Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 20 Stimmen
\nDagegen .... 12 Stimmen
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\nIch muss zur Frage, ob Sie diese Motion \u00fcberweisen sollen oder nicht, etwas vorausschicken: Ich glaube, als Chambre de r\u00e9flexion sollten Sie keine Vorst\u00f6sse \u00fcberweisen, die schlicht nicht realisierbar sind. Das ist mein Problem. Wenn Herr Merz sagen w\u00fcrde, der Vorstoss k\u00f6nne als Postulat \u00fcberwiesen werden, w\u00fcrde ich zur Not sogar sagen, die Stossrichtung sei okay, und w\u00fcrde dem Bundesrat nichts davon erz\u00e4hlen. Damit k\u00f6nnte ich noch leben. Aber ich will Ihnen nicht einfach eine billige Br\u00fccke bauen. Ich bin mit den \u00dcberlegungen von Herrn Merz eigentlich einverstanden; das weiss er auch. Aber ich glaube, dass es objektiv nicht machbar ist, und versuche, das zu begr\u00fcnden.
\nWir haben ja signalisiert - Herr Merz hat es erw\u00e4hnt -, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben eine finanzpolitische Standortbestimmung in diese Richtung in Aussicht gestellt. Das Ziel ist, dass wir nicht nur die Schuldenbremsenkonformit\u00e4t des Finanzplanes hinkriegen, sondern auch noch ein bisschen politischen Handlungsspielraum erhalten. Politik kann ja nicht darin bestehen, dass man gar nichts mehr machen kann. Es w\u00e4re nat\u00fcrlich am einfachsten, wenn man immer einen Ausgleich h\u00e4tte, oder noch besser, wenn man immer Bisheriges etwas abbauen k\u00f6nnte, wenn etwas Neues kommt. Aber wenn man Schuldenbremsenkonformit\u00e4t ohne Steuererh\u00f6hung will, braucht es auch Verzichtplanungen, und die Budgetdebatten zeigen: Solche Verzichtplanungen setzen Gesetzes\u00e4nderungen voraus, weil sonst die Man\u00f6vriermasse viel zu klein ist.
\nWarum ist der Finanzplan, den Sie in ablehnendem Sinn zur Kenntnis genommen haben, nicht schuldenbremsenkonform?
\n1. Es sind hier die Fragen enthalten, die noch nicht entschieden sind, n\u00e4mlich die Frage, ob der Bund seinen Anteil am demographiebedingten Mehrwertsteuerprozent f\u00fcr die AHV/IV behalten kann oder nicht, sowie die Frage des Umfanges des Sozialzieles. Sollten Sie bei diesen Fragen dem Bundesrat folgen, w\u00fcrde es einfacher.
\n2. Wenn man das auf der Basis der alten Einnahmensch\u00e4tzung gemacht h\u00e4tte, w\u00e4re sogar der Finanzplan schuldenbremsenkonform gewesen. Nun ist aber zus\u00e4tzlich der Einnahmeneinbruch gekommen - dar\u00fcber haben wir uns unterhalten. Dazu kommen nat\u00fcrlich noch sehr viele ungel\u00f6ste Probleme, die irgendwo in der Pipeline sind, bei denen man sagt: Da sollte der Bund etwas \u00fcbernehmen, dort sollte der Bund etwas \u00fcbernehmen.
\nWas kann man nun tun? Wenn Sie uns also bei diesen Mehrwertsteuerprozenten folgen, dann wird alles sehr viel einfacher. Sonst ist das Problem vielleicht nicht einmal so zu l\u00f6sen, wie es der Bundesrat gerne l\u00f6sen m\u00f6chte. Wenn Sie uns bei diesen Mehrwertsteuerprozenten folgen, w\u00e4re der Bereinigungsbedarf mit ein bisschen Disziplin - immer aus Sicht des Bundesrates - akzeptabel.
\nNun sind wir zum Schluss gekommen, dass wir ein Entlastungspaket in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,6 Milliarden Franken schn\u00fcren sollten. Das w\u00fcrde einen Handlungsspielraum von etwa einer halben Milliarde Franken f\u00fcr neue Aufgaben einschliessen. Das ist ein Betrag - ich komme dann noch auf die 7 Milliarden Franken zu sprechen -, den man f\u00fcr die Realisierung dieses Vorhabens nicht untersch\u00e4tzen darf. Wo liegt eigentlich unser Hauptproblem? Unser Hauptproblem besteht darin, dass wir gewisse \"Kostentreiber\" im Sozialbereich haben, welche die Ausgaben wachsen lassen, ohne dass wir ein Gesetz \u00e4ndern oder etwas Zus\u00e4tzliches beschliessen. Das betrifft vor allem die AHV und die IV. Das Problem liegt darin, dass die Gr\u00f6ssenordnung der Zusatzkosten derart ist, dass wir das in anderen Bereichen - das bin ich mit dem Bundesrat \u00fcberzeugt - nicht kompensieren k\u00f6nnen.
\nJetzt spielt es, Herr Merz, keine Rolle, ob Sie sagen, die 7 Milliarden Franken seien am Schluss, wo das Wachstum ist, und man m\u00fcsse sie wegsparen. Wenn man das wollte, m\u00fcsste man nat\u00fcrlich eine Politik betreiben, dass diese Kosten gar nicht entstehen. Aber weil sie im Sozialbereich einfach kommen, w\u00fcrden wir in den anderen Bereichen so viel [PAGE 1213] wegsparen m\u00fcssen, dass wir das - das muss ich Ihnen sagen - f\u00fcr nicht realisierbar halten. Ich sehe auch in den momentan laufenden Reformen bei der AHV und der IV nicht die L\u00f6sung des Problems. Denn dort haben Sie nicht Sparmassnahmen beschlossen, oder Sie sind nicht daran, Sparmassnahmen zu treffen, die es erlauben w\u00fcrden, bei gleichbleibenden oder nur mit dem BIP wachsenden Einnahmen diesen Sozialwerken das \u00dcberleben zu erm\u00f6glichen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Sie wahrscheinlich im Rentenbereich signifikant abspecken m\u00fcssten. Wenn man das nicht will, nehmen die Kosten zu. Das kann niemand \u00e4ndern. Man kann sich nur noch politisch dar\u00fcber unterhalten, wie viel Sie f\u00fcr den Rentenvorbezug geben wollen, wie Sie es mit den Witwer- und Witwenrenten halten wollen usw. Da kann man das eine oder andere machen. Aber es sind mir keine Modelle bekannt, die dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass die Sozialwerke mit den Einnahmen, die sie heute haben und die ungef\u00e4hr im Gleichschritt mit dem BIP wachsen, \u00fcberleben k\u00f6nnen, weil das schon normalerweise der Elastizit\u00e4t der Einnahmen beim Bund entspricht.
\nAlso passiert eben beim Bund das andere. Wir k\u00f6nnten wohl langfristig diese Zunahme mit dem BIP finanzieren. Aber weil die Demographie \"zuschl\u00e4gt\" und weil bei der IV mit den psychischen Krankheiten usw. eine Kostenentwicklung vorliegt, die noch niemand so richtig analysiert hat, nehmen diese Ausgaben eben viel st\u00e4rker zu als das Bruttoinlandprodukt. Diese Scherenbewegung kann der Bund nicht finanzieren. Wenn der Bund die durch diese Scherenbewegung entstehenden Betr\u00e4ge wegsparen will, geht das an den Kern der bundesstaatlichen Aufgabenerf\u00fcllung.
\nHerr St\u00e4helin, Sie haben gesagt, der Bundesrat solle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen machen - aber Sie haben mir nicht mit einem Indiz gesagt, wo wir diese Gr\u00f6ssenordnungen auffangen k\u00f6nnten. Ist das im Bereich der Landwirtschaft, ist das im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs, ist das im Bereich des Strassenbaus, ist das im Bereich der Forschung und Bildung? Sie m\u00fcssen wissen: Wenn Sie uns im Ausgabenwachstum eine Beschr\u00e4nkung auf die Teuerung auferlegen und die Ausgaben im Sozialbereich weit st\u00e4rker wachsen als die Teuerung, dann heisst das, dass der \u00fcbrige Bereich der Bundesausgaben weit weniger wachsen kann als die Teuerung. Das bedeutet eine Realabnahme f\u00fcr alle Bereiche mit Ausnahme des sozialen Sektors, bei dem Sie im Moment \u00fcber Reformen beraten.
\nIch bin hier nat\u00fcrlich auch der Meinung von Herrn Merz: Man spricht ja schon von einer 12. AHV-Revision. Sie werden die Hausaufgaben bei der AHV schon wieder neu anpacken m\u00fcssen, kaum ist das, was Sie beschliessen, fertig. Aber ich habe hier noch keine Modelle gesehen, die diesen Effekt voll aufheben w\u00fcrden. Vielleicht mildern sie ihn ein bisschen, aber sie heben ihn nicht auf. Wir versuchen eigentlich, hier ein Maximum herauszuholen und - wie wir im Finanzleitbild sagen - diese Zunahme der Staatsquote, zumindest ohne die Demographieeffekte, bremsen zu k\u00f6nnen, vielleicht sogar so, dass sie der Teuerung entspricht oder sogar darunter liegt. Aber dann m\u00fcssen Sie in der Motion diese Bereiche ausklammern; und weil Sie das eben nicht getan haben, halten wir das f\u00fcr nicht machbar.
\nIch sage Ihnen jetzt noch etwas zum Bereich der IV. Die Zunahmen bei der IV, die wir finanzieren m\u00fcssen, beschr\u00e4nken sich nicht nur auf die Zunahme der Leistungen bei der IV, sondern es geht auch um die Sanierung der IV, weil wir in den letzten Jahren die IV zum Teil \u00fcber die Verschuldung finanziert haben. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte des geplanten Mehrwertsteuerprozentes dient eigentlich nur dazu, den Schuldenberg wieder abzubauen und den Zeiger bei der IV wieder auf Null zu stellen. Auch das m\u00fcssten wir gem\u00e4ss Ihrer Motion kompensieren und auffangen. Ich nehme z. B. einfach das Ausgabenwachstum im Finanzplan von 4,4 Prozent. Wenn wir nur den Teil zur Sanierung der IV - nur das, was wir f\u00fcr die \"Altlast IV\" aufwenden m\u00fcssen - von diesen 4,4 Prozent Ausgabenwachstum wegnehmen, dann k\u00e4men wir auf 3 Prozent herunter; und das ist dann schon in der Gr\u00f6ssenordnung des BIP. Sobald Sie uns solche Ausnahmen gestatten, kommt die Motion in die N\u00e4he der Realisierbarkeit. Aber wenn Sie uns das nicht gestatten, muss ich Ihnen einfach gestehen, dass ich keine reale Umsetzungsm\u00f6glichkeit sehe; und ich bin ja der gr\u00f6sste \"Spar-Onkel\" und froh \u00fcber alles, bei dem Sie mich unterst\u00fctzen. Ich bin Ihnen dankbar f\u00fcr diese Vorst\u00f6sse, aber Sie sollten von uns nicht etwas verlangen, was nicht machbar ist. Das ist eigentlich der Grund daf\u00fcr, dass wir die Motion zur Ablehnung empfohlen haben, von der Stossrichtung her h\u00e4tten wir sie als Postulat entgegennehmen k\u00f6nnen.
\nIch sage Ihnen aber noch, was wir wirklich machen. Es ist nicht so, Herr St\u00e4helin, dass wir einfach von Budget zu Budget \"weiterwursteln\" wollen. Zu diesen 1,6 Milliarden Franken des Entlastungspaketes 2004: Ich habe einmal am \"runden Tisch\" mit allen Kantonen usw. ein Programm von 2 Milliarden Franken \"gestrickt\"; schon das war eine gewaltige Aufgabe. Wenn Sie jetzt noch mehr wollen, dann m\u00fcssen Sie einfach meine Beurteilung der politischen Lage verstehen. Aber wir wollen das jetzt eben nicht im \"Hoppla-Hopp-Budgetverfahren\" machen, sondern wir wollen das mit einer breiten Struktur sehr systematisch und m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich machen. Wir m\u00f6chten das auch m\u00f6glichst nicht auf die Kantone verlagern. Wir m\u00f6chten uns diesen Handlungsspielraum geben. Wir m\u00f6chten uns also mit allen politischen Kr\u00e4ften abstimmen, um es nachher mehrheitsf\u00e4hig zu machen; denn solche Programme beinhalten immer die Gefahr, dass sie so viele unangenehme Einzelentscheide nach sich ziehen, sodass nachher alle, die gegen etwas sind, dann gegen alles sind und sich verb\u00fcnden, um das Ganze zu Fall zu bringen.
\nDas war eigentlich das Sch\u00f6ne am \"runden Tisch\": Es gelang, das Referendum zu verhindern. H\u00e4tten wir ein Referendum gehabt, w\u00e4re es wahrscheinlich wieder sehr schwierig geworden. Da haben viele von Ihnen, die damals schon dabei waren, mitgeholfen, und das werde ich nicht vergessen, denn das alles geht nur miteinander.
\nWenn aber die Messlatte zu hoch ist und die Massnahmen in zwingender Form vorgesehen sind, habe ich hier auch staatspolitische Bedenken. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass ich trotz aller Sympathie f\u00fcr das Anliegen, trotz der Zustimmung zu allem, was hier gesagt worden ist, im Namen des Bundesrates sagen muss, dass der Auftrag so nicht realisierbar ist. Deshalb muss ich die Motion zur Ablehnung empfehlen. H\u00e4tten Sie mir das Anliegen in der Form des Postulates unterbreitet, h\u00e4tte ich gesagt, \u00e0 la bonheur, damit kann ich leben, aber hier wollen Sie etwas beschliessen, bei dem Sie in vier Jahren selber merken werden, dass es so nicht realisiert werden konnte, sogar beim besten Willen nicht. Das ist also der Grund f\u00fcr meine ablehnende Haltung. Es widerstrebt mir, jenen zu widersprechen, die mir helfen wollen, Herr Merz. Das ist ja das Traurige, aber in der Politik gibt es hin und wieder auch das.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 rejeter cette motion.
\nIl y a pour cela un certain nombre d'arguments que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9voque lui-m\u00eame et sur lesquels je ne souhaite pas revenir. Mais j'aimerais en ajouter trois, qui me conduisent \u00e0 vous proposer le rejet de cette motion.
\nPremi\u00e8rement, il y a un choix de principe qui est \u00e9nonc\u00e9 tout au d\u00e9but du d\u00e9veloppement par \u00e9crit de M. Merz, qui indique qu'il veut \"stabiliser durablement la quote-part de l'Etat, voire\" - je souligne - \"l'abaisser \u00e0 long terme\". Il y a dans ce texte la volont\u00e9 claire d'abaisser la quote-part de l'Etat. C'est un objectif que nous ne pouvons pas accepter comme principe. On peut discuter sur la quote-part de l'Etat, mais d\u00e9cider comme principe politique que le but souhaitable est de l'abaisser \u00e0 long terme est quelque chose qui ne nous semble pas acceptable.
\nDeuxi\u00e8mement, et malgr\u00e9 ce que dit M. Merz, il est incontestable que son texte s'ajoute \u00e0 une s\u00e9rie de dispositions qui vont limiter de mani\u00e8re extr\u00eamement forte la souverainet\u00e9 budg\u00e9taire du Parlement. Nous avons d\u00e9j\u00e0 v\u00e9cu, lors de cette session, les diff\u00e9rentes contorsions que le frein \u00e0 l'endettement nous a oblig\u00e9s \u00e0 faire. Il s'agit maintenant de mettre un nouveau corset au Parlement s'agissant du budget. On peut estimer qu'en cas de transmission de la motion Merz, le Parlement n'aura quasiment plus de marge de manoeuvre dans la d\u00e9termination de son budget. C'est d'ailleurs probablement un des objectifs de ce texte.
\nTroisi\u00e8mement enfin, ce texte est particuli\u00e8rement malvenu au moment o\u00f9 nous abordons un cycle de conjoncture d\u00e9favorable. On pourrait comprendre une partie du raisonnement de M. Merz si nous \u00e9tions en train de vivre une p\u00e9riode \u00e9conomique d'expansion avec des taux d'inflation extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9s: il y aurait alors de sa part le souci d'\u00e9viter que le budget de l'Etat suive ce cours \u00e9lev\u00e9 d'inflation. Mais il faut bien dire que nous sommes maintenant dans des conditions tout \u00e0 fait diff\u00e9rentes.
\nLe budget de l'Etat doit assurer une partie des d\u00e9penses parce que la croissance n'est pas au rendez-vous. Il y a incontestablement, dans ce texte, un aspect anticyclique qui est tout \u00e0 fait dommageable et qui me conduit \u00e0 vous proposer de le rejeter.
\nEn conclusion, et pour des raisons qui tiennent \u00e0 la fois au principe de la souverainet\u00e9 du Parlement en mati\u00e8re budg\u00e9taire et \u00e0 un aspect de politique conjoncturelle, je vous invite \u00e0 rejeter cette motion.
\nIch verstehe den Antrag des Bundesrates auf die Ablehnung der Motion Merz eigentlich nicht. Wenn er das stete Anwachsen der Ausgaben und damit die negative Entwicklung der Staats- wie der Steuerquote langfristig tats\u00e4chlich in den Griff bekommen will, ist er doch auf entsprechende Unterst\u00fctzung aus dem Parlament angewiesen! Sonst h\u00f6re ich ja eigentlich stete Klagen des Finanzministers \u00fcber Vorst\u00f6sse, die Mehrausgaben bringen.
\nDie Motion will dem Bundesrat in seinen Bem\u00fchungen nun umgekehrt Sch\u00fctzenhilfe leisten - und der Bundesrat wehrt sich dagegen. Das ist f\u00fcr mich wie gesagt unverst\u00e4ndlich. Dabei richtet sich der Blick der Motion in die Zukunft, auf die Jahre 2004 bis 2007. Die Motion will nun die Zeit nutzen. Nichthandeln wird den Druck auf die Finanzentwicklung massiv verst\u00e4rken und uns die Handlungsfreiheit nehmen. Wenn wir allein mit der Schuldenbremse - das lese ich aus der Antwort des Bundesrates heraus - Finanzpolitik betreiben, sind wir immer zu sp\u00e4t und werden wie dieses Jahr immer wieder mit generellen K\u00fcrzungen und Rasenm\u00e4hermethoden Vorlieb nehmen und im Nachhinein reagieren m\u00fcssen.
\nDie Motion will gerade in diesem Punkt ein anderes Vorgehen. Sie will rechtzeitig Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zu Gesetzes- und Verfassungs\u00e4nderungen auf dem Tisch, welche die notwendigen Einsparungen erm\u00f6glichen. Neue Ausgaben - das wissen wir - sind oftmals n\u00f6tig oder gar unausweichlich. Aber ebenso oft werden Routineausgaben nicht mehr hinterfragt, sondern schlicht fortgeschrieben. Die [PAGE 1212] gesetzliche Grundlage - und vielleicht sogar die gesetzliche Verpflichtung - liegt ja vor. Vor allem hier will die Motion den Hebel ansetzen, hier will sie wieder finanziellen Handlungsspielraum schaffen.
\nZweifellos ist es dem Finanzminister bewusst, dass solche \u00dcberpr\u00fcfungen, dass ein solches Durchk\u00e4mmen der gesetzlich gebundenen Ausgaben seitens der \u00fcbrigen Departemente wohl kaum mit Begeisterung an die Hand genommen werden. Deshalb ist steter Druck durch das Parlament der Sache eben durchaus dienlich. Gerade dies will die Motion. Bundesrat und Verwaltung haben die beste \u00dcbersicht, wo Entlastungen m\u00f6glich sind. Wir brauchen deren Mitwirkung, gezielte Massnahmen sind dem Rasenm\u00e4her bei weitem vorzuziehen.
\nWenn der Bundesrat im \u00dcbrigen darauf hinweist, bis 2006 seien nach der Motion 7 Milliarden Franken Einsparungen notwendig, so ist dies wirklich eine Frage der Formulierung; Herr Kollege Merz hat darauf hingewiesen. Es l\u00e4sst sich durchaus auch sagen, dass die Motion nicht 10 Milliarden, sondern lediglich 3 Milliarden Franken mehr - aber immer noch mehr - Ausgaben zul\u00e4sst. Auch die Aussage, die Motion sei zu restriktiv, weil sie an der Teuerung und nicht am nominellen Wirtschaftswachstum ankn\u00fcpft, ist in Zeiten des Wachstums um Null herum zu relativieren. Diese Argumente \u00fcberwiegen nicht gegen\u00fcber dem Willen, die Ausgaben gezielt zu hinterfragen, statt sie generell k\u00fcrzen zu m\u00fcssen.
\nIch bitte um \u00dcberweisung der Motion.
\nIch k\u00f6nnte mir die Sache jetzt einfach machen, indem ich sage: Da der Bundesrat [PAGE 1211] angek\u00fcndigt hat, dass er f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr eine Sanierungsbotschaft ausarbeiten will, k\u00f6nnte man diesen Teil einfach in jene Botschaft einpacken, und zwar als eines von mehreren Modellen. Denn diese Botschaft muss ja Alternativen zu den Entwicklungen aufzeigen, wie sie heute im Finanzhaushalt ablaufen. Anders kann ich mir das gar nicht vorstellen. In der Tat ist das auch das Hauptmotiv, weshalb ich an der Motion festhalten m\u00f6chte.
\nNun begr\u00fcndet der Bundesrat seinen Antrag auf Nicht\u00fcberweisen allerdings auf anderen Feldern. Er f\u00fchrt erstens demographische Gr\u00fcnde an. Er sagt zweitens, dass dann real keine zus\u00e4tzlichen Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden und drittens, dass er bereits im n\u00e4chsten Jahr eine grunds\u00e4tzliche Standortbestimmung im Finanzbereich vornehmen wolle, und dabei wolle man dann zus\u00e4tzliche Handlungsspielr\u00e4ume schaffen.
\nDer Haushalt eines entwickelten Staates - und das sind wir ja - muss auf der Summe von volkswirtschaftlichen Leistungen beruhen und sich an diesen orientieren. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und diese soziale Marktwirtschaft ist eine Errungenschaft. Damit die Nachhaltigkeit dieser sozialen Marktwirtschaft gew\u00e4hrleistet ist, m\u00fcssen die Staatsausgaben wachsen. Das ist mir klar. Aber schon dem Erstsemestrigen im Studium der Volkswirtschaftslehre wird jeweils das ber\u00fchmte Bild von Butter und Kanonen vorgef\u00fchrt, verbunden mit der Frage, was von beidem der Staat bevorzugen solle. Die Antwort kennen Sie. Sie ist so alt wie die Erkenntnis, die Paracelsus von Einsiedeln gehabt hat: Die Menge machts. Die Menge machts! Der Staat darf auf die Dauer nicht mehr wachsen als er sein Wachstum verkraften kann, und die Begrenzung des Wachstums auf die Teuerung ist nun, gegen\u00fcber dem BIP-Wachstum der Volkswirtschaft, ein ehrgeiziges Ziel. In gewissen Situationen ist das zugegebenermassen das ehrgeizigere Ziel, als wenn man das BIP-Wachstum zugrunde legt. Der Witz an der Sache ist nun genau der, dass normalerweise zwischen Teuerung und BIP-Wachstum ein gewisser Spielraum entsteht, und um diesen diskutieren wir.
\nNun zu den drei Kritikpunkten des Bundesrates:
\n1. Zur Demographie: Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme bzw. in seinem Ablehnungsantrag zu meiner Motion auf das Finanzleitbild. Dieses enth\u00e4lt auch Ziele im Zusammenhang mit der Demographie. Es sind Ziele in der Steuer-, Fiskal- und Staatsquotenpolitik. Es wird gefordert, dass die Steuer-, Fiskal- und Staatsquoten zu den tiefsten in der OECD geh\u00f6ren sollen. Eines der Ziele lautet, die Verschuldungsquote des Bundes sei auf ein nachhaltiges Mass zu senken. Wie aber wollen Sie das tun, wenn zus\u00e4tzlich zum BIP-Wachstum die demographische Entwicklung gewissermassen \"hors concours\" finanziert werden soll? Es zeigt sich an diesem Beispiel, dass wir es nach meiner Einsch\u00e4tzung bisher vers\u00e4umt haben, den Bericht IDA-Fiso 2 \u00fcber den Horizont des Jahres 2010 hinaus zu vertiefen. Ich habe das in letzter Zeit an dieser Stelle mehrfach zum Ausdruck gebracht. A propos Leitbild: Unter den Grunds\u00e4tzen sei noch ein anderer herausgegriffen. Er lautet dahin gehend, dass man Mehrausgaben f\u00fcr neue Aufgaben vorrangig durch Einsparungen in bisherigen Aufgabenbereichen auffangen soll. Strikte ausgelegt w\u00fcrde dies bedeuten, dass die Teuerung eben ausreicht, wenn effektiv Neues durch Altes ersetzt wird.
\n2. Zur Anbindung an die Teuerung: Der Bundesrat behauptet, das sei gegen\u00fcber dem BIP-Wachstum restriktiver. Ich bin nicht dieser Auffassung - oder nicht in jedem Fall. Nehmen wir den Fall, in dem das Realwachstum Null oder sogar negativ ist - das war in den beiden letzten Jahrzehnten mehrfach der Fall. Ich habe hier vor mir eine Tabelle, aus der ganz klar hervorgeht, dass in den Jahren 1991 bis 1994 und jetzt wieder seit 2001 die Teuerung h\u00f6her war als das Wachstum des Bruttoinlandproduktes. In Zeiten wirtschaftlich starken Wachstums w\u00e4chst eben umgekehrt dann auch der Staatshaushalt, wenn diese Relation herangezogen wird. Aber warum muss denn der Staatshaushalt mit dem Bruttoinlandprodukt wachsen? Das kann nicht der Massstab sein. Der Staatshaushalt soll mit den Aufgaben wachsen, der Bundespr\u00e4sident hat es eben vorhin auch gesagt. Er w\u00e4chst dann, wenn neue Aufgaben kommen, aber er kann und soll doch nicht automatisch mit dem Bruttoinlandprodukt wachsen, das ist f\u00fcr mich in sich kein schl\u00fcssiges Kriterium.
\nZudem ist der Hinweis in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion etwas hypothetisch, es m\u00fcssten K\u00fcrzungen in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich 7 Milliarden Franken vorgenommen werden. Er setzt n\u00e4mlich voraus, dass in der Planung ab 2005 Mehrausgaben quasi gesetzt werden und dann wieder wegzusparen sind. Das Ganze ist damit f\u00fcr mich auch etwas eine Frage der Optik, n\u00e4mlich ob man schon beim Nichtausgeben sparen soll oder ob man zuerst planen soll, um dann von den Planungen wieder zur\u00fcckzukommen.
\n3. Zur Schuldenbremsenkonformit\u00e4t: Nach meiner Meinung ist das der Hinweis auf das Auffangbecken f\u00fcr diese Motion, n\u00e4mlich, wie eingangs erw\u00e4hnt, die vorgesehene Planung f\u00fcr eine Sanierungsbotschaft. Die Schuldenbremse darf ja nicht bloss als Verhinderungsinstrument f\u00fcr die Neuverschuldung interpretiert werden. Selbst wenn es gel\u00e4nge, die Neuverschuldung zu verhindern, w\u00fcrden wir nur einen Gewichtsstein vor uns herschieben. Alles m\u00fcndet freilich am Ende in die Frage: Wo kann sozial-, wirtschafts- und gesellschaftsvertr\u00e4glich was gespart werden, und wo kann auf was verzichtet werden?
\nEs w\u00fcrde zu weit f\u00fchren, wenn ich hier die ganze Auslegeordnung machen w\u00fcrde. Aber die Stichworte liegen auf der Hand; die entsprechenden Gesch\u00e4fte sind ja zum Teil auch in Bearbeitung: die Gesundheit, die \u00f6ffentliche Verwaltung, der Verkehr, die Besteuerung, die Auslandbeziehungen, die Sozialversicherungen unter dem Aspekt der Konsolidierung, nicht der Leistungsschm\u00e4lerungen. Deshalb bin ich der Meinung, dass man diese Motion \u00fcberweisen sollte.
\nMittlerweile hat sich die Grundlage ergeben, um die Motion weiterzuverfolgen. Im Vordergrund steht die bundesr\u00e4tliche Absicht einer finanzpolitischen Auslegeordnung 2003. Dort hinein geh\u00f6ren diese Fragen zum Ausgabenwachstum. Wenn man diese Fragen schon pr\u00fcft, dann sollte man sie nicht einseitig auf das BIP-Wachstum ausrichten, sondern man sollte die Gelegenheit zu einem ausgeweiteten Denken benutzen, man sollte in jener Botschaft diese \u00dcberlegungen zu Ende denken. Das ist in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion nicht der Fall. Deshalb sehe ich diese Motion als ein Element zur Schn\u00fcrung dieses Sanierungspakets.
\nIch bitte Sie, die Motion zu \u00fcberweisen.
\n