Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 536]
\nMateriell teilen wir die Stossrichtungen Ihrer Motionen. Sie benennen die offenen Punkte, die auch wir auf dem Radar haben und an denen wir arbeiten. Formell beantragen wir Ihnen nur die Annahme der einen Motion; die andere lehnen wir aus formellen Gr\u00fcnden ab.
\nVielleicht kurz dazu, wo wir heute stehen: Im H\u00e4rtefallprogramm wurden inzwischen etwa 30[NB]000 H\u00e4rtefallgesuche abgehandelt. Es geht in den Kantonen immer noch weiter; es werden laufend neue Gesuche eingereicht. Die Kantone haben diesbez\u00fcglich auch verschiedene Staffeln eingef\u00fchrt. Soweit wir es beurteilen k\u00f6nnen, l\u00e4uft es mit den Kantonen gut, die Abrechnungen erfolgen. Es ist aber auch so, dass die Entscheide der Kantone rekursf\u00e4hig sind. In den verschiedenen Kantonen laufen zurzeit relativ viele Rekurse gegen die Entscheide der Regierungen. Dies ergibt in den Kantonen jetzt auch eine gewisse Rechtssicherheit. Die Rekurse richten sich offenbar, soweit wir das beurteilen k\u00f6nnen, vor allem gegen eine vermutete Ungleichbehandlung. Das werden die Kantone abhandeln m\u00fcssen.
\nDies f\u00fchrt uns eigentlich dazu, dass wir an der bestehenden Verordnung nicht noch einmal etwas \u00e4ndern m\u00f6chten, denn hier hat sich eine Richtung abgezeichnet, die von den Kantonen getragen wird und die auch mit den Verb\u00e4nden abgesprochen ist. In Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen entsprechende Rekurse noch ein Gleichgewicht schaffen. Das ist der Grund, wieso wir an der Verordnung eigentlich nichts mehr \u00e4ndern m\u00f6chten.
\nAber es gibt nun diese H\u00e4rtef\u00e4lle; sie werden auch in der Motion angesprochen. Zum Teil sind es kleinere Betriebe, die einen gr\u00f6sseren Ausfall hatten und noch in diesem Status verharren oder noch l\u00e4nger haben, bis sie wieder richtig Tritt fassen. Oder dann sind es ganz grosse Unternehmen, die einfach nicht in das bestehende Schema passen.
\nWir haben uns in einer Arbeitsgruppe mit den Kantonen lange \u00fcberlegt, wie wir das l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir stellen ja jetzt fest, dass wir uns mit der Verordnung auch gewisse Grenzen geben, die dann nicht \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen, aber eigentlich \u00fcberschritten werden m\u00fcssten. Im Moment l\u00e4uft die [PAGE 535] Vernehmlassung zur Verordnungs\u00e4nderung; sie wird heute abgeschlossen. Wir werden die Ergebnisse am kommenden Freitag in einer Arbeitsgruppe mit den Kantonen noch einmal besprechen.
\nDie Stossrichtung, die wir jetzt sehen, ist die, dass wir den Kantonen die H\u00e4lfte der Bundesratsreserve, dieser einen Milliarde Franken f\u00fcr Spezialf\u00e4lle, f\u00fcr Sonderf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung stellen. Wir w\u00fcrden das relativ offen als Sonderf\u00e4lle bezeichnen, bei denen dann auch die Maximalgrenze \u00fcberschritten werden kann. Auch das betrifft eine Forderung der Motion, bei der es tats\u00e4chlich um gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge geht. Wir haben die M\u00f6glichkeit nicht, das direkt zu machen, wir haben keine gesetzliche Grundlage - also machen wir das \u00fcber die Kantone. Wir haben von den Kantonen zahlreiche R\u00fcckmeldungen betreffend F\u00e4lle, die nicht in die Verordnung, nicht in das Schema passen, die aber nach einer Entsch\u00e4digung rufen.
\nWir sind aufgrund der bisherigen Erfahrung eigentlich der Meinung, dass die Kantone in der Lage sind, diese H\u00e4rtef\u00e4lle oder Sonderf\u00e4lle oder was auch immer entsprechend abzugelten. Wir glauben, mit dieser Zuweisung von 500 Millionen Franken an die Kantone sozusagen zur freien Verf\u00fcgung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle und Sonderf\u00e4lle eine L\u00f6sung zu haben, die es dann vor Ort erm\u00f6glicht, dem Problem entsprechend gerecht zu werden.
\nEine Frage, die noch offen ist, ist die Zuteilung dieser 500 Millionen Franken an die Kantone. Wir haben zwei Varianten in der Vernehmlassung. Die eine richtet sich wie bisher nach dem Bruttoinlandprodukt und nach der Einwohnerzahl. Eine zweite Variante ist, dass wir auch noch die Logiern\u00e4chte als Verteilkriterium nehmen. Diese wird in der Vernehmlassung wahrscheinlich bevorzugt. Damit k\u00f6nnte man den Kantonen, die grosse Ausf\u00e4lle haben, etwas entgegenkommen.
\nEs ist aber so, und das ist auch unsere Feststellung: Wir haben nun einmal recht grosse Unterschiede, auch innerhalb der Kantone. Wir haben Kurorte oder Orte, die einen guten Sommer hatten und die im Winter ordentlich gefahren sind. Es gibt aber andere, die vor allem auf ausl\u00e4ndische G\u00e4ste oder auf Konferenztourismus setzen; diese hatten einfach nichts und werden auch dieses Jahr noch nichts haben. Daher bleibt noch die Frage der Verteilung, die wir mit den Kantonen absprechen m\u00fcssen. Wir wollen dort eine L\u00f6sung mit den Kantonen, weil diese schlussendlich dann auch im Lead sind.
\nWie Herr Schmid ausgef\u00fchrt hat, m\u00f6chte der Bundesrat diesen Teil der Verordnung dann auf den 18. Juni in Kraft setzen und damit das Geld den Kantonen zukommen lassen. Dann k\u00f6nnen wir Ende Jahr noch einmal Bilanz ziehen und schauen, ob das geklappt hat oder nicht. Schlimmstenfalls verbleiben dann immer noch 500 Millionen Franken in der Bundesratsreserve, sollte sich ergeben, dass zus\u00e4tzliche Probleme auftauchen oder dass die Mittel nicht gen\u00fcgen. Grunds\u00e4tzlich sind wir aber zuversichtlich, dass wir den Kantonen mit diesen 500 Millionen Franken die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, um H\u00e4rtef\u00e4lle l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.
\nDamit wird Ihren beiden Motionen eigentlich sinngem\u00e4ss entsprochen, und zwar auf pragmatische Art und Weise, ohne dass wir uns in neue Details verstricken, die dann doch nicht funktionieren, weil die Kantone und Branchen unterschiedlich sind. Damit sollten wir das Ganze handhaben k\u00f6nnen.
\nIn der Gastrobranche - das werden auch Sie feststellen; Sie werden, denke ich, weiter mit B\u00fcrgerbriefen und Kontakten bedient - besteht nach wie vor eine gewisse Unzufriedenheit, weil man das Gef\u00fchl hat, man m\u00fcsste h\u00f6her entsch\u00e4digt werden. Die Differenzen sind einfach relativ gross. Es gab Orte, die, wie gesagt, einen guten Sommer hatten und die im Winter nicht schlecht gefahren sind. An anderen Orten dagegen ist der Ertragsausfall gr\u00f6sser. Das aber national, \u00fcber die ganze Schweiz hinweg, zu regeln, ist einfach nicht m\u00f6glich. Damit schaffen wir neue Schnittstellen, und entlang dieser Schnittstellen gibt es die vermuteten Ungerechtigkeiten. Dank der Rekurse, der Rechtsprechung in den Kantonen und der M\u00f6glichkeit, den Kantonen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, sollten wir das Problem aber weitgehend l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nWas wir auch gesagt haben, und ich habe es vorhin gesagt: Auch wenn wir die Covid-19-Spezialf\u00e4lle Ende dieses Jahres abschliessen, gehen wir durchaus davon aus, dass wir f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr noch Begleitmassnahmen pr\u00fcfen m\u00fcssen. Wir werden das bis Ende des dritten Quartals intern einmal machen. Das betrifft insbesondere die Eventbranche und m\u00f6glicherweise auch die Kulturbranche, die Sie vorhin angesprochen haben. Vor allem aber betrifft es die st\u00e4dtische Hotellerie, die Gastronomie und den Konferenztourismus, die noch nicht in die G\u00e4nge kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir dann f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr im Rahmen der geltenden Gesetzesbestimmungen noch Begleitprogramme spezifisch f\u00fcr diese Branchen machen m\u00fcssen.
\nWir m\u00f6chten das aber noch einmal beurteilen, wenn die Sommersaison abgeschlossen ist und wir beurteilen k\u00f6nnen, wie der internationale Reiseverkehr wieder in die G\u00e4nge kommt. Es muss nicht das Ende der Fahnenstange sein. Aber wenn es noch spezifische Massnahmen brauchen w\u00fcrde, dann gen\u00fcgt die ordentliche Gesetzgebung. Dann k\u00f6nnten wir das n\u00e4chstes Jahr zusammen mit den Kantonen machen.
\nDas w\u00e4ren meine Bemerkungen zu diesen Motionen. Wenn Sie beide annehmen, dann w\u00fcrden wir eine davon relativ rasch wieder zur Abschreibung beantragen, wenn wir die Verordnung ge\u00e4ndert haben. Es schadet, unter uns gesagt, aber auch nicht, wenn Sie die Situation bei den H\u00e4rtef\u00e4llen weiterhin beobachten. Denn die Situation ist ausserordentlich, und ein St\u00fcck weit sitzen wir in Bern nun einmal im Glashaus. Wir haben diese direkten Kontakte nicht. Wir versuchen zwar wirklich, das Beste zu machen, aber um R\u00fcckmeldungen sind wir wahrscheinlich auch in Zukunft dankbar, damit wir hier weiterhin eine mittlere Unzufriedenheit erreichen. Das ist wahrscheinlich das, was wir erreichen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\n21.3609[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n21.3610[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nWie Herr Bundesrat Maurer schon beim vorherigen Gesch\u00e4ft angek\u00fcndigt hat, geht es auch hier nochmals um die Covid-19-Fragen und die Detailjustierung. Zu Recht hat auch Frau Kollegin Herzog darauf hingewiesen, dass die L\u00f6sung darin liegt, dass man die vom Bundesrat geplanten \u00d6ffnungsschritte nun m\u00f6glichst schnell vollziehen kann. [PAGE 534]
\nNichtsdestotrotz sehen wir, dass bei H\u00e4rtef\u00e4llen eben immer noch Handlungsbedarf besteht. Das ist auch der Grund, warum die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission zwei Motionen aufgenommen und eingereicht hat. Die Schwesterkommission des Nationalrates hat parallel dazu zwei gleichlautende Motionen eingereicht, und der Nationalrat hat sie in der Zwischenzeit bereits gutgeheissen. Herr Bundesrat Maurer hat zu diesen Motionen schon Stellung genommen und in der Zwischenzeit auch mit einer Verordnungsanpassung, die sich in der Konsultation bei den Kantonen befindet, reagiert.
\nWelches sind inhaltlich die zwei Themen, die wir Ihnen als einstimmige WAK nochmals zur Verabschiedung beantragen?
\nDer erste Punkt betrifft die Verl\u00e4ngerung des H\u00e4rtefallprogramms. Als Kommission m\u00f6chten wir, dass der Bundesrat - er ist damit einverstanden - die Gesetzgebung so anpasst, dass die notwendigen Anpassungen im Covid-19-Gesetz und in der H\u00e4rtefallverordnung in Zusammenarbeit mit den Kantonen vorgenommen werden, um die H\u00e4rtefallregelung, im Unterschied zur vorigen Diskussion, nur bis Ende 2021 zu verl\u00e4ngern. Somit w\u00e4ren wir hier kongruent, indem wir sagen, dass die H\u00e4rtefallregelungen bis Ende 2021 verl\u00e4ngert werden sollen. Wir haben dar\u00fcber in unserem Rat ja schon mehrmals diskutiert. Es zeigt sich, dass es analog zur ausgebauten Kurzarbeitsentsch\u00e4digung sinnvoll ist, dass auch die H\u00e4rtefallregelung bis Ende 2021 verl\u00e4ngert wird. Ich m\u00f6chte nicht weiter darauf eingehen, wir kennen alle die verschiedenen Branchen, die hier betroffen sind. Wir haben H\u00e4rtef\u00e4lle im Tourismus beispielsweise. Auch die Gastronomie erholt sich nicht so schnell, wie wir das angenommen haben, trotz der \u00d6ffnungsschritte, die jetzt kommen werden, und trotz der Verbesserung der epidemiologischen Lage. Es ist immer noch so, dass teilweise eine nur schleppende Erholung stattfindet.
\nEs geht nicht um eine generelle Verl\u00e4ngerung, sondern es geht um eine punktuelle Verl\u00e4ngerung. Es geht quasi um die H\u00e4rtef\u00e4lle der H\u00e4rtef\u00e4lle. Ich m\u00f6chte hier explizit gesagt haben, dass es bei dieser Verl\u00e4ngerung nicht darum geht, in der Fl\u00e4che generell zu verl\u00e4ngern, sondern dass dort punktuell verl\u00e4ngert wird, wo man Handlungsbedarf sieht. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnungs\u00e4nderung schon vorgesehen. Sie soll am 18. Juni beschlossen werden. Unsere Kommission geht davon aus, dass in Bezug auf diese Verl\u00e4ngerung keine Opposition entstehen wird, weil auch die Kantone damit einverstanden sind.
\nDies zur Motion 21.3609, \"Verl\u00e4ngerung des H\u00e4rtefallprogramms\"; eine gleichlautende Motion wurde in der Zwischenzeit auch vom Nationalrat mit 159 zu 24 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat und auch unsere Kommission sind mit dieser Motion einverstanden.
\nMehr Widerspruch - zumindest vonseiten des Bundesrates - hat die zweite Motion erfahren. Das ist die Motion 21.3610, \"Zulassen von h\u00f6heren H\u00e4rtefallbeitr\u00e4gen in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen\". Wir haben auch diese Motion an der WAK-Sitzung vom 27. Mai erstmals diskutiert und sind letztmals an der Sitzung vom 7. Juni nochmals darauf zur\u00fcckgekommen.
\nDiese Motion sieht vor, dass der Bundesrat beauftragt wird, die Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung dahingehend zu \u00e4ndern, \"dass in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen und basierend auf einer Einzelfallpr\u00fcfung die in Artikel 8c festgelegte H\u00f6chstgrenze f\u00fcr nicht r\u00fcckzahlbare Beitr\u00e4ge f\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 5 Millionen Franken verh\u00e4ltnism\u00e4ssig \u00fcberschritten werden kann\". Insbesondere geht es dabei um Unternehmen, die einen h\u00f6heren Umsatz haben und die auch betroffen waren - nicht direkt von einer Schliessung aufgrund der bundesr\u00e4tlichen Massnahmen, sondern mittelbar beispielsweise durch die Homeofficepflicht, den Fernunterricht an den Hochschulen oder die Schliessung des Verpflegungsbereichs. Diese sind als Einspartenunternehmen organisiert, haben keine Tochtergesellschaften und fallen darum quasi durch die Maschen.
\nDer Bundesrat beantragt diese Motion zur Ablehnung. In der Kommission haben wir lange dar\u00fcber diskutiert, sind aber trotzdem der Auffassung, dass es hier um die besagten H\u00e4rtef\u00e4lle der H\u00e4rtef\u00e4lle geht und man eine L\u00f6sung finden muss. Damit ist auch der Bundesrat einverstanden. Bundesrat Ueli Maurer hat in der Konsultation bei uns in der WAK angek\u00fcndigt, dass die Verordnung so angepasst werden soll, dass dem Anliegen inhaltlich nachgekommen wird. Es ist erkannt worden, dass die Kantone hier L\u00f6sungen suchen m\u00fcssen. Der Bundesrat hat auch signalisiert, dass er die finanziellen Mittel mit der H\u00e4lfte der Bundesratsreserve zur Verf\u00fcgung stellen will. Inhaltlich gehen wir als Kommission davon aus, dass eine L\u00f6sung gefunden werden kann, dass der Bundesrat das Anliegen aufnimmt und dass unser Rat trotzdem - davon gehe ich aus - beide Motionen annehmen wird.
\nDer Kommission geht es nicht formell darum, dass jetzt zwingend das Gesetz ge\u00e4ndert werden muss. Der Kommission geht es darum, dass in diesen H\u00e4rtef\u00e4llen materiell eine L\u00f6sung gefunden werden kann. Bundesrat Maurer hat in der Kommission in Aussicht gestellt, dass man dem nachgehen will, dass dort aber auch die Kantone eine Rolle \u00fcbernehmen m\u00fcssen und wollen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden und weil diese Verordnungs\u00e4nderungen noch nicht umgesetzt sind und der Bundesrat erst am 18.[NB]Juni einen Beschluss fassen wird, hat unsere Kommission daran festgehalten, Ihnen auch die Annahme dieser Motion zu beantragen.
\nZusammenfassend komme ich zum Antrag der einstimmigen Kommission: Wir sind der Auffassung, dass unser Rat diese Motionen annehmen sollte, wie auch der Nationalrat die gleichlautenden Motionen mit einer \u00fcberdeutlichen Mehrheit angenommen hat. Er will ebenfalls die Verl\u00e4ngerung bis Ende 2021 vornehmen und die Anpassung in Bezug auf die H\u00e4rtef\u00e4lle der H\u00e4rtef\u00e4lle erm\u00f6glichen.
\nEs ist eine sachgerechte L\u00f6sung. Wir wissen auch, dass der Bundesrat h\u00f6chstwahrscheinlich am 18. Juni dann dar\u00fcber Beschluss fassen wird. Mit unserer Zustimmung geben wir hier auch quasi den Startschuss, um zu sagen, dass wir in die Endphase dieser H\u00e4rtefallregelung kommen m\u00fcssen und wollen. Wir sollten aber noch diese Anpassungen vornehmen, gerade f\u00fcr diese ganz speziell betroffenen Unternehmen.
\n