es ist selten so, dass das Parlament hart an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit legiferiert. Es kommt vor, aber es ist die absolute Ausnahme. Man k\u00f6nnte eine Einschr\u00e4nkung vorsehen, beispielsweise diejenige, dass parlamentarische Vorschl\u00e4ge ein Pr\u00fcfverfahren zwischen zwei Sessionen durchlaufen m\u00fcssten. Faktisch wird das der absolute Ausnahmefall sein. Auf der anderen Seite steht die Erg\u00e4nzung der direkt-demokratischen Rechte, ein Ausgleich der Volksrechte zwischen Volk und Parlament.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Initiative Folge zu geben. [PAGE 1148]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Addor, Binder, Cottier, Fluri, Gm\u00fcr Alois, Moret Isabelle, Silberschmidt, Streiff)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Addor, Binder, Cottier, Fluri, Gm\u00fcr Alois, Moret Isabelle, Silberschmidt, Streiff)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Walti, dieser Fall ist mir sehr wohl bekannt. Sie werden mir verzeihen, wenn ich Sie darauf hinweise, dass es in der Schweiz erstens neben Z\u00fcrich auch noch andere Kantone gibt und zweitens andere Kantone bereits ein konstruktives Referendum kennen, das sehr gut funktioniert. Ich m\u00f6chte den Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrchern nicht zu nahe treten. Aber so wie das konstruktive Referendum in Z\u00fcrich eingef\u00fchrt wurde, war es eben eine Fehlkonstruktion.
\nIch habe vorhin nachgeschaut - darum habe ich auf das Blatt geschaut, ich wollte nicht wegh\u00f6ren, als Sie redeten, sondern ich wollte korrekt zitieren - und ein Zitat des Vizepr\u00e4sidenten der Berner Verfassungskommission herausgesucht, die in Bern den sogenannten Volksvorschlag eingef\u00fchrt hat. Er hat einen sch\u00f6nen Vergleich gebracht und gesagt, wer den Schweizerinnen und Schweizern nicht zumute, die Komplexit\u00e4t des konstruktiven Referendums zu verstehen, untersch\u00e4tze, dass diese Menschen jeden Tag beim Jassen schwierigere strategische Entscheidungen als beim konstruktiven Referendum f\u00e4llen w\u00fcrden.
\nDie Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass das richtig ist - Herr Walti, jetzt m\u00fcssen Sie kurz warten, denn jetzt kommt die sachliche Begr\u00fcndung -, ist, dass der Volksvorschlag im Kanton Bern ein Instrument ist, das sehr gut funktioniert, und dass sogar in der Mehrheit der Anwendungsf\u00e4lle im Sinne derjenigen entschieden wird, die den Volksvorschlag lanciert haben. Das Volk kann also sehr wohl differenzieren. Man k\u00f6nnte die Fragen mit H\u00fcrden und Stichfragen l\u00f6sen. Z\u00fcrich ist wirklich das einzige Beispiel, in dem die Geschichte leider schiefgegangen ist.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Pfister Gerhard beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1149]
\nVielen Dank f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen, Herr Buffat. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2019 die parlamentarische Initiative Wermuth vorgepr\u00fcft und ihr auch Folge gegeben. Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat diesem Beschluss aber nicht zugestimmt. Am 18. Februar 2021 hat unsere Kommission wiederum beschlossen, unserem Rat, also Ihnen, den Antrag zu stellen, der Initiative Folge zu geben.
\nDie Kommission erachtet es als Gewinn f\u00fcr das direkt-demokratische Instrumentarium, wenn 50[NB]000 Stimmberechtigte oder acht Kantone gemeinsam mit einem Referendum zu einem Gesetz oder einem Bundesbeschluss einen Gegenvorschlag einbringen k\u00f6nnen. Sie sieht darin eine M\u00f6glichkeit, den politischen Entscheidungsprozess zu deblockieren und zu beschleunigen. Die Stimmberechtigten k\u00f6nnen mit dem neuen Instrument ihre Meinung differenzierter zum Ausdruck bringen, als dies heute der Fall ist, wenn sie einen Teil einer Vorlage begr\u00fcssen, einen anderen Teil aber ablehnen. Sie stehen somit nicht vor einem Dilemma, und ihre Entscheidungsfreiheit wird gest\u00e4rkt. Unheilige Allianzen bei Volksabstimmungen k\u00f6nnen damit vermieden werden. Dadurch sollte es auch weniger zu einem Scherbenhaufen kommen. Die nicht bestrittenen Bestimmungen einer \u00fcber Jahre erarbeiteten Gesetzgebung k\u00f6nnten in Kraft treten, wenn beispielsweise nur eine Bestimmung umstritten war. Der Gesetzgebungsprozess m\u00fcsste dann nicht wieder bei null einsetzen.
\nDie Frage, wie das Nein der Stimmbev\u00f6lkerung zu interpretieren sei - eine Frage, die wir uns immer und immer wieder stellen m\u00fcssen -, m\u00fcsste nicht parteipolitisch analysiert werden. Abstimmungen im Kanton Bern haben zudem gezeigt, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger offenbar tats\u00e4chlich in der Lage sind, einzelne Aspekte einer Vorlage zu beurteilen, differenziert abzustimmen und somit ihre Meinung kundzutun. Zwischen 1993 und 2011 wurde dieses Instrumentarium im Kanton Bern neunmal angewendet. Sechsmal wurde der Gegenvorschlag dann auch angenommen. Die Referendumskomitees werden damit auch st\u00e4rker in die L\u00f6sungsfindung einbezogen, was die Kommission begr\u00fcsst.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 14 zu 10 Stimmen, der Initiative Folge zu geben.
\nLa Commission des institutions politiques de notre conseil s'est r\u00e9unie le 11 octobre 2019 et le 18 f\u00e9vrier 2021 afin de proc\u00e9der \u00e0 l'examen de cette initiative parlementaire et vous invite \u00e0 y donner suite, par 14 voix contre 10.
\nNotre coll\u00e8gue Wermuth souhaite modifier la Constitution de mani\u00e8re \u00e0 ce que 50[NB]000 citoyens ou huit cantons puissent, en m\u00eame temps qu'une demande de r\u00e9f\u00e9rendum contre une loi ou un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, pr\u00e9senter un contre-projet. La d\u00e9mocratie directe de notre pays fonctionne bien et la population en est satisfaite. Toutefois, il arrive que le citoyen se trouve devant un projet global dont certains aspects lui plaisent et qu'il s'oppose \u00e0 d'autres. Il est donc difficile pour lui d'exprimer son opinion et le r\u00e9sultat du vote est difficile \u00e0 interpr\u00e9ter. Ceci est par exemple le cas quand des mouvements diff\u00e9rents et oppos\u00e9s lancent des r\u00e9f\u00e9rendums.
\nAvec la solution propos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Wermuth, le peuple aurait la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser un contre-projet et les comit\u00e9s r\u00e9f\u00e9rendaires seraient davantage engag\u00e9s dans la recherche de solutions.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, cette id\u00e9e vise \u00e0 d\u00e9velopper et \u00e0 renforcer la d\u00e9mocratie directe qui fait le succ\u00e8s de notre pays. Si un comit\u00e9 r\u00e9f\u00e9rendaire n'est pas d'accord avec un projet de loi, il devrait pouvoir dire \"non\" ainsi que \"non, mais\". Cet outil permettrait \u00e0 la population de s'exprimer de mani\u00e8re plus nuanc\u00e9e. Aujourd'hui, les projets soumis au peuple sont des compromis de notre majorit\u00e9. Nous nous sommes tous retrouv\u00e9s face \u00e0 des projets dont une partie nous plaisait et l'autre pas. Nous pourrions ainsi sauver des parties de projets qui ne sont pas contest\u00e9es.
\nC'est ainsi que la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
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